1909 / 26 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

konnte, so lag dies daran, daß wir auf die Steuerzahler Nücksicht nehmen mußten, denen durch die Kommissionsbeshlüsse eine Mehr- leistung über die Vorlage binaus in Höbe von 8 Millionen auferlegt wird, und auf die Verhältnisse der Kommunen, Kreise uzd Provinzen. Namentlich die Städte werden sh sehr bald gezwungen sehen, .dem Beispiele des Staates zu folgen und ebenfalls die Beamtengehälter zu erhöhen. Der Finanzminister hat am 26. Oktober darauf hingewiesen, daß jede Verschiedenheit in der Besoldungsordnung zwischen den Reichs und den preußischen Beamten durhaus unerwünsht ist. Meine Fraktion steht ebenfalis auf diesem Standpunkt und hält dafür, daß jede Differenzierung in dieser Hinsicht berechtigte Mißstimmung erzeugen müßte. Die zahlreichen Petenten sind ja vielfah durchaus die Träger berehtigter Ansprüche gewesen. Aber die Kommissionsbeschlüfse konnten niht allen ihren Hoffnungen entsprechen, es müssen au hier und da Unebenheiten in den Kauf genommen werden: Jm großen und ganzen ist denn doch eine ganz bedeutende Besserstellung der Beamtenschaft erfolgt. Jn den Petitionen ist mir aufgefallen, daß die Petenten den Vergleich ihrer Stellung mit derjenigen anderer Beamten stets nach oben, niemals nach unten anstellen, und ferner fällt mir auf, daß die Arbeit jeder einzelnen Beamtenkategorie ledig- lih auf ihren Geldwert beurteilt wird. Das geht doch nicht an. Bet diesem Urteil sprehen noch ganz andere Faktoren mit, namentli kTommtdas Interesse an der Sache in Betracht, das si gar nit in Geld ausdrüdcken läßt. Wir hoffen, daß das zu stande gekommene Kompromiß nunmehr in der Beamtenschaft Beruhigung erzeugen wird. Auf eine kritishe Beleubtung der Kommissionsvorschläge im einzelnen gehe ih nit ein. Anderseits empfehle ih die von der Kommission im Anschluß an die Nen gestellten besonderen Anträge und „Resolutionen der Regierung zur Berücksichtigung, so insbesondere diejenigen betreffs der .Lotsenkommandeure und -Anwärter. Wir hegen das feste Vertrauen, daß namentli in leßterer Beziehung die Regierung den be- rechtigten Wünschen voll entsprehen wird. Ganz besonders Tege ih der Regierung die Förderung einer geseßlihen Regelung des Mittelshulwesens ans Herz; hier muß endli der Gesetz- geber einshreiten. Jm allgemeinen bemerke ih noch: je mehr wir die Bureaukratie bei den höheren Beamten perhorreszieren, um so notwendiger is es aber, daß der eigentliche Bureau- dienst, den die mittleren Beamtenklassen wahrzunehmen haben, in strengster Pflichttreue versehen wird; denn nur dadur kann der ganzen Verwaltung eine tüchtige, zuverlässige Grundlage gegeben werdeß. Jch wünsche, daß in der Beamtenschaft die jungen Beamten den älteren naceisern und von der Ueberzeugung dur{- Dae sein mögen, daß niht im Gehalt allein, sondern in treuer Pflichterfüllung der beste und \{önste Lohn für den Beamten liegt. Wir verlangen von dem Beamten nicht bloß Diensteifer, sondern au, daß er aller der Pflichten stets eingedenk bleibt und fie hochhält, die er im Diensteide zu erfüllen gelobt hat.

