nicht Beigeordneter in Kreuznah werden. Jch kaun diese Wider- sinnigkeit in keiner Weise anerkennen. Es ift meines Erachtens ein großer Unterschied, ob einer in einer kleinen Landgemeinde oder in einer fleinen Stadt von 3000 Einwohnern oder in einem großen Badeort von 20 000 Einwohnern fungiert; es ist ein großer Unter- schied, ob er unter den einfachsten Verhältnissen zu wirken bestimmt ist oder unter sehr s{wierigen und komplizierten Verhältniffen, ob er im Amt bleibt oder in ein neues berufen werden foll. Er sollte in Kreuznach das Amt eines Polizeichefs und Badekommissars zugleich einnehmen, und daß ein folches Amt ein großes Maß von Ueber- legung und Takt erfordert, liegt auf der Hand. Dieses Maß von Ueberlegung und Takt hatte der Gewählte bei jenem Vorkommniß durchaus vermissen lassen. Wenn die Behörden nach ihrer genauen Kenntniß der örtlichen Verhältnisse diesen Beamten für dieses schwierige Amt nicht für geeignet hielten, so habe ih dem nicht ent- gegentreten können.

Der Fall, den der Herr Abg. Nichter aus Neuhaldensleben an- führt, ist mir ganz unbekannt, er ist niht zur Kognition des Ministe- riums gekommen. Dann hat der Abg. Nichter einen Fall aus Bunzlau erwähnt — ih enthalte mich ausdrücklih, Namen zu nennen und hat in dieser Beziehung dem dortigen Landrath eine einseitige Parteinahme vorgeworfen. Ih muß mich gegen den Bor- wurf wehren, der dem Landrath gemacht worden ist, und erkläre über- haupt, daß die Nichtbestätigung mit der politischen Ueberzeugung des Mannes nicht das geringste zu thun hatte, sondern einfah mit seiner finanziellen Lage. Der Mann, obgleih er ein Dezernat bekommen sollte, mit welchem eine erbebliche Vermögensverwaltung verbunden war, war in 4 Jahren 20 mal geworden, 4 mal ge- vfändet, und 16 mal waren gegen ihn Zwangsvollstreckungen an-

GOXCIISSUS

gegen eine ganz erheblihe Minorität; 11 Stimmen fehlten.

Bezirksaus\chusses dieser Wahl seine Bestätigung versagt. Die ganze Sache wird immer fo dargestellt, als ob das von mir ausgegangen wäre. Die Sache hat in der Bezirksinstanz geschwebt und, wie gesagt, der Regierungs - Präsident hat die einstimmige Zustimmung des Bezirksaus\chusses gefunden. Nun hat der Abg. Richter im all- gemeinen die Bezirksausschüsse kritisiert, indem er anführte, daß dort die Großgrundbesizer überwögen und meist auf die Seite der staatlihen Beamten träten. Meine Herren, ich“ habe eine höhere Auffassung meinerseits von den Bezirksausschüssen. Es ist mir ganz egal, ob dort Agrarier sind oder Vertreter der Städte oder des Landes: sie alle haben denselben Eid ges{chworen und werden unparteiisch ihres Amtes walten. Wenn also der Bezirks8aus\huß einstimmig der Entscheidung des Regierungs-Präsidenten beitritt, so, meine i, hat der Minister es sich zehnmal zu überlegen, ob er von diesem Votum seinerseits abweichen foll. (Sehr richtig! rets.) Es ist dann die Beschwerde des Stadtverordneten-Kollegiums in Königs- berg an mich gelangt und ich habe mich für verpflichtet gehalten, diese Beschwerde abzuweisen und dem Votum des Bezirksausschusses, beziehentlißh des Negierungs-Präsidenten, zuzustimmen. Ich halte aber aud die Entscheidung, die der NRegierungs-Präsident in Ueber- einstimmung mit dem Bezirksaus\cusse getroffen hat, für sachlih ge- rechtfertigt. Ich habe schon einmal betont, daß es keinem Beamten und auch keinem mittelbaren Beamten verwehrt sein känn, feiner politischen Neberzeugung zu leben und diese zu bethätigen; es ist mir nicht ein- gefallen, etwa die gegentheilige Ansicht auszusprehen oder in die Wirklichkeit umzuseßzen. Aber es kann keinem Zweifel unterliegen,

Darauf hat der Regierungs - Präsident unter einstimmiger Zustimmung des

das mindeste ist, was von der Regierung verlangt werden muß

ist nicht unmöglich, daß es deshalb zur Auflösung des Reichsta kommen wird. Der Argwohn läßt fich nicht beseitigen, Negierung die Vorlage nur benußt, um durch die Reichsta

auflösung ihre Steuerpläne zur Verwirklichung zu bringen 2 hinterher eine Flotte dem Lande auf den Hals zu binden, die t mehr kostet als das Landheer. o

Auf diese Sache werde ih nachher noch kommen.

Und, meine Herren, jeßt fomme ih zu dem Punkte, der ließ. lih für meine Stellungnahme entscheidend war, zu der Aeußerung (a Herr Dullo über denjenigen gethan hat, in dem wir den Inbegrif der Staatsgewalt lieben und verehren, über den Träger der Krone Er hat zunächst nach den mir vorliegenden amtlichen Berichten dh. mal gesagt, daß „die Friedensrede des Kaisers in allen Ländern wenia Vertrauen erweckt hat, gerade weil der Friede viel zu laut betont wurde“.

Dann spricht er über die Zentennarfeier. Er könne in der betr, stehenden Zentennarfeier für Kaiser Wilhelm 1. nur eine „Feier dz Systems Bismarck“ erblicken und deshalb seinerseits nicht duzy theilnehmen.

Als Kaiser Wilhelm IkL., unser jeßiger regierender Herr, Seine Depesche an den Fürsten Bismarck \chickte, nachdem der Reithz. tag diesem bei seinem achtzigsten Geburtstage den Glü. wunsh versagt hatte, hat sich Herr Dullo dahin ausgelassen, daß „für alle Zustände, die zur Unzufriedenheit Veranlassung gäben, der Fürst verantwortlich zu machen sei, dem er alle Ver- dienste nah innen und außen abspriht, weshalb der Beschluß des Reichstages nur secine volle Anerkennung finden könne“.

Es

ges daß die

M 3D.

zum Deul

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Was den Fall Krieger betrifft, so kommt zunächst ein Umstand in Betracht, dessen auch der Herr Abg. Richter gedacht hat, die von {hm bethätigte Hinneigung zur Sozialdemokratie. (Lachen links.) Er hat vor Jahren folgenden Aufruf: „Wähler der freisinnigen Volks- partei“ unterzeichnet :

Seit Beginn dieser Woche sind die -Kartellbrüder mit eifrigem Liebeswerben um Euh bemüht, um Eure Stimmen für den Kartellkandidaten Rechtsanwalt Dr. Krause —

ih glaube, es ist der Zweite Vizepräsident dieses Hauses — einzufangen. Laßt Euch dur diese Bemühungen nicht bethören, den Nationalliberalen Heeresfolge zu leisten. Vor dem 15. Juni haben diese Herren Euch auf das \{chmählichste beschimpft, Euch als Vaterlandsfeinde und Berräther hingestellt und Cuch jeden Patriotismus abgesprochen; heute traut man Euch plößlich wieder Vaterlandsliebe zu. Die Redensarten von der dem Vaterlande bei der Wahl eines Sozialdemokraten drohenden \chweren Gefahr von der Sünde gegen das Vaterland, wenn man diesem seine Stimme

Dritte Beilage

Berlin, Donnerstag, den 14. Februar

chen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

das in der That seine Meinung gewesen ist, aber ih muß fagen : diese Aeußerung, die ich - verlesen habe, mußte von den Zuhörern, denen diese Absicht vershleiert blieb und vershleiert bleiben follte, in weiterem Sinne verstanden werden, und nah dem Vorgang war es seine Pflicht, sich vorsichtiger auszudrücken, als er es gethan hat, um jeden Schein eintr öffentlihen Unterstüßung der Sozialdemokraten zu vermeiden.

Die Thätigkeit des Herrn Dr. Krieger hat dann in dem Verein MWaldeck fortgedauert, und es war ihm aus sväterer Zeit mit Recht eine Aeußerung zur Last gelegt worden, die er in der Versammlung vom 24. November 1898 gemaht haben soll. Nach den mir vor- liegenden Berichten hat er bei der Besprechung der Vorgänge in der sogenannten Konfliktszeit Folgendes gesagt:

Konsequent wäre es gewesen, dem Verfassungsbruch von oben den Verfassungsbruh von unten, d. h. die Revolution, entgegen- zustellen. Aber die jetzige Generation, ie den Verhältnissen ferner stehe, müsse anerkennen, daß das der Ruin des Staates gewesen wäre.

Pflicht haben, dem Staate und seinen dienen. Sie find berufen und übernehmen mit dem Amte die Pflicht, die Grundlagen achten, und nicht, fie anzugreifen und verächtlih zu machen. dagegen fehlt, verzichtet auf den Vorzug, in ein Staatsamt, auch ein mittelbares,

Der Polizeibeamte, und zwar ein älterer, durchaus efïfahrener

allgemeinen Interessen zu

unserer staatlihen Ordnung zu shüßen und zu

Wer

berufen ‘zu werden. (Lebhaftes Bravo! rechts ;

Zischen links.)

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Meine Freunde halten die Theater- zensur für unentbehrlih, aber es müßten literarische Sachverständige hinzugezogen werden. Stüdcke wie „Die- Weber“ dürsten allerdings aus politishen Gründen niht verboten werden, sie find niht unsittlich, sondern vertreten nur eine Weltanshauung. Das Verbot darf sih nur gegen frivole Sachen richten. Um Ungleichheiten innerhalb Preußens zu vermeiden, muß gegebenen Falls die Zentralinstanz in Berlin angerufen werden. Herr von Kardorff tadelt die Stabilität der Ministerialräthe. Diese ist allerdings nöthig, um die Tradition auf recht zu erhalten, birgt aber die Gefahr, daß die Räthe {ließlich einflußreicher werden als die Minister. Das sieht man am Kultus Ministerium. Wir könnten vielleiht mit dem Neubau für das Kultus Ministerium \o lange warten, bis die Frage der Abtrennung der Medizinalabtheilung gelöst ist. Der Regierungs-Präfident muß immer der Mittelpunkt der Verwaltung bleiben. Was will Schulabtheilung

daß den mittelbaren Beamten ebenso gewisse Grenzen geseßt find — wenn auch vielleicht niht in demselben Maße wie den unmittel- baren Staatsbeamten. Auch der mittelbare Staatsbeamte, der Kommunalbeamte, ist an gewisse Schranken, die ihm seine Thätigkeit zuweist, gebunden, und er muß bemüht sein, bei aller Freiheit in der Bethätigung der persönlichen Meinung doch nicht agitatorish, in Und nun die Behauptung, daß Herr Dullo über die Punkte nit gehässiger Weise zu wirken; er hat die Aufgabe, die Gegensätze niht | gehört worden sei, die {ließlich aus\chlaggebend sind! leidenschaftlih zu vershärfen, sondern sie zu mildern; er hat die Ver- Was die Umsturzvorlage betrifft, so habe ih die Aeußerung bereits pflichtung, gewisse Rücksichten gegen den Staat zu nehmen und in | verlesen: seiner Agitation nicht gegen die Grundlagen der staatlichen Ordnung Der Argwohn läßt sich nicht beseitigen, daß die Regierung die zu verstoßen. Voxlage nur benußt, um durch eine Neichstagsauflösung ihre Steuer- Dullo hat nun in dem Königsberger Verein Waldeck eine leiden- plâñe zur Verwirklichung zu bringen und hinterher eine Flotte dem schaftliche Agitation entfaltet. Dieser Verein Waldeck bemüht sich, Lande auf den Hals zu binden, die noch mehr kostet als das nach der Aeußeruug des Vorsitzenden, die auf der Grenzscheide Landheer. zwisben der freisinnigen Volkspartei und der sfozialdemokratischen | Hierzu ist Herr Dullo von dem Herrn Regierungs-Präfidenten seiner Partei stehenden jüngeren Elemente zu fih herüberzuziehen. Das Zeit gehört worden und hat Folgendes erklärt : Programm geht indessen weit über das der freisinnigen Volkspartei Zu Seite fo und so habe ih die Ausdrücke: „der Argwohn . .“ hinaus, und in mehrfahen Verhandlungen hat man sich dahin aus- bis „Verwirklißung zu bringen“ wohl gebraucht; die folgenden gesprochen, daß eigentlich das Programm der demokratischen süd- Worte „und binterber eine Flotte dem Lande auf den Hals zu deutihen Volkspartei das richtige sei. Jn einer Verhandlung ist binden, die noch mehr fostet als das Landheer“, habe ih nicht ge

„Wenn der Ausdruck der tiefsten Entrüstung über diesen Be- \{luß“, so fährt er dann fort, „von einer Stelle komnit, die nitt das Necht des Einspruchs hat, dann kann der Reichstag darüber ruhig zur Tagesordnung übergehen. Anders wäre es, wenn dieser Ausdruck an den berufenen Bundesrath käme.“

Herr von Kardorff mit der Abtrennung der hulabth vom Regierungs - Präsidium erreichen? Der Kreis - Schulin)vektor darf doch nicht Schulpräfekt werden. Jch würde es außerordentlich | bedauern, wenn das juristishe Können unserer Verwaltungsbeamten | herabgeseßt würde. Alle Verwaltungsentscheidungen müßen mehr juristish begründet sein. Was die wissenschaftliche betrifft, so find bei der ersten Prüfung die An- forderungen an die juristischen Kenntnisse \hon so groß, daß man

Beamter, der immer diese Versammlung überwachte, hat fich sofort (sehr richtig! links) Notizen gemacht und hat erklärt, daß er bereit sei, die völlige denn dieselbe Partei, welche hier in der Wahl des Sozialdemokraten | Richtigkeit seiner Wiedergabe dieser Aeußerung auch jeßt noch die äußerste Gefahr für das Vaterland erblicki, unterstügt in Berlin | zuy beschwören. Troßdem babe id, weil Herr Dr. Krieger über die Wahl der Sozialdemokraten gegen unsere erprobten Führer | diesen Vorfall selbst damals nicht gehört war, in dem Erlaß Virchow und Baumbach, an den Regierungs - Präsidenten nur gesagt, daß ich es als (sehr richtig! links), cine Pflichtverlezung ansehen würde, wenn diese Aeuyzerung 1M | nicht noch eine Beschäftigung mit den Staatswissenschaften ja, sie versuht durch Stimmenthaltung in Hagen gegen unser | wesentlichen richtig wiedergegeben sein sollte. Nah dem, was der | verlangen kann. Die Herren müßten vielmehr erst später hervorragendstes Parteimitglied, gegen den Abg. Eugen Richter, | Herr Regierungs-Präfident mir berichtet, will Herr Krieger die ju diesem Ges Yale pLEGieer: DUN Spe GNONSIDEMOTERTEN: L Siege au verhelsen. Aeußerung etwas anders gethan haben, f: E wesentlichen (Abg. S N Vattgort des Ministers r die Beschwerden des Abg. Richter Cn Qs, E Dr. Krieger (Königsberg): Das Gegentheil habe ih gelagt*) bleiben | vermisse ih die Objektivität, die man erwarten konnte. Wie oft Wähler! Ihr könnt Leute, wie die Nationalliberalen, die im | die Worte bestehen, daß er von Verfassungsbruh von oben ge?prochen | kommt es nicht vor, daß Landräthe in Wahlaufrufen die National Reiche Bündnisse mit den Antisemiten, der Agrariern und den | hat, (Abg. Dr. Krieger (Königsberg): Das Gegentheil ist der Fall!) | liberalen als Ausbeuter I N R E Gefahr liegt zur Zeit in der Möglichkeit eines Kartell-Reichstages vor. | holte Zurufe links.) Ja, das ist eben die Sache, daß er einen Att | cinmal mittelbare Staatsbeamte sein dürfen, so ist das außer (Sehr richtig! links.) der Regierung als einen Verfafsungsbruch hinstellt, (lebhafte ZUrufe ordentlich weit gegangen, namentlich gegenüber dem weiten Perzen, Möglichkeit und der damit gegebenen Aussicht auf | links: Natürlich! Unglaublih!) und daß es konsequent gewe]en ware, das sonst der Minister bei anderen Ausschreitungen hak. ¿Furt Dis

Annahme der Militärvorlage, auf Steuererhöhungen ver- | diesem Verfassungsbruche von oben den Berfassungsbruh von unk

schiedener Art, auf Antastung des allgemeinen Wahl- | d. h. die Nevolution, entgegenzuseßzen. (Lebhafter Wiederspruch link

geordnet. (Heiterkeit rets.) Daß ein folcher Mann für das gedachte gent, Ind. chet Pyralenz Amt nicht geeignet war, liegt auf der Hand.

Dann hat der Abg. Nichter einen Fall aus Beuthen a. d. Oder angeführt. Auch dieser Fall ist nicht amtlih hierher gelangt: er ist vielmehr in der Instanz des Regierungs-Präfidenten beendigt worden.

Der dort Gewählte hatte allerdings für einen notorishen Sozial- demokraten gestimmt, und deswegen hat meines Erachtens der Ne- gierungs-Präsident die Bestätigung vollständig mit Recht versagt. (Sehr richtig! rechts.)

Aehnlich liegt die Sache in Eberswalde. Der Herr, um den es sich hier handelt, hatte bei früherer Gelegenheit Zweifel erweckt, wie er sih gegenüber den Sozialdemokraten stelle. Jch habe es für richtig gehalten, den direkten Weg zu gehen; ich habe ihn über seine Stellung- nabme zur Sozialdemokratie interpelliert, und er hat offen erklärt, er würde unter Umständen auch einen Sozialdemokraten wählen. Da kann der Mann wirklih nicht verlangen, daß er als Beigeordneter bestätigt und ihm eine Stelle anvertraut wird, in der er Staats- hoheitsrechte und insbesondere polizeiliche Befugnisse wahrzunehmen berufen ist. (Sehr richtig! rechts.)

oder weniger Ausbildung

aber

e ems marck hat auch einen Verfassungsbruh begangen und dann FIndemnität dafür nachgesucht. Jch kann die Behandlung des Königsberger Falles nicht gutheißen. Sie hätte die Bestätigung glatt ertheilen sollen, denn die Nichtbestätigung fordert zu Vergleichen mit anderen Fällen aus

Inten,

)

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Dann hat der Herr Abg. Nichter auch den Fall des Herrn von Palombini erwähnt, der zum Landrath des Kreises Schweinitz erwählt worden ist, und hat auf Flugblätter hingewiesen, die unter seinem Namen verbreitet sind. Ich kenne die Flugblätter und mißbillige

sie durdaus:; ich bin in diefer Beziehung mit dem Abg. Richter

von dem einen Herren ausgesprochen worden, die Parole müsse sein: Kampf gegen die Regierung bis auf das Messer! Dullo hat nun in diesen Verhandlungen eine überaus agitatorische, und, wie ih glaube, über die erlaubten Grenzen der Bethätigung eines kommunalen Be- amten binausgehende Thätigkeit entfaltet. Er hat z. B. aus seinen

braucht. Ja, ih habe mich über den darin enthaltenen Gedanken nicht einmal ausgesbrochen: denn erstens s{hreibe ih der Regierung ganz andere Absichten bei ihren Finanzplänen zu, und zweitens habe ih mi mit den Marinefragen garnicht beschäftigt.

rechts, auf Förderung der volksverderblichen Sonderbestrebungen Die Abschwächung kommt erst hinterher:

der Agrarier muß unter allen Umständen vorgebeugt werden. Und darum, trotz aller prinzipieller Gegnerschaft gegen den sozial- demokratischen Kandidaten, niht aus Liebe zu ibm, sondern lediglich im Interesse unserer Partei fordern wir Euch auf, in der Stich-

daß es Das schwächte die Aeußerung ab, schaffte sie

Welt. (Zurufe.) (Glocke des Präsidenten.) l

vom Standpunkte der jeßt lebenden Generation an- erkannt werden müßte, daß das der Nuin des Staates gewe}en ware. aber nicht aus der

| die Baupolizeiordnungen wurden

die für die Regierung nicht günstig ausfallen. T S

Abg. Kirsch (Zentr.) bittet den Minister, den Termin für die Einberufung des Landtages den Abgeordneten früher mitzutheilen, und fommt dann auf die Frage der Wohnungsönoth zu sprechen. Durch die Häuserbauten erschwert. Durch

die Besteuerung müsse eine Entlastung der Häuser mit fleinen Wohnungen dadurch herbeigeführt werden, daß man an die Stelle der Besteuerung nad dem Nutzungëwerthe die Besteuerung nach dem gemeine! Mertbe setze. Ver Redner tritt ferner für den Antrag des Grafen Mirbach auf Abänderung des Kommunalabgabengesetzes hinsichtlich der Besteuerung landwirthschaftlicher Grundstücke und für die Einführung einer Bauvlatsteuer ein. Den Grundsaß, daß keine Partei zur Be- fleidung öffentlicher Aemter ungeeignet sei, möge der Minister auch in der Praxis für alle Parteien anwenden. i

Um 43/4 Uhr wird die weitere Berathung b1s tag 11 Uhr vertagt.

“lo, E bestreitet Dar die Aeußerung mit dem „aufbinden“, die wabl Eure Stimme zu geben dem Restaurateur Karl Schultze hier. A eh es vi he A E O zu, die Worte gesagl Unterschrieben: Dr. Krieger; das ist der Baumeister Krieger des | Kreisen in Königsberg fortgeseßt wird, ergiebt sich aus einem neuerdings er zu baben „der Argwohn . ..“ bis „Verwirklichung zu bringen“. ai ker g e ula: Ga ! 93") Dat i Meine M4 ih muß eine rale i für ¡tädtischen Glektrizitätswerks. (Zuru uns: s giewrpto 189 Gi 7 N ine ittelbaren S oan Kis B f gs t dem Herrn Krieger von dem Herrn Negterungs Präsidenten wegen rata HISSIEIDGESNE OORATTEAUEEN bezeichnen. Gr mag. Gegen die Um seines Verhaltens ein Verweis ertheilt worden. Nachdem der Ober In diesem Aufrufe heißt es: sturzvorlage vorgeben so sharf, wie er will, aber der Regierung dolus AGrgermeister 1 Bericht über die Sache aufgefordert worden war, Das bobe Beamtenthum i Mr G i HZürgermeister zum Bericht Uber die Dae allge E E S malus zu imvutieren, ibr zu sagen: sie babe gelogen, dem Lande gegen Hs | über etwas Anderes als ihre Absicht gezeigt, als thatsächlich der Fall ist das ist eine durhaus unzulässige Aeußerung. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, was die andere Aeußerung bezüglich der Bismarck Depesche. betrifft, so habe ih auch diese schon verlesen: „Wenn der Ausdruck der tiefsten Entrüstung über diesen Beschluß von einer Stelle kommt, die nit das Recht des Einspruchs hat, dann kann der Reichs-

durbaus einverstanden. Ich meine, es sollten alle Parteien bei der leine Herren, in welcher Meise die Agitation von den betreffenden Wabl ic in den richtigen Grenzen halten und es vermeiden zu gebrauchen, die nur den Wahlkampf vergiften. Doch kam in Betracht: er hatte die Flugblätter nicht felber verfaßt das ift nici der Fall nah den Ermittelungen, die ich angestellt habe; er hatte nur seinen Namen D

Sympathien für die Sozialdemokratie kein Hehl gemacht; er hat sogar die Artikel des „Vorwärts“, die allgemein das peinlichste Auf- seben erregt haben, anläßlich der 25 jährigen Wiederkehr des Sedanfestes, seinerseits entschuldigt.

vorzulesen. Er hat in

T Waffen

\cienenen Aufruf, mitunterzeichnet von den Verren Krieger und Dullo,

in dem zum Beitritt in den Berein

Jch werde mir erlauben, Ihnen einige Daten | dieser Beziehung Folgendes geäußert :

dazu hergegeben. Das ift ein großer Unterschied. | Die Sozialdemokratie bält an der deutshen Einheit fest. (Sehr rictig! rechts. | Zweitens: war er der | Wenn die Artikel Vorwärts“ so böses Blut gemacht haben, Angegriffene oder Angreifende? In dieser Beziehung is zu kon- | so ist das ledigli darauf zurückzuführen, daß die Artikelschreiber statieren, daß vor den politischen gnern Flugblätter no zi einex \{lechten Gen eit buldigen: fie find in ihren Ausdrücken \{limmeren Inhalts verbreitet find, und daß von den u YLlumv, vielleicht sogar roh. Daß dieses aber garnicht eigentlich böse gemeint ist, das baben die Führer durch ihre

1 00 Fans und feine Ton

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- 9 P I C) Ç 9 KkoaonohEt » 4 o 5 "T S r »f X ren acaceI1 e Hi erd î A n und nachdem Herr Krieger jeine Aeußerung abgegeben hatte, hat der agrarishe Preyh1lse übrt seit Jahren gegen die Burger)chark einei

Lr i O f wes E (i i “eli, i9s I ¿elde

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Regierungs-Präfident ihm eröffnet: Kamvf, der an bezeihnenden Episoden überaus reich ist, u. }. w | In seiner Betheiligung an dem Erlasse des Wablaufrufs für die ; Sozialdemokraten liege eine Berlegung der ibm als mittelbarem Staatédiener ebenso wie unmittelbarem Beamten auferlegten die

1 » M Hon ho T4 A ho Pflichten, und er der Regierungs-Praj1dent sebe sich daher

» 7 ° o n Noon d fo zu starfen, die in diejem Kamps

Es gilt die Reihen derjenigen

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fommunaler Selbstandigfkeit

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Rauernve Me s tor oît un etne! Meise Fabne bürgerlicher Freibeit und gegenüber behördlichen Uebergriffen und serviler Duldung und Unter

stützung solcher Uebergriffe hochgehalten haben. am Montag, den 11.

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a Höhe der Schneedecke iu Zentimetern

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(s wird dann wetter getagk: | |

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b e T a REE Februar 1901, um 7 Uhr Morgens Itrase verurihelil oTLen 11. enn 1m ZBahliampse nun auf | Er hat dann auch die Arbeiter in FevrI s }

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billigen kann,

Neaieruna Ansichten imputiert, die fie thatsacblih nicht hat.

I c I 9 5 f einer Wette, die ich nid

at gegenüber der Regierung in Schuß genommen und der In einer Versammlung bat \sich cin Mitglied in wirklih sehr zutreffender

' ola s J 5 A In ano No p „oto 0/0 F ausgela\sen, daß dic Lage der Arbeiter gegen früber

tag rubig darüber zur Tagesordnung übergehen ; anders wäre es, wenn dieser Ausdruck an den berufenen Bundesrath käme.“ (Zurufe en Freisinnigen.) Herr Dullo ift au hierüber gehört worden; hat nur den leßten Passus dahin richtig gestellt, daß es heißen joll

veranlaft, ihm einen Verweis zu ertheilen. Zugleich spreche er die daß Krieger solchen mit den Beamten nicht zu Agitation ent

Erwartung aus, sich in Zukunft einer DAichten eines

balten werde.

vereinbarenden

Z n R E dieser Viahnung für

Msrwotios und chICTIDCL unt

(Fs wird also der Beamten)chast ein Kamp] chaft sprochen. Das ijt

volleren Persönlichkeiten in den städtischen

imputiert und von serviler Duldung diejer wahrscheinlih ein Krei!en

Mitgetheilt

ih vreußishen Meteorologishen Znstitu1

(Stationen nah Flußgebieten geordnet.)

Dts Gs ck74 rot n oA h: e S Ie, MEEERO,.ZELY D tliche Küstenflüs]e. Memel (Dange) 10, Tilsit (Memel) 9, Gumbinnen Inster 1 5 v : My (Meog0o Î burg (Pregel) 12, Heilsberg (Pregel) 4, Königsberg i. Pr. (Pregel) 15 W E is el Narew) 20, Marggrabowa (Bobr, Narew) 17 (Wkra) 14, VDiterode (Vrewenz) 6 Bromberg (Brahe) 4

Hoppendorf

1 „anders wäre es, wenn dieser Ausdruck v on dem berufenen Bundes A ; ) r Uni ; hal Q A De p , % ¿ ( t ornouter Ms Ry nnahoruna G Ei L h H (Srund aenua achab 0 G 4 ratb kame“. Er bat aber die orte: „wenn der Ausdruck der tiefsten DEC Zukunft, hat im Jahre 1895) ein erneutier Berjuch der Annaderung Nun hatte id meiner Anstcht nah Grund genug get t, die y B il s hs E E : e Caualdomaltratie (tattaefunden. Es nos Diäuplinarverfabrens i wägunag zu ziehen, habe es aber abjsicht

Entrüstung über diesen Beschluß von einer Stelle kommt, die nicht wischen Herrn Krieger und der Sozialdemokratie stattgefunden. S ines Disziplinarverfahrens in &rwagung zu iehen, habe aber abjicht 2 Quas d M elt tav nn0 A c ut î L : 7 14 , c (4/4 ü D atr L S "Lo ns » dos Map 1A or it e 4 1 too hal vonn Dor Nogateo inas-Vräisiden

ie Lage der Arbeiter lange nicht fo ro)ig | das Recht des Einspruchs hat, dann kann der Reichstag darüber zur i ein ausführlicher Bericht über die betreffende Versammlung hier terlaïssen, weil ih mir sagte, daß, wenn der Regierungs Praj t

Mit ihren politische: | PrA toise i Ln i x zunäcbft ein Sozialdemokti Braun, als Gast anwesend, den i ündlicer Unterredung klar macht, T LYTEN politischen ung úbergeben“, in keiner Weise in Abrede gestellt. (Zuru in der zunächft ein So ialdemokrat Brau s Gast C j in mündlid terre flar n

jei das einzige Mittel, das der n den Freisinnigen.) Ich habe seine wörtlihe Erklärung hier bei Dr. Arons (Berlin) in Schuß nimmt und 1agk: , ihrer politishen Bethätigung sind, und daß / Diesen Sozialdemokraten habe Braun auf dem leßten sozial agitatorisben Weise

Nt Ltinnette an R ¿ i S E : R r 4 E Nun muß ich fagen: ein Bener des Staats, miltteldval j C : s / H rate dor fili Ier NDEIE MERItYETs, es demokratischen Parteitage in Breslau fennen gelernt und balte ihn der Erkenntniß der Ric s 3 ' für cinen überzeugten

L e Cn oder unmittelbar, der über eine Aeußerung unseres Königs und Herrn N

er Rede über die poll- | sagt, daß man über dieselbe zur Tagesordnung übergehen kann, dal / E bemerkt

ersten Bierteljahrhundert i {elber damit des Rechts begeben, in ein Amt berufen zu werden, dann, daß zu einer demnächst evorstehenden Berjammlung an

politischen Parteien, | j ft von dem Träger der gehörige aller Parteien eingeladen seien, was auch schon aus der

Noerh Yeröffentlihung der bezüglichen Bekanntmachung in der „Bolks tribüne“ hervorgehe.

in dem er Funktionen auszuüben hat, die ihm ng, das Verhalten Bi marck’s zu | rone rechts.) 4 t s j : Entwidelung des Reiches A D eGal Präsidenten an die beiden Beamte: r Meilarung aa i Up Re bten ç d E E s E Mir hoffen“ eordnet Ih mache aber fein Hehl E da, wenn 1ckch vorau Shillerödorf 4, Ratibor 2 Beuthen (Klodniß) »), DIPPi

: er R B Anmanun ] L n eTTI1 ullc schon diese einzelnen Punkte, die ih dargelegt habe : A R H eordn T E : O T i E, e Gabelschw rdt (Glayer Meise) €, Brand (Glayer Tieiste) 62 Reinerz Freibeitêgefü nit ent- eraaben dies beweist, daß er in einer so \{arfen, so agitatorisen äußert Redner dann wörtlich G i j i L daf die Sach von der Pr n (Glatzer Neisse) 43, Glaß (Glayer Neisse) 9 Görbersdor] (Glayer gegenüber wie taatsregterung gegen „daß ih inzwroijchen ein bejjeres Berhaitn! zwilcen W0ozia werden rourde ie es, vielleicht nicht 1 Neisse) _ Friedland (Glaßer Neisse) 28, cheigelsdors (Glaß 1 demokratie und freisinniger Volkspartei herausgedildet hat, genußl | von andere ite geschehen ist —, ich di (Kaybach) 4

Neisse) 2, Rosenberg (Stober) 53, Breslau 8, Liegnitz

; y - f - n Ï « v

Amt vi Hehaubtunga Q indgraben) I ckchwarmit 14 Grünberg 98 Erumm zuf gegenseitiges deaittuna,

Falle Kriege langt, daß die joziaide!

Fraustadt (Lc x , bübel (Bob 19, Wang (Bober) 57, Eichberg (Bober) 19, Schreiberhau (Bober) 45, Warmbrunn (Bober) 10, Bunzlau (Bober) 19 Görliy 1 - p í anae Cs Ii s fd T Tra ' i G A N arthko) Mason Herren, ih bemerke von vornherein, daß es sih nicht um d" und Anderen schuldig e i (Lausizer Neisje) 8, Frantsur! 8, Vstrow: „(Wart L „Pojer s n Direktor des städtischen sein, die Versammlung zu 1p nnächst li Marthe) 12, Tremesten (Warthe) Zamter (Warthe) 10, Papr' tih dn SAREEE S A Bi L 7 Zotialdemokratie führe Recht ttel r (Wartbe) 10, Neustettin (Warthe) 10, 2 euts{h- Krone (Warthe) 13 z e i fern di ae i oztaldemolrati uy zen Rechtsmittel zu 2 y § — WoarsTani 216 der Verein mit WpPsern € J _ 4 L C j l : E E 1 ¡Ac niui : tr L R Landsberg (Warthe) 6, Stettin 0 Pammin Pi nilau iherungen hbinjihtlih des Lay! eiten wollten, so war er ihnen in keiner XBeil( (Uecker) 3, Demmin (Peene) 0. 7 1 S omo » un FroiGnntget tolfäanartei % e210, tim allaomeinen erôrtert untd I lber anerkannt, daß durch sein Eigenschaft fartells ¡wischen Sozialdemokratie und freijinnger zolfspartei Jh Fälle im allgemein tert und tant i s : - intorker nidt achalte orden. Ankbänae iy ( sein Amt als Gemeindebeamter vâren gemacht, aber hinterher nichi achalten worden. Anhänger | nur nt erfolgenden Verpflichtungen niht verwischt werden der freisinnigen Volkspartei seien bei den legten Reichstagswahlen | Herren ganzen Akten - vorgelegt wurden hinsichtlich er ¡rage entlich für die Wahl der Sozialdemokraten eingetreten und hätten Wahl des Herrn Dullo,

litifd Kleine Flüsse zwischen Oder und Elb politische muß, zu meinem Erstaunen gesehen, was 1

c oi r T Jagen, day das dieer eide i; H us an : E y ; : Greifswald 13, Putbus 11, Güstrow (Warnow) meiner vflihtmäßigen Ueberzeugung ah die Grenzen D AEE U 9 m o k r! nigsberg als zulässig für mittelbare Staatsbeamte hinsichtlich ihre! volitischen Betbätigung angeschen wurde, und ih habe es für mein:

Kirchdorf auf Poel 1, innegebalten batte, die auh den mittelbaren Beamten gele Eutin (Sc{hwentine) 4, Plön 6, Ih meine, daß gerade heutzutage sich auch die mittelbaren Staats Gramm (Fladfau) 0 beamten ibrer Pflicht, niht an der Verschärfung, sondern an der Ab- Pflicht gehalten, obgleih ih ganz genau wußte, was daraus folgen Sozialdemokraten, die es viel ver- | würde, den Beamten keinen Zweifel darüber zu lassen, wo die Grenzen d ibrer politischen Bethätigung sind und wie weit sie gehen dürfen un!

Husum 6, Meldorf 2. volitischen Gegensätze mitzuwirken, doppelt bewußt as eat r hat das Wort „Agrarier“ ge- | Theil des Dolles, jondern für die Allgemeinheit erstrebte | wie weit niht. Ich hätte es für cine Unehrlichkeit gehalten, wen" braudht !) nd dann, was rlaae selb betrifst, saat e | ié

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wirtbs{aftlih und gesellschaftliÞh wesentlich gebessert

11 orts Cu 4 » T» D N M ' rwiderte Dullo, er müße dem Bortragenden ent

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\childere. NBeamten GCzuerwonken (Bobr @laufsen (Pissa) 24, Neidenburg D ä C s y Altstadt (Drewenz) 14, Koniy (Brahe) 158, Graudenz 6, Berent (Ferse) 14, Marienburg (Nogat) 9,

(Mottlau) 8.

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der Ansicht, daß eine mündliche mebr mildert und viel weiter führt als \chriftlihe Verfügungen, babe von Anschauung aus die betreff mündlichen :

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londern um ün | Rerfügung, und wenn die

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4 T wert Gor ” E h 4 Betracht kommt. Der Y err Krieger fügt dann hinzu

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chmals Berhalten Rostod Segeberg (Trave) 4, Lübeck Zchbleôwig (Schlei) 8 Sylt 0, Wyk

(Warnotwo) 0, (Trave) 3,

Flensburg 3, auf Föhr 0

Gehirns. dafür die Zusicherung erhalten, daß die Sozialdemokraten das (Gleiche bei den Landtagöwahlen für die Kandidaten der freisinnigen Volks- partei thun würden. Das sei aber nicht geschehen, im Gegentheil, | s{chwächung der die freisinnige Partei dann in dem sozialdemokratischen Organ | sein müßten.

sogar gröblih beshimpft worden.

NMeiterland vf H ACPHA 1 c t H A TLL A L A M ngcnomImen Bestatigung der

ine Prellerei | wie ich aaen folche Vor- Doch hoffe er — Dr. Krieger gewisser Seite er- daß diese Erinnerungen feine Verbitterung zurückgelafsen haben würden, und er ladet dann die Zozialdemokraten zu der nächsten Bersammlung ein.

i4rnerten a j eun fondern

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seiner

Greiz (Saale) 10, Altenburg (Saale) 4, Halle (Saale) 10, Klotter | mansfeld (Saale) 10, Bernburg (Saale) 10 Glauzig (Saale) 9 : (43 | ton Alle die es woe don FXnteress Nrocken (Saale) §8, Quedlinburg (Saale) 9 Nun, meine Herren, hat Herr Krieger bei Rernebhmung | Umständen, meine ih, müßten Alle, die es wo Interejjen

ç : ; M orunas 9 a S 9 denon eno: Raldin Oa e Nostreben, die bierüber ausgeführt, day er lediglich mit diesen Aeußerungen den | des Staates meinen, zujammen haltén in dem Bestre i +4 c it A T F) » - » L d P p Ï - u unte raben zweck verfolgt habe, Störungen jener bevorstebenden Wahlversamm mente unseres Staates zu stärken und sie ‘nichi interg

mit Harzgerode (Saale) 27, Ih Li Y Magdeburg 3 j f el ange: u i qa von solchen. die die Ehre und mit lung zu verhindern. verlangen muß ih das von solchen, die d da

Elbe Wir seben überall, daß die festen Grundlagen der Torgau 10, Roßlau (Roßlau) 8 Dessau (Mulde) 10, Scheide staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung von ih mi auf die Nichtbestätigung von Dullo beschränkt hätte und den an russishe Zu- | Beamten nicht klar gemacht bâtte, wie weit sie geben dürfen und wn

(Saale) 66, Neubaus a. R. (Saale) 90, Jena (Saale) 7, Stadtilm \{üttert werden sollen; wir sehen, wie die Sozialdemokratie immer Buchstabe ange- | weit nicht

(Saale) 14 Dingelstädt (Saale) 27, Ichtershaujen (Saale) 11 Erfurt (Saale) 5, Sondershausen (Saale) 6, Nordhausen (Saale) 15 f a e weiter îin die Kommunen eindringt, nicht nur numerich), auch qualitativ, durch Erweiterung ibres Einflusses bat gesagt, daß diese Vo

Berlin (Havel) 1, Blankenburg bei Berlin (Havel) 3, Spandau (Havel) 1, Heinersdorf, Kr Teltow (Havel) Potsdam (Havel) 2, Brandenburg (Havel) 0 Belzig (Havel) 3, Kyrty

: Neustrelit (Havel) 6, Kottbus (Havel) 12 Dahme | (Havel) davon nicht Ich setze nicht den geringsten Zweifel darin, daß

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(Schluß in der Dritten Beilage.)