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erhebt der Minister den Kompetenzeinwand. Aber sein Ressort hat doch das Geseh auszuführen, und er hat auch bei der Berathung hier im Hause dazu gesprochen. Das Seis hat Fiasko gemacht; was nicht betroffen werden follte, das legale Ge châft, wird ganz empfindlich be- nachtheiligt. Jch könnte mich ja allerdings einer irrthümlichen Auf- fassung über die Kompetenzfrage hingegeben haben.

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

Meine Herren! Ih würde sogleich nach den beiden Herren Nednern, die vor dem leßten Herrn Redner gesprochen haben, das Wort ergriffen haben, wenn ih niht angenommen hätte, daß auch der Herr Vorredner über die Errichtung einer Handelskammer in Berlin sprehen würde. Statt dessen ist er wieder auf Dinge zurückgekommen, die wir gestern besprochen haben. Ih möchte mir gestatten, noh mit zwei Worten darüber zu reden. Jedermann ist im allgemeinen der beste Interpret seiner eigenen Aeußerungen ; ich glaube, deshalb auch für mi das Recht in Anspru nehmen zu können, daß die von mir gemachten Aeußerungen von niemand besser als von mir interpretiert werden können. (Sehr richtig! rechts.) Wer das nicht anerkennen will, dem kann ih nit helfen. (Sehr richtig! rets.)

Was das Börsengeseßz betrifft, so scheint der Herr Vorredner nicht zu wissen, daß dies Gesetz bereits in Kraft trat, als ich in mein Amt eingetreten bin, und daß mir die Aufgabe zufiel, es gewissenhaft zur Ausführung zu bringen. Diese meine Aufgabe glaube ih auch erfüllt zu haben; ih habe aus seinen Ausführungen nichts entnehmen können, woraus das Gegentheil hervorgeht.

Was nun den deutshen Handelstag anlangt, fo pflege ih der Regel nah einen Kommissar zu seinen Sißungen hinzuschicken. ‘Jn diesem Jahre habe ih es niht gethan, weil zwei Gegenstände auf der Tagesordnung standen, bei denen ih \{lechterdings nicht in der Lage war, mich au nur informatorisch zu äußern; das eine war die Zoll- tariffrage und das andere das Börsengesez. Ich kann hierin den Entschließungen der Reichsregierung nicht vorgreifen ; diese aber war dur den Grafen Posadowsky und dur einen besonderen Kommissar vertreten, sodaß meine Vertretung niht nothwendig war. Nur aus diesem Grunde, keineswegs aus irgend einer feindseligen Haltung gegen- über dem Handelstage, habe ih in diesem Jahre davon abgesehen, mi vertreten zu lassen. In früheren Jahren habe ich-bei fo und so viel Auläfsen Kommissare hingeshickt und selbst sogar an dem Essen theil- genommen, zu dem man mi eingeladen hatte (Heiterkeit), also in jeder Wéise zu erkennen gegeben, daß ih es durchaus nicht ablehne, mit den Herren in einen freundlihen und angemessenen Verkehr zu treten.

JIch komme nun zum Waarenhaussteuergeseß. Der Herr Vor- redner scheint aus meiner gestrigen Aeußerung entnommen zu haben, als wenn ich mich über die Bedeutung des Gesetzes irgendwie abfällig oder ungünstig habe aussprechen wollen. Das hat mir vollständig fern gelegen. Ich habe meine Erklärung über das Waarenhausfteuergesetz seinerzeit hier im Hause abgegeben. Ih bitte au wohl zu berück- sichtigen, daß das Ministerium für die Vorlagen, die es macht, solidarisch is, und daß es vollständig ausges{lossen ist, daß ein Minister ih gegen ein Geseß ausspricht, welches von einem andern vertreten ist. Wenn Sie aber bezügli dieses Gesehes eine Kritik üben und Reformvorschläge machen wollen, habe ih wohl die Berechtigung, Sie zu ersuchen, sih an die Stelle zu wenden, die besser informiert ist, die das Geseß gemacht hat; das ist die Finanz- verwaltung.

Ic komme zu der Frage der Errichtung einer Handelskammer in Berlin. Ich habe bereits im vorigen Jahre meine grundsägliche Auf- fassung in dieser Sache auseinandergeseßt. Ih gehe von der Ansicht aus, daß die Korporationen, die ja noch in verschiedenen großen Städten unseres Landes bestehen und die nah dem Handelskammergeseß auch die Handelskammern erseßen sollen, allerdings ihre volle Berechtigung haben, wenn sie thatsächlih eine Gesammtvertretung der Interessen des Handels und der Indu- strie eines bestimmten Bezirks darstellen. Jch bin aber der Meinung, daß da, wo das nicht der Fall ift, thatsählich die Regierung, die Handels- und Gewerbeverwaltung, den Wuns{ch haben muß, eine Gesammtvertretung der Handels- und Gewerbeinteressen des be- treffenden Bezirks an ihre Stelle zu seßen. Das trifft nun aber bei Berlin zu. Das Aeltesten-Kollegium hat es troy der Aenderung seines Statuts nur auf circa 2300 Firmen gebracht gegenüber einer Ge sammtsumme von mehr als 19000. Das ift doch keine Vertretung der Gesammtinteressen von Handel und Industrie in Berlin. Des- balb muß ich Werth darauf legen, daß eine solhe Gesammtvertretung geschaffen wird. Bisher habe ih, um mir zu helfen, immer neben den Aeltesten der Kaufmannschaft noch verschiedene andere Vereine gehört. Das i|ff mir sehr nüßlich und zuträglih gewesen; aber s\{ließlich geben solche Aeußerungen nur die Auffassung von einzelnen Gruppen, aber keineswegs von der Gesammtvertretung von Handel und Industrie. Nun lege#ich allerdings großen Werth darauf, daß eine solche Gesammt vertretung im Wege der freiwilligen Umgestaltung herbeigeführt vird, aus den Gründen, die ih früher ausgeführt habe und die auch der Herr Abg. Richter vorgetragen hat. Ich gehe sogar noch weiter : id bâtte nidts dagegen einzuwenden gehabt, wenn es thatsächlich der Korvoration gelungen wäre, die Gesammtzahl der biefigen Kirmen oder aub nur den überwiegenden Theil in , fich aufzunehmen, statt daß sie es bisher nur auf 2300 Firmen gebraht hat. Hätte die Korporation den Rath befolgt, den ich ihr nach Verabschiedung des Handelskammergeseßes gegeben batte, sie môge nur die Thore etwas weiter öffnen, die Beiträge weiter abstufen und berunterseten und die Zahl ihrer Mitglieder noch weiter vermehren, bätte sie das alles in dem Umfange gethan, wie ih es ibr bei Berathung ihres Statuts empfohlen habe, vielleiht wäre es ibr möglich gewesen, etwas mehr zu erreichen, als sie erreicht hat. Sie hat es damals nit gethan und kommt jeßt mit solchen Anträgen, wo die Sturmfluth so hoh gewae#sen ist, daß es jeyt zweifelhaft ge- worden ist, ob der Zweck noch zu erreichen ift.