Abg. Dr. Sr öder - Cassel (nl.) : Auch ih kann der Auffassung, daß bei dem Kompromiß die Unterbeamten die Kosten tragen, nicht beipflihten. Es sind vielmehr die mittleren Beamtenkategorien, die diese Kosten tragen müssen. So haben auch wir, namentli hinsichtlih der Assistenten, bei Abschluß des Kompromisses einige Errungenschaften, über die wir uns ganz besonders gefreut hatten, zu unserem Schmerze wieder aufgeben müssen. Gewünscht hâtte ih noch eine Besserstellung der Eisenbahnassistenten. Hoffentlich erfüllt der Reichstag die Wünsche der Postassistenten, aber die Eisenbahnassistenten müssen mit den Postassistenten gleichgestellt werden; ih erkenne nicht an, daß die Cijenbahnassistenten eine ge- ringere Vorbildung ‘haben. Der Vienst der Eisenbahnassistenten ist jedenfalls shwieriger und im Außendtenst auch gefährlicher. Ich be- dauere ferner, daß die Forstkassenrendanten nit besser gestellt werden konnten. Sehr bedeutsam war in der Kommission die Frage der Gerichtssekretäre und Verwaltungssekretäre; wir wünschten eine Ver- kürzung der Aufrückungéfrist für die Gerichtssekretäre, aber unser Antrag wurde [eider abgelehnt; bei der zweiten Lesung habe ih mit s{hwerem Herzen für den Kommissionsbeschluß gestimmt, weil nah der Erklärung der Regierung die Belastung für eine Aenderung zu groß

vorgehoben und den Musiklehrern gleihgestelt worden wären. Für

die Zeichenlehrer ferner hätten wir ein Anfangsgehalt von 2400 1 gewünscht. Die Zeichenlehrer scheiden für ihre usbildung ¡wei Jahre lang avs dem Schuldienst aus, und diese Zeit wird ihnen nicht an- gerechnet. Bei den Seminarlehrern bedarf noch die AnreWnung der Dienstzeit als Präparandenlehrer der Aufklärung. Nach der Erklärung der Regierung soll ihnen die Zeit über 4 Jahre als Präparanden- [ehrer angerechnet werden, während bei den Seminarlehrern, die direkt an das Seminar gekommen sind, so gerehnet werden soll, als ob sie vorher auch Präparandenlehrer gewesen wären. Da den Präparanden- lehrern gleihfalls 4 Jahre angerehnet werden sollen, so nehme ich an, daß im ganzen 8 Jahre angerechnet werden können. Ich glaube, daß diese Negelung angemessen ist. Was die Anträge betrifft, so begrüßen wir mit besonderer Freude den Antrag auf Besserstellung der Ober- lehrer. Persönlich spreche ih noch meine Genugtuung über die Re- gelung der Gehälter für die Seminardirektoren aus.

Abg. Str öbel (Soz.) bemerkt, daß er nit einzusehen vermöge, weshalb die Freisinnigen genötigt waren, \ich dem Kompromiß der übrigen Parteien anzuschließen und ihre weitergehenden Wünsche zurück zustellen. Die Sozialdemokraten \cien au für Beamtenklassen eingetreten, die niht aus proletarishen Schichten bervorgegangen seien, wohingegen die bürgerlihen Parteien ibr warmes Herz immer nur für die Schihten zeigten, aus denen sie selbst hervorgegangen seten.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Abg. von Schenckendorff (nl.) spricht zur Geschäftsordnung sein Bedauern aus, daß es ihm dur den S@luß unmögli gemacht set, über die Frage der Turnlehrer zu sprechen, die der Abg. Büchtemann mit Rücksicht auf seine Wortmeldung nur g-\treift habe.

_ Bei der Abstimmung werden die Gehaltsklassen 11—22 mit den sämtlihen von den Kompromißparteien beantragten Abänderungen angenommen. _Veber die Petitionen beschließt das Haus nah dem Kommissionsantrage. Die Resolution wegen der Regelung der Mittelshulen wird angenommen.

Das A geht über ae Gruppe IIT, Gehaltsklassen 23 bis 37, das sind die Sehälter von 2400—4800 4 bis zu 4000—6900 6. Auch hierzu haben die Kompromißparteien eine Reihe von Abänderungen beantragt.

