1909 / 36 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

M 36.

L (Sluß aus der Ersten Beilage.)

i 4 Müller- Meiningen (fr. Vag.): Ih habe den Auftrag, unsere Resolution wegen des Reichstheatergesezes kurz zu begründen. Die Veraulafsung dazu is der Krieg zwishen den beiden Organi- fationen. J< will nit untersuhen, wer bie Schuld an diesem Kriege trägt, i glaube, keiner der beiden Teile, sondern die historische CGniwi@lung, die moderne soziale Idee \po<t nunmehr auch an die

orte des deutshen Theaters an. Der patriarchalishe Mikrokoëmos des

ers ist auf dem deutshen Arbeitsmarkte unter keinen Umständen aufre<t zu erbalten, sondern wird weggefegt von der großen Idee der modernen Organisation. Für die soziale G ist es die böte Zeit, bier einzugreifen und nah dem Rechten zu lehen. Der von der Bübnengenofser. haft abgelehnte Entwurf war zweifellos ein kleiner risGritt, aber das neue Recht hat do anderseits wesentlihe Nah- teile fär ß. Das bisherige Ret war {on teilweise ungültig zu xennex. Nach diesem bisherigen Vertragsre<t waren die drei Wochen Engagements eine reine Probezeit; die Bühnenleitung behielt sich Recht vor, vor Ablauf dec Spielzeit den Kontrakt einseitig auf- ¡heben Gin Bühnenleiter {loß einen Vertrag auf zwei Jahre ab, im ersten Jahre bezahlte er ni<is, und im zweiten Jahre Tändigte er seinen Schauspielern ohne weiteres; ein aus3gezeihneter müismensch, der seine Schauspieler einfah auf die Straße warf. Bei Krankheit konnte der shwer erkrankte arme Schauspteler einfah anf das Pflaster geworfen werden. Leider ist ein Teil dieser Be- mmungen in den neuen Bühnenvertrag übergegangen , und das

i zun dem Bühnenkrieg geführt. Ich habe den neuen Es auf den Tisch des Hauses gelegt. Die Bühnenleitung behält fi danach u. a. das Recht vor, über die Tätigkeit der Mitglieder frei u verfügen, jedoH nur innerhalb der Kunstgattung, für die die Mitglieder verpflihtet sind. Diese Bestimmung gibt den Bühnen- leiten ein Willkürrezt über die Bühnenangestellten. ‘Am \{limmsten sind aber die Bestimmungen über dei Kontraktbruch, die* ein wahrer Hohn auf jeden sozialen Gedanken sind. Auch wu der Schauspieler eine Vertragsstrafe gezahlt hat, kann er m Falle des Kontraktbruhes drei Jahre nichi wieder angestellt M: Die Bestimmungen über die Aufhebung des Vertrages, die bei ragéstrafen usw. entsprechen nit einmal dem gleichen Recht der

den Kontrahenten, geshweige der sozial s<wächeren Seite eines der FMiensisuhenden. Die Verhältnisse sind immens is ie geben der Broschüre des Kollegen Pfeiffer durchaus re<t. Gin Bühnenleiter engagierte eine Dame unter der Verpflichtung, daß sie ein Honorar einen Gesangunterriht zu zahlen hätte, und zwar für adt Stunden 6 46 pränumerando ; Gage erhielt fie überhaupt nicht, außerdem mußte sie bei Nacht in einem Kabarett auftreten und

# monatli dem Agenten bezahlen. Das is eine Lehrlings- ¡ühterei, wie - sie s<amloser nicht gedaht. werden fkann. Das Agententum bedeutet überhaupt einen enormen Krebsschaden in

