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In Konitz hätten sih manche Ausschreitungen wohl vermeiden lassen, wenn von Anfang an eine hinreichende Zahl von Gendarmen zur Verfügung gestanden hätte. Der Redner empfiehlt den Antrag Gamp mit dem Zusatzantrag Broemel.

Minister des Jnnern Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich habe den beiden Herren Vorrednern zu danfen für das warmherzige Interesse, das sie für die Gendarmen be- fundet haben, und fann mich der Aeußerung des Herrn Abg. von Jagow nur anschließen, daß derjenige Verwaltungsbeamte sein Amt \{chlecht verwalten würde, der niht ein volles Interesse für die Gendarmen bekunden würde. Ich glaube, nicht zu viel zu sagen, daß es faum eine Kategorie von Beamten giebt, die in dem Maße die staatliche Autorität vertritt, wie der Gendarm. Der Landrath kommt nicht so häufig in den Kreis oder wenigstens in die einzelne Ortschaft, der Negierungs-Präsident noch seltener; aber derjenige, der die Staats- autorität dem Bürger und Bauern gegenüber vertritt, der die Achtung vor dem Gesetz und die Ordnung bis in die leßte Hütte hineinträgt, ift der Gendarm. Wer wie ih in einem industriellen Gebiet gelebt hat, weiß, welche außerordentliche Autorität der Gendarm gottlob in der Bevölkerung besitzt; und nicht nur der Gendarmerie einen Zuzug zu er- halten, wie bis jeßt, sondern vor allem dem Personal seine Integrität, seine vielleicht einzig dastehende Pflichttréue zu bewahren, ist, glaube ih, ein dringendes Gebot staatlicher Fürsorge. (Sehr richtig! rechts.) Denn hätte dieses Personal innerlich verloren von dem Mangel au Zuwachs will ih gar nicht sprehen —, wäre die Qualität nicht eine so gute, wie sie jeßt ist, so wäre das meines Erachtens für den Staat ein irreparabler Schaden.

Fch kann mich daher allen Maßnahmen nur freudig anschließen, die geeignet sind, das Gendarmeriekorps auf der alten Höhe zu erbalten: und ehe ih auf die Maßregeln eingehe, möchte i kurz auf den Punkt kommen, den der Herr Abg. von Jagow soeben berührt hat.

Er hat von der Maßregel der Designierung der Gendarmen für besondere Nothfälle gesprochen: diese ist überall dort durchgeführt, wo in der That ein Bedürfniß dafür besteht, so in dem ganzen rheinisch - westfälishen Industrierevier, im Saarrevier und in Oberschlesien derartig, daß den einzelnen Landräthen ganz genaue Listen der Gendarmen übergeben sind, die der Land- rath sich jeden Augenblick seinerseits, ohne irgendwie an obere Instanzen zu berichten, kommandieren kann, sowie Gefahr im Berzuge ist. Also z. B. im Kreise Essen hat der Landrath, wenn ih nicht irre, 180 Gendarmen zu seiner Verfügung von der dänischen Grenze, von Hannover und überall her; sobald ein Bergarbeiteraus\tand droht, telegraphiert er an diefe Gendarmen, dann müssen sie ohne weiteres seinem Befehle Folge leisten.

Mas dann die Maßnahmen betrifft, die hier in Frage stehen, fo habe id es für meine Aufgabe erachtet, auf Grund der Kenntniß aus meinem früheren Verwaltungsbezirk die Wohnungsverhältnisse der Gendarmen in svstematisher Weise zu verbessern. Denn ih glaube, daß kaum irgend eine andere Maßregel fo geeignet ist, den Beamten eine Woblfahrt zu theil werden zu lassen und vor allem die dienst- liden Interessen außerordentlich zu fördern.

Was den ersten Punkt betrifft, so hat hon der Verr Abg. Gamv mit Recht darauf hingewiesen, wie hohe Betrage die Beamten vielfa aufwenden müssen, um sich eine angemessene Wohnung und insbesondere cinen Stall zu verschaffen, und wie das Wohnungsgeld absolut nicht ausreicht, ihre Ausgaben zu decken. Dazu reiht ja das Wohnungsgeld im allgemeinen überhaupt niht hin, und es ist auch nicht seine Aufgabe, den Auswand an Rohnunaskosten vollkommen zu deen: aber cine so schreiende Disparität wie hier wird man Jelten FXch habe cinmal Ermittelungen fur den Düsseldorfer Bezirk

gemacht, und da ergaben sich Sätze bis zu 400 M für den berittenen

don nnden.

Gendarm, die er für Wohnung und Stall aufwenden muß Aber noch mehr wie dieser Gesichtspunkt der Für}orge für diese Be ainten ist es die dienstlihe Nücksicht, die für diese V iznahme spricht. Wi baben jett infolge der Unmöglichkeit, fur maßiges Geld Wohnungen ich zu verschaffen, vielfa zweierlei Erscheinungen: entweder baben Gier, unentgeltliche Wohnungen nicht unbedenklich halt oder nit baben, da wohnen fie

Zozialdemofkratie aufs itarfîte

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Ich beabsichtige i

sollte, im nächsten

Ich l Vorschlägen seitens Rechnung getragen

Je komme fodann em Standpunkt der ine Erböbung ihrer Bezüg

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wohl nicht zu erwähnen. Aber es ist anzuerkennen, daß, wie es der Herr Abg. von Jagow ja auch hon ausgeführt hat, der Erhöhung der Stellenzulage prinzipielle Bedenken entgegenstehen. Jch würde mich freuen, wenn es gelingt, auf dem Wege, den der Herr Abg. von Jagow angedeutet hat, nämlich durch Erhöhung des Unter- stüzungsfonds, diesen Beamten ein reichliheres Einkommen zu theil werden zu lassen, als es gegenwärtig der Fall ist. Es ist, wie ih nochmals betonen möchte, eine dringliche Aufgabe der Staatsregierung und dieses hohen Hauses, diese Beamten auf der vortrefflichen Höhe zu erhalten, auf der sie sich gegenwärtig befinden. (Bravo!)

Geheimer Ober-Finanzrath Belian: Der Finanz-Minister ist aus Prinzip für die Vermehrung von Dienstwohnungen der Unter- beamten. Er steht dem Bau von Dierfivehnigen und dem An- miethen von Wohnungen auch in Zukunft sympathisch gegenüber. Bisher ist für die Ober-Wachtmeister und Gendarmen schon viel ge- schehen, das Gehalt der leßteren ist um 331 0/0 verbessert worden, ab- gesehen von der Erhöhung der Stellenzulage. Dazu kommt dann Hos der beabsichtigte Bau von Dienstwohnungen, sodaß ih nicht weiß, o eine Vermehrung des Gehalts am Plate ift. Doch soll diese rage im Auge behalten werden. Eine Erhöhung des Wohnungsgeld- zuschusses für einzelne Beamtenkategorien ist ausgeschlossen.

Abg. Werner (deutschsoziale Ieformp.): Die Haltung der Finanz- verwaltung ist bezeichnend. Erst ist von Sympathie die Nede, und dann heißt es, eine Gehaltserhöhung sei nicht nothwendig. Der Redner trägt einzelne Wünsche der Gendarmen hinsichtlich einer leihten Sommer- befleidung, freier Tage, Abgrenzung der Bezirke und Beseitigung der Kaution vor und empfiehlt den Antrag Gamp.

Um 4 Uhr schlägt der Präsident von Kröcher vor, die Verhandlungen abzubrehen und um 1/58 Uhr Abends fort- zusetzen. / |

Abg. Leto cha (Zentr.) erhebt als Vorsitzender der Kohlennoth- Kommission gegen die Abendsizung Widerspruch, während die Abgg. Dr. Sattler (nl.), Graf zu Limburg-Stirum (kons.) und Frel- herr von Erffa (kons.) den Vorschlag des Präsidenten unterstüßen.

Die Mehrheit entscheidet sich für die Abhaltung einer Aben dsißung. Die Sizung wird nah 4 Uhr bis Abends 71/; Uhr vertagt.

Abendsizung.

Der Präsident von Kröcher eröffnet die Sizung um 73/4 Uhr. Die Berathung des Etats des Minister1ums des Jnnern wird bei dem Ausgabekapitel „Landgendarmerie“ und den dazu gestellten Anträgen Gamp und Broemel fort- gejeßt.

Abg. Bacnsch-Schmidtlein (freifons.) findet angesichts der Erklärungen des Kommissars des Finanz-Ministers es unbegreiflich, daß trotz der großen Nücksicht, die auf die Verbesserung der Lage der Gendarmen genommen sei, noch immer so viele Gendarmen aus ihrem Amte schieden und andere Karrieren versuchten. Es müsse also doch wohl noch manches für die Gendarmen zu thun übrig sein. Jn dieser Nichtung weise der Antrag Gamp die Wege. Unter der empfohlenen Beschaffung von Dienst- wohnungen sei natürlih nicht eine Kasernierung zu verstehen, sondern man wolle nur nah Möglichkeit die Beschaffung von Dienstwohnungen gefördert haben. Die Stellenzulagen müßten erhöht, das Schreib- werk vermindert und bezüglih der Uniform thunlichst Erleichterungen zugestanden werden. In den Grenzgebieten des Miesengebirges fei es den Gendarmen unter Umständen gestattet, in Zivil fleidung Dienst zu thun. Gendarmerie - Vorschulen würden gewiß segensreih wirken. Die Fahrräder sollten den Gendarmen auf Staats foiten geliefert werden. Der Redner fragt schließlich, welche Erfah rungen man mit Einstellung von Infanteristen gemacht habe.

Cin Regierungskommifsar erwidert, daß die bisherigen Er fahrungen gute seien: man werde aber noch einige Zeit weiter beobachten müssen. Fahrräder würden hon jeßt aus Staatsfonds geliefert.

Abg. Broemel (fr. Vgg.) vettraut darauf, daß die Budget fommission auch den Polizei-Wachtmeistern und den Schutßleuten entgegen fommen werde. Gegenüber dem Dienst der Landgendarmen sei der jenige der Schutzinannfchast in den Großstädten viel aufreibender. Man möge au den zur Schußmannschast übertretenden Unter offizieren wie bei der Landgendarmerie unter Umständen auch nach fürzerer als neunj Dienstzeit die Tausendmark-Prämie gewabren. Wenn den Gendarm Racbtmeistern und Gendarmen auf dem Lande noch besondere T twobnungen zu stellen sein möchten, fo gebe das bei der viel hol abl der Polizei-Wachtmeister und Schußtleute in den Großstädten, 10700 gegen 5240, ut an Die Polizei beamten würde man dann eben thatsächlich fa}ernteren müssen, und dafür werde man sich kaum begeistern. Der Zckchußmann werde in den meisten Fällen“ auf die Privatwohnung angewiesen sein den Schukmann vor Wohnungösnoth zu schützen, fei aber eine der vornehmsten Aufgaben der Verwaltung (&s8 Jet aljo zunächst an eine Erhöhung der MWobnungsgeldzushüsse und der Stellen zulagen zu denken. Minister bringe ja erfreulicherwei]e WRohnungsfrage neinen großes Interesse entgegen

Abga. Han?en ifons.) bringt Ungleichmäßigkeiten

de r Gendarmen zur Sprache, bleibt unverständlich

Damit schließt die Diskussion. Das Kapitel wird be willigt. Die Anträge Broemel und Gamp werden an 01 Budgetkommission verwiesen Bugleich wird die extraordinare Forderung von 278 000 s zum Neubau von Bienstwoynungen für Gendarmen genehmigt

Inter den „allgemeinen Ausgaben im Interesse der

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Polizei“ Iteht an CcrhnecIr ¡UcC der Geheimfonds von 300 000 1 Abg. Gold

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Jahre

eriten

halte mit ihm die Ein

rwünscht er i wider

Herr Vorredner vorge)chlagen hat

) mich entschieden dagegen aussprechen, zu ermäßigen; er ist, wie schon der

Herr Abg. Schmidt angeführt hat, erst im vorigen Jahre um 100000 % seitens dieses hohen Hauses erhöht worden, und ih glaube, es wärs eine Art Widerspruch, in einem Jahre das Bedürfniß anzuerkennen und diesen Fonds zu erhöhen und im nächsten Jahre ihn wieder zu verringern. Ich kann mi über die Ausgaben, die wir aus dem Fonds zu leisten haben, nur in ganz allgemeinen Umrissen äußery wenn anders ih nicht dem Zweck — er ist zu geheimen Ausgaben he. stimmt zÆffvider handeln würde. Ich kann nur darauf hinweisen welche doppelte und dreifach erhöhte Thätigkeit der Polizei erwadsen ist durch die anarchistishe Bewegung in den leßten Jahren. Wenn wir unsere Pflicht nicht auf das allerschnödeste verabsäumen wollen, müssen wir diesem Treiben, auch im Auslande, unsere höchste Auf. merksamkeit zuwenden, und daß das Mittel erfordert, brauche ih Ihnen wohl nicht auseinanderzuseßen. Sie würden der Sache den \chlechtesten Dienst erweisen, wenn Sie den Fonds ermäßigen wollten.