Meine Herren, jett liegt die Sache überhaupt etwas anders als im vorigen Jahre. Die Verhandlungen, die ih mit den Aeltesten ge- fübrt babe, sind insofern ergebnißlos gewesen, als sie es absolut ab- gelehnt haben, \ih freiwillig in cine Handelskammer umzuwandeln. Nun i bei mir der Antrag auf Errichtung einer Handelskammer neben der Korporation eingegangen; diesen Antrag habe ih zu prüfen und darüber nach § 2 des wu entscheiden. Danach errihte niht ich die Handelskammern, sondern die Handelskammern werden von den Betheiligten errichtet ; ih habe nur die Genehmigung dazu zu ertheilen und fann fie nur

Handelskammergesetzes |

daun verweigern, wenn Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen, die s{werwiegend genug find, um diese Verweigerung auszusprechen. Das ist die Entscheidung, die mir vorbehalten ist, die ih zu treffen habe. Die kann ih aber nit eher treffen, als bis ich der Korporation der Kaufleute, den Aeltesten, Gelegenheit gegeben habe, fih über diefen Antrag, über die ihm beigefügten Anlagen, die ganzen Unter- lagen des Antrages zu äußern. Das habe i veranlaßt; ih habe den Herrn Ober-Präsidenten veranlaßt, den Antrag den Aeltesten vor- zulegen, eine Erfläruug - von ihnen einzufordern und sie mir mit Bericht vorzulegen. Sobald diese Erklärung und dieser Bericht vor- liegt, werde ih meine Entscheidung treffen. Daß ih mi aber nicht dazu verstehen kann, hier {hon jeßt eine Erklärung abzugeben, die dieser meiner Entscheidung präjudiziert, das werden Sie, meine Herren, sowohl aus formellen wie aus sachlichen Gründen begreiflih finden. Deshalb beschränke ih mich auf diese Bemerkungen. (Sehr richtig! rets.)

Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.): Mit der Sturmfluth gegen das Aeltestenkollegium ist es wirklich nicht fo weit her; die Sturmfluth egen das Börsengeseß ist eine ganz andere. Ein kfonservativer Minister follte sich. doh an das Bestehende halten, und zwar in diesem Falle um so mehr, als niemand sagen fann, daß die Handelskammer auch nur entfernt etwas dem Aehnliches leisten wird, das die Korporation der Aeltesten der Kaufmannschaft in Berlin geleistet hat. Die Leistungen der leßteren treten binter feiner Leistung irgend einer anderen deutschen Handelskammer zurück. Es sind ja fehr zahlreihe Stimmen für eine Handelskammer aufgebracht worden, aber gerade dieser Um- stand spricht dafür, daß es sich hier in den meisten Fällen um Ge- fälligkeitsaccepte gehandelt hat. Die 10 000 Leute, an die man heran- getreten ist, und die verschiedenen Vereine, _ welche die Durchseßzung thres Willens in dieser Frage zum agitatorishen Ehrenpunkt gemacht haben, sind sih der Withtigkeit der Sache kaum bewußt; denn sie haben fich bis jeßt nicht um die Geschäfte der Aeltesten gekümmert und werden si später um die Geschäfte der Handelskammer nicht kümmern, sie werden keinen inneren Antheil daran nehmen. Was nüßt die Be- rechtigung der Leute, wenn sie sich thatsächlich nicht um die Sache fimmern? Die 2000 Korporierten haben ein inneres Interesse an den Fragen und bekunden es auch. Daß man sich darüber wundert, daß gerade die Konservativen und die Agrarier von der Farbe des Herrn Paasche mit diesem handelsfreundlihen Antrag kommen, kann nicht auffallen; man kennt die Herren nachgerade und sagt A timeo Danaos et dona ferentes. Man solltè doch zunächst abwarten, ob die von dem Aeltestenkollegèuum vorgeschlagenen Reformen von der Korporation wirklich abgelehnt werden; es ist mit 10 gegen 1 zu wetten, daß das nicht gesehen wird. Daß die Abstufung der Jahresbeiträge gegen die Ehre der jeßigen Agitatoren verstoße, wenn sie nicht so viel bezahlen follen als die Höchstbesteuerten, ist doch besonders eigenartig; bisher hat man von einem solchen Gedränge nah den höheren Steuer- stufen nichts gehört. Dieses Argument vezeichnet so ret die Ver- legenheit derjenigen, die sich abmühen, die Nothwendigkeit einer Handels- fammer plausibel zu machen. Weshalb können die Herren, wenn sie solches Interesse an der Sache haben, nicht die paar Tausend Mann mobil machen zum Eintritt in die Korporation, in der sie thr Ziel viel ein- facher und rascher erreichen könnten ? DieseElemente aber waren bisher todt und haben jedenfalls für ernste, dauernde Arbeit keine Neigung gehabt; deshalb scheint au dieser „Pairsshub“ in die Korporation hinein praktisch nicht ausführbar gewesen zu sein. Auch das Aeltesten- tollegium bat sich bis jeßt noch nicht davon überzeugen können, daß eine Handelskammer nothwendig ist; die Korporation wird aufreht- erbalten bleiben und die Handelskammer mit ihrem viel größeren Ansehen, mit ihrer viel größeren Bedeutung erdrücken. Schon aus dieser Eventualität heraus wird der Handels8- Minister es jedenfalls nicht zum Konflikt kommen lassen. Für das Börsengesez lehnt der Minister die Verantwortung ab; er thut ret daran, ich mödhte fie auch nicht tragen. Aber uns scheint doch, als ob auch für ihn der Moment gekommen ist, angesihts der auf diesem Gebiete hervorgetretenen Schäden aktiv einzugreifen. Herr von Berlepsh hat \sich niemals so ablehnend verhalten. Daß es sich um eine Reichssache handelt, die Preußen nichts angeht, kann man nicht gelten lassen. Das Börsengesez, wie es jeßt gehandhabt wird, ist ein Geseß zur Verlegung von Treu und Glauben; die Praxis mit dem Differenzeinwand bat ungeheuerlihe Aus artungen gezeitigt. Es macht sogar {on der Einzelne diese Dovppelgeschäfte, indem er die Gewinne einstreiht und gegen die Verluste den Differenzeinwand erhebt. Der reelle, ebrenbaîte Kaufmann, der sein Wort einlöst, ist jezt im Nachtheil gegenüber demjenigen, der \sich die Prämie verdient, welche das Geseiz auf die Verleßung von Treu und Glauben thatsählih gesetzt bat. Diesem Zustande muß der - Minister im Interesse des Schutzes des ehrenhaften Kaufmannsstandes ein Ende bereiten. Im Auslande fängt der Kredit des deutschen Kaufmanns an, auf Erschütterung zu stoßen, weil man auch dort gemertt bat, daß einzelne Kaufleute sich dieser faulen Hinterthür bedienen. Im Wirthschaftlichen Ausschusse sind der Handel und seine Interessen bei der Zusammenzetzung sehr schlecht weggekommen. Man hat keine genügende Empfindung dafür gehabt, daß gerade der Handelsstand bei dem Abschluß der Handelsverträge ein gewichtiges und sachverftändiges Wort mitzureden hat; man hat bloß die einseitigen Interefssenvertreter zusammengesetzt, während der Kaufmann die allgemeinen Interessen ver- tritt. Die Kaufmannschaft hättealso weit mehr berücksichtigt werden müssen. Ueberall stoßen wir auf eine so kleinlihe Auffassung dieses nothwendigen Instruments des Weltverkehrs, wie sie im zwanzigsten Jahrhundert kaum begreiflih erscheint. Der Handels-Minister sollte es gerade für seine Aufgabe halten, den Minister-Kollegen gegenüber zu betonen, von welcher eminenten nationalen und internationale: Bedeutung der Kaufmann ist. Unsere Meinung von der Stellung eines Handels-Ministers ist also eine außerordentlich hobe ; wir be dauern nur, daß er nicht bisher hon aus eigener Jnitiative die Be deutung seiner Stellung in höherem Maße zur Geltung gebracht hat.

