1901 / 55 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 05 Mar 1901 18:00:01 GMT) scan diff

Ar A

es Lts

f

) E

Birr:

N Soge

wtlpuic r R T

L t

Lis

chjpitao iri t

us

wo teh fa. - füh) P

over t rg i L Adern, Meins e

E

R H iu

a nd

ae dart} ted

l t B In nim

x 4“ p Mt E

C L

E

di 1 ar ini

O N I T E E eite O in M

o O i M pad:

DUpRy

E aid j

M

A

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst ‘geruht: infolge der von der Sia ptvern Be B InE zu Dortmund getroffenen Wahl den bisherigen Bürgermeister der Stadt Linden bei Hannover Karl Lichtenberg als be- Foldeten Beigeordneten (Zweiten Bürgermeister) der Stadt Dortmund für die geseßlihe Amtsdauer von zwölf Jahren zu bestätigen.

Auf Jhren Bericht vom 1. Februar d. J. will Jch der Aktienge Alis BdGum- GeUenkirWeger Straßen- bahnen“ zu Berlin, welhe den Bau und Betrieb einer Straßenbahn von Bismarck im Landkreise Gelsenkirhen über Buer nach Horst im Kreise Necklinghausen beabsichtigt, das Enteignungsrecht zur Entzichung und zur dauernden Beschrän- kung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grund- eigenthums verleihen. Die cingereihte Karte erfolgt zurü. Homburg v. d. H., den 11. Februar 1901. Wilhelm R. von Thielen. An den Minister der öffentlihen Arbeiten.

Auf Jhren Bericht vom 5. Februar d. J. will Jh dem Kreise Jerichow Il im Regierungsbezirk Magdeburg für die von ihm erbaute und in dauernde Unterhaltung übernommene Chaussee von Jerihow über Groß- und Klein - Mangels- dorf nah Melkow das Recht zur Erhebung des Chaussee-

Ses nah den Bestimmungen- des Chausseegeldtarifs vom .

Februar 1840 (Gesez-Sammlung Seite 94 fff.) einschließ- lih der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen, die Erhebung betreffenden usätlichen Vorschriften vorbehaltlih der Abänderung der E amtlichen voraufgeführten Bestimmungen verlethen. Auqh sollen die dem Chausseegeldtarif vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die gedahte Straße zur Anwendung kommen. Die ein- gereichte Karte erfolgt anbei zurü.

Homburg v. d. H., den 18. Februar 1901.

Wilhelm R. _. von Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten.

Im Jnseratentheil (Vierte Beilage) der heutigen Nummer d. Bl. wird ein Erlaß, betreffend die Tilgung der An- leihe von 2 Millionen Mark, zu deren Aufnahme der Stadt Thorn unter dem 4. Oktober v. J. die Genehmigung ertheilt worden ist, veröffentlicht.

Nichtamtliches. Deutsches Reid. Preußen. Berlin, 5. März.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Stofch“, Kommandant: Kapitän zur See Ehrlih, am 3. März in Plymouth eingetroffen und beabsichtigt, am 14. März von dorti die Heimreise nah Kiel anzutreten.

S. M. S. „Vineta“, Kommandant: Kapitän zur See da Fonseca-Wollheim, ist am 2. März in Curaçao an- gekommen und beabsichtigte, heute nah Puerto Cabello zu gehen.

S. M. S. „Fürst Bismarck“, Kommandant: Kapitän zur See Graf von Moltke, mit dem Chef des Kreuzer- Geschwaders, Vize-Admiral Bendemann an Bord, beabsichtigt, am 8. März von Wusung nah Tfsingtau zu dampfen.

S. M. S. „Hansa“, Kommandant: Fregatten-Kapitän Paschen, mit dem Zweiten Admiral des Kreuzer-Geschwaders, Kontre-Admiral Kirchhoff an Bord, wollte heute von Hongkong nah Tsingtau in See gehen.

S. M. S. „Kaiserin Augusta“, Kommandant: Fregatten-Kapitän Stein, ist am 1. März in Schanghai an- gekommen.

. M. S. „Jrene“;- Kom!

b L

nandant: Fregatten-Kapitän Gildemeister, ist am 28. Februar in Tongku eingetroffen.

.M.S. „Schwalbe“, Kommandant: Korvetten-Kapitän Boerner, ist am 3. März von Tsingtau nah Wusung in See gegangen.

S. M. S. „Luchs“, Kommandant: Korvetten-Kapitän Dähnhardt, ist am 28. Februar in Schanghai angekommen und am 2. März nah Taku in See gegangen.

S. M. Torpedoboot „S 90“, Kommandant: Kapitän- leutnant Höpfner, und S. M. Torpedoboot „S 91“, Kom- mandant: Oberleutnant zur See Püllen, sind gestern von Schanghai nah Tsingtau in See gegangen.

Der Dampfer „H. H. Meier“ mit der Ablösung für die 2. Division des I. Geshwaders, Transportführer : Oberleutnant zur See Bunnemann, ist am 2. März in Tísingtau angekommen.

Der Dampfer „Darmstadt“ mit der abgelösten Besaßung S. M. S. „Möwe“, Transportführer: Kapitän- leutnant Hering, ist am 3. März in Colombo eingetroffen und gestern nah Aden weitergegangen.

