1909 / 34 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Minister diese Dispositionsfonds ; aber die kleinen Landftädte haben doh wenig zu sagen, und der Kreisaus\{chuß hat nur den Plan auf- zustellen, di S ulaufsihtsbehörde ihn aber zu genehmigen; zudem ilt der Kreisausshuß hier nicht als Selbilverwaltungsorgan, sondern als Organ der allgemeinen Landesverwaltung und ist auf ie Anweisung des Ministers angewiesen. Die Interessenten haben allerdings ein Beschwerdereht; aber die einzelnen Orte sollten auf dieses Recht besonders hinçewiesen werden. Das Beschwerdereht muß praktisch ausgestaltet werden, und zwar dadurch, daß der Verteilungsplan bekanntgegeben wird. Jeßt werden die Beschlüsse des Kreisausshusses darüber vielfah geheim gehalten. Der Minister ollte in den Ausführungsbestimmungen die Anweisung zur

eröffentlihung des Planes geben, damit die Beteiligten ihn einsehen können. Ferner sollte die Squlaufsichtsbehörde angewiesen werden, daß sie den Plan nitt einfach billigt, sondern ihn unter Umständen auß umwirft. Wir betrauen jeßt die Selbst- verwaltung, besonders den Provinzialrat, mit einer \chweren Aufgabe. Mir liegt jede Beschuldigung gegen irgend eine Instanz fern ; aber eigentümliherweise haben gerade die Herren von der Rechten in der Kommission diese Kompetenzen in die Hände der Selbstverwaltungs- Förper legen wollen. Diese Tatsache gibt doch zu denken. Selbst- verständlih rücken wir von unserem prinzipiellen Standpunkt für die Selbstverwaltung nicht ab; aber wenn wir den Selbstverwaltungs- Behörden eine solche Fülle neuer Aufgaben - übertragen und ihnen ein Vertrauensvotum ausstellen, so erwarten wir auch, daß fie in voller Objektivität nur nah dem Bedürfnis die Millionen, die in ihre Hände gelegt werden, verteilen, daß sie dieser {weren Aufgabe gewachsen und des Vertrauens wert sein werden. Ich hebe das mit Nachdruck hervor, weil, wenn unsere Selbstverwaltungsbehörden ‘bersagen, das Gese selbst versagt, und die vielen Opfer, die wir den Steuerzahlern auferlegen, vergebliG gebraht werden. Die Belastung der Kommunen bildete in der ommission einen \{wierigen Punkt. Aber wenn wir hier den grofen Kommunen ‘Gelder nehmen, die sie bis dahin vom Staate bezogen haben, so läuft das genau auf der Linte der historishen Entwicklung des leßten Jahr- gehnts. Dur das Gefeß von 1897 wurden den größeren Kommunen 3x4 Millionen entzogen, die sie bis dahin bekommen hatten, und jeßt wird ihnen dieselbe Summe entzogen. Das platte Land dagegen bekam damals 4,4 Mill. Mark mehr, und die kleineren Städte bekamen ebenfalls mehr. Das jeßige Geseß wird also nit aus dem historischen Zusammenhang gerissen, aber es bewegt ih auf dieser Linie des Geseßes von 1895 nur, um die Verfafsung wahr zu machen. Jh glaube nit, daß unsere großen Kommunen unter diesem Gesetz zusammenbrechen werden, oder daß für die kleineren Kommunen die neuen Lasten unershwinglich sein werden, aber nur dann, wenn die Verteilung gerecht geschieht. Nur unter diesem Gesichtspunkt können wir dem Volke diese weiteren Lasten auferlegen. Man soll nitt bloß an die Beamten und Lehrer denken, enden auh an die Steuerzahler und den Mittelstand. Wenn die Ziele des Gesetzes unit erreicht werden, würden die Kommunen unter der {weren Last, die thnen aufgebürdet wird, seufzen. Das wäre niht nur von Be-. deutung für die Finanzen der Kommunen, sondern es würde auch in die Kommunen eine Unlust hineintragen, in der bisherigen Weise für ‘die Schule zu sorgen. Das würde geradezu eine Revolution auf dem Gebiet des Volkss{ulwesens hervorrufen, wir würden mit Sieben- meilenstiefeln der Staatsschule zueilen, und das würde niht von Segen sein. Ich empfehle ließli die Resolution Schiffer, damit den Kommunen Erleichterung geschaffen wird dur einen Nachtrags- etat, damit sie die Last für das laufende Jahr vom 1. April 1908 an Dn können. Auf die Frage der Reorganisation der Alters- zulagekassen gehe ih nicht ein, bedauere aber, daß die Re- organisation niht im Rahmen dieses Geseyes möglih gewesen ist. Es muß ein anderer Maßstab als die Zahl der S ulstellen für die Beiträge bquben werden. Hoffentlich bringt das Gesetz jeßt Ruhe in die Gemeinden. Vie Beseitigung der Gehaltskämpfe in den Geméinden is ein Ziel, des Scchweißes der Edlen wert. Gs sind vielfa weitgehende Forderungen gestellt worden, es ist des Klagens und Verlangens viel gewesen. Aber kein anderer Stand hat sih fo wie der Lehrerstand bemüht, - fich weiterzubilden und \ich un- eigennüßig neben dem Amt in den Dienst der Oeffentlichkeit zu stellen. Hoffentlih werden diese 50 Millionen, die dieses Geseß mehr erfordert, nit umsonst ausgegeben sein. Die Frucht der gesamten Aufwendungen für die Lehrerbesoldung hängt davon ab, ob die 34 Millionen, die hier der Staat mehr gibt, richtig verteilt werden. Hoffentlich wird dieses Geseß Ruhe und Frieden in die Kreise der Lehrer und in die Kom- munen bringen, zum Segen unserer Schule und der Kinder.

