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auf Grund des Pensionsgesezes einen Anspruch auf Pension haben. Die Aufnahme der Bestimmung über den Pensions- anspruch in das Gesey ift der \{lagende Beweis dafür, daß der Gesetzgeber den Kreisarzt nit als vollbeshäftigten Beamten angesehen hat. Nach der gegenwärtigen Lage der Geseßzgebung kommt also dem nit vollbeshäftigten Kreisarzt ein Anspruch auf Wohnungs- geldzuschuß nicht zu. Nun fann ja die Gesetzgebung geändert werden, und der Antrag Ihrer Budgetkommission sieht auch eine folhe Aenderung vor. Aber es ist doch immerhin mißlich, ein eben erst verabschiedetes Gese, noch bevor es in Kraft getreten ist, einer Aenderung zu unterziehen.

Sehr viel gewichtiger als die rechtlichen Bedenken find für die

Medizinalverwaltung die Gründe der Organisation. Der nicht voll- besoldete Kreisarzt bezieht, abgesehen von seinen privatärztlihen Ein- nahmen, ein festes Gehalt und außerdem für eine große Reihe amts- ärztliher Handlungen Gebühren. Die Gebühreneinnahmen find an den verschiedenen Stellen außerordentlich verschieden; sie s{hwanken zwischen einigen wenigen, an manchen Stellen unter hundert Mark und mehreren tausend Mark. Wie es bisher gute und weniger gute Physikate gab, so wird es auch in Zukunft gute und weniger gute Kreisarztstellen geben. Die Medizinalverwaltung muß in der Lage sein, hier bis zu einem gewissen Grade ausgleihen zu können. Sonst würde ihr die Beseßung mancher Stellen gerade in den ärmlidhsten Kreisen, für welhe die Fürsorge eines Kreisarztes in erhöhtem Maße erforderli ist, völlig unmöglich gemacht werden. Die Medizinal- verwaltung muß hinsichtlich der Gewährung des Gehaltes nah dem Be- dürfniß der einzelnen Stellen und Kreise bis zu einem gewissen Grade indi- vidualisieren können. Dies ist keine neue Forderung. Allerdings beziehen gegenwärtig die sämmtlichen Kreisphysiker ein festes Gehalt von 900 M; daneben aber steht der Medizinalverwaltung ein Dispositionsfonds von 36 000 M zur Verfügung, welcher bestimmt ist zur Gewährung von Stellenzulagen an Kreisphysiker in besonders {wer zu beseßenden Stellen. Dieser Disvositionsfonds soll zukünftig fortfallen. Der Ersaß dafür soll in dem Durchschnittsgehalt gegeben werden, fodaß die Medizinalverwaltung die Möglichkeit erhält, die Gehälter je nah dem Bedürfniß der einzelnen Stellen zwishen dem Mindestgehalt und dem Höchstgehalt abzustufen. Dieses Individualsystem ist, wie ih wiederhole, nicht neu. Es findet sich bei einer Reibe von Beamten- fategorien in gleichartigen Verhältnissen. Es \{heint mir für die Kreisärzte in den nicht vollbesoldeten Stellen angesihts der außer- ordentlichen Verschiedenheit in den örtlichen, in den amtlihen und in den Einkommensverbältnissen unbedingt erforderlih. Ich möchte glauben, daß auch Sie eine solhe Individualisierung als richtig an- erkennen werden.

Nun s{chlägt Ihre Budgetkommission vor, neben dem Gehalt noch Wohnungsgeldzushuß zu gewähren. Das bedeutet einen Bruch mit dem Individualstellensystem. Ih möchte das an einem Beispiel er- läutern. Zu den Stellen mit reihen Gebühreneinnahmen gehören u. a. die Physikate in Altona und in Frank- frrt a. M. Die Medizinalverwaltung beabsihtigt, diesen Stellen nur das Mindestgehalt von 1800 Æ zu gewähren. Tritt bierzu noch der Wohnungsgeldzushuß von 660 oder 900 Æ, so würde das feste Einkommen auf 2460 Æ und 2700 #4 gesteigert werden. Auf der einen Seite liegt zu dieser Steigerung kein Be- dürfniß vor; andererseits erfolgt die Steigerung auf Kosten der bedürftigen Stellen und der bedürftigen Kreise. Als | Grund für die Gewährung des Wohnungsgeldzushufses wird an- | geführt, daß diese Gewährung in dem Kreisarzte das Beamten- bewußtscin und das Beamtenpflichtgefühl mehr wecken würde. Ich möchte das als Trugs{luß bezeichnen und glauben, daß dem Wohnungs-

Kraft treten könnte. Deswegen bin ich in der Sache, was die finanzielle Seite der Sache betrifft, bereit, den Wünschen der Kom- mission gemäß — ih weiß ja noch nicht einmal, ob es auch die Wünsche des hoben Hauses sind — diese Mehrverwendungen zu machen, entgegenzukommen. Meine Herren, ich stehe genau mit meiner per- sönlichen Ueberzeugung auf dem Boden des Herrn Kultus-Ministers, indem er die Bedenken gegen die Gewährung eines Wohnungsgeld- zus{usses hervorhob. Zuvörderst bin ih mir als Jurist darüber gar- nicht zweifelhaft, und die Herren Juristen im Hause werden mir vielleiht beitreten, daß die Gewährung eines Wohnungsgeldzushusses an einen Beamten, der zweifellos nicht im Hauptamt fungiert, sondern im Nebenamte, wo wir sogar in dem Geseße das Amt als durch Personen im Nebenamt und im Hauptamt bekleidet bezeichnen, — daß, sage i, nach dem Geseß über den Wohnungsgeldzushuß und nah dem Pensionsgeset, die in dieser Beziehung übereinstimmen, wir es hier mit einem Beamten im Nebenamt zu thun baben, einem Beamten, der „nebenbei“ beschäftigt ist und daher einen Wohnungs- geldzushuß nicht erhalten darf.