Posen, 4. März. Jn der heutigen (5.) Plenarsißzung des Provinzial-Landtages der Provinz Posen wurde zu- nächst eine Anzahl von Anstalts-Etats für das Etatsjahr 1901 und die folgenden Jahre in Einnahme und Ausgabe festgestellt und zwar der Etat 1) für das Fürsorge-Erziehungswesen auf 135 963 M, 2) für die Provinzial-Erziehungsanstalt in Schubin auf 70 500 M + 16 500 M, 3) für die Provinzial-Erziehungs- anstalt in Zerkwiy auf 38 900 4, 4) für das Provinzial- Museum und die Landes-Bibliothek auf 48 100 M, 5) für die Kaiser Wilhelm-Bibliothek (nur bezüglih der eventuell vom 1. April 1901 ab anzustellenden Ober - Beamten) auf 4000 F Hierauf wurden die zum _Landes- Haupt-Etat gehörigen Anlagen durch Kenntnißnahme, bezw. Festsezung der von den einzelnen Verwaltungs- zweigen zu erstattenden Verwaltungskostenzushüsse erledigt. Die Ausgaben für die Landes-Hauptverwaltung (Besoldungen,

Wohnungsgeldzushü}e, Remunerationen und Unterstüßungen, } Reise- und Umzugskosten sowie Tagegelder, Pensionen, Wittwen: |

Î

und Waisengelder und sählihe Ausgaben) wurden auf 343000 die Kosten der Unterhaltung des Provinzia-Ständehauses ‘auf 6245 M festgesezt, Die der hiesigen Diakonissen + Kranken: anstalt bewilligte jährlihe Beihilfe von 6000 #6 wurde auf 7000 M erhöht mit der Maßgabe, daß dem Landeshaupt- mann seitens der Anstalt 7 Freibetten jährlich (bisher 6) zur Verfügung gestellt und auf seinen Wunsh Freibetten- inhaber im Genesungsheim zu Loweniß untergebracht werden. Dem St. Josep lit zu Posen, den grauen Schwestern von der heiligen Elisabeth und der Krankenanstalt der barmherzigen Schwestern in Poseên wurden die bisherigen e e weiterhin bewilligt und dem Provinzialverein zur Bekämpfung der Tuberkulose eine solhe von 2000 M. ge- währt. Ueber den Antrag des Abgeordneten Jaeckel-Posen auf Einführung der Oeffentlichkeit für die Verhandlungen des Provinzial-Landtages wurde nah längerer Debatte zur Tages- ordnung übergegangen. Zur Sanierung der Kleinbahnunter- nehmungen des Landkreises Bromberg wurde diesem Kreise für den Fall der Lösung seines Vertragsverhältnisses mit einer Privatgesellshaft ein Darlehn in Höhe von 404500 M bewilligt, der Antrag des Kreises Ra- witsch auf Gewährung einer KBinsgarantie für die Nebenbahn Liegniß-Rawitsch-Kobylin mit Abzweigungen nach Pakoslaw und Gostkowo dagegen abgelehnt. Hierauf genehmigte die Versammlung eine Abänderung des 8 82 Abjag 2 der Saßzungen für die Posensche Provinzial-Feuersozietät und seßte N die Haushaltspläne der Provinzial-Feuersozietät für as Etatsjahr 1901 und die folgenden Fahre fest, wie folgt: den Verwaltungsfonds der Gebäude-Abtheilung in Einnahme und Ausgabe auf 2970800 A, den Sicherheitsfonds der G:bäude-Abtheilung in Einnahme auf 136 560 M, in Ausgabe auf 4160 #, den Verwaltungsfonds der Mobiliar- Abtheilung in Einnahme und Ausgabe auf 458 800 Ein Gesuch des Kreistages des Kreises Kempen um Abände- rung der zur Zeit bestehenden Grundsäße für die Bewilligung der Provinzialbeihilfen zu Wegebauten wurde dem Provinzial: Ausschuß zur weiteren Berathung und Beschlußfassung über- wiesen, ebenso ein Gesuh der Besißerfrau Celine Just in Fißerie um Gewährung einer Freistelle in einer Provinzial: Srrenanstalt. Nachdem die Jahresberichte über die in den lezten zwei Jahren vom Provinzialverbande geführten Prozesse, über die ee Abschlüsse für 1898/99 und das Etatsjahr 1899, über die Landeskultur-Rentenbank und den Stand der Rechnungslegung im Januar 1901 durch Kenntnißnahme erledigt waren, nahm die Versammlung mit Befriedigung und Beifall von dem in dem Jahresbericht des Landeshauptmanns für 1898/99 enthaltenen Rüblick auf die verflossenen ersten zehn Jahre der provinzialständischen Selbstverwaltung ZURBN und ertheilte sodann für die von dem Provinzial-Ausshuß un der Rechnungskommission vorgeprüften Jahresrehnungen die Entlastung.

Wilhelmshaven, 5. März. Nach der Vereidigung der Marine-Rekruten begab Sih Seine Majestät der Kaiser, wie „W. T. B.“ meldet, gestern Mittag nah der Werft, be- sichtigte dort im Geshüßlagerhause die erbeuteten chinesischen Geschüße und ließ Sich hierauf in der Maschinenbauwerkstatt von dem Maschinenbaudirektor, Geheimen Marine - Baurath Aßmann die Maschine des Linienschiffs „Wittelsbach“, welche Baumeister Reiß in Betrieb seßte, in allen Gangarten vorführen. Sodann“ wurden die Kessel der „Wittels- bah“ und die Panzerung dieses Neubaues besichtigt. Seine Majestät war von Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Heinrih und dem Staatssekretär des Reichs- Marineamts, Staats-Minister, Vize-Admiral von Tirpiß be- gleitet. Nach der Besichtigung der Werft wurde im Marine- fasino das Frühstück eingenommen, zu welchem die Admirale und Adjutanten, die Offiziere der vereidigten Truppentheile, die Marine-Oberpfarrer Goede und Wiesemann sowie die zur Aus- bildung der Marinetheile kommandierten Offiziere der Armee ge- laden waren. Die Tafelmusik stellte das Musikkorps der 2. Ma- trosen-Division. Nach dem Frühstück nahm Seine Majestät der Kaiser auf dem Torpedobootplay die Parade über die 800 Mann starken Stamm-Kompagnien des s. See-Bataillons ab, welhe am 7. d. M. mit dem Dampfer „Andalusia“ die Neise nah Tsingtau antreten werden, und hielt an die Truppen eine Ansprache. Nachdem Hauptmann Mauwe sodann ein Hoch auf Seine Majejtät den Kaiser ausgebraht hatte, begab Sich Allerhöchstderselbe an Bord des Linienschiffs „Kaiser Wilhelm I[.“ Zur Tafel an Bord hatten das Gefolge Seiner Majestät und die Admirale Einladungen erhalten. Noch in der Nacht ging das Linienschiff „Kaiser Wilhelm 11.“ mit Seiner Majestät dem Kaiser an Bord auf die Rhede. Seine Königliche Hoheit der Prinz Heinrih verließ heute “Morgen mit dem Linienschiff „Württemberg“ den Hafen. Beide Schiffe gingen hierauf unter Salutshüssen nah Helgoland in See. Der Kreuzer „Jagd“ und cin Depeschenboot begleiten das Geschwader.

