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Da,

nach der Zuständigkeit der Amtsgeriì G d T do Si E N ' R : f 5 : 9 E s ? ; i ' L Kihins S ddes En E s Gese, in dem die Enk- jederzeit den individuellen Fällen durch individuelle Maßnahmen Ein anderer Punkt, der berührt worden it, "beit, delt hat, der nah übereinstimmender Ansicht der kompetenten Wege eine Aenderung der Staatsverfassung erstreben, so ist das 1 Kapitalisten rennen keinen Patriotismus, wenn fie ihren Geld- ständiakeit d u A geregelt wir , wird gleichzeitig die Zu- Rechnung tragen S 1811 des Bürgerlichen Geseybuches, auf den ih gestern A iler als Direktor des Patentamts besonders qualifiziert kein Unireht. Halten doch auch die. Soziaidemokra¿en die jeßige | beutel fullen können. So haben deutshe Unternegmer auch 1870 Scbêde f Lu MLOE wesentlih erhöhen und damit tiefgreifende Gewisse Fragen, die bezüglich des bürgerlihen Rechts berührt | zu spreczen gekommen bin. Es handelt si um die Ühles deni n den i lediglih deswegen dem Herrn Reichspräsidenten pa enge Sató blik ep Uebergcengsstadium. Die Republikaner Ses an es geschrieben. Wenn Uus.ânder ¡n Deutschland ride L e A eldentwertung verursacht hat, beheben. Jh be- | worden sind, werden sih allerdings durch die Rechtsprechung allein | Mündelgeldern. Die 88 1807 und 1808 des Bürgerlichen & boy Beförderung nicht habe vorschlagen können, weil ec das zu- PMduaccbisten feüten u Ds ie nt e a Cn Baro E e 10 hay woh Fan Haus 1 o n á j ° ” G ‘ S s ¿t p : C , Ey V L el, L L 3 Ï L Ie In 140, D } l e DC ries D 4 Kosten des Armenr E Tagen das Geseh über den Ersay der | niht beheben lassen, vor allem die Frage der Chescheidung. Jch | buches begrenzen die Anlegung der Mündelgelder in einer Wes Alter übershritten hatte. Jch habe fehr gegen næinen | den Staat aufrecbterbalien, w.r m.ßb.ll.gen es auch, wenn Beamie | kaust. Bei den Ruhrsammlungèna joll man mt von nationalen ist. Dieses G e dur das hohe Hans angenommen worden habe bereits vor einiger Zeit und auch im Aus\chuß- meine Stellung | die bei Shaffung des Bürgerlichen Geseßbuches angezeigt on inneren Wunsch die Beförderung ablehnen müssen. gegen die republikanishe Staatsform verstoßen. (Zwischenruse | Op ern reden, Samlungen_bei Preisschießen oder Wohltätigkeits= + Vieles Geseß ist heute im Reichsgeseßblatt publiziert worden | du dieser Frage hervorgehoben. Jch verkenne nicht, daß Schwierig- | Seitdem sind die Werte, mn denen Mündelgelder angel etidie, Mp vine Herren, der Präsident des Patentamts ist mir persön- lints: Kapp-Putsch!) Der Kapp-Putsh war ein Jahr nah der | reranstaltungen sind kein Opfer. Die einzigen, die Opjer bringen, und wird übermorgen, am 15, Februar, gleihzeitig mit der teit f dem Gebiete der Chescheid cliegen, die nit i j A ; noeegt wer 8 it bekannt. Fh k inen Eif i / Revolution. . Die Verhäl:nisse hatien sich noch nicht konsolidiery, | sind die Arbeiter. Die Lebensnittelpreise sind um das Fünf- bis Gerichtgebübr S , gleichzeitig mit der neuen en au m tete Der hescheidung vorliegen, die nit im jeilten, wie Staatspapiere und dergleichen, wertlos geword» seit langer Zeit bekannt. Fh enne seinen Eifer, seine Sache und was meine persönliche Stellungnahme betriftt so 1 at der | Achttausend-, bis Elftauséndfache gestiegen. Damit stehen im Miß- vin Ad as io Kraft treten. Bei alledem werden wir | Wesen der Dinge begründet sind. Erleichterungen lassen sih auf | es macht si eine andere Anlegung der Mündelgelder del 10 M is, seine Tatkraft, seine Lauterkeit, Deshalb muß ich die Bezirt8ausshuß, in dem au Soziaibemökeatén saßen festgestellt, verhältnis die Löhne. Der preußische Woblfahrtzminister Hirtsiefer ) igen. Wr werden dauernd jedes Mittel, das uns als | diesem Wege vielleicht erzielen. Aber die Frage der Ehescheidung nötig. Jh habe gestern exklärt, daß meines Erachtens dex s 1A rfe, die gegen einen hochstehenden, verdienten Beamten un- | daß h der Ausfühcung des Kapp-Putsches V:iderstand en:gegen- | hat die Zunahme der Erkältungskrankheiten duch Kohlen-

wirksam erscheint, ergreifen, um den Stand d Ï ü \ i Erei i j : i 8 i ü i j ? illi i ini l ziffernmäßi bgewiese Ni e ieren “fi / ' er Rechtsanwälte vor | berührt das Gewissen weiter Volkskrei e, und da Tann ich mit voller 4 ie Möalichkoit ai i» Mi : aterwrcise erhoben sind, auf das entschiedenste zurückweisen. eseßt habe. Wir billigen die Haltung des Ministers Oefec zur mangel. zifsernmäßig nachgewiesen. Nicht sel:en „erfrieren sich s ) der den Gerichten die Möglichkeit gibt, die Mündelgeldex in be, htigterweise e M 49 E ey Ens der Stellung L Lo Burch vis Brel s jeßt Leute, die die teurxen Kohlen niht kaujsen können, in dec

dem Untergange zu bewahren, um den j j ; ¡ : ; : ; ) s an )ren, C8 Nd: — Bestimmtheit st. ab e ; 5 2 ; : s : n Kohlen nil \ aussprechen — tatsählich bandelt Buieia aS muß das leider le a n T j 4 nit die Absicht Moe, über das sonderen Fällen au anders anlegen zu lassen, eine Hilfe hätte j jall.) as monarchistishen Beamien wird das Ansehen des Gros der höheren | Wobnung Gliedmaßen. Minister Hirtsiefer hat auch die Zunahme Maire Deren G A t N Veifa c] M 4 er o sfreise inwegzugehen, um so weniger, als wir können, und ih habe weiter erklärt, daß die Gerite zu mei ein Beamten erschüttert. Auf Grund des Gesezes zum Schute der der Tuberkulose auf die schlechte Ernährung und d1e Wohnun 5not Aber ih möchte doch bem R e lin L gesprochen. e alles gts pes E e usammenzufassen. Ih | Bedauern den § 1811 enger ausgelegt haben, als ih cs tun vi 91. Sizung vom 15. Februar 1923, Nachmiitags 2 Uhr. Republik ist der Hochshulring deutsher Art in Breslau verboten apa ai ri E D E Ms E Mein Ln MAY- e : / Joy gewisie Aeußerungen, die die | berkenne, wie gesagt, niht die Sdwierigkeiten, die vorliegen, Ih |. Aber das Reichsiustizminister: ; d ea B E S ; s) | worden, das Bervot wurde wieder aufgehoben, dann aber auj | LUngbmittel im Jahre eine Million Mark ausgeben. L Tes chsjustizministerium hat mit der Tatsae, die nux Mit des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*) Grund des Friedensvertrages wieder S E also auf R die wenigsten Familien. Herr Hiristeser hat drese Rede im Januar

