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Land gegangen sind, nicht billigen kann. Ih weise aber hin auf die Verschiedenheit in den beiden Fällen Palombini und Dullo. Jm Falle Palombini waren von 28 Stimmen 23 auf diefen Herrn gefallen, und darunter eine große Anzahl Stimmen von Gemeinde- vorstehern und kleinen bäuerlichen Besißern, durchaus also nicht bloß von den von dem Herrn Abg. Dr. Barth \o fehr gehaßten Agrariern. Von feiner autoritativen Seite waren Bedenken gegen Herrn von Palo.: vini erhoben, die Provinzialbehörden hatten seine Bestätigung befürwortet — wie sollte ih gegenüber dem beinahe mit Einstimmig- keit gefaßten Beschlusse des Kreistages zur Nichtbestätigung meiner- seits kommen!
Ganz anders lag die Sache im Falle Dullo. Hier hatte ih überhaupt garnicht zu bestätigen, sondern die Bestätigung lag in der Instanz des Regierungs-Präfidenten, und dieser versagte die Bestätigung unter einstimmiger Zustimmung des Bezirksausschusses. (Hört! hört! rechts.) Der Bezirksaus\huß ist diejenige Selbstverwaltungsbehörde, die nah dem Gesetz bestimmt ist, in diesen Fällen zunächst die Ent- scheidung zu treffen. Er besteht in der Majorität aus unabhängigen Leuten, aus Männern, welche die lokalen und personellen Verhältnisse am besten zu beurtheilen in der Lage sind. Wenn eine solhe Be- hörde sich einstimmig dem ablehnenden Votum des Negierungs-Prä- sidenten anschließt, so, meine ic, muß ih mir zehnmal überlegen, wenn ih von einem solchen Votum abweichen und über den Kopf des Bezirksaus\chusses weg die Bestätigung aussprechen will. (Sehr richtig! rets.) Auch materiell liegt die Sache anders. Jch habe, wie gesagt, die Form dieses Flugblattes, das der Herr von Palombini mit seinem Namen gedeckt hat, durchaus mißbilligt; aber es war von ihm nicht verfertigt, sondern nur unterschrieben — den Ausdruck habe ih selber gebraucht, er ist vielleiht nicht ganz korrekt — das Flugblatt war von außen importiert, und er hat es mit seiner Flagge gedeckt, was vielleicht nicht bätte geschehen sollen. Aber, was für mich ent- \cheidend war, das war folgender Umstand: er war nicht der Angreifer, sondern der Angegriffene; Flugblätter von gegnerisher Seite waren außerordentlich scharf gehalten und griffen Herrn von Palombini in der allerschärfsten Weise an; seit Jahren war ein Agitator des Vereins Nordost im Kreise herumgereist und hatte dort in einer meines Er- achtens unzulässigen Weise agitiert, ja er hatte den Herrn von Palombini sogar in seiner Ehre als Amtsvorsteher angegriffen. Dieserhalb ist er vom Schöffengeriht zu 15 F Geldstrafe verurtheilt worden, und dieses Urtheil ist naher vom Landgericht bestätigt worden. Daß der Herr von Palombini, hierdurch {wer gereizt, sich in den Waffen ver- griffen hat, will ih durchaus nicht billigen, aber es ift entshuldbar.
Nun kfomme ih zu der Hauptfrage, zu der Stellung, die ih der Sozialdemokratie gegenüber eingenommen habe, und da kann ih es dem Herrn Abg. Dr. Barth nachfühlen, daß meine Aeußerungen ihn baben \{merzlich berühren müssen. (Sehr richtig! rets ; Unruhe bei den Freisinnigen.) Er ist es ja, der fortwährend den Bund mit der Sozialdemokratie predigt. Er ist es ja, der eine dauernde Ehe mit der Sozialdemokratie einzugehen sucht (Heiterkeit rets, Unruhe links), und es muß ihn natürlich sehr {merzen, wenn ich seine bessere Hälfte
eo GoiltorÉos » Q o (925 , ? g (Große Heiterkeit rechts), die Sozialdemokratie, nicht in der zarten
dadurch gebessert werden follten, daß man das Flüßchen Wandse — mit „ds“ geschrieben, niht mit „z", meine Herren, alfo ganz einwands- frei — nah Hamburg zu fkanalisierte. Hiergegen opponierte Ham- burg, weil es eine Beeinträchtigung seines schönen Alsterbafsins be- fürchtete, und es fam nicht zu dieser Kanalisierung. Somit ist der eigentlihe Grund für die Bewilligung einer Staatsbeihilfe weg- gefallen. Aber es is ja anzuerkennen, daß Wandsbek auf diese Weise überhauvt um jede Subvention gekommen ist. Jch kann nun nicht sagen, ob neue Verhandlungen zu einem anderen Nefultate führen werden als die bisherigen ; ih bin aber gern bereit, die neuen Ausführungen, die der Herr Abg. von Bülow heute gemacht hat, noch einmal in ein- gehende Erwägung zu nehmen.