Der Herr Berichterstaiter hat sih merfwürdigerweise darauf berufen, daß wir diesen Mann durch ausdrücklihe geseßliche Gewährung des Pensionsrehtes der Gebühren bereits zu einem Manne im Hauptamte erklärt hätten. Wenn das geschehen wäre, fo dürfte er gar feine Nebenbeshäftigung treiben, wie das bei einem Beamten im Hauptamte der Fall ist. Aber umgekehrt, wenn der Beamte unter den Begriff eines „Beamten im Hauptamte* gebracht werden sollte, so giebt es doch nur zweierlei: entweder Beamte im Hauptamte, oder Beamte im Nebenamte; im ersteren Fall hätten wir ihm nit dur eine besondere geseßlihe Bestimmung ausnahmsweise die Pensionsberechtigung zu geben brauchen. Gerade, weil wir an- nahmen: an und für sich hat diefer Kreisarzt im Nebenamte eine Pensionsbere{tigung nit, haben wir dem allgemeinen Wunsch ent- sprechend, auch* den Gebührenbezug pensionsberechtigt zu machen, aus- drücklich und ausnahmsweise das Pensionsrecht gegeben. Daraus folgt, wenn die Frage: wo beginnt das Recht auf Pension? — im allge- meinen identisch ist mit der Frage: wo beginnt das Recht auf Wohnungsgeldzushuß? daß es völlig klar ist, daß man zwar wohl auênahmêsweise das erstere Ret, aber niht das zweite geben wollte. Dann hätten wir damals das Geseß au in dieser Beziehung ändern müssen.

Ich glaube, wenn die Herren das prüfen, dann werden fie mir Recht geben — namentlich die Herren Juristen in diesem hohen Hause — daß, wenn das hobe Haus darauf bestände, Wohnungsgeld zu gewähren, wir dann ein besonderes Gese machen müßten. Das ist doch immer nicht angenehm, nun wieder mit einem besonderen Géeseß ein anderes, das eben erft abgeschlossen ist, wie der Herr Kultus-Minister hon gesagt hat, zu ändern. Dagegen, wenn Sie sich

wir fein Gese, dann fönnen wir die Sache obne weiteres erledigen. Wir brauchen dann au keinen Nacßtrags-Etat: wirt können den Etat dann gleih auf diesem Gebiete ändern.

Nun möchte ih aus meiner eigenen vrafktischen Erfahrung noch die Ausführungen des Herrn Kultus-Ministers, der sagt, es ist sahlich der Wohnungsgeldzuschuß unzweckmäßig, den Herren ans Herz legen. Mir sind aus der Praris viele Fälle bekannt geworden, wo es {wer hielt, einem tüchtigen Mann auf dem Lande eine Kreisphyfikerstelle zu übertragen, bei dem geringen Gehalte, den er bisher vezog. Es i|st häufig auf dem Lande keine genügende Privatpraris da. In einer äârineren Gegend ist heute der Gewinn aus der Privatpraris gering und die Gebühren find erst recht gering.

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ge!ldzushuß eine zu große Bedeutung beigelegt wird. Ich nehme nicht an, daß auch nur ein einziger Kreisarzt aus der Gewährung oder Nichtgewährung von Wohnungsgeld irgend welhe Rückshlüsse auf seine Beamteneigenschaft und seine Amtspflichten ziehen wird. Weit eher könnte man dem Gesammteinkommen einen mehr oder minder starken Einfluß auf das Bewußtsein amtlicher Pflichten zuschreiben

Nach alledem kann ih die Gründe für die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen niht anerkennen. Jh muß vielmehr be- fürchten, daß die Einführung von Wohnunagsgeld das Individualsystem der Besoldungsordnung durchbricht und dazu führt, daß die an sich schon bevorzugten Stellen noch weiter bevorzugt werden, und zwar auf Kosten der ärmeren Stell

Ich bitte das | deshalb dringend, den Vorschlägen der Staatsregierung zu folger Bei einer Bemessung des Durchsnitts- gehalts auf den reihlicen Betrag von 2700 A habe ich feinen Zweifel, daß cs uns gelingen wird, sehr tüchtige Kräfte für die Kreis- Medizinalverwaltung zu gewinnen und damit die erste und beste Grundlage für eine gedeibliche Entwickelung und Förderung des Ge- sundheitswesens auch in den ärmeren Bezirken zu hafen. (Bravo!)

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel: : :

Meine Herren! Der Herr Kultus-Minister hat Ihnen s{hon gesagt, daß die Staatsregierung bereit ist, den Betrag, der zu verausgaben wäre durch die Gewährung von Wohnungsgeldzushüfsen, in einer rechtlich und thatsählich gesicherteren und zweckmäßigeren Form zu geben; aber s{chweres Bedenken hat sie, ihn in der Form des Woh- nungsgeldzus{husses selbst zu gewähren. Ih habe mich perfönlih zu diesem Zugeständniß nicht ents{lossen, weil ih die Regelung der Ge- halts- und Bezugsverhältnisse der Kreisärzte nah der Vorlage für unrichtig oder ungenügend hielt; “aber einestheils ist man ja bei den | heutigen Gepflogenheiten der Parlamente {hon gewohnt, daß die | bereitgestellten Geldmittel nah oben abgerundet werden (Heiterkeit),

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und deswegen ist einem das gerade nicht etwas so besonders Neues. | (Heiterkeit.) Aber andererseits kann man ja über einen Betrag in dieser Höbe | bei einer neuen Organisation naturgemäß vers{hiedener Meinung fein, und ich vor allem habe mich deswegen ents{lossen, jeßt noch dieses Zugeständniß zu machen, weil ih dringend mit der Staatsregierung, | namentlich mit dem Herrn Kultus-Minister wünsche, daß dem Inkraft- treten des Gesetzes zum 1. April keinerlei Hindernisse bereitet werden. Die Sache ist nun hon einmal länger bingezögert, ein ganzes Jahr, die Vorbereitungen sind sehr weit gediehen, es sind dadurch Verhält- nisse versönlicber Natur entstanden für Kandidaten, welche auf solche Stellen reflektierten, si auf die Antretung einer solhen Stelle am 1. Avril vorbereiteten, vielleiht für ihre Wohnungsverhbältnisse hon Anordnungen getroffen haben. Es würde bei der jeßigen Sah- | lage im höchsten Grade mißständlich sein, wenn das Gefeß am 1. April wegen einer Differenz mit dem hohen Hause niht in