Der Herr Abg. Schmidt (Warburg) hat auch diesen Fondz nur beispielsweise genannt, ohne daß er darauf besteht, gerade ihn zu ermäßigen. Aber auch einen anderen Fonds, der herabgeseßt werden könnte, vermag ih niht anzugeben; den ih habe niht das Gefühl des Reichthums, welches der Huy Abg. Schmidt (Warburg) in meiner Seele zu empfinden scheint. Jy hoffe, daß es im nächsten Jahre gelingen wird, die Einsetzung eines Fonds von 40 000 4. zu erreichen. Bei der ersten Lesung sahen wir, daß auf allen Seiten des Hauses dieser Wunsch getheilt wurde. Jh werde mich in diesem Sinne nachdrücklich verwenden und ih möhke dem Herrn Abg. Schmidt anheimgeben, ob er nicht in diesem Jahre seinen Antrag zurückziehen will.

Die Abgg. von Jagow (kons.) und Graf zu Limburg: Stirum (fkons.) stellen gleichfalls dem Abg. Schmidt anheim, auf den Antrag zu verzichten. Graf zu Limburg-Stirum empfiehlt ihm, eine Resolution gleichen Juhalts zu beantragen.

Abg. Schmid t- Warburg: Je länger über meineu Antrag ge- redet wird, desto weniger Aussicht hat er auf Annahme. Ich ziehe den Antrag im Vertrauen auf die Zusage pes Ministers zurück. Die Nesolution werde ih aber zunächst auf 50 000 A. richten.

Die beiden Posten werden unverändert genehmigt. Zu Zu- shüssen an die Kommunalverbände zur Ausführung des Zwangs- erziehungsgeseßes für Minderjährige werden 11/4 Millionen gefordert.

Abg. Hackenberg (ul.) verlangt auf Grund der bisher ge machten Erfahrungen, daß der Ausführung des Gesetzes peinlichste Aufmerksamkeit zugewendet werde. Das Geseß dürfe nicht dazu führen, daß Armenverbände entlastet werden, auh müßten erst alle anderen Mittel versagt haben, ehe man zu diesem stärksten Zwangs mittel übergehe. Es handle sich um einen tiefen Eingriff in die Familienverhältnisse. Der Unterbringung der Zöglinge sei befondere Sorgfalt zu widmen.

Minister des Jnnern Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Wenn ih dem Herrn Vorredner richtig gefolgt bin, so hat er zunächst darauf hingewiesen, cinen wie tiefen Eingriff die Zwangserziehung in die ganzen Familienverhältnisse der Zwangs zöglinge bewirkt und daß man daher die Zwangs- oder, richtiger gesagt, Fürsforgeerziehung erst dann eintreten lassen sollte, wenn alle übrigen Mittel der Besserung versagen. Jch darf in dieser Beziehung auf die Ausführungsbestimmungen hinweisen, in denen dies ausdrüdcklih aus gesprochen ist. Auch dort haben wir gesagt, daß die Fürsorgeerziehung erst dann einzutreten hat, wenn alle anderen Mittel der Einwirkung dur Geistliche, Lehrer u. \. w. erschöpft sind, auch wenn die Armen verwaltung ihre Pflicht thut.

Sodann hat der Herr Vorredner den Wunsch ausgesprochen daß die Ausführungsbestimmungen nah Möglichkeit in weite Kreise dringen. Ich glaube, ih habe in der Budgetkommission bereits erwähnt daß wir 20 000 Exemplare haben drucken lassen und \ämmtlichen Landrätben, Gemeinde- Vorstehern und Bürgermeistern haben zugeb lassen, und daß der Herr Kultus-Minister beabsichtigt, seiner]eit 50 000 Eremvlare drucken zu lassen, um sie auch an sämmtliche Geilt lie und Lebrer zu vertheilen. Daß wir bei det Ausführung des Ge setzes auf die Mitwirkung aller betheiligten Kreise, insbesondere Geistlichen beider rechnen, das ist auch în Ausführungsbestimmungen ge1agk. Ich darf jagen ganz sonders sind die Geistlihen und Lehrer berufen, da, wo es 1 notbwendig erscheint, die geeigneten Antrage zu stellen.