Auf Vorschlag des Präsidenten wird die Diskussion nun- mehr as auf die 88 2 bis 5 erstreckt. :

: ah § 2 dürfen neben dem festen Diensteinkommen nur einmalige außerordentlihe Bewilligungen an einzelne Lehrer oder Lehrerinnen aus besonderen Gründen erfolgen.

Nach § 3 beträgt das Grund ehalt für den Lehrer 1400 6, für die Lehrerin 1200 4 jährli.

Nach § 4 kann das Grundgehalt für die tehnishen Lehr- Träfte niedriger bemessen werden, jedoch nicht unter 1100 6 Für den Lehrer und 1000 46 für die Lehrerin.

Nach § 5 beträgt die R der einstweilig angestellten Lehrer und Lehrerinnen sowie der Lehrer, die no nicht vier Zahre im öffentlihen Schuldienst gestanden haben, 1/5 weniger als das Grundgehalt; das gilt je oh nicht für Leiter von Schulen mit fels oder mehr aufsteigenden Klassen und für Lehrer, die die Prüfungen für das Pfarramt oder das höhere Schulamt bestanden haben. -

Ministerialdirektor D. Schwarßbkopff: Die Königliche Staats- ‘regierung ist hoh erfreut, daß es gelungen ist, eine Einigung herbei- zuführen dergestalt, daß es in der Kommission mögli war, das ‘Geseß {ließli einstimmig zur Verabschiedung zu bringen. Sie freut \sih au heute, aus den Aeußerungen, die bisher [aut geworden find, entnehmen zu können, daß dieses Werk glücklih in den Hafen gebraht werden "wird. Die Ünterrichtsverwaltung hat das größte “Interesse daran, daß das Geseß zu stande kommt, im „Interesse unserer Volksshule und unseres Lehrerstandes, für die einzutreten thr Beruf ist. Die Staaisregierung dankt dem Hause dafür, daß :manche Wünsche zurückgestelt worden sind. Au die Staats-

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xegterung is in der Lage gewesen, mehrfach ihre Wünsche zurück-.