Da nun belfen zu können, ift für die ganze Gegend von Wichtigkeit — man liest bäufig genug ausgeschriebene Aerztestellen, die niht beseßt

ron FAnnon wenn vorats n Tolk Sloekälion bot Gia j E Es werden können — wenn man gerade in folchen Verbältniffen den Gehalt | Kommission gebilligt

: Geh möglichst hoch stellen kann, während man vielleiht in den Städten

ih glaube überhaupi nicht an eine Willkür. Aber, meine Herren, die Art der Gehaltsordnung ist do hier fo viel berathen worden And so offenbar vom hohen Hause gebilligt, man fann fie wenn man vernünftig regeln will, garniht anders maden, weil dieses bestimmte Verhältniß zwischen Gebührenbezug und Gehaltshöbe natur, gemäß rein individueller Natur ist; eine feste Regel beim Wohnungs. geldzuschuß kann man überhaupt nit daraus konstruieren. Sos[, man Kreisärzte im Nebenamt hat mit dem Recht auf Gebührenbezug und Privatprarxis, konnte man die Gehaltsverhältnifse garnicht ver, nünftig anders ordnen, als es hier geschehen ist. Jn dieser Beziehy ist auch der Herr Berichterstatter ganz zufrieden; er giebt felber zy daß man das nicht anders machen fann, und deshalb, meine i, sollte man fonsequent sein und den Wobnungsgeldzushuß fallen laßen dagegen den Aerzten die Erhöhung des Gesammtbetrages auf hes Gehalt zus{lagen.

JIch möchte bitten, meine Herren, wenn Sie das nit ohne weiteres im Plenum thun können, aber doch der Sache geneigt wären, die Frage zu einer ja nur verhältnißmäßig furzen Berathung in dis Budgetkommission zurückzuweisen (Bewegung) und nah der jeßigen Stellung der Staatsregierung die Sache wenigstens noch einmal zu erwägen. Eine wesentliche Verzögerung des Abschlusses des Hauyt. Etats kann ja dadurch nicht herbeigeführt werden. Um fo mehr, glaube id, ist es räâthlich, wenn die Sache nohmals in d Kommission geprüft wird, als die Kommission ja deu guten Will gehabt hat, den Kreisärzten noch etwas mehr zuzuwenden und nid minder eine mögliche Willkürlichkeit der Staatsregierung auë: zuschließen. Das ist ja alles zugegeben, aber wir haben fehr viele Be; stimmungen in unseren Geseßen, die aus einem in fih unbegründeten Mißtrauen hervorgegangen sind; ich könnte Ihnen ja viele Para;

dieser Form entstanden find, und dieses Mißtrauen war, wie suh später zeigte, an sih durchaus unbegründet. Jch glaube, Sie können bier das Vertrauen haben, daß auch hier wegen des einen Viertels des Gehalts ebenso wenig verkehrt verfahren wird, wie es mit den drei Vierteln unter allen Umständen der Fall sein würde, und empfehle Fhnen daher noch einmal die Beseitigung des Wohnungsgeldzuschusses und die Erhöhung des Gehalts, mit denen wir uns ohne weiteres ein- verstanden erflären fönnen. Die rechtlihen Zweifel fallen dann voll: ständig weg, wir brauen dann fein Geseß, nah allen Richtungen wird die Sache einfacher und sachlich zutreffend. (Bravo! rets, an- baltende Bewegung.)

Abg. Im Walle (Zentr.): Der Vortrag des Referenten, der ein 1etreues Sviegelbild der Verbandl ck7 b, hat mit Recht den Nacbdru getreues Spiegelbild der Verhandlungen gad, hat mit Recht den Nachdruck darauf gelegt, daß troß der großen Schwierigkeiten, die fi ergaben, die s{ließlihenBeschlüfse fast sämmtlich einstimmig gefaßt find. Das Zentrum giebt dem System der Regierung, die Frage der nit vollbesoldeten

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Kreisärzte individuell zu regeln, den Vorzug. Die eben gehörte Grflärung

entschließen, statt des Wohnungsgeldzushusses denselben Betrag durch | über die Absicht der Er, statt des Wohnungsgeldzufchusses eine A Sz , T - R Al Y Frhohk P T) ï 7 T0 Erhöhung des Mittelfatzes der Gehalte zu gewähren, dann brauchen | Erhöhung des Durchschnittsgeha

[tes eintreten zu laffen, wird ja gewiß im Lande mit Freuden vernommen werden. Es bleibt freilich der Zweifel, ob nit dadur, daß alles in dem Ermessen der Regierung ver: bleibt, doch in Wirklichkeit in einzelnen Fällen Härten eintreten könnten. Mir haben aber das Vertrauen zu der Regierung, daß fie das wohl verstandene Interesse des Landes auch hier wahrnehmen wird, u stellen uns auf den Standpunkt, den der Kultus-Minister sox entwidelt hat. Eine andere Frage ist die, ob niht das jeßt von d Kommission auf 1800 K bemessene Mindestgehalt noch erböbt mate müßte: wir beantragen aus diesem Grunde die Zurückverweisunz kt Etatstitel an die Kommission zur nohmaligen Erörterung. J

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C „i V c z do, ) a M ü gemeinen ift die Regierung unseren fämmtlihen Wünschen fo lm entgegengekommen, daß wir uns zu diejem Ergebniß nur be wünschen können.

Abg. Dr. Martens (nal.): Welche Schwierigkeiten die Mater hat, beweist am besten der ausführlihe Bericht des Referenten, für welchen auch wir ihm nur unseren besonderen Dank ausfpredhen können. Der Redner entwidckelt dann eine Reibe von Bedenken gegen die finanzielle Regelung, wie sie im Etat vorgesehen und von der worden ist. Seine Ausfübrungen aber nur zum theil zu verstehen. Anscheinend befürchtet

gar feinen Gehalt brauchte und doch genug Aerzte bekommen könnte. | Redner, daß die Einnahmen des Kreisarztes uach dem

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L da diu pi Rg N : No ck; e S +5 P A Ny “ # . Va it die Stellung etnes Krewarztes an 1c !ch@on einträglih

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sie fördert das Vertrauen, die Praris, und das Drängen der Aerzte |

auf Uebertragung von breitet. Hier thun

Wir wollen doch dem Lar ländlihen Bevölkerung, die in diefer

ck ort Eo 5 ol ra ror (ck orr c Schwierigkeit, in viel gröferer Schwierigkeit ist