Die Polizeidistriktskommissare in der Provinz Posen ed statt 2700—4800 6 ein Gehalt von 2700—5100 /6 erhalten.

8 die Hp rioren bei den Polizeiverwaltungen in den Provinzen soll das Endgehalt von 4800 46 auf 5100 46 erhöht werden. Die Rentmeister bei der Verwaltung der direkten Steuern sollen zu einem Drittel der Stellen nichtpensionsfähige Zulagen von 1e 300 4 erhalten. „Für die Landmesser, Katasterkontrolleure, Grubenmark- scheider und Vermessungsbeamte, die nah der Regierungs- vorlage 2700 bis 4800 46 erhalten sollten, für die aber die Kommission das Endgehalt auf 5100 46 bemessen hat, soll die Regierungsvorlage wieder her 1 Drittel der Stellen eine ni tpensionsfähige Zulage von je 300 6 gewährt werden. _ Mit dieser Gruppe soll zuglei die Gehaltsregelung für die Professoren der Hochschulen sowie die Erhöhung ver- schiedener Etatsfonds behufs ns ausgezeichneter Lehrkcäfte besprochen werden; dafür sollen im Handelsetat für die gewerblichen Unterrichtsanstalten 20 000 M, im land- wirtschaftlihen Etat 40 000 /6 (Regierungsvorlage: 25 000 46) im Kultusetat 465 000 46 (Vorlage: 405 000 M), I die Hochschule für die bildenden Künste und die Hochschule für Musik, für die Vorsteherstellen in den Meisterateliers an der

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gèwesen wäre. Wir werden uns bei der augenblick{ihen Sachlage mit den Kommissionsbeshlüssen abfinden müssen, und ih empfehle namens metner Freunde deren Annabme.

Abg. Dr. Rewoldt (freikonf.): Ih kann mi nur auf meine gestrigen allgemeinen Bemerkungen beziehen. Es ist natürli, daß eine Reihe einzelner Wünsche wegen des Ganzen hat zurückzestellt werden müssen. Auch die Assistenten werden sich damit abfinden müssen, daß nicht mehr erreichbar gewesen is. Bezüglich der Gerichtssekretäre und der Verwaltungssekretäre hat uns die Negierung nachgewiesen, daß bei den einen die Anstellungs- und bei den anderen die Beförderungs- verhältnisse vorteilhafter sind. Jh kann es nur wiederholen, daß die Kommission alle Gründe für und wider sorgfältig geprüft hat, und daß wir auf keinen QaA das Kompromiß durhbrehen wollen. Zu einer Regelung der ‘ebrerfrage fordern die Kompromißparteien dur ihre Resolution die Regierung auf, das Mittelschulwesen zu regeln. Besonders die Stellung der Zeichenlehrer ist eingehend in der Kommission besprochen worden. Aber auch sie müssen sich mit dem bescheiden, was erreichbar war. Ich bitte Sie um Annahme der Kompromißanträge.

Abg. Büchtemann (fr. Volksp.): Jh danke dem Vorredner zus nächst für das Interesse, das er gestern meiner Person erwiesen hat. Ich stelle aber fest, daß zuerst Abg. Quebl für seine Parteifreunde hervorgehoben hat, wie fich diese um das Zustandekommen der Vor- lage bemüht haben. Darauf ‘erst glaubte ih, aud _die Bestrebungen meiner Partei dafür betonen zu sollen. Alle Mühe ist nun ver-

