1909 / 35 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Zweite Beilage

“zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

(S&luß aus der Ersten Beilage.)

Falls die Resolution Stresemann angenommen werden wird, werde ih gern bereit ‘sein, dem Reichstage die darin gewünschte Denkschrift vorzulegen. Ich bitte jedo, im vorhinein zu bedenken, daß bei den Düsseldorfer Verhandlungen uns von beiden Seiten, von den reinen und von den gemischten Wali;werken, Mitteilungen vertrauliher Natur çematt worden sind, die ih zahlen- mäßig Ihnenin der Denkschrift nit unmittelbar wiedergeben kann. (Zuruf in der Mitte: Sind nit geheim geblieben!) Ih weiß nicht, wer dann das Gebeimnis niht bewahrt hat, jedenfalls -ist es nicht von irgend elner staatliGen Stelle gebrohen worden, und ih würde es aub jezt immerhin ohne die Zustimmung aller Beteiligten nicht für erlaubt halten, diejenigen Geschäftszahlen, die uns bort mitgeteilt worden find, der Oeffentlichkeit preiszugeben. Soweit si aber ohne Rüesitht hierauf eine Denkschrift zusammeastellen läßt, werde ih, wie ih wiederhole, gern der Resolution Stresemaun entsprechen.

Dem Herrn Abg. von Brokhausen möhte ich erwidern, daß die Grstre@ung der Unfallversiherung auf die Speichergenossenfchaften, von denen er spra, in der Versichezung8ordnung vorgesehen ift.

Der Herc Abg. Hug hat heute von der Schiffbarmahung des Dberrheins gesprochen. Wiz bekannt, wenden sowohl die Schweiz wie das Großberzogtum Baden seit langer Zeit der Schiffbarmahung des Dberrheins ihr lebhaftes Interesse zu. JInwiefern dur die beab- fihtigie Einführung von Shiffahrtsabgaben dieser Schiffbarmaung ein Hindernis in den Weg gelegt werden sollte, vermag ih nit ab- iusehên. (Sehr richtig! in der Mitte.) Im Gegenteil, meine Herxen ! Bekanntlich hat der preußische Herr Arbeitsminifter hier Ausführungen

ber gemacht; es soll bei der geplanten Regelung der Schiffahrts- abgaken die Verwendung des ganzen Reinerirags aus diesen Abgabën ledigli für Verbesserung der Wasserstraßen erfolgen, für welche

erhoben werden. Die Einführung von Schlffahrtsabgaben

würde also, da fie größere und neue Mittel sür die Ver-

ferung der Schiffahrt zur Verfügung stellt, auch die Verhältnisse auf dem Oberrhein eher günstiger als ungünstig beeinflufsen.

Der Herr Abg. Stresemann hat neulich den Wunsch aus- gesproGen, es möte der deuts - portugiesishe Handelevertrag bald- möglichst veröffentliht werden. Ich bin außerftandz, diesem Wunsch jeßt zu entsprehen. Die Veröffentlihung dieses Vertrages im gegènwärtigen Moment würde den diplomatischen Gepflogenhetiten unmittelbar widersprechen. Im übrigen, meine Herren, haben wir vor Abs@luß des Vertrages nit nur den wirtschaftlichen Aus\{uß sondern durch Vermiltlung dieses do sehr sorgsam ausgewählten, und gut unterrihteten Organs auch eine große Reihe von Sachverständigen ge- bört, unb fie alle, einshließlich tes wirtsœastlihen Aus\hufses, haben uns ihr Verdikt dahin abgegeben, daß der Vertrag, wie er vorgesehen war, den Interessen Deutschlands entspreche. .

Ih möhte bei dieser Gelegenkbcit einen Iritum über den Inhalt des Vertrags zu zersireuen versuhen. Meine Herren, den wesentlichen Wünschen sowohl ver deutschen, wie der portugiesischen Interessenten würte es \Son entsprochen haben, wenn si der deutsh-portugiesische Handelsvertrag auf die beiderseitige Meistbegünstigung erstreckt hätte. Der Vertrag gibt aber dem Warenaustaus@ zwischen beiden Ländern noÿ eine stärkere Sicherheit, indem er bestimmte Zölle für die Dauer des Vertrags fesilegt.

