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D E Ot d: O O R R O R R R. R

Fu Nieder-Kanada gab es bisher eine Britische und eine Fran-

zösische Partei, in Ober-Kanada Reformer und den sogcnannten Fa- mílien-Kompakt der Ultra - Aristokraten. Außerdem aber waren in der oberen Provinz Viele, die nicht den Grundsäßen und Ansichten der Reformer anhingen und dennoh der Macht und dem Einflusse des Familien-Kompakts widersirebten. Unter diesen hat, wenn auch nicht immer, so doch neuerdings, Sir Allan Mac Nah eine bedeu- tende Rolle gespielt, ja man kann ihn als das Haupt derselben be- trahten. Die Macht des Familien-Kompakts war zum großen Theil schon durch Lord Sydenham gebrochen worden, denn scin System machte es nothwendig, daß alle Regierungs - Maßregeln von ihm selbst entworfen, geleitet und überwacht wurden; aber die Ta- lente, die Erfahrung und die hohe Stellung der mit jenem Kollek- tiv Namen bezeihneten Männer gaben ihnen natürlich dessenunge- achtet bedeutendes Gewicht unter seiner Verwaltung , und bis auf die neueste Zeit bekleideten sie foriwährend die wichtigsten Aemter in der vereinigten Kolonie. Einige Zeit vor der Versammlung des Kanadischen Parlaments erfuhr man, daß abermals ein Versu ge- macht werden solle, den Einfluß des Familien-Kompakts zu s{hwächen, und als Mittel dazu wurde eine Vereinigung der Französischen Partei , der Reformer und der Partei , welche Mac Nab leitete, behufs Durchsctung eines Mißtrauens-Votums im Parlamente gegen die Regierung oder vielmehr gegen den vollziehenden Rath, in Vor- schlag gebracht. Bemüht, der unangenehmen Lage auszuweichen, in welche es sich verseßt geschen haben würde, falls dieses Unternehmen gelungen wäre, und von dem Wunsch geleitet , in den Augen der Nieder - Kanadier liberal zu erscheinen, war es dem Kabinet schr darum zu thun , Vorsichts-Maßregeln zu ergreifen, und es schlug daher dem General-Gouverneur vor, den der liberalen Partei ange- bôrigen Herren Baldwin und Lafontaine Anträge wegen Eintritts in den vollziehenden Rath zu machen. Es wurden ihnen auch wirklich von dem General-Gouverneur die Stellen von Genecral-Anwalten respektive im westlichen (Ober- Kanada) und östlichen (Nieder Nanada) Theil der Kolonie mit Siß und Stimme im vollziehenden Rath angetragen, welche vou den bisherigen Fnhabern, den Herren Draper und Ogden, weil sie mit der neuen Politik der Regierung sich nicht cinverstan- den erklären wollten, geräumt worden waren. Jn dem vom 13. September datirten Schreiben, in welchem Sir Charles Bagot diese Auträge machte, erklärte er ganz ofen, daf es seine Absicht sey, den Feanzösischen Theil der Bevölkerung von Nieder- Kanada für seine Regierung zu gewinnen, und machte zugleich in Betreff der Beseßung mehrerer untergeordneten Posten der Verwaltung der liberalen Par- tei solche Konzessionen, daß an der Ernftlichkeit seiner Absichten kein Zweifel gehegt werden konnte. Nichtsdestoweniger gingen die Her- ren Baldwin und Lafontaine anfänglich niht nur auf die ihnen ge- machten Anträge nicht cin, sondern der Ersigenannte brachte #0- gar das vor der Zusammenkunft des Parlaments beschlossene Mißrrauens - Voium in dem Versammlungshause in Vorschlag, als Amendement zu der Antworts - Adresse auf die Erdfnungs- Rede, und veranlaßte dadurch eine längere Debatte, welche da- mit endigte, daß sich das ganze Haus zum Ausschuß konstituirte, zur Untersuchung der vorgeschlagenen Motion. Jm Ausschuß ging es ebenfalls sehr lebhaft her, und die Sibung endcte, ohne daß cin desinitives Resultat zu 2A gebraht worden war. Die Furcht vor dem Mißtrauens - Votum scheint indeß die M zur Wieder- aufnahme der Unterhandlungen mit den Herren Baldwin und La- fontaine bewogen zu haben, und diese führte endlich dahin, daß diese beiden Herren die ihnen angebotenen Stellen am 16. September annahmen, wie es heißt, auf ausdrückliches Verlangen ihrer Partei, worauf denn die im Versammlungshause beantragte Mifßtrauens- Motion in ein Vertrauens - Votum verwandelt wurde, welches mit 51 gegen 5 Stimmen durchging.//

Herr Baldwin gilt für den Haupt-:Repräsentanten der Re- former von Ober-Kanada, Herr Lafontaine für den der Franzbsi- schen Partei in Nieder-Karada, in deren Pläne er während der leßten Jnsurrection so tief verwickelt war, daß die Regierung einen Preis von 9500 Pfd. auf seine Habhaftwerdung geseßt hatte. Noch entschiedener als durch diese Ernennungen hat Sir Charles Bagot Úbrigens seinen Wunsch, die Nieder:Kanadier zu versöhnen, dadurch ausgesprochen, daß er die Ernennung eines Herrn Gironard zum General-Profku- rator in Nieder- Kanada gestattet hat, wenn es wahr ist, was der New - Yorfk Commercial Advertiser erzählt, daß dieser Herr Giro- nard einer der Hauptführer der Jnsurgenten bei der Vertheidigung von St, Eustache gewesen is, dessen Erstürmung so großen Men- schen-Verlust verursachte. Endlich melden die leßten Berichte aus Kanada, die bis Ende September reichen, noch, daß binnen we- nigen Tagen eine General: Amnestie verkündet werden solle. Es ist auch die Rede davon, den Siß der Kanadischen Regierung von Kingston nah Montreal zu verlegen, Die Einschisfung der Gar- den nach England sollte unverzüglich erfolgen.

Dänemark.