ebens, noch weitergehende Wünsche zu vertreten. Aber für die Sitnlcbrer hätte ich allerdings noch weitere Verbesserungen ge- wünscht. Was die Resolution wegen der Regelung des Mittelschul- wesens betrifft, so bätte ih eigentli gegen die Fassung derselben etwas einzuwenden. Das ganze Mittelshulwesen wird niht durch Gesey, sondern wie das Mädchenshulwesen. allein von “der Ministerialinstanz geregelt. Insofern gebt die Resolution über den Rahmen unserer verfassungsmäßigen Rechte hinaus. Es ift aber dringend erforderli, daß möglichst noch in dieser Session die Regierung ein Gesey über die Gehaltéregelung der Mittel- \{ullehrer vorlegt. Die Gemeinden fürchten , _daß bei einer Reglementierung der Mittelschulen die EGigentümlichkeiten der kommunalen Mittelschulen nicht gerügend berüdsihtigt werden. Fn Posen sind die Mittelschulen sehr hohgebraht worden und haben die Berechtigung zum Einjährigenzeugnis. Die Frage der höheren Mädchen]hulen is noch_aanz in Fluß, es ist mögli, daß manche Aufgaben der höheren Schulen den Mittelschulen zufallen müssen. Die Einrichtung der höheren Mädchenschulen mit Lyzeen usw. wird vielleicht über die Kräfte mancher Gemeinden gehen. Wir timmen dem Finanzminister darin zu, daß nit zu {nell mit der reglemen- - tarishen inneren Ordnung der höheren Mäd(enschulen vorgegangen werden kann. : / : Abg. Peltafohn (fr. Vagg.): Wir haben auch nur mit s{hwerem Herzen auf die Verkürzung der Aufrückungsfrist für die Assistenten auf 18 Jahre verzichtet. Die meisten Assistenten bekleiden allerdings tatsählih Sekrcetärstellen, und es ist auch eine Erhöhung ter Assistentengehälter erreicht worden. Es bedarf aber ter Gleichstellung der Eisenbahnassistenten mit den Postassistenten. Zu einer vollen Gleichstellung ter Gerichtssekretäre mit den Verwalitungssekretären konnten wir uns nicht entschließen, weil tatsählih noch Verschiedenheiten in der Vorbereitung be- stehen. Leider ist es uns nicht gelungen, die Bahnmeist:r aus den übrigen Klassen herauszuheben und weiter aufzubessern. Wir bedouern au die Herabseßung der Stellenzulagen _ für die Rendanten und Rechnungsrevisoren bei der Justiz. Für die technischen Werkebeamten wäre ein höheres Anfangsgehalt gerechtfertigt gewesen, weil fie eine kosispieligere Vorbildung haben. Die Sirafanstalis- lehrer find nach unserer Meinung niht gut genug weggekommen ; es kommt bei ihnen in Betracht, mit welchem Material sie zu tun haben, und daß sie nicht so viele Ferien haben, wie. andere Lehrer. Die Regierung hat sich wenigstens bereit erklärt, ihnen die bis- herigen Zulagen zu belassen, die ihnen nah der Vorlage ertzogen werden follten. Auch wir hätten gewünscht, daß die Turnlehrer her-

Akademie der Künste in Berlin und an den Meisterschulen für musikalishe Komposition, für das Kunstgewerbemuseum und die Kunstschule in Berlin sowie für die Kunstakademien in Königsberg, Düsseldorf und Cassel und für die Kunst: und Kunst- gewerbeshule in Breslau 40 000 /6 (Vorlage: -20 000 M6) sowie endlich für die tehnishen Hochschulen 190 000 /6 (Vor- lage: 165 000 46) eingestellt werden.

Die Kommission beantragt zu dieser Gruppe folgende Resolutionen:

„die Regierung zu ersuchen, die Verhältnisse der Assistenten der wissenschaftlichen Irstitute, der Universitäten, tehnischen Hoh- schulen und sonstigen gleistehenden wissenschaftlihen Anstalten einer weiteren Prüfung zu unterziehen und die sih etwa als an- gemessen herausstellende Erhöhung der Remuneration vorzunehmen;

die Regierung zu ersuchen, für diejenigen Gefängnisgeistlichen, welche später zu einem Gemeindepfarramt übergehen, Mittel in den Etat einzustellen für die Aufnahme derselben in die kirchlichen Nuhegehalts- und Reliktenversorgungskassen.“ :