Aba. Fel isch: Meine Freunde legen Werth auf die Lösung der Handelskammerfrage für Berlin, weil sie darin eine eminente Mittel standsfrage schen. Bei der vorjährigen Verhandlung zog ih infolge der entgegenkommenden Erklärung des Ministers meinen Antrag zu rück. Herr Barth bat neulich darüber gewitzelt, daß niemand sagen fönne, was denn der Mittelstand sei. Es ist erklärlich, daß Herr Barth, der Vertreter des laiss6r faire, fi nicht für den Mittelstand erwarmen kann. Mittelstandspolitik ist die Fürsorge für denjenigen Stand, der in den leßten zwanzig Jahren dur die Gesetzgebung in un erbörter Weise vernachlässigt worden ist. Die überwältigende Mehr beit der Handels- und Gewerbetreibenden von Berlin hat fich für die Errichtung der Handelskammern ausgesprohen. Die Korporation der Aeltesten der Kaufmannschaft vertritt wesentlih nur Börseninteressen und stellt daber keine Vertretung des gefammten Handels und Ge- werbes dar. Der Bund für Handel und Gewerbe, der Bund der Fndustriellen, der Zentralverband der selbständigen Gewerbetreibenden, der Verband der Berliner Spezialgeshäfte und die Vereinigung der Kaufleute batten an das Aeltestenkollegium den Antrag gerihtet, cine Umfrage zu veranstalten, ob eine Handelskammer gewünscht werde ; das Kollegium hat das kühl abgelehnt. Deshalb wurde von anderer Seite die Umfrage gemacht. Von 20 200 be- fragten Firmen haben 60 9/9 geantwortet; davon stimmten 10 444 für die Errichtung einer Handelskammer und nur 878 gegen dieselbe. Der Minister bat also Recht, wenn er sagt, daß die Bewegung schon zur Sturmfluth angewachsen sei. Man sagt, die Handelskammer fei eine Jwoangsorganisation und daher ein Danaergeschenk. Beruht nicht aber die ganze Sozialpolitik auf Zroangsorganisationen ? Und “der Zwang bat i durchaus als segensreih erwiesen. Es ist eine Mittelstands- frage, aber absolut keine Parteifrage.