Kopenhagen, 17. Oft. (Alt. Merk.) Die Eröffnung der Zútischen Stände-Versammlung hat zu Wiborg am 12ten, nach vorherigem öffentlichen Gottesdienst in der Domkirche, wo Bischof Tage-Müller eine Rede über Coloss. 3, 17 hielt, stattge: funden, Außer dem Königl, Kommissarius, Sr. Excellenz den Geheimen Staats-Minister und General : Procureur Oersted und seinem Secretair, Auditeur Dahlstróm, waren von den 55 Mit- gliedern der Stände - Versammlung 51 zugegen. Nachdem der Königl, Kommissarius mit einer Rede die Versammlung eröffnet hatte, bei deren Schluß dem Könige von derselben ein Lebehoch gebracht wurde, bemerkte derselbe, daß von den vier Plâßen in der Versammlung, welhe noch unbeseßt seyen, meh- rere noch beseßt werden dürften, und zwar theils von Sup- pleanten, theils von den Abgeordneten selbsk, Hierauf ward auf den Antrag des ältesten Mitgliedes der Versammlung zur Wahl eines Prâsidenten geschritten, wozu der Höchstegerichts - Assessor Bruun mit 48 Stimmen gegen 3, die dem Kammerjunker Lütti- Dy zugefallen waren, gewählt wourde. Demnächst veranlaßte der Präsident die Wahl eines Vice: Präsidenten, die mit 39 Stim- men auf den Kammerjunker Lüttichau fiel, Zu Secretairen wur- den Legations-Secretair Hvas, mit 37 Stimmen, und Justizrath ai tas us L, (an zu Redacteuren der Stände- Zei-

er, mit ‘ Ati è nit L6Süiimen, is 6 Stimmen, und Professor Larsen, Jn der zweiten Sißung trug der Abgeordnete Wulff auf Gegen diesen Antrag, der von

eine Adresse an Se, Majestät an. mehreren Seiten unterstüßt wurde, machte namentlich der Bischof Schwierigkeit,

Pr glei a die N Ansichten und die

ich zu vereinigen, geltend. er Abgeordnete : sich zwar fúr eine Adresse aus, erklärte aber, vas e l N Dank:Adresse im Sinne habe, sondern nur eine Adresse, worin die Versammlung die Wünsche und Ansichten der Nation ausspreche Der Königliche Kommissar wollte dagegen nicht zugeben, daß die Peticionen der leßten Versammlung in dem Bescheid des Königs feine Berüsichtigung gefunden und daß Grund zur Klage in die: fer Rücksicht sey. Eine Adresse hielt er freilich nah der Praxis, die sich gebildet, für passend, aber nicht für nothwendig und ver: Fannte nicht die große Schwierigkeit, sich über die Fassung einer solchen zur Zufriedenheit auch nur der großen Mehrzahl der Ver- sammlung, die eine neue sey, zu verskändigen.

Deutsche Bundesstaaten. Donaueschingen, 12. Oft. Gestern Mittag traf Jhre

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ier ein und seßte nah kurzem Aufenthalt ihre Reise na tali über Schaffbatten 4 z fenthalt ih se nah Jtalien

Homburg vor der Höhe, 16. Oft. Se. Hochfürstliche Durchlaucht der souveraine Landgraf haben den Freiherrn AdoluE von Holzhausen zu Frankfurt a. M. zu Höchstihrem Wirklichen Pehomen Rath und Bundestags-Gesandten, unter Beilegung des Prâdifats „Excellenz“, zu ernennen geruht.

7 Luxemburg, 15. Oft. Schon gestern Abend wurde auf dem Parade-Plaße vor der Hauptwache, zur Vorfeier des Geburts- Festes Sr. Majestät des Königs von Preußen, der große Zapfenstreich geschlagen. Heute Morgen verkündete der Donner der Kanonen vom Haupt-Wall und den der Festung zunächstliegenden Außenwerken den Anbruch des festlichen Tages. Die Musik des 39sten Jufanterie- Regiments spielte, als nach der Reveille die Hauptwache zum Morgengebet ins Gewehr getreten war, einen Choral. Um halb 10 Uhr begann der Gottesdienst in der Garnison- Kirche, wo- bei das Offizier-Corps der Garnison und Deputationen aller Trup- pentheile zugegen waren. Der Prediger Führer hielt hier eine wahrhaft ergreifende, von patriotischen Gefühlen durchdrungene Rede. Die darauf folgende Parade der Garnison, wobei, außer mehreren höheren Geistlichen und Professoren des Athe- nâums, der Bürgermeister im Geleit von Magistrats - Personen und fast alle Civil : Behörden in Galla : Uniform zugegen waren, fand um 12 Uhr Mittag auf dem Glacis vor dem Neuthor statt und wurde vom Regiments - Commandeur des 39sten Jnfanterie- Regiments kommandirt, Den Augenblick, in welchem vor dem unmittelbaren Beginn“ der R: während die Truppen das Gewehr präsentirten, Sr. Mojestät das Lebehoch gebracht wurde, gab abermals Kanonendonner zu erkennen, der sich bis zur Been- digung des Defilirens der Truppen fortsezte und sich bei derselben Gelegenheit während des Diners wiederholte, das Se. Durchlaucht der Gouverneur Nachmittag gab und wozu die Civil:Autoritäten, sämmtliche e INE und âltesten Offiziere der niederen Chargen vom Capitain abwärts geladen waren. Der Rest des Offizier-Corps speiste unter Vorsiß des âltesken Haupt- manns für sich im Kasino, Des Abends waren sämmtliche Mi- litair-Gebäude und alle Offizier-Wohnungen der Stadt illuminirt. Die vielen Transparente, welche man hierbei angebracht hatte, gaben, wenn auch weniger prunkvoll, doch um so herzlicher, hier und da auf eine recht sinnige Weise, die Liebe der Soldaten zu König und Vaterland zu erkennen. Jene wurden an diesem Tage besser als gewöhnlich bewirthet, und hatten in ihren Ka- sernen des Abends Tanzmusik.

Diejenigen Offiziere des Bundee-Kontingentes, welche sich bisher hier aufhielten, haben vor einigen Tagen den Befehl erhalten, sich nach Diekirch zu begeben, wohin sie sogleich abreisen. Wie es heißt, sieht man dem baldigen Eintresfen der Konskribirten dort entgegen, worauf die Organisirung beginnen soll, und zwar soll die nfanterie nach Echternach nur einige Hundert Mann, die Kavallerie 80 Pferde stark nah Diekirch zu liegen kommen. Gestern traf der Preußi- sche Jngenieur-Oberst From, 2ter Bevollmächtigter bei der Mili- tair-Bundes- Kommission, hier ein, um im Auftrage des hohen Deutschen Bundes die hiesigen Baulichkeiten, Magazine, Aufbe- wahrungsräume und ausgeführten Fortifications-Arbeiten zu besich- tigen, Derselbe wird den 18ten Nachmittags wieder abreisen.