deutsche Regierung auffordern, mögli j j idt fi inali i Wi : glihst wenig Geseke halte diese e aber nicht für so drinalih, da die enm, ; L : : : :

g Geseße zu erlassen, se Frag cht für st inglih, daß sie in diesem | einmal vorliegt, der engen Auslegung des § 1811 durih die Ge M gie zweite Lesung des Reichshaushaltsplans | e.nes uns von den Feinden aufoezwungenen Gesebes. Eine Untsr» C, E mi erd vat gon mis alle mkt nue

= 2 C1 R L . T ZArTDeiL u n

einen gewissen Eindruck auf mi gemacht haben. Obaleicb i ; ; ; ¿Froifo i Gt « ‘ e E. O s gleih ich Justiz. | Momente, wo sih gewisse Volkskreise ihr aus Gewissensgründen richte ge t und ist dabei. ei s Z ; ; : i; e 210 Ta / i minister bin, bin ih kein Frönnd von all E, Y j E / 2 Y gerechnet und ist dabei, ein Gesey auszuarbeiten, wona 23 wird fortgeseßt und die Spezialberatung des | drückung stärkt immer nur die Kraft des Gegners. Seit dem : E E SALY l ? zu reihliher Geseßesmacherei, | entgegenseßen, gelöst werden müßte. (Zuruf links: Wer sind denn die 1811 : i; s j ) der 192: i: E : g S 5 ; e A QUA E A T hungern, sondern sich auch überall einshränkcn. Die Folge ift die S in dem Sinne, wie es gewünsht worden ist, erweiter My ghalts des eihs8ministeriums des hubgejes haben die rectsstehenden Verbände an Mitgliedern zunebmende Verelendung des Arbeiters. Aus allen Bezirken kommen

(Beifall re ta v : ; i : L E 1

(Vei rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) | gewissen Volkskreise?) Das wissen Sie genau fo gut wie ih. (Er- | werden soll. ÿ wieder aufgenommen. zugenommen. Wir danken dem Papst für seine Enzyklika zu Neu- Berichte über die Unterernä der Kinder, di wächt nern jahr, mit der er wenigstens versucht hat, einen wahren Frieden | Zerie Uver die un erernaenng der Nilder, die [9 gesa

sind, daß in Berlin 20 Mos der Kinder nicht eingeshult werden

Namentlich bin i der Ansicht, daß die Anforderun i Y

j ; gen der Zeit noch | neute Zurufe links.) Von besonderer B ist di : t i Samentlic bin i D derun m0 E : : on besonderer Bedeuiung ift die Frage der Amraltscchai . Barth (D. Nat.): Herr Sollmann hat gestecn sür e N ES i : i werden können als e E O End Wissenschaft befriedigt Auch das Erbrecht ist hier berührt worden. (Unrube und wieder- | sie hat auch heute wieder einen Play innerhalb der P K Lf demokratie N UN Ia Fortaiaeet, das fir Deuts an. der Ruhr ere Soliman f dies sein, Lo fi die B n Be, fein, Miel Zagegen, deb dex Ver ner Magstas den id: mbe ‘und ron aemgen 0) Die Rechtsprechung muß | holte Zurufe links.) — Ach, Herr Ledebour, ih bin jeßt beim Erb- | genommen. J tann nur versichern, daß mir das Wo! ,, [| die Zeit der Religionskriege vorüber sei. Aber tatsächlich sind | beiterschaft aber lieber nit mit Angriffen auf die Vourgeoisie | MisGpreis nach dee Goeben dab der Vertiner Magistrat den 0) mevr und mehr daran gewöhnen, das, was an Möglihkeiten in ret. (Abg. Ledebour: Sie haben sich vor der Ehescheidung gedrückt!) | Anweltschaft wirklich am Herzen liegt, und dak ih ber, “4 der M rade in Mitteldeutschland in ein neues Zeitalter der Chriscen- verbrämen sollen. Der s{himpflichsten Behandlung ist die Schug- | Lilhpreis nah dem Buiterpreis bestimmt? Bei den sul- den Gesepen liegt, auszuwerten, die Gesehe dem Geiste der Zeit | — Ich habe mi von der Ehescheidu tvenn (Heiterkeit rechts.) 23 S A M daß ih bestrebt bin, Wisqung eingetreten. Die Sozialdemokratie verfolgt eben eine polizei an der Ruhr ausgeseßt; sie kann des Dankes des V t » | NEGIOE DAE Gie Be ier e N a Ie den Geseben liegt, au deri, dié Mesehe d i iste | Shescheibdung getrennt. (Heiterkeit rechts. auch den Wirkungskreis der Anwälte zu erweitern. Jm Gegensag haus andere praktishe Politik, wo sie die Macht hat, nur landes für ibre tee Saltüh ewiß sein (Beifall) ‘Wir lingswäshe wird durch Zeitungspapier erießt. (Hört! hört! links [ählih die Geseße so anzuwenden, daß den venn Wedat A Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob das Erbrecht nicht | zu dem Herrn Vorredner bin ih der AnsiHt, daß es wünsenz Wi die der von Herrn Sollmann gepredigten Toleranz. Ein christ- | führen diesen Kampf an der Ruhr, ile Thlehthin als Deutsche. Nicht der Vertrag von Versailles ist huld, wenn er au die Rechnung getragen wird. (Erneute Zustimmung.) Deli d E Ae n M pes E a r 2 A N E a A A E u E e Ee L rtungSmöglihtei L Perocteanung veriagt, jo ‘virtschastet man in Sassen t C ee N S A E Buchergesindel, Ult Freise werden nadmittars m9 gem erne entiwidelt sih leßten Endes hinter den G ns olle, en ernte “DETIVandt[@a tsgrade ab intestato erben. Die auch an den Sondergerichten, den Getrerbegerichten, Kaufmann. de R Wie anders stand im Punkte der Feiertagsheiligung, ils Lies, baR f ir Beitishen olle jusavnnen elt cine erctne Mor jettel Umgegeid T S ad N a wie e Dies NE E Reda Ca Etn und Frage kann natürli bei einer Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs gerichten und den später zu schafsenden Arbeitsgeriten ewährt m dischen Mitbürger, das alte verkeßerte Preußen da! e An alBen N en Di A Not- perbilligen, fiat fe noh a einer r vérals zu belegen, die mit der erfüllen sih von innen heraus die Geseßespa be vai so | behandelt werden. Aber für dringlich halte ih auch sie niht. Zu- | wird. F halte es do gewissermaßen für eine Anomalie, dq; Wiqter links.) Die Reichsverfassung läßt ausdrüdlih die Staats- bestehen. (Beifall.) r E Steigerung des Kohlenpreises automatish weitersteigt. Will man A M N e eéparagrap jen mit einem } nächst ist es ein seltener Fall, daß Erbschaften an weite Verwandt- | der Stand, der ex profess0 berufen ist, das Net in frei l hingen an die Kirchen bis zum Erlasse eines Geseßes über die Abg. Dell i j ; S ,_| den Wucher bekämpfen, muß man in den obersten Schichten an-

Ti, Und diejen neuen Geist rechtzeitig zu erkennen, das ist x s Z ; ise in D S retester von Staat und Kirche als rechtsverbindlih bestehen. 4 g. Delius (Dem.): Wir gehören niht zu denen, die es angen. Wo ist der Wucherer, der mit Zuchthaus bestraft ist? Ge- e.ne wesentliche Aufgabe der Rehtsprehung. (Wiederholte Dústiinmüng ) schaftsgrade fallen. Jn der Regel wird in solchen Fällen testiert, und Seile 22 Deutschland zu vertreten, von wichtigen Gebieten dez Siibfón seßt unbekümmert um die Reichsoerfassung seinen A drectmäßiger ansehen, wenn angesichts des Gebarens der sängnis L E E R e Es R E data: dés gut Pocet Uto diefem Gesichts schließlich sind unsere Steuersäße, was die Erbschaftssteuer angeht, Rechtes — denn das Sozialreht ist mit eines der Wichtigste g gegen die Kirche und auch gegen die Schule A Jn der Prangolen und Belgier n Ruhrrevier alle Abwehrkraft dort nichts, die Arbeiter müßten das Recht erhalten, die Preise zu 3 mêdie i j G V: E C S E S abfällt. | Gebiete — ausgeschlossen sein soll. (Sehr richtig!) Aber den Wren Verwaltung treibt man in Sachsen eine sehx handfeste genen E der Reichstag überhaupt nicht reden sollte. | Fontroll:eren und wucheriscbe - Gescäfie zu \{l.eßen Polizei,

onalpolitik: ganz im Gegensay zu den amtlihen Erklärungen ihr lee N LUepseWen Vollgenossen am bte Reda ZeGmni{Ge Nothilfe nd die Pensionsanstalt für verabschiedete Offi»

Meine Herren, es is auf die Desbiciniivas Lee Queit Ich habe davon gesprochen, daß die Rectsprechung den ver- | Herrn Kollegen Riesser, der gerade in dieser Beziehung für di, Won 1918 lei S » 2 Ruhr unsere wärmste Sympathi z 9 : f 4 G G Ap : Cl / igu : ( y en, ) ) : : : tenden Stagts tellt l )mpathie und unsere höchste Anerkennung hingewiesen worden. Ih bin überzeugt, daß F E “änderten wirtschaftlichen Verhältnissen folgen möge. Da bedaure. ih Wünsche der Anwaltschaft eintrat und mich aufforderte, jegzt {hon L Nlsrisüen Keaiins viitleblaen Beamten, E déi Ann N g bringen, wir müssen es aussprechen, wie außer- ted s N twitete L a E E R Beschleunigung der Zivilprozesse au Smit ‘des leblgin Zivilprozeß- ordentlih ihr Opfermut sih betätigt hat und andauernd betätigt. Die politische Polizei betreibt eine umfassende Spizelei gegen die

es, daß ih als Reichsjustizminister verhältnismäßig wenig Einfluß | dur eine Novelle die Anwaltschaft bei den Arbeitsgericten und W und erweitert den Kreis der politischen Beamten bis hinab : h s

, ¿ , : h A x d in Sgpet : R: ; : ;: ; Wir stellen uns auf den Boden der Ansprachen, die der Reich8- : » : F ; ordnu : i auf diese Di bé D t Kaufmannsgerichten zuzulassen, kann ih nur darauf himveiso ken Bezirksschulinspektoren, um Plaß für Sozialdemokraten zu x 08 : achen, é: Kommunisten. Dafür werden diese Summen ausgegeben. Die y ng erzielen läßt (lebhafte Zustimmung), wenn der Nichter von f : s N Es Iuf izverwaltung steht ja überhaupt fein eben politische Widerstände vorhanden sind. di f y eilen, daß Än, Niemals bisher hat sih das Denunziantentum so wider- räsident in Baden an die deutsche Bevölkerung gerichtet hat. Sti ist eine Schußmauer gegen Ua eitiórbéiae vornherein das Wesentliche rihtig erfaßt und alles Veberflüssige ver- unmittelbarer Einfluß auf die Rechtsprechung zu, es sei denn auf die : / n sind, die ja soeben zutage hreit gemacht wie jeyt. (Andauernde Unruhe links.) Jm Be- x, erwarten, daß die Reichsregierung alles tut, um der so hart Arbeiter für die Spißbuben, die Treppengeländer und Abfallrobre vissnkäaftliden Abbendfangen eemeiteen teh en Nb M | justininister hat ne geringeren Ginsing cu ten Gra tee T | dle politischen Widerstinne zu übratteen ® eee dere nf anlonns Eainn {l dab Gefü8l der Redtbpnfi berheit immer aligemeiner | Krisen Hevblkzrung tes Rubröebieis br bob qu reihen | juhlen. hat se fene Kuen: "Das eer en en tin eie » i S - . 2 ‘ S t S ö l . , . . . 7 ‘ . Y 1 en 1 G u U rw e è É ‘ ies L) V4 . f .., . aÎ Cr e É de C L : h 1 A 1 , 2 e T9 , 7 L Z L wissenschaftlichen Abhandlungen erweitern. (Sehr rihtig) Die | iustizminister hat noch geringeren Einfluß auf den Gang der Dinge, Ö nt. 6 dies mögli fein Woiden. Jn Chemniß wurde auf Veranlassung von Berlin aus 1st man hinsicotlich des Betriebes der Gaststäiten zu weit gegangen; Vahlen) amar waten Ie E Reid M vada