Abg. Gamp (freikons.): Jh weiß nicht, ob der Minister Ver- anlafîung hat, auf die Belehrungen des Abg. Barth einzugehen. Jh fann Herrn Barth eigentlih niht ernt nehmen, denn er will, daß

über die Handelsverträge nur die internationale Interessen ver, tretenden Kaufleute als LSNer E gehört werden. Landwirth. schaft und Industrie stehen bei den Handelsvertcägen im Vordergrund; es wäre ein chwerer Fehler der Regierung, sich dabei von den Handels: interessenten berathen zu lassen. Mit der Zufammenfebung des Wirth. schaftlichen Ausschusses könnten die Berliner gerade zufrieden fein, denn unter den 30 Mitgliedern war Berlin allein durh 4 Mitglieder die i aaa Bachler, Martius, Frenzel und Herz, vertreten. Das Börsengeseß hat {ih durchaus bewährt. Die Vorwürfe gegen das Geseß richten fih nur gegen eine niht beabsichtigte Wirkung des Geseßes, und an dieser sind die Großhandelskreife schuld, welche fich dem Gese niht unterwerfen wollten. Sie haben es sich felbst zuzu- schreiben, wenn fie dadur in eine mißliche Lage gekommen sind. Nachdem sih aber die Verhältnisse fo entwidckelt haben, muß die Ca RO eingreifen, denn auch wir wollen, d Treu und Glauben die Grundlagen des Handels bleiben sollen. ir sind also hier wo es R um die Frage des Differenzeinwandes andelt, bereit, den Wünschen *des Handels entgegenzukommen. Bei allen in das Handelsregister eingetragenen Personen muß der Differenzeinwand ausgeschlossen werden. Das würde die Einrichtung des Börsen- registers stärken. Leider hat das Verbot des Terminhandels dahin geführt, daß durch die Judikatur auch die legitimen Lieferung8ge\chäft n Waaren darunter subsumiert worden find. Die Lieferung vin Dünger- und Futterstoffen 2c. darf davon nicht betroffen werden. Jn dieser Hus muß also eine Aenderung eintreten. Der Antrag Felisch sollte einer Kommission überwiesen werden. Ich theile die optimistische Auffassung des Antragstellers nicht, daß wirklich eine sachgemäße Vertretung des Berliner Gewerbes mit der Handelskammer geschaffen würde. Nachdem die von dem Aeltesten- ollegium- beschlossenen Abänderungen gemacht worden find, kann man doch jeßt nicht sagen, dieses neue Statut sei so shlecht, daß es s\ofort wieder geändert werden müsse. Man hätte früher energischere Sous rungen an das Kollegium stellen sollen. Jch wükde eine berufs- genossenschaftlißhe Organisation für die geeignete Grundlage der gewerblichen Interessenvertretungen halten, JIch kann mit: theilen, daß Fürst Bismarck beabsichtigte, den Berufs8genossen- aften weitere Nechte zu geben und darauf die Organisation der gewerb- lichen Interessenvertretungen aufzubauen. Nach den Aeußerungen des Abg. Richter möchte ih fast dem Grafen Posadowsky anheimstellen, wieder bessere Beziehungen mit dem Zentralverband der Industriellen anzuknüpfen, da dieser nah dem Urtheil des Abg. Richter eine bessere Vertretung ist als der Handelstag. Das Kleingewerbe ist im Aeltesten-Kollegium allerdings nicht vertreten, aber das würde auch nicht in einer Handelskammer der Fall sein; die vierte Gewerbesteuer- fasse wäre darin doch nicht vertreten. Die dritte Gewerbesteuer- flajje soll für die Handelskammer einen Beitrag von 2F geben; in Wirklichkeit wird das niht reihen, es werden wohl 5—6- 4. herauskommen; und das unterscheidet sih nicht wesentlich von dem Beitrag von 9 A, den das Aeltesten-Kollegium verlangt. Zu den freien Vereinen zahlen ja . die Gewerbe- treibenden 10 M Beitrag; warum treten sie also nicht in das Aeltesten-Kollegium ein und \{affen dadurch eine ihren Wünschen entsprehende Vertretung? Haben denn die Aeltesten bisher das Interesse des Kleingewerbes vernachlässigt, oder baben andere Handels: kammern für das Kleingewerbe, für Fortbildungs\hulen und fonstige Einrichtungen mehr gethan als die Aeltesten? Wenn die Handels- fammer neben dem Aeltesten-Kollegium nichts leisten kann, fo wäre das cine Blamage für die Antragsteller. Gelingt es den Herren, eine bessere Vertretung des Kleingewerbes zu schaffen, so werde ich an ihrer v sein, aber ich glaube niht, daß es ihnen mögli sein wird.