Desterreich.

Innsbruck, 12, Oft. Gestern Abends trafen Jhre Kaiser- liche Hoheiten die Großfürstiù" Marie von Rußland, Herzogin von

Leuchtenberg, mit zwei Prinzefsinnen Töchter und zahlreichem Ge- folge von Wien kommend hier ein, und seßten heute Vormittags gegen 9 Uhr die Reise nah Ztcalien fort.

Schweiz.

Aarau, 16. Oft, So eben wird hier folgende Publication óffentlih angeschlagen: „Landammann und kleiner Rath des Kan- tons Aargau: Nachdem die Großherzoglich Badische Regierung mit Verordnung vom 29, September des laufenden Jahres, ver- fündet durch das Staats- und Regierungsblatt vom 8ten d, M., die für Schweizer: Käse, Schweizerischen Obskmost (Cider) und Schweizerischen Essig bisher bestandenen ermäßigten Zoll : Ansäße vom 15, Oftober d. J. an aufgehoben und an deren Stelle für die E der benannten Gegenstände längs der hierseitigen Kanton - Gränze die volle tarifmäßige Eingangs - Abgabe eintreten lies, wodurch die Einfuhr in das Großherzogthum unmöglich ge- worden; so haben wir uns im diesseitigen Staats - În- teresse zu Gegenmaßregeln veranlaßt gefunden und demzufolge verordnet: F. 1, Die Einfuhr von Badischem Wein, Badischem Bier, Badischem Essig und Badischem Mehl in den Kanton Aar- gau ist vom 15ten d, M. an gänzlich untersagt. F. 2. Hingegen i] die Durchfuhr dieser vorbenannten Gegenskände durch das Aargauische Gebiet in andere Schweizer- Kantone nach den bishe- rigen Tarifsäßen und unter besonders shüßenden Maßnahmen gestattet. F. 3, Als Eintritts-Stationen sind bezeichnet: die Zoll- Aemter von Kaiserstuhl, Zurzach, Koblenz, Laufenburg, Säckinger- Brücke, Rheinfelden, Aarau und Aarburg. F. 4. Die Finanz- Kommission ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben zu Aarau, den 14, Wein: Monat 1842,“ (Folgen die Unterschriften.)

Jtalien.

Nom, 11. Oft. Se. Heiligkeit der Papst is heute im besten Wohlseyn von Castel Gandolfo nah dem Quirinal zu- rüdckgekehrt.

Spanien.

© Madrid, 10, Okt. Heute tritt Jhre Majestät die Kd- nigin Jsabella 11, ihr 13tes Lebensjahr an, und demnah würde, falls die Civilgeseße des Landes auch auf die Inhaberin der Krone ur Anwendung kämen, die von dem Herrn Arguëlles geführte Vormundschaft heute ihr Ende nehmen und die Königin sich frei: willig einen Kurator zur Verwaltung ihres Vermbgens wählen dürfen. Jnsofern die öffentliche Meinung sih durch die Presse ausspricht , ist bisher die Gültigkeit dieses Rechtssaßes von keiner Seite her angefochten worden, wohl aber die Anwendbarkeit des- selben. Alle Blätter sind der Ansicht, daß die Königin von heute an in bürgerlicher Hinsicht mündig werde, und nur ein einziges, das in enger Verbindung mit der Regierung steht, macht dabei, und wohl mit Recht, die Bemerkung, daß der Staat, so wie die Königin selbst, ein zu wesentliches Jnteresse an der Fortdauer der Vormundschaft hätten, um hier die Anwendung des Privatrechtes eintreten zu lassen. Jn voriger Woche fand eine außerordentliche Berathschlagung der Minister unter Vorsiß des Regenten selbst statt, zu welcher auch die zuleßt abgegangenen Minister Gonzalez, Jn- fante u. \. w. zugezogen wurden. Es heißt, die Frage wegen der Fortdauer der ormundschaft habe den Gegenstand dieser Berath- schlagung ausgemacht, und sey einstimmig so entschieden worden,

Durchlaucht die Frau Frstin von Liegnis, von Baden kommend,

wie die höchsten Juteressen der Monarchie es erheischen, Es lei-

det daher keinen Zweifel, daß Herr Arguëlles im Besige der Vor- mundschaft über die Königin erhalten werden wird, wenn es gleich den Anschein hat, als ob die Regierung gesonnen wäre, diesen Gegenstand obenein in den Cortes zur Sprache zu bringen. Jn dieser Beziehung sagt ein unabhängiges Blatt, der Correspon- sal, Folgendes: „Wir wollen gern jugeben, daß diese Angelegen- heit in den Cortes erörtert werde, allein durchaus nicht, damit diese entscheiden, ob es der erlauchten Minderjährigen zustehe, von dem Rechte Gebrauch zu machen, welches das bürgerliche Recht ihr zuerkennt, sondern nur damit sie die Art festseßen, in der der Wille Jhrer Majestät über diesen Punkt erhärtet werden fônne, und die Vorsichtsmaßregeln zur Wahrnehmung der Jn- tent der Krone, die nicht die persónlichen der Königin sind und der Verwendung der der Königin ausgeseßten Dotation verfügen. Aber die Hauptfrage, die der Ernennung des Kurators und Been- digung der Vormundschaft, zu entscheiden, steht niht den Cortes, sondern den Gerichtshöfen zu, und in dieser Hinsicht begreifen wir nicht, wie uns diejenigen widersprechen wollen, welche das Recht des Aufstandes gegen ein dur die Cortes votirtes und durch die Krone sanctionirtes Geseß für heilig erklärten, weil es nah der Meinung der Jnsurgirten einen Artikel des Grundgeseßes umstieß.“

Man hatte sich hier ziemlich allgemein der Hoffnung hingege- ben, daß die Regierung dem heutigen Tage dur Erlassung einer mehr oder minder ausgedehnten Amnestie zu Gunsten der durch politische Ereignisse in das Ausland getriebenen Spanier eine hdô- here Bedeutung beilegen werde. Diese Erwartung if getäuscht

worden, Es is nichts weiter als ein Dekret erschienen, Éraft des- sen die noch gegenwärtig in Zuchthäusern und Gefängnissen be- findlichen Karlisten in die Amnestie einbegriffen werden, welche die provisorische Regentschaft am 30, November 1840 zu Gunsten einer gewissen Anzahl der früheren Vertheidiger des Don Carlos

erließ.

Uebrigens sind die hergebrachten Festlichkeiten zur Feier die- ses Tages sämmtlich unterblieben, Während der Regentschaft Marie Christinen’s fand am Geburtstage der Königin stets eine glänzende Cour statt, welcher auch das diplomatische Corps bei: wohnte. Auch diese hat nicht stattgefunden, wie es heißt, schon deshalb nicht, weil die Königin von keinem weiblichen Hofstaat umgeben ist. Der Vormund weigert sich nämlich, eine Hofmeiste- rin und überhaupt Hofdamen, wie die herkömmliche Etikette er- fordert, zu ernennen. .

Dagegen wurde vorgeskern in der Kapelle des Königlichen Palastes ein Tedeum gesungen, um dem Himmel für die Rettung der Königin und der Jnfantin aus den Gefahren der Nacht des 7. Oktobers vom vorigen Jahre zu danken. Der Regent begab sh in einem vierspännigen Staatswagen und unter einer Bedeckung von 50 Mann Kavallerie in den Palast, und nahm in der Kapelle den unter einem Thronhimmel stehenden, unter dem Na- men la corlina befannten Lehnsessel ein, auf den sich, der Spa- nischen Etikette gemäß, nur der regierende König und nicht ein- mal dessen Gemahlin seßen darf. Nie hat die Königin Marie Christine als Regentin auf diesen Plaß Anspruch gemaht. Die Königin Zsabella befand sich vorgestern bei dieser Gelegenheit in einer Seiten-Tribúne. Die Minister nahmen ihre Siße auf der bisher den dienstchuenden Granden bestimmten Bank. ,

Der Junfant Don Francisco befindet sich seit dem 5ten mit seiner Familie in Saragossa, wo er, wie es heißt, den Winter zu- bringen wird.

Die Regierung hat, wie ich hôre, den Herrn Carnerero, be- vollmächtigten Minister bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, den man hier erwartete, durch Zusendung eines Theiles seiner rück- ständigen Besoldung in den Stand geseßt, auf seinem dortigen Posten zu verbleiben.

Nachschrift. Diesen Abend erfahre ib, daß die Wittwe des Generals Mina, die bisher Gouvernantin der Kén'gin war, die Grandeza erhalten hat und zur Ober-Hofmeisterin Jhrer Ma- jestät ernannt worden ist,

65 Paris, 17. Oft. Die schwierige Baumwollen : Frage scheint Spanien für die nächste Session der Cortes schwere par- lamentarische Sturme und vielleicht noch ernsiliche bürgerliche Ge- fahren vorzubereiten, Man weiß, daß die indusiriellen Jnteressen der beiden Provinzen Catalonien und Andalusien geradezu entgegen- geseßt sind, daß Catalonien von seinen Fabriken lebt und deshalb dem Systeme der Schußzöólle anhängt, während Andalusien ein acker- bauendes Land is, das namentlich im Auslande den Absab fúr seine edlen Weine sucht. Daher denn beständiger Kampf dieser beiden Provinzen um das von Spanien zu befolgende Handelssystem. Die Spanische Regierung scheint der Jdee der möglichsten Erwei- terung der Handelsfreiheit zugethan zu seyn, wie dies auch in ei: nem jest eben veröffentlichten Briefe des bekannten Andalusischen Deputirten, Herrn Sanchez Silva, bestätigt wird. Das genannte Kongreß-Mitglied versichert in dem fraglichen Schreiben, daß die fombinirte Baumwollen: und Wein-Frage, dem Wunsche der Re- gierung gemäß, in der bevorstehenden Session der Cortes im Sinne des Andalusischen Jnteresses gelöst werden solle, Jn Catalonien nun bemächtigt man sich sogleich dieses Briefes, um ihn wie ein Lärmsignal für die Gewerbtreibenden und für alle Patrioten des Fürstenthums zu gebrauchen, Die Barceloneser Blätter rufen namentlich die Deputirten der Provinz auf, sich eilig auf ihren Posten nach Madrid zu verfügen, um den Andalusischen Machinationen ent- gegenzuarbeiten und um jedenfalls gleich bei Eröffnung der Cortes zugegen zu seyn, damit nicht etwa durch Ueberrumpelung ein der Catalonischen Jndustrie verderblicher Beschluß durchgeseßt werde. Die Leidenschaftlichkeit, mit welcher man diese Sache auffaßt, und die sich allerdings zur Genüge dadurch erklärt, daß dieselbe eine Lebensfrage für den ganzen Wohlstand der Provinz einschließt, wird natürlich von jest an bis zur Entscheidung der Zoll-Angele- genheit durch die Legislatur immer steigen.

Der General Zurbano ist am 7ten aus Gerona ausgerüdckt, um eine Bande zu verfolgen, welche sich eines jungen Advokaten aus reicher Familie bemächtigt hat, für den sie 600 Gold: Unzen Lösegeld verlangt.

Jnland.