serem ganzen Bühnen- und Konzertwesen. 1902 hieß es bereits,

E bührenwesen für das Agententum follte geordnet werden ; wie seht es heute mit dieser Absicht? Ist dur die einzelnen Re- gierungen oder von Reis wegen etwas geshehen? Sind überhaupt Vorarbeiten auf diesem Gebiete vorhanden, bezw. gedenkt der Staats- tefretär diefe in die Loe zu nehmen? Der Antrag von Bro>hausen auf Anstellung von Crhebungen über etwaige Mißstände im Bühnen- wesen kommt nah meiner Meinung zu spät; das Stadium der Er- bebungen ift bereits vorbei, das Material liegt in Massen vor, seit 871 sammelten es beide Teile, und die Regierung braucht es fih Ioß geben zu laffen. Daß dabei au< Bühnenverein und Bühnen- genoffenschaft gehört werten müssen, s{eint selbstverftändlih. Die Mißstände find fo groß, daß die Regierung bloß die Fachzeitungen naczushlagen brauht, um zu ehen, wie dringend notwendig ein eseulihes Einschreiten ist. Ich erwähne bioß eine charakteristishe Annonce in der „Genofsenschafts-Zeitung“. „Brillante Stimmmittel, elegante Garderobe und Griheinung werden gesu<t; die jugendliche dramatishe Sängerin 80, Soubrette, bilds{<ön, 40 #4 monatli<“ die Naiven und Sentimentalen sind no< viel billiger. Hier Liegt ein Hauptgrund der Unsitili(keit; hier müfsen alle Par- “teien zusammenhalten und -dafür sorgen, daß endli<h auf diesem

Gebiete etwas geschieht. In vielen Fällen steht einer Gage von 2000 bis 2500 4 ein Kostümaufwand von 3000 # und mehr gegeaüber; binter dieser glänzenden Außenseite lauert das Glend der Prostitution. Hier wird von dem Publikum, namentli von dem Frauenpublikum, sehr viel gesündigt, wie au< die Sriftstelerin Marie von Bülow bestätigt. I< möchte dringend bitten, daß, wenn einmal an eine Ordnung der ganzen Materie gegangen wird, au< diese Kostümfrage berü>sihtigt wird. Die großen Gagen von 30000, 40 000 „# und mebr find nur Ausnahmen; 509%/ aller Schauspieler haben unter 1000 & Einnahme im Jahre. Die großen Bühnensterne bedürfen unseres Schuß?es nit; fe schikanieren die Bühnenleiter weidlih, und häufig müssen die Kleinen entgelten und ausbaden , was diese Großen anstiften. Die Lösung denke i< mir auf dem Boden des Handelsgeseßbuches, sie muß aber in einem besonderen Reichs- Theatergesez erfolgen. Möglichs#t bald muß in_dem unheilvollen Kriege, der jeßt ausgebrehen ift, Frieden geshaffen werden. Wir wollen aber au< die öffentlih-re<tlihe Seite, die Konzessions- und Zensurfrage, no< gesehli< regeln. In Oesterrei" mußte dasselbe

ejchehen, als “man zu einem Theatergeseß gelangen wollte. Das Dauptgewiht lege ih alleidings für jeßt auf die zivilrehtliä&e, die fozialpolitishe Seite. Vom Zensor haben wir in den leßten Jahren oft ge]prohen; „Strafe genuz ist sein entseßlih Handwerk“. Cr muß oft der Prügelfnabe der öffentlihen Meinung fein und bleiben. In der Zenfur ist der Polizei eine Aufgabe übertragen, die sie niema!s, au< beim besten Willen nicht, vernünftig lösen kann. Bereits 1880 hatten Miquek und Windthorst eine reihgeleßlihe Regelung befürwortet. 1901 baben wir einen Jnitiativantrag in dieser Richtung eingebracht, damals hat kein Abgeordneter mehr das bisherige Zensurre<t ver- teidigt. Das Komische an der polizeilihen Theaterzensur is ihre sofale Unberechenbarkeit; hier wird ein Stü> verboten, das fünf Kilometer davon unbeanstandet bleibt. Unzweifelhaft ist es mit der preußischen und der Berliner Theaterzensur weit besser ge als früher; früher war es wirkli arg. Damals m E Zensor fehr hübsche Scchen, indem er z. B. in „Halbes Ju de große St:iche eintreten ließ; na den beiden Grundsäben di ganze Richtung paßt uns nit“ und „für die Polizei "ibi es überhaupt kein Novum®* verfuhr die Berliner Polizei; g