Der Herr Abz. Stresemann ist auch auf unser Verhältnis mit Canada zurückgekommen. s Meine Herren, diescs unser Verhältr.is zu Canada bildet, wie Sie wissen, seit langem den Gegenstand unserer ernstesten Aufmerksamkeit. Auf Seite Deutschlands liegt kein Hindernis vor, zu einer Verständigung zu gelangen, welche den Er- z¡eugrissen beider Länder den unbena@Wteiligten Einititt in das Gebiet des anderen Teiles ermöglit. Die dahin gerihtiten Schritte haben bisher zu einem Ergebnis nit geführt. Ich hege aber doh die Hoffnung, daß es gelingen wird, Deutschland da? canadische und Canâda das deutshe Aktsatzgebiei wiederum zu erschließen.

Meine Herren, der Herr Abg. Dr. Pachnicke hat gesiern in seiner Rede den Wunsch ausgesprohen, es möge dem Verbande der Arbeitse nahweise eine finanzielle Untersiüßung seitens des Reiches zu teil werdex. Ich kann den Gntshluß der Arbeitsnahweisverbände, unter Verzicht auf eine reihégesehlihe Regelung in freier Vereinbarung das Arbeii8nachweiswesen in Deutschland weiter auszugestalten, nur freudigst und dankbar begrüßen; denn es wird auf diesem nicht bureaukratischèn Wege, wie ich nit zweifle, in shnellerer und besserer Weise eine Förderung des Ganzen herbeigeführt werden, wie wenn wir erst die Klinke der Gesetzgebung ergreifen sollten. Ih habe, da mir für das bevorstehende Etatejahr keine Miitel dur den Etat zur Verfügung gestellt werden können, es ermöglicht, diejenige Summe, welGhe von ne erbeten worden ist, für das Jahr 1909 aus dispositiven Mitteln flüssig u maten. Wir werden in dem bevorstehenden Jahr hoffentlich E E dieses Seld so gut angewendet wird, daß i für das Jahr Becüäcüri, JIakre mit Ihnen wegen der etatsmäßigen

F n in Verbindung treten kann. (Bravo!)

Abg. Hor n-Sachsen (Soz.) : Der Abg. Dr. Muad haupten zu können geglaubt, daß die beTiGe S und vorirefflichste auf der ganzen Welt fei. (Abg. Heck\cher:

rihtig!) Gewiß, auf dem jér ‘H Sehr und B, als die anderer Ln nimmt sie_sich wohl ganz gut

; aber wi Ausführung? Der Abg. Dr. Mugdan überfieht d t. der mühle:

ist als Reichsregierung und Reichstag zu s 2

ift die Kapitalistenklasse, die beute mehr als je Stun“ 16e segen «die Sozialreform und den Arbeitershuß ; dieser Faktor lat Hohn über das von einer gewissen Seite gesprohene Wort : „I „will, daß in meinem Reiche jeder Arteiter eine gesicherte Existenz habe bis ins hohe Alter“. Jeder Tag bringt neue Belege dafür daß den Fabrikanten, dem Unternehmertum die gesiherte Existenz des Arbeiters das gleihgültigste Ding von der Welt ist; sie werden gemaßregelt, wenn fie sih irgend wie mißliebig gemacht haben, au wenn fie son 25 Jahre bei demselben Unternehmer in Arbeit stehen au wenn fie sich weder als sozialdemokratishe, noh auch nur als gewerks{aftliche Agitatoren betätigt haben ; jeder Boykott, jede Lohn-

Berlin, Mittwoch, den 10. Februar

1909.