; aber für ridtig erachtet, nochmals die Oberpräsidenten 13e Angelegenheit hinzuweisen und sie anzuweisen, ie ibrer NRegierungspräsidenten er)uchen zu lassen und alle interefsierte: veranlaffen Der Vei

Negierungspräsidenten

Dr Glattfelter ( Zentr diesem Gese ergangenen Ausführung durchweg ecinwandsfrei. Bezüglich der Z inge follte den kommunalen Anitalten ket rnst (fr. Vag.) bittet den Minister der weitesten Kreise der Bevölkerung be dieses Gesetzes thunlichst zu fördern; wenn sich die private L derart gliedete, daß überall Kieisvereine gebildet würden, die sich j Provinzialvereinen zusammens{hlöhjen, o stande den Behörden, in besondere wenn ih die Lehrershaft der Sache kräftig annähme, Hilfsoraanisation zur Seite, wie sie sie sich nicht besser wünschen könn! Im cinzelnen bleiben die Ausführungen des Redners unverständlich

Der Titel wird bewilliat

(Scbluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

s-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Bei den Ausgaben für die Sirafanstaltsverwaltung ragt

Abg. Pleß (Zentr.) nach dem Stande der Reformbestrebungen ¿dem Gebiete der Beschäftigung der Strafgesangenen. Noch immer Pie Klage über die ruinöse Konkurrenz der Gefängnißarbeit_ mt «stummt. Der Minister des Innern möge dem Beispiel des Justiz- Ministers folgen. i | S : |

Abg. Lück off (freikons.):- Herr Plep- hätte doch die uns zu- únglih gemachte Statistik ausehen sollen Iu den leßten ahren ist man danach vielfach dazu übergegangen, Die Qo ¡mgenen mit Meliorations- und Erntearbeiten zu beschäftigen. Zollte der Mittelland - Kanal gebaut werden, so fönnte man zanze Kolonnen von Strafgesangenen auf weiten Strecken des- elben bei den Erdarbeiten verwenden. Das Unternehmerunwe}en

zanz zu beseitigen, werde vor der Hand nicht gelingen, denn beschäftigt

müßten die Gefangenen doch werden; es bestehe die Hoffnung, das der Mißstand in dem Maße verschwinden werde, in dem die Verwaltung ir ihren cigenen Bedarf die Arbeitskraft der Gefangenen heranziehe.

Abg. Kirsch (Zentr.) fommt auf den Dualismus in der

reußischen (Befängnißverwaltung zurü und erlangt außerdem eme |

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Nermehrung der Stellen für Gefängnis Minister des Jnnern Freiherr von Nheinbaben: JIch möchte auf einige Ausführungen der letzten Herren Redner

geistliche.

ui was die Beschäftigung in Unternehmerbetrieben anbetrifft, so fann ich dem Herrn Abgeordneten Pleß durchaus darin beipflichten,

daß; die Fürsorge für den freien Handwerker nicht leiden darf durch die | Fürsorge für die Gefangenen. Wir find în steigendem Maße bemüht | gewesen, diese von dem Handwerkerstande mil Recht beklagte Kon- | ganz beseitigen können wir ne mo S

furrenz einzuschränken, i e Herren, bemerken, daß 1m Jahre 136

darf in der Beziehung, meine f 1 Jahre 186: die Zahl der in Unternehmerbetricben beschäftigten Arbeiter in S an anstalten noch 73 °/o betrug, und daß diese Ziffer inzwischen dank der konstanten Thätigkeit der Strafanstaltöverwaltungen auf 40 G 0 herabgegangen, daß also doch schon eine wesentliche Besserung ein- vetreten ist. Wir werden ferner bemüht sein, diejen Prozentsaß noch weiter herunterzudrüken. Aber die Herren wissen ja sle, daß man einen olen Betrieb in großen Anstalten nicht von den Kopf stellen kann, fondern daß es

beute auf morgen plöulich auf ; Jm allgemeinen trete ich

dazu einer langsamen Umwandlung bedarf. den Ausführungen des Herrn Abg. Pleß bei. E A Dann find wir bemüht gewesen, die Beschäftigung von Straf- landwirthschaftlichen Betrieben nach Möglichkeit aus dehnen. Wir haben im Jahre 1900 über 2000 Arbeiter in land- «irtbschaftlichen Betrieben beschäftigt: wir haben große Meliorationen seine landwirthschaftliche Arbeiten

gefangenen in

der verschiedensten Art, auch einzelne k beite! mwégeführt. Es ist diese Beschäftigung vom Standpunktc des Straf ollzuges im Interesse der aeistigen und förperlichen Gesundung der Ztrafgefangenen der Innenarbeil vorzuzieben, und zugleich ist sie ein,

nn auch nur fleines Mittel, um der Nothlage del Landwirthschaft Möglichkeit einigermaßen abzuhelfen. diese Arbeiten n landwirth

nerbalb der Grenzen de Vir werden bemüht hafstlicen Retrieben 1o weit auszudehnen, ‘ 1 enn die Nücksichten auf den Stras! Jch habe selber im Laulse

sein, wie cs mit dem Ztrafvollzuge vereinbar it. = i dürfen nicht hintangeîitellt werden. | lezten Jahres die großen Arbeiten die in Yi\tpreußpen und Gannover auf den Mooren gemacht

ulturarbeiten der Auffor}tung de efangene besichtigt und habe d0 Ztrafgefangenen sih wohl dabei 1 î ¿fultur ge\chasten wird.