Abg. Graf von Kaniß (konf.): Zwischen den Sturmfluthen des Ministers und des Abg. Barth besteht ein großèr Unterschied. Hinter der Sturmfluth des Ministers stehen 10 500, hinter der des Abg. Barth nur 2000 Personen. Der Minister bemüht sich, das Bôörsen- geseß durchzuführen, mehr kann man von ibm nicht verlangen; von einer Parteinahme is niht die Rede. Es ist nicht richtig, daß Treu und Glauben dur das Börsengesey beseitigt wird. Es fann jeder in das Börsenregister Eingetragene verlangen, daß sein Kontrahent sich in das Negister eintragen läßt, fon macht er kein Geschäft mit ihm. Die Abschaffung des Bôörsen- gesetzes würde auch nicht den Zustand herbeiführen, den Herr Barth wünscht; denn es bliebe immer noch der Differenzeinwand bestehen. Fch freue mi, daß durch die neue Entscheidung des Neichsgerichts endli eine gesunde, feste Basis für die Geschäfte geschaffen wird. Das RNeichsgericht hat entschieden, daß Geschäfte von Personen, die nit in das Negister eingetragen sind, der rechtlihen Grundlage ent- behren und nicht für geschlossen gelten. Wenn nun - cin Geschäft nit geschlossen ist, kann au eine Forderung daraus - niht er- boben werden. Wir können dem Reichsgericht für seine Entscheidung nur dankbar sein. Von Treu und. Glauben und der Ehre der Kaufmannschaft kann man hier gar niht reden. Daß es auch im Kaufmannséstande unlautere Elemente giebt und immer geben wird, welß Herr Barth ebenso gut wie wir. In der Börsenenquêtekommisjion suchten wir nah einem Ausweg, um dem Differenzeinwand zu be gegnen, und da sind wir auf das Register gekommen. Wissen die Herren ein besseres Mittel dafür? Herr von Mendelsfohn-Bartholdy bat in der Börsenenguötekommission auch für das Börsenregister gestimmt. Zum Antrag Felisch hat der Minister einen ganz for- rekten Standpunkt eingenommen, indem er ih auf den Boden des Gesetzes stellte und hervorhob, daß er selbst niht eine Handels- kammer errichten könne. Die bisherige Einrichtung des Aeltesten- Kollegiums in Berlin ist doch wohl nicht geeignet, alle Zweige der hochentwidelten Groß- und Kleinindustrie Berlins gebührend zu ver treten. Jh will damit keinen Vorwurf gegen das Aeltesten-Kollegium aussvreDen und verwahre mich auch ausdrücklih dagegen, daß aus dem Antrag Felisch irgend ein Vorwurf. gegen das Kollegium her- geleitet wird. Indessen: das Bessere ist der Feind des Guten. Bel allec Anerkennung will ih niht unterlassen, auf diejenigen Punkte hinzuweîfen, bei denen vielleiht eine gewise id will fagen : einseitige Interessenvertretung ih geltend gemacht hat. Das is in erster Linie die Stellung des Aeltesten Kollegiums zur Börsenreform. Ich verstehe diesen schroff ablehnenden Standpunkt, den das Aeltesten-Kollegium eingenommen hat und no® einnimmt, nit. Bezeichnend ist für die Stellung des Kollegium? ¿ur Börsenreform, daß Geheimer Rath Frenyel und Ver! von Mendelsfohn in das Aeltesten-Kollegium nicht wiedergewadl! worden sind. Wenn hier in Berlin überhaupt eine Handelskamm« erridtet wird, so müssen ihr auch alle Funktionen zugewiesen werd welche ihr das Handelskammergesey giebt; und warum sollte nit, wie die Handelskammern in Breslau, Köln, Frankfu au die Leitung der Börsenaufficht übernehmen? Weiterhin kön man dem Aeltesten-Kollegium die Stellungnahme gegenüber den Vor bereitungen zum Zolltarif zum Vorwurf machen. Auch der Beschlu des Handelstages, welcher namentli eine Erhöhung des Zoll shuye der Landwirtbschaft für unnöthig erklärt, ist nicht geeignet, Vertraucs zu erweckden. Die Vertreter der Berliner Textilindustrie denken anders als die Herren von der Linken über den Schuß unfer Industrie gegenüber dem Auslande. Ich hâtte mi gefreut, wenn Herr Richter im Wirthschaftlichen Ausschuß ge essen bätte; dann bâtte er das alles selbft erfahren können. Die Vertreter 1m Aus\{chuß sind nit parteiisch ausgewählt worden, sondern man bat die bedeutendsten Männer dazu genommen. Herr Richter sagi, die Landwirtbe sollten vor ihrer eigenen Thür kehren und für e bessere Vertretung der kleinen Grundbesizer auf den Kreistagen sorge?- Sie haben aber dieselbe Stellung daselbst wie die Grofßgrundbefißer- Wir vertreten mit dem Antrage Felisch vorzugsweise das Kle gewerbe und den Mittelstand. Den Mittelstand will Herr Bartd nit gelten lassen. Er hat neulich gesagt, wenn vom ittelstande die Rede sei, komme ihm das immer wie Stimmenfang vor. Dau laffen wir uns nit irre mahen in der Fürsorge für den Mittelstand, um an Stelle der alten Organisation eine nene zu schaffen.

(S{luß in der Dritten Beilage.)

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich

M 45.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Minifter für Handel und Gewerbe Brefe ld:

Meine Herren! Ih möchte mir noch zwei Bemerkungen über die Handelskammerfrage gestatten. Zunächst ist der Abg. Barth — ¡h glaube, er war es — von der Ansicht ausgegangen, daß die Kor- poration der Kaufleute hier eine völlig genügende Gesfammtvertretung des Handels und der Industrie von Berlin wäre, wenn es jedem der Angehörigen von Industrie und Handel freistände, zu einem bestimmten Beitrags\aßtz der Korporation beizutreten. Thäte er das nicht, fo hâtte er dur diese seine Pasfivität bekundet, daß er überhaupt auf die Be- rechtigung verzichtet, die Interessen von Handel und Industrie zu ver- treten. Nun möchte ih darauf aufmerksam machen, daß man in weiten Kreisen der Stadt der hiesigen Korporation eine eigenartige Bedeutung beilegt, die ganz wesentlich dazu beitragen soll, die Attraktion der Korporation für die Vertreter von Handel und Industrie zu ver- mindern, und zwar soll das darin liegen, daß in der Korporation vorzugsweise die Börseninteressen vertreten sind.

In dem Statut der Aeltesten ift ausdrücklih vorgesehen: Soweit die Einnahmen der Korporation zur Bestreitung ibrer Ausgaben nicht hinreihen, wird der Bedarf durch Gebühren gedeckt, welche für den Besuch der. Börse und die Benußzung der Börseneinrichtungen erhoben werden. Die Sache liegt also fo, daß, wenn die Korporationsbeiträge nit reichen, die Börse das übrige aufzubringen hat. Was folgt daraus ? Daraus folgt ganz naturgemäß, daß die Besucher der Börse ein Interesse daran haben, der Korvoration anzugehören ; denn ob sie diesen Beitrag als Mitglieder der Korporation oder als Besucher der Börse bezahlen, sie müssen ihn unter allen Umständen bezahlen. Die natürliche Folge dieser Bestimmung ist also die, daß beinahe die Gesammtheit der Börsenbesucher zugleich Mitglieder der Korporation sind, die Mitglicder der Korporation sind zu zwei Dritteln Börsen- êrmen. Natürlich älso prävalieren in der Korporation unter allen Umständen die Börseninteresseu. Das ist es nun gerade, was, wie man sagt, die Attraktion der Korporation in folhem Maße vermindert, daß selbst die hervorragendsten, größten Firmen Berlins nicht eintreten wollen. Wenn Sie die Liste derjenigen durchfehen, welche jeßt dem An- trage auf Errichtung der Handelskammer sich angeschlossen haben, fo finden Sie die ersten Firmen Berlins darunter. (Hört, hört! rechts.) Wie ist das möglich? Die könnten ja in die Korporation eintreten. Weshalb thun sie es nicht? Herr Gamp hal Jhnen ausceinander- gesezt, wenn sie darin wären und die Majorität hätten, könnten fie ja die Umwandlung beschließen. Sie wollen nicht hinein, weil in der Korporation die Börseninteressen überwiegen. Das ift die allge- meine Auffassung. Jch habe mich verpflichtet gehalten, dies Ihnen mitzutheilen, und finde eine Bestätigung dafür in der Bestimmung des Statuts des Aeltesten-Kollegiums, die ih Ihnen vorgelesen habe.