treten lassen zu müssen, und au fie hat gegen einzelne Be- immungen, wie - sie getroffen sind, er eblide Bedenken. Indessen im Interesse des Zustandekommens des Ganzen glaubte die ‘Regierung diese Bedenken zurücktreten lassen zu können. Wenn eine Verstäadigung erzielt is, so liegt es der Unterrichte- verwaltung ob, ganz befonders der Finanzverwaltung zu danken, bei der sie reichliche Hilfe bei diesem {weren Werke erfahren hat. Jh hoffe, daß diese Millionen vou Segen sein werden, nicht nur für die Volksschule allein, sondern auch für den ganzen Staat und für die Kommunen. Es sind nit unerhebliche Mehraufwendungen zu Gunsten der Lehrerschaft beschlossen, und die Unterricht8verwaltung freut si, diese den Lehrern machen zu können. Selbstverftändlich Haben diese Bewilligungen auch leider eine Kehrseite: sie belasten den staatlichen und den kommunalen Steuerzahler. Ih habe den Etndruck, daß jeßt etwas mehr die Bedenken in den Vordergrund treten, die von seiten der Steuerzahler gegen das Gesetz geltend nant werden können, Man kann das verstehen. Es sind recht erheblihe Aufwendungen, die den Kommunen und dem staatlichen Steuerzahler zugemutet werden. Wenn ih ret verstanden * habe, sind es drei Punkte, auf welche fh das Hauptinteresse in diesem Augenblick konzentritrt. Einmal

„empfindet man die rückwirkende Kraft als eine schwere Bestimmung.

«Es ist vollkommen richtig, die Staatsregierung ist fich bewußt, daß «es e alle Teile eine sehr drückende Aufgabe sein wird, das Geseßz mit rückwirkender Kraft ins Leben treten zu lafsey, und daß dabei noch Eonte Schwierigkeiten ausgeglihen werden müssen. Troßdem hält die Staatsregierung ‘die rückwirkende Kraft für das Richtige und alaubt, daß fie fi ohne Shwierigkeiten zur Ausführung bringen läßt.

Wo können denn S@hwierigkeiten eintreten? Zunäßft zweifellos nicht bei den ganz kleinen Gemeinden, denn da tritt der Staat im wesent- lihen mit seiner Hilfe ein. Auch bei den ganz großen Gemeinden sind Bedenken nicht zu besorgen. Diese sind in ibrer Leistungsfähig- keit und ihrer ganzen Finanzgebarung so selbständig und so ver- siert, daß, soweit ih sehe, bei ihnen auch S@wierigkeiten nicht zu befürchten sind. Es ist darauf aufmerksam zu machen, daß der Finanzminister bereits im vorigen Jahre ausdrüdcklich an- gekündigt hat, es kommt ein Geseß mit rückwirkender Kraft. Ich weiß, daß bei einer großen Zahl von Kommunen mit RNücksiht darauf Mittel in den Etat eingestellt sind. Es ist ferner no ein Punkt zu berüdsihtigen. Wenn es gelingt, in den Verhandlungen mit dem Herrenhause das Geses Ende März fertigzustellen, so ist \{chon viel erreiht, und ehe die Ausführungsbestimmungen herauskommen, ver- gehen auch noch Wochen. Da sind wir und auch die Kommunen hon wieder in dem Etatsjahr, und so is in sehr vielen Fâllen gar nidt mehr mit rückwirkender Kraft zu rechnen. Jh meine, die Rückwärtserhebung der Steuer wäre nicht mehr zu be- sorgen. Wenn so die großen und die kleinen Gemeinden hier nit mehr in Betracht kommen, so verbleiben noch die dazwischenliegenden Ge- meinden mit 8 bis 25 Sqhulstellen. Ein großer Teil von ihnen wird {on Vorsorge getroffen haben, darüber habe ih gar feine Zweifel. Der Ergänzungszushußfonds kann ohne weiteres an die Stelle des geseylihen Staatsbeitrags treten, so daß S{hwierig- keiten auch für diese Gemeinden sicher nicht entstehen. Wir haben uns vorher ein Bild gemaßt, wie bei dem Fortfall von 3,9 Millionen an bisherigen Staatsbeiträgen durch dieses Geseß vor- zugehen ist ; darüber ist ih die Staatszegierung vollständig klar ges wesen, daß bei den Gemeinden von 8 bis 25 Schulstellen so gut wie nichts, keineófalls aber erheblihe Summen zu ersparen sind. Bn hat die Unterrihtsverwaltung au heute schon einen Dispositions- fonds in ‘der Hand, der für Gemeinden von 8 bis 25 Schulstellen bestimmt is, und von welchem noch Mittel disponibel sind, um in Notfällen eintreten zu können. So wird {ih die ganze Frage viel glatter erledigen, als die Besorgnisse mancher Kommunen vermuten lafsen. Die Zurückziehung der geseßlichen Staatsbeiträge ift ein Schritt, den nicht die Staatsregierung vorgeschlagen, und der gewisse Bedenken gegen sich hat. Aber wir hoffen do, mit diesem System wirtshaften zu können, ohne daß die Ge- meinden einer erheblihen Not ausgeseßt werden. Es bleibt das dritte Bedenken übrig, die Mehrbelastung der Kommunen für die Zu- kunft. Die Petitionen, die fast alle Tage uns von größeren Ge- meinden jet zugehen, kann ih verstehen, und ich erkenne an, daß die Kommunen in den näthsten Jahren vor recht {weren Aufgaben stehen, weil sie nit nur für die Volks\{ullehrer, sondern au für die höheren Lehrer sorgen müssen. Troßdem glaube ih, daß die Mehrbelastung nicht so sehr ins Gewicht fällt. Zunächst werden den kleinen Gemeinden wesentlihe Mittel aus dem Staatsfonds zur Ver- fügung geftellt werden, die auch rückwärtswirkend zur Auszahlung kommen. Gbenso werden die großen Gemeinden sih helfen können. Ich möchte ausdrücklih feststellen, daß es au unter diefen solche gibt, die den Anforderungen nur {wer werden entsprehen können. Die