vefinden und da! Interesse der Land Dagegen würde ih Bedenken tragen f A 5 J 1 vin ra! r n enen Pleß zu folgen Beschäftigung 1 Z ( Bergbau zuzulate!

von den trag angen

ist eine Trennung der Treten

aukerdem nl

zu ermöglichen K'oniIroil l

t de die Frage an mi richte

fanstaltsgeistlichen durc

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Richtung

Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. von „Fagow Jegen den Abg Kirsch bezüglich der Ressortverhältni)je der trafanstalten wird das Kapitel bewilligt, eben)o der Reit des rdinariums und das Extraordinarium . f

ckchluß der Sißung 10 Uhr. Nächste Siyung ienstag

Uhr (Etat des Ministeruums qul Handel und (Gewerbe)

“.

Literatur. R

Zäbsischcdes Archi! für bürgerliches tebt und ci Herausgegeben Vi ck, Hoffmann Reichsgerichtsöratl! i Sommerlatt und Dr. ÿ MWulfert, ck berlandesgerichts- in Dresden X. Ban 1900) Nerlag von Roßberg u _- ù e au n G K A ka » nd (19 Gtte 14 i Leivzig. Subskriptionsprei® L Jahrgangs (12 YeN Nachdem dur das neue, Jux ¡lle deutschen Ztaaten gemeinsam Kürgerliche Gesetzbuch dem Fortbesteben einer auésclicßlich Rebtägelehrsamfeit 1m wesentlichen der Doden ent gen suchen die Herausgeber dice Zeitschrinl zin dei Aut bildung und twickel ung des neuen gemeinen di ichen Rechts mit dem} elb nG1 mi unt elben Hingebung mitzuarbeiten die fie bis zum Grlaß des s ( D das Deutsche Reich dem fäcbsischen Geseybuche zu widmen be ewesen sind. In Einzelabhandlungen der leyten DAnd( ist dem Prozcßreht nah und nach tas ganze Gebiet ei B. S B. iner Nebengeseye zu eingebender Erörterung getang! Vor den Jabrgang 1900 veröffentlichten Beitragen heben wir bervor dit 4 “rirTag cs Oberlandesgerichtöraths Dr Wulfert_ über „wichlige Kapitel des Familienrechts, die Abhandlungen Zur Ueberleitung des

es

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„Mehrheit kompen] reit i „Beiträge zur Auslegung des L 54 Sap 2 des B G.-B." von Pr. 5. Nußbaum in Berlin; „Die gesepliche Vertretung ctner nicht ent- mündigten geistesfranken Person im Chescheidungsverfahren“ von Landgerichtsrath Erich Aron in Straßburg 1. E.: „Einfluß des neuen Rechts auf in der Entstehung begriffene Verträge“ von Assessor du G hesne in Leipzig; „Ueber die Wirkungen der peremptorischen Einreden nach dem B. G.-B und einige damit zusammenhängende praktische Fragen“ von Land- rihter Staffel inChemnißtz; „Zur Auslegung der S8 866, 867 der Z.-P.-V. von Amtsrichter Nosenmüller in Dresden; „Der dinglice Anspruch in seinem Wesen und in seiner Ges j i : C Rechte“ von Assessor du Chesne in Leipzig: „Zwei Zweifel über die Herstellung von Theil - Hypothekenbriefen“ von Amtsrichter

Berlin, Dienstag, den 19. Februar

ehelichen Güterrehts“ von Dr. Kaufmann in Leipzig; „Ueber die | rumliche Herrschaft landesrechtlicher Vorschriften, die den Güterstaad der vor dem 1. Januar 1900 geschlossenen Chen in das Güterrecht | des B. G.-B. überleiten" von Reichsgerichtsrath Dr. Lippmann ; „Bel- träge zur Erläuterung der Exrungenschaftsgemeinschaft des B. G.-B.“ von Dr. jur. A. Feisenberger, Gerichts-Assessor in Frankfurt a. M.:;

abler*Forderungen“ von James Breit in Leipzig;