. Abg. Dr. Mizerski (Pole) mißbilligt die Gepflogenheit, aus Zeitungsausschnitten auf die Stimmung des polnischen Volkes zu schließen. Die leßte Polendebatte habe in setner Heimath große Aufregung hervorgerufen, auch die Preßaus\chreitungen eines polnischen Blattes die seine Partei durchaus verurtheile. Die Angriffe gegen die Polen müßten einen zähen Widerstand wecken; es handle sich um einen An- sturm gegen ihre sittliche und geistige Existenz. Man wolle sie auch wirthschastlih zu Grunde richten. Zur Erbitterung der Polen trage die antipolnische Presse sehr viel bei. Der Redner geht dann auf die ungleihe Behandlung der polnishen und der deutschen Vereine und auf die Germanisierung polnischer Ortsnamen ein. j ; Unter-Staatssekretär von Bischoffshausen erwidert, daß man selbstverständlich nicht alle politischen Preßäußerungen aus allen Een zusammensuchen könne, daß aber die preußische Negierung nah wie vor die politische Presse aufmerksam verfolgen werde. i;
Abg. Dr. Becker (Zentr.) meint, daß die Theaterzensur nicht entbehrt werden könne, namentli nicht in Bezug auf die Chebruchs- stücke. Wenn Herr Barth Zensor wäre, so würde er sich aller- dings niemals blamieren. Was die Bestätigungsfrage betrifft, fo könne man nicht verlangen, daß Angehörige der Sozialdemokratie in kommunalen Aemtern bestätigt werden. Für das Eintreten für die Fürforgeerziehung dankt der Redner dem Minister und giebt besonders seiner Freude darüber Ausdruck, daß bei dieser Erziehung auf die religiöse Erziehung Gewicht gelegt werden soll. Die Regierung möge ein amtliches Verzeichniß der Fürsorge - Erziehungsanstalten bekannt geben. Der Redner bemängelt ferner den gesundheits\{ädlihen Zu- stand mancher Gefängnißgebäude und empfiehlt Reformen im Straf- vollzug und Erseßung kurzer Fretheitsftrafen durch Geldstrafen.
Geheimer Ober-Negierungsrath Dr. Kr ohne sagt eine Mittheilung der Anstalten, „welche sür die Fürsorge-Erziehung geeignet seien, zu. Es soll auch die Einrichtung getroffen werden, daß die Landräthe und Gemeinde-Vorsteher Verfammlungen abhalten, in denen die wichtige Frage der Fürsorge-Erziehung erörtert werden soll. :
Abg. Dr. von Heydebrand und der Lafa (kons.): Wir find mit den Grundsäßen der Regierung bezüglich der Beseßung kommunaler Aemter durchaus einverstanden. Wir meinen auch, daß in der Zu- gehörigkeit zu einer politischen Partei dieses Hauses kein Grund liegt, eine Bestätigung zu versagen. Aber es fommt darauf an, ob eine Agitation vorliegt. Der Minister bat die Ueberzeugung gewonnen, daß Dullo sich agitatorisch verhalten hat, und deshalb in Ueberein- stimmung mit den Vorinstanzen die Bestätigung versagt. Wenn ih auch anderer Meinung wäre, so hat doch dieses Haus darüber nicht zu entscheiden. Die Bestätigung ist ein Recht der Krone, und die Ausführung liegt in der Hand des Ministers. Sie ist ein noth- wendiges Korrelat für die Selbstverwaltung der Gemeinden. Es kommt nicht darauf an, einen einzelnen Fall zu erörtern. Ob die Entscheidung im einzelnen Falle zutreffend ist oder nicht, das ist Sache
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klärte, wenn ein Shußmann bei der Stichwahl einem Sozialdemok
vor dem Freisinnigen den Borzug gäbe, so wücde er es ihm ri übeln. Der zweite Wahlkreis in Berlin wäre niemäls in die & Me der Sozialdemokraten gefallen, wenn die Konservativen fich N Lee Wahl bei der Stichwahl enthalten hätten. ‘- Man sagt, die Soz; es demokraten seien noh niht auf dem Lande, aber Mecklenburg r sie doch schon in der Tasche. Warten Sie nur ab, in Ost S n ind sie auch schon. Große Städte sind natürlih ganz von reihen lichen Anschauungen erfüllt. Man glaubt, DaDeS, daß man gn Freisinnigen zwischen zwei Feuer bringt, konservative Wahlen zu h zwingen. Der wirkliche Erfolg ist aber nur, daß die Sozialdemokrati- zum Siege gelangt. Der Verein „Waldeck“ soll die shreckliche Tend s haben, Leute, die auf der Grenze zwischen Freisinn und Sozial demokratie stehen, zu sich zu ziehen. Er soll das demokratische Pro. gramm haben. Ist das etwa so verschieden von dem unsrigen Stcht darin, daß es nicht die heutige Gesellshaft8ordnung will Einer soll in dem Verein gesagt haben: Kampf gegen die Regierungs bis aufs Messer. Wenn die Konservativen für alle verrüdten Aeußerungen in einem konservativen Verein verantwortlih ge. macht werden sollten, so müßten alle Beamten abgeseßt werden, Wer führt denn das Protokoll in den Versammlungen? T Polizeibeamten machen sich darüber Notizen nah Stichworten uh man kann sich denken, was dabei herauskefnmt. Es giebt ‘nitt Schlimmeres, als die Beamten zurückzuschrecken von der heilnahu an politischen Vereinen. Diese ist das einzige Mittel, damit fie au dem Aktenstaub sich befreien und etwas lernen. Die Bekämpfun der Sozialdemokratie leidet mit darunter, daß so- vielen Beamiti verwehrt wird, in politishe Versammlungen zu gehen. Dullo soll gesagt haben, daß der Antrag Kaniß der Ausfluß eines überhißten Gehirns sei. Bennigsen hat den Antrag gemeingefährlich : genannt: man müsse dieser Forderung einer Anzahl Fanatiker entgegentreten. Daß Dullo sagte, die Auflösung folle Steuerzwecken dienen, 1st durchauë begründet. Schrecklich soll es sein, daß man über eine Aeußerung des Monarchen zur Tagesordnung übergeht. Das is ein terminns technicus aus der Geschäftsordnung der Parlamente. Im Reichs: tage hätten die Sozialdemokraten einen Antrag auf NUeber- gang zur Tagesordnung stellen fönnen. Dullo war zehn Jahre im Amt und hat niemals “ eine Verwarnung erhalten. “ Der Minister beruft sich auf die Kreisvertretung für die Be- stätigung des Landraths. Wenn ihm zwanzig Mitglieder imponieren so müssen ihm hundert noch mebr imponieren, und der Antrag der Stadtverordneten-Versammlung, um Bestätigung zu bitten ist mit allen gegen fünf Stimmen gefaßt. Der Magistrat hat sich diesem Beschluß angeschlossen. Der Negierungs-Präsident hat den Ober-Bürgermeister aufgefordert, den Magistrat zu verhindern daß er cinen solhen Beschluß fasse. Als der Ober-Bürgermeister ihm sagte. daß der Beschluß fchon gefaßt sei, fragte der Regierungs- Präsident: „Dat das viel Staub aufgewirbelt ?“ Und als der Ober- L ürgermeister antwortete: „Nicht zu knapp!“, sagte der Negierungs- Präsident: „Hätte ih das gewußt, fo hâtte ih den ganzen Handel nicht angefangen.“ Brinkmann gehörte zum Bezirksaus\huß, et wurde aber niemals eingeladen. Palombini, sagt der Minister, sei niht \{lecht von seinen Gegnern angegriffen worden. Haben wir denn verlangt, daß der Schriftführer des Vereins „Nordost“ als Landrath bestätigt würde? Als Bürgermeister hätte ih mir es nicht gefallen lassen, wie gegen ihn verfahren ist. Krieger hat wegen seines Aufrufs einen Verweis erhalten. Warum aber die Sache wieder aufwärmen: nos bis in idem! Krieger hat nur den Sozial- demokraten gerathen, in andere Versammlungen zu fommen und sie niht zu sprengen. Die sozialdemokratishe Bewegung in Königsberg kenne ih genau; sie wollten unseren Handwerker verein sprengen, ohne daß die Polizei gegen diesen Haus