, Staatsregierung muß ernstlich bemüht sein, au hier im Rahmen des

Gesetzes helfend einzugreifen. Es werden insgesamt 7,5 Millionen für die größeren Gemeinden zur Verfügung stehen. Ganz vermeiden [afsen die Neubelastungen sich nicht, das liegt im Wesen des Gesetzes. Nun wird die Frage wieder aufgeworfen, welhe Gemeinden als [eistungsfäh!g angesehen werden, und es sind von den Vorrednern Beispiele angeführt. Bei der Aufstellung des Verteilungsplanes sollen die ganzen Ver- bältnifse der Kommunen und der Steuerzahler berücksihtigt werden. Am schwersten drücken neue Lasten und am \{limmsten solche, die dadur entstehen, daß eine bisherige Staatsleistung zurück- gezogen wird. Auf diese wird also auch bei dem Verteikungs- plan Rücksicht zu nehmen sein, wie bei den Ausführungs- verordnungen, die diesen Gesihtspunkt den Selbstverwaltungsbebhörden zum Bewußtsein bringen müssen. Z Selbstverwaltungsbehörden müssen wir das Vertrauen haben, daß sie die Verteilung nach verständigen Grundsäßen erfolgen lassen. Die Besorgnisse wegen des fehlenden objektiven erteilungsmaßstabes sind nit begründet. Wir baben do jeßt {on den Kreisauss{üfsen die großen Summen zur Verfügung gestellt, und Beschwerden find mir darüber nit bekannt geworden. In Linden wird überhaupt keine Verschiebung in der Volks\cullast eintreten; allgemeine Konsequenzen aus einem folchen Einzelfall zu ziehen, ist sehr mißliG. Die ferneren Besorgnisse des Abg. Dr. von Campe lassen sich do dur den Hinweis darauf erledigen, daß die Kommunen immer in der Lage sind, sich an die Regierung mit einer Eingabe zu wenden. Die Regierung hofft, daß si aus dem Geseß doch reiher Segen für unsere Volksshule und für unsere Lehrerschaft ergeben wird, ohne daß die Kommunen üb-rlastet

werden.