Kiel, 4. März. Heute Nachmittag erfolgte, wie die „Nord-Ofstsee-Ztg.“ berichtet, die feierlihe Ueberführung der bei dem Sturm auf die Takuforts geführten deutschen Kriegsflagge und der erbeuteten chinesischen Fahne vom Bahnhof nach dem Marine-Museum durch eine Kompagnie der 1. Matrosen-Division unter Vorantritt des Musikkorps.

Bayern. Aus Anlaß seines bevorstehenden 80. Geburtsfe|tes hat

Münchener Armenpflege und 20000 F# dem Münchener Verein zur Errichtung eines Denkmals für König Ludwig 11. überwiesen.

Meelenburg-Schwerin.

Seine Hoheit der Herzog-Negent hat sih, wie die „Medckl. Nachr.“ melden, nah den Niederlanden begeben, um an den Festlichkeiten bei dem Einzuge der Königin I ilhelmina und des Herzogs Heinrich in Amsterdam theilzunehmen.

Oesterreich-Ungarn.

Das österreihishe Herrenhaus hat gestern, wie W. T. B.“ meldet, ohne Debatte den Staatsvertrag genehmigt, welcher am 30. Dezember 1899 zwischen Oester- reich-Ungarn und gegenseitigen Schuß von Werken der Kunst, der Literatur und der Photographie abgeschlossen worden ist.

Im Abgeordnetenhauje erklärte der Präsident Graf Vetter in seiner Erwiderung auf mehrere früher gestellte An- fragen über die Behandlung nichtdeutsher Jnterpéllationen,

‘daß es bei

dem Deutschen Reiche über den |

| habe, wenn irgend ein Mangel si zeige.

f einer Erklär.mg vom 20. Februar verbleibe: möge das Haus - seine Se es bald durch. eine itive ersezgen, indem es die Geschäftsz ordnung ändere. Bis E werde er niht zulassen daß Jnterpellationen mit deutshem Titel nichtdeutsche Brccros enthielten. Auch diese müßten überseßt werden. Der tg 4 Seiß polemisierte heftig gegen die Rede von Rhomberg's in der leßten Sißung des Herrenhauses über den Lehrerstand. Während Seißg sprach, kam es zu heftigen Kontroversen zwischen ihm und den Christlih-Sozialen. Der Abg. Dr. Lueger rief: „Ein Lehrer muß zunächst österreichisch und monarchish sein.“ euer Lärm.) Der Präsident {{chwang unaufhörlich die Gloe, is der Lärm sih legte. Auch der Abg. Wolf protestierte gegen die Ausfälle von Rhomberg's gegen die Alldeutschen. er Abg. Brzorad fragte den Prästdenten, wer ihm dag Recht gebe, zu verfügen, daß das stenographische Protokoll nur in einer. Sprache geführt werde. Der Präsident Graf Vetter verwies auf seine in ‘dieser Hinsicht früher abgegebene Erklärung. Nachdem die Abgg. Klofac un) Hruby ezehisch gesprohen hatten, ging das Haus ur Verhandlung über den dringlichen Antrag des Abg. Czern y, etreffend die Aufhebung des Beamtenerlasses des l Kielmannsegge vom Jahre 1895, über. Die Dringlichkeit wurde abgelehnt. Jm Laufe der Debatte entstanden heftige Wortgefechte_ zwishen den Christlih - Sozialen einerseits und den Sozialdemokraten und Alldeutshen andererseits, insbesondere während der Rede des Abg. Dr. Lueger, welcher betonte, daß der Lehrkörper zunächst gut österreihish und gut monarcisch sein müsse und die Kinder in der Schule eine sittlich-religiöse Erziehung genießen sollten. Der Nedner wies darauf hin, daß in der Französischen Republik den Lehrern verboten sei, Politik zu treiben, und sioh, er wünschte für Oesterreih einen Minister, der solche Lehrer wie Seiß bändigte. Der Abg. Schreiter (All- deutscher) polemisierte heftig gegen den Abg. Lueger. Das Haus begann sodann die Debatte über einen zweiten dring- lihen Anirag des Abg. Czerny, S die Aufhebung des § 54 des Reichsgeseßes über das Disziplinar- verfahren gegenüber Lehrpersonen. Nachdem der Antragsteller gesprochen hatte, wurde die Dringlichkeit ab- gelehnt. Der Präsident Graf Vetter schritt nunmehr zum Schluß der Sißung und {lug vor, daß die nächste Sißung heute stattfinden solle mit der bereits festgeseßten Tages- ordnung. Der Abg. Skene hob die Wichtigkeit der baldigen Erledigung des Rekrutenkontingent-Geseßes sowie der Brannt- weinsteuer-Vorlage hervor und beantragte, daß auf die Tages- ordnung der heutigen Sigung als erster Punkt das Rekruten- kontin ent-Geses gestellt werde, als zweiter die Branntwein- steuer-Vorlage, als dritter die Jnvestitionsvorlage. Der Abg. Schönerer erklärte, er sei bereit, sogar für das Rekruten- kontingent zu stimmen, wenn die Regierung erkläre, daß sie jenen Anträgen, die auf Erleichterung der Lasten der Militärpfliht abzielten, entgegenkommen wolle. Mit Rücksicht darauf, daß die Partei des Redners keinesfalls von ihren Grundsäßen irgend etwas nachlassen werde, stellte der Abg. Schönerer den ‘Antrag, daß das Rekrutenkontingent als ausshließliher Gegenstand der Tagesordnung be- rathen werde. Das Haus nahm \{licßlich den Antrag Skene an, wodur die Abstimmung über den Antrag Schönerer hin- fällig wurde. Die Sißzung wurde um 11 Uhr 5 Minuten geschlossen. ___ Wie die „Slavische Correspondenz“ meldet, referierte in einer gestern Abend abgehaltenen Sigung der parlamentari- \hen Kommission des Czechenklubs der Obmann über die Besprehungen der Vertreter des Klubs mit der Regie- rung und einigen Parteien, bei denen zu Tage getreten sei, daß man nicht beabsichtige, parlamentarishe Gewaltmaßregeln anzuwenden, sondern bestrebt sei, auf friedlihem Wege zu einem modus vivendi zu gelangen. Diese Mittheilungen wurden zur Kenntniß genommen. Die darauf sih beziehenden Anträge der parlamentarishen Kommission wurden nach aus- führlicher Berathung genehmigt.

