1909 / 21 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

die nationalpolitishen polnish-nationalistishen Arbeiterorganisationen. Er fagt Ry mit dem Staatssekretär, politishe Vereine find nur die fozialpolitishen und die parteipolitischen Richtungen, aber die nationalpolitischen Nihtungen der Polen sind eben keine politishen Richtungen. Da habén wir wieder einen logishen Salto mortale fo unglaubliher Art, wie man ibn“ einem Reichstagéabgeordneten, der allerhand Qualitäten der Gesetetautlegung fich erworben hat, nit zutrauen sollte. Also der Abg. Müller meint: Wenn ih van politishen Gewerkschaften jeder politishen Richtung \prece, dann meine ich die Polen niht, denn das Verbrechen der Gewerkschaften besteht gerade darin, daß sie Politik treiben. Man weiß wirklich nicht, wie es in den Gehirnwindungen des Abg. Müller- aussiecht. Es handelt sih hier eigentlich gar nicht um einen logischen Salto mortale, denn dieser müßte doch tigentlich etwas Logik haben. Später hat er noch das Wort „deutsh“ eingeschaltet in der Meinung, die Sache dadur klarer zu machen. Aber auch das Wort „deuts“ kann in diesem Zusammenhange eine mehrfahe Bedeutung haben. Sie können später sagen, wenn ih von der gesamten deutschen Ge- werkschaftsbewegung spreche, so meine ih nit die deutsche Gewerk- \haftsbewegung, fondern die nichtsozialdemokratishe; die Sozial- demokraten sind ja niht deuts, fie sind international, anti- national und nicht wert, den deutschen Namen zu tragen. Ich muß gestehen: difficils ost satiram non scribere. Als er geftern wie der Fus im Eisen hier zappelte, griff er in seiner Ver- legenheit zu dem alibeliebten Mittel des Abg. von Liebert, auf die Soztaldemokratie zu räsonieren. Er “ging auf den Nürnberger Parteitag ein und glaubte mit diesen skurrilen Wißzchen die Tatsache vergessen zu machen . . . (Präsident Graf z u Stolberg: Herr Abgeordneter, Sie dürfen nicht - sagen, daß der Abg. Müller-Meiningen \kurcile Wißchen gemacht hat!) also mit diesen geistvollen Ausführungen die Tatsache verwischen zu können, daß er der hauptsählich Blamierte bei dieser Auseinander- seßung war. Was versprehen Sie si denn eigentlih von der Vers folgung der Polen, der polnishen Berufsvereine? Sind Sie denn fo völlig verblockt, daß Sie mit diesen neuen Drangsalierungen die Zabl der Polen verringern zu können glauben? Sie werden passiven Widerstand leisten gegen die Polizeiwillkür, und dies wird eine neue Blamage \ein für die deutsche Reichs- politik und die preußishe Politik, „die \ich unter dem gegen- wörtigen Kurs bereits eine unsägliche Blamage zugezogen hat. : (Präsident Graf Stolberg: Sie dürfen nicht sagen, daß - die NReichspolitik und "die preußishe Politik sich eine unsäglihe Blamage zugezogen hat! Jch bitte um Ruhe!) Wir Sozialdemokraten find tatsächlich ausgesprochene deutsche Patrioten, indem wir das Prinzip der Gleichberechtigung vertreten und den Polen die Zugebörigkeit zum Deut|chen Reiche erträglih machen wollen. Durch Erregung der Unzufriedenheit erzeugen Sie Xünsftlih eine Reichsfeindlichkeit und eine Schwächung der Deutschen. Daran ändern auch die“ larmoyanten Austührungen des Staats» sekretärs auf die Rede des Fürsten Radziwill nihts.* (Präsident Graf zu Stolberg: Sie dürfen niht von larmoyanten Aus- führungen des Staatssekretärs \sprehen; ih rufe Sie zur Ordnung.)

fulturell weiter entwickelten Staaten wie in Amerika wird dies Vorgehen als eine Rü@ständigkeit betrachtet, damit wird das Ansehen des Deutschen. Reiches und Volkes auf das empfindlihfte geschädigt, wie ih das seinerzeit vorausgesagt habe. Tatsählih hat man au im Auslande zu Repressalien gegriffen. Am Sonntag vor aht Tagen fand in Altenofen eine Versammlung statt, in der ein magyanisher und deutscher Parteigenosse auftraten. Als der deutsche