bewegung zieht Aussperrungen im weitesten Maße nach, die eine Unmenge Unbeteiltgter treffen. Den Gipfel besteigt diese wirtschaft- lie Verfemung in dem Statut der koalierten Zeenbesißer betreffs der angeblich fontrafibrühigen Arbeiter. Was die Unternehmer- Foalitionen, die Arbeitgeberverbände sich herausnehmen, läßt ih daraus entnehmen, daß einer dieser Verbände ein besonderes Entlassungéformular für ordnungsgemäßen Abgang eingeführt hat, auf das aber statutarisch ein Arbeiter überbaupt feinen Anspruch hat. Steidet der Arbeiter aus dem Betriebe aus, so enthält er unter Um- ständen die Entlassungébescheinigung auf einem beliebigen Briefbogen und trägt so, ohne es zu wifsen, den Uriaëébrief in der Tasche; virgend wird er in Arbeit genommen, weng er diesen Schein präsentiert ! Ganz besonders s{limm ergeht es nun heute den Glatarbeitern, obwohl es nah unsäglihen Mühen gelungen ist, die allerärgsten Auswüchse be- sonders auf dem Gebiet der Kinderarbeit zu beseitigen. Wir haben unsere vorjährige Resolution, betreffend die Glasindustrie, wieder ein- gebraht. Damals wurde die von uns verlargte Einführung des Acht- itundentags abgelehnt. Auch jeßt hat ja das Zentrum beantragt, unsere Forderung des Achtstundentages und des Verbots der Nachtarbeit an den Glaëöfen und der Sonntagsarbeit abzulehnen. ŒEs will dafür den Erlaß einer Verordnung fordern, „welche für die in der Glas- industrie beschäftigten Arbeiter die Arbeitszeit den besonderen Ver- hältnissen entsprehend regelt und die Nacht- und Sonntagsarbeit tunlihst einschränkt“. Jm vorigen Jahre kat das Zentrum mit uns unseren Antrag, soweit er die Sonntagsruhe betrifft, angenommen ; heute will es die Sonntagêarbeit nur _etunlihst einschränken“ ! Man lehnt die Achtstundenschicht ab, weil sie praktisch undur{führbar und au nit im Interesse ver Arbeiter selbst gelegen fein foll. Beides ist unri(tig; sie läßt sih bei der heutigen Organisation der Betriebe durchführen, und die. Arbeiter fordern sie einmütig. Aber au Schußvorritungen zum besseren Schuß der Glasbläser und Schmelzer gegen Augenbeschädigung, gegen die Gefahren der Ver- giftung, gegen andere Berufskrankheiten find unbedingt notwendig. Namen!lic die jugendlichen Arbeiter stellen zu den erkrankten ein ganz unverbältniamäßig großes Kontingent; kéêin Wunder, wenn der junge Mens von 14 bis 16 Jahren in so cminent gesundheit8gefährlichen Betrieben eine elfftündige Arbeitszeit hat! Wir verlançzen {ließli au, daß an Wotentagen an den Glas- und Strecköfen, bei denen Schichtwechse! eingeführt ist, die erste Schi&t nit vor 4 Uhr Morgens beginnen und die zweite nit nah 10 Uhr Abends enden darf. Im vorigen Jahre hat si hier der Abg, v. Liebert, der Chef des Reichsverbandes zur Bekämpfung der Sozialdemokratie, zum Verfehter der Glasindustriellen aufgeworfen und eine Masse Behauptungen aufgestelt, die er niht beweisen kann: die richtige Reichsverbandsmethode! Er hat ohne die Spur eines

Beweises die Glasarbeiterorganisationen verdächtigt; ‘er hat ih dabei einer subjektiven Unwahrheit s{chuldig gemacht. (Der räsident Graf zu Stolberg ruft den Redner wegen

dieser Aeußerung zur Ordnun g.) Er hat si _auch zum Verbreiter von Unwahrheiten gemacht. (Präsident: Sie dürfen nicht von cinem Kollegen sagen, daß er si zum Verbreiter von Unwahrheiten macht l) Hier ist ein Flugblatt in dem die Unwahrheiten stehen; ob fie bewußt waren oder nicht, lasse ich dabingestellt. Der Abg. von Liebert \priht von Fabrikdirektoren und Arbeitgebern; er sollte mit solchen Behauptungen in Arbeiterversammlungen auftreten, da würde er \chôn auf die Soden gebracht werden. (Präsident: Ih habe Jhnen einen weiten Spielraum gelassen; es geht aber doch nicht an, daß Sie si immerfort ausführlih mit dem Abg. von Liebert beschäftigen. Ich bitte Sie, jeßt zum Reichsamt des Innern zurückzukehren. Der Redner bricht darauf seine Ausführungen ab.) Abg. Kaempf (fr. Volkep.): Ib möchte diese Verhandlung nicht