d

taltung nach deutschem bürgerlichen

Dr. Kloß in Iohanngeorgenstadt; „Die gesammte Hand 1m Gesellschaftsrehte“ von Pr. Johannes Nagler în_ Leipztg ; „Die Zusammenrecchnung mehrerer Ansprüche bet der Sicherungs8- hypothet nach § 366 der Z.-P.-O.* yon dem Landgerichts Präsidenten Frey in Chemniß; “Ermächtigt die Prozeßvollmachk zur Aufrechnung- erflarung und Entgegennahme ?* von Oberlandesgerichtsrath MRaddaß in Posen: „Muß eine Schrift, die einem gerichtlichen oder notariellen Protokolle als Anlage beigefügt und auf die in der Gr tlärung in der Weise Bezug genommen wird, daß nich die Betheiligten zu ihrem Inhalte bekennen, mit dem Protokolle vorgelejen werden, damit ihr Inhalt als gerichtlich oder notariell beurkundet alt? (S176 T7 Des F.-G.)“ von Rechtsanwaik Reinhard in Zwickau i. S.; „Muß das Grundbuchamt vor Cinkragung eimer Buch- hypothek die Zustimmung des Gläubigers zum Ausschlu}je des Pypo- thefenbriefes erfordern?" von Amtsrichter Pr. Grohmann in Plauen: „Noch ein Wort über die Vorlesung des Protokolls im Falle einer Beurkundung gemäß § 176 Abs. 2 des F: G.“ von Oberamtsrichter Dr. Frese in Meißen: „Die Mängelanzeige tim Handelsverkehr ‘von Assessor Dr. Stübel in Freiberg; „Die neue praosumti0 Muciana (S 1002 ee D O. B) ‘und die _Zwangsvollstreckung von dem Landgerichts-Präfidenten Frey in Chemniß; „Schenkung und Geschäftsführung ohne Austrag bei Bezahlung \remder Schulden von Assessor du Chesne in Leipzig; „Zum Begrisse des Gebrauchs musters“ und „Der Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters_ von Dr. Schanze in Dresden. In einem Beilageheft behandelt der Dber- amtsrichter Dr. Frese eingehend die neuen Vorschriften des MNeichs rets und des sächsischen Landesrechts über das gerichtliche Be urkundungswesen. Daneben enthält der Jahrgang zahlreiche Gnt- scheidungen des NReichsgerichts, sächsischer und anderer deutscher Gerichte u dem scit Januar 1900 geltenden Rechte und Besprechungen der wichtigeren Erscheinungen der Literatux über dasselbe. Z

Die Zeitschrift „Das Necht“ (Helwing’ sche Verlagsbuch handlung, Hannopcr) bringt im zweiten Heft des neuen Jahrgangs neben zahlreichen anderen Beiträgen eine intere}) ante Abhandlung von

dem Oberlandesgerichtsrath Pr. Neukamp in Köln über die wichtige | stetige Vergröf

Frage, ob in Zivilstreitigkeiten an dem Partei-Cid festzuhalten oder die ecidliche Vernehmung der Parteten einzuführen set. Nach einer furzen Darstellung der bistorishen Entwickelung des heute geltenden (idesrechts beschäftigt sich der Rerfasser mit den Gefahren und Nach tbeilen, welche das gegenwart1ge Verfahren mit nch bringe \childert insbe)ondere die „Eidesnoth" und den „Eides8m1} brauch“, mit denen der Praktiker tagtäglich zu kampsen habe, und du dringend zur Abhilfe mahnten. Im zweiten Theile setner Abhand [ung erörtert er die Frage, wie diejem Zustand abgeholfen werden fönne. Nach eingehender Würdigung der Gründe, die fsUr die idliche Vernehmung der Parteien sprechen, und nah (Érwägung aller in Betracht kommenden Fragen und tedenfen ichlagl Neutamp eine

Fassung des 9. Titels Zivilprozeßordnung

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Geschichte der Seefahrt Kapitänleutnant a. D (rläutert durch & dein Marîinemalet Will vermebrte Aufla( ) i 1 6 M pruch Nerfasser Zet erfehré

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Dieses Werf, von dem das erste Hest vor-

[iegt, soll, dem Prospekt zufolge, neben der eigentlichen Krieg8geschichte au eine Darstellung der Entwickelung des Landes enthalten und dem Leser sowohl die inneren wie die äußeren Verhältnisse des großen asiatischen Reiches in allgemein verständlicher Form vor Augen führen.

Die erste Lieferung zeigt auch eine gute illustrative Ausstattung.