des Ministers. Zweifellos ist nur, daß ein Sozialdemokrat nicht be- stätigt werden kann. Wenn zulässig sein sollte, daß jemand in einem
Gs Rokhnntosls E P E Tis Gas f ì Weise bebandele, wie er es verlangt. Der Herr Abg. Dr. Barth hat
es ja auch ausgesprochen, daß es erwünsht wäre, wenn die Sozial demokratie bier im Abgeordnetenhause ihren Einzug hielte. Einen solchen Grad von rührender Selbstlosigkeit hätte ih dem Herrn Abg. Dr. Barth nit zugetraut: denn, wenn sein Wunsch in Erfüllung geßt, würden wir, glaube ih, bald auf die Freude verzichten müssen, Herrn Dr. Barth hier im Hause zu seben. Und zwar würde es nicht einmal so gehen wie in der Fabel, wo die beiden Löwen fich gegen- seitig auffressen und nur die Shwänze übrig bleiben, fondern der Herr Abg. Dr. Barth würde allein aufgefressen werden mitsammt dem Schwanz. (Große Heiterkeit rechts.)
Der Herr Abg. Dr. Barth bat dann gesagt, die
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Sozialdemokratie te beanspruchen wie jede
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andere Parte!. as ift eben der grundsätliche Unterschied zwischen 1hm
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Freiherr von Rheinbaben: Verhältnisse, die Herr Abg. von Bülow meine frübere dienstliche Stellung in eêrvig einigermaken betann Es tit
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0, wie Perr den Zollans{luß; benachbarten großen man Hamburg und Altona einen erheblichen i beziechentlih Staatämitteln ge acben hat, so 1 i solher 21 wu für die Stadt in Ausficht genommen, wm war iu der Weite 1f verhältnisse
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bürgerlichen Amt, in welchem er die Staatsgeseße anwenden muß, be- stätigt wird, wäbrend er zugleih die Grundsäße verneint, welche der Staat immer als die seinigen aufrecht erhalten muß, so wäre das eine Ironie sondergleihen. Und wenn der Minister sich nichk darauf beschränkt, etnen förmlichen Sozialdemokraten nicht zu bestatigen, sondern auch einen folden, der nur dazu hbinneigt, fo stimme ih ibm auch hierin vollfommen bei. Soll etwa fo lange gewartet werden bis er sich zur Sozialdemokratie bekennt ? 1 di ge- statten, daß ein städtischer Beamter
um Auffassungen vertreten, di vereinbar sind, blo! il er nicht er Das wäre fo unpraktis{ kann. ie klare d
Kreisen nur billigen, und wir wünschen, daß überal scheidung in Frage t, die Y
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C Kann die Regierung ge- lange Zeit sein Amt dazu benußt, t dem Staatsinteresse un aß er Sozialdemokrat sei? daß man es der Regierung nicht zumuthen er Negierung kann man in meinen vo die Ent tegierung eine ebenso flare Stellung einer Auffassung der Bekämpfung
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üdfehr ba 7 sei er niht meb davon dic sei. Aus dieser Kla ter entnehmen, wie wenig er ich auf die amt- rlassen fann. Er bätte aber erwägen sollen, dat zum Maagistratsämitagliede gewählt worden ware, r so eine Art Räuber wäre er Minister ist für die Aus- ung des Kronrechts ebenso verantwortlih wie für die Ausübung jedes umnderen MNechts, namentlih dafür, ¿ die Parteien mit gleichem Maße gemessen werden Die Leute wären bestätigt worden, wen sie konservativ wären, das beweist der Fall Palombini. Der in Kreuznach bedarf ncch der Aufklärung. Wenn Jemand in Schutz seiner Frau zu weit geht, so ist das eber zu entschuldigen, wenn er im Amt zu weit geht. Herr Lautens{läger in Eberswalde bat nur erklärt, daß er im Falle der Stichwahl ungecn als Uebel für einen Sozialdemokraten stimmen würde. Herr Barth O die Aeußerungen des Polizei-Präsidenten in Magd hingewiesen. Vasfelbe ge hab in Hannover, Frankfurt 2c I ußierdem Zeuge gewesen, wie von Puttkamer im Abgeordnetenhauf
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friedensbruch Front machte. Als die Sozialdemokraten unsere Versammlung im Konzerthause stürmen wollten, standen die Schuß leute unthätig vor der Thür, und der Minister Eulenburg sagte „Was sollten die Schußleute da drin? Sie hätten die Sache nut noch \{chlimmer gemacht.“ - Was der Regierungs-Präfident dem Abc Krieger gesagt hat, hat er in seinem aintlichen Bericht abgeschwäc und da nimmt es si sebr milde aus. Aber Herr Krieger hat genau aufgezeichnet, as der Regierungs Präsident gesagt - hat. “ Er bat gesagt: „Es läßt sich nicht in Abrede stellen, daß ein folhes Vor gehen gegen gewisse Klassen - wir wollen direkt sagen: gegen
Agrarier nicht mit den Pflichten cines Beamten zu pori. É pan ist.“ Das Vorgehen des Ministers gegen Dullo und Krieger hat die Gege! säße in Königsberg außerordentlich vershärft. Die Unterredung des Regierungs Präsidenten sucht der Minister als harmlos hinzujtelier Solchen Leuten ertheilt man keine Lektion, selbst einem Meferendar egenüber wäre dieses Verfahren niht am Platze. Der Beschwe
ea war den Herren eingestandenermaßen abgeschnitten. PVêan
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Y is Matin “wt y ol Y : die Ministerial-Verfügung cinsehen wollen; da hat man die
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lucht gebraucbt, die Ministerial-Verfügung rihte sih ja gar nchck gegen fie. Wie soll jemand den Beschwerdeweg betreten, wenn fei Protokoll aufgenommen ist und jede schriftlihe Unterlage feblt Herren waren es ihrer Ebre schuldig, dagegen vorzugehen. T zat sich um den Rechtsschuß dieser Beamten außerordentl: it gemacht, indem fie fie in Zchußs nahm. Es fommt aw j niht darauf an, wie viele Beamte niht bestätigt werden sondern daß die Nichtb stätigung auf viele abschreckend wirkt ih am kommunalen Leben zu betbeiligen. Die Koinmunen haben jeßt größere und wichtigere Aufgaben als zu irgend einer Zeit.