— — Greifswald, 16, Oft. Das Geburtsfest unseres allverehrten Königs ist auch in diesem Jahr auf der hiesigen Uni- versität feierlich begangen worden. Jn der Aula des Üniversitäts- Gebäudes vor einer sehr zahlreichen Versammlung, die, außer dem afademischen Personal und den Studirenden, aus Mitgliedern der hiesigen höheren Behörden, des Offizier. Corps und vielen gebildeten Einwohnern der Stadt bestand, drúckte der Redner des Festes, der Professor Erichson, die gemeinsamen Gesinnungen und Wünsche aus und fnüpfte daran die Entwickelung des für diese Rede besonders gewählten Thema's: „Ueber unsere Zeit als ein Zeitalter der Ge- gensäße.“ — Nach einer, mit Musik erfüllten Zwischenpause wur- den die Urtheile der vier Fakultäten über die eingegangenen dies-

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Englands Auleihe- System und Sir Nobert Peel's

jährigen Preisschriften der Studirenden, so wie auch die für das nâchste Jahr gestellten neuen Preis-Aufgaben bekannt gemacht. Preise wurden zuerkannt: 1) von der theologischen Fakultät dem Theologie Studirenden Theodor Weber aus Berlin, die Hälfte des ordentlichen Preises; 2) von der Juristen - Fakultät dem die Rechte Studirenden Otto Rudolph Krüger aus Neu-Ruppin, der ganze ordentliche Preis (40 Rthlr.); 3) von der medizinischen Fafultät dem Medizin Studirenden Bernhard Damm aus Weskphalen, und dem Medizin Studirenden Hermann Büer aus Westphalen, jedem die Hälfte des ordentlichen Preises ; 4) von der philosophischen Fakultät dem 7 Studirenden H.W. Rotter aus Dresden für die Lösung der philologischen Aufgabe, und dem Mathematik Studirenden Friedr. Arndt aus Pommern für die Lösung der mathematischen, jedem der ordentliche Preis und außerdem noch, wegen der Vorzüglichkeit beider Arbeiten, die Hälfte einer bei einer früheren Gelegenheit unverwendet gebliebenen und jeßt der philosophischen Fakultät zur Vertheilung zu Gebote stehen- den halben Prämie, im Ganzen 50 Rthlr, — Die ganze Handlung wurde mit einem auf die Melodie: „Heil dir im Siegerkranz“ ge: dichteten und von den Studirenden ausgeführten Gesange ge-

schlossen.

Einkommen- Steuer.

The Income Tax Áct, epitomized and simplified b William Niecholson Esgqr. London: Smith, El der & Comp. 1842.

Financial Statement of Sir Robert Peel in the House of Commons, Friday, March 11. 1842. London.

D. A. Benda, Robert Peel’'s Finanz - System t. Berlin. 1842, Bei A. Hirschwald.

Zweiter Artikel. (Vergl. Staats - Zeitung Nr. 286.)

Wir haben in unserem ersten Artikel, als eine Folge der bis auf die äußerste Spiße getriebenen Ausbildung des Anleihe-Systems, Englands unheilvolle Finanzlage und seines Volkes Elend unter der ungeheuren Last der Steuern gezeigtz wir haben auch schon im Allgemeinen das Mittel angedeutet, von dem es seine Rettung er- wartet, die Einkommen-Steuer, und es bleibt uns daher nur noch Ubrig, das eigenthümliche Wesen und die Wirkung dieser außer- ordentlichen Maßregel des gegenwärtigen Ministeriums , die doch eine neue Steuer zu den vielen alten noch hinzubringt, näher zu untersuchen.

Jede Regierungs-Maßregel hat ihre unmittelbare Veranlassung. Daß die Einkommen-Steuer oder irgend eine andere außerordent- liche Maßregel, die zu demselben Resultat führt, nothwendig frü- her oder später erfcheinen mußte, lag in den Verhältnissen des Lan- des und der Finanzen begründet; daß sie aber gerade jeßt ins Le- ben trat, dafür haben wir den unmittelbaren Grund in der sieben- jährigen, den schwierigen Verhältnissen nicht gewachsenen Verwal- tung des abgetretenen Whig - Ministeriums zu (suchen. Die Whigs behaupten zwar, daß das neue Ministerium von ihnen seine Grundsäße entlehnt habe, aber solche Behauptungen sind grundlos. Es sind allerdings dieselben drei großen Gegenstände, die Korngeseße, der Zoll-Tarif und die Staats-Einnahme, die Sir Robert Peel reformirt, . an. denen die Whigs sich versucht haben, aber beider Systeme sind in allen Punkten durchaus entgegenge- seßt. .Die Whigs wußten weder, was zu thun, noch wie es zu thun war. Sie sahen Dr Gs ilt wo keine existirten, und leg- ten heil: und rathsamen Vorschlägen Gefahr und Vernichtun her- beiführende Grundsäße unter. ZJhnen war der Werth gemäßigter fonservativer Maßregeln fremd; Alles, was sie thaten, erregte auf der einen Seite den größten Enthusiasmus und auf der anderen die bittersten Beschwerden. Zur Rechtfertigung dieser Ansicht mag nur die unpolitische und unzeitige Hera seßung des Post: portos, eine Maßregel an sich wohlthätig und für eine andere Zeit als damals vortheilhaft, die aber dem Staate in jenem Jahre die äußerst nothwendigen 15 Millionen Pfund entzog, und- dann noch der Aufschlag von 5 pCt, auf Zölle und Accise angeführt werden, der skatt der erwarteten 1,895,000 Pfd, nur 206,000 Pfd. brachte, also # pCe. statt 5 pCt., während die Minister und ihre Partei zu gleicher Zeit zwei durchaus entgegengeseßte Doktrinen predigten — die eine, daß die beste Art, um die Einnahme zu stei- gern, den Zoll-Tarif niedriger zu stellen wäre, die andere, daß der Zustand des Landes eine große Minderung der aus den Eingangs- Zöllen fließenden Einnahme erfordere. Ganz anders zeigen fich die Maßregeln des gegenwärtigen Ministeriums Peel; man be- merkt durchweg ein unerschütterliches Festhalten an einem bestimm- ten Systeme politischer Grundsäse, Grundsäge, die ihm in seiner eines Ministeriums würdigen Stellung, als parteiloser Schieds- richter Über die streitenden Meinungen und Interessen, die Be- wunderung und Achtung und Wohlgesinnten des Landes ge- wonnen haben. Es trat diese Verwaltung unter schlimmen Auspizien an. Denn ihr lag es ob, die Wunden zu heilen, welche die Whigs dem Lande geschlagen, vor Allem das den Ruin des offentlichen Kredits berbeiführende Defizit in den Finanzen zu decken. Die Whigs fanden im aher 1836 ein Plus von nahe an 3 Millionen (2,913,673 Pfd. St.) vor, das der Herzog von Wellington bei seinem Austritt gegen Ende des Jahres 1830 hin- terlassen hatte, Dieses Plus verwandelte das Ministerium Mel- bourne durch die doppelte Operation der Vergrößerung der Aus- gaben und Verringerung der Einnahme allmälig in ein Minus, welches von Jahr zu Jahr so anwuchs, daß es im leßten Jahre seiner Verwaltung die Staatsschuld um die enorme Summe von 7,900,000 Pfd. vermehrt hatte, Für das laufende, mit dem April endende Jahr 1842 betrug das Defizit 2,350,000 Pfd. St. Für das Jahr 1843 2,570,000 Pfd. St., exclusive der Kosten für die Kriege im Osten, die auf Summen geschäßt werden, welche das jährliche Defizit bis auf 4 Millionen steigern.