Nrieile der ersten I ; i iht di ‘ite i tp wird, lasse ih dahingestellt. und einer anonymen Denunziation ein Reht3anwalt ver- | ! S zu Q trielle der ersten Instanzen sind dazu da, um den Rechtsstoff tat, | weil er nicht die Beseßung der Gerichte in der Hand hat, die ja den u er auf der Straße béi der Nachricht von dex Ermordung | în Preußen hat man das eingesehen und hat einige der pan die Umstellung der Polizei auf „Beveitschast“, d. h. auf eine

¡jä@lih ?napp darzustellen und die juristishen Entscheidungslinien einzelnen Justizverwaltungen zusteht. Durch die Beseßung der Ge- Es ist die Frage an mich gerichtet worden, wie ih mich zu der 2 : ; L , / Beeinträchtigungen danklenswerter Weise wieder aufgehoben. 13H83 Tati : 7, ; ; 5 8 ' è Ge . = h lt hatte, ein Beweis dasür, wie schwach es in E : N / ] Be militärishe Organisation. Diese ist aber niht geeignet für anzugeben. (Sehr wahr!) s richte, dadurch, daß man hervorragend befähigte Richter ohne Nüksicht | Erhöhung der Anwaltsgebühren auf Anregung der Anwaltêvereine hes heutitin "Republik mit dem j dee D ltDeR Notgesey Jollie mit möglichster Beschleunigung verabschiedet Batten v: Z Ser (Pr. si e Löbe macht den

Œ Short * 4 45 E i; ine He fi i j i ; : ; ; ¿ras » ven. In - der inneren Verwaltung muß in Reich, Ländern ; L E é In den bisherigen Erörterungen der H ; auf politishe Stellung und politishe Tendenzen in die maßgebenden stellte. Meine Herren, § 93 der Gebührenordnung für Rechts Wieit bestellt ist. (Lachen. links.) Diese bolshewistishen Zustände | Vek i L : S j ; L Redner darauf aufmerksam, daß seine einstündige Redezeit die Geldentwertung hingewiesen worden. Ca Ra Stellen sebt, läßt sich viel erreihen. Das, was der Reichsjustiz- / d t De Sine 2 S O Mee us ust vin | bgelaufen ist.) Auch Neg E C MIENNIENEN Wies DIEIE

anwälte sieht vor, daß der Anwalt in einzelnen Fällen [ih ein mit der Zeit für die rects\stehenden Kreise ganz N dd. » ; e e * G werden. Der Streit, ob Unitarismus oder Föderalismus ist ein S: Novrhot 0 A R Hs §53 z üdsits ; macht unserem Recht außerordentli viel zu schaffen. Fortwährenz | Minister im wesentlichen tun kann, ist nur, durch die Oeffentlichkeit „Sicherheitspolizei“ ohnmä g sein. Man müsse rücksichtslos die

höheres Honorar versprechen lassen kann, als in der Gebühr, Witäglih geworden. Vergeblih haben die Fndustriellen müßiger, zumal in der heutigen Zeit, wo der Einbru dex Gegner ; Gat ; : ;

: : E R A j i inisterì | - : s E d, E A SO : che Sowz;et blik verfolgt baben unsere Geseße mit der Geldentwertung zu tun. Sie wissen | auf die Rechtsprehung einzuwirken, dur die Oeffentlichkeit hier in | 9dnung vorgesehen ist. Das Reichsjustizministerium hat diesen U len fie besonders seitens der [reigenentihatlih Organi Beutiben Ale a G as Be R und E die Porole: Wer nid t arbeitet, brandt met zu “ads S ja selbst, meine Herren, wie wir fast jede Woche mit Geseßen be- diesem hohen Hause und in der Presse, namentlich in der wissenschaft- Paragraphen immer dahin ausgelegt, daß das nur für den Wn in Gestalt von Landfriedensbrüchen usw. andauernd zu muß endlich gelöst S Preüdei aus ee S nd Nach 6 Uhr wird die weitere Beratung auf Freitag schäftigt werden, die auf der Geldentwertung beruhen. Es ist von | lichen Presse. Da bin ih den Anregungen, die aus diesem hohen “i T vis S L Ri i as aber M Een ten A au. Ebene Geben Uke beweisen. Beim Wiederaufbau Unseres Vaterlandes muß die | 2 Uhr vertagt. cinem der Herren Vorred z » ause namentlih von dem Herrn Abgeordnet x 0 ¡ eivorden Nt, U rtike 8 eßes von M : y 4 s / E deutshe Wissenschaft in vorderster Reihe mitwirken; jede mögliche 2 rener geäußert worden, man möge der Gesd- | Vaus 4 T E D Dn 8. Juli 1921 folgendes bestimmt worden: t dem shrezlichsten Terror ausgeseßt, weil sie sih den erpresse- örderung, auch vom Reiche, muß ihr deshalb zuteil werden.

entwertung nun au legislatorish begegnen, indem man hinsichtlich | sind, außerordentlich dankbar, und ih wünsche, daß das Haus Interesse n Forderungen der Radikalen nicht sofort fügen. Aber die : : S d der langen Dauer der Prozesse darauf Rüdfsicht nimmt, daß ein | 9ewinnen möge für die juristische Presse, die wir in Deutshland haben Ge Durch die Borschrift des Artikels Il wird der ÿ 93 der Wende r der sächsishen Industriellen vom 11. Dezember wir Loe De GE vectide Privatoobltitietele L as bührenordnung für Rechtêanwälte nicht berührt. Jedoch sind M an das Reichsministerium is bis heute unbeachtet geblieben, fläglihe Schauspiel ersparen sollte. Die Schußgeseße für die Parlameutarische Nachrichten.

Scbuldner, der nit rechtzeitig geleistet hat, de “ift ; und die wir dringend brauchen, um das, was in diesem hohen Hause Ne G R I A : : “c s geleistet hat, dem Gläubiger nit nur sem hohen Haus Vebereinkünfte von Anwälten untereinander, dur die T idsisGe Innenministerium hat nicht A Wozu | Republik haben si als eine Notwendigkeit herausgestellt und sind e Dun lartiauti Gk pes MeiGdiaag mb a) c

den Verzugs\chaden v î s “ wird i ü i i l l LSLTOIN : ¿zugsschaden von 4 %, sondern auch einen sehr viel größeren | sesÞrohen wird, den Gerichten , vorzuführen, Wir brauchen die zur Pflicht machen oder empfehlen, regelmäßig höhere als tie g, Wenn die tostspielige Polizei a en da? Die famosen |} ¿3 noch. Wir haben von höheren Beamten arge Anpöbelungen