Nun möchte ih noch eines hervorheben gegenüber den Aeußerungen verschiedener Redner. Es handelt sich jeßt gar niht mehr um die Frage : was ist besser, die Korporation der Kaufmannschaft oder die Handelskammer? Nein, meine Herren, es ist jeßt formell die Er- ridtung einer Handelskammer nachgesucht; ich errichte sie nicht, sie wird ja von den Interessenten erriditet; ich babe nur die Genehmigung zu ertheilen, und die Genehmigung fann ih nur verweigern, wenn ich mih stüßen fann auf öffentliche Interessen, die diesem Wunsch der Betbeiligten entgegen find. Hat einer von den Herren mir denn nun {on cin öffentliches úInteresse bezeichnen können, das dem Wunsche der Betbeiligten entgegensteht 2? Jch finde das nicht. Was nügen also ibre Ausführungen? (Heiterkeit.)

Der Herr Abg. Barth hat dann meinè Aeußerungen bezüglich der Bildung des Wirthschaftlichen Ausschusses dahin verstanden, als ob id es überbaupt ablehnte und darauf verzihtete, bei der Neichs- regierung die Anregung zu Aenderungen in der Verwaltung und Geseßz- gebung zu geben. Ich weiß nicht, wie ich zu einer folhen Auffassung Anlaß gegeben haben soll. Ich habe mich lediglich auf die Bildung des Wirtbschaftlichen Ausschusses beschränkt und babe gesagt: die ist seitens der Reichsregierung erfolgt, obne daß meine Mit wirkung dabei in Anspruch genommen worden ist, ih fann also deswegen nicht verantwortlih gemaht werden, wenn die Zu- sammensetzung dem Herrn Abg. Barth nicht konveniert. Jm übrigen aber betrachte ih es selbstverständlih als meine Pflicht, auch dafür zu sorgen und meinerseits die Anregung dafür zu geben, wenn sih ein Reformbedürfniß au bei der Reichsgeseßgebung geltend macht.

Da komme ih nun zu der Frage, die von verschiedenen der Herren Vorredner eingehend erörtert worden ist, zu der Frage einer etwaigen Reform des Börsengeseßzes. Meine Herren, ih bin der Meinung, eine Aenderung und Reform des Börsengesetzes ist nur zu erreichen in dem Nabmen des Systems, des Grundgedankens, der dem Börsengeselz zu Grunde liegt; darüber hinaus werden Sie es nicht ermöglichen; im

Reichstage eine Majorität zu erzielen (sehr richtig! rechts); mit dem

Kopf gegen die Wand zu rennen, bat keinen Sinn. Wenn der Herr Abg. Barth das Bedürfniß hat (Heiterkeit), meinen Kop! fann ih ibm dafür niht zur Verfügung stellen. (Erneute Heiterkeit.) Also, meine Herren, in dem Rahmen des Svstems des Börsengesetzes ist die Möglichkeit einer Reform gegeben. Und da, meine Herren, muß ih anerkennen, liegen allerdings verschiedene Umstände vor, die dafür sprechen, eine solhe Reform niht von der Hand zu weisen. Jch stüße mih in dieser Bezichung vor allem auf die Begründung der Entscheidungen des Reichsgerichts. Das Reichëgeriht hat sih ganz auf den Standvunkt der Kommission des Reichstages gestellt, auf den Standpunkt der Tendenz, der Absicht, die dem Börsengesey zu Grunde liegt. (Sebr richtig!) Es ‘versteht diese Absicht dabin, es soll die Böôrsenspekulation nicht unterdrückt werden, aber sie soll beschränkt werden auf diejenigen Kreise, die den Beruf «haben und das Verständ- niß haben, auf diesem Gebiete Geschäfte zu treiben. (Sehr richtig! rets.) Sie foll niht übertreten in solche Kreise, die von der Sache nichts verstehen ; das ist als ein Erforderniß der wirthschaftlichen und sitt- lihen Interessen angeschen worden. Das, meine Herren, war der Stand- punkt, die Auffassung, diedem Börfengeseß zu Grunde liegt (\sebrrihtig!)

Ä .

Dritte Beilage

Berlin, Donnerstag, den 21. Februar

und diese hat das Reichsgericht festgehalten. Nun, meine Herren, ist zweifellos die Börsenspekulation als solche für die Börse nicht zu ent- bebren, sie gehört zur Börse als ihre Lebensbedingung, als ihr Lebens- atbemn; wenn Sie aus dem Barometer das Quecksilber herausnehmen, dann zeigt es den rihtigen Wetterstand nicht mehr an, und wenn Sie der Börse die Spekulation nehmen, dann kann sie nit als richtiger Werthmesser fungieren, nicht mehr die rihtige Bewerthung der großen Werthobjekte vornehmen, die in den Mengen von Effékten und Waaren enthalten find, deren Umsaß an der Börse vor ih geht. Das ist, meine Herren, die Aufgabe der Börse, aber es soll ih nach der Absicht des Gesetzes diese Spekulation auf die Kteise der Börse beschränken, und deshalb hat man das Börsenregister eingeführt und hat die Berufung auf die Nichteintragung in das Börsenregister jedem wahren wollen, der außerhalb der Börsenkreise steht; gegeben hat man sie aber thatsählich auch denjenigen, die zu den Bösrsenkreisen gehören, in ihrem gegenseitigen Verkehr, in den Geschäften, die sie mit einander schließen. Das ist der Punkt, wo nah meiner Meinung - und das ist auch- die Auffassung des Abg. Gamp — die Neform würde einzutreten haben. Es würde die Reform also einfach darauf hinaus- geben, daß an dem Börfenregister selbst nichts geändert wird, aber die Berufung auf die Nichteintragung in das Börsenregister wird denen versagt, die berufsmäßig Börsengeschäfte betreiben, insbesondere allen denjenigen, die in das Handelsregister eingetragen sind. Ich möchte glauben, daß das ein Punkt ist, über den in der Folge auch «im Neichstage wohl eine Verständigung der Parteien sich finden ließe. Ob es zur Zeit erreichbar ist, weiß ih nicht.

Meine Absicht ist nun diese: ich wünsche, daß eine freie Kom- mission berufen werde, die aus NVertrauensmännern der Parlamente, der betheiligten Berufskreise, aus hervorragenden Autoritäten des Handelsrechts besteht, und mit diesen die Frage erörtert werde, in welcher Begrenzung eine Nemedur, eine Aenderung der betreffenden Bestimmungen des Börsengeseßes erreichbar und möglih sein wird, ohne den Grundgedanken und die Tendenz des Gesetzes zu tangieren. Nur in dieser Beschränkung würde eine Reform erreichbar und nach meiner Meinung auch nüglich sein.

Ich habe über diefen meinen Gedanken mich mit der Neichs- regierung in Verbindung gesetzt, weil i meine, in solchen Dingen muß man der Reichsregierung den Vortritt lassen. Was das Er gebniß fein wird, bin ich selbstverständlih nicht im stande zu sagen. Jch würde es aber mit Dauk anerkennen, wenn diese meine Auffassung bier im Hause eine beifällige Aufnahme finden würde. (Bravo! rechts und im Zentrum.)

Abg. Cahensly (Zentr.) tritt für den Antrag Felisch und für die Revision des Börsengesctes im Sinne des Ministers ein.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kons.): Das Endergebniß der heutigen Verhandlungen ist dahin zusammenzufassen, daß zweifellos eine Handelskammer in Berlin errihtet werden wird, und daß aller Widerstand des Aeltesten-Kollegiums dagegen als völlig vergeblih bezeihnet werden muß. Das Kollegium ist nicht entfernt cine (Se\ammtvertretung des Berliner Handels und der Industrie und wird es niemals werden. Der Noth gehorchend, nicht dem eignen Triebe, hat das Aeltesten-Kollegium einige Konzessionen gemacht, um der Mehrzahl der nicht zur Börse gehörigen Industriellen und Kaufleute den Bei tritt zu ermöglichen. Das Kollegium ist aber nur eine einseitige Ber tretung ciner kleinen Interessengruppe. Jeßt kommt es darauf an, ob neben der Korporation eine Handelskammer zu errichten ist. Die Umwandlung der Korporation in eine Handelskammer ware der zweckmäßigste Weg gewesen, denn das Nebencinander besteben führt zu Unzuträglichkeiten. Es muß thunlichst dahin gewi kt werden, daß die Korvoration ih selbst in eine Handels fammer umwandelt. Bisher hat sie sich bedauerliher Weise ab lebunend verhalten. Sie wird sich aber heute üherzeugt habén, daf sie nur die Wahl zwischen ciner Handelskammer hat, in weler sie den größten Einfluß hatte, und einer Handelskammer neben ihr. Darum wird sie ihren Widerstand noch in leßter Stunde auf geben und die Umwandelung selbst in die Hand nehmen. Dieser Weg bleibt ihr, alleiu, wenn sie den Anspruch erhebt, die Interessen von Handel und Industrie in Berlin zu ver- treten. Bemerkenswerth ist das absprehende Urtheil des Abg. Nichter über die Handelskammern. Er legt also den freien Verein gungen, wie z. B. dem Zentralverband der Industriellen, ein ungleich größeres Gewicht bei als dem deutschen Handelstage. Der Differenz einwand ist nicht erst durch das Börsengeseß herbeigeführt worden. Nab dem B. G.-B. kann ihn jedermann erheben. Das Börsengeseßz bat ibn für alle diejenigen ausgeschlossen, welche in das Börsenregister eingetragen sind. Würde das aufgehoben, so könnten ihn nah dem B. G.-B. alle erbeben. An eine Aenderung des Börfkngesetzes, die nit im Nabmen des Gesetzes liegt, ist nicht zu denken. Die Nersuche, an die Stelle des verbotenen Termingeschäfts cin anderes zu setzen, sind einfach Umgehungen des Gesetzes; ein Börseninteressent hat gesagt: wir fahren um und dur das Börsen gesez mit 4 Pferden. Aber wir wollen auch verhindern, daß unter dem Deckmantel des Gesetzes Treu und Glauben vernichtet werden, und sind zu einer Aenderung bereit, die den Grundlagen des Gesetzes entsprechen würde. Wo so {were Mißstände vorhanden sind, muß die Gesetzgebung die bessernde Hand anlegen. Der Handel ist uns genau fo lieb wie alle anderen Zweige des Erwerbslebens. Des- balb freue ich mi, daß der Minister die Initiative zur Reform er- griffen hat.

Aba. Richter bemerkt, daß er die Handelskammern nur als kein Ideal hingestellt habe; er habe nur die Form der Vereinigungen besprochen, aber nicht die Bestrebungen des Zentralverbandes gebilligt.

Um 1/5 Uhr wird die Weiterberathung bis Donnerstag 11 Uhr vertagt.

Verdingungen im Auslande,

Spanien.

93. März, 12 Uhr, beim Magistrat (Ayuntamionto) in Gijon und bei der General-Direktion der Verwaltung im Ministerium des Junern zu Madrid: Anlage eines Wasserreservoirs in Gijon. Vor- anslag 294 242,73 Peseten, Sicherheitsleistung vorläufig 14 712,13 Peseten, endgültig 10/9 des Zuschlags. Angebot auf Stempelpapier lasse 11. Näberes beim „Reichs-Anzeiger“.

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Neichsamt des Innern

Preußischen Staats-Anzeiger.

19018.

„Nachrichten für Handel und I ndustrie“.)

Kohlenbergbau in Preußen im Fahre 1900 nah vorläufigen Ermittelungen

zujammengestellten

triebene Werke 1900/1899] 1900 | t

Ober- Bergamts- bezirke

Förderung

899

7

t

Absay

1900

t

1599 t,

a. Steinkohlen

Breslau 3! 69] 29 580 693/27 959 68927 3

12 259 (98 280

S Klausthal

Zusammen

Breslau 331 864 467 Halle 2

Klausthal . F 32 S e r 9! 41

534 663 5 202 274

664 228 Dortmund . . )7| 166] 59 618 900/54 641 120 Bonn .…. .| 2B| 25112 005 886!11 501-220 IGSTIOT TrGO11 91 771199

b. Braunkohlen 644333 9791| 27 144 224/23 36

3 242

(26 322 59 634 619/54 643 170 11 960 405/11 454 470 99 643 86992 325 462

722 568 S6 350121 705 443/18 5

444 736 3 984 499

454 4589|

5 220 071

11 863 25 593 884 10 660

5243 628 695

494 939

999

a bed (ed

45

381 729

3 890 595

Zufammen

38D 33 1D G2S128 4159 918

28 102 567/23 289 904.

__ Hiernah hat im Jahre 1900 die Zahl der im Betrieb befind- lihen Steinkohlen-Bergwerke in Preußen gegen das Borjahr um fünf

zugenommen. j] | = 7,60 9/0, der Absay um 7 318 404

Die Förderung von Steinkol (S

len ist um 7201515 & (,93 9/6 gelttegen.

Die Zahl der betriebenen Braunkohlen-Bergwerke hat ih um

fünf vermindert.

Dagegen zeigt die Förderung von Braunkohlen eine

Zunahme von 5 285 710 t = 18,57 9/6 und “der Absatz eine Ver- mehrung von 4813 063 t = 20,67 9/0.

Beschäftigt waren im Jahre 1900 in den nachgewiesenen Stein- foblen-Bergwerken 375 171 Arbeiter gegen 342556 1m Jahre 1899,

und in den Braunkoblen-Bergwerken 41846 Arbeiter gegen 35974.

N heinisch-Westfälishes Kohlen-Syndikaët. Produktion und Absaty für 1900.

S Die Kohlenförderung innerhalb des Rheinisch Westfälischen Kohlen-

Syndikats betrug nah dem vom Vorstande des Syndikats erstatteten

Bericht im Jahre 1900 52 080 8958 t 1899, was etner

gegen

48 024 014 t » Zunahme von 4056884 t = 8,49 9/0 entspricht.

im Jahre

Der Absatz stellt sich auf 52099 612 t, hat also die Förderung um 18714 6 überscßritten, um welche der der Ende des Jahres 1899: 97 780 t betragen hat, verringert worden ist. Dieser Absatz vertheilt sich, wie folgt:

Selbstverbraukéh . C Landdebit für Nechnung der Zechen Lieferung auf Zechen-Verträge .

Lieferung für Rechnung des Syndikats

(2

Á.

agerbestand auf den Zechen,

14 1

99 810 t )

l 21204 =- l

62292 „

36 616 246

97

(0

0

O g

0,31 C

"

Nach Abzug des Selbstverbrauchs verbleibt ein Gesammt Versand gegen

an Koblen in Eisenbahn das Vorjahr mehr 2 673 069 t für Rechnung des Syndikats. Fern 7 786 757 t, an Briquets 1542 632 t.

4

wurden versandt a

und Landabsatz von 37 899 802 t,

7,59 0 05

n

hiervon gingen 96,61 9/9 Koks

Für die drei Qualitäten (Fettkohlen, Flammkohlen sowie Mager-

und Éßkoblen) ergiebt sih folgender Vergleich gegen das Vorjahr:

Förderung 1900 1899 1900

t t l

Bersand

1899

l

Zelbstverbrauch

1900

î

1899

t

Fettkoblen|30266705/27780533118881169/17442185

Flamms- fohlen ŒEß- und

Mager | kohlen 6408746! 5990801

Von dem Selbstverbrauth der Zechen, bat und gegen das Vorjahr um 1411567 t

entfallen 10 300216 t 10,15 9% auf dic Briquetanlagen.

anlagen von 249844 t

4585703

15405448 1425268011443293013

4485214

1826388

979989

11393433/10323467

945502

1519274

der 14 199 810 t betragen

r 567 11,04 9/9 gestiegen ist, 72 54 9/4 auf die Kokereien und 1440 954 t;

/ Für die Kokereien ist gegen das Vorjahr eine Zunahme von 913 989 t =

9,73 9/9 und für die Briqguet 90,98 9/4 zu verzeichnen.

Die Produktionsbetheiligung der im Nheinish-Westfälischen Koblen-Svndikat vereinigten Zechen wurde am 1.

das Jahr 1901 auf 56 029 273 t festgesetzt.

Januar 1901 Für 1900 stellte si die

für

Betheiligungsziffer auf 53 734 084, für 1899 auf 50 506 599, für 1898

auf 48713912 t

Vertheilung des Kohlenab}ate

6

4!

staatlichen

gruben an die wichtigsten Konsumentenkreise

im

“

(Fisenindustrie (eins{chl. Kokskohlen)

Handel E

Selbstverbrauch

Eisenbahnen

Gasanstalten . e,

Tagespreisbesteller (kleine dustrielle und Hausbrand)

Textilindustrie

Chemische Fabriken

Glasindusftrie

Verbände als Selbstverbraucher .

Zementwerke . ¿ Maschinenfabriken . Thonwaarenfabriken . Papierfabriken

Porzellan- und,„Steingutfabriken

Zuckerfabriken Salinen. . . . Sonstige Gewerbe

Jn

Fabre 1900.

t

9 455 380

1 972 860 966 310 933 440

(441 (40

502 150 321 880 295 190 222740 175 580 143 120 140 680 39 560 76 330 75 630 59 030 32 130 156 820

9% 26,19 21,04 10,31

9,95

8,29

zusammen .

—

y T

gr bet wet a tbe dia B pi wirt ra n