„Sollen wir“, so sprah Sir Robert Peel im Parlamente am 11. Mâárz c, „sollen wir beharren bei dem Systeme, das seit einigen Jahren hier Anwendung fand? Sollen wir in Zeiten des Friedens zu dem erbärmlichen Nothbehelf der Anleihen unsere Zu- flucht_ nehmen? Sollen wir wieder das Ausgeben von Schaßkam- mer-Scheinen versuchen? zu den Sparbanken uns wenden? Sollen wir zu irgend einem dieser Pläne zurückehren, die nichts weniger und nichts mehr sind als neue Vermehrung unserer Schuld?

„Wir haben ein Defizit von 5,000,000 für zwei Jahre zu decken. Giebt es eine Aussicht, auf gewbhnlichem Wege den Ver- lust wieder gut zu machen? .,.,, Könnt ihr im voraus eine Möglichkeit ausfindig machen, den Betrag der Ausgaben fürs nächste Jahr zu verringern? Jch finde nicht heraus, daß solches der Fall seyn kann. st dies ein gelegentliches zufälliges Defizit, dem ihr auf leichte Weise vorbeugen könnt? Js es ein De zit

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elegentlihes. Jm Jahre 1838 betrug es 1,428,000 Pfd. St.; für 1839 war es 430,000 Pfd. St.; für 1840 war es 1,457,000 Pfd. St.; 1841 stieg es auf 1,851,000 Pfd. St.; 1842 auf 2,334,000 Pfd, St. Die Summe des ganzen Defizits în diesen 5, Jahren beträgt 7,500,000 Pfd. St. Dazu füge ih noch das fúr das Jahr 1843 auf 2,570,000 Pfd. St. geshätte Defizit, o on Gesammt-Ausfall in den Finanzen von 10,070,000 Pfd. . giebt,“ / nter solchen Umständen trat Sir Robert Peel ins Ministe- rium. Er hatte keine Aussicht auf Hülfe, wenn er bei den ge- wöhnlichen Modificationen der Steuerbelegun stehen blieb, denn die Whigs hatten Alles versucht, Steuern erhöht und erniedrigt, aber durch beide Proceduren die Sachen verschlimmert. Die all: gemeine Noth war drúckender geworden: vermehrte Ausgaben — wachsende Gedrüktheit des Handels — verschlimmerte Lage der Arbeiterklassen — Mangel an Arbeit und darum Mangel an Nah- rung — Unzufriedenheit — Aufruhr, fast Empdrung. Es isf in der That ein großer Geist, der durch solche Schwie- rigkeiten einen Weg finden und sie beherrschen konnte, ja, der noch dazu dadurch, daß er die Schwierigkeiten beseitigte, dem d entli- chen Kredit neue Sicherheit gewe drre und den nationalen Hülfs- quellen neue Entwickelungswege eröffnete.

Das vornehmste Ziel, die Basis der ganzen Operation, be- stand darin , Mittel ausfindig zu machen, um die Einnahme mit der Ausgabe gleichzustellen. Erlassung der Steuern konnte es nicht, Vermehrung derselben eben so wenig, Procent-Aufschlag hatte, mit Ausnahme eines einzigen Males 1840, immer ein ungünstiges Resultat gegeben ; alles dies also verbot die gemachte Erfahrung. Was war also zu thun? Jn dieser Lage fand Sir Robert Peel in seinem gesunden Verstande und Muthe, in der Mitwirkung und dem Vertrauen seines Kabinets, des Parlaments und des Landes eine Antwort, die sich die Whigs nicht hatten einfallen lassen, die ihn so stârkte, daß er vor der Verantwortlichkeit und der vermeintlichen Unpopularität einer Einkommen- Steuer nicht zu- rüúck{zuschreken braucht. Eine Einkommen - Steuer und vielleicht nichts Anderes konnte England aus seiner Noth befreien!

Der Grundsas einer Einkommen-Steuer (s der, daß in unheil- vollen Lagen, wo das Eigenetuun in besonderem Grade gee wird, es recht und natürlich ist, an das Eigenthum die Anforde- rung zu machen, durch besondere Leistungen sich zu shüßen. Solche Lagen sind bisher nur im Kriege vorgekommen, aber eine zehnjäh- rige Whig-Verwaltung hat die Einnahme und den Kredit Englands în eine ernstlichere und dringendere Gefahr verseßt, als es der größte Krieg gethan, Das hinterlassene Defizit ist bedeutender als je- nes, welches die erske Revolution in Frankreih verursachte; es ist ein Defizit, das die, welche es veranlaßt, zu decken alle Hoff- nung aufgegeben hatten, das, wenn nicht getilgt, gleich einem Krebsschaden die innere T res jeder Gattung von Vermöò-

en verzehren würde. Alles Eigenthum in England war deshalb n Gefahr; das Land war in einem Kriege — nichts von Afgha- nistan und China zu sagen — gegen National- Bankerott begrif- fen, und Sir Robert Peel .ist dadurch hinreichend gerechtfertigt, die dem Lande allein Übriggelässene Hülfe von unbestreitbarer Wirksamkeit hervorgerufen zu haben.

Aber sein Geseß wird nicht allein anne t, sondern auch gepriesen, und das mit Recht. Die Wiederherstellung des dfffent- lichen Kredits ist allerdings sein erstes und vornehmstes Ziel, aber auch andere große und gefährdete.-Jnteressen berücksichtigt es mit seltener Umsicht. England ist kein ackerbauendes, sondern ein fa- brizirendes Land. Die Quelle felñes ReiHthums erwächst ihm nicht so sehr aus dem Boden _als aus _dem Gewerbfleiß, der un-

und welche den Frieden und die Ordnung der Gesellschaft durch ge enseitige Gesinnungen der Aufrichtigkeit und Leistungen wirk: icher Woklthaten befestigt.

Wir wollen nunmehr das Geseß selbs in seiner Eigenthúim- lihkfeit näher beleuhten. Es ist einfah in seiner Struktur und eingreifend in alle Verhältnisse.

Die unter der Akte zu erhebenden Abgaben können unter fünf Rubriken gebracht werden :

I. Erstens ist das jährlihe Einkommen oder der Gewinn aus allen Ländereien, Pacht- undErbgütern mit Jnbegriff der Zehnten, der geistlichen, guts- und lehnsherrlihen Abgaben, des Ertrags aus Stein- dres, Berg-, Hütten -, Gas- und Wasserwerken, Kanälen, der Fluß- Schifffahrt, Eisenbahnen, Dos, Wegegeldern und solchen Erträgen, die aus Lände- reien, Pacht- und Erbgütern gewonnen werden, mit 7 Pce. für jede 20 Sh. (1 Pfund) zu besteuern. Ländereien, Pacht - und Erbgüter sind nah dem vollen jähr- lichen Ertrage oder Pachtzinse, wenn dieser 7 Jahre hindurch ge- zahlt ist, mit der Steuer zu belegen; doch haben die Regierungs- Kommissarien darauf zu sen, daß dieser Zins mit dem Werthe der Grundsiücke im Verhältniß steht.

Zehnten, welche freiwillig dargebracht werden, Abgaben an Geistliche und Geldzahlungen anstatt solcher Zehnten werden nah der Durchschnitts-Summe von drei Jahren dem Eigenthümer oder selnem Bevollmächtigten oder seinem Pachter beskeuert, dagegen wird die Steuer auf Zehnten, welche bedungen oder aus Lände- reien gezogen werden, oder auf Renten und auf anderen Geldzah- lungen statt solcher Zehnten (ausgenommen sind die Entschädigungs- Zahlungen unter der Ablösungs-Akte) nah dem Betrage des ver- flossenen Jahres gelegt, und zwar den jedesmaligen Jnhabern der Ländereien, welche sie von der nächsten Zins- oder Zehntenzahlung abziehen können.

Zeete werden nah dem durchschnittlichen Ertrage der fünf verflossenen Jahre und, wenn dieser in Mißverhältniß zu dem etwa gesunkenen Werthe derselben steht, nach dem des leßvergan- genen Jahres, und zwar da, wo die Gruben sind oder die Pro- dukte verarb2itet werden, besteuert. Die Berechnung des Ertra- es ist anzustellen, ehe die Produkte, wenn eine Gesellschaft den

ergwerken vorsteht, unter die Theilnehmer vertheilt sind, doch kann jedes Mitglied sich auch einzeln besteuern lassen.

Eisen-, Gas-, Salz-, Alaun- und Wasserwerke, Steinbrüche, Kanäle, Flußschifffahrt, Eisenbahnen 2c. sind nach dem Ertrage des verflossenen Jahres und in derselben Art wie die Bergwerke zu besteuern; und können die Eigenthümer oder Bevollmächtigten den Betrag der auf die Jnteressen, welche sie an Gläubiger zu zahlen haben, fallenden Steuer in Abzug bringen oder sie auch voll er- legen. 5 Pachter, die nach mündlichem Uebereinkommen den Pachtzins zahlen, oder solche, die den Zins aufzubringen nicht im Stande sind, verfallen, wenn sie die ihnen abgeforderte Declaration \chrift- lih abzugeben versäumen oder eine falsche angeben, in eine Strafe von 20 Pfd. und der dreifachen Steuer-Erlegung.

Wo der Steuer - Beleger mit den Angaben und Rechnungen nicht zufriedengestellt ist, oder wo gar keine beigebracht werden, da soll er nah seinem besten Wissen und Gewissen verfahren. Steuer- frei sind unter dieser Rubrik die Theile der Universitäts-Gebäude, welche niht Wohnungen sind, Hospitäler, dffentliche Schulen, Armen - Anstalten mit R dazu gehörigen Gründen und zu wis- senschaftlichen Zwecken bestimmte Gebäude. Auch die Renten von den Ländereien 2c. der Hospitäler, öffentlichen Schulen und Ar-

gemeinen Arbeitsamfkeit seiner Bewohner; es ist dort ein Manu- faftur-System zu so riesigen Verhältnissen angewachsen, daß das Land an sich nicht genug produzirt, ‘die mit angewachsene Be- vólferung zu ernähren, und die Arbeiter-Klassen werden bei einem Stocken des Handels der Manufaktur: Erzeugnisse dem Hunger preisgegeben, weil die Fabriken dann fill stehen. Neben der Ver- wirrung in den Staats - Finanzen hat sich nun auch solche Ge- drúcktheit des Handels der Manufaktur- Waaren gezeigt. Der Werth der Ausfuhr von Baumwollen- Manufakten betrug im Jahre 1840: 17,000,000 Pfd. St., im Jahre 1841 nur: 16,000,000 Pfd. St. Belgien, Frankrei und Deutschland haben angefan- gen, ihre Häfen den Englischen Fabrikaten zu verschließen ; sie ver- rößerten dadurch die unmittelbare Niederlage der Gewerbklassen in England und verursachten dort in den lebten vier Jahren eine äußerst drúckende Steigerung der Armen- Taxen. Keine Regie- rung kann für solche Uebel, die mit dem Volke aufgewachsen sind, verantwortlich gemacht werden; man kann ihnen weder vorbeu- gen, noch sie gründlich heilen; selten nur zeigt sich die Gelegenheit, wo sie weniger fühlbar gemacht werden fönnen. Das Lestere er- reicht Sir Robert Peel durch sein Finanz-System. Die Einkom- men- Steuer bringt ihm eine jährliche Einnahme von 41; Millio- nen, wodurch er das jährliche Defizit tilgt, den öffentlichen Kre- dit wiederherstellt und in den Stand geseßt wird, das große Ex- periment mit dem Zoll-Tarif vorzunehmen. Die Zölle werden danach ermäßigt, die Zufuhr dadurch bedeutender und die Preise niedriger. Einkommen - Steuer und Tarif hängen genau zusam- men; die erske bildet das Fundament des leßteren, und auch sie H nicht durchgeführt werden können, wenn nicht das Land berzeugt worden wäre, daß die Zustände der gewerbtreibenden Klassen eine große Modification des Tarifs für rohe Produkte und Lebensbedürfnisse dringend ge Pig gemacht haben. Das ist das glänzende Verdienst von Sir Robert Peel's Politik und die wahre Ursache von der jeßt allgemeinen Billigung und Unter- stüßung, die seine Maßregel von allen Seiten, selbst von seinen politischen Gegnern, erfährt, daß sie das Elend der niederen Volksklassen in England zu s unternommen hat und diese fúr eine kúnftige Wohlfahrt vorbereitet,