übr.gen Schaden zufügt, Jch bin überzeugt daß in dieser Beziehung | Iuristische Presse aber au dringend dem Auslande gegenüber, um den ; i ; jerungskommissare“ bei der Polizei scheinen nur da zu sein, um ; ; itazeids î estern zunä der 11. Nachtrag zum Etat 1922 beraten. i e : seblihen Gebühren zu vereinbaren, unzulässig. Schub gegen solche Terrorakte zu verab Man verjucht auf Mr A g IaiTice Cofee Tus Brat at s Elen: Gle das Nariätenbüro des Vereins deutf.(er Zeitungsverleger

die Rechtsprechung selbst außerordentli viel tun kann. (Seh Kampf des Rechtes zu füh die Vergewalti b i / n. r wahr!) zu führen, um die Vergewaltigungen, benen wir | g; Arti E l Tal der L ( j : Das Bürgerliche Geseßbu reibt in Deutschland ausgesetzt sind, mit den Mitteln zu bege toe ieser Artikel IV besteht heute noch, und es kann meines Ev Mm Wege die Landespolizei zu unterminieren, auch durch die | per Republik eine Pflicht tun wird. Dankbar begrüßen wir, daß | berichtet, verlangten die Abgg. Ben de r (Soz.) und Steinkopf gentigen Zinsen, die La Ba u ah Aan A jeßt in Abibister Linie Tur Verfi ung haben, nä liG mit i Mitte (n | tens nicht zweifelhaft sein, daß allgemeine Vereinbarungen u Fling eines sioatsbürgerlichen Unterrichts, der sich besonders | energish gegen die ffener und versteckten Feinde der Republik | (Soz.), daß die Grundgehälter der Beamten und Staatsangestellien É 4 , ¿ug zu zahlen sind, au ein anderweiter ô gung Haven, namlich mit den Veitteln zulässig sind. der Glorifizierung der Revolutionsführer befaßt. (Unruhe und | ¿in eshritten wivd. ie Herr Barth h="“; ein Loblied auf die | entsprechend dec Entwertung des Geldes geändert merden mögen, ‘ «hade, der durch den Verzug hervorgerufen worden ist, zu vergüten | des Rechts. Helfen Sie uns, mit diesem Mittel unser gutes Recht Sas L ließli A N N n links.) Es stehen große Fnteressen auf dem Spiele. Amerika | Fg eranz des alten Staates gegen die Beamten anstimmen konnte, | da die Teuerungszuschläge bereits ein Vielfaches der Grundgehälter ist. Ich mödte also den Rechtsanwälten, die die Klage einleiten, | in der Welt zu verteidigen und wiederzuerobern! (Beifall rets.) ; t ließli) das Verhältnis der Rechtsanwälte u Wi wb, angesichts solchem bolshewistishen Zustande mit E ist mir unerfindlih. Eigentlih sind noch zu viel monarchistishe | ausmacßen. Auch solle bei künftigen Teuer::ngsaktionen der so- und den Gerichten, die darauf zu entsheiden haben doch zu bedenken res Angestellten angeht, so hat das Reichsjustiznmüristeriun Wre Handelsbeziehungen anzuknüpfen. (Gelächter links.) Wir | Beamte tonangebend in der Verwaltung. Geordnete Zuftände geno nte Kopssaß anstelle des prozentualen Teuerungzzuschlages , F el dauernd auf die Erzielung eines Vertrauensverhältnisses zwijher W bereit, in diejer Zeit der Not die Austragung des Streits, ob sollten aber auch durhgeführt werden in der Promptheit der Aus- | eingesührt werden. — Abg. Dr. Pachnick e (Dem.) gab zu, daß

geben, ob nicht aus dem § 288 des Bürgerlichen -Geseßbuches sehr ; j i ü j ; 7; ; j j j ó S : ; j j : 4 B den beiden Tei i ; s A arie, ob Republik, zurüzustellen, aber dann verlangen wir zahlung der Gehälter und der Bezüge an die Beamtenschaft. | bei einer immer weiter gehenden Erhöhung des rozentzushlags viel mehr als bisher gemaht werden kann, ob nit beim Urteil selbst 300. Sißung vom 14. Februar 1923. Did N a Sd E Einigung a F , daß die Reichöverfassun in voller Geltung belassen wird Wir glauben an das Recht unseres Volkes, das zwar wehr- aber | Unebenheiten entstehen, verwies aber auf die Zusage der Regierung, ; oangestellten hingewirkt. Ebenso, wie wir Deutschen E auch denen, die politisch rets stehen! | nit ehrlos ist, und an seine Zukunft! (Beifall bei den Demokraten.) | die Grundgehälter in näa,iter Zeit zu ändern. — dg v. Guérard

L.

gieih der Unistand berüdsihtigt werden kann, d: r ; 7 s N aß der Schuldner ein Nachtrag. überzeugt sind, daß der Anwaltstand für Deutschland notwendig Wall rechts, lähter und Zischen links.) Abg. Le iht (B. Vp.): Ich bedauere, daß von einer Seite des G E ek 2A ungen des e: Nee E 4 j 1 anges! i Ver Paushaltsnachtrag wurde angenommen. Lom 1. F2eocnar a

l

halbes Jahr in Verzug gewesen ist und dadur dem Gläubi i : | ¡ger einen E i s e ; ist, ebenso glauben wir, daß der Anwal le 5 Eächsishex Minister Lipinski: Obwohl der Vorredner : i ituati

E “ta l : : Die Ausführungen des Reichsministers Dr. Heinze im , g wir, r Anwaltstand leßten Endes sruhb ähsisher Minister Lipi n / A Hauses heute ein Ton angeschlagen wurde, der mit der Situation | - | n R hen Schaden zugefügt hat. Jn einem Urteil des Verlaufe der Beratung des Etats des Reichsjustizministeriums | bringend nur arbeiten kann, wenn er seinerseits in einem v W/e ist, kennt er die h eme e O e TLöónute | nicht vereinbar ist. Namens meiner Partei spreche ich_ Herrn d B inverzuscilägen 948 H als Teuerungögnscblog, wahre

17, Senats des Kammergerichts ist dieser Gesichtspunkt bereits | 5 i d n Col 3 ; é über den EStrafvollzug lauteten: tvauensvollen Verhältnis zu den Büroangestellten steht m e gulen, daß eine große Sahl Feiertage weg de- | Sreiber Anerkennung für seine Ausführungen über den Födera- ; : ;

h : ert seien? Es ußtage aufgehoben worden. ; » ; ; : „ _| Dex Frauenzuschlag wurde auf monatlich 12 000 # ecoöht. le L n H liémus aus. Der förterative Charakter des Reiches muß aufrecht Aledann E die Debatte über den Etat dcs Auss