Der „Neuen Freien Presse“ zufolge verlautet, den Czechen würden für die Ausschaltung der Obstruktion keine politi schen Zugeständnisse gewährt werden. Dagegéèn sollten die Regulierung der Moldau und der Elbe und Maßnahmen, welche der Stadt Prag zu gute kämen, mit der Jnvestitions- vorlage verbunden werden.

În das Präsidium des ungarishen Unterhauses sind anonyme Drohbriefe gelangt, in welchem ein Attentat auf das Haus angedroht wird. Jnfolge dessen wird das Unterhaus ständig bewacht. Während der Sißungen ist die Polizei verstärkt. Die Sozialisten H. Großmann und A. Weinberger, welhe am Freitag Druckschriften in den Sitzungssaal warfen, wurden vom Polizeigeriht zu 100 bezw. 50 Kronen Geldstrafe, event. 5 bezw. 3 Tagen Arrest verurtheilt.

Großbritannien und JFrland.

_ Beide Häuser des Parlaments hielten gestern Sizungen ab, über deren Verlauf „W. T. B“, wié folgt, berichtet :

Im Oberhause lenkte der Herzog von Bedford die Auf- merksamkeit des Hauses auf das bestehende System der militärischen Berwaltung und erhob Klage über die gegenwärtige Methode, durch

| welche die Verantwortlichkeit getheilt und die direkte Kontrole dem | Hôchstkommandierenden ies 8 M PLLE ; | sekretär des Seine Königliche Hoheid der Prinz-Regent 10000 M der | 7 :

abgenommen werde. Der Unter-Staats- Kriegsamts Lord Naglan vertheidigte das gegenwärtige System und stelle in Abrede, daß ie Unglücksfälle bei „Beginn des Krieges der Zivilverwaltung des Kriegsamts zur Last fielen. Lord Wolseley sagte im Verlaufe einer längeren Rede, er habe keine persönlichen Beschwerden zu er- beben, aber er wünsche, daß die Stellung seiner Nachfolger derartig gestärkt werde, daß dieselben einen größeren Antheil an der Heeres- verwaltung hätten, als dem Höchstkommandierenden gegenwärtig zu- gestanden sei. Das ‘bestehende System habe thatsählih das Kom- mando über das Heer einem Nichtmilitär, dem Staatssekretär, über- geben, dem Unterbeamte beigegeben seien, mit denen er_sich direkt zu benehmen habe. Er, Lord Wolseley, glaube, dies System sei natheilia für die Schlagfertigkeit der Armee und gefährlich für die höchsten Interessen des Reichs. „Solange als der Höchstkomman dierende der Verantwortlichkeit für die Disziplin und Schlagfertigkeit der Armee beraubt ist, können wir keine wirklihe Armee haben, wie die Nation sie wünsht und für - welche (die Nation bereit ift, die Kosten zu tragen. Will die Nation ein System verewigen, das so unlogisch i, wie es unmilitäri| und ungenügend it? Im Interesse. der Armee und des Staats gen wir auf einen verständigen Plan hinarbeiten, der- mit den bestehenden Grund- sätzen harmoniert.“ Lord Wolseley verlangte dann, daß der militärische Sachverständige im Kriegsamt das Privileg haben müsse, seine An- sichten öffentlich eltend zu machen, wenn die Gelegenheit sich biete, und daß der Höchstkommandierende alljährlich einen Bericht über den guten Zustand der Armee zu erstatten und darin zu berihten Er bat das Haus, E

Î

i: gel chehen

zaungen über . das seinem ganzen Wesen nah ungeeignete O aan llen, unter wel{hem die Armee jeßt verwaltet werde. Der Staatssekretär des. Auswärtigen Marquis of Lansdowne erklärte in : Erwiderung der von Lord Wolseley geübten Kritik, die Frage, um: . die es sich handele, sei ‘in Wirk- lichkeit die, ob die ganze Verantwortlichkeit für die Thätigkeit