Nichtbestätigung wirkt dahin, daß Stadte feine Kandidaten unentaeltliben Ebrenämter finden. Besoldete Aemter wird man ibnen nicht gern zuwenden, wenn riékiert. Man will vor allem anständig
der Minister aus diefer Befprehung
nôge er einen Gefeßentwurf cinbringen, è igôrech{cht wenigstens für die Magistratsbeamter i rg igeordneten, überhaupt au! Dieser Anschauun ar die Regierung {on vor Ih hatte erwartet, daß der Minister von Miquel m virken würde; er hat mebr für die Agrarier getha
A h “ck Lnormal 7 . Ï iterung der Selbstverwaltung. Herr Minister
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ih würde an jedem Minister des Jnnern et Habe ih nicht alle Ursache dazu ?
unfruchtbar gewesen wie das Ministerium de l iten 29 Jahren. Mit dem Jahre 1876 haben ali n abgeschnitten. Was sind alle Ihre Kommunalgesetze werid ieuen Gesetz ist ein Stück der Selbstverwaltung abgebrod T pi en überall Schwierigkeiten | Friedenau wollen \ich vereinigen; man bindert é ¿ Ministerium des Innern geleistet für die Vorbildung X ck Das Landtagäwablrecht, das elendeste nah Bismard, A nicht cinmal in Bezug auf die vlutokratishe Seite verbessert word Die Kriminalpolizei giebt fast in jedem Jahre zu öffentli Aeraerniß Anlaß. Ich habe also alle Veranlassung, den Minn des Innern anzuklagen. Minister Herrfurth mit seiner Lan? gemcindeordnung ist von uns unterstützt worden; Sie haben ibn de kämpft, Sie haben nit lebenskräftigere Gemeinden für Zoll t Megelasten schaffen wollen. Was haben Sie denn geleistet ? Veri von Köller {uf die „Berliner Correspondenz“ und verschärfte duc Theaterzensur, dann versibwand er. von der Recke verschwand, nachdem er verfassungsmäßig die Landräthe gemaßregelt hatte. I Minister baben alle ibre Kraft darauf verwandt, die politifcker Parteien niederzuhalten MWie \{chlecht werden die Nationalliberai@Æ in Hannover behandelt, gerade so, als wenn sie Menschen wic va wären Seitdem Herr von Bennigsen fort ist, ist der Teufel los W Hannover. Der Minister will in Hannover zwischen Nationalliberalen und Konservativen vermitteln. Ich denke, die Regierung muß über de? Parteien stehen Sie alauben nit, wie die Sozialistenrichere! iw Cande verbaft ist, sie kommt nur den Sozialdemokraten zu gute. Æ Umísturzvorlage, das kleine Sozialistengesey hat auch die Mational- liberalen gegen die Regierung in dieselbe Kampfesreihe mit 2ck ozialtemofraten gebraht. Dasselbe geschah in Bezug auf X Zuchthausvorlage. Nichts hat so viel zur Förderung der Soptal- demokratie beigetragen, als die falshen Maßnahmen der Regieruns
Vororte von Berlin
¿hesondere des Ministeriums des Innern. Fürst Bismarck hat ein- P esagt: derselbe Faden, nur eine andere Nummer; hier kann ih gen: noch immer dieselbe Nummer, nur eine diere und gröbere.
Minister des Jnnern Freiherr von Rheinbaben:
Jch acceptiere zunächst mit Dank die Aeußerung, die der Abg.
Richter über mi gethan hat; eine derartige Aeußerung wird mir ur zum Nuhme gereichen; hätte er mih gelobt, so würde mir das wedenklich sein. (Sehr gut! rets.) Gm übrigen halte ih es für meine Pflicht, darauf einzugehen, i der Abg. Richter über meine Herren Amtsvorgänger gesagt hat. G \at mit dürren Worten ausgesprochen , daß seit mindestens g zhren von diesen meinen Amtsvorgängern Positives nicht geleistet ¿ Meine Herren, das ist eine Behauptung, die fich doch mit den zhitsachen \{lechterdings nicht vereinbaren läßt. Ich weise darauf fin, daß in den achtziger Jahren das große organisatorische Landes- ymaltung8gefeß ergangen ist; das Zuständigkeitsgeseß ist ebenfalls in den ahtziger Fahren ergangen. Ich weise darauf hin, daß die Land- emeindeordnung im Jahre 1891 geschaffen worden ist, daß die ganzen Kommunalabgaben dur das Kommunalabgabengescß reformiert worden sind, daß das Kommunalbeamtengeseß geschaffen und eine Fülle anderer Geseße erlassen worden ist, wodurch in der That die Behauptung, daß meine Herren Vorgänger nichts auf diesem Gebiet geleistet hätten, widerlegt wird.