hervorgehoben worden, Das Kammergericht ist hierbei den Weg Meins, Herzen!“ 2 find in der Delbatt cHievene Punk Cosbebuna des Ah S gi E e Ea A gegangen, den ih für durchaus j i s eine Herren! ind in der atte verschiedene Punkte ; ; » ; h) Aufhebung des Frühjahrsbußtages wurden die üler von e ; z Sbevalis _ Al s “Uu mnödite nur Dielen daß die E H dad Es zur Sprache gekommen, über die ih noch kurz Auskunft geben Sofia A U e A inagsen e N iren Mee, N In hen (Babe O Serre DAUGIERE benuven: abel c Vird bnen nit us t übe, L DA E Mags la E S p dadur würde eine neue Gesebßgebung vermieden und den tatsählichen möchte. Es ist wiederholt der deutsche Strafvollzug als besonders Meine Herren! Der Herr Vorred E Krit ! inte) ‘Die Start a N Ea dem hain aben gingen, eine Mane M rate R Aezanise e S ATA wärtigen Dienst. Die vorgestern bemängelte aroße Anzahl von Verhältnissen auf dem gesündesten Wege, dem der Rec : reformbedürftig hingestellt worden. Reformbedürftig sind natürlich L MEE MELE NOLLOUEE pit EIRE ju -EN den Landesgeseßen zu unterwerfen. Der größte Teil der Joie zeigen, daß die Franzosen bei ihren Bestrebungen auf Granit Attachós hielt er niht für einen Nachteil, da die Turchbildung i : ge, er Hehtsprechung, : l M i: an das Patentamt angelegt. Er hat eine An hl von Einzelheiten i d e: ; : eißen. Der fränkishe Sandstein ist nit ganz so hart wie Granit, | E 4. z - :

becegnet werden. Die Gerichte könnten au — und dadurch würde alle Dinge auf dieser Welt, aber daß diejer Strafvollzug in Deutsch- vorgebracht, die sih zur Erörterung in diesem Pl idt ignen P Ae S binn, Lo A eus l dite: na Gyr aber auch an ihm werden sih die Feinde Deutshlands die Zähne Pe Buen n n G Le E E : Dirtshafte beispielsweise die Not der Anwälte gemildert werden — auf den land nun hinter dem Strafvollzug in den anderen Staaten gurüd» S i a ke a O h Ein fel E D TeGoag S LL M tee Auen ausbeißen. Wer heute die Einigkeit bei uns stört, ist der {{hlimmste (id t Leb i fer ukommen i Ändererseits sei durch die gro e Wert der Streitgegenstände ganz besonders achten. Die E E stünde oder gar wesentli zurüdstünde, davon kann gar keine Rede E Ai R | ier Dee Me T e O U dae De o reiten iee Mean, Feind Deutschlands. Es ist eine Schamlosigkeit, zu behaupten, Acewaht a 'Attad 63 O Auswärtigen As die ' Möaltbtee ordnung schreibt vor, daß der Wert der Streitgegenstände nach de lein. Funerhalb des deutschen Strafvollzugs besinden sih doch zum : A : . Ó nt entam n sie geg:n solche Bamte nicht einschritte. Maßregelungen daß die Aktion im Ruhrgebiet eine e sein soll. Maschinen- gegeben, bie tüchtigsten Kräfte zu gewinnen. — Abg. Dau ch Grmessen des Gerichts festzuseken ist. Wenn s Gerichte bier u größten Teil Beamte, die es mit ihrer Aufgabe ganz außerordent- E AUES then F und en R bestellt, der gan; S uit vorgekommen, die Pensionierungen sind durchaus geseß- A N A A En, A Ralleata e E 2) uE N s mISs jet. vorgehilbeten ; . : Bra E z rs alles prüfen soll, was au rbilligung, Vereinfachung, zustande gek T. eini iti 1 +1 1t1on pajjen. onde! N Beamter für das Auswärtige Amt. U ie Kulturpropaganda eta dts O A Lee tis der Sachen Rechnung Pai Ld ihnen E U eA A a n ral Verbesserung, Verminderung der Arbeitslast hingeht E liegt 4 ge Nen. y U T E e aa {r as T De T Lust Ut e Feine: Subend Jute erhöhter E e orrieigg agg sei eine gen, wird der Wert der Streitgegensiände erhöht, und ón vorden, die uit allergrößtem Eifer, j i Stet ; 5 : ern, Sa i lizei. S ; j raucht noch Immer den zdealiSmus, jonjst i ine «S raftquelle, die unsere Feinde uns nicht haben rauben können. — tgege höht, und es fönnte selbst damit beschäftigt, die Gebührenordnung des Patentamts af l diotlen habe die |chleteste Polizei. N A ver mehr. Eine Jugend muß Zukunftshoffnung haben. Ein gewisser | Ah Lite «aaa (Soz) war der Ansicht, daß die Aus«

dad i : mit der vollsten Hingabe ih önlichkei i ; i D el Die va S adurch mancher Schaden, der der Anmwalisdhaft durch die gesunkene sten Hingabe ihrer Persönlichkeit an die schwere und | eine andere Basis zu stellen, um dem Bedürsnis entgegenzukommet ri alt O n D ee Vebershwang kann ja immerhin vorkommen. Das Handwerk, soweit | lan smissionen in erster Linie politische Behörden sein sollen,

Valuta zugefügt wird, ausgebessert werden. verantivortungsvolle Aufgabe herangegangen sind. Jch kann au | und um die Belastung der Reichskasse durch das Patentamt 11 Wie verstaatlicht, und ih habe die Brganisation so gesdaffen, wir es noch haben, müssen wir shüßen, und wir wollen Leute, | die nicht das FZutevesse Lee Ala Gamp, i olfes8 jollen.

Auch andere Fragen, für die die Gesebgebung empfohlen worden darauf hinweisen, daß die deutschen Strafanstalten vom Auslande 5 : : h, Un L G 3 it Di b b in di

e : / ° : vermeiden. das Reichsministerium des Jnnern verlangte. Dabei ist | die sih in der Vergangenheit Dienste erworben haben, auch in der | sondern des gesamten deutschen vertreten jo

ift, lassen sich meines Erachtens bis zu einem gewissen Grade dur heute noch vielfah als Musteranstalten betrachtet und vom Aus- ; ; « x H ; haus geseß[i : in Met i Zukunft nicht entbehren. Ueber die Bekämpfung des Alkoholi8mus | Die Außenseiter hätten sih im Auswärtigen Amt gut bewährt und 7 N Diese fahlihen Ausführungen stelle ich den sachlichen Au irishul 9 hersahren warben, Wir habvn in Meißen eine werden wir uns beim Notgeseb unterhalten. Jn der jeßigen Zett | es läge kein Grund vor, sih diesen Ersahrungen zu verschließen,

Nechtsprechun du lecun ß lande studienhalber besucht w r A : ule eingerihtet: die hö izei D il sprehung und dur Auslegung der Geseße lösen. s ha sucht werden. Außerdem weise ih jeßt auf führungen des Herrn Vorredners entgegen. Aber der Herr Vor- sh e eingerichtet; die höheren Polizeibeamten lernen dort des Kampfes an der Ruhr müssen wir alle Gegensäye zurütstellen, | da auch andere Länder zu ihrem Vorteil so wochn Wehe Ben Ö aber ih widerspreche der Ausführung des sächsishen Ministers, daß | sei es noch eine Frage, ob man nicht auch Bismarck im Sinne des