zu Ende gehen lassen, ohne eiren Blik auf die Folgen unsercr Wirt- \chaftspolitik zu werfen. Jch knüpfe an an den deutsh-portugtesishen 0A dér neulih s{ho1 hier besprochen worden ist. ieser ertrag ist im Wirtschaftlihen Auëshuß verhandelt worden. Ich gehöre ihm selbst an und darf daraus nihts mitteilen. Immerhin ist daraus doch den “Zeitungen einiges bekannt geworden. Ich spreche durhaus nicht dagegen, daß der Reichskanzler sich durch diesen Aus\{uß die nötigen Auskünfte verschafft hat. Im Gegenteil, ih halte diesen Aus\chuß für eine gute wirtshaftliße Erscheinung. Man muß aber fragen, warum die Handelskammern, Handel und Snduftrie im unklaren darüber gelassen waren, was ihnen durch diesen Handelêvertraa bevorsteht. Ich {ließe mich dem an, daß dieser Vertrag veröffentliht wird, bevor er hier zur Beratung ge- bra@t und wahrs{cheinlich dann in wenigen Tagen- verabschiedet werden muß. Wiehtiger ist noch cin anderer großer “Gesichtspunkt. Seit 1902 haben wir den lückenlosen Zolltarif, der von dem Grafen Kaniß allerdings nicht als ganz lüdenlos bezei@net worden ist. Ex ver- Iangte einen höheren Schußzoll auf Schube. In 99/% aller Haushalte wird aber doch über das teure Shuhzeug geklagt. Unsere wirtschaftliche Situation zeigt noch eine ganz andere, tiefergehende Lücke. Troßz des großen Rüstzeugs, mit dem wir uns umgeben baben, versagt dies Rüstzeug do. Wenn wir unseren autonomen Zolltarif ferner anwenden gegen Portugal, dann kann Portugal unsere Aus- fuhr nach Portugal mit einem Zollzuschlag von 100 9/0 belegen. Wir können zwar dasselbe tun, aber wir ziehen den kürzeren, weil unsere Ausfubr nach Portugal viel gex ist als die Einfuhr von Por- tugal. Aehnlich liegen die Verbältnifie in Frankceih, denn abgesehen von Wein werden nur wenige Produkte von dort bei uns eingeführt. Wenn Frankrei seine Zölle weiter erhöht, so ist dafür unser Zoll- syftem verantworilich zu machen. Der Abg. Gothein spra neulih {on von den Kartellen und Syndikaten. Der Zug der Zeit geht nah Konzentration. Dagegen ist an und für sich ‘gar nichts zu sagen. Wir haben aber das Börsengeseß bekämpft, weil da- dur der Konzentration künstlich» auf dem Weze der Geseßgebung Vorschub geleistet wind. Gewiß ift es das gute Nechi auch der Industrie, ih zusammenzushließen und darauf hinzuwirken, daß sie ihre Produktiors- und Absaßverhältnisse verbessert. Unser Widerspruch beginnt aber in dem Augenblick, da die Kartelle ihre Preispolitik darauf richten, daß dem Auslande billigere Preise gewährt werden als dem Irlande. Dadurch wird die deutsche Arbeit nicht ge[chüßt;, fondern _auf das empfindlichsie ge- \chädigt und unsere wirtshaftlihe Situation verschlechtert. Wenn aber der Abg. Graf Kaniß die Preispolitik des Kohlensyndikats be- kämpft, dann darf er nicht die Preispolitik der Landwirtschaft yer- teidigen, die dem Auslande billigeres Getreide liefert als dem In- lande. Auch dadurch wird die nationale Arbeit geschädigt und dem Auslande Arbeit verschafft. Ih war im vorigen Jahre in Rotterdam. Man zeigte mir Schiffe und sagte: Sehen Sie, diese Schiffe sind aus Eichen zu unglaublich billigem Preise gebaut worden. Damit fahren wir naher auf dem Rhein und verdienen E des billigen Holzes noch die Frachten auf dem Rhein. Die Wirtschaftspolilik von 1879 hat eine Snteressenpolitik, einen Kampf aller gegen alle zur Folge gehabt. Das sehen wir au beim Schiffsbau in Holland. Das Ausland Éann eine wirtscafiliche Depression leichter überwinden als wir, die wir teuerer arbeiten, indem die Syndikate und Kartelle ihre Preise hochhbalten. Der Kampf der reinen Walzwerke gegen die großen gemischten Werke ist ein lehrreihes Beispiel. Die Resolution Bekker würde zu einem Veredelungsverkehr führen. Wir werden der Resolution zu- stimmen, denn fie liegt durchaus in der Linie unserer Wirtschasts- politik, die freie Cinfuhr des Materials bezweckt. A ist es mir zweifelhaft, ob durch die Einführung dieser Einfuhr|cheine das Ziel erreiht wird, das die Antragsteller im Auge haben.