Maria von Magdala® von Paul Heyse \{ritt sie ein. Jn ée E Zeit hat der Zensor in dem „Meißener Porzellan“ von Hans von Kahle, berg und e Delmar eine Reibe ganz urkomisher Striche gematt ; tlue kleine Shelmerei ist es, wenn von dem Passus, der si auf Sriedrid den Großen bezieht: „We>en Ste ihn, er äft mit offenem. Munde wie ein Kutscher*, zwar der ofene

und, aber nicht der Kutscher stehen gelassen wurde, - der Kutscher war eine Majestätébeleidigung. Für \{lüpfrige, unfittlie

wie früher eine Lanze ges

SiüZe will i damit ebensowenig

brocen haben. Der preußishe Zenfor if neuerdings au< in Stuttaart und Hamburg aufgetauht. In Hambutg verbot man die Teufelsmühle*, die in Preußen nnbean|tandet geblieben war. Die Ttheaterzersur steht auf gleicher Linie wie die Buzensur; sie ist Tho Reklame für s{le<te Stüde und eine Krü>ke für \{le{te Theaterdirektoren. Will man die Theaterzensur nit aufheben, so

lollte man wenigstens einen künstleris{-literartshen Beirat einführen.

Berlin, Donnerstag, den 11. Februar

Das wirksamste Gegenmittel gegen shle<te Theater find gute Volks- theater, wie das Schiller-Theater und der Verein zur erbreitung von Volksbildung. Man spriht heute von der großen Idee einer nationalen Bühne mit - einer deuts<hen Schauspielshule. Auf ‘eine Unterstüßung von seiten tes Reichs is wohl nicht zu re<nen. Das deutsche Pactarteiit sollte eingreifen und die soziale Geseßgebung auf die Schauspielkunst ausdehnen ; es wird damit au< der deutschen Kunst einen Dienst erweisen. Möge die Regierung unsere Resolution möglichst bald zur Ausführurg bringen. : 5

Aba. Frank-Ratibor (Zentr.): Der Kreis Ratibor ist bezüglich des Sprachenparagraphen unter eine Ausnahme gestellt worden. J< möchte wissen, weshalb das geschehen ist, obwohl nur in dret Gemeinden die Deutschen, in den anderen aber die Polen und Mähren die Mehrheit haben. Troßdem if der Kreis Ratibor“ nit unter diejenigen aufgenommen worden, bei denen na< dem Geseß der Gebrau der polnishen Sprache gestattet sein foll. Warum werden die Mähren s{le<ter behandelt als die Litauer? Sind es gesunde Verhältnisse, und entspricht es der Gerechtigkeit, wenn man die Polen und Mähren zwingt, über die Grenze zu gehen und dort polnischen Versammlungen beizuwohnen? Es ift au<h ein Irrtum, anzunehmen, daß die Leute einem deutshen Vortrage folgen können und sih nur aus Opposition und bôösem Willen dagegen sträuben, Deutsch zu sprechen. Die Maßregelung der mährishen Bevölkerung ist auf ein unberechtigtes Mißtrauen zurü>zuführen. Ih möchte den Staatssekretär dringend bitten, die Ausnahmestellung des Kreises Ratibor zu beseitigen: justitia fundamentum regnorum.

Abg. von Dirksen (Np.): Der Abg. Sachse hat behauptet, daß auf der Zehe Borussia allen Steigern gekündigt sei. Die Zechen- verwaltung hat mitgeteilt, daß diefe Behauptung jeder Unterlage entbehre. Die weiteren vier Fälle von Arbeiterentlafsungen, die der Abg. Sase angeführt hat, verhalten si< au< ganz anders; es handelte si< bei diesen Fällen um Enilassungen, die durchaus bere<tigt waren, weil es \i< Unterbreung der Arbeit handelte. Gin Mann von den vielen, die wiederholt gefeiert hatten, ist von der Zeche wieder angestellt worden. . Die Frage der s{<warzen Listen kann im Wege der Geseß- gebung nit gelöst werden. Das Institut der s{hwarzen Listen ist an si< ein odioses und den Zechenverwaltungen gewiß au ni<t sympathish. Man kann es nur bedauern, daß die rbeit- geber hier nit stärker vertreten- find. Sie würden dann nicht nur ihre Interessen vertreten, sondern au der Wahrheit zu ihrem Rechte verhelfen. Die Abgg. Naumann und Kulerski haben Licht und Sonne do< nicht glei verteilt. Wenn der Abg. Kulerski ge- meint hat, daß die Zechenbesizer einen öfteren Wechsel - ihrer Belegschaft vornehmen, so ist das do< eine fast O e Behauptung, ebenso wenn er von Loÿnsklaverei sprach. er Abg. Naumann \{<ob die Schuld an den s{hwarzen Listen dem Umstande zu, daß die Arbeiter niht gewußt hätten, was fie unterschrieben. Der Ae von Gamp hatte vollkommen recht, als er sagte, die Arbeitgeber sind bedrängt, nicht - die Arbeitnehmer; denn der Arbeitgeber hängt in seiner ganzen wirtshaftlißen Existenz von dem Arbeiter ab. Die Oeffentlichkeit der \{<warzen Listen hat der Staatssekretär als mögli<h bejieihnet. An si<h würde E wisses Odium dadur< von den Listen genommen werden. er anderseits würden ZE die Mitglieder der Zehenverwaltungen und die Beamten der Zehen au< körperliß Gefahren ausfeßen, und es würde vorkommen, daß ganze Verwaltungen von den Arbeitern boykoitiert werden. - Gine volle Oeffentlichkeit wäre also nit zwe>mäßig. In meiner leßten Rede hatte ih die Bestimmungen des ehenverbandes über die dreimonatige Aussperrung na< einem Aus- and als s bezeihnet. Mir ift aber von den Beteiligten gesagt,

e

daß i< die Verhältnisse ni<t ganz richtig beobahtet zu haben schiene. Unmittelbar na< Beendigung einer größeren Aus- standébewegung seße regelmäßig eine enorme uktuation ein,

die ihren Grund nich wechseln, sondern au<h in dem [Malen Gewissen der Ausftändigen, die si< Bcdrohungen - und Belästigungen von nicht organisierten Arbeitern und von Beamten hätten zu {ulden kommen laffen. Dem entspränge die Sorge, daß die Betriebsverwaltungen diese Leute nicht wieder anlege. Die Sorge sei aber unberehtigt, denn es bestände der Wunsch, möglichst bald das, was dur< den wochenlangen Ausftand versäumt sei, wiedec einzuholen. Ein weiterer Grund für die drei- monatige Ausspecrung liege in ‘der sozialdemokratishen sogenannten Taktik der beständigen Beunruhigung. Beigelegte Streiks seßten nah einem bis zwei Monaten wieder ein ; durch die beständige Beunruhigung seien allerdings die Arbeitgeber käufig mürbe geworden. Dieser Zu- stand habe den Vorteil für die sozialdemokratis<en Kassen, daß geringere Unterstüßungen gezahlt zu werden brau<hten. Auch andere Betriebe hätten ähnlihe Erfahrungen mit dieser Taktik der Sozialdemokraten gemacht, und deshalb fei die dreimonatige Ausfperrung nötig und angebraht. Ich bin gespannt, wie die sozial- demokratischen lätter diese ihre Taktik verteidigen werden. Durch die Verfälshung von landwirtschaftli<hen Dünge- und Futter- mitteln werden die Abnehmer insgesamt um etwa 10 Millionen ge- schädigt. Die Fälshungen werden in ganz enormem Umfange vor- genommen, und die bestehende Geseßgebung reiht zu einem Schuße dagegen ni<t aus. Vielleicht ist das Reichsamt des Innern in der Lage, von ih aus die Sache in die Hand. zu nehmen, jedenfalls wäre der deutschen Landwirtschaft damit ein großer Dienst geleistet.

Staatssekretär des Jnnern Dr. von Bethmann Hollweg: Meine Herren! Dem Herrn Abg. Frank e1widere ih, daß ih die Anwendung, die die preußis<he Regierung dem $ 12 - des Vereins- geseßes auf den Kreis Ratibor gegeben hat, soweit ih über die tat- sähzlicen Verbälinifse gegenwärtig informiert bin, niht ohne weiteres

für unzutreffend anschen kann. Ih werde mi<h indessen über diese

Frage mit der preußischen Regierung in Verbindung seßen.

Zu der Rede des Herrn Abg. Müller (Meiningen) habe i< fol- gendes zu bemerken: Der Erlaß von Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Geschäftsbetrieb der Stellenvermitiler für Bühnenangehörige ist Landessahe. In Preußen ist eine entsprechende Verordnung erlassen worden unter dem 31. Sanuar 1902; sie if in dem Minifterialblatt Seite 66 ver- öffentli<ht worden. ;

Fm übrigen bin ih s{<on infolge dec bei- der Beratung der lezten Gewerbeordnungsnovelle angenommenen Resolution mit den Bundesregierungen darüber in Verbindung getreten, ob und na< wel<en Richtungen- hin ein geseßgeberishes Eingreifen hinsihtlich der Verhältnisse der Theaterangestellten erforderli ers<heint. JI< warte die Antworten der Bundesregierungen ab, um auf ihrer Grundlage und auf der Grundlage der mir vom Bühnenverein und von der Bühnengenossenshaft in reihem Umfang zugegangenen Materialien weitere Entshließungen zu treffen. Die Frage der Reformbedürftig- keit der 88 32, 33a und 33 bder Gewerbeordnung unterliegt bereits gegenwärtig der Beratung zwischen den beteiligten Ressorts.

Ich nehme an, meine Herren, daß dur diese Mitteilungen au< dem Wunsche der konfervativen Partei, wie er si< in dem Antrage

um Kontraktbrüche und um längere®

t nur in der Sucht habe, die Arbeit zu -

1909.

Nr. 1174 ausdrü>t, Re<uung getragen worden ist, und i< möchte die gleiche Hoffnung auch bezügli der Ausführungen des Herrn Abg. Müller (Meiningen) aussprechen, indem i< annehme, daß die Mit- teilungen, die ih gemacht habe, cin Entgegenkommen auch gegenüber seinen Wünschen in fi s{<ließeu.

Bei dieser formalen Lage, in der ih die Sach: befindet, will ih heute materiell auf die Reform des Theaterwesens nicht näher eingehen. /

Abg. Wieland (fr. Volkép.): Meine politishen Freunde werden der Resolution, die die Verhältniswahl in der Krankenversicherung fordert, zustimmen. Ih will anerkennen, daß, soweit mir bekannt, die Verwaltung und Ordnung in den Ortskrankenkafsen im allgemeinen gut ist. Immerhin ershwert die vielfah vorhandene fozial- demokratishe Zweidrittelmehrheit im Verwaltungskörper vieler Kassen der Minderheit ihre Mitwirkung. Die Bestrebungen na< Parität in der Verwaltung der Krankenkassen würden vers<winden, wenn die Sozialdemokraten den Grundsaß beherzigten: Leben und leben lassen. Schon heute müssen viele Arbeitgeber im Handwetk die Kassenbeiträge allein tragen. Aber au<h \{<on mit Rü>siht auf die außerhalb der sozialdemokratishen Organisation stehenden Arbeiter sollte die paritätishe Verwaltung unter allen Umständen eingeführt werden. Die praktis<he Ausführung des Unfallversicherungs- gesezes hat der Abg. Hoh in ungünstigem Sinne besprochen. Die Organe der Berufsgenofsenshaften mit ihrer freiwilligen Selbstverwaltung verdienen Dank für ihre ehrenamtlihe Tätigkeit, die fi< gut bewährt hat. Die Interessen der Arbeiter kommen genügend zur Geltung, es sind daneben aber au< andere Interessen, vor allem das des Staates wahrzunehmen. Den Handwerkern sollte man ihren oft ausgesprohenen Wunsch erfüllen, fie der Wohltaten der Versiherungsgeseße mehr und mehr teilhaftig werden zu laffen. Die Bestimmungen über die Ansammlung der Reservefonds bei den Berufsgenofsenschaften sollten wieder geändert werden, Hinter diesen Klagen stehen die gesamten Arbeitgeber. Mit Befriedigung habe ih die Bereitwilligkeit des Staatssekretärