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1 N L E atr dei s Áa U R Aa ÓDNZ ab E p Ee

kommen, daß wir das Nachsehen haben. Es ist Sache des Reichs- kanzlers, mit Vorsiht einzutreten unter völliger Wahrung der deutshen Interessen. Wir können zu ihm als Schüler Bismarck's dies Vertrauen haben. Viel “ Neues haben wir allerdings heute von dem Reichskanzler nicht erfahren. Seine Mittheilungen haben vielleiht den Nebel zerstreut, daß feste Abmachungen zwishen Deutschland und England bestehen, deren Spitzen sih am leßten Ende gegen Rußland rihten. Wir freuen uns über seine Erklärung, daß die deutsche Politik gegen Rußland fest ein werde auch in der Handels- und Zollpolitik. Zu weitgehende orderungen wären vielleicht vom Uebel, aber der Reichskanzler hat MNecht, daß Rußland auf uns ebenso angewiesen ist wie wir auf Ruß- land. Viel Neues habe ich nicht erwartet, aber alte, selbstverständliche Wahrheiten hört man doc gern, z. B., daß_ unsere Politik friedlich bleibt. Wir vertrauen, daß unsere Politik sich von einem gesunden nationalen Ggoismus, von den Interessen des Reichs leiten lassen wird. _Abg. Richter (fr. Volksp.): Ich habe nur wenig zu sagen. Unsere Beziehungen zu England haben keine Aenderung erfahren seit dem Dezember. Daß die Verleihung von Orden ein reines Kronrecht ist, muß ich bestreiten. Für jede Ausübung eines Kronrechts sind die Minister verantwortlih. Der Reichskanzler i} dann auch auf die Gründe der Verleihung eingegangen, indem er sagte, Noberts sei keine poli- tische Persönlichkeit. Vorher aber war er der Oberbefehlshaber der füdafrikanishen Armee und als solcher eine hervorragende politische Fie Wir haben aus unserer Sympathie für die Buren ein Hehl gemaht. Daß auf der rechten Seite noch mehr Ver- {timmung obwaltet, ist erklärlih, weil man dort die Ordens- yerleihungen viel weniger als eine Spielerei ansieht als auf anderer Seite. In der China-Politik zeigt si, wie falsch es war, den Japanern bei dem Friedens\{luß in die Arme zu fallen, sodaß sie jeßt nicht in der Lage sind, einen Keil zwischen Nußland und China zu bilden. Die offizióse Presse hat gegen die Vertreter der bis- Herigen Handelspolitik der MNegierung einen Ton angeschlagen, wie man es kaum erwartet hätte. Der Reichskanzler hat von einem Zusammengehen zwischen Handel und Industrie gesprochen. Die Konfumenten haben vor allem ein Interesse daran, niht abgeschlossen zu sein von anderen Staaten. Das kann selbst China nicht. Jch kann nit finden, daß die Organe der Regierung und speziell der Neichskanzler die wirthschaftlihen Interessen der Nation und die Aufrechterhaltung guter internationaler wirthschaftliher Beziehungen fo vertreten haben, wie sie vertreten zu werden verdienen.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Neformp.): Viel Neues ist in der Reichskanzlerrede nicht enthalten gewesen, das kann man zugeben; aber der Kanzler hat erklärt, daß zwishen uns und Rußland keine Kreuzungspunkte vorhanden sind, die zu ernstlichen Differenzen führen könnten, und es auch andererseits zugegeben, daß die Neibungsflähen mit England \ich vermehrt haben. Das fest- zustellen, ift sehr werthvoll. Die Macht des Reichskanzlers hat ihre Grenzen an den Pforten, an deren Eingang: „sic volo, sic jubeo!“ stéht. Herr Ledebour glaubte, den Alldeutschen etwas Unangenehmes zu sagen, wenn er meinte, es seien realpolitische Interessen mit im Spiel; ganz gewiß ist das der Fall, er hat durhaus damit Recht. Wir wollen ein britisches Süd-Asrika nicht haben. Die Gegensäße zwischen uns und Ee find so tief gegründete realpolitishe, daß es darüber weiterer Auseinanderseßzungen nicht mehr bedarf, von der Zeit her, wo Lord Palmerston die deutshe Flagge als Piratenflagge zu behandeln drohte, bis zur leßten deutschen Dampferbeschlag nahme. Bei den Buren erkennen wir_ überall die guten Eigen- {haften des Germanenthums, in diefem Sinne faßt man in Deutsch- land fast durhweg das Wort „Blut ist dicker als Wasser“ auf. Wir wissen ja jeßt, daß die Firma Chrhardt . in Düsseldorf und Krupp ebenso wie die Konservenfabriken troß der Neutralität Lieferungen an England gänz offen und frei ausführen. In den offiziöfen Zei- tungen war gedroht worden, Graf Bülow würde die Alldeutschen mit dem Thors-Hammer zershmettern. Nun, seine heutige Waffe war viel weicher, es war vielmehr der Wurf mit der Wurst nach den ver-

, — âc ! c : : A schiedenen Speckseiten. Daß die Ordensverleihung an Lord Roberts keine politische Bedeutung habe, ist eine neue Auffassung. Als im Jahre 1888 der Kaiser dem Grafen Taaffe den Schwarzen Adler Drden verleihen wollte, wurde daraus auf den Einspruch des Fürsten Bismarck nichts. Ih möchte auch mit Herrn Richter glauben, daß Ordensverleihungen nah den Vorgängen mit Herrn Esser und Herrn Ballien keine größere politishe Bedeutung mehr beanspruchen können. „Suum cuique“ ift die Devise des Schwarzen Adlers, Jedem das Seine: den Buren Anerkennung der ganzen Welt, den Engländern das Strafgericht der ganzen Welt.

Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Der Herr Abg. Richter hat am Schlusse seiner Ausführungen der Ansicht Ausdruck gegeben, daß ih die Interessen von Industrie und Handel und die Interessen der Konsumenten nicht ge- nügend wahrnehme. Ich glaube, daß ich weder in der von mir ver- folgten Politik, noch in meinen Auslafsungen Grund zu diesem Vor- wurf gegeben habe. Wenn ih meine handelspolitishen Anschauungen, mein handelspolitisches Credo hier ganz kurz resümieren foll gegenüber dem Borwurf des Herrn Abg. Richter, so kann ih nur wiederholen, was ih bereits im preußishen Abgeordnetenhause gesagt habe. Meines Erachtens hat die Regierung in erster Linie die Pflicht, die gesammten wirthschaftlihen Interessen des Landes in Betracht zu ziehen. Je mehr ihr das gelingt, um so besser wird ihre Wirthschaftspolitik sein. Je schärfer die Interessengegensäße in Deuts{land geworden sind und fie sind ja, darüber sind wir ja alle einig, sehr \{harf ( worden —, um so mehr hat die Regierung die Pflicht, fich über den Parteien zu halten, das Ganze ins Auge zu fassen und auf das Ganze zu gehen. Ich erinnere mi, einer wirth\{aftspolitisGßen Debatte in diesem hohen Hause beigewohnt zu haben, wo in sehr an schauliher Weis [dert wurde, wie sich die Wünsche der ver schiedenen Intere widersprächen, wie die einen zum Zollkriege mit diesem oder jenem fremden Staat drängten, die anderen himmel hoh bâten, um j ) inem Zollkonflikt auszuweichen. Jch selbst erhalte jeßt jeden Tag eine Reihe von Briefen, von Eingaben, von Resolutionen, worin ih beispielsweise gebeten werde, ciner Er höhung der Getreidezölle zuzustimmen; und ih erhalte eine Reihe von Eingaben, von Briefen und von Refolutionen, worin ich aufgefordert werde, einer folhen Erhöhung mich zu widersetzen. Es geht eben wie in der Fabel vom alten Aesop, wo der Gärtner den Himmel um Negen bittet und der Töpfer um Sonnenschein. (Heiterkeit.) Da bleibt einer verständigen Regierung nur übrig, gemeinsam mit der Volksvertretung, gemeinsam mit Ihnen, meine Herren, mit Ihrer Hilfe und Ihrer Unterstüßung eine möglichst richtige und gerechte Diagonale zu finden (sehr rihtig!), die vershiedenen Interessen abzu- wägen, die sih widerstreitenden Interessen thunlich#s auszugleichen. Nicht nur das Zustandekommen eines verständigen Zolltarifs und das Zustandekommen guter Handelsverträge, sondern unsere ganze wirth- schaftliche Zukunft hängt ab von einem folhen vertrauensvollen Zu- sammenwirken zwischen den verbündeten Regierungen und dem hohen Hause im Geiste ausgleihender Gerechtigkeit. (Bravo!)

Daß, meine Herren, die Landwirthschaft als das wichtigste Ge- werbe, als derjenige Produktionsstand, von dessen Blühen und Gedeihen die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Landes nah außen, feine innere Wohlfahrt und seine innere Gesundheit so wesentlich ab- hängen — daß die Landwirthschaft ein volles Anrecht hat auf die eifrigste Pflege und Förderung von seiten der Regierung,

davon bin “ich allerdings durchdrungen. (Lebhaftes Bravo ! rechts.) Auf eine solhe Fürsorge hat die Landwirthschaft um so mehr ein Anrecht, als sie schwere und harte Zeiten durhgemacht hat, die noch niht überwunden find. (Sehr richtig! rechts.) Wir werden uns unserer Pflicht gegenüber der Landwirthschaft bei der Aufstellung des neuen Zolltarifs nichi entziehen. (Bravo! rets.) Ich halte eine Erhöhung der Zollsäße für Getreide und insbesondere für Weizen und Roggen für unerläßlih. (Hört! hört! links.) Dieser Erhöhung ist eine Grenze geseßzt durch die gebotene Nükfichtnahme einerseits auf die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und der Erportfähigkeit unserer Industrie, andererseits auf die Wahrung günstiger Lebens- bedingungen für den deutschen Arbeiter. (Zuruf von den Sozial- demokraten.) — Gewiß, meine Herren, des deutschén Arbeiters, dessen Wokhl den verbündeten Regierungen und der Mehrheit dieses hohen Hauses gerade so sehr am Herzen liegt wie Ihnen (sehr richtig!), des deutschen Arbeiters — wie ih hinzufügen will —, für den bei dem engen Zusammenhang zwischen Landwirthschaft und Industrie es von der allergrößten Bedeutung ist, daß sih alle Erwerbsstände in guter und gesunder Entwiklung befinden. (Sehr richtig!) Wenn nur die eine Hälfte prosperiert, die andere leidet, so muß \{ließlich das Ganze leiden. Für den deutschen Arbeiter is nicht das Wichtigste, daß die Lebensmittelpreise das denkbar niedrigste Niveau erreichen (sehr richtig !), sondern daß fich alle Erwerbsstände in so gesunder und guter Entwickelung befinden, daß er immer Aussicht auf sichere und lohnende Arbeit hat. (Sehr richtig!) Jh sage also, daß das Ausmaß der Erhöhung der Zollsäge für Getreide besonders sorgfältig erfolgen muß. Mich heute auszusprechen über das Maß der Erhöhung, ist mir nicht möglih. Es ist mir das aus dem einfahen Grunde niht möglich, weil noch keine Beschlußfassung des Bundesraths über die Zolltarif- vorlage vorliegt, und einer folchen Beschlußfassung vorzugreifen, nicht meiner Auffassung von den Nechten und der Würde der Bundes- regierungen entsprechen würde.

Was nun die weiter von dem Abg. Nichter berührte Erneuerung der Handelsverträge angeht, so werden auch diejenigen, die glauben, daß der Abschluß der Handelsverträge von 1892 Deutschland zum Segen gereicht hat, zugeben, daß diese Handelsverträge verbesserungs- fähig und verbesserungsbedürftig find. (Sehr richtig! rechts.) Die neuen Handelsverträge können doch nicht einfach eine Abschrift der alten Handelsverträge sein, sie sollen den inzwischen eingetretenen Modifikationen Nechnung tragen, die inzwischen stattgehabten Ver- schiebungen und Veränderungen berücksichtigen, sie sollen uns ermöglichen, die Mängel, Fehler und Lücken, welche die früheren Handelsverträge wie alles Menschliche hatten die sollen sie zu verbessern und zu beseitigen bestrebt sein. Das aber möchte ih mit aller Entschiedenheit betonen, daß es unser Wunsh und unsere Absicht ist, auf für uns annehmbarer Basis wieder zu Tarifverträgen mit anderen Staaten zu gelangen. Die Sicherheit, für eine gewisse Neihe von Jahren mit feststehenden Bedingungen für den Export rechnen zu können, ist nicht nur von großer Bedeutung für unsere gewaltige Industrie, niht nur von eminenter Bedeutung für unseren in der Welt fo mächtig und ehrenvoll aufstrebenden Handel, fondern auch für die Landwirthschaft. Unsere Produktion ist im Interesse der tecigenden Wohlfahrt der Bevölkerung vielfach darauf angewiesen, für den Export zu arbeiten; fie muß deshalb fo sehr als irgend möglich gegen plößlihe Ershwerungen ihres Absaßes nah) dem Auslande ge- \chüßt werden.

Ih möchte noch Eines fagen: der Zweck der geplanten Tarif- reform würde für mich fein finanzieller sein. Wenn die voraus- sichtlihen Mehreinnahmen aus den Zöllen beträchtlicher sein würden, würde ih vorschlagen, solche Mehreinnahmen, speziell aus den Zöllen auf Lebensmittel, im wesentlihen zu verwenden zur Hebung der Wohlfahrtseinrihtungen im Neichhe und zum Besten der weniger günstig gestellten Klassen der Bevölkerung (Bravo!)

Meine Herren, auch der Herr Abg. Nichter wird mir hoffentlich zugeben, daß ih niht zu den aufgeregten Leuten gehöre. Ich werde mi hüten, und wir wollen uns auch auf wirtb\{aftlihem Gebiete gegenüber allen unseren Nachbarn hüten vor Leidenschaftlichkeit und Kurzsichtigkeit, die, wenn fie zusammenkommen, immer Unheil an- richten. Wir wollen uns Niemandem zu Liebe binreißen lassen zu handel8politis{hen coups de tête, deren Kosten naher das Land zu tragen hätte. Aber unsere neue zollvolitishe Gesetzgebung wird nur von nationalen und deutschen Gesichtspunkten inspiriert sein (Bravo!), sie wird den berechtigten Forderungen aller am deuts{chen Wirth \chaftsleben interessierteu" Faktoren Rechnung trägen, und nur das

der Gesammtheit wird für uns maßgebend sein. (Lebhaftes Abg. Graf von Klinckowstroem (d. kons.): J kann und will niht annehmen, daß Herr Ledebour mit seinen langen Ausführungen Deutschland hat diskreditieren wollen; die Wirkung dieser Rede, wenn eine folche Wirkung eintreten follte, würde aber in dieser Richtung gchen. Wie man den Auslassungen des russishen Finanz-Ministers lolche Bedeutung beilegen kann, verstebe ich nicht. Es wäre ja thöriht, wenn diese international so unhöflihen und ungeschickten Ausélafsungen direkt vom Finanz-Minister ausgegangen fein sollten. Rußland hat auch eine Landwirthschaft, und daß man dort diese zu {hüten sucht, ist einfah selbstverständlich. Wir haben

it feinen Grund, Rußland gegenüber ängstlichßh zu fein,

l ist ganz vorzüglih, und gleichzeitig können wir ihm auf vielen Gebieten noch sehr entgegenkommen. Es is geradezu beshämend gewesen, wie gewisse freisinnige Organe diese russischen Aeußerungen benußt haben, um gegen die Regierung zu hegten. Trüge das Inland den Zoll, wie die Herren immer behaupten, so wäre ja die Sache für uné gleichgültig: nun kommt aber diese Preffe und erklärt, durch d jeplante Zollerböhung machten wir Rußland den Export unmöglih. Auch im friedlihen Wettkampf der Völker kommen manchmal fkriegerishe Episoden vor, und da hat man den Gegner nur dann zu fürhten, wenn man nicht genügend gerüstet ist. Nach den heutigen Erklärungen des Kanzlers haben wir das volle Vertrauen, daß weder das Ausland noch das Geschrei im Inland uns etwas von un!erer Rüstung rauben wird.

Abg. Dr. Hasse (nl.): Am 12. Dezember begann die Debatte, deren Fortsezung wir beute erleben. Der Kanzler hat damals gegen mich einen sehr \charfen Ton angeschlagen; aus dem Deutschen Reiche find mir aber zahlreiche Zustimmungskundgebungen zugegangen. Von cinem Staatsmanne, der \sich so gern den Schüler Bismarck's nennt, Grundsätze aussprehen zu hören, wie denjenigen von der Unmöglichkeit, mit Moralphilofophie Staatsgeschäfte zu führen, muß eigenthümlich berühren. Es disfreditiert ein folches Verhalten auh die salbungsvollen Formen, in welchen internationale Ab- machungen gehalten zu sein pflegen, und die Haager Friedensakte trägt doch auch die Unterschrift des Grafen Bülow. Warum soll denn heute Bierbankpolitik sein, was vor fünf Jahren ‘die amtlihe Politik der Kaiserlichen Regierung war? Ist dem Kanzler denn unbekannt, daß gerade der deutshen Politik namentlich seit 1895 im Auslande der Mangel an Stetigkeit und Festigkeit vorgeworfen wird? Jn der offiziósen Presse hat man an die Adresse meiner näheren Freunde eine

Mahnung gerichtet, uns zu erinnern, wie Fürst Bismarck sih zu diesen Fragen gestellt haben würde. Gerade in diesem Bismarck’ schen Zitate aber findet sich der Ausspruch, daß nicht ein- mal der König das Recht hat, persönlichen Zwecken das Interesse des Landes in der auswärtigen Politik unterzuordnen. Was man uns entgegenhält, chmeckt doch noch sehr nah dem veralteten Wort vom beschränkten Unterthanenverstand. Der Frage, ob wir noch heute in unseren Beziehungen zu England die Neutralität bewahren, ist der Kanzler heute ganz aus. dem Wege gegangen. Alle Erscheinungen der leßten Monate sprechen dafür, daß ih dieses Verhältniß stark ge- ändert hat. Die heutige Intimität zwishen Deutshland und Großbritannien läßt sich kaum noch anders denn als ein Bündni ansprehen. In einem gesunden Bündniß könnte ih an h etwas Verwerslihes nicht erblicken. England i auch der Freund Portugals und hat gleichzeitig seit 200 Jahren das Land ausgepowert und niedergebrochen; gleichwohl findet es Por- tugal noch heute in seinem Interesse, an der Seite Englands zu bleiben. England sucht werthvolle Bündnißverhältnisse. Man follte uns etwas deutlicher aufflären, wie weit es zwishen England und uns damit gekommen ist; das deutsche Volk kann fih doch nicht wie früher immer wieder auf Geheimarchive vertrösten lassen. Die Verleihung des Hosenband-Ordens an den Deutschen Kronprinzen steht als Thatfahe außerhalb jeder Diskussion; aber müssen denn solche familiàren Vorgänge mit dem Aufgebot aller Details dein deutshen Volke zum Bewußtsein gebraht werden? In den En Darstellungen des Aktes sieht man den ies vor dem Prinzen von Wales, der heute allerdings König von England ift, fnicen; folhe und ähnliche Dinge, mit denen man uns bis zum Ueber- druß unterhalten hat, müssen das Empfinden des Volks verleten. Der Kaiser hat durch Seinen Besuch dem englischen Volk cine un- geheure Ehre erwiesen zu einer Zeit, wo die englische Armee sich mit zwei befreundeten südafrikanishen Staaten im Kriegszustande befindet. Der König von Preußen hat auch gewiß das Recht, den Schwarzen Adler-Orden zu verleihen, wem Er will. Bei der Aufnahme in dieses hohe Kapitel is ja niht die Bedingung gestellt, wie bei der Aufnahme eines Fähnrihs in das Offizier-Korps. eUurst Bismarck hat freilich die Verleihung des Schwarzen Adler- Ordens an Ausländer niemals ohne Genehmtgung des Ministers des Auswärtigen zugelassen, womit dargethan ist, daß diese Verleihungen als Staatsangelegenheit betrachtet wurden. Die politische Bedeutung der Berleihung an Lord Noberts wird niemand ernstlich, bestreiten wollen. Als Fürst Bismarck einmal befragt wurde über die Verleihung des Schwarzen Adlers an einen Ausländer, machte Ex zuerst Siegen, dab balt aer na da Der betreffende Herr ‘so unfähig sei, daß er sich_ dadur die größten Verdienste um Deutschland erworben habe. Sollte es viel- leiht mit Lord Roberts ähnlich liegen? Das Deutsche Reich scheint nicht die Machtmittel zu besitzen, selbst wenn es will, die deutschen Fabrikanten daran zu hindern, den Engländern Waffen zu liefern. Es ift unsere Pflicht, da wir hier nicht in Byzanz tagen, sondern in der Hauptstadt des Deutschen Reichs, der Stimmung des Bolkes unverfälshten Ausdruck zu geben. Wir leisten dem Kaiser Heerts- folge in guten und bösen Tagen, aber wir bitten, unsere Empfindungen zu sonen, die deswegen nicht die s{lechtesten sind, weil sie wirkli deutsche sind.

“ Abg. Dr. Dertel (d. kons.): Es ist mißlich für ein Mitglied des Deutschen Reichstages, über die auswärtigen Dinge zu reden, weil wir die Zusammenhänge niht überschen und leiht dem Deutschen Neih im Ausland durch unsere Kritik schaden können. Jedenfalls muß die Kritik alles vermeiden, was geeignet wäre, die ohnehin \chwierige Stellung der Regierung dem Auslande gegenüber zu erschweren. Wenn ih mich nicht ganz täusche, ist die Stellung unserer Regierung im auswärtigen Konzert niht leiht und nicht besonders |chön; und andererseits ift die Stimmung im Volke draußen weder s{chön noch von besonderem Vertrauen getragen. Die herrshende Strömung darf allerdings weder unsere Kritik hier beeinflussen, noch die Maßnahmen der Re- gierung leiten ; aber die Volksstimmung gehört zu den Imponderabilien, die der Staatsmann auf die Dauer nicht außer Acht lassen darf, das hat Fürst Bismarck selbs ausgesprochen. Unsere auswärtige Politik ist zur Zeit vom Vertrauen der großen Volksschichten nicht getragen. Wir wollen uns in der auswärtigen Politik nicht durch Sympathien und Antipathien leiten lassen; wir wollen uns nur leiten lassen von der zwingenden Rücksicht auf unser eigenes, wohlverstandenes Interesse und von der zwingenden Rücksiht auf das MNecht, natürlih nicht im Sinne eines allgemeinen Wesltschiedsrichters. Fm Volk ift jeßt die Meinung weit verbreitet, daß wir das eine wie das andere mcht immer im Auge behalten haben. Jch theile diese Befürchtung bis zu einem gewissen Grade. Man fürchtet, wir haben unsere Neutralität niht völlig gewahrt. Nicht ganz unberehtigt er- cheint mir diese Befürchtung; ih verstehe heute noch nicht, weshalb der Besuch Krüger's abgelehnt werden mußte. Der Kanzler hat gesagt, der Besuch habe uns zum Einschreiten _in Süd Afrika nöthigen sollen; es hätte doch aber gewiß in der NDeöglichkeit gelegen, diesen Zweck des Besuchs ausscheiden zu lassen. Durh den Nichtempfang Krüger's is der Eindruck verstärkt worden, daß wir im Burenkrieg nicht vollständig neutral sind. Dulden doch die verbündeten Regierungen die Waffenlieferungen für England. In weiten Kreisen des Volkes ist man außerdem un- angenebm davon berührt, daß augensheinlich- die Interessen der Deutschen im Auslande nicht mit der nöthigen Entschiedenheit gewahrt werden. Nedner führt verschiedene Fälle an, um dann auf die zu große Intimität mit dem englishen Reich zu kommen. Diese Intimität, fährt er dann fort, ist um so befremdlicher, als man in England die Nechte der Deutschen niht immer respektiert; so hat erst gestern Abend die „Kölnische Zeitung“ einen flagranten Artikel gebracht, wonach ein Deutscher, der früher bei den Buren Polizeidienste ver- richtete, aber dann auf seine Farm zurückehrte, von den Engländern gefangen genommen und troß aller Proteste nah Ceylon gebracht worden ist. Auch der deutsche Konsul in Colombo hat ihm nicht helfen fönnen und ihn nur auf die Vermittelung des deutschen Aus- wärtigen Amts vertröfstet. Solche vielen Vorkommnisse find uicht geeignet, das deutsche Volk für England günstiger zu immen. Wir müssen doch auf die Meziprozität AnspruÞch machen, daß die englischen Behörden unsere amtlihen Schriftstücke nicht als Luft behandeln. Fast noch bedenkliher iff mir die Befürch tung, daß unsere Beziehungen zu Rußland durch diese allzu- große Intimität ungünstig becinflußt werden können. Jch hätte gern vernommen, daß unsere Beziehungen zu Rußland jeßt günstiger feiea als bisher. Das bat der Kanzler niht sagen können. Durch das englishe Sonderabkommen haben wir uns in das Mißtrauen Nuß- lands hineinbegeben. Dieses Mißtrauen und die daraus resultierende gereizte Stimmung erklärt auch nur den erwähnten russishen Artikel. Fürst Bismarck hätte einfach über folchen Artikel gesagt: „Dor la’ ick öwer.“ Die russishe Tele- graphenagentur verkündete auf dem Wege über das Wolff’sche Telegraphenbureau urbi @èt orbi, daß der russische èFinanz- Minister dahinterstecke, und Herr von Timirjasew hat einem Inter- viewer gegenüber gar noch verlangt, daß die weggelassenen Un- freundlichkeiten des Artikels gegen den Kanzler auch mitgetheilt werden sollten. Das ist ein niht nur ungewöhnlihes, fondern un- gehöriges internationales Verfahren. Wir haben mit Rußland die alten guten Bezichungen zu pflegen; aber Fürst Bismarck hat einmal au das treffende Wort gesprohen: „Wir laufen niemand nah!“ und dieses Wort möchte ih dem Leiter der deutschen Politik dringend ans Herz legen. Wir brauchen niemand nadzulaufen, auch in niemandes Kielwasser zu segeln. Wir find als Bundesgenossen außerordentlich werthvoll, als Gegner außerordentlih gefährlich. Was wir zu verlieren haben, ist weniger, als was Andere zu verlieren haben, und zu gewinnen brauchen wir nihts an Macht und Ausdehnung; wir sind gesättigt. Wenn der Kanzler dem Spruch „wir laufen niemand nach" wirthschaftlich und politisch folgt, wenn er sih von niemand benutzen läßt, wird er uns stets hinter ih haben.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M D.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Staatssekretär des Au3zwärtigen Amts, Dr. Freiherr von Richthofen: i

Ich bin den Debatten des heutigen Tages selbstverständlich mit derjenigen Aufmerksamkeit gefolgt, die der Meistinteressierte dabei hat, da ja mein Gehalt in Frage steht. (Heiterkeit.) Ih muß sagen, ih habe mi gefreut, endlih aus den Aeußerungen des Herrn Abg. Oertel eine nähere Substantiierung derjenigen Beschwerden zu ver- nehmen, welche seines Erachtens, abgesehen von den wiederholt bier erwähnten und von dem Herrn Reichskanzler bereits widerlegten Auf- fassungen der leßten Reise Seiner Majestät, zu der Miß- stimmung Anlaß gegeben haben, die nach seiner Ansicht und auch nah Ansicht feiner Freunde im deutschen Volke in weiten Regionen bestehen foll.

Der Herr Abgeordnete hat zuerst erklärt, die Neutralität werde on uns nicht genügend gewahrt, und hat sich hierfür auf unser Ver- fahren bei den Waffenlieferungen berufen. Als bei der leßten Be- rathung dieses Gegenstandes in diesem hohen Hause der Herr Abg. von Liebermann uns ein Verzeichniß von einigen 30 Schiffen über- reichte, die Kriegsmaterialien nah England geschafft haben sollten, ift dies für uns ein Anlaß gewesen, die Frage erneut in Erwägung zu ziehen. Wir haben zunächst den Thatbestand festgestellt, und wenn es auch schwierig ist, genau klarzulegen, welche Gegenstände mit diesen Schiffen nah England abgegangen waren, so ist es doh zweifellos, daß mit diesen Schiffen eine ganze Menge Kriegsmaterial nah England gegangen ist (hört hört! rets), nicht nur Geshüße, auch Pulver, Patronen in fertigem und unfertigem Zustande, Lederwaaren, Sättel, vor allen Dingen eine große Menge Lebensmittel, z. B. Konserven aller Art. Dieser Thatbestand legte uns nahe, noch einmal eingehend die rehtliche Seite der Frage zu prüfen. Wir sind dabei zu dem- selben Ergebniß gelangt, zu dem auch der Herr Abg. Oertel gekommen ist, daß nämlich nach allgemein anerkannten völker- rechtlihen Grundsäßen die Regierungen ihre Neutralität in der Richtung zu wahren haben, daß sie selbst einer fkriegführenden Macht nichts liefern, aber das Bestehen cines gleichen Verbots für Private bisher niht anerkannt ist. Es trat für uns die Frage auf, ob wir, um eine gerechte Handhabung sicher zu stellen, zu der Waffe eines Ausfuhrverbots greifen sollten. Da war natürli unser erster Gedanke der: was thun die anderen Staaten? Wir haben, was wir theilweise schon wußten, theilweise damals erst festgestellt haben, genau ermittelt, daß nicht ein einziger Staat ein Ausfuhrverbot mit Beziehung auf den english-burishen Krieg erlassen hat, weder die Staaten, die von der Presse als burenfreundliche bezeichnet zu werden vflegen, wie z. B. Holland, noch andere Mächte.

Der Effekt eines Ausfuhrverbots auf Kriegsmaterialien wäre gewesen, nicht etwa, daß England weniger geliefert bekommen hätte, jondern, daß von anderen Staaten geliefert worden wäre. Ein solches Ausfuhrverbot zu erlassen, war sehr bedenklih; denn es würde einer- seits wahrscheinli für unsere Arbeiter sehr nachtheilig geworden sein, andererseits nicht nur für die Industrie, sondern auch für den Aer bau, da es sih au um Lebensmittel-Erport handelt, für die Industrie aber ganz befonders : denn eine durch das Ausfuhrverbot herbeigeführte Unterbrehung der Bezugsquellen ift nit nur vorübergehend, sondern dauernd, und die Kundschaft wendet sch anderswohin: dazu kommt, daß diejenigen Firmen am wenigsten bevorzugt werden, d i kritischen Zeiten versagen.

Wir sind auf Grund aller dieser Erwägungen dazu uns dem Borbilde der anderen Staaten anzuschließen und ebenfa kein Ausfuhrverbot zu erlassen. So steht es mit dem, was der Herr

g. Hasse als höchst wohlwollende Neutralität unsererseits bezeibnete. erselbe Grad von Wohlwollen ist niht uur von uns, sondern von ganzen europäishen Kontinent und von Amerika bethätigt

Orden.

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Der zweite Gegenstand, der nah Ansicht des Herrn Abg. Pr. ertel die deutsche Volksstimmung erregt, sei, daß die Interessen der eutshen im Auslande nicht in demselben Maße von deutscher Seite vertreten würden, wie die Interessen der Augehörigen anderer Länder von ihren Regierungen. Als Beispiel hierfür hat er an zweierlei er- innert: an die Transvaal - Flüchtlinge und an den Fall German. Ja, meine Herren, welcher Staat hat denn mehr als wir für seine Transvaal - Flüchtlinge erreiht? Der einzige Staat, der bis- her von England die Zusage ciner Schadloshaltung erbalten hat, ist das Deutsche Reih. Anderen Regierungen gegenüber it diese Zusage meines Wissens nicht ertheilt; jedenfalls ist sie zuer\t uns auf unfer Betreiben ertheilt worden. Und zweitens haben wir durchgeseßt, daß man uns eine gewisse Betheiligung an den Kom tnissionsberathungen zugestanden bat, und daß dafür bereits eine Dersönlichkeit designiert ist, die bei Gelegenheit der Dampfschiffs- beshlagnahme sehr befriedigend gewirkt hat. Jedenfalls stelle ich fest, day wir in keiner Hinsiht s{lechter, sondern eher besser behandelt vorden find als andere Nationen. Jh will damit noch nicht sagen, daz wir gut behandelt worden wären, das ist eine andere Frage. (Vort, hört!)

R \ D R 2

Nun der Fall German & Comp. in Manila. Man bat ja hon in der Budgetkommission die S{wierigkeit anerkannt, Ersatz- sorderungen für derartige Schäden durzusetzen, aber, wenn es gelingt, dann freut man sich darüber, und in dem Falle German sind alle Forderungen, die dem Auswärtigen Amt vorgelegt worden sind, au durchgesett bis auf eine Summe von 210 A Das sind die Zinsen nes Depots, für welches selbst die Firma German nit das Datum angebeu kann, von wann und bis wann das Depot gegeben ist. Die Ipanishe Negierung hat \ich aber zur Zahlung auch diefer Zinsen bereit Q vorausgeseßt, daß die i Rechnungen und Belege aus anila beschafft würden. Es ift rihtig, daß wir seiner Zeit in die Beschlagnahme der Karolinen-Summe eingegriffen haben, und das Kammergericht wie das Neichsgeriht hat auch unsere Beschwerde für vollständig begründet erachtet, weil der Arrest gegen fremde Staaten

Berlin, Mittwoch, den 6. März

nah völkerrechtlihen Grundsäßen unzulässig ist. AuH wir wünscen niht, daß unser Staatsvermögen in ausländis{en Staaten beshlag- nahmt werden fann. Deshalb sind wir jedoch desto mehr für die Firma German eingetreten, und wir haben den Umständen na alles erreicht. Es ist au alles bereits baar ausbezahlt worden. Die Firma German hat au sonst besonderes Entgegenkommen bei uns gefunden. Ihr Vertreter i wiederholt im Auswärtigen Amt empfangen und, als er nah Madrid reiste, mit Empfeblungen an den Kaiser- lichen Botschafter versehen worden. Jetzt heißt es auf einmal, die Firma habe noch 60 000 M zu fordern. Davon war uns nichts be- kannt. Sollte die Forderung begründet sein, so werden wir felbstver- ständlich dafür eintreten, au diese verspätete Forderung zur Erhebung zu bringen. Der dritte Beshwerdevunkt des Hercn Abg. Oertel ist, daß wir bei unserer angeblich zu großen Intimität mit England unsere Wünsche nicht respektiert finden. Begründet war dies mit den englischen Unfreundlichkeiten gegen unsere Schiffe und Konsuln. Auch ih würde es für wünschenswerth erachtet haben, daß man freundlicher gegen unsere Schiffe und freundlicher gegenüber unteren Konsuln in Süd-Afrika vorgegangen wäre; aber ih bin in die eigenthümliche Lage versetzt daß ih hier mildernde Umstände für die Engländer plaidieren muß. Die Unfreundlichkeit der Engländer gegen unsere Schiffe ist {ließli gut gemaht und mit \{werem englishen Golde gesühnt worden. Was die Unfreundlichkeit gegen unsere Konsuln betrifft, so ist es unzweifelhaft bedauerlih, daß man den Anträgen unserer Vertreter niht im höheren Maße eine freundliche Behandlung, hat zu theil werden lassen. Aber ich möchte betonen, namentlich gegenüber denjenigen Herren, welhe hier die Wahrung der Neutralität so besonders hervorheben und über Verletzung der Neutralität von seiten der Negierung Beschwerde führen: daß sehr viel daran schuld ist die Nichtinnehaltung der Neutralität seitens

Herr Oertel Bezug nahm, is wiederum dadur hervorgerufen, daß ein Deutscher die Waffen getragen hat gegen England. Die Frage, ob er dazu gezwungen worden ist oder nicht, ist eine, die doppelter Aus- legung fähig ist. Wir lassen indessen den Fall nah allen Nichtungen hin durch die Kaiserlihe Botschaft in London vertreten, und ih hoffe, daß, wenn der Betreffende wirklich im Recht ist, wir mit der Vertretung seiner Reklamation Erfolg haben werden. Ein großer Theil unserer Deutschen hat draußen eine fremde Staatsangehörigkeit zu ihrer ur- \sprünglichen hinzu erworben, und es kann dann einer fremden Ne gierung uicht verdaht werden, wenn sie diese nach Maßgabe der neuen Staatsangehörigkeit behandelt. Manche haben auch die Waffen gegen England getragen. Die Konsequenz hiervon hat sich leider niht bloß auf Diejenigen erstreckt, die die Waffen selbst getragen haben, fondern au auf viele unserer ruhig gebliebenen Landsleute. Wir ver- urtheilen letzteres gewiß nach Kräften und thun das Unsrige zur Be- hebung dieser Folgen. Wir können auch der englishen Regierung namentlih in leßter Zeit das Zeugniß niht verweigern, daß sie ihre Organe in Süd-Afrika angewiesen hat, nach Möglichkeit jeder Aus- schreitung nah dieser Nichtung hin vorzubeugen. Aber die Schuld liegt, wie gesagt, zum theil bei unseren Landsleuten, die ihrerseits unser Gebot, die volle Neutralität zu wahren, nicht beachtet haben. Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl.): Die deutschen Arbeiter sind beunruhigt, aber nicht durch die Erklärungen des Reichs fanzlers, jondern durch das Borgeben des Auslandes. Nukßland bat Borgehen der russischen Presse lche in Geschäftsyer

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der Deutschen in Transvaal. Auch der Fall Teichmann, auf den der

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1901.

Verhältnisse eine Statistik der Ausfuhrhäfen gegeben werden. Der Resolution des Abg. Münch-Ferber stehen wir sympathisch gegenüber. Unsere Konsuln im Ausland haben fo viel mit sch{riftlichen Bureau- arbeiten zu thun, daß sie für die Wahrung kaufmännischer Interessen keine Zeit übrig haben. Wir brauchen alfo eine bessere, festere Ver- tretung im Ausland. Ob die Handelskammern dafür das geeignete Mittel find, will ih nit entscheiden. Der Antrag sollte der Budget- kommission überwiesen werden.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen:

Der Herr Vorredner hat soeben die Gründe des näheren ausein anderzuseßen gefuht, weshalb unsere Konsuln im Auslande nicht fo leistungsfähig feien, wie die fremden Konsuln im Inlaude. Ih muß gestehen, daß er zunächst den Beweis für die so von ihm konstatierte Thatsache \{Guldig geblieben ist. Ich glaube, daß unser Konsular personal zu dem besten der ganzen Welt zu rechnen ist. Wenu hier die amerikanischen Konsuln als Vorbild hervorgezogen worden sind, so bin ich bereit, Ihnen amerikanische Preßstimmen vorzulegen, in welchen der dringendste Wunsch ausgesprohen wird, daß das amerikanische Konsularsystem in einer dem deutschen entsprehenden Weise geändert wird, da das deutsche bekanntlich das beste der Welt sei. Ich glaube geradezu kaum, daß irgendwo ein fo gut vorgebildetes Konsularpersonal vorhanden ist wie das unsere, und wo vielleicht eine Lücke ist, liegt sie in derallgemeinen Vorbildung im Inlande, dieallerdings zu wenigGewicht auf eine kaufmännische Ausbildung der höheren Beamten legt. In diesem Punkte fuchen wir dur Zutheilung von Handelsattach(s Abhilfe zu schaffen. Aber Sie müssen auch beachten, daß die Kaufleute draußen nicht in erster Linie auf die kaufmännishe Ausbildung der Konsular beamten Werth legen; sie wünschen eine juristische Ausbildung, sie wünschen, daß die Konsularbeamten in der Lage sind, sie zu unter richten über ihre Staatsangehörigkeitsverhältnisse, über ihre Zivil standsverhältnisse, über Militärverhältnisse und alles, was ih daran schließt; die kaufmännischen Fragen kommen für die Kolonien draußen erst in zweiter Linie in Betraht. Anders liegt es in“ dieser Be- ziehung allerdings für das Verhältniß des Inlands selbst zu unseren Konsuln. Jch möchte es nochmals ausdrücklich bestätigen, und darf mir vorbehalten, eventuell nachzuweisen, daß unsere Konsuln zu den besten der Welt gehören.

Im übrigen habe ich das Wort ergriffen, um zur Resolution des Herrn Abgeordneten Münch - Ferber Stellung zu nehmen. Jch verkenne die gute Intention, welche in diesem Antrag liegt, durhaus niht, aber von meinem Standpunkt aus habe ih mich durhaus sfkeptis{ch zu demselben zu verhalten, und zwar \keptis{ deshalb in erster Linie, weil man doch nicht unseren Kolonien draußen Behörden aufoktroyieren soll, nah denen sie sich garnicht sehnen. Abgeschen von einem Orte, Brüssel, haben wir, soviel ich weiß, niht die geringste Anregung von irgend einer Seit bekommen, eine Handelskammer im Auslande gründen Es hat das auch volle Berechtigung: denn im Großen und Ganzen kann ich sagen, daß die Thätigkeit der Handelskammer im Auslande nicht fo außerordentlich nutzbringend ist, wie der Herr Aba Münch-Ferber das darzuthun versucht hat. Er ist zunä auch in den Zahlenverhältnissen meines Erachtens nicht gut bedient gewesen wenigstens meine Ziffern, die amtliher Natur sind, gehen dahin, daß England nicht 100 Handelskammern im Ausland hat, sondern bloß 7 i in Paris, eine in Nizza u. #\. w., und daß Amerika,

welches angebli mern gründen soll,

herbeigeführt welches ein (GSremien

nicht anerkannt ift.

Außerdem kommt binzu,

jen, die Niederlande, mit treten, die Handelskammern durch vor allen Dingen keine Subventionen schließen, daß die Einrichtung Wurzeln gefaßt hat. Uebrigens im Auslande nicht voll gleid) stellen. Diese haben Schuß der nationalen draußen naturgemäß die von cinem Deutschen, der im

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