Ih hoffe aber, daß diese Einfuhrschcine nicht den unnatür- lichen Lebensweg gehen, den die Cinfuhrscheine für Getreide seit 1882, seit der Aufhebung des Id:ntitä!?nachweifes, gegangen find, Heute liegen die Verhältnisse so, taß Roggen fir 170 M im Inlande und für 120 4 nah dem Auklande verkauft wird. Dur das System der Einfuhrscheine wird so das National- vermögen vergeudet. Dur die Cinfuhrsheine wird im Inlande eine fünsilihe Preishöhe aufrechterhalten. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Staatssekretär fragen, wie es mit den Gr- hebungen über den Rückgang der Geburten steht. Dieser Rückgang hängt wohl mit der: Verteuerung aller Lebensmittelpreise, der teureren Lbenshaltung zusammen. Wenn wir uns mit Zollmauern umgeben, dann dürfen wir uns nit wundern, wenn das Ausland Repressalien ergreift. Ich habe vor Jahren darauf hingewiesen, daß eine Folge unseres neuen Handelsvertrages die sein müßte, daß unsere Industrie mehr alé bisher nah dem Ruelande auswandert. Diese Bewegung, die [hon vorher eingeseßt batte, hat si feit den Handelsverträgen ncch verstärkt. Der Abg. Freiherr von Gamp hat leßteres beftätigt. Unsere Fabrikanten sind allerdings im Auslande so geachtet wie léin anderer Stand, ganz anders, als es bei uns der Fall ist. Unser Handel und unsere Industrie sind son hoch belastet, und infolge der projektierten Finanzreform und infolge des Nückgangs des Konsums droht ihnen ein Rückschlag. Sie werden si den direkten Steuern nit entziehen, sie dürfen dann aber au erwarten, daß auf sie Rückfiht genommen wird. Wir sind bereit, an der Reichsfinanzreform mitzuarbeiten unter folgenden Vorausseßungen: es muß ersilich eine wirtschaftliche Reform eingeleitet werden und den protektionistischen Gelüsten ein Halt zugerufen werden, die darauf hinausgehen, die -Lebenshaltung der großen Masse des Volkes zu belasten. Zweitens, es müssen im Gegenteil Mittel und Wege gefunden werden, um die deutschen Kon-' sumenten zu entlasten. Ferner müssen dem deutshzn Gewerbefleiße die fremden Staaten geöffnet werden. Erst dann wird Handel und * Sndustrie einen neuen großen Aufschwung erleben und! damit die Neichsfinanzreform in ihren Wirkungen gesichert sein ; wenn nit, so bleibt die ganze Finanzreform ein Stückwerk.