Abg. Dr. von Liszt (fr. Volkoy,): Auch bei diesen Gehalts- klassen haben wir eine Reihe von Wünschen zurückseßzen müssen, um das große Werk der Besoldungsordnung einheitlich fertigs bringen zu helfen. Die Resolution bezüglih der Assistenten an den wissenschaftli&en Instituten bitten wir anzunehmen. Die Lektoren klagen über ibr unsicheres Einkommen. Auch die Klasse der Amt?anwälte dürfte später wieder herausgegriffen werden müssen, wenn die g:plante Justizreform im Reichétage angenommen wird und die Amtsanwälte damit eine erhöhte Bedeutung erhalten. Was die Gehaltssäße ter Universitätsprofessoren betrifft, so ist es ja anzuerkennen, daß an Stelle der bisherigen Ordnung auf ‘dem Ver- waltungêwege etne geseßlide Regelun eingetreten ist. Aber die Säße bleiben do hinter früheren Verip renten zurückd. Die Pro- fessoren sind in Preußen {lechter als in Bayern gestellt. Besonders zu beklagen ist es, daß die Alterszulagen bei den Professoren wegfallen sollen, die außerd-m noch eine Grwerbstätigkeit auêüben, wie das bei den Medizinern wohl meistens der Fall ist. Das System der Honorar- abzüge hat mein Freund Kahl von dex Bzrliner Univ- tät als ungerecht und unzweckmäßig bezeichnet. Es is unzereht, weil jeder Professor seine Zuhörerschaft dur seize Tüchtigkeit erwirbt, und es ist unzweEmäßig, weil andere Staaten diese Honorarabz¡üge nit kennen und dadur eber tüchtige Lehrkräfte an sih an können. Kein System \{chafft auch ein solches Abhängigkeitsverhältnis nah den verschiedensten Richtungen hin wie dieses. Wenn es au nit der rihtige Augenblick wäre, an dem System der Honorarabzüge jeßt zu rütteln, so wolltea wir es doch nit unterlassen, auf die Notwendigkeit mindestens einer Milderung hinzuwirken.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Die Rentmeister der Stifte in Celle, Magdeburg und anderen Städten konnten bei der Aufbesserung leider nicht berücksihtigt werden, weil die Negterung keine geseßlihen Voll- mochten dazu besißt. Mein verehrter Vorredner hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Amtsanwälte eine weitere Verbesserung erfahren müßten, wenn ihnen „durch die geplante Justizreform eine erhöhte Bedeutung zufallen würte. Auch den Wünschen nah Besserftellung der Professoren tanten dieselben Widerstände entgegen wie den meisten von den Beamten geäußerten Wünschen. - Leider fallen die außerordentlihen Professoren vollkommen aus. Bezüglich der tehnishen Hochschulen ist es erfreuliherweise besser geworden. Im ganzen möge man bedenken, daß die Neulinge unter den Professoren eine halbe Million Mark mehr erhalten. Unzweckmä

: ig ist i Sni Bec an den L angeitelten wissenscbastlien u ie Im großen und ganzen müssen fich a e Erreichbaren bescheiden, Le Zen githais

, Abg. Dr. Rewoldt (frckon}.) spricht siH namens i ü die Beschlüsse der Kompromißparteien aus und E S B

Aenderungen der Professorengetälter wenigktens S E PofeN get, nigllens zu einer gewissen Ver,

bg. von dem Hagen (Zentr.): Ih bedaure, daß di - beamten wieder zurückgeseßt werden und sih mit cher Singd

estellt werden, jedoch für ein -

begnüzen sollen; desgleihen bedaure id, daß die Navigationslehrer

niht den anderen Faclehrern gleihgestellt werden. In bezug auf

die Professoren steht das Zeatrum auf demselben Standpunkt wie

der Abg. Friedberg. Der Resolution wegen der Gefängnisueistlichen s{ließen wic uns an, und ih hoffe, daß die Regierung die Lage n Gefängnisgeistlichen noch einmal prüfen und deren Wünsche er- ulen twird.