Sogar jene Steuer hôrt nah der Verbesserung des Tarifs auf, irgend drúckend zu werden, da die Opfer, welche die Reichen bringen, in der That nicht so groß sind, als der eue Betrag der Steuer. Schon beim Beginn der Session sagte Sir Robert Peel, und_er wiederholte es zuversichtlich in seiner glänzenden

ede am Schluß derselben, daß Personen von mäßigen Gütern, die einen großen Theil ihres Einkommens auf Bedürfnisse des Lebens verwenden, die Einkbommen-Steuer von 3 Pfd. St, 16 Sh. 4 Pce. auf jede 100 Pfd. St. vollständig wieder durch die unter dem eiue des neuen Tarifs gesunkenen Preise aller Bedürf- nisses vergütet erhalten.

Ein solches Geseß_ is in der That eine Neuheit in den An- nalen der Finanzen; Schulden werden bezahlt und zugleich das Kapital gesteigert, ein augenscheinliher Bankerott umgangen und durch dasselbe Mittel ein Fonds geschafft zur Milderung des Elends, zur Belebung der Jndustrie und der Hoffnung auf zukünf- tiges Glück. Und das wird nicht etwa dur gewaltsame revo- lutionaire Maßregeln bewirkt, nicht durch Verleßung von Jn- teressen der einen und unrechte Begünstigung der anderen artei, sondern durch eine echt konservative Maßregel, welche die höheren

allein für das gegenwärtige Jahr? Es isÞs nicht, Dies Defizit hat seit den leßten 7 oder 8 Jahren bestanden. Es ist nicht eîn

Stände, die vorzugsweise die Steuer auf sih genommen haben, von der Anschuldigung eigensüchtiger, gehässiger Motive reinigt,

menhäuser sind von der Beskeuerung ausgenommen.

Il, Den Besitzern solches unter I, aufgeführten Eigenthums ist zweitens noch eine fernere Steuer von 35 Pce. in England und 25 Pce. in Schottland für je- des Pfund aufzulegen. Ausgenommen von dieser Steuer sind Häuser, die niht Meiereien oder dle keine in irgend einem Gewerbe Ertrag gebende Gebäude sind, oder alles solches Eigenthum, wie es unter 1, nah den Worten „Pacht- und Erbgüter“ aufgeführt is, — Dagegen hâben Pachter oderBesiber von Beb- ten, die, sey es aus freiem Willen oder bedungen, dargebracht werden, dafür eine Steuer von 2 Pce, fürs Pfund zu erlegen.

Tragen Personen auf Befreiung von dieser Steuer in Folge eines geringeren Einkommens als 150 Pfd. an, so wird der aus den Ländereien ihnen erwachsende Ertrag zur Hälfte der Rente oder des jährlichen Einkommens in England und zu einem Drittel in Schottland angerechnet; das Einkommen aus den Zehnten oder der Entschädigungssumme dafür aber nur auf den vierten Theil des jährlichen Ertrags der Zehnten. i

Auf die unter der Zehnten-Ablösungs-Akte (Tithe Commuta- tion-Áct) gewährte Vergútungs- oder Entschädigungssumme wird der achte Theil der Steuer gelegt.

I, Drittens wird eine Steuer von 7 Pence für das Pfund auf die Zinsen und Dividenden, die aus dffentlihenFonds inGroßbritanien und Jrland gezo- gen werden, allen denen aufgelegt, welche nicht in Jr- land ansässig sind; so auf die Zinsen, welche die Schaßkammer und jedes andere Staats-Amt zahlt, welche die Kommissarien zur Re- duzirung der Nationalschuld, die Bank von England, die Bank von Jrland, die Súdsee-Compagnie, die Ostindische Compagnie und die Schuldscheine der Kolonieen zahlen. Alle diese Behörden haben den Regierungs-Kommissarien zur Steuer - Belegung Specificatio- nen der von ihnen auszuzahlenden Zinsen mitzutheilen, den Betrag der Steuer aber gleich bei der Auszahlung dieser Zinsen den Em- pfängern in Abzug zu bringen und ihn der Bank von England auf Conto des General : Einnehmers der Stempel und Steuern zu übermachen.

Ausgenommen von dieser Steuer sind die Zhrer Majestät oder einem fremden affreditirten Minister oder den Kommissarien zur Reduzirung der Nationalschuld, oder Wohlthätigkeits-Vereinen, wenn sie unter - einer Parlaments - Akte konstituirt sind und die versicherte Summe für ein Jndividuum nicht über 200 Pfd. be: trägt, oder Sparbanken, dem Britischen Museum und endlich al- len zu mildthätigen und gemeinnüsblichen Zwecken bestimmten Ge- sellschaften gehörenden Stocks. Eben so sind die in Jrland Eigen- thum besikenden ansässigen Personen dieser Steuer nicht unter- worfen. Wer dagegen aber ein Falsum begeht, verfällt in eine Strafe von 100 Pfd.)

IV, Viertens muß eine Abgabe von 7 Pence fürs Pfund von jeder Person, jeder Handels- oder sonsti:

*) Gegen diesen dritten Punkt des Gesehes hat namentlich der gelehrte Lord Brougham geeifert; er erwies es als ein Unrecht, alle, auch auswärtige Jnhaber von Stocks zur Einkommen-Steuer heran- zuziehen. — Ueberhaupt hat Sir Robert Pcel von Seiten der aus-

ezeichnetsten Staatsmänner bei seiner ersten Ankündigung des Ge- eßes den heftigsten Widerstand erfahren; er hat sie Alle von der Zweckmäßigkeit desselben Überzeugen und über die Rechtsgrundlage

erst belehren müssen, Ein Beweis, daß sein System cin neues ist.