Der Bauhberr und Ha us8wirth. Ein praktischer RNath-

geber für Jedermann in Baqu- und Oausangelegenheiten. Von S. Müller, Architekt. Mit 8 Seyaratbildern und 255 Text- abbildungen. Verlag von Otto Salle, Berlin W. 30. Preis geh. 5 M, geb. 5,60 é. Mit den jeßt erschienenen Lieferungen 5 bis

10 liegt dieses bereits erwähnte Buch nunmehr vollendet vor. Dem

Bauherrn und Hauswirth wird dasselbe als Rathgeber gute Dienste

leisten, denn er erfährt daraus, wie er den Kaus

eines Grundstücks zu

bewirken hat, und lernt die ihm als Eigenthümer zustehenden Nechte und Pflichten kennen. Ueber das (Grundbuch- und Hypothekenwe)en,

j

die Baubeschränkungen, die Vergebung der Arbeiten, die Baupläne, die Baumaterialien, die Crd- und Fundierungsarbeiten, die Arbeiten

Ds

der verschiedenen Bauhandwerker, die Einrichtungen der Heizung und

Ventilation, der Beleuchtung, der Wasserleitung, ferner die Ver waltung des Hauses, die Skeuern und sonstigen Abgaben, CEin-

quartierung, Straßenreinigung, Treppenbeleuchtung, die Bestimmungen über das Miethsrecht nach dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch, die bauliche Unterhaltung des Hauses wird er in sahgemaßer Weije unterrichtet. Eine große Zahl von Abbildungen erleichtert das Ver- tändnif: der baulichen Ünterweisungen.

Land- und Forstwirthschaft.

Bedarf und Handel in landwirthschaftlichen Vachtinen

in Nußland.

(Aus den vom Auswärtigen Ami mitgetheilten Berichten der deutichen land- und forstwirthschaftlichen Sachverständigen üm Ausiande.) Die Beilage zu Nr. 5 der Mittbeilungen der Deutschen Land-

wirtschafts-Gesellschaft“ enthält einen sehr beahtenswerihen Aufsag

über die Lage des landwirthschaftlichen Maschinengeschäftes in Ruß land, der gerade jeßt sehr willkommen fein wird. Vie inländische

Fabrikation beginnt auch auf diesem Gebiete der ausländischen Waare

starken Wettbewerb zu machen, wobei den Fabrikanten die Kenntni

der örtlichen Verhältnisse und der veranderken Anforderungen zu statten fommt. Der Fabrikant bedient sich tüchtiger und landes- fundiger Vermittler, die er in irgend einen noch wenig dem Maschinen- bedarfe geöffneten Kreis möglichst bei guten Grnteaussichten endet. Ein Maschinenlager ist schnell eröffnet oft genügt dazu eine fleine, aber günstig gelegene Eisenbahnstation. Von hier aus werden due vers iedenen Maschinen auf den in der Umgegend stattfindenden Jahr- märkten und möglichst in der Arbeit gezeigt. Vie gewöhulich\te Ber- faufsform ist die auf Kredit. Der Kaufer stellt jedoch Bürgen, oder aber erx unterzeichnet einen Lethvertrag, der dem Verkäufer alle echte vorbebält. Verluste sind bei diesem Geschäfte äußerst 1elten. Die

Groberung neuer Kaufgebtete allerdings 1\t den feineren Fabrikanten

meist ver\{lossen; die favitalkräftigen fommen dagegen in dle Lage,

in gewissen Gebieten Monopolisten zu werden und dadur ch eine : kerung ibres Absayes zu sichern.

Die einheimischen ländlicben Werkstätten, die ubrigens meisten® aus deutshen Kolonien hervorgegangen sind, liefern in erste Reihe die „Lobogreka“, eim einfa gebaute und billig Universal-Mäh maschine, daneben Getreidereuger, Göpel und Pflüge welch leßtere den Anforderungen nicht voll genu L. brifation aller übrigen Werkzeuge ist ebr schwankend Die arößeren städtischen Fabriken liefern Pflüge, Saatm chinen und »rotmüßlen und sie machen, wie gesagt, dem Auslande ü h ierigfeit. Einiger- maßen behauptet erscheint der Prugadjaß, Deutschland fast allein interessiert ist. Die Sa’ und Eckerti’schen Fabrikate haben und halten ihren wohlverdtenten Kundenbeita1 Die rus\i\hen

Landwirtbe find in der g ofen Mehrzahl gegen den inländischen Pflug

Allgemein ift der Wunsch, den zwar heueren, aber bewahrte! deutichen

Pflug beizubehalte: Daber fönnen wir unseren Ab) t festhalt 1

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