Ungarländer Deuts zu \prechen begann, erklärte der überwahende

Beamte: „Ich dulde nicht, daß Deuts gesprochen wird“, und als auf das Gesetz: hingewiesen wurde, erwiderte er: „Ach, was geht mich das Gesey an. Jch lasse es ges zu.* In Schlesien wird die Sache allerdings ebenso gemat. ehen Sie dénn gar nit ein, daß Sie sh mit so:chen Geseßen in das eigene Fleisch \{chneiden? Das Geseß muß und wird geändert werden. Dieses Ausnabmegeseß wird weggefegt werden, sobald die gegenwärtige Block- und bureaukratische Herrschaft zu Ende ist. h

Sächsischer Bevollmächtigter zum Bundesrat, Wirklicher Gebeimer Rat“Dr. Fis her: Der Abg. Ledebour hat im ersten Teil seiner Rede über sächsische Verhältnisse Ausführungen gemacht, die ih troß meiner andauernden Heiserkeit niht unwidersprochen lassen kann. Ob er üker preußische Verhältnisse gut orientiert ist, weiß ih niht, daß er aber von säâchsischen- Verhältnissen keine blasse Ahnung hat, kann ih auf Grund meiner Kenntnis konstatieren. Er konnte niht bestreiten, daß zur Untersuchung seiner Interpellation aus Sachsen sehr wenig Material beizubringen sei, und er suchte dies dadurch zu er- klären, taß die Anr ahme einer Beschwerde davon ‘abhängig -ge- macht werde, daß man eine Kaution hinterlege. Da haben Sie fih einen tüchtigen Bären aufbinden lassen. Weiter suckte er einen Grund darin zu finden, daß in früheren Zeiten in

¿Sachsen mit der Auflösung von Versammlungen * so ‘frivol vor-

egangen“ sei, daß die Sachsen die ‘Lust verloren hätten, ih zu“ be- weren. Der Bordersaß ist ebènfo falsch wie der Nahsaß. Ih kann versihern, die Auflösung“ aufgeregter Versammlungen 1 kein Vergnügen. Der einzige Fall, wo ih seibst genötigt war, als Kreis- hauptmann eine Versammlung aufzulösen, war auch kein Veranügen. Der Abg. Bebel war das Opfer. Sie dürfen nicht glauben, daß Ver- sammlungen bloß aus Sport aufgelöst werden. Es ist Teine8wegs richtig, daß die Sachsen die Lust zum Beshwerdeführen verloren baben. Solange ih in der |ächsishen Praxis bin, ist diese Lust viel auffälliger und umfangreicher zu Tage getreten; auch in der neuesten Zeit wird von Beschwerden von seinen Parteigenossen viel Gebrauh gemacht. Sie können also das Vertrauen zu den sähsischen Behörden nicht ver- loren haben, ‘Dieses Vertrauen ist au gerechtfertigt worden, denn in ter Mehrzahl der Fälle haben ihnen die Behörden ret gegeben. Abg. Schirmer (Zentr.): Wer es noch niŸht wußte, der weiß es jeßt, daß das Reichsvereinsgesetz ein Ausnahmegeseßz ist, zunähst angewendet egen die Polen. Man muß die besonderen Cigentümlichkeiten der olen s{ouen ; kein geringerer als Seine Majestät der Kaiser selbst at vor einigen Jahren in Posen ausdrücklich den Polen diesen Schußz zugesagt. Und nun haben wir eine Polenverfolgung im \chlechtesten Sinne. Wenn man polnisch-religiösen Vereinen das Tragen von Vereinszeichen, die mit dem Kreuz ges{müdckt sind, das Tragen von blauweißen Müßen

‘und Kixchenfahnen verbietet, so macht man sih lächerlich. Wäre das

alles berechtigt, dann müßte man \{ließlich auch „die weißblaue ahne in Bayern einziehen. Wir in Bayern s\ympathisizren mit den Polen, ¡weil auch wir an unseren weißblauen Freiheiten festhalten; wir wenden uns gegen die Polenpolitik, weil sie in ihrer Aus- artung unsere Politik überhaupt schädigt, anderseits aber sehr harte wirt\haftlihe S{hädigungen im Gefolge hat, die z: B. nah ‘dem Zeugnis der Handelskammer von Hirschberg direkt an dem ; witschaftlihen Rückgang mit {chuld sind. Als Vertreter eines Grenzbezinkes muß ih konstatieren, daß seit dem Erlaß des Reichsverein9gesezes die Beziehungen zwishen den Grenz-

ölkerungen hüben und drüben viel gespannter ‘geworden sind. Früher wären die Beziehungen kollegial, jet haben wir Streit. Die Unterstellungen des Abg. Kolbe; eine große Partei habe dem Deutschtum das “Messer an die Kehle gesegzt, weise ih namens meiner Partei mit Entschiedenheit zurúuck* ODraußen in einer Versammlung würde ich dem Abg. Kolbe sogen, daß seine Aeußerungen wahrscheinlich von einem fanatishen Polenhaß diktiert sind. Den Abg. Müller-Meiningen möchte ih darauf: auf- merksam machen, ‘daß ‘auch der liberale Arbeiteraus\{chuß in Düsseldorf fh Lega den § 12 ‘ausgesprohen hat, und so“ ziemli die gesamte deutshe- Arbeiterschaft ‘einig ist in der Verurteilung dieses Paragraphen. Ich muß deshalb!auh ‘verlangen, daß wénigstens § 12 ‘in Gewerks{hafisvereinen ünd „Versammlungen Anwendung findet, Die bayerische Mga, ist in ‘dieser Beziehung,“ wie man es gestern ‘genannt hat, vernünstig. Preußen dagegen hat es unter- lassen; in- seinen Ausführungsbestimmungen au nur auf die Gewerk- schaften hinzuweisen. ‘Daß die Anwendung des Gesehes nicht so ift, Be es i M ee R in E R s: in As versprohen hat, ging aus den Darlegungen hier im : Wenn ein beo dneter in einer Versammlung spricht, so ist diese do

deswegen noh keine politishe Versammlung. Als solhe wurde aber eine regelrecht “angemeldete Versammlung in Cöln bezeihnet. Wenn im Westen so verfahren wird, wie mag es dann erst im Osten sein ! Allerdings wenn gewerk\haftlihe Vereine großpolnische Ziele verfolgen, so kann ih eine folhe Organisation nicht als ewerkschaftlih betrachten. Der Beweis aber dafür ist nicht Pf Als ih den Abg. Dr. Müller-Meiningen sein Loblied auf das Vereinsgeseßz fingen hörte, sagte ich mir: Das ist ein kaiserli-deutisher Freisinniger. Ich beneide ‘ihn um diese Stellung nicht, troßdem er aber zuerst das große Lob gesungen hat, mußte er au) sehr kräftige Tóne des Tadels finden. Das Kompliment, das Süddeutschland und insbesondere Bayern von allen Seiten gemacht ist, die Anerkennung, daß dort das Versammlungs- und Vereinswesen frei ist, daß man das Vereins- gefeß vernünftig anwendet und ausl[egt, acceptiere ih. Dann müßten doch aber auch diejenigen, die so oft und so gern von dem rück- ständigen und finsteren Bayern \pre(en, endli einmal damit auf- hôren. Die Interpellation in der bayerishen Kammer war doch kein Schade, sie hat mit dazu geführt, daß die bayerische Regierung solde Ausführungsbestimmungen erließ, wie sie jeßt zur Nachahmung empfohlen werden. Ich ersuche den Staatssekretär, dafür zu sorgen, daß die bayerishen Bestimmungen für das ganze Deutsche Reich erlassen werden, dann werden wir in Zukunft vön derartigen Inter- pellationen und Besprechungen des Vereins8geseßes verschont bleiben. Bet der Schwierigkeit der Stellung des Reiches nach außen sollte die Regierung alles vermeiden, was dazu beiträgt, die große Masse des Volkes zu reizen. Der gewiß konservative Graf Posadowsky hat 1907 erklärt: Man soll nit glauben, daß man gewisse Volksstimmen, gewisse Regungen der öffentlihen Meinung tot macht und unter- drückt dur polizeilihe Vorschriften zu einem Vereins- und Ver- sammlungs8geseß. Diese Meinung ist zutreffend, und thr follten die Staatsmänner, die dem Grafen Posadowsky gefolgt- find, fch anschließen. Man soll doch beachten, wie durch eine gerechte Handhabung der Geseße in Süddeutschland die Sozialdemokratie ih allmählich gemäßigt hat, wie sie hier und da |chon den Budaets zustimmt (Zwi|chenrufe); ja, wenn das in Preußen nicht der Fall ist, so liegt das eben auch an der anderen Art der Bekbandlung. Allerdings \cheint der Appetit nach Ausnahmegeseßen inzwischen ge- wachsen zu fein; der Reitskanzler selbst hat das Gespenst im Drei- klassenparlament an die Wand gemalt, und der konservative Abg. von Treuenfels hat sein Einverständnis damit erklärt. Ih möchte die Herren zur Rechten und zur Linken, insbesondere aber die ver- bündeten Regierungen, ganz entschieden warnen, das Sozialistengesetz wieder aufleben zu lafsea. Jch habe als Arbeiter es erfahren müssen, daß dieses Geseß nit nur gegen die Sozialdemokratie, sondern gegen die ganze Arbeiterschaft angewendet worden ist und Hunderte und Tausende von Arbeitern, die nit an Sozialdemokratie dachten, zu Sozialdemokraten gemacht hat. Auf unseren Ortschaften ging sogar die Mostsche „Frei- beit“ von Hand zu Hand, und die Polizei wurde nihts davon gewahr. Freiheit und glelches Recht für alle! Sie ift die Grundlage, auf der ein Staatswesen ih fest gründet und Rube und Zufricdenhe:t im E fihert und das Vaterland nach außen stark und unüberwindlich macht.

Direkior im Reihtamt des Innern Fust: Der preußische Minister des Jnnern hat durch Erlaß vom §8. Mai 1908 bezüglich der Zeitungen als Organe für die Versammlungsanzeigen (der Redner verliest welche) das größte Maß von Freiheit gegeben. Für Berlin waren ursprünglich 28 Zeitungen. bestimmt, nachträglich sind noch 6 weitere beslimmt worden, darunter befindet sich sowohl die «Märkische Volkszeitung“ als die „Germania“. Auch in den Vororten find genügende Organe für diese Publikation zugelassen worden, und zwar fast alles Zeitungen, die keine Amtsblätter sind.

Ab Dr. Müller - Meiningen (fr. Volk3y.): Die

g. bayerishen liberalen Forderungen, die der Abg. Schirmer besprach, haben bereits vor den Zentrumsinterpellationen in Bayern be- standen. Der Abg. Schirmer warnt ganz überflüssigerweise davor, daß wir auf ein neues Sozialistengeseß eingehen; wir werden niemals dafür sein. Dem Abg. Ledebour find meine Ausführungen etwas. auf die Nerven gefallen. Im „Vorwärts“ können wir ja bi2weilen die Klaue dieses Löwen bemeikcn; die riet aber manchmal nach Scchmußz und Unrat. Kann ih denn dafür, daß Sie Satiren über sich felbst s{chreiben? Jch bin Ihnen: dankbar, daß Sie mich wenigstens noch nicht in der huldvollen Weise, wie Sic sich selbst carakterisieren, als parlamentarishen Kretin be- zeihnet haben. Die unfreiwillige Komik Ihrer Person besteht darin, daß Sie sich felb#st ernst nehmen. Im übrigen kann ih über seine Ausführungen nur sagen: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Der Abg. Ledebour hat alles, was über die tatsählihen Vorgänge in der Kommission ; in di fen Tagen erwähnt wurde, mit der ihm eigenen Ehrlichkeit igao: iert. Der Abg. Ledebour is abermals auf den übrigen Inhalt meines Kom- mentars mit keinem Wort eingegangen, sondern“ hat nur den einen Saß aus dem Zusammenhang gerissen, und er bat abermals das Kunststück fertig gebrabt, es so darzustellen, als ob es 1H us Lui Redereien hinter den Kulissen zwischen uns und dem Staatsse S är gehandelt habe, während {on in der Kommission damals ARSL trag gestellt war, der abgelehnt wurde. Daß es Ihnen, er +90 Ledebour, nit einfällt, in Ihrer e Ao Souveräni s Cen Bericht der Kommission zu lesen, ist sel \erändlihe stellt 4 Ledebour beruft sh wieder auf den Abg. Gothcin u I e 2e falshe Behauptung auf, daß eine gun Anzahl ltt Jh Geseh eventuell niht angenommen hätten. Er hat A Ea erklärt, daß es sich um einen Irrtum seinerseits handelt, s it troßdem kommt er wieder mit derselben Unwahrheit; eun Fer eine Unwahrheit, daß das Geseß von jener Grflirung un fn Auslegung durch den Staatésekretär irgendwie abhängig i S sei. Der Abg. Payer und ih haben als KommissionsmitgliSer E E Fraktionsgemeinschäft in loyalster Weise stets den deb e Dinge mitgeteilt. Ih weise also den Vorwurf des Abg. Le ea mit Entrüstung zurück. Wie in der gerichtlihen Medizin, so g L au in der Politik ein gewisses Querulantentum, das as I is dasselbe sagt, was längst widerlegt ist. Die Sprüche Sa “a warnen vor solhen gerwohnheitsmäßigen Streitern, und es steh it Sirach 8,4: Streite Dich ni®t mit einem Manne, 9c {ate7, dami Du nitt Holz zuträgst zu seinem Feuer. Je mehr Sie [impfen, desto mehr sind wir überzeugt, daß wir auf dem rechten Wee se : Abg. St y chel (Polé): Der Abg. Junk nennt die eweis- führung des Staatssekretärs glänzend, und der Abg. Müller-Meiningen dessen Material erdrückend. Die Beweisführung des Staatssekretär war nicht zutreffend, er ist um den Kernpunkt der Frage herum- gegangen, wie die Kaße um den heißen „Brey“. Ob die Uebersezungen der polnishen Aeußerungen; die der Staatssekretär zitierte, richtig sind, können nicht einmal wir feststellen, geschweige denn Sie (zur Nechten), die Sie: niht, Polnish - können. Der Staatssekretär behauptet, -die polnishe Berufsorganisation sei aus ‘der nationalpolniscen ¿Organisation hervorgegangen, die chrono- [ogishe Aufeinanderfolge beider läßt doch nit darauf |chließen, daß fie dieselben Zweke ‘verfolgen, kein offizieller Akt der nationalpolnischen Organisation beweist den Zusammenhang mit den Ziedkoczenie (pol- niche Berufsvereine); sie stehen sogar-in einem gewissen Gegensaß zu einander. Die hier: angeführten Zitate waren aus dem Zusammenhange aus ‘Zeitungsausscnitten- herausgerissen. Gerade die polnische Berufs- vereinigung hat e8zàusdrüdlich dem Marn, von dem der Staatssekretär sprach, verboten, öffentlih aufzutreten. Es handelt sih du gar niht darum, ‘was ‘die. polnischen Berufsvereine üher waren und. bezweckten, nicht darum, was in 18Jahren einzelne Preßstimmen darüber aussagen, sondern was sie get cunter -dem-neuen Gesetz: sind und sein wollen. Däß aber jeht-die- polnishen Berufsvereine gtoßpolnische Aspirattonen verfolgen; Vat man nicht bewiesen,¿nict einmal zu:beweisen : versucht. Die Regierunghat die Präzisierung“der Begriffe: „Oeffentlichkeit“ und „politische Augelegeliheit ibeiuders eratung des. Vereinsgeseßes selbst verhindert. Die=Behörden haben ihrerseits- ihre Kompetenzen-möz- lichst auszudehnen gesucht. Warum will- man gerade die: öffentlichen Versainmlungen beschränken; warum soll ‘der Gebrauch der-Mutter- sprache in den Vereinen gestattet, in den öffentlihen Versammlungen verboten sein? Was wir auf dem Wege öffentlicher Versammlungen

nicht erreih:n können, werden wir auf anderem Wege erreichen, müssen. wir erreihen. Dem sozialdemokratishen Redner kann ih nur darin zu? stimmen: es muß und wird eine Zeit kommen, wo das Gesetz geändert wird. Seine jeßige Handhabung erregt in weiten Kreisen Empöcung. Der Staatssekretär vermied es ängstlich, den Ursachen dieser are s auf den Grund zu g2hen. Die von ihm angeführten Tatsachen recht- fertigen die Haltung der Behörden gegen die Polen nicht. Wenn einmal von unserer Seite ein {arfes Wort fällt, so erklärt sich das aus der Art, wie man uns unter Ausnahmegeseze gestellt hatte- Dazu kam noch das Vereinsg-setz, das jeden Menschen in Erregung und Empörung versezen muß. Der Staatssekretär hat d!e Tatsachen verdunkelt; ih protestiere, daß die Polen dur ihre Organisationen

ch gegen das Deutshtum wenden; das ist nicht wahr. U Polen sind nicht die Angreifer, sondern die Angegriffenen. Ste sind in der Defensive gegen die Maßregeln der Regierung und das Vorgehen der Hakatisten. Wir erwarten von der Loyalität des Staatssekretärs, daß er für die Zukunft den Behörden Anweisung gibt, wonach erst geprüft werden muß, ob eine polnische Gewerkschaft nationalpolitische Tendenzen verfolgt.

Abg. von Liebert (Rp.): Wie der Kollege Kolbe, kann au i nur im Namen meiner politishen Freunde dem Unwillen Ausdru geben darüber, daß das Haus- von einer vershwindenden Minderheit fih in eine dreitäzige- uferlose Verhandlung hat hiceinziehen lassen troß seiner tedrängten Geschäftslage. Wir wünschen _keine Ab- änderung des Vereinsgeseßes und der Ausführungsbestimmungen- Der Staatssekretär hat die Klagen und Vorwürfe überzeugend wider- legt. Gr hat dies in dem Ton des Wohlwollens und der Gerechtig- keit, den wir an ihm gewohnt find, getan. Ih hätte mehr einen A gewünscht, wie thn kürzli der R-eiWhskanzler im Abgeordnetenhau angeschlagen hat. Worüber haben sich denn die Herren Polen ¿1 beschweren ? Fürst Radziwill hat vorhin einen Vergleich g?zogen zwischen dem großen Gottesgeriht „der Katastrophe in A und der politishen Lage seiner Volkêgenossen. In Messinx sin 150 000 Menschen untergezangen, und hier sehen wir eine unheimlide Volksvermehrung, keine Katastrophe, sondern eine gute Fortentwicklunsg des polnis&en Volkes. Die Polen wandern aus nah dem Lenne deutihen W-stfalenlande, wo die höhsten Löhne gezahlt werden, h fügen sid aber niht in den Volksftamm ein, wo sie arbeiten un diese reichen Löhne beziehen. Sie {ließen sich ab, si- boykottieren die deutshen Geschäfte, bilden Vereine nur unter si und nennen den Verräter, der einem deutshen Verein beitritt. Das können / nit leugnen, und das kann diz Deutschen auch einmal zu Gegen maßregeln veranlassen. Sie können es ihnen nit verdenken, Ls sie den polnisen Versammlungen Beachtung schenken. Jch kenne, c Polen seit 42 Jahren sehr intim, ihr Leben, ihre Literatur, iti Zeitungen. Ich behaupte kühn und frei: jeder erwachsene Pole E Politikèr, und jede polnische Versammlung is eine politische Beh jammlung. Wir weisen die Klagen, die hier vorgeführt sind, eben wie der Staatssekretär einfa zurück. Wir seben in den beiden Inter pellationen nur eine Gelegenheit, die polnischen Klagen vor diele Hause vorzubringen, die nie zur Ruhe kommen wollen. Von A \solgung, von Vrangsalieren und Schikanteren is absolut ren Rede. Die polnischen Kinder gehen dur die deutsche Volo die Sohne geben dur das deuts{che Heer, sie können recht gut Deu d lernen und sich der deutschen Sprathe bedienen, wenn ste“*es S wollen. Sie haben doch Vorteil von | der Zweisprachigkeit. Warn! wollen sie immer nur politishe Versammlungen für sih veranstal Das Deutiche Reich is ein Nationalstaat, kein National A staat. Zur Wohlfahrt des deutschen Volkes is 2es nach der eee fassung begründet, dem deutschen Volte muß ih also V einfügen, der die. großen Rechte und Freiheiten, die es bie L genießen will. Unter den 64 Millionen Deutschen sind die 4 Mi lionen Polen doŸ nur ein kleiner Bruchteil ; es wäre besser, wen! sie nit so viel von si reden maten. Jch mahne zum Frieden und hoffe, wir werden es“noch erleben, daß die Polen sih langsant daran gewöhnen, mit uns gemeinsam zu leben und fi dem großen Ganzen rinzugliedern. Was erreihen wir mitdem nationalen Streit? Mißguost, Haß und Groll. Die deutschen Katholiken haben in Meseriß-Bomst besonnen auf ihr deutshes Blut und ihre deute Abstammung und haben \{lißlich“ dem polnischen Hern mik dem deutshen Namen einen wirklichen Deutschen bei der Wahl vorgezogen- Das deutsche Volk bat sehr viel Geduld, aber es könnte ein Moment

kommen, wo es si aufrafft, und der furor tentonicus über die Polen hinweggehen wird.

t wird ein Vertagungsantrag angenonimen. ersönlich bemerkt der Abg. Ledeb our (Soz.) dem Abg. Dr. Mäller- Meiningen, daß der Abg. Gothein die Behauptung, daß mehrere seiner politishen Freunde ihm erklärt hätten, sie würden für das ganze Géseß nicht ‘gestimmt haben, wenn sie gewußt hätten, daß" der Staatssekretär seine bekannte Erklärung später so, wie geschehen, interpretieren würde, ausdrück(ich aufrecht erhalten babe. Der Abg. Müller-Meiningen habe sich Tediglih durh Schimpfereien aus der Affäre zu ziehen gesucht. : 25A

Abg. von Ciarlins?ki (Pole) erklärt zur Geshäftsorbnung: Ih lege Wert darauf, zu konstatieren, daß der Reichstag jeßt die S S Al S hat, ohne den fo schwer angegriffenen Polen weiter

elegenheit zur Erw1der ben Z ;

Pei Shiraren (teh! Wer gpegietingtkommissar bat meine Behauptung, daß in den Berliner Votorten keine katholische Zeitung “als Publikationsorgan für Versaiminküngsanzeigen ‘zulässig “ift, ledigs lich bestätigt. (Präsident: Das war keine persönliche Bemerkung.)

Abg. Dr. Müll e x-Meiningen (fr. Bolksþp.): Jch habe den Abg. Ledebour, troßdem er die s{härfsten Ausfälle gegen mih gemacht hat, in meiner Erwiderung mit keinem Worte beleidigt. Er seßt aher nun seinem Verhalten dadurch die Krone auf, daß er fh hier als getränkte Unschuld hinstellt. (Präsident: Das war auÿ nicht ganz persönlich.)

Schluß gegen 4/2 Uhr. Nächste Sißung Montag 1 Uhr. (GeseY betreten den unlauteren Wettbewerb) g1 Uh

Vauwesenu, Schuß gegen Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes-

In etnem Eilafse der beteiligten preu isen Refsortminister wird darauf hingewiesen, 08 von seiten der Getteieven bis jeßt verhältais- mäßig noch wenig gesehen ist, um si zur Erhaltung ihrer ges@icht- lich und künstlerisch bedeutenden Bauwerke sowie zum Schuße des Orts- und Straßenbildes und zur Einschränkung der Reklameschilder aue Beleg C Dom 15. Juli 1907 zunue zu maden. nien fin e e Gemeinden, deren Verbältnifse Shalb beauftragt worden, auf d

es angezeigt erscheinen [afsen, dahin einzuwirken, daß entsprehende Vorschriften ei bald erlassen werden-

Verdingungen im Auslande.

Die näheren Aügäben über V di ie beim „Reichs- und

taatéanzeiger* ausliegen, Büneii Ieres Woeniato in dessen

Expedition während der Dienststunden von 9 bis 3 Uhr eingesehen © werden.)

f Desterreih-Ungarn. nz 28. Januar 1909, 12 fe K. g. Staatsbahndirektion in Lemberg: S asdbrun von Bauarbeiten gelegentlih Ginrihtung der Weiche Kulciyce bei Kilometer 38 1/7 der Cisenbahnlinte Ch S Stry]. Die Arbeiten soll-n bis 30. April 1909 ausgeführt sein- Näheres bei der genannten Direktion.

S 57 Jtalten. Cs R ** Finanzministerium, i Giuivative f Rom: E Min 1909, 37-Ubr: Natibittaoe: bieferunz: Pon ioeitis 700 Millionen lectiger Zigarettenschädhteln für F! 10 Ziga ifiung der Zeit vom'1. Juli 1 9 ‘bis 30: Fünt 1914: Sitherheits iger“ 19 000 Lire. Näßeres in italienischer Sprahe beim „Reichsanze

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