Ich habe meinerseits in meiner kurzen Amtsthätigkeit mich bemüht, das Zwangserziehungsgeseß zu stande zu bringen; ih bin jeßt qn der Arbeit für das Dotationsgesez und bin bei der vollen Vor- hercitung der Arbeiten zu Bestimmungen für die anderweitige Vor- bildung der Verwaltungsbeamten; nur einen Gefallen werde ih jeden-
falls dem !Herrn Abg. Richter nicht thun, das ist, an eine Aenderung des Landtagswahlrechts heranzugehen. Ich kann mir denken, daß dies dem Abg. Richter erwünscht sein würde, aber in dieser Beziehung werde ih unfruchtbar bleiben und zwar mit vollem Recht. Denn die statistishen Ermittelungen haben ergeben, daß für die Landtagswahlen feine ulutokratishe Verschiebung stattgefunden hat, im Gegentheil, es ¡t eine große Ausdehnung des Wahlreähts zu erkennen. Durch die Anre&mung der drei Mark, durch die Anrechnung der Kommunal- steuern und durch die Drittelung in den Arwahlbezirfken ist allgemein — das ist durch die Publikationen des Statistishen Amts nachgewiesen feine plutokratische Verschiebung eingetreten.
Nun komme ih zu meiner Person.
Der Herr Abg. Nichter hat vorhin von mir gesagt: „wir lachen über ihn,“ wenn ih ihn richtig verstanden habe. Er hat damit das persönliche Gebiet betreten, auf welchem er eine von keiner Seite be- neidete Ausnahmestellung einnimmt. (Sehr richtig! rechts. Wider- spruch links.) Gr bat meines Wissens gesagt: „wir lachen auch über ihn.“ (Widerspru links. Zuruf.) Gut, wenn eres nicht gesagt hat, um so besser! Sonst wollte ih nur sagen, daß ih es ab- lehnen muß, auf diesem Niveau mit ihm zu diskutieren.
Auf den Kall Dullo noch näher einzugehen, balte id wirklich für überflüffig nach den Erörterungen, die gestern gepflogen worden find. Einige wenige Bemerkungen darüber muß ih mir aber gestatten. Jch habe und ih glaube, mit vollem Recht — dem Herrn Dullo den Vorwurf gemacht, daß er über eine Aeußerung Seiner Majestät unseres regierenden Kaisers gesagt hat, man könne über diese Aeußerung zur Tagesordnung übergehen. (Zuruf des Abg. Dr. Krieger [Königsberg]: Der Reichstag!) Jawobl, der Reichstag fônne über iby zur Tagesordnung übergehen. Der Herr Abg. Richter tellt die SaFe fo dar, als wenn es ein einfacher parlamentarischer Ausdruck wäre, zur Tagesordnung übergehen. Dieser Auffassung vermag ih mich nicht anzuschließen. Menn ein mittelbarer Staats beamter, ein Diener des Staates, derartige Aeußerungen über einen Akt des Kaisers thut, so halte ih eine derartige Aeußerung für direkt inzulässig und kanu sie auch nicht damit entschuldigen, daß sie ein varlamentarischer Ausdruck sei. (Sehr richtig! rechts.)
Dann soll der Präsident von Waldow dem beimgegangenen Bürgermeister Brinkmann erklart haben, bätte er gewußt, daß die Sade solches Aufsehen erregen würde, so Halte er die Sache nicht magefangen. (Abg. Dr. Krieger [Königsberg]: Gewiß!) X zweifle daran, daß er diese Aeußerung gethan hat, werde es aber festzustellen \uchen.
Sodann sagte der Herr Abg. Nichter, man könne Kindern und aud Referendaren Vorhaltungen anachen, aber nit erwachsenen Männern. Ich bitte um Verzeihung: genau das Gegentheil ist der Fall! In dem Aufsichtsreht der Rehörden liegt niht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, die ihr nacbgeordneten Beamten mit Weisungen zu versehen, und ih möcte wissen, wie ein Staatsbetricb aufre{terbalten werden soll und aufrechterhalten werden fann, wenn die Aufsic{tsbebörden niht von ihrem Rechte Gebrau machen. Das OÖberverwaltungsgeriht hat diefes Necbt, insbesondere das Recht zu Vorhaltungen, als ganz unzweifelhaft binaestellt, und ich habe diesen milden Weg der Mahnung gewahlt, wü ih {on sagte, weil ich, allerdings vergeblich, gehofft babe, auf diesem Wege die Beamten zur Innehaltung der ihnen gezogenen Grenzen zu ver- mlassen. Es war feine Disziplinarmaßregel, wie in meinem Erlaß ausdrúücklich ausgesprochen ist, und ist auch als folche iht bezeicnet worden. Glaubten dic betreffenden Beamten aber darin in der That eine Disziplinarmaßregel zu sinden, |o0 war ihnen der Instanzenzug in keiner Weise veri{lossen; ob ihnen nun die Er- öffnung mündlich oder schriftlich gemaht worden ijt, konnte sie des
Retömittels in feiner Weise berauben.
Der Herr Abg. Richter hat gesagt, ih bâtte die Gegensäte in Königöberg verschärft durch mein Verhalten. Das Gegentheil ift ein- jetreten. Zu meiner großen Freude haben ih die betreffenden Elemente il Könidäsberg dem Bestreben des Perrn Dullo, seine Wiederwabl durchzusetzen, widerfeyt; er hat von seiner Kandidatur wurücktreten müssen. (Widerspruch des Abg. Dr. Krieger [Königsberg].)
