Das ist eine unerhörte Bewitiguns, auf die man die Antwort nicht \{uldig bleiben wird, wenn erst der \tenographishe Bericht über die Nede des Herrn Böckel vorliegt. Redner geht darauf seinerseits auf die Ausfagen in den Konitzer Prozessen und ‘insbesondere auf die gegen Levy erhobenen Anschuldigungen näher ein. (Unterbrechungen und Zwischenrufe rechts.) Diese Unterbrehungen und Zwischenrufe pyer- bitte ih mir ein für allemal; “fo viel Nüksiht sollten Sie gegen mich beobachten, mih nicht in dieser Weise zu unterbrechen. E Büsing: Ich habe die Unterbrehung nit für so stark angesehen, daß ich mich gemüßigt «gesehen hätte, einschreiten; der Redner sollte fih dabei beruhigen, gegen unangemessene Unter- brehungen wird ihn das Präsidium s{hüßen.) Redner sucht weiterhin darzulegen, daß Levy und feine Familie an dem Mord unschuldig seien, da ein völliger Alibibeweis geführt sei. Es fei bedauerlih, wenn man die Neichstagstribüne dazu benußte, solche antisemitishen Hetereien, die hon zum Blutvergießen geführt hätten, weiter zu treiben. Im preußischen Landtage werde den Herren auch von autoritativer Seite die Ie Antwort zu theil werden. 5

Abg. Horn-Sachsen (Soz.) führt Beschwerde über Benachtheili- gung der sächsischen Fabrikarbeiter durch falshe Auslegung bezw. durch Nichtbeobachtung der Fabrikordnung und über das Verhalten der Ge- richte, welche sih, wenn fie von den Arbeitern angerufen würden, wie Redner behauptet, ausnahmslos auf die Seite der Behörden zu stellen Pen. Nedner bringt für seine Beschwerden zahlreiche Einzel- fälle bei.

Darauf wird ein Vertagungsantrag angenommen.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sißung Mittwoch 1 Uhr. (Antrag, betreffend die Beseitigung der Theaterzensur.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 18. Sißung vom 5. Februar, 11 Uhr. Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus sezt die erste Berathung des Gesehß- entwurfs, betreffend die Herstellung und den Ausbau von Kanälen und Flußläufen im JInteresse des Schiffahrtsverkehrs und der Landeskultur, und der Staats- verträge zwischen Preußen und Bremen, zwischen Preußen, Braunschweig und Bremen, sowie zwischen Preußen und Lippe über die Kanalisierung der Weser von Hameln bis Bremen fort.

__ Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer- C:

Meine Herren! Ungern ergreife ih das Wort zur gegenwärtigen Vorlage, einmal, weil mein Befinden niht ganz fonderlih ist, mehr aber noch, weil es außerordentlih {wer ift, zu einer Vorlage, zu der ich länger denn 20 Iahre fast regelmäßig wiederkehrend das Wort ergriffen habe, neue Gesichtspunkte vorzubringen. Jh möchte ungern in den Fehler verfallen, den auch gestern wiederholt Redner gemacht haben; alte, gute, bekannte Einwände, von denen ih angenommen hatte, daß sie mehr oder weniger erledigt wären, Gründe, die so und so viel mal besprochen sind, erneut vorzulegen und erneut zu wider legen. (Sehr gut! bei den Nationalliberalen.), Mein Bemühen soll es sein, soweit es .zu vermeiden «ist, mich nicht zu wiederholen, und, soweit es mir möglich ift, einige neue Gesichtspunkte in die Verhand- lungen hbincinzutragen.

Meine Herren, der Herr Abg. Dr. am nhoff hat gestern seine Rede damit begonnen, daß er erklärte: die gegenwärtige Vorlage fei nicht eine verbesserte, sondern eine wesentlih vers{le{chterte Auflage der vorjährigen. Ich bin der gegentheiligen Ansicht und will mi bemühen, das weiter auszuführen und zu begründen.

Meine Herren, charakteristisch ist s{chon, daß, nachdem die neue Vorlage in die Oeffentlichkeit getreten ist, in der Presse und in der Oeffentlichkeit niht mehr von einer Kanalvorlage, sondern von einer wasserwirthschaftlichen Vorlage die Rede ift, und diesen Gedanken baue ih voch weiter aus. Jch behaupte, meine Herren, daß die gegen angelegtes wasserwirthschaftlihes Programm

[ (Sehr richtig! links.) aufgestellt habe, ift

glaube ih, meine Aufgabe arzulegen, was ich unter „Wasser

fur die Gegenwart un

I „; S N 5

Meine Herren, ai Ta ” y 10 101 von arer nd o Lay tos wirtbs{haft“ in 1! meine en ausge]proenen Worte verstehe.

(Friang

de Verb

verursaht, möaglichîit zu zroVen Kulturzwecke, für

1 L A 110 DOU U

Triebkraft d sperren erinnern bächen erinnern Und, meine Herr wirtbschaft ziebe Verkehrômittel Meine wenige kurze Bemer w bei allen Kulturvölkern und bei allen unzivilifierten V von je und je das Waßer als das beste und billigste Ver

» Dienste lr tot e L 4 L WLALATLLA

Gas L

s Mis

von Erschaffunc ridtig! linke Zalzwasser wie das Süfßwasser als Verkebrömittel auszushalten aus unserer Wirtbschafts- politik, Sie das ift aussichtälos. Ih werde er noch weiter ein zugeben.

Meine was brinat nun im wesentlichen die gegenwärtige Vorlage ? aus den sâammtlichen Vorlagen mir eine kurze Aufstellung gemacht in dieser Aufstcllung sind nah den Gesichts- punkten, inwieweit die Vorlage dem Westen, inwieweit fie dem Of

der Monarcbie zu gute kommen soll, getrennt aufgeführt

Aufwendungen, welche für den Schiffahrtsverkehr gemacht werden follen, von denjenigen Aufwendungen, welche der Verbesserung der Vorfluth dienen sollen.

Meine Herren, westlih der Elbe kommt aus\{ließlih der Rhein- Weser-Elbe-Kanal in Betracht; er ist in die Vorlage mit einer Länge von 5157 km eingestellt; die Kosten find auf rund 260 Millionen veranschlagt, und ih darf dabei bemerken: es ist in diefen Zahlen nicht enthalten die Kanalisierung der Weser. bis Minden bin, die be- fanntlich von Bremen auf Bremer Kosten erfolgen soll.

Anknüpfend an diese Mittheilung, will ih fofort auf eine Be- merkung eingehen, welche der Graf Limburg-Stirum gestern zu dieser Position der Vorlage machte. Wenn ih bei der mangelhaften Akustik hier im Hause den Grafen Limburg richtig verstanden habe, so sagte er gestern, er sei überall nicht zu haben für den Ausbau des Schiffahrtskanals von Bevergern bis zur Elbe, weil in Verbindung mit dieser Anlage die Weserkanalisation stehe, und die Weserkanalisation wollé er keinenfalls. Meine Herren, ich darf darauf erwidern: am sichersten und besten beurtheilen doch“ diese Frage wohl diejenigen, die unmittelbar an der Weserkanalisation betheiligt find, sowohl Landwirthschaft, wie Industrie und Handel, und ih kann versichern, daß man. in Hannover für die Weserkanalisation sowohl im industriellen wie landwirth- schaftlichen Interesse wie im Interesse des Handels, besonders aber im landwirthschaftlichen Interesse, im Meliorationsinteresse das aller- wesentlihste und größte Interesse hat. (Sehr richtig! links.) Eine \{chwere Enttäuschung würde eintreten, wenn deshalb der Mittelland- Kanal abgeseßt würde, weil dadurch die Weserkanalisation gehindert werden folle. (Sehr richtig! links.) Daß der Herr Graf Limburg - Stirum bei dieser Gelegenheit \ch auch kurz mit der Frage beschäftigte, ob es zweckmäßig sei, den Dortmund-Rhein- Kanal zu bauen, will ich nur beiläufig streifen. Jch habe {on früher meine perfönliche Ansicht dahin geltend gemacht, daß, wenn man stück- weise bauen wollte, der Bau des Stückes von Dortmund na dem Rhein, mag man die Lippe- oder die Emscher-Linie wählen, im Inter- esse der Landwirthschaft die allergrößten Bedenken haben würde, denn wenn man das Stück vorab baut, so eröffnet man neben dem Zugang, den der Dortmund-Ems-Kanal bereits in das Hauptkonsumtionsgebiet gewährt, eine zweite direkte Einbruchsstelle bis mitten in das Kon- sumtionsgebiet hinein. Meine Herren, gerade auf dieses Kon- sumtionsgebiet haben die Landestheile, denen ih angehöre: Hannover, Braunschweig, Sachsen, Anhalt u. #. w. den- allergrößten Werth zu legen, und zwar darauf, “ daß ihnen die Konkurrenzfähigkeit zur Befriedigung dieses Konsumtionsgebietes voll und ganz er- halten wird.

Meine Herren, der Nhein-Weser-Elbe-Kanal ist die einzige Vor lage, die für den Westen in der Gesammtvorlage geplant ist. Ich gehe jeßt zu denjenigen Vorlagen über, die sich mit der Verbesserung der Verkehrs- und Vorfluthverhältnifse östlih der Elbe befassen. Da kommt zunächst der Großschiffahrtsweg von Berlin nach Stettin in Frage mit einer Länge von 987 km, mit einem Kostenaufwand von 39 Millionen rund und mit einer Verwendung von 2 400 000 .1( für Borfluthinteressen.

* Meine Herren, persönlih bin ih nicht zweifelhaft darüber, daß der Großschiffahrtsweg Berlin—Stettin aus derjenigen Kategorie von Vorlagen, die den Charakter von Kompensationen an sich tragen, auszu- scheiden hat. Ich glaube es ift das meine persönliche Ansicht daß unfer großes Handelëemporium Stettin einen bere{tigten An spruch darauf hat, nachdem es durch die Konkurrenz der Stadt Lübeck, des Elbe-Trave-Kanals, dur den Nord-Ostsee-Kanal, dur die Konkurrenz von Hamburg und Bremen von seinem natürlichen Hinterlande abgedrängt, in seiner wirths{aftlilßen Entwickelung ge fährdet ist, gegen diese Eristenzgefährdung ges{chüßt zu werden. Jch bin also der Meinung, daß dieser Theil der Vorlage nicht als Kompen sation zu behandeln ist, fondern daß, wenn man an der Ostsee unsere großen Handelsemporien, wie ih das für notbwoendig erachte, wirth schaftlich stärken hrer wirtbschaftlihen Bedeutung erbalten will

Herstellung des Großschiffahrtsweges B Berechtigung in ih besitzt. Herr Graf Limburg-Stirum schon gesagt ifelbaft darüber seie stellen würden. Schicksal diesem mir denken, daß ein größerer punkt einnehmen könnte, daf, des Westens durch die Ablel ïanals geschädigt werden, diesel zessionen an den Osten stimmen könnten will diejen Punkt verlassen und zwischen Oder und Weichsel wenden Länge von 223} km eingest ahrtäinterejje mit einer Verwendun daß diese Vorlage als eine Kompensat Kanalvorlage anzuschen ift, halte ih für jeßt bemerken, daß es mir logish zu sein sd mit der Ablehnung der Hauptvorlage fallen

Meine Herren, für die Wartbe vc Posen find eingestellt lediglih für Schiffahrtäzwecke von 172 km 2231 000 Æ Auch bier trifft, glaube i, voll griff der Kompensation zu. Fällt die Hauvtvorlage, so würde die Kompensation fallen. Für den Schiffabrtäweg zwischen Schlesien un dem Oder-Spree-Kanal sind für Schiffahrtszwecke eingestellt 4 Hier liegt die Sache gleih wit vorerwähnten Vorlagen handelt es sih um die Verbesserung der Vorfluth im unteren

iet, für die 40 989 000 A eingestellt sind. Dieser Tbeil der V

ist zweifellos niht als Kompensation zu behandeln. Dann

nch um die Verbesserung der Vorfluth und Schiffahrts-

an der unteren Havel, bier sind für Schiffahrts

; 450 000 Æ, für Vorfluthverhältnifsse 6 220 000 M eingestellt.

für Schiffahrtszwecke eingestellte Summe. charakterisiert sich nah meiner persönlichen Auffaffung zweifellos als Kompensation. Endlich kommt der Ausbau der Spree. Da find für Schiffahrtszwecke 3 800 000 „M, für Meliorationszwecke, Vorfluth 2c. 5 536 000 Æ ein gestellt. Die Einstellung für Schiffahrtsverhältnisse charakterisiert si meines Erachtens zweifellos als Kompensation und würde ausfallen, wenn die Hauptvorlage abgelehnt würde. Ist diese meine persönlibe Ansicht zutreffend, dann fragt es ih, wie der Verlauf der Sache sich gesialten wird, wenn die Hauptvorlage abgelehnt wird, wie damit die Kompensationen fallen müssen. Ist

O O0 4

meine persönliche a E dieser Frage zutreffend, so scheiden die bezeihneten Au ungen für Schiffahrtszwecke aus. Dann wird es nothwendig werden, die nun lediglih auf die Vorfluth. interessen zu beschränkenden Vorlagen umzuarbeiten. Dadurch wird eine große Verzögerung in der endgültigen Verabsciedung dée Vorlagen mindestens um Jahresfrist eintreten. Meine Herren daß eine folhe Verzögerung in vielen Kreisen des Landes eine bittere Enttäushung hervorrufen wird, erahte t{ für 3weifellos, (Sehr richtig! links.) Darüber, meine Herren, besteht auch bei Ibnen kein Zweifel, daß eine solche Enttäushung und Mißstimmung, jz, welcher niht der Staatsregierung die Schuld beizumessen ist, sehr y. erwünscht ist. Seit Jahr und Tag ist die Beseitigung der in Frage stehenden Mißstände als nothwendig anerkannt, desgleichen, daß die möglichst baldige Beseitigung geboten fei. Die Königliche Stagts- regierung hat die geeignetsten Mittel vorgeschlagen, über dieselben besteht im wesentlihen Einverständniß aller Betheiligten. Die König. liche Staatsregierung ist bereit, der nothleidenden wobl und gut g sinnten Bevölkerung an Havel, Spree, Warthe und Neße mögliti bald und rasch zu helfen, und erhofft Jhre Mithilfe.

Meine Herren, der Herr Abg. am Zehnhoff hat gestern eine By. merkung gemacht, auf die ih. noch kurz eingehen muß. Er fagte: ein Hauptfehler der gegenwärtigen Vorlage is es, daß cinige wenige unzureihende Kompensationen zur Erweiterung der Vor- lage geführt haben: rihtig wäre es gewesen, alle in Frage kommenden Wasserverkehrspläne in die Vorlage. aufzunehmen, beispielsweise verwies er auf die Moselkanalisation, die auch der Vorredner, Herr Dr. Wiemer, besprochen hat. Es ist hin- gewiesen auf die Ausdehnung der Main-Kanalisation, auf die Her: stellung von Verbindungen des Ostens der Monarchie mit dem Donau: gebiet u. st. w. Meine Herren, die Forderung des Herrn Dr. am Zehnhoff, daß, wenn ein wasserwirthschaftlihes Verkehrösprogramm aufzustellen sei, dann alle Zukunftspläne sofort mit zu berücksichtigen seien, das ist eine unerfüllbare Forderung. Das beweisen Vor- gänge aus der Geschichte. Jch will beispielsweise daran erinnern, daß zur Zeit, als das Königreich Hannover noch bestand, ih Iahr und Tag daran gearbeitet habe, für den Ausbau eines Verkehrsstraßenneßes im damaligen Königreich Hannover ein umfassendes, ers{chöpfendes Generalprogramm zu entwerfen. Nah: dem Jahr und Tag daran gearbeitet war, erwies sich die ganze Arbeit als unbrauchbar, weil \sich in der kurzen Zwischenzeit die wirth- schaftlihen Verhältnisse fo verschoben hatten, daß die Pläne sich als unbrauchbar erwiesen. Die Verkehrsverhältnisse sind meist so wandelbarer Natur, daß auf Jahre hinaus Zukunftspläne sich nicht aufbauen lassen. Als ih Landes-Direktor war, trat der Bau von Kleinbahnen in Hannover an die Provizial-Verwaltung heran. Der Bersuch wurde gemacht, festzustellen, welhe Baubedürfnisse an Klein bahnen muthmaßlih innerhalb der nähsten 10 Fahre an die Provinz herantreten würden. Auch dieser Versuchßh endete mit einem gründlichen Mißerfolg. Nicht einmal in einem einzelnen Kreise vermag der Landrath für 10 Jahre ein Bauprogramm des Straßenneßzes festzustellen, und unmöglich ist es, in einer Vor lage wie der gegenwärtigen, für 10, 20, 50 Iabre im voraus ein Wasserverkehrsftraßen-Programm festzulegen.

Wenn ich vorhin ausführte, dit gegenwärtige Vorlage habe sw zu einem wasserwirthschaftlihen Programm für die Gegenwart unh für die Zukunft ausgestaltet, so habe ich damit sagen wollen fonsequentèr Weise folgt als selbstverständlih aus diesem Programm daß die Staatsregierung dann, wenn gleihe oder ähnlihe Wasser verkebrsverhältnisse den Bau von Wasserstraßen erfordern, ebenso, wie sie es in der gegenwärtigen Borlage plant, auh in der Zukunft ge willt ist, der Befriedigung solher Bedürfnisse näher zu treten.

Meine Herren, ih wende mich jeßt zu einem Punkt, der von dem Herrn Abg. Dr. am Zehnhoff und vom Herrn Grafen Limburg gestreift ist. Der Vorlage wird der Vorwurf gemacht, daß sie die östliche Land wirtbschaft berücksichtige, und zwar auf Kosten der westlichen Land wirtbschaft. Ich wiederhole eine Bemerkung, die ih schon früher hie! im Hause machte. Nachdem Deutschland ein großes, einbeitliches, ge s{blossenes Wirtbschaftsgebiet gewordeu ift, ist die freie Entfaltung

der wirtbschaftlichen Kräfte im Innern, besonders auch auf dem Gebiet

eseus, nicht zu bindern, fondern zu fördern, es ift das

( , Nothwendigkeit im Interesse der Gesammtheit. Man 1 foldem Gebiet die Bildung von abgesonderten Wirthschafts ten nicht dulden, man fann keinen wirthschaftlih isolierten Staat Staate sdaffen. ie wollen bedenken, meine Herren, jede neue in Wasfserweg, mag sie eine Kleinbahn, ein, hat immer eine gewisse Verschiebung 1, und zwar vorübergebend zum Nach sofortigen Bortheil des Anderen gegenüber zur Verbesserung der wirth r Folge. So ist es au in diesem Fall enbahnen bauen, wenn damit eine Ver n Verhältnisse nicht herbeigeführt würde ferdebalter, Gastwirtbe u. #. w. —, dann bätte noch Kunststraßen, noch Wasserstraßen. (Seh: im deutschen Vaterlande aussehen würde

Pt

C rinnere ich mich ahnlicher Einwendunge!

wie fie gegen die Regierungsvorlage hervortrete:

beimatbliden Provinz zwishen Landtag und Re

ber den Beginn des Cifenbahnbaues verhandelt wurde

Die hannoversche Staatsregierung legte cin groß angelegtes, um

fassendes Programm für den Ausbau von Eisenbahnen vor, stellte große An

forderungen für den Grunderwerb, um auch für die fünftige Weiter-

entwickelung und gegen Preissteigerungen Sorge zu treffen

Eine, wie ich meine, kurzsichtige Landesvertretung lehnte den groß

gedachten und vernünftig angelegten Plan ab. Und, meine Herren,

bis in die Neuzeit hinein hat noch der preußische Staat, wie der

hannoversche Staat an den Folgen dieses Fehlers zu tragen. Das

für eine gesunde Ausgestaltung des Eisenbahnverkehrs nothwendig

Terrain ist theils überall nicht, theils nur für unershwingliche Preite

erbältlih

Verzeihen Sie diese Abschweifung, die vielleicht nicht direkt hicrbe:

gehörte, aber nach meiner Meinung doch in losem Zusammenhang ¿ur Vorlage steht

_

(S@hluß in der Zweiten Beilage.)

M 32.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, bei den früheren Verhandlungen ist behauptet und zu begründen gesuht, daß der Ausbau von Wasserverkehrsstraßen der Landwirthschaft — und darunter verstehe ih Land- und Forst- wirthschaft zusammengerehnet — feinen Nußen, sondern geradezu Nachtheil bringe.

Meine Herren! Aus sehr umfangreihem Material, das der Deutsche Forstwirthschaftsrath sammelte, habe ih einen kurzen Auszug gefertigt. Dem stenographischen Bericht werde ih das gesammte Ma- terial beifügen, um es der allgemeinen Prüfung zugänglich zu machen. Das Material bezieht sich hauptsählich auf Forstwirthschaft. Sie wissen, daß vor' ungefähr Jahresfrist \sih ein deutsher Forstwirth- \haftsrath aus eigener Jnitiative gebildet hat, der sich, ohne daß es bestellte Arbeit war, ohne vorherige Anfrage bei mir, ob man das wünsche, sih auf eigene Veranlassung mit der Kanalvorlage beschäftigt hat. In diesem Forstwirthschaftsrath sind Vertreter aller deutschen Staats- und vieler Privatforst-Verwaltungen vertreten. Aus diesem Material theile ich bez. der Erträge der Waldwirthschaft Folgendes mit: Die Gefammtgröße der Nadelholzfläche, fiskalische und nicht- fiskalische zusammengerechnet, beträgt 5 503 000 ha, die nachbaltig zu liefernden Grubenholzmassen werden berechnet — die Unterlagen für diese Berechnung werde ih dem stenographischen Bericht beifügen — mit 2751 849 Festmetern; dabei ist angenommen, daß pro Hektar und Jahr der Wald etwa 0,5 Festmeter zu liefern im stande sei.

Dann ist festzustellen gesucht, wie groß die Werthsteigerung der Grubenholzmassen durh die Kanalanlage sich belaufen werde. Man hat für zulässig erachtet, die Verminderung der Transportkosten als eine Preissteigerung in demselben Umfange zu berechnen. Dabei fommt die Größe der fiskalischen Nadelhbolzfläche in Betracht mit 1 720 863 Hektar: im Jahre 1898 haben die fiskalishen Nadelholz- flähen an Grubenholz geliefert: nach dem westfälish- rheinischen Kohlengebiet 286 987 Festmeter, nah anderen Verbrauch8gebieten — es geht ja au Grubenholz ins Ausland 95 023 Festmeter. Auf dem Wasserwege werden unter Benußung des Mittelland-Kanals und der sonstigen verbesserten Wasserverkehrswege nach dem Westen voraussichtlich jährlich 654 000 Festmeter befördert werden können. Unter Zugrundelegung der obigen Berechnung — 654000 Festmeter bei den fisfalishen und 800000 Festmeter bei den nichtfiskalischen Nadelhölzern — würde die Steigerung des Geldbetrages si in toto für die fiska- lischen Nadelholzflächhen auf 966 500 , für die nichtfiskalishen auf 1 133 733 M. belaufen. Meine Herren, die Unterlagen für diese Be- rechnungen und Angaben stelle ich Ihnen als Beilage zu dem \teno- graphischen Bericht zur Verfügung, und ih hoffe und glaube, daß Sie aus denselben die Ueberzeugung erlangen werden, daß diese Berech- nungen îm wesentlichen zutreffend sind.

Meine Herren, da ih gerade bei der Waldwirtbschaft mich be finde, darf ih mir wohl eine kurze Erkursion gestatten. Der preußische Staat hat seit Jahren jährlich an Oedlandsflächen angefähr eine Quadratmeile neu erworben und aufgeforstet. An sih werden diese neuen Aufforstungsflähen — nah den binter uns liegenden Er- fahrungen — wahrscheinlih erstmalig niht das Betriebsalter älterer Forsten erreichen. Die Regel ift, daß sie nah einer Bestandesdauer von 50, 60 Jahren abgetrieben werden müssen. Alfo werthvolle Nutbölzer werden beim ersten Umtriebe \{werlich erzielt werden. Dazu kommt : wenn man fo große Flächen gleichartiger Bestände saft, so muß man, um die richtigen Umtriebsperioden in diesen neu geschaffenen Waldungen zu erlangen, mit frühem Abtrieb beginnen, um auf diese Weise allmählih verschiedene Jahresklassen zu erzielen. Große Zchwierigkeiten wird es bereiten, einmal diese weniger werthvollen Nußzholzmassen, namentlich die jüngeren Abtriebsflächen, zu verwertben. Das wird nah meiner Meinung nur möglich werden, wenn die Ver febrsfosten nah dem Hauptkonsumtionsgebiet auf das niedrigste Maß gestellt werden; denn dann ist es nur im Wasserverkehr mögli. (Sebr richtig! links.) Die Forstwirthschaft im Osten leidet überall unter dem Uebelstand, daß fie geringwerthiges Material, Durch forstungêmaterial u. \. w. \{lecht verwerthen kann. Das würde dur bessere Ausgestaltung des Wasserverkehrs si wesentli bessern. Schon jeßt macht sih die fortshreitende Ausdehnung der Grubenhol: peripherie in dieser Richtung bemerkbar. Für unsere gesammte Wald- fultur wird der Mittelland-Kanal und die Verbesserung der Wasser- verkehröwege besonders für bessere Verwerthung der Forsterzeugnisse von grofßiem Erfolg sein. Nicht allein der Staatsbesitz, sondern in gleichem Umfange der Privatforstbesiy wird an diesen Vortheilen in gleichem Umfang theilnehmen.

Meine Herren, gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit, kurz auch die Finanzierung des ganzen Unternehmens zu streifen. Es wird behauptet, es sei der Nuin der preußischen Finanzen zu fürchten, wenn man leichtfertig Einnahmen des Staats zu wahrscheinli oder möglicherweise unproduktiven Anlagen verwende. Meine Herren, ih alaube, es würde nit bedenklich sein, niht {wer balten, aus unsern Forsten für cine Reibe von 10, 15 Jahren ohne Schädigung der regelmäßigen Staatseinnahmen und ohne Schädigung der Forstbestände eine Mebreinnahme von 10 Millionen Mark jährlih zu erzielen. Das wird zu erreichen sein, wenn man um # 9% den jeßt {on regelmäßig nicht voll ausgeführten Einschlag verstärkt. Das würde in 15 Jahren 150 Millionen Mark ausmachen, welhe die Staatsforsten ihrer- seits beitragen könnten zur Bestreitung der Kosten für die Ausführung der Wasserstraßen, die, wie ih Ihnen eben dargelegt habe, vornehmlich dem Forstbesiy großen Nutzen bringen werden. Meine Herren, wenn Sie und der Herr Finanz-Minister mir bei einer Verstärkung des Einschlags von vielleiht {0% den Kultur- kostenfonds entsprechend erhöhen, dann bin ih erböôtig, ohne irgend weldhe Schädigung der Forsten, ohne die Forstbetriebs- und Abtriebs- vpläne wesentli zu ändern, ohne unsere Altholzbestände wesentlich zu mindern, im Interesse dss Nutzens, welchen die Forstverwaltung aus diesen Wasserwegen haben wird, die obige Mehreinnahme aus den Forsten zur Verfügung zu stellen.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Ber!in, Mittwoch, den 6. Februar

Meine Herren, ih wende mich zum Schluß und will mir nur noch folgende Bemerkung gestatten. Für nothwendig balte ih es, daß man auf dem Gebiete des Verkehrswesens, ohne Sprünge zu machen, mit einer gewissen Konsequenz und Stetigkeit vorgeht. Meine Herren, wenn ich auf unsere Wasserpolitik in der Vergangenheit einen Nückblick werfe, so ergiebt sih Folgendes: Mit Ihrer Zustimmung haben wir all- jährlih große Summen verwandt, um die natürlichen Wasserstraßen für die Schiffahrt zu vérbessern, sie den Bedürfnissen der Neuzeit entsprehend auszugestalten; auch Sie, meine Herren, haben dazu mit- gewirkt, daß in der hinter uns liegenden Zeit eine größere Zahl von Wasserstraßen neu hergestellt bezw. umgebaut worden sind. Ich erinnere an den Dortmund-Ems-Kanal und -erinnere dabei daran, daß Sie bei der Verabschiedung dieser Vorlage der Staatsregierung gegenüber die Erklärung abgegeben haben, das sei ein Glied in der Kette derjenigen Wasserstraßen, deren Herstellung erfolgen müsse, die jeßt von Ihnen verlangt werden. Ich erinnere daran, meine Herren, daß mit Jhrer Zustimmung eine große Zahl von Kulturkanälen gebaut sind, daß mit Jhrer Zustimmung an einer großen Zahl minderwerthiger, natürlicher Wasserstraßen erheblihe Verbesserungen gemacht sind. Ich erinnere daran, daß das Hohenzollerngeschlecht, solange es regierte, stets einen Hauptwerth auf den Ausbau der Wasserstraßen, auf eine weitere Entwickelung der Wasserverkehrspolitik gelegt hat. Glauben Sie nun, meine Herren, daß es konsequent ist, und halten Sie es für denkbar und ausführbar, daß Sie jeßt mit einem Mal die Wasser- verkehrs\traßen aus dem Gesammtgebiet der Wirthschafts- und Ver- kfehrspolitik ausschalten fönnen, wie das do anscheinend mit der Ab- lehnung dieser Vorlage geplant zu sein sheint? Meine Herren, das halte ich perfönlih für ein undenkbares und unausführbares Unter- nehmen. Solange die Welt gestanden hat, hat das Wasser stets als Verkehrsmittel gedient, wie ih das {hon vorhin hervorhob; es ist stets das zweckmäßigste und billigste Verkehrsmittel gewesen. Giebt es denn einen Kulturstaat, der wirklich fo weit gekommen wäre, den Wasserverkehr aus den Verkehrs- mitteln aus\chalten zu wollen? Nein, meine Herren, das ist nicht der Fall. Ich sche ab vom Salzwasser, das scheidet hier aus; denn daran werden auch Sie nicht denken, das Salzwasser als Verkehrs- mittel ausfchalten zu wollen. Aber ih denke an den Wasserverkehr auf dem Süßwasser, und da erinnere ih daran, daß alle Kulturländer, Nußland, Amerika, Frankreich, England, Oesterreih, sämmtliche deutsche Staaten sich unausgeseßt mit Plänen und Wünschen für Er- weiterung ihres Wasserverkehrsneßes beschäftigen.

Meine Herren, in diesen Tagen ist mir eine Aeußerung in die Hand gefallen, die sich im Beiblatt der „Berliner Neuesten Nachrichten“ befindet. Jch darf mit Erlaubniß des Herrn Präsidenten das kurz verlesen. Da heißt es:

Aeußerst charakteristisch ist eine Auslassung des großen ameri- fanischen Eisenindustriellen Andrew Carnegie, des Schöpfers der Carnegie’shen Werke, welche sich in einem kürzli in der New Yorker Zeitung „Evening Post“ für diese verfaßten und „die Entwicklung der Stahlerzeugung der Vereinigten Staaten“ überschriebenen Artikel gefunden hat. In der wortgetreuen Uebersetzung sagt dieser Mann, der auf seiner Erzbahn zu 0,385 „ per Tonnen- tilometer Selbstkosten fährt, Folgendes:

Ein Hauptzug des kommenden Jahrhunderts wird die Nü kehr zur Wasserverfrachtung für {were Materialien sein. Auf den amerikanis{chen Binnenseen sind Schiffe von 7000 t bereits vor handen. Lastkähne werden auf dem Obiofluß kreuzen, der demnächst vertieft werden wird, ebenso wie auf dem von Chicago zum Mississippi führenden Kanal, und zahlreihe andere Wasserstraßen werden eröffnet werden, auf welchen die Robmaterialien und die Fertigfabrikate selbst zu Frachtsäßen werden gefahren werden, wie sie auf den Seen bereits beute erreicht sind, nämli zu 1,3 und zu 1,4 der beutigen Eisenbahntarife.

Glauben Sie denn, meine Herren, daß Deutschland, wenn es auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben will, in der Entwicklung seiner Verkehröverbältnisse hinter den Konkurrenzstaaten und da steht in erster Linie Amerika zurückstehen kann? (Sehr richtig! links.) Stillstand giebt es auf dem wirths{aftlichen Gebiet nit, nur Nückgang oder Vorwärtsgehen. (Sehr richtig! links.) Wenn wir auf dem Gebiet unseres Verkehrswesens auch nur nach der Nichtung der Verbilligung des Verkehrs ins Hintertreffen fommen, dann, meine Herren, sieht es mit unserer Wirthschafts- und Verkehrspolitik ge- fäbrlih und bedenklih aus; dann werden wir, wie ich fürchte und versönlich glaube, in dem allgemeinen Konkurrenzkampf der Welt nit obsiegen, sondern wir werden unterliegen. (Sehr richtig! links.)

Meine Herren, Sie vermögen allerdings das Tempo, in dem die Ausführung des von mir entwicktelten wasserwirthschaftliben Programms von der Staatsregierung gedacht ist, wohl einzus{hränken, Sie können hindern, daß in absehbarer Zeit an die Ausführung von Theilen dieses Programms herangetreten wird; ob Sie' damit um das Wohl unseres Vaterlandes sih verdient machen, das zu untersuhen gebübrt mir nit: die Erfahrung wird, fürchte ih, lehren, daß es nit der Fall ist. Sie vermögen die Wasserverkehrésstraßen aus dem Programm der Nerkehrspolitik nicht auszuschalten, und ein so günstiger Moment, um Großes auf diesem Gebiete zu leisten, wie er augenblicklich vorliegt, wo die preußishen Staatsfinanzen es gestatten, derartige Dinge zu planen, wiederholt sich vielleiht in absehbarer Zeit nicht.

Also ih möchte doch glauben, daß die vorliegende Frage der ernstesten Prüfung und Würdigung bedarf, ob es nicht richtig, muthig und zielbewußt, konsequent auf der Bahn fortzuschreiten, die bisher verfolgt wurde, ob es nit Zeit ist, diese Bahn zu erweitern, auf diesem Gebiete der Staatsöregierung zu folgen und nicht a limins, wie es im vorigen Jahre geschehen ist, die Vorlage unter den Tisch zu werfen. Geschieht letteres, so werden Sie nach verschiedenen Richtungen die bitterste Enttäuschung im Lande bereiten, sowohl bei den Verkehrsinterefsenten — ih habe in der Beziehung auf den Westen und auf den Osten hingewiesen —, bei allen Landwirthen, die dringend hoffen, aus der Vorlage Abhilfe ihrer Nothstände zu erlangen. Kurzum, Befriedigung wird, meine

1908

Herren, die Ablehnung der Vorlage im Lande nicht bereiten (Oho! rets. Sehr richtig! links), wohl aber Unzufriedenheit gegen diejenigen Parteien — das ist meine persönlihe Meinung —, die die Ablehnung der Vorlage herbeigeführt haben.

Ich schließe mit der Hoffnung und dem Wunsche, daß aus der Kommissionsberathung, in der wir erneut in eine ernstliche Prüfung aller dieser Gesichtspunkte, wie ich fie hier gestreift habe, eintreten können und müssen, etwas Greifbares hervorgehe, was die Gefahren abwendet, die zu schildern ih mir eben gestattet habe. Ich gebe mich also der Hoffnung hin, daß Positives aus der Vorlage zu stande fommen wird. (Bravo! bei den Freisinnigen und Nationalliberalen.)