Abg. Graf Clairon d’'Haussonville (kons.) : Wir haben ge- glaubt, für die Beamten im Polizeiwesen ganz besonders eintreten zu müssen, die ein ganz besonders \chweres Amt haben. Wir stimmea den Kompromißanträgen mit Freuden zu. Ganz besondere Genugtuung ewährt es uns, daß der Polizeidistrikiskommissa:e in der Provinz

osen in besonderem Maße geda&t worden ist. Hoffentlich steht eine Regelung des ganzen Systems der Katasterkontrolleure in Auésiht. Ich spreche dem Abg. Friedberg meinen Dank dafür aus, daß er die schwierige Frage der Professorengehälter mit Sa(kenntnis zu einem alle Parteten befriedigenden Abschluß gebraht hat. Die Freiheit der Wissenschaft muß unangetastet bleiben. Den Anträgen in der ersten Kommissionslesung konnten wir uns niht anschließen, weil der finan- zielle Gffekt zu weit ging, dagegen haben wir den Beschlüssen in der zweiten Lesung zugestimmt. ur Heranziehung ausgezeihneter Lehr- kräfte haben wir den Dispositionsfonds im Etat vorgesehen. Wir sind jedenfalls in bezug auf die Pcofessoren so weit gegangen, wie wir irgend gehen konnten,

Geheimer Oberregierungsrat Dr. Elster:

hat bemängelt, daß bei den Professoren, die noch eine be- sondere Erwerbstätigkeit ausüben, die Alterszulagen wegfallen sollen. Niemals ist eine rein wissenshaftlihe Tätigkeit, z. B. auch auf [iterarischem Gebiet, als Erwerbstätigkeit angesehen worden und wird auch in Zukunft als eine folche angesehen werden, Ein Jurist könnte auch einmal an einem Fachblatte arbeiten, er würde genau ebenso behandelt werden. Die nihtetatsmäßigen Professoren sind, wie der Abg. Friedberg sagt, nit zufrieden damit, daß sie bei dieser Besoldungsordnung nicht berüdcksihtigt sind. Ja, das ist doch selbstverständlich, daß die nichtetatsmäßigen Be- amten hierbei nicht berücksihtigt werden konnten. Es ist nicht richtig, einen Beamten anzustellen, ohne ihn auf die feste Grund- lage eines Gehalts zu tellen, und wenn das Amt nicht da ist, können wir niemand dafür anstellen. Wenn sich aber für einen Lehr- auftrag auf diz Dauer ein Bedürfnis herausftellt, so muß die Stelle etatsmäßig gemacht werden. _ Abg. Cickhoff (fr. Volkêp.): Jch will nur die Frage der Heran- ziehung ausgezeihneter Lehrkräfte zu den Kunstakademien héraus- greifen. Daß diese Neuordnung eine durhaus befriedigende sei, kann man wirkli nicht behaupten. Das Durchschniltsgehalt ist zwar auf 4500 6 erhöht, aber das Höchsigehalt, 6000 46, wird niht nach einer bestimmten Reihe von Jahren erreiht, sondern hängt lediglich vom Zufall ab, cb nämli höherhonorierte Lehrkräfte aussterben. Dieser Uebelstand macht sich dann besonders bemerkbar, wenn von auswärts eine hervorragende Kraft gewonnen wird. Ich begrüße es mit Freuden, daß der Fonds zur Gewinnung und Erhaltung ausgezeichneter Kräfte auch dazu dienen foll, eine bessere Besoldung derjenigen Kräfte herbeizuführen, ‘die {on seit längerer Zeit an der Kunstakademie wirken. Der Fonds ist von 20 000 auf 40 000 46 erhöht, tich hoffe aber, daß er in absehbarer Zeit noch weiter erhöht werden kann, um überhaupt die Gewinnung wirkli tüchtiger Kräfte möglih zu machen. n haben jedenfalls alles getan, um allen Wünschen gerecht zu werden.

Damit s{ließt die Debatte; die Gehaltsklassen 22—37 mit den Abänderungen nah den Kompromißanträgen sowie die sämtlichen Kommissionsbeschlüsse bezüglih der Professoren und der Etatsfonds wrden angenommen, ebenso werden die beiden Resolutionen wegen der wissenschaftlichen Assistenten und der Gefängnisgeistlihen angenommen.

Das Haus geht über zur Beratung der Gruppe IV, Gehaltsklassen 38 bis 53, die die Gehälter der höheren Be- 00 6 an aufwärts

amten von der Gehaltsstufe 2700 bis 7

enthalten. E j S ;

Hierzu beantragen die Kompromißparteien, die Gehälter

er nicht vollbesoldeten Kreisärzte un erihtsärzte au

d i [lvesoldeten Kreisärzte und Gerichtsärzt

2100 bis 3900 6, im Durchschnitt 3000 46 (Kommissions-

beshluß: 2400 bis 4200 6, im Durchschnitt 3300 46) fest-

zusehen, sowie folgende Resolution anzunehmen: „die Regierung zu ersuchen, in eine Neuregelung der Pensions- i; verhältnisse der nicht vollbesoldeten Kreisärzte einzutreten mit dem iele der Anrechnung eines angemessenen Teils der als praktischer Üt zurückgelegten Zeit“. Î : i

In Verbindung damit wird eine Reihe von „Bemer- kungen“ in der Vorlage beraten, die sich auf die Osimarken- zulagen, die Lokalzulagen, Stellenzulagen, einige Dispositions- fonds im Etat usw. beziehen. i

Die Kommission beantragt hierzu ferner folgende Reso-

ionen: :

Us „a. de Regierung zu ersuhen, im Interesse der Gerechtigkeit und zwecks Ausgleihs der großen Verschiedenheiten in den Anstellungsverhältvifsen der - höheren Beamten die Anrehnung der diätarischen Dienstzeit der höheren Beamten, wie folgt, zu ordnen:

Die Anrech{nung der diätarischen Dienstjahre rah den allgemeinen Bestimmungen bekommt für alle höheren Beamten in erster Dienststellung rückwirkende Krast, soweit dies, wie dur das Richterbesoldungsgeseß, nicht bereits anderweit geseßz- li geregelt ist. Für die höheren Beamten in nicht erster Dienststellung hat die Berehaung der Dienstjahre \o zu er- folgen, daß sie keinesfalls schlechter stehen, als wenn fie in der N A LSE De E En f M ;

: þ. ‘die Regierung zu ersuchen, ebentwurf vor / der in Abänderung des Geseves vom 21. Juli 1859 gulegets Dienstvergehen der nit richterliGen Beamten, gemäß Artikel 98 der preußischen Verfassungsu:kunde vom 31. Jinuar 1850 und in Abänderung des Grseyes vom 7 Mai 1851, betr, die Dienst- vergehen der richterlihen Beamten, eine einheitliche organis{e, erschöpfende und den verEnderten Zeitverhältnissen entspredende Neuregelung des gesamten Beamtenrechts herbeiführt."

Abg, Dr. Schroeder, Cassel (nl.): Das Kompromiß für die höheren Beamten hot viel. Anfechtung erfahren ; deshalb muß ih auf die Entstehung desselben eingehen, In der Kommission lehnte in der ersten Lesung eine große Partei sämtliche Erhöhungen für die höheren Beamten über 10 000 46 hinaus ab, eine andere roße P t hielt si E Abstimmung; 10 oben wunderbare Beschlufe “u fait na enen n Beamt, r iet S E eiten Die für die übrigen Bea nten aecrlehn U j Jung mußte deshalb ein “wenigstens Se Ses Ergebnis gefunden werden. Es joll nun

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