Abg. Freiherr E und Neukirch (freikonf.): Aus den Gründen, welche der tnisterialdirektor eben angeführt hat, ver- zihten wir für jeßt auf die weitere Verfolgung des Gedankens der aen oder der Alterszulagekassen, aber mit {werem Herzen. Die Verteilung der Staatsbeiträ e zu ten Schullasten hat ihre staiken Scattenseiten; wenn wir daher auf unseren Vors{hlag bezüglih der Besoldungskassen verzihten, so besheiden wir uns nur, weil das, was erreiht ist, einen so grofen Fortschritt in der Lehrer- besoldung darstellt, wie ihn bisher Preußen noch niemals gemaŸt hat. Der Gedanke der Besoldungskassen ist aber ein so richtiger, daß wir so bald wie mögli darauf zurück- kommen werden. Denn es bleibt bestehen, daß auch beute noch die [leistungsschwachen Schulverbände sehr viel mehr zu tragen haben werden als die leistungefäbigen. Wir sind von den Besoldungs- kafsen auch * nur unter der Bedingung abgekommen, daß das L hrer- besoldungswerk auch wirkli zustande koamt. Sollten Verändes- rungen eintreten, die an den Grundlagen rütteln, so wird auto- matisch der Gedanke dieser Kassen wieder in Wirkung treten, das mögen sih die Oberbürgermeister im Herrenhause gesagt fein lassen: Wenn das Ziel einer gleihmäßigen Besoldung aller Volks\{ul- lehrer auch niht ganz erreicht werden konnte, so ist doch eine große Etappe auf diesem Wege vorwärts gemacht worden. Das einheitlihe Endgehalt von 3300 4 bedeutet einen Fortschritt bon überwiegend 60 9% gegen früber, und zwar besonders für die- jenigen Lehrer, die desen am bedürftigsten gewesen sind. Die gewährte Nachzahlung vom 1. April 1908 ab hat auch vielen Lehrerfamilien, in denen Not und Elend geherrscht hat, zum großen Segen gereicht. Auch für die mittleren Gehaltssäge ist ein Fortschritt von circa 30 9% gegen früher erzielt worden. Nah dem Antrage Arendt ist somit eine ganze Menge gegenüber dem erreiht, was noch die Regierung im vorigen ahre für notwendig hielt, die das Endgehalt mit 2700 4 abschloß. Es fkommt hinzu, daß auch die Miettsentschädigungen eine sahgemäße Ordnung gefunden haben. Die. Ortszulagen bilden freilich den unvollkommensten

unkt. Wir mußten zu diesem Notbehelf greifen, weil das

inheitsgehalt niht so hoch bemessen werden konnte, daß es au für besondere Verhältnisse noch zulangte. Aber es is} erreicht worden, daß eine Scheidung gewissermaßen in höhere und niedere Lehrer vermieden wird; die Ortszulagen sollen nur gewährt werden können, wenn besondere Verhältnisse sie geboten erscheinen lassen. Anderseits wird die Regierung Gelegenheit haben, von ihrem Aussihts- recht Gebrau zu maten, wenn in einigen Gegenden des industriellen Westens die Gemeinden ih \träuben sollten, diese Ortszulagen zu ges währen, wie das nach Gerüchten der Fall sein foll. Im ganzen aber stellt das Lehrerbesoldung8werk einen sehr erheblichen Fortschritt dar, um den Lehrermangel zu beseitigen. Wir bedauern es jedoch, daß der Aba. Dr. von Campe eine Erweiterung der Staats- zushüsse auch für die Verbände mit 7 bis 25 Sghulstellen wieder angeregt hat. Dadurch wird der Stein wieder ins Rollen gebradt. Ih schließe aber mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß es auf der Grundlage der Kompromißbeschlüsse gelingen wird, die Lehrer- besoldungsreform zum Abschluß zu bringen; sie bedeutet einen Kultur- fortshritt, wie wir ihn jemals héer zu verzeichnen gehabt haben.

Abga. Caffel (fr. Velksp.): Uns {webt als Ziel eine Gleich- stellung der Lehrer mit den Gerichtssekretären und“ den Sekretären