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greifen. Dem Kreisarzt auf dem Lande, in einem Sie einen geringen nungsgeldzus{uß und dem boben Gebühren \{on dotierten Arzt in den großen bnungsgeldzus{huß; der andere en Betrag entziehen. lange garnit begreifen können, warum ( i Dingen fo erfahrene Herr Berichterstatter Wi schieden auf der Forderung des *bnung8geldzuschusses beute ift mir aus seinen Ausführungen die Sache klar geword sagt: Das ift doch man iefe Art in ie Hand daher müssen wir eine feste gesezlihe Bestimmung des Wohnunasgeldzuschusses baben, damit die ion n ( wird. Moöine Herren, der Wobnungsgeldzushuß: beträat doch von dem | Gebalte nur einen ügen Theil. Wenn ie 759/59 iófretior geben, so follten Sie nicht aus einem meiner Meinung nach in keiner | Weise berechtigten Mißtrauen — ih werde darauf gleih noch kömmer | 259% unzweckmäßig verwenden, u | ie Frage eigentli. Die Unzweckmäkßigkeit dieser Verwendung habe ih {on auseinander- geseßzt. Aber, meine Herren, der Herr Berichterstatter hat selbît zus

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gegeben, daß die Regierung in der Kommission durch Erklärungen | alles gethan hat in Beziehung auf die Art der Ver- | wendung des Gehalts, zu weldem nah meiner Meinung | auch der Wohnungsgeldzushuß gehören sollte, um Willfkürlich- | feit auszuschließen. Wenn die Höhe des Gehalts wesentlich | nah dem Gebührenbezug fih richtet, so ist die Festsezung des Gehalts doch ein mathematisches Exempel. Da ift von einer Willkür garnicht die Rede: ih wüßte auch garnicht, wo die Willkür herkommen follte. Man fann doch unmögli annehmen, daß ein preußishes Ministerium etwa aus Begünstigungsgrüriden solche Gehaltskategorien maht. Der Herr Kultus-Minister wird, wie ih höre, nit jeden einzelnen Fall besonders behandeln und willfürlich verändern können, sondern im Großen und Ganzen Kategorien machen, sodaß man also nah den Gesammtvérhbältnissen den betreffenden Kreisarzt gewifsermaßen in eine Gehaltsffkala einreiht. Das {ließt auch {hon die Willkür aus:

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ges{hlagenen Svstem mit den hböôheren Lebensjahren , denen die Bedürfnisse und Ansprüche sich erhöhten, nicht mitsteigen sondern sinfen würden. Prinzipiell halte er auch die Gewährung de Wohnungsgeldzushusses für das Richtige und könne den Gegengrü feine auss{laggebende Bedeutung beimessen. Der Wohnun zushuß schaff einen Ausgle Verichiedenbeit der Gebühre vermindere die Spannung zwischen den Mindest- und den Oöchsts

s Gehalts ganz beträhtlichd. Dem Antrag auf Zurückverwe!!wg an die Kommission {ließt der Redner sich an.

Abg. von Loebell (konf.): ie binsihtlih der Besoldung a orx Regierung und von der Kommission gefundene Regelung bat m le Zustimmung meiner Partei gefunden. Es ist mN n der Festseßung eines Grundgehalts abzusehen. Robnungsgeldzus “Fes ftehen wir aber anders als di der Wortla:.. ckes Kreisarztgeseßes unserer À fann nicht behauptet werden; ebenso weni des aus dem Wortlaut des Penfion esen. Nach der ganzen Zweckbestimmung des Kreisärztc der größte Werth darauf zu legen, daß die Kreisärzte vol Bec sein sollen, die \ch ncht mit der Privatprar® gen fönnen, wenn fie zur Ausübung staatlicher, amt Funktionen berbeigezogen werden. Der Kreisarzt foll die Privat ausüben, aber nicht damit der Staat spart, fondern damit der mit dem praktischen Leben in Verbindung bleibt. Hiervon au fönnen wir nicht zugeben, daß den Kreisärzten jeßt der Wob: aeldzuschuf verweigert wird. Die Herren sind in erster Linie B

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und dann Privatärzte, nit umgekehrt, wie man es heute darstellen will. Ein besonderer gesetzgebkrisher Akt ist zur Gewährung, wt ib nachgewiesen zu haben glaube, nicht erforderlih; sollten wirilu Ungleichbeiten die Folge sein, sollte eine Stelle anders nicht zu be! sein, so kann jeden Augenblick die Regierung dadurch abhelfen, daz die Stelle zu einer vollbesoldeten mat. Nicht aus Mißtrauen wollen wir nit alles dem disfretionären Ermessen der Regierung überla}en, sondern weil wir eine feste Organisation wünschen. Wir halten des- halb an dem Wohnungsgeldzushuß fest und sähen es lieber, wenn dle Angelegenheit noch ein Jahr zurückgestellt würde, als daß cin Stu wérk geleistet wird. Für die Zurückverweisung würden wir daher erst sion abgelehnt würden.

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dann fein, wenn die Refolutionen der Kommi!

(S@&hluf in der Zweiten Beilage.)

raphen aus der Strafprozeßordnung nennen, die lediglich dadur i R,

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Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preuß hen Staats-Anzeiger.

5. M 1901. Berlin, Freitag, den 1d. März Hs ——— en | Ba deu vie Dae la Königliche Staatsregierung

i ligen und außer- Meine Herren, diese Zusage hat die Kön : cat rilichen Au L über. B ¡de Forde! ia € | in dem Ihnen vorliegenden Etatsentwurfe erfüllt. Aber ih halte e ordentlichen Ausgaben über. Bei der FOERA Un [d iets E it E cie her T ; E r C zu Unter n für meine * H 81 geh i E Nate für die Berliner Sternwarte zu UnterjUuGunge | Tür n , Ihnen auch üb weitere Vorgehen der Unter: «ident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister s R Elektrizität im Weltraum äuyert “A | richtsverwaltung Aufschluß zu geben, um fo meb z Is fra irie Vige-Präntden : U Aba. Wetekamp (fr. Volksp.) über die Möglichkeit, mit Hilfe |* vie Stellung der Königli chen Staatsregierung u { vorliegenden iquel: » : - LOC F : ft der Gesticne zu messen, und | erne erden. Meine Herren, es hat, nade dbr. oon Mig Es : ¡ckfommen: ih | der Kathodenstrahlen die Leuchtfraft der z b | Sriicte’ enfiébiAe de : / r auf die Sache nicht zurü ; | | | j |

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

e : E e E eck. Die E e aetroffen war, ih das Stati-

: 8 iche ian En = ‘itere Bewilligung der Mittel für diejen Zwe és: e tisében Aufnchine getraffen f a4 will ausführlid! : Ba eiae 56 ) ens | empfiehlt die wetler G Ee ots: arge Bedeutun bereitung zu der tatt getr: t z

J die der Hérr s ras sh E. | Kathodenstrahlen hätten auch für die Heilkunde eine große Bedeutung E S E voli: und - mi E wi Si

iben Fälle gegeben hat, daß, went j [F i t T ¿D E c Vie amilie

N E bü dn für den Physikus | halten und es auf das 2 rdinarium zu übernehmen. ; _| Hingabe und großem Eifer der Aufgabe gewidmet, hie S

2 Besoldung und Gebührenbezug ¿of System des erhal ür die Universität Breslau werden zur Erweiterung der | Statistik der finanziellen Belastung der gesammten Gemein Í

| Kategorien getrennt, die dann einen Maßstab namentlich für die De

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nach abges{lofsen ;

Konsequenz,

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chnumgSge da wenn der Physikus im Nebenamte nicht genug GEE S ein: (fr. Vag.) bittet, im nächsten Jahre in den | P

H E so soll man in die Stelle desselben einen Mann ein- Etat für Breslau Mittel zur Herstellung eines Raumes für die NAOL | lastung E Si tiT N ber Hauptfathe

blie, ohne Gebührenbezug und ohne Privatpraxis, | „ahme von praktischen Uebungen in der gerihtlihen Veedizin enzU- j zwecken gui E Tanbietia das Merk war, mögen die Herren

D 1 ” s E ps @ L. D c 4. e) vie U anaret 1nd j E L N E

balter beziehen würde. Das ift allerdings d L E, au den Ausgaben für die Universität Halle werden zur L indien, daß über 21000 Rüdcksragen deë Sigies

bén Vie Ine ai 10 ‘eines Dampf-Dreschapparats nebst Glattstrohpre}e | 2 qus erforderli gewefen find, um Unklarhbeiten und verschiedene, é (u Ly ( L

Angaben in dem Urmaterial zu beseitigen bezw.

5 - 5 D s. Es d a8 “Cr ct ete zu gewonnen. Er bittet deshalb die Regierung, das Institut werker z

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sequenz beweist € Nos B Beschaffung ein - Bure j Cos as oto H 7 Math, f Le c ( 5 Y “ ure “3 den der Vorredner vertheidigt hat. Bolihelorpets: Le los (os dwirthschaftliche Institut 13 000 M gefordert. „Auf nit ganz. stimmende E as ¿it eben das gewesen, was die ton}ervalive es Antrag der Kommisfion wird stait „Dampf-Drejhapparat ge- Al : S élalión und das lit * b ije Beschäftigung des Physilus | F E Î O A E es - Fache seit einigen Wochen c aben, wo die Be|Mastig m s ivo at. L i L h E Qt A 5 ta a seit etmgen ZBoMeIt eten hat — soll man uur da B s verden fann. Vier jagt. Dreschappar n für die höheren Lehranstalien jagt auf Nachdem diese Statistik der Haup?! iche n 2 Mifaahe keran- rie im Nebenamte nicht mehr versehen werden kann. F Bei den Ausgaben für die hoheren Lehranta! O N E die Unterrichtsverwaltung an die schwierige Aufgabe, heran auf dem Lande schwah beschäftigte Physict n r tue Anregung des Abg. von Eee S Erwägung ‘tes ibre Sélüsse-zu ieben, und auf der Grundlage, die n L E O L C ¡s A u avcrtl 8 zu, daß eine Srwagun araus hre CMuuile all ! L S P i c obe feine Gebühren beziehen. Vie Stellen will Geheimer Regierungsrath Dr. Matthias 3 Hte S "ois in M E =rtorunaen dieses Themas son h hie wenig: oer gu: ol en Beamten, der, wenn ih den | der Verbesserung der räumlien Verhältnisse des Gymnasiums in | ; Jhrerseits bei den verschiedenen Erörterungen dieses T Grund E rohen mit ei vóllbesoldetén Beamtlen, der, wen A] C noariadk attfinden fol i T el oden ist, auf der kommunalen Grun®D- g beseBen pen LF, cebitpden darf, darauf angewiefen ist, jem Heiligen n F Sler= P E Nolkspy.) bedauert, da in der -Pro- je richtige Ei e w E Ur, A E ck@ulunterbaltunggsl ast s ten AuSdruc E Ne 8 Tr S “Kindler - Posen (fr. Bollop.) vedauett, 9 Note fn o owie aesetgeberische Gedanten fur die D altungSic g platten UUSL h S s Mm ce, L 41 alten. : n g- ; Uu Tononkott ur Nuösbilduna Ur € Beru a t l at, gewinne geIeBge erte C est zu beziehen, 1m übrigen aber Maulasfen feil zu halten vinz Posen keine Gelegenheit zur Ausbildung | lage, (

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L p ps E Sie wollen diesen praftishen | têgewerbe geboten tel. ; f ie Le. JEILETE N ee: A 5 0B 3UL ) Meine Herren, Sie agen, Die ferti E Kdn Hande e nteestähing von Schulverbänden wegen Unver- | T2 hat R aber aus den statistishen Feststellungen schon pu E n das ist sein Wesen, zu einem vollen Beamte! E T Sia ontaniénlbaitten sind 13 Millionen M e t dée bloßen Durchslhrlng, des. Lommungren n a s 3 wünschen Sie, daß er den Wohnungs- | mögens bei Elementar}! e | Evidenz 1, daß mit :

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2 : vurch | Und der Lasa (fons.) und Genojen: ¿m Verbältniß zu einander nicht hon voll Thätigkeit, wofür er Gebühren bezieht, dur |

: Ff; Das Haus der Abgeordneten wolle Verhà von Wohnungsgeldzushuß zu einem wirklichen n ersuchen, das in den beiden. leyten Se Qt sein : Wohnungégeldzuschnß geben | Abg. Dr von Hevdebrand und der Lasa (sehr s{hwer | *"... 95,„prub acnommen werden müssen, ehe der Staat helfend E Mei S reunde wä en eigentlich nicht in der Lage, füt Ben E L u N E E L N S ai

- . a D n e F, o z C der ichwierigsten legislativen Aufgaben, zumal

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2 Ç ü S idi Ec Robnungsgeldzus{GUß gäbe, DOTZUS «o am nôthiasten find, und man wel garnit, ob dDIe | t beit Kurz S 1 g E ak daver firhtet, daß, wenn man jetzt keinen A b A Ganz | verwendet, wo fie am nöthig ““icbtia stattfindet. Durch Geld kann | eintreten, daß sie der Gestaltung [eiter legislativer SWrundias zu iu spâter fordern würde. (Abg. pon Loebell: Sicher) — ani | Vertheilung sachgemaß 0uD di i quf Bo Pi Gebiet vorliegen nicht | Entwürfe ein wesentliches Hinderniß bieten.

n .- e Cr 2 io ohe do ar DICICiis Vi DOLLICY / U} } : ür t ves L D f | wg f Die Lage dieses Arztes ist gar nit für einen | man au de Uebelstände, d! E iee L Bou: einen N e L L GIHBT aher weiter son die mehaafzguschaß angethan. Aber ih O so gut sagen, | obne weiteres be n Gebiet O Meine Herren, es hat diele Steuerstatistik aber weile n die s J E N p , : r A h O D L î v _ C D L / l 4 t V 2 A 4 S N And Mekmmzigeldzushuß angethan. Aber ih kann do ebenso gut jagen, ceratisik aber weite ion ti

Stenerdruck verschuldet,

3 Y F x ly a3 o d) 5 to- 2 ihm jeßt den höheren Gehalt niht geben, was die Negie bänden ruht, daß im Gegentheil —

gerade die Belastung mit

; M ygtoritna die Regierung

L : c 5 Tot sft e Schul- | bejeiti iein würde, welche darin besteht, daß [eistungsshwach ¿3 zur vollen Ausnutzung ihrer Steuer-

au nit; i Sh don Titel ta lea nicht Riéter wird, wenn Sie thm den T1 “ct immer Oberlehrer. (Heiterkeit. )

C s D 6 it mir sehr angenehm, zu hôren,

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durchdrungen , daß man

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E eht uf iese Zebiete é | riedenheit auf diejem Sevlele E f wo ieflich ‘tragen muß, wie es' in diesen Zuständen 10 weit hat

fommen dürfen. Jn e s Sul e 4 “

s5§ohal s wird er d lde die S ste eránlassen, nihts sür de =— dor auf den betreffenden Kommunalver

* Sor und fordert einen höheren Gehalt, und das wird er doh | welche die Sullajten L E hoh 100 Jahren berechtigt waren, der auf den DEtre S E Osten

e üadher und sorde E R . Braria aus dem | unterhaltung bei. Zustände, die vor : 100 A O D, nd das gilt namentlich für den Den 7 eber thun, je größere Mißstände in der Praxis aus den era immer konserviert 8 sind Dinge, die mit dem ge- | und das (

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| á l : T7 Ü Gt br, dann kommt | - im anbietet, nämlich 450 durschnittlih mehr, dann R tet Der Minister deren Gemeindeabgaben zum theil eine außerordentlih große ist, F L Matt In Bo 3 En © Tf j im Einklang stehen. Ver L eren e DEAIDEC 3 Vobnungägeldzushuß sih ergeben, wo die Aerzte in den groyen | sunden Sinn der Bevölkerung nicht üm Einklang |tebe! O V + Î c | | | j |

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Î Î | | #4 ° S vovrato iotontas \ J 4 aa Shorhkann omon Do vielen Gemeinden tragen gerade dielengeE | nit in allen Fällen, itberhauvyt nicht allgemein den l

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73 t bobem Gebührenbezug einen hohen Wo Ce E c ‘r Gemeinden zugetagt. R e U E ey 8 Mo inzips gestaltet si Ztätten mit hohem Gebührenbezug eine eine Statistik über die Steuerbela)tung der Seme den Un werden muß. Die Durchführung des Kommunalprinziy E h e N 2 Œraobniß Ne ver ? erli) das daß e s 2 5 »f 4 r Sette edac L

welches Ergebniß }1€ hat, aber }icherlid Das, LP also nit so einfa, wie vielleicht von L N 14 Gust stehend

» w R pv Hie S 3 auch dite in WULsU T ; ann: wird Moment, dic Es fommt insbe}ondere m Betracht, dal} auch die L Lde AF io 709 mte! ni Î N S S L oe h L h a B rototioû z 40 vwHA v 1 TU dmn werden die Klagen kommen, dan! ird man A allerdings der e Ordnuna zu bringen. Die Bass, au! der man die neue | Frgänzung unseres Dotation8ge]eBe möaglid erweile on _ E mleihmäßige Behandlung, und dann wird man Al ih L tbe, | E S Conn fann, doch gegeben. S : r ‘vorliegenden Frage der Schulunker A L 2 T 5R t nttohen fönnen. lo Wg aube, | Ordnung OUNCe De ani, S (rbèhung des Gehaltsbezuges nicht enTzleHen Us S s ae | wir es nur auf Grund des Kommunalprinz1 L e - n wöiteres Drängen nah Gehaltserhöhung enl- Bg eH! NUL M U e 30 000 Volks C R de Gefahr, daß ein weiteres Vrangen na@ / S i bier besteht | reus per 17 000 von unjeren 30 gUU Doe Versicherung Glauben iebt ist mindestens in beiden Fällen gléih. Aber hier veite auf dieser Bajis.

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P au É N a8 Man o Uumntalli Ua L nun 1 Nun, u oine Herren wellen ie meiner | ' | el R vertyeuung OLEIEZ E, r it ein Œ erItandnß i s 2E Ci tén ma mit aller Kraft bestrebt ge 2 j Pr! F 7 L v T k . i ¿ eine aanz bestimmte Grenze n ore en | des Gehalts azu 1eDr,

e eie L * M too Pà n weten it L Î 4 L . A R rbében Sie für die Kreisärzte die Mittel}aße des - Lige A V use Te as beeinträdhti arf, sonde e i T os vaveron Messoris ermöglicht, dazu eine E gs 5 rhanden ist, tüchtige Aerzte Er SIQUIC L D E nar oiniagen Tagen gesagt, | brinaën, die & auch den anver Leer S jo wird die Erschwerniß, die heute schon vorhanden Ui, ‘Ls «lid z x beil noch ve : muy. J ave | ce E Tol att 2d S ¿ find dabeîì betbeiligt das Finanz»

Mkofoldeten Stellen zu bewegen, ja natürli no@ 5 méine Kre uf dem Boden der lonseilt Y L Ses D, it 6% «ls Eommunalaufsckts8-

¡ar Annahme der vollbesoldeten Stellen s s Kat trt Nobenainte _Â vier D f M xa denten. je Kon » Molt ar : Innern. namentli als Kommunalaushhl® átifer. Wenn jemand {hon einen Gebalt von L ¿V “c Ta | URNIYEE t i der Verfassung festgelegt und ha ing ole etne j U A «3 Landwirtbschaftêressort aus ver eini ‘2 Gohnhren bezteb ann muß ich diejem Mann ejfionalitat ut un L L Fragen würde, ob sie Stmultansuien beNorde CICLUE Gi E E T s ris frei it in der Praxis, Gebühren bezieht, dar j rbauvt | gelebt. Wenn man dle Gemeinden fragen wurde n ; Ile on - Shrlinbou ¿e ib nicht nader darzulegen brauche. Alis s He L §- s B - - s 10 Y R e “S .

c %, ' É So A «fommen und diejenigen auf dem Lande mit etnem unbedeutenden Bob dann wird Unzufriedenheit, man sagen, das ist eine

Ich weiß nicht, i Zl | s Lasten ganz bedeutend nn0°.

|

j | f Soli oton funden

ata ta G i im Vorjahre | - 45 ver Ausgleich vielleicht noch auf anderen Gebieten gefun at Wohnungsgeldzushuß | kennt diese Uebelstände besser als ih. Er hat 1m Bor) | sodaß der Ausgleich vielleicht ; | T GIarojaneS | T 4 Int omn qa ittaeg | Millionen übrig. Vas 11 doch gewiß ein gün}tiger

FGLE Ent Fol “fen: ch, Nfom Œtatsjabre find Hunderte von Vobnunasgeldzuschuß zufrieden fein muyen; In dietem Etatsjahre jmd Hunderte vo

a E E Denn es ift klar, daß | ..- «R, mina: bo

A » Martm "f:11008 der Höhe des Marim-.HczugesS.

41!