Gut, er ist freiwillig zurückgetreten. Das überlasse ich ihm, inwieweit es sein freier ille geweien t. (Zuruf des Abg. Dr. Krieger [Königsberg]: Ich hade ibn dazu veranlaßt!) Thatsache ist, daß die städtischen Behörden einen anderen n Vorschlag gebracht haben, indem sie mit Necht davon ausgingen, daz es nur zu ibrem Schaden
zusfallen könne, den Konflikt weiter forlzujeyen. Den städtischen Behörden und Bürgern von Königsberg acbübre Dank, daß sie dem don gewissen Seiten gehegten Wunsch, die Sache im Parteiinteresse zwuszubeuten, ihrerseits nit entsprochen haben (Sehr gut! rets.)
Dann ift der Herr Abg. Richter auf den Fall in Bunzlau ein dtgangen. Ich habe mit voller Absicht feinen Namen bei der erften
Lesung genannt und werde auch heute diesem Prinzip getreu bleiben. Nach den mir vocliegenden Berichten ist in der That der Betreffende, der hier in Frage steht, 4 mal gepfändet worden, und 16 mal ist der Gerichtsvollzieher bei ihm gewesen. Der Herr Regierungs- Präsident in Liegniy hat einen Kommissar hingeschickt; der hat die Sahe mit dem Bürgermeister und dem betreffenden Herrn selber be- sprochen; dabei hat dieser die Thatsache zugegeben. Auch der Herr Abg. Nichter hat ja seinerseits garnicht in Abrede stellen fönnen, daß eine Anzahl Pfändungen vorgekommen ist — wie viel, ist dabei meines Erachtens gleichgültig! (D! o! bei den Freisinnigen.) Ih betone hier nohmals: wer hat mich gezwungen, hier diese Dinge zur Sprache zu bringen? (Sehr zut! rets.) Ich habe schon das erste Mal darauf hingewiesen, wie mißlih es ist, hier einzelne Fälle vorzubringen. Ich hätte diese Daten nicht gegcven, wenn mir nicht Absichten imputiert worden wären, die garnicht vor- gelegen haben. Diejenigen, die diese Fälle vorbringen und politisch uns daraus einen Strick drehen wollen, sind schuld daran, wenn ih
genöthigt bin, nachher mit der Wahrheit herauszurüen, auch wenn sie für die Betreffenden nit angenehm ift
Es ist weiter gesagt worden, ih hätte diese strenge Anschauung nur gehegt gegenüber den Freisinnigen; nur ihnen gegenüber hätte ih in diesen Fällen von dem Nichtbestätigungsrehte Gebrauch gemacht. Auch das muß ich durchaus bestreiten. Unter diesen Nichtbestätigten befinden sich auch Konservative. Beispielsweise in dem Falle Schlüchtern und Kreuznach rechnet sih die in Betracht fommende Persönlichkeit zur konservativen Partei. Jch habe ohne Rücksicht auf die Parteien meine Pflicht zu thun, zu prüfen, ob der Betreffende sich für die Stelle, für die erx gewählt ist, eignet, und wenn er nicht geeignet ist, muß ich pflichtmäßig die Nichtbestätigung ausfprechen, gleichviel, zu welcher Partei er gehört. (Bravo! rechts.)
Dann ist der Herr Abg. Richter auch auf die Frage der Sozial- demokratie zurückgekommen. Ich glaube: wenn die Richtigkeit meiner Auffassung in dieser Beziehung bestätigt werden konnte, fo ist sie be- stätigt worden durch die Auslassungen ‘der Abgg. Dr. Barth und Richter. Ltterer hat selber darauf hingewiesen, daß die Sozial- demokratie nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Lande Fort- schritte mache. Ist das aber der Fall, so ist es Pflicht aller f\taats- erhaltenden Elemente, und in erster Linie der Beamten, diesem Streben ih zu widerseßen mit allen Kräften, und wer dagegen fehlt, gegen den werde ih nach wie vor vorgehen, wie ih vorgegangen bin, tro des Abg. Richter. (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Freiherr von Zedlig und Neukirch (fr: Fon): Der Abg. Richter hat sich großer Uebertreibungen schuldig gemacht. Der Minister hat Einzelheiten schon widerlegt. Ich meine auch nicht, daß es angezeigt ist, ein Gesey über eine Aenderung des Landtags wahlrechts zu erlassen, nachdem die Pplutokratishe Verschiebung
zum großen Theil beseitigt 1st. Die Sozialdemokratie ist heute bestrebt, immer mehr in die städtischen Bertretungen einzudringen. Singer ist in Berlin der eigentliche Leiter der Stadtverordneten- Rerfammlunß, darum is es schon niht möglich, auf das Be- stätigungsreht gegenüber städtishen Aemtern zu verzichten. G8 ist Thatsache, daß nur in 29/9 der Fälle die Bestäti- gung zum Stadtrath versagt worden ist. Was soll also die Leute ab- Eten, sich dem städtischen Dienst zu widmen? Der Minister hat das Necht und die Pflicht, Sozialdemokraten die Bestätigung zu versagen. Hüter der Staatsordnung fönnen nicht Elemente werden, die sie unter- graben. Das Gleiche gilt au von denen, die sozialdemokratische Bestrebungen begünstigen. In diesem Sinn hat das Oberverwaltungs geriht entschieden. Das entspridt der einheitlichen Leitung des Staates. In dieser Beziehung billige ih durchaus die Haltung des Ministers. Mögen ih die Herren doch von sozialdemokratischen Bestrebungen fernhalten, wenn es ibnen auch {wer fällt. Herr Barth hat mit dankens8werther Offenheit ein Wahlbündniß mit den Sozialdemokraten angekündigt. Man wird daraus die nöthigen Konsequenzen ziehen, au für die bevorstehenden wirthschaftlichen Kämpfe. Im Fall Dullo ist es auss{laggebend, daß die Nicht- bestätigung erfolgte durch einstimmigen Beschluß des Bezirksaus\{usses. Der Abg. Richter hat diesen Beschluß herabzuseßen gesuht. Ich erhebe dagegen Widerspruch. Der Minister hat recht, wenn er auf diese Selbstverwaltungskörper Gewicht legt. D
Der Frei- kandel ist der Vorläufer der Sozialdeinokratie. Ich untersuche niht, ob überall mit gleichem Maße gemessen worden ist. Fch möchte die Erwartung aussprehen, daß das künftig geschieht. Alle Parteien bis auf die Sozialdemokratie müssen gleich behandelt, auch der Schein einer ungleihen Behandlung muß vermieden werden. Der Fall Palombini mahnt zur Vorsicht. Jn Bezug auf die Theaterzensur sollte für den Zensor der alte Spruch gelten: m nima non curat, praeto”r. Daß die Frage der Vorbildung der Nerwaltungsbeamten ihrem Abs{luß entgegengeführt werden soll, freut mi. Die shwierigste Frage ist die, wie man den Verwaltungs anwärtern das erforderlihe Maß staats- und volkswirthschaftlichen Wissens gewähren kann. Dazu reit die Universitätsbildung nicht aus. Ein Examinator hat einmal im Referendar-Éramen die Frage gestellt: „Was geschieht, wenn das Abgeordnetenhaus eine Vor- lage annimmt und das Herrenhaus nicht2“ Die Kandidaten {wiegen ; da sagte der Examinator: „Dann löst Seine Majestät das Herrenhaus auf.“ Der Reduer geht dann auf die von ibm {on öfter gewünschte Entlastung der Regierungen cin und betont, daß alle lokalen An gelegenheiten mehr den (reisen übertragen werden sollen. Die Land rätbe fönnten durch Verminderung des Schreibwerkes entlaitet werden und in vielen Fällen die Entscheidung selbst treffen, namentlich in Schulsachen. Die Durchführung dieser Dezentralisation sei ja shwierig, aber sie werde bei gutem Willen gelingen.
Abg. Pr. Crüger (1r. Nolksp.): Worin besteht die „Be günstigung“, und wie weit darf sie gehen, daß man einen Freisinnigeu der Ehre verlustig erklärt, ein Kommunalbeamter zu werden ? Vas ist nit gleiches Maß, sondern das gerade Gegentheil. Herr Barth hat von einem Handinhandgehen mit der Sozialdemokratie gar- nicht gesprohen. Er sprach nur von zwe! Uebeln, von denen unter Ümständeu die Sozialdemokratie das fkleinere fel. Vert von Zedliy muß das wirtbscaftlide Programm der Sozial demokratie und unjerer Partei nicht kennen, um von cinem solden Handinhandgehen zu \preden. Von keiner Partei find die Prinzipien der Sozialdemokratie so fehr ers{üttert worden als von wissenschaftlicher freisinniger Seite. Jh erwarte den Nah- weis, daß der Freihändler der Norläufer der Sozialdemokratie il. Der Vorredner macht der Berliner Stadtverordneten-Versammlung den Norwurf, daß sie so schwach sei, Singer cinen Einfluß zu geben. Kann denn niht au cinmal ein Sozialdemokrat etwas Gutes wirken ? (s ist eine Vogel Strauß Politik, den Sozialdemokraten keine Ge legenheit zu geben, den Stadtverwaltungen zu zeigen, ob sie etwas leisten kônnen. Die geringe Zahl der Nichtbestätigungen besagt nichts; es kommt auch auf die Fâlle an, die garnicht zur Kognition des Ministers kommen. Gewiß it das Bestätigungsreht ein Necht der Krone; aber der Minister ist für die Ausführung verant- wortlid. Er vindiziert , sich das Aufsicbtärecht mit Hilfe des Regierungs-Präfidenten. Hätten die Herren gewußt, um was es \ich bandelte, so würden fie wabrs{einlid geschrieben haben Wenn Sie etwas wollen, kommen Sie zu uns Krieger ist doch nicht bloß Direktor, sondern auch Mitglied dieses Hauses. Das bâtte der Minister bedenken sollen. Beide Eigenschaften mühjen zwusammen ins Auge ge- faßt werden. Wenn der Minister den Direktor Krieger dur den Megierungs-Präsidenten vorfordern läßt, so liegt do nabe, daß er damil aud den Abg. Krieger zur Rede stellen läßt
JIch wundere mich, daß die - rechte Seite, die sich über die- Maßregelung der fanalfeindlihen Landräthe beschwerte, in diesem Falle nicht für Krieger eingetreten ist. Ueberhaupt braucht sich ein Beamter eine solche väterliche Ermahnung, eine solche Bevormundung nicht gefallen zu lassen. Krieger hatte feine Gelegenheit, sich zu be- \{hweren. Vielleicht hat der Regierungs Präsident die ministerielle
Verfügung nicht richtig aufgefaßt und ausgeführt. Krieger bekämpste nicht die Landwirthe, sondern die Agrarier; das ist ein gewaltiger Unterschied. Dullo ist nicht einem Zwang gewichen, indem er auf seine Kandidatur verzichtete, sondern seine eigenen politischen Freunde haben ihn bestimmt, zu verzihten im Interes|e einer \chnelleren Beseßung der Kommunalstelle. Der Minister ist also in
diesem wie in anderen Fällen, z. B. im Falle Bunzlau, falsh unter- richtet worden. Der Minister ärgert fich darüber, daß wir diese Fâlle vor- bringen. Sollen wir etwa s{chweigen ? Das wäre cine Pflichtverletung. Wir vertreten nicht bestimmte, sondern allgemeine Jutere}jen, mag es sich um éinen liberalen oder einen fonsfervativen Mann handeln. Der Minister hat einem Konservativen die Bestätigung versagt. Er konnte garnicht anders, wenn er nit mit der Kommandogewalt in Konflikt kommen wollte. Er konnte doh niht einen Mann bestätigen, der mit {chlichtem Abschied aus dem Offiziersstande entlassen war. Der frühere Landrath des Königsberger Kreises, Herr von Meerscheidt-Hüllessem, hat die Sozialdemokraten zu den staatserhaltenden Parteien gerechnet, obne daß er rektifiziert worden - ist. Wir befinden uns in der Defensive. Der Minister. mag die Landräthe anweisen, daß he uns gegenüber einen anderen Ton anschlagen. In Königsberg bestand früßer ein harmonishes Verhältniß. Die Behörden haben dur ihre Einmischung dieses Verhältniß auf lange hinaus erschüttert. Ich er- innere nur an das Renkontre zwischen dem Ober-Präsidenten von Bismarck und dem Ober - Bürgermeister Hoffmann. Das heutige System der Gesinnungsriecherei muß zur Heuchelei, zur Duckmäuserei führen. Dem müssen wir im Interesse der Kommunen und des Staats entgegentreten.
Abg. de Witt (Zentr.) nimmt den früheren Bürgermeister und späteren Beigeordneten Salomon in Kreuznach gegen die gellrigen Angriffe des Ministers in Schutz. Salomon sei als besoldeter Bei- geordneter nicht bestätigt worden, weil er wegen Ablehnung eines Duells aus dem Offiziersstande durch eine Kabinet8ordre des Königs entfernt worden sei; er sei in die Kategorie der mit shlichtem Ab- \hied entlassenen Offiziere verseßt worden. _Der Minister könne sih also’ nicht darauf berufen, daß Salomon dur ehrengerichtlihen Spruch aus dem Offiziers]tande entfernt worden sei. Er, der Redner, wisse nicht, worin Salomon es an dem nöthigen Takt und an der nöthigen Ueberlegung habe fehlen lassen. Die „Tägliche Rundschau“ habe am 9. Dezember 1900 ein Schreiben veröffentlicht, aus dem hervorgehe, daß man es in Schlüchtern ganz in der Ordnung gefunden, daß der Bürgermei\ter Salomon die Forderung des jüdischen Arztes abgelehnt habe, weil dieser nicht für satisfaktionsfähig gegolten, nachdem er durch anonyme Angebereien einen angesehenen Schlüchterner Bürger \chwer geschädigt habe. Der Minister habe wirklich keine Veranlassung gehabt, einen tüchtigen Beamten fo emyfindlih zu kränken. Der Minister foUte in diesem Falle Remedur schaffen.
Minister des Jnnern Freiherr von Rheinbaben:
I babe zunächsl klarzustellen, daß der Beschluß der Gemeinde Kreuznach, wodurch der in Nede stehende Herr zum Beigeordneten gewählt wurde, ergangen ist, ehe in Kreuznach bekannt war, daß der Betreffende dur) Spruch des zuständigen Militärgerihts aus dem Offizierstande entfernt war. FXch kann dem Herrn BVorredner nicht darin beistimmen, daß es nicht Aufgabe der Behörde wäre, ihre Nafe, wie er ih ausdrückte, darein zu stecken. Es ift Aufgabe der Behörde, des Regierungs-Präsidenten und des Ober-Präsidenten, dafür zu sorgen, daß in ein so wichtiges Amt wie das cines Beigeordneten, mit dem Hoheitsgeschäfte, Polizeigeschäfte verbunden s\ind, geeignete Persönlich keiten berufen werden.
Wie verhält sich die Sache? Ich weiß nicht, ob es glüdlich var, daß der Herr Vorredner dic Allerhöchste Ordre verlas. Jeden- falls kann daraus für die Bestätigung in Kreuznach nichts geschlossen werden. Wenn das Nehabilitierungsgesuch ausdrücklich dahin ging, ihn in Kreuznach zu bestätigen, so ist eine Entscheidung Aller höchsten Orts dahin nicht ergangen ; vielmehr läßt #ch die Königliche Ordre über diese Frage nicht aus. Das Gesuch, was der Vorredner vorgelesen hat, ist allerdings auf vollkommene Nehabilitierung ge- gangen, aber gerade die Allerhöchste Entscheidung ist diesem Gesfuc ¿uwider ausgefallen: es ist auf keine vollkommene Nehabilitierung, wie sie in der Zurüverseßung in die Klasse der auf eigenes Ersuchen verabschiedeten Offiziere gelegen hätte, ergangen, | lassung mit s{lichtem Abschied. Nun waren die 2 stimmend der Ansicht, daß schon dieser Umstand es außerordentli {wer machen werde, dite n \
neuen Stelle und in dem erweiterten (Widerspru im Zentrum und links.) mögli, daß er in Schlüchtern, wo und Segen wirken konnte, während Mißtrauen begegnet wäre, wenn wäre. (Lebhafter Widerspruch Nor allem, und das ist für mich entschei Necht den Behörden beigepflihtet werden Ketreffenden in Schlüchtern das große nöthige Rube und Ueberlegung füt cin eines Beigeordneten in Kreuznah mit seinen Aufgaben besitzt. Die Sache verhält ih de Witt annimmt; er nimmt von pornherc seinen Gegner Partci, er nimmt 1 die Frau des Bürgokmeisters auf webrlose Frau. Das steht durcha Erkenntniß ist gefagt
Ob und welche beleidigenden Worte
id nenne scinen Namen uicht
der Frau des Bür
ermittelt werden Das stebt also vollkommen der dem Herru zu machen vflictet gewesen wäre, den dem Betreffenden eine Aufflärung
dern ibm einen Brief schreibt so
y R L 4 H rmciiere gcyIcnubi
von dem Herrn Vorredner verlesen worden diesen Brief auch nicht în der Tags nachher, was mit Recht dic Also, meine Herren der cincu Uirger ciner Stad gegenüber in diefer YBetje 11ck) vergey ibm cinen derartigen {wer beleidigenden Brie! und als von ibm Rechtfertigung verlangt wir iese versaat. if doch in der That rigcordneten haben überein | stimmend diese Auffassung vertreten Je kann von bier aus in der That nicht beurtheilen, weléhes Maß vor rderungen an den Posten
nit geeignet für cin so wichtiges in Kreumac. (Erneuter Widerspruch.)
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