der allgemeinen Staatsverwaltung vor, wir verkennen aber niht,

daß ih dieses Ziel

weder sofort, in den nächsten Jahren wird erreichen lassen. ‘Die Gekälter müsse

Die Gekälter müfsen so ausgebaut werden, daß fie den gegenwärtigen Verhältnissen einigermaßen genügen und au eine Verbesserung in der Zukunft zulossen. Wir bedauern, daß sih die Erhöhung des Grundgehalts auf 1500 46 nit hat erreihen laffen, auch die Bestimmungen über die Ortszulage er- ahten wir niht als im Interesse der Lehrerschaft liegend. Es ist gesagt worden, diese Bremse in einer gewissen Höhe fei von allen Parteien für berechtigt gehalten. Das ist nicht ganz rihtig; wir haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß wir unter den gegenwärtigen Verhältnissen diese Bestimmung an sich für [chäd- lih halten; der Opferwilligkeit der Gemeinden sollte man keine renze seßen. Dem Abg. von Richthofen gebe ih gern zu, daß, um die Erböhung des Grundgehalts und der Alterszulagen über die Säge der Regierungsvorlage hinaus alle Parteien redli bemüht gewesen find, und daß auf diese Weise au ein bedeutender Fort- [ritt erzielt worden ist. Wenn darauf hingewiesen wird, daß - die prozentuale Grhöhung des Lehrergehalts höher sei als die p:ozentuale Erböhung der Gehälter der mittleren und unteren Beamten, so be- weist das nur, daß die Gehälter der Beamten nit so sehr vernad- lässigt waren als die der Lehrer. Die Bestimmungen über die Mietsentshädigung werden der Lehrerschaft große Vorteile bringen; die Lehrer werden danach niht \chle{hter gestellt sein als die mittleren Beamten. Bedauert haben wir, daß bei der Pension nicht ein Durchschnittsfaß für die ganze Monarchie und auch nit einmal der volle Betrag der gewährten Mietsentshädigung in Anrehnung gebracht werden soll. Dieje Frage hâtte gleihmäßig für- Lehrer und Beamte ihre Regelung finden können; die Sonderstellung der Lehrer ist nicht berechtigt. Die Lehrer in den kleinen Städten, wo keine Di1ts- zulagen gewährt werden, können \{le{ter gestellt fein als Landlehrer- namentlich als solche, die auch noch ein kirchliGes Amt versehen. Die Rektorengehälter sind, nach unserer Meinung, noch nicht richtig bemefsen- Die Alterszulage für die Lehrerinnen ist leider in den beiden ersten Stufen um 50 4 hinter der Regierungsvorlage zurügeblieben ; aber eine Entschädigung dafür liegt wenigstens für die jungen Lehrerinnen - in der Erhöbung des Grundgehalts von 1059 auf 1200 M. Das Gese hat einen agrarischen Charakter; i sage das nit in det Sinne, daß wir nicht die Verbesserung der Landlehrer wollten, aber deswegen, weil die Staatsmittel hauptsächlich dem platten Lande zufallen und ‘zwar ohne Unterschied der Leistungsfähigkeit. Wir haben den Gegensaß zwischen Stadt und Land hier nit hineingebrat, sondert das hat die Vorlage getan. Wenn der Staat über die 34 Million! hinaus noch einige Millionen mehr gegeben hätte, bäiten leisturS; unfähige Gemeinden ‘in den Stand geseßt werden können, die vie haltserhöhung zu übernehmen, und den Gemeinden, denen lese bisherigen staatlihen Beiträge genommen werden, hätten e pelafî n werden können. Der Abg. von Zedliß hat zwar jetzt die a oldungskafsen nicht wieder beantragt, aber er hat do a kündigt, daß in Zukunft die Besoldungskafsen doch eingeri{e; werden müßten. Nah der Verfaffung hat aber die Gemeinde e für die anderen Gemeinden zu den Sgullasten beizutragen, [Ziat nur ihre eigenen- Lasten ¿u tragen, und dazu tiuitt allcin der zur Ergänzung ein. Wir können die Besoldungskassen au deen, nit akzeptieren, weil sie fih nur auf die Besoldung beziehtt [Benn ater nicht auch auf die sählihen Kosten und die Baukosten. solche Kassen eingerihtet würden, müßte auch berüdcksihtigt n0* was die größeren Gemeinden für höhere Shulen, für Fortbildl ner hulen usw. verwenden. Auf dem Wege der Kassen käme es zu er ernichtung der Selbstverwaltung der einzelnen Gemeinde und zu en: Staatsomnipotenz. Der Abg. von Zedlitz will mit den Besoldungska} auf lange Jahre hinaus Ruhe und Zufriedenheit in den Gemeinden erreichen, aber er kommt damit nur zu einem Ma imalgehalt von 3600 4; das würde für einen Teil der Lehrer besser sein als dic Vorlage, aber in den größeren Gemeinden gehen die Gehälter {on darüber hinaus. Die Gemeinden mit mehr als 25 Schulstellen sollen jeßt ihren bisherigen Staatsbeitrag von ins esamt 3,5 Mill. Mark verlieren; wir baben uns nur mit \{chwerem erzen dazu eotsließen können. Es wird mir selbstverständlih wer, für ein Geseß zu stimmen, das Berlin allein jährli 430 000 4 Staatsbeitrag, d. h. zu 34 9% verzinst, ein Kapital von 14 Mill. Mark entzieht. Allerdings werden in der Praxis die Nateile für die Städte nit so