des Kriegsamts wieder . auf den Höchstkömmandierenden gewälzt werden solle. Die Erfahrung könne zu ia Aenderungen führen, er sei aber nit Willens, auf einen Vors ER R Se A zum alten System, das allgèmein verurtheilt worden [ei, einzugehen. Nach seiner Ansicht seien die in Süd-Afrika gemachten Fehler nicht auf das bestehende System zurückzuführen, sondern darauf, daß das System niht so, zur Anwendung gekommen sei, wie es hätte cel fönnen. Lord Wolseley's Befugnisse als Höchst- ommandierender seien niht ungenügende gewesen, sondern im Gegentheil höchst wichtige und mit großem Aussichtsreht ver- bundene. Er, Redner, beklage, daß Lord Wolseley beliebt habe, sein Aufsichtsrecht geringer anzuschlagen, als es in der That gewesen fei. Wenn Lord Wolseley ein wenig mehr bereit gewesen wäre, aus großen Gelegenheiten, die in seinem Bereiche gelegen, Vortheil zu ziehen, und über seine Chancen ein wenig forgsamer gewaht Hätte, bâtten die Dinge anders verlaufen können. Wenn er den ihm übertragenen Be- fugnissen mehr Aufmerksamkeit gezollt hätte, würde er die Regterung in den Stand haben seßen können, eine große Zahl von Hilfskräften in England besser zu verwenden. Wenn Lord Wolseley den An- ordnungen, die von ihm Aufstellung von Offensiv- und Defensiv- plänen verlangten, besser nahgekommen wäre, hätte er vielleiht vor dem Burenkriege der Regierung mittheilen können, daß Ladysmith nicht eine für die Besetzung dur britische Truppen geeignete Station sei, und der Regierung warnend sagen können, daß mehr als ein Armee-Korps zur Unterwerfung Transvaals nöthig fei. Der Staats- sekretär {loß: „Jch bin überzeugt, daß Lord Wolseley seine be- sonderen Befugnisse nit genügend gewürdigt hat. Als ih im Be- griffe war, das Kriegsamt zu verlassen, hatte ih Gelegenheit, von einer von Lord Wolseley an Lord Salisbury gerichteten Note über den hier zur Verhandlung stehenden Gegenstand Kenntniß zu nehmen. Jch fand zu meiner Ueberraschung, daß Lord Wolseley bei der Aufzählung seiner Befugnisse unterlassen hatte, zu erwähnen, daß er für die Mobilisierung verantwortlih sei, daß das Nachrichten- Departement unter seiner Aufsicht stehe, und daß er mit der Vor- bereitung der Offensiv- und Defensivpläne beauftragt fei. Lord Wolseley hat si, was die von ihm gemachten Vorschläge anbetrifft, nit viel zu beklagen. Auf seine Veranlassung hat die Regierung Fie Armee um 25 000 Mann vermehrt. Lord Wolseley hat die T weite des 1895 eingeführten Systems nicht verstanden, welches im Prinzip gesund ist. Ich hoffe, daß wir nicht zu dem unheilvollen System zurückkehren werden, das von 1888 bis 1895 in Geltung war." Die Debatte wurde hierauf vertagt.

Im Unterhause stellte Ashmead Bartlett die Anfrage, ob die Negierungen von Deutschland, Großbritannien und Japan Einspruch dagegen erhoben hätten, daß das russi\ch- Ginesishe Abkommen, betreffend die Mandschurei, von China ratifiziert werde, und ob dieses Abkommen, wenn es zu stande kommen sollte, Rußland, unter Aus\s{luß aller übrigen Völker, einen be- herrshenden Einfluß in der Mandschurei gewähren würde. Der Únter - Staatssekretär des Aeußern Lord Cranbourne erwiderte, die Angelegenheit unterliege der ernstesten Aufmerksamkeit der Regierungen und sei der Gegenstand diplomatischer Verhandlungen zwischen den Mächten. Die Regierung sei daher der Ansicht, daß irgendwelWe Erklärung oder Diskussion über die Angelegenheit nicht angemessen sei. Der Kanzler des Schaßamts Sir Michael His Beach erklärte, in Vertretung des Staatssekretärs für die Kolonien Chamberlain, die Frage, ob für den direkten Verlust, den Transvaal erwiesenermaßen infolge des Einfalls Jamefon's erlitten habe, die britische Regierung oder die Kolonialregierung jevt als Nachfolger Trans- vaals von der Südafrikanischen Gesellschaft Ersaß verlangen könne, sei eine Frage, über welche die Regierung die Ansicht richterlicher Beamten einhole. Sobald diese sih ausgesprochen haben würden, werde die Negierung die ganze Angelegenheit in , Erwägung ziehen. Der Schatkanzler sagte {hließlich, er sei sehr froh, daß er Ausficht habe, Geld zu erhalten, das er niht erwartet habe. D’ Kelly richtete an den Ersten Lord des Schaßamts Balfour die Frage, ob er der ede des französischen Ministers des Auswärtigen Delca ¿ im Senat (be- züglich der Interessen und Rechte der Inhaber der auswärtigen portu- giesishen Schuld) seine Aufmerksamkeit gelenkt habe und ob, falls es zwishen Frankreich und Portugal zu Feindseligkeiten kommen sollte, Großbritannien durch irgend einen britisch-portugiesishen Ver- trag gezwungen fei, bei dem Streit zwischen Frankreih und Portugal einzugreifen. Der Erste Lord des Schaßamts Balfour erwiderte, die Negierung habe den Wortlaut der erwähnten Rede erhalten, doch glaube er nicht, daß der Redner, welher die Frage an ihn ge rihtet, die etwaigen Folgen jener Rede Delcasss's richtig dargelegt habe. Dewar. fragte an, ob Agenten der Buren in ganz Belgien eifrig Mekruten anwürben und ob die bei Belgien freundlihe Vorstellungen zu erheben, um das Anwerben von Rekruten in Zukunft zu verhindern. Der Erste Lord des Schah- amts Balfour erwiderte, die Regierung habe kcine Mittheilungen über derartige Anwerbungen erhalten. Auf eine weitere Anfrage erklärt derselbe, die Negierung beabsichtige niht, mit der spanischen Negierung über die Abtretung von Tarifa und des an Gibraltar stoßenden Gebiets Unterhandlungen zu eröffnen. Schließlih nahm das Haus den Nachtrags-Etat zum Marine-Voranschlag mit 246 gegen 49 Stimmen an.

Frankreich.

Jn der gestrigen Sißung der Deputirtenkammer richtete, wie „W. T. B.“ berichtet, der Deputirte d’Estournelles an die Regierung eine Anfrage wegen der Angelegenheiten in China und bekannte sich als Anhänger der Solidarität zwishen den Mächten; aber Frankreih dürfe sih nicht Handlungen anschließen, welche es als Jrrthümer ansehe; es würde richtig fein, die chinesishe Regierung zu beruhigen, welche von guten Absichten beseelt zu sein scheine. Frankreich sollte sih niht zu neuen militärishen Expeditionen hinreißen lassen, Der Minister des Aeußern Delcassé führte in seiner Erwiderung aus:

In demselben Grade, wie wir jeden Gedanken an Nepressalien zurückweisen müssen, hat es uns der Gedanke an das jeßt Erforder- lie und die Sorge um die Zukunft zur Pfliht gemacht, darauf zu bestehen, daß der Gerechtigkeit Genüge geshehe und daß Exempel statuiert werden, welhe dauernden Eindruck machten. Nun spricht man darüber, wie langsam die Resultate erreiht werden. Ohne Lat i da geht es für unsere Wünsche zu langsam, man darf sich darüber aber nicht wundern, wenn man bedenkt, daß zunächst ein Einvernehmen unter acht Mächten erzielt werden muß, die, so groß und aufrichtig ihr guter Wille auch sein mag, doch ge- nöthigt find, ihre Ansichten auszutauschen und auszugleihen. Dann muß man bedenken, „daß diesen aht Mächten China gegenübersteht, welches es ausgezeichnet versteht, hinzuziehen, und welhes jede Er- {einung aufmerksam verfolgt, selbst die Uneinigkeit unter den Mächten, um Zeit zu gewinnen, das heißt, um \{ließlich seine eigene Lage zu erschweren. Ünd da nun mcht jeder Tag etwas Neues bringt, weil die Diplomatie niht jeden Morgen der Welt über ihre Verhandlungen Auskunft geben kann, hat die Phantasie freien Spielraum. Dér Telegraph überbringt uns Aufsehen erregende Nachrichten, und der Deputirte d'Estournelles, welcher der Ansicht ift, man mige verhindern, daß die öffentlihe Meinung erregt werde, fragt mich, ob es wahr sei, daß eine große militärische Expedition nach dem Innern Chinas für das Frühjahr in Vorbereitung sei, und von . welchen Gesichtspunkten die gemeinsame Aktion der Mächte im äußersten Osten ausgehe. Das kurze (rpofs, das ih foeben über die allgemeinè Situation in China gegeben habe, mat die Antwort auf die érste Frage leiht. Eine Expedition, wie

Negierung beabsichtige, |

die, auf welche unfer Kollege anspielt, und an der die Kontingente der Verbündeten und also aueh die französishen Truppen theilnehutit würden, hat vorherige Prüfung und vorheriges Einvernehmen zur Voraussetzung, eine folhe Expedition ist aber weder vorbereitet noch bes{lossen, ebenso wenig für Rente, wie für morgen. Ich kann den Deputirten d'Estournelles in dieser Hinsicht beruhigen und gleichzeitig die Besorgniß zerstreuen, die er zum Ausbruck Febradé hat. un gestehe ih, daß es weniger leicht ist, ihm auf die Frage zu antworten, von welchen Gesihtspunkten die Mächtè sich bei threr gemeinsamen Aktion itn äußersten Osten leiten lassen: denn ebenfowenig, wie er, habe ih etwas davon gehört, daß die Mächte bei Beginn der chinesischen Krise Jemand beauftragt hätten, in ihrèm Namen zu denken, zu entscheiden, zu befehlen; ich brauhe das unserem Kollegen, der die diplomatishen Gebräuche viel zu gut kennt, nicht erst zu sagen. Ebensowenig habe ich nôthig, ihn daran zu er- innern, daß, wenn eine Angelegenheit mehrere Mächte zur Vereinigung ihrer Bestrebungen veranlaßt, das Recht der Initiative und das Recht, Vorschläge zu machen, allen ohne Unterschied zusteht. Heute scheint diese Macht das Konzert zu leiten, morgen wird es eine andere fein, stets ist es aber diejenige, deren Anregungen vom fklarsten und umfassendsten Gesichtspunkte des gemeinsamen Interesses aus eingegeben zu sein scheinen, und wenn die Entschlüsse der Machte einmal gefaßt sind, dann i es nöthigenfalls die militärise Macht, die deren Ausführung übernimmt. Genau fo haben die Sachen in China sich zugetragen und tragen fi noch so zu; die Nachricht von einer Expedition, welche d’Estournelles in Erregung gesetzt hat, ist erfunden; d’Estournelles, der weiß, welchen Einfluß, welche Wirkung ein solhes Wort auf den Gang und das Ergebniß der in Peking gepflogenen Verhandlungen haben würde, wird von mir nit verlangen, hier zu erklären, daß eine Expedition nicht stattfinden, daß man auf keinen Fall eine solche unternehmen werde. Ic kann aber versichern - und ih versichere gern, daß wir nicht die Absicht haben, eine Expedition zu unternehmen, und daß wir unserer- seits zu einer solhen keine Ermächtigung ertheilen, uns auch nicht daran betheiligen werden ohne ernste Gründe, die wir abzuwägen haben werden. Ich füge noch hinzu, daß China viel dazu beitragen kann, niht nur die Wiederaufnahme der militärischen Operationen dadur zu verhindern, daß es in loyaler Weise die von ihm an- genommenen Bedingungen ausführt, sondern auch die Räumung seines Gebietes dadur zu beschleunigen, daß es die Bedingungen ohne Ver- zug ausführt. Wir wollen wünschen, daß die Stunde, in der das chinesishe Gebiet geräumt werden kann, bald s{lägt, denn wiv wünschen mehr als irgend Jemand, den * von uns zu bringenden Opfern ein Ende zu_ machen, für welche übrigens in der von China ges{huldeten Entschädigung ein materieller Grsaßz geleistet werden wird, und denen wir uns nicht ent- ziehen fönnen, wenn wir nicht darauf verzihten wollen, unseren Antheil an dem gemeinsamen Werk der Großmächte zu nehmen in einem Augenblick, wo andere ihren Antheil beanspruchen, welche sich nicht auf Interessen aller Art berufen können, wie sie Frankreich im äußersten Orient besißt und vertritt. Wir haben an diesem gemeinsamen Werke eifrig und Toyal mitgearbeitet und nur Anspruch erhoben auf eine regelrechte Entwickelung unserer wirthschaftlichen Interessen und auf die friedlihe Ausübung ver- schiedener Rechte, die uns dur Verträge zugesichert sind. Aber gleich- zeitig haben wir für die Aufrechterhaltung des Gleichgewihts Sorge getragen und Stellung genommen, damit auf alle Fälle dieses Gleich- Bi niht zu unserem Schaden geftört werde. Ich hoffe, daß, wie die öffentlihe Meinung, welche fühlt, daß wir uns auf festem Boden befinden, und die ihre völlige Selbstbeherrschung zu bewahren wußte, auch Sie in Zukunft niht bedauern werden, unsere Politik gebilligt und unterstüßt zu haben, von der Sie jeßt {hon mit Recht sagen fönnen, daß sie Frankreih zur Ehre gereicht. :

Die Kammer trat sodann in die Erörterung des Berichts über die Frage der Ungültigkeit des Mandats der Deputirten Déroulède und Habert ein. Der Deputirte Piou stellte die Vorfrage und begründete den Saß, daß das Gescy von 1849 und das Dekret von 1852 über den Mandatsverlust, auf die man sich stüße, um die Ungültigkeit des Mandats Déroulède's zu verlangen, durh das Wahlgeseß von 1875 auf- gehoben seien. Die Kammer habe infolge dessen gar nicht das Necht, sich über die Frage. auszusprechen. Nah einer Er- widerung des Berichterstatters La ffere wurde die Vorfrage mit 360 gegen 195 Stimmen abgelehnt. Der , Deputirte Castelin stellte in anderer Form die Vorfrage, dieselbe wurde wiederum und zwar mit 374 gegen 130 Stimmen abgelehnt. Derselbe verlangte darauf die Vertagung der Entscheidung auf den folgenden Tag, auch diese wurde und zwar mit 364 gegen 185 Stimmen abgelehnt. D

Der Deputixte Firmin Faure griff den Beschluß des höchsten Gerichtshofes an, durch welchen ‘Dé- roulède verurtheilt wurde, und bezeichnete ihn als sfkandalös. Faure wurde zur Ordnung gerufen, fuhr aber troß der Er mahnungen des Präsidenten in seinen Angriffen fort

und sagte, wenn Déroulède Erfolg gehabt hâtte, so würden |

die meisten Deputirten ihm Folge geleistet haben. Die äußerste Linke erhob hiergegen lärmend Einspruh. Als Faure erklärte, daß er einen großen Unterschied zwischen Dóroulède und den Revolutionären, welche das Volk täuschten, mache, wurde ein heftiger Zwischenfall hervorgerufen. Faure wandte sih an einen Deputirten mit den Worten: „Sie Fpreche von Schmugz und haben ein Ministerium wie dieses da!“ Der Präsident Deschanel entgegnete: „Sie haben die Regierung beleidigt“. Auf Verlangen des Präsidenten nahm Faure seine Aeußerung zurück und fuhr dann in seinen Lobeserhebungen Déroulède's fort, den man nicht als Mon- archisten bekämpfen könne, aber als einen Republikaner, der die Volksabstimmung wolle. Faure beschuldigte die Kammer, sich zur Vollstreckerin der niedrigen Absichten Waldeck- Nousseau's zu machen, und sagte, sie besorge die Geschäfte des- jenigen, welcher die Schnur an der Guillotine ziehe. Auf An- trag des Präsidenten Deschanel verhängte die Kammer die Zensur über Firmin Faure mit zeitweiliger Ausschließung und befahl ihm, sih zu entfernen. Faure weigerte fich. Der Präsident bedeckte sich und verließ seinen Siß. Der Saal wurde geräumt, Faure nahm auf der Tribüne Plaß. Nach der Wiederaufnahme der Sihung verlangte der Deputirte Millevoy die Besprehung der Vorlage. Die Besprehung der Angelegenheit Déroulède's wurde mit 311 gegen 9237 Stimmen abgelehnt. Die Linke verlangte darauf den Schluß der Debatte, der mit 272 gegen 245 Stimmen beschlossen wurde. Der Deputirte Mirman brachte cin Amendement zu dem Antrage der Kommission ein, worin gesagt wird, die Kammer stelle ihr absolutes souveränes Recht fest, den Mandatsverlust Déroulède’'s und Habert's nit auszusprechen. Der Bärichterstätter der Kommisston bekämpfte das Amende- ment, dasselbe wurde darauf mit 317 gegen 173 Siimmen verworfen. Die Beschlüsse der Kommission, welche den Mandatsverlust Déroulède's verlangen, wurden mit 350 gegen 117 Stimmen angenommen. Schließlich stimmte die Kammer auch den Beschlüssen der Kommission bezüglich des Mandatsverlustes Marcel Habert's mit 347 gegen 132 Stimmen zu und vertagte sih sodann bis zum Donnerstag. Ï Der Minister - Präsident Waldeck-NRousseau emphng aestern Vormittag die Abordnung des Syndikats Nr. 2, genannt das gelbe Syndikat, der Bergarbeiter von Montceau-les-Mines, welche ihm den Wunsch aus)prach, daß die Gesellshaft wieder die Arbeit aufnehme. Der

Minister-Präsident erwiderte, die Regierung wünsche lebhaft das Ende des Konslikis, aber ihre Jntervention müsse Fa in den Grenzen, welhe er bereits béfannt gegeben

abe, halten. Rußland.

Der Kaiser empfing gestern Nachmittag, wie dem „W. T. B.“ aus St. Petersburg gemeldet wird, den deut- hen Botschafter Grafen von Älvensleben in feierlicher Antrittsaudienz und nahm dessen Beglaubigungsfchreiben ent-

egen. Nach der Audienz stellte der Botschafter dem ‘Kaiser ie Mitglieder der Botschaft vor. Unmittelbar hierauf wurden der Botschafter und die Mitglieder der Botschaft auch von der Kaiserin empfangen.

Am gestrigen jährigen Gedenktage der Bauern- Emanzipation fanden in allen Städten und Kirchen Ruß- lands Trauergottesdienste für den Kaiser Alexander Il. und Bittgottesdienste für das Kaiserhau s statt.

L}

Spanien.

Die Bemühungen Villaverde's, ein neues Kabinet zu bilden, sind, wie „W. T. B.“ erfährt, ohne Erfolg

geblieben. Türkei.

Das Wiener „Telegr.-Korresp.-Bureau“ meldet aus Konstantinopel, daß sich die Nachricht von einer angeblichen Konzentrierung von 50000 Mann türkischer Truppen auf der Linie Uesküb—Küstendil als falsch erweise.. Nach authentishen Jnformationen sei jede Absicht, in Macedonie! außerordentliche militärishe Maßnahmen zu treffen, aufgegeben. Der Kriegs-Minister habe weder die Konzentration von Truppen an der bulgarischen Grenze, noch die Vermehrung des Truppen- bestandes in Macedonien, noch auch die Zusammenziehung der Redif- und Jlawe-Batailione im Bereich des 111. Armee-Korps angeordnet. Nur jene Soldaten, deren Dienstzeit im Armee- Korps von Salonichi und Adrianopel abgelaufen sei, seien unter den Fahnen behalten worden.

Rumänien.

Der Munizipalrath und der Bürgermeister von Bukarest haben, dem „W. T. B.“ zufolge, ihre Entlassung gegeben. Zur Fortführung der Verwaltung ist eine Kommission eingeseßt, an deren Spiße Costinesco steht.

Serbien.

Nach einer dem „W. T. B.“ zugegangenen Meldung aus Belgrad is der Kommandant der Donau- Division, General Magdalenitsch wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Kriegs-Minister in einer dienstlichen Angelegenheit auf eigenes Ansuchen pensioniert, resp. mit dem Recht des Tragens der Uniform in die Reserve verseßt worden. Magdalenitsch war hon früher in Pension und vor einigen Monaten reaktiviert worden.

Bulgarien.

Aus Anlaß des Jahrestages der Befreiung Bu l- gariens fand, wie das Wiener „Telegr.-Korresp.-Bureau“ berichtet, gestern in der Kathedrale zu Sofia cin feierliches Tedeum statt, welchem der Fürst und der russische Ge- \häftsträger beiwohnten.

Der Neserve-Hauptmann Matrow und der Reserve- Leutnant Spasow, beides Mitglieder des macedonischen Comités, sind in die aktive Armee aufgenommen worden.

Amerika.

Die feierliche Amts-Einführung des Präsidenten Mc Kinley fand gestern“ in Washington statt. Den Haupttheil des Festes bildete, dem „W. T. B. zufolge, eine große Prozession von Veteranen und Truppen, unter denen sih auch das Ein- geboreñen-Kontingent von Porto Rico befand. Die in groþyz1 Massen längs der Feststraße versammelten Zuschauer begrüßten den Zug mit lauten Jubeirufen.

Der Präsident McKinley hat an den Kongreß aus Anlaß des Antritts seines Amts eine Botschaft gerichtet, in welcher er, wie „W. T. B.“ berichtet, ‘ausführt:

Es sei notbwendia, die auswärtigen Märkte durch ausgedehntere igen un Abicluß von Neziprozitätsverträgen in liberalem Sinne noch mebr zu eitern. Es sei sein heißejiter Wuns, daß die zukünft Zwistigkeiten der Vereinigtea. Staaten mit anderen Mächten durch einen friedlichen schiedsgerihtlihen Spruch obne die Schrecken des Krieges ge!chlichtet würden. Der Ausgang des Krieges mit Spanien habe den Vereinigten Staaten Verpflichtungen auferlegt, und es würde unehrenhaft sein, diesen ih entziehen zu wollen. Der Präsident bezeihnet dann als Obstruktionisten jene Pessimisten, welhe das Vertrauen zu der Fähigkeit des amerikanischen Bolks, die ihm zufallenden Aufgaben weise zu lösen, untergraben möchten. Die Nation werde beweisen, daß fie fähig sei, jeden neuen Staat zu verwalten, der ihr durch die Umstände zufalle, und werde keine Handlung begehen, durch welche sie sich eine unter geordnete Stellung in der Reihe der Nationen anweise. Der An theil, welchen die Vereinigten Staaten an den Vorgängen in Chin genommen hätten, sei mit dem wahren Geist amerikanischer Lebent führung im Cinflang gewesen. Bezüglich Cubas erklärt der Präsident, daß dur die Verfassung dort eine Regierung gesichert werden müe, die im stande sei, die Pflichten einer selbständigen Nation zu erfüllen. Der Friede, welcher für Cuba geschaffen sei, müsse Garantien für seine Dauer eins{ließen. Die Befreiung Cubas sei nicht vollkommen, solange nicht das freie Cuba cine Wirklichkeit geworden und es ih nicht bloß um einen übereilten Versuch handele, welher die Elemente des Mißzerfolges berge. Bezüglich der Philippinen erklärt Mc Kinley, dat den Einwohnern, sobald sie dafür reif seien, cine Selbstregierung gewährt werden solle. Etwas sei in dieser Richtung schon geschehen. Die große Majorität der Einwohner erkenne die Souveränität der Vereinigten Staaten an. Sie werde niht im Stich gelassen werden. Die Vereinigten Staaten würden nicht das Geschick loyaler Millio: einigen Tausend Jlloyaler überlajjen.

Der „Times“ wird aus Santiago vom 3. d. M. berichiect, daß der chilenishe Kongreß auf den 6. März zu einer bejonderen Tagung berufen worden sei. Dies werde die Demission des jeßigen Kabinets und die Bildung eines rein liberalen Kabinets herbeiführen, was als ein der Kandidatur Pedro Montt's für die Präsidentschaft ungünstiges Zeichen angesehen werde. Eine Versammlung von 300 Politikern halte zur Zeit ihre Be rathungen in Santiago ab und werde sih über einen Kandi- daten s{chlüssig machen, welher bei den Präfidentschaftswahlen Montt Opposition machen solle.

Asien.

Wie der „Pall Mall Gazette“ aus Peking vom 2. d. M. gemeldet wird, soll der Kaiser beabsichtigen, Ende März nach Peking zurückzukchren. Die Leibwache des Kaisers versammle sh bereits in Singanfu Die Gesandten hätten die Todesstrafe für 12 weitere hohe Beamte, sowie die Bestrafung von 90 Mandarinen in der Provinz ver langt. Das befricdigende Fortschreiten der Verhand- lungen habe die Einsezung eines Ausschusses zur Ueber

n nente enter Minn nter aramE G mi q mde tat O vi

ia iat vem n

E E A I e O