Cine Frage, die die Oeffentlichkeit besonders bewegt, ist die der | die Vorgänge im Westen hin, wo deutshe Männer rechtswidrig | redner ist dan ü äsi Monaten so viel, daß sie gut die Referendarprüfung be- Z ; B N h ' c E S ads n dazu übergegangen, den Präsidenten des Patenb n lönnten. i ie 8 j ; Mündelsicherheit. Ich bin der Ueberzeugung, daß der § 1811 deg | von der Sremdherrschaft aufgegrifsen und in die französischen und | amts persönlich anzugreifen und seine Qualifikation zu bemängelr. Wtrauensleute S s „Hie Neglerungskommisiare sind au Andersglaubige sich den Landesgeseßen fügen müssen. Man | landläufigen diplomatischen Werdeganges als Outsider bezeichnen Bürgerlichen Geseßbuches zu eiuer Hilfe führen kann, die bisher | belgishen Gefängnisse gesteckt werden. Sie bitten dringend, daß sie Meine Herren, ih muß gegen diese Angriffe Widerspruch erheben. F. \\uruhen eingreifen sollen und mit Erfolg eingegriffen haben. | soll Gott mehr gehorchen als den Menschen. Wir haben auf | könne. — Abg. Fröl i ch (Komm.) verlangte eine Reform des A noch nit genügend angewandt worden ist. & 1811 des | die Haft in deutshen Gefängnissen verbringen dürften, weil der | (Bravo! re ht inb ins Loitriseni) Des Price E Nate D V t y re Beibehaltung von den Lledariinoansatten n O Staatsomnipotenz niemals anerkannt. (Bei- C R, N E Coll p h han s Bürgerlichen Geseßbuches sagt: Unterschied zwischen den deutschen einerseits und den französishen | ist ein Mann, der j F 4 orden, weil sie eben segens3reih gewirkt haben. Die all im Zentrum. : i Soz.) kritisierte die r 1 ‘ , geradezu ausgesucht qualifiziert für das Amt is, Wung der Fils : ; Mat : c j m.): Wi i » die } Verjeßungen der Diplomaten, die nur mit großen Unkosten vero siziert f e Ie Fndustriellen hat in Arbeiterkreisen Er Abg. Eichhorn (Komm.): Wir haben immer au di Init S 0s Cu Vie Stetieteli ver Arbeit Ltiéberin

Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen dem | 1nd belgischen Gefängnissen andererseits allzu gewaltig ist. Jm | das er bekleidet. (Hört, hö ; in, t : 2 e l ;

r i io i i î Sd: ; ; “: Hört, hört! ets.) Seit Jahrzehnten arbeite "4 hervorgeru en, und dann klagt man in industriellen Kreisen | Gewalttaten der deutshen Jmperialisten bekämpft. Wir begreifen : ie S N 1 n. Vormund eine andere Anlogung als die in den §§ 1807, 1808 vor- | Vergleich zu den deutschen Gefängnissen sind die französischen und | er im Patentivesen und Patentreht. Er ilt in S eektami grob ror, Was ‘der Vorredner an Einzelheiten anführte, ist | die Erregung der det]chen Vourgeoisie über die Vorgänge an der | dann seßte sich Redner für eine Unterstübung des Auslandsinstituts geschriebene gestatten. belgischen geradezu eine Hölle. gevorden, von dort als Referent für Patentsacen ins Reichsamt | amtliche Darstellungen längst widerlegt. Der Minister kommt | Ruhr. Sie übt sonst selbst die Gewalt aus. Die Gedanken | in Stuttgart ein. — Abg. von Kemniß (D. Vp) war der Ich bin überzeugt, daß diese Vorschrift des & 1811 dahiy ausgelegt Ein Strafvollzugsgeset kann erst in Angriff gen des Jnnern und später i (B}ufrigänt acboctin vor Mi: in zue in Zwickau zu sprechen und verliest amtlihe Be- | Poincarss der Verbindung der lothringischen Zndustrie mit der | Meinung, daß die Aufnahme von Außenseitern in höhere Stellen ) g ¿ug5g rsstt in Angriff genommen werden nnern und später ins Reichsjustizamt gekommen und 7 in denen die Vorkommnisse ganz anders dargestellt werden, | Ruhrkohle waren den bautsben Jmperialisten nicht fremd, als sie | des Auswärtigen Amts nur ausnahmsweise vorgenommen werden

V sollte. Um die Fntelligenzen herauszuholen, wo sie nur immer

werden kann, daß auch bei einer Geldentwertung, wie sie jeßt ein- | in Verbindung mit dér neuen Straf ist j i äsi si î si i 280 ; N , » gesezgebung. Darauf ist ja | etwa zwei Fahren Präsident des Patentamts geworden. e sih nah der Darstellung des Vorredners abgespielt haben elbst an der Macht waren. Auch unsere französishen Gesinnung3- . i Î ( e getreten ist, eine andere Anlegung der Mündelgelder möglich wird. | gestern vollkommen richtig hingewiesen worden. “Wir sind aber Wenn behauptet wird, daß der Präsident des Patentamts be Ruhe und Ordnung zu wahren ist, so fährt Redner fort, l v en haben die Gewalttaten bekämpft. Man behindert aber in | zu finden seien, genüge es, bei der Einstellung der Attachés Die Gerichte haben, wie ih weiß, von dieser Befugnis keinen oder | dabei, mit den Ländern eine Vereinbarung über den Strafvollzug | offenbar ni ain be or f zte d e, der Landesregierungen, und das ist in Sachsen ausgiebig Deut chland jede Volksbewegung, wenn sie sih gegen die Macht- | die breiteste Basis zu wählen; dann habe man später wenig Gebrau gemaht. Die Praxis ist in dieser Bezieh u téeffen, vie den tod “Ani E zug ] r niht genügend den Betrieb übersehe, dann möch n. Erwartet der Vorredner viellei t, daß der staatsbürger- aber im eigenen Lande richtet. Unsere Arbeiter werden ein wah- | völlig durchgebildetes Sees ur Genüge. Was die ge: fieieatbreih g S iffe Vav ie n dieser Beziehung | 3 n, die den modernen nshauungen möglichst gerecht werden | wissen, wer in Deutschland den Betrieb besser übersieht als der y t an Polizeibeamte über Demokratie von Mon- sames Auge darauf haben, daß die Ruhvaktion niht zu nationa- | rügten, angeblih allzuhäufigen Versezungen betrefse, so sei g ¿ asse ingestellt, ob das ritig ist; ich würde | soll. Diese Vereinbarung steht dicht vor ihrem Abschluß, und da | Präsident des Patentamts. Wenn gesagt wird, ex arbeite mit a Mit wird? (Heiterkeit und Beifall links.) istishen Zwecken mißbraucht wird. Fn leßter Zeit mehren fich die lich e S E 4 ungen age rege eE oden