groß sein. Ich hoffe auch, daß die Städte si nicht abhalten lassen

werden, Ortszulagen au gewähren, wenn auch die Bestimmungen tes GeseBes niht gerade einen Anreiz dazu bieten. M: ine S aus Berlin und i wollen dem Geseß zustimmen, um in diesem kritischen Augenblick zu zeigen, daß wir niht das ganze Geseß fallen laffen wollen um deswillen, weil der Stadt Berlin ein Ausfall erwächst. Einer Bemerkung des Abg. von Richthofen gegenüber erkenne ih gern an, daß in der Kommission alle Parteien sich bemüht haben, für die Lehrer das Erreihbare dur&zuseten. Selbsiverständliß haben aud verschiedene Ansichten geberrs{t; aber wenn der Abg. von Nichthofen auf

die Stellung mancher Freisinni i n an die Stellung, die sein F sgnigen hinwies, so erinnere i ih

B S R: der Landwirte, agrarifhem Sinne Propaganda gema t werde fonders auf die von onservativer Seite L wischen Land- [lehrern und Stadtlehrern hingewiesen, das ift ja das Bestreben des ganzen Hauses gewesen ; aber das Zirkular hat die Tendenz, die en s E bag enalive Bad agrarishe Lager hinüberzuzeße Der Abg. Dr. Hahn hat sogar die ei Ee E empfohlen und Sh s Altersu!age Wir geschlagen, die von keiner Partei für errei en. haben gesagt, daß zurzeit die Gleichstellung per Galten nit L ÑVer- waltungsbeamten nicht zu erreichen ift. Es ist vom Uebel, daß in den Besoldungsfragen die Parteien um die Gunst der Beamten und Lehrer bublen, daß diese Fragen niht nah sählihen Rüsichten 06" regelt werden. Wenn zur Zeit, als dieses Kompromiß in der Kom mission über die Lehrerbesoldung ¿ustande gebraht war, ter Abg. D! ahn in Hannober einen folhen Standpunkt vertrat, so habe ih recht, wenn ih sage, daß ih es versmähe, aus diesen Fiagen poli- tishes Kapital zu {lagen In der Kommission he: rs{chte seitens dr konservativen Partei ein durchaus erfreuli(er Ton, die Herren, bekundeten im Gegensaß zu früher ihr Interesse für den Lehrerstand, und gerade deshalb wäre es für ben Abg. Dr. Hahn nicht geboten, in dieser Weise gegen uns Frei- innige aufzutreten. Dgs entspriht niht dem Gebot der Loyalität. ie Lehrer ‘auf dem Lande sollten si do fragen, ob sie jemals Besoldungserhöhungen bekommen hätten, wenn nicht die Städte damit borangegangen wären. Wix stimmen für die Vorlage; fie bedeutet den größten Fortschritt in der Gehaltsfrage, sie wird etwa 99 Millionen Mark für die Lehrer ergeben. Ein weiteres Ziel für E A die Regelung der Simultanschulfrage und des Schul- Abg. Ernt (frs. Vgg.): Es ist anzuerkennen, daß die Vorlage einen E. E s wir ihn noch aae verzeichnen * eer t nicht ganze Arbeit gemackcht worden, Gleichstellung mit E Otten der E Staatsverwaltung or Sinvringung der Vorlage las man's anders. Anscheinend haben aber auch die Freikonservativen ihre dahin gehenden Wünsche nur zurü@gestellt. enn nit mehr erreicht worden ist, so mag das daran liegen, wie man die Lehrer nah der Be- gründung einshäßt; es ist dort gesagt, daß die Gehalissäße dem cufsprächen, wie die Lehrer vorgebildet seien. Das Geseß von 21 Hat Mängel gehabt, aber es ließ wenigstens ofen, daß die [eistungsfähigen Gemeinden die Zulagen nah ib konnten. Den Bremserlaß berteidigte man 1906 damit, daß er s in 17 Fällen in Kraft getreten sei, jeßt werden in tausend und a tausend Fällen Bremsbestimmungen durch das vorliegende Geseß (Gene erlangen. Warum greift der Staat nicht ein, wenn eine Gemein?e einmal über die Mindestsäßze bet Oberlehrergehältern hinausgeht ?

2 (S@luß in der Zweiten Beilage.)

ren Kräften erhöhen -