Abg. von Pappenheim (kons.): Der Mahnung des Ministers für Landwirthschaft, die Vorlage gründlih zu prüfen, wird si eine so große Fraktion wie die unsrige nicht entziehen können. Wir haben auch ‘vor zwei Jahren die Vorlage sehr gründlih geprüft und bei dieser Prüfung nur das Gemeinwohl im Auge gehabt, und wenn wir zu dem Nesultat kamen, Stellung gegen die Vor- lage zu nehmen, so werden uns unsere Gegner nicht das Zeugniß verweigern können, daß wir ehrlich das Nichtige gesucht haben. Wir werden mit demselben Eifer und Ernst wie vorher an die Prüfung herantreten und niht «auf einer vorgefaßten Meinung veharren. In der Vorlage sind zwei ganz heterogene Elemente ver- koppelt, die mit einander in keinem Zusammenhang stehen und für sich behandelt werden können. Die Bewilligung des einen Theils ist nicht abhängig von der Bewilligung des anderen Theils. Wir haben {on vor zwet Jahren auf die unabsehbaren Folgen hingewiesen, wenn Kom penfationen verlangt werden. Nach der Aeußerung des Ministers der öffentlihen Arbeiten ist die Vorlage ein Programm auf 15 Jahre hinaus. Dadurch erscheinen weitere Kompensationen für diese Zeit ausges{lossen. Aber im Widerspruh damit sagte der Landwirth- \hafts-Minister, ein Programm könne auch nah einem oder zwei Jahren wieder geändert werden. Ich halte ein Programm auch nicht für ein Evangelium. Es werden viele Kompensationsforderungen her- vorgerufen werden. Herr am Zehnhoff stellte hon die Mosel-Kanali- sation als unabweisbare Forderung hin, und da die Weser oben und unten fanalisiert werden soll, werden auch die Interessenten das Zwischenstück kanalisiert haben wollen. Wir hören {hon von der Kanalisation des Mains; in Süddeutschland verlangt man den Ansc{luß des Rheins an die Donau. Ein Ende aller Kompensationen ist nicht abzusehen. Wenn Sie uns ziffffernmäßig nahweisen könnten, was alle diese Kompenfationen an die Staatsfinanzen für Ansprüche stellen könnten, fo ließe fih darüber reden. Aber die Gefahr liegt gerade in der Unberechenbarkeit. Wenn wir ohne vorgefaßte Meinung objektiv die Vorlage prüfen, verlangen wir auch, daß die Freunde der Vorlage uns in dieser Beziehung folgen. Herrn von Eynern kann ich aber das Zeugniß der Objektivitat nicht geben, wenn er auf die Nede des Grafen Schwerin 1m Reichstag exemplifizierte. Dabei handelte es ih für den Grafen Schwerin darum, die Gemeinsamkeit der Interessen der Industrie und der Land- wirths{chaft hervorzuheben. Seine Rede enthielt ein Programm der sogenannten Sammelpolitik: Herr vonsg Eynern liest aber eine industriefeindlihe Nede heraus. Graf Schwerin wollte sowohl die Industrie in ihrer Produktion und Exrportfähigkeit, als auch die Land wirthschaft in ihrer Produktion {üßen. Er wies auf die Gefahren des reinen Industriestaats und auf das Anwachsen der sozial demokratischen Stimmenzahl in den Industriezentren hin, bekämpfte aber mit keinem Worte die Industrie. Sie (zu der Linken) können Ihre Absichten nur erreihen, wenn Sie mit uns Hand in Hand gehen, aber niht dur solhe Reden, die den Frieden und die Obijektivität unserer Verhandlungen nicht fördern. Die Kompensationen der Vorlage sollen das Stimmenverhältniß der vorigen Berathung verbessern. Die ganze Kanalverhandlung könnte, wenn nichts anderes Gutes, s\o doch den großen Erfolg für uns haben, daß endlih die Schädigungen der Landwirthschaft dur die Arbeiten an unseren großen Strömen wieder gutgemaht werden. Seit 10 JIahren kämpfen win dafür ohne Erfolg. Jetzt hat die Regierung anerkannt, daß durchgreifende Verbesserungen in dieser Beziehung eintreten müssen. Wenn mit der Kanalvorlage auch alle Kompensationen fallen, dann trifft niht uns, fondern die Regierung die Verant wortung dafür, daß diese Nothstände weiter bestehen. Wir haben vo1 10 Jahren einen Fehler gemacht, als wir an das Ministerium der öffentlichen Arbeiten den Flügel anbauten, wodurch die Eisenbahn angelegenheiten auf die Schattenseite gebraWt worden sind, während allen anderen Abtheilungen des Ministeriums die Sonnenstrablen zu fließen. In dem dunklen Flügel wohnt aber gerade die eigentliche Amme unserer Finanzen, die Eisenbahn, und diese Amme muß doch einen guten Plaß haben. Die Kanäle werden unsere Eisenbahneinnabmen schädigen. Die Berechnungen in der Vorlage treffen bei weitem nicht das Richtige. Für einzelne Kanäle ist die Schädigung der Eisenbahnen berechnet, für die anderen niht. Auch von dem großen Einfluß der Verbindung unserer schiffbaren Ströme durh die Kanäle mit den aus ländischen Verkehrsstraßen, von dem Einfluß dessen, daß Alerandrowo mit Lyon, Danzig mit Paris verbunden und nah allen Richtungen Verbindungen geschaffen werden, tit keine Rede. Für unsere Eisen bahnen werden durch diese Verbindungen böbere Schädigungen heraus- kommen als durch C fur die Kanalbauten Beschuldigen Sie uns niht immer, daß wir aus landwirthschaftliche: Interessenpolitik gegen die Kanäle sind. Wir balten die landwirth schaftlihen Intereffen niht für so geschädigt durch die Ausführung dieses Projekts, daß sie maßgebend für uns sind. Wir setzen unser eigenen Interessen vollständig zurück und lassen nur die all gemneinen Interessen walten. Wir erwarten aber nicht, daß durch dic BVergquickung der Vorlage mit dem Meliorationsprojekt auch nur eine Stimme gewonnenzwird. Das Wichtigste und Einscbneidendste bei dieser Vorlage ist der Einfluß der Regierung auf die Tarifbildung im allgemeinen. Der Minister von Miquel meint im Gegensaß zum Grafen Limburg, daß der Staat damit cine größere Einwirkung auf die Verkehrsabgaben ausüben werde. Jch glaube daran durchaus nicht Die Abgaben auf den Kanälen werden so minimal berechnet werden, daß fie auf die Kosten des Transports keinen entscheidenden Einfluß haben werden. Wenn man eine rege Schiffahrt auf den Kanälen uberhaupt haben will, wird die Megierung mit niedrigen Tarifen rehnen müssen und dadurch den Einfluß auf den Verkehr ver lieren. Eine Einwirkung auf die Eisenbahntarife ist damit nicht zu leugnen. Noch heute Morgen wird der Beschluß der Handelskammer des Oppelner Bezirks mitgetheilt, in dem Kompensationen in Gestalt von Tarifherabsetzungen verlangt werden. Klang dasselbe uiht au aus der Rede des Abg. Wiemer, der sogar eine Verbilligung der Per sonentarife fordert? Die Regierung wird s\ch diesen Einwirkungen niht entziehen können, und darin liegt das Bedenkliche, daß die Re gierung ihren Einfluß auf die Tarifbildung und auf den Verkebr aus der Hand geben muß. Wir werden, wie gesagt, in die Be- rathung der Vorlage mit aller Ruhe eintreten, aino ira ot atudio Ich beantrage, die ganze Vorlage einer Kommission von 28 Mit- liedern zu überweisen. Herr von Eynern bat auf den eminenten Werth der Kanäle in militäriser Beziehung hbingewiesen und fich{ bis zu der Behauptung verstiogen, daß die ganze Ausgabe für diese Kanäle schon dann fegensreih fei, wenn sie in cinem Kri s{wimmende Lazarethe tragen würden. Unsicher bleiben Kanäle für solche Unterstüßung immer, denn sie steben als Verkebrämittel nicht stets

E S L