vielleiht dahin neigen, sie erweiternd auszulegen, Wir haben uns | die Stellung der Aerzte in den Strafanstalt ü inli i ; i «A areßkty (D : Wir danken dem Aba. Sollmann, | Anzeichen einer nationalistishen Propaganda dec R Di ; Fs : : j / : | i „K areßkty (D. Vp.): ; / : ganda an der Ruhr. Die 4 ! sle Ö

ober bei der Praxis der Gerichte ents{lossen, in diesem Falle geseß- | erlaube ib vid hier u 8 11 die ta En Lrt Vooea tfi, Pen Ehianen, {o ana J „aus ven Besprechungen, de N er die Einigkeit au M 4 erhalten sich bemüht hat, und Deutsche Volkspartei hat e Bestrebungen zur Abänder:-ng der | wirtschaftlihen Verhältnisse an den verschiedenen Punkten geberisch einzugreifen und nah der Nichtu ; Er l ? ser Vereinbarungen vorzutragen. | selbst mit ihm gehabt habe, mitteilen, daß gerade ex seiner V lind von denselben Gefühlen beseelt. Mögen sich unsere Ar- | Staatsform nur vorläufig zuruckgeïtellt, sobald die Yurcen die | kennen lernen. Die leitenden Kräste der Missionen sollen zu erwägen. (Bravo!) 98, Une, Beepevorlage F, Me “Hi é dite ößere St i at as d amtenschaft mit besonderem Jnteresse begegnet. (Hört, hört! a ) nige deln, daß nit mehr gesagt werden kann, daß Deutsh- | Macht haben, werden sie anders deut.n. De Regierung ollte das Dee Unwere ie ada geo E Ee e, um mit E 6 Ur 0 ere «a î i 4 { . 1 . . . - 4 . op. i de L y . d r. N | v i ZERY

gr rafanstalt soll ein Arzt im Hauptamt | im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) Allerdings 1 r Vaterland sei. Ae Sollmann irrt aber in seinen | Treiben des nationalistischen Gesiadels ay der Ruhx unterbinde Stenibsebraiir L Mala bearikt die Ancanre tes Ukn

Ebenso wie in diesem Falle hätte die Nechtsprechung au in bestellt werden. Bei kleineren Anstalten is i i i men von de i i i die'e Herren jedenfalls auz Grant : : s N t, sofern niht auch | er auch der Mann, der im gegebenen Fall mit der gebotenen ¡ n der Gegnerschaft gegen den heutigen Staat. Jh | Bei den Arbeitern werden di2'e Herren jedenf au? u Scbüdti Ç 3 Os, dl der Fragen einer anderen hier berührten Frage eingreifen können, in der Frage dort ein Arzt im Hauptamt bestellt ist, regelmäßige ärztli j ‘wet j ßer pr auf das Verhalten der deutshen Beamten hin, die | beißen. Pack schlägt sih, Pack verträgt si:h; französische und chüding, ein besonderes Referat für die Behandlung der Frage : gelmäßige ärztliche Ver- | Energie aufzutreten weiß. (Bravo! rechts.) Aber ein große: Warchisti ine ; 5 Guta : ttalifièn Wide i ie Arbeiter schlagen. | des Völkerbundes zu schaffen. Zu den übrigen Anregungen aus h p [ch gesinnt sind und doch dieselben Opfer für den jeßigen | deutsche Kapitalisten würden gemeinsam auf die Arbeiter {h dee Milte des: Ansschulites bamertie dex Stacttialeetän #6, dal

der Verteilung der Kinder bei der Chescheidung. Das Bürgerliche for h ei it ei i : » a E. T L i . gung dur einen Vertrag mit einem Arzte sicherzustellen. Zu | Beamtenkörper läßt sich niht ohne Energie leiten. Gerade für ringen wie di E, : Zx i : ; oa l Sefetb ‘ a ; ; : L 1 ny le die te eamten. Das err Stinnes war ja mit den sranzösishen Kapitalisten schon l ? 1 e d | r U. alicia gibt gewisse Regeln an, wie bei der Sche idung der Che Anstaltsärzten sollen vorzugsweise Aerzte bestellt werden, die | seine Energie bin ih dem Präsidenten dankbar. sh jeßt an der M E S oe R ait in Obers{lèsien, N geworden. Die Unternehmer nehmen die Hilfe, wo sie sie bei der Auswahl der Attahés Rücksicht auf die paritätische Bes die Kinder zu verteilen sind. Es läßt aber dem Richter die Freiheit, piychiatrish besonders ausgebildet si er i ; i namentlih Hochschüler i ür die deutshe Sache ge- | bekommen fönnen, um sich die Taschen zu füllen; sie | teiligung dex Anwärter katholishen Glaubens genommen werde: S | 1y [ sgebildet sind. Wenn s{chließlich gesagt wird, be Beamten des Wi Hochschüler ihr Leben für die deuts he g m ; Font cent 2 j; y Z 2 L 1m Interesse des Kindes von der normalen Regelung abzugehen, Jcch Gegen diesen Paragraphen ist feiner Set ; Fe. gejagt Wird, er habe einen 0 haben. Wenn wir zu gelegener Zeit auf verfassungsmäßigem | würden “auch “ französishes Geld nehmen. s “zeigt | Einshübe von Außenseitern in mittlere Posten machten natürs ann nur wünschen, doß die Vormundschaftsrihter von dieser Be- | erhob ; epten sl von feiner Seite Widerspru | Patentamts. als Direktor befördern wollen, mit dem er verwa Wr j ; ja die Badisbe Anilin- und Scdafabrik. Geld' stinkt nicht. | licherweise bei denjenigen, die von der Pike auf gearbeitet hätten, adnlina einen A É wide ade r L erJoden worden. Jh glaube, er kommt Anregungen entgegen, | sei, so kann ih nur feststellen, daß von dex Verwandisthast keine ) Nit Ausnahme der durch Sperrdruck heivorgehobenen Reden | Eine deutsche Kapitalistenfirma hat ja an die französishe Regie- | böses Blut und dürften im Jnteresse einer gedeihlihen amtlichen L TNTIO S0) öglihsi weitgehenden rauh machen, das heißt, | die von diejem Dauje ausgegangen sind. 1 Rede ist (hört, hört! im Zentrum), däß es si um einen Herr! Ftren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. rung Rezepte zur Herstellung von Sprengstoffen geliesert. Die 4 Arbeit nur au8nahmsweise vorgenommen werden. Mit Dank