1 p M ufs Hg

¡jeugen können, daß die

E Os t er über Sen E S a Lten wrder Ne L ted don ganz außerordentliche Summen bewilligen, damit er über b haben wollten, wenn sie dafür gar keine Lasten hatten, 1 eden, dag 0h : E e vin o wert Sie E Des D : . maohme obei- er auf alles | La on fonfessionelle Schulen. Im ganzen Lan® nur eine Rochnen je alle E O Ler ) oì ind geneigt ist, eine Stelle im Hauptamkt anzunel inen, wobet er E | Nein, wir wollen ke nfessionelle SQUEen Dle haben eine andere brauchen » Zeitraum eines lia veriitet Ich habe nicht dagegen gesprochen, um das Geseß | Stimme. Wir wollen eine konfessic ne le Sue Daten ee E A NG Tis DTLTIICDLCL. R, V E L A e s , o; T» 4 ) eun C I y E E E 0 A “ V y Ges Ha ie n Minimalsay von ir nicht. Wir müßen aljo auc) Le - AD: Lond ck neu beim : L N nidt zu benachtheiligen, day wir et. E F Atti gar nellen Charafter der Schule sicherstellen. IQ fan! neulich e Grundlagen nicht ausreichen konnte, um die Yrage auf 1500 Æ angenommen haben; es ware wohl richtige Pa gc Minister ein gewisses Mißtrauen gegen Std S Tteriexen ode die Neuregelung der Voltê- C T E, Nav l D Ne o 5 - L ner Staalsc T QULCLICALA S Me E , fánen Minimalsay festzuseßen; denn die Verhältnisse egen | vir den Charakter der Schule als ilen Ir aus An dieser Grund ¿ienen Abs{chluß und zu einer », daß der Arzt schon dur die Gewährung dieser Stelle gar aufheben wollen“ Nein, das wC de erer Forderung der Kon ¿e Hoffnung nicht auf, daß die s ERE A tte fommt, daß das Gehalt ganz dagegen | lage ändern wir nichts, sie laß: sich M f allen Seiten des Hauses R Ms kann ih au in eine solGhe gute p Es Göt en Minimalsay zu nehmen fesjionalität vollkommen VenoD gen, s S 1 obne Bedrängung des aber andrerseits kan auch ¡urüdtri Aber einen ho einen hoYeren Al BHIED Ee ç Run twas zu stande zu bringe “L run beit, db at ¡urücktritt. Aber einen hohen, einen Y E C 6 teht der Wunsch, etwas E 2 Minister Ver das würde, wie gesagt, aus dem Grunde bedenklih sein, daß PES Garibens irgend einer Partel. Mag N R O bis Aufgabe D 1 t an e _ S1 q 9 , Fr? ckBCeN, B h H dann um so s{werer tüchtige Aerzte für das Hauptamt bekommt, und zu diesem Hause haben, er wird den (&rfolg e E L ua d B / — 5 der 3 nicht löst werden kann. l E b vorgeleg L s E n Stellen solhe brauchen, das kann gar gelö Ls : nkolts , Studt: E tb t ‘ine feste Gestalt daß wir an mandhen Stellen 10ck x e Boden des Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt daf: legislative Vorbereitungen ecst dann einc |e te Gel À bestritten werden, obwohl ih ja von jeher auf dem Boden Linie G ciand des Ihrer Berathung unter- die betheiligten Ressorts über die darin ¿u Ges Í stand i babe, daß nicht praktisierende Aerzte, die gar keine Meine Herren! Der Gegenstand has C 6 b h hon L E ol et wenn die dbethelg T sind œAnwieweit dies bald Xleßes gestanden have, daß nt 4 5 5; ; us im vorigen Jahre das hohe Haus ¡(Ge „tonden Gesichtspunkte eimg geworden nud. E : » in ibrer Gelebrtenstube sigen, 1m | breiteten Antrages hat üm vorigen ” O deo vertretenden Gehuhtspun i ; : Net C. Erfahrung im Leben machen, die in Ihrer. S ; lo i E “6 e Erö ex Interpellation der Herren ded 13st si zur Zeit nicht übersehen, da die De 4 { d rio gg ph R Ai M » Davis die Erörterung der ( orzielen sein wird, laut c) zur ZeE L * t otanoto Physici sind als diejenigen, die in schäftigt, als es ih um d fat bs C atto zu CTIIEIEN [T i * B d E anen E geru s 4 eiter kennen lernen. Also, otb 3 ‘Baensh-Schmidtlein und Genossen handelte. Ich „Yale ivrecungen erst kürzlih eingeleitet werden konnten. L der Praris tâali Lebensverhaltntje w E 409g. DA : - T ck 8reaierung Ihnen T O e R L G aeliGs z ie Bitte knüpfen, daß der Praxis täglich alle CBEHIOES L on Loebell nicht davon über- | damals die Ehre, im Namen der Königlichen Staatsregierung Ich möchte an meine Ausführungen noch die Di n L ih habe mi dur die Rede des Verrn von Loe S U Ribie E d ß ih die Mißstände voll anerkenne, welche die gegen der Herr Abg. v. Heydebrand aus der gewissermaßen dilatori hen Stellung der Staatsregierung in diejer Gt zu erklären, j E versciedenartige zum theil veraltete und zu Härten | L ai die die Unterrichtsverwaltung noch einzunehmen genöthigt n i ärtige, so sehr arlige, “eri ch4 (H führe. | Stellung, : E ra els nt zutreffend ist. der B 1g des radiébs Gesetzgebung über die Schulunterhaltungslast mit sih führe, t nicht den von ihm angedeuteten Schluß P : T n RE ir f i Begrenzung d ührer 7 P ck i zeichnet, aus- ' j : ‘ea Mifi » egen die bereitwilige S _ fonf.): Wir sind mit der eg 5 woe G Staatsregierung bezeichnet, aus Ho wisses Mißtrauen gegen dlc m, Bait e ariounns der Gehälter einverstanden, S muß | und es als Aufgabe der u L “alie Wege, eintreten als hâtte ih ein A ¿N ( E Rebe ein: Hh “anmmumsg {uf i\ as Gegen- Í tiovoditiafoi P au CgIed - ' e M; zei dieles )0NCI o Ve “ ir: 1ß; ist aber da g oto Gerechtigfeit, namentli Z Mitarbeit ¿ ¿u individnalisiert werden; der Wohnungsgeldzu\Qus T ‘reft | gleichende “det F4 izeitig hinzufügen müßen, | 7 i i i Seaentbeil volles Vertrauen, R s } 2 » B tfommishion direft s ‘ : Lo ch gleichzeitig hinzufüger / NDLE, l bt: ih babe im Gegentheîi olles t ; äre die Budgetiom ) habe au ( t ; Mißtrauen nicht; tel bon Jndividualisierun D Zobnungsgeldzushuz oder den | zu lassen. Aber ich O i derartigen legis Miytra akovatniti tens in der Anerkennung der Noth- vor die Frage gestellt gewesen, den Wohnungsgeldzu ich bestimmt | daß die Schwierigkeiten , welde einer de ] “ | daß wir alle übereinstimmen erstens in der 4 avflicht Vershlag des Ministeriums anzunehmen, so hätte 1e, l Sn ganz außerordentlich groB wendigkeit einer geseylichen Regelung der Schulunterhaltungêp|

l 5 ¡hen übri Anträgen ; Ordnung entgegenstehen, s i geg n. Mi sämmtlichen übrigen : lativen : Z J e 1dlage für : h er é 3 Entgegenkommen der Kommission, "nat meine Partei zu. Besonders empfehlen wir | „jen, und daß, bevor nit eine gena] zifernmäßige Grund'as und zweitens darin, daß ein allseitige® dert Va

e 2 e i Y L T it beinabe einem Menschen- Uns E i Lo i er gesetzgeberischer Anordnungen g€ “bia is e Materie, die nun seit beinahe einem [en leßte Norredners die erfolgte Zusammenlegung meyrerer | wonnE E! - j . Jch habe dabei mitgetheilt, eis 9 s zu bringen, eine Materie, die bei gutem flncen Kreise zu cinem Kreibarztbeze! S E s are g dge Steuer Statistik von der D E e eiicien: äber hoffentlich bald zu einem gedeihlichen der Verw Vorgehen nah. A aß zu diesem Zwe N H. binzu- illen aller & L ; j ; gvaliung zu (es ) erflärt sich gegen die Zu t: Grébring in Angriff genommen werden würde, und E Ende geführt werden wird. ‘r. fons.): Ich S Kreise pen E Os (nd nbleen müsen D gefügt, daß, um die dringendsten M h Pee ti beständen, Abg. Freiherr von Zedliß “und Je akir@ (f diidutdgen: eppen und Hümmling hätten zujan E Zet Cic j dts Sculunterhaltungslasten zur 2 rten des fonservativen Iedners i Geheim O Medizinalrath Dr. Kirchner erklärt sih gegen diesen welche in Bezug auf die Sh in Aussicht nähme, für den Etat des Be den T otus will endlich den Mißständen auf diesem VEIer Wunsch, ämmtli die Königliche Staaltreg ern I illi Mark über die damals x de machen, und alle Parteien woLen daran m LtS: Darauf wird die Diskussion geschlossen, und sämmiliche Jahres 1901 eine Summe von 10 Millionen Mark üb: O A e s Aber nit allein um die Schulunterhaltungspfli R die Kreisärzte betreffenden Titel werden mit den rae icd {on zu diesem Zweck gewährten Beträge zur Unterstäpung 00 Lenden, Lea es können damit einige Angelegenheiten Fmmission an diese zurückverwiesen. Die Dee dürftigen Schulverbänden bei Volksschulbauten bereit zu stellen. ' r erledigt erklärt.