Abg. Dr. Strüve (fr. Volktp.): Mit den Auetführungen des Staatsfekcetärs in Betreff der Aerzte kann ih mih nit einverstanden erklären. Ich freue mih sebr, daß sich seine neulichen Ausführungen nicht auf Cöln und den Cölner Sireik bezogen haben, aber in der ganzen Presse sind sie fo aufcefaßt worden und mußten nah dem amtlihen Stenogramm fo aufgefaßt werden. Er hat von der Boykottierung von Schwerkranken usw. gesprochen ; avch heute hat er von der Notwendigkeit ge\prohen, auf die Cölner Verhältnisse und ihre Konsequenzen hinzuweisen. Au dagegen muß Verwahrung ein- gelegt werden. Bei aller Achtung vor dem Staatssekretär werde ih mi nit besinnen, au den Aerzten ein Streikrecht zuzugestehen. Von diesem Streikrecht werden sie natürlich nur dann Ge- brau machen, wenn ohne dasselbe die Existenz des Arztes ver- loren ist, Die Aerzte stehen nit unter der Gewerbeordnung, sie sind mit Vorbedaht davon autgenommen, sagt der Staatssekretär. Gewiß gute, s{ône Worte. Aber wie steht es in Wirklichkeit ? Der Kampf in Cöln is nicht plöôulich avsgebrocken, er war seit cinem Fahr ofen angesagt. Die Behauptung des Cölner Krankenkassen- verbandes, er versüge über genug Aerzte, und diese wären in der Lage, allen Bedürfnissen und jeder Möglichkeit zu entsprehen, war unzutressend. Es sollten angeblih 80 tüchtige, als gewissenhaft und einwandfrei bekannte Aerzte zur Verfügung sein. In Wirklichkeit waren es nur rund 50, die niht allein für Cöln, * sondern auch für die Umgegend ausreichen follten. - 24 von thnen waren . aus Leipzig Me fannten also ‘das Streikbrecherwesen handwerksmäßig. or diesen hatte die Leipziger Ortskcankên- kasse den Cölner Verband direkt gewarnt. Troßdem von Cöln den deutshen Aerzten die glänzendsten Anerbietungen gemacht waren troßdem man ihnen bis 8000 (6 auf mehrere Jahre bot, fanden si troß der matertellen Not des Aerztestandes in dem gcnzen deutschen Vaterlande nur 30 bereit, nach Cöln zu gehen. Es ist also un- zutreffend, wenn der Staatssekretär sagte, daß ein großer Teil der deutschen Aerzte nicht mit den Cölner Kollegen einverstanden ge- wesen sei. Es handelte fich um die Wahrung des S Die Regierung mag ihre Aufmerksamkeit darauf rihten, ob überall die ärztlihe Hilfe zureihend i, und Anweisung geben, daß jede Beschwerde eines _Kcankenkassenmitgliedes über un- genügende Behandlung telephonisch der Aufsichtsbehörde gemeldet wird. Es ist merkwürdig, daß der Staatssekretär si gegen eine staailide Einrichtung wendet, die auch den Aerzten gegeben ift. Die S Ausführungen des Abg. Grafen Carmer gegen unseren Kollegen Naumann betreffs der ißahtung des Koalitionsrechtes der tehnishen Beamten auf der Grube von Giesches Erben in Ober- \hlesien waren, soweit sie rihtig waren, niht neu, und soweit fie neu waren, nicht rihtig. Der Hilfssteicer wie die anderen tech- nishen Beamten sind eben einfah hinausgeschmissen worden, weil sie für ihre Beruféinteressen eingetreten sind, wie es eines jeden Pflicht ist. Mit s\olhen Worten wie denen des Generaldirektors Uthemarn: „Ah was! Persönliche Freiheit, Koalitionsrecht! Das find ja alles Phrasen*, untergräbt man die Sittlichkeit weit gründ- lier, als man es den Sozialdemokraten in diesen Kreisen so gern radsagt. Ein Herabsinken der Techniker bis ¿zum absoluten Auto- maten können selbst die Unternehmer niht wollen.

Gegen 7 Uhr wird hierauf auf Vorschlag des Präsi - denten Vertagung beschlossen.

Persönlich bemerkt der Abg. von Lieber t (Rp.): Der Abg. Horn hat mich in etwas ungewöhnlih unfreundliher Weise beurteilt ; Fäls{ung, subjektive Unwahrheiten usw., das ist ein bißcchen viel. Jn der Sache selbst steht Meinung gegen Meinung, Behauptung gegen Behauptung. “Er bat den Standpunkt der Arbeiter, ih habe den Standpunkt der Glasindustriellen vertreten. Ich überlasse dem Abg. Horn die ganze Lohnstatistik.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (fr. Vag.): Der Abg. von Brock- hausen hat mir Aeußerungen in den Mund gelegt, die ih nit getan habe und nicht getan haben kann; der beste Beweis dafür ist, daß ih hon im vorigen Jahre alles getan habe, um die Sache wegen der fommunalen Doppelbesteuerung im lippishen Landtage zum Austrag zu bringen. Er dagegen hat mit mindestens verdächtigem Eifer die an den Reichstag gebrachte Vorlage der Finanzkommission überweisen wollen, womit ihre Verabschiedung zum 1. April 1909 unmöglich ge- worden wäre.

Abg. von Brockthausen (kons.) hält demgegenüber seine Aus- führungen aufrecht.

Abg. Neumann-Hofer (fr. Vgg.) bleibt ebenfalls bei seinen Ausführungen stehen.

Abg. von Brotckthausen (konf.): Ih habe selbst bei der damaligen Beratung nah dem Gang der Debatte den Vorschlag gemacht, die Vorlage einer besonderen Kommission zu überweisen.

Schluß 7 Uhr. Nächste Sihung Mittwoch 2 Uhr. (Fort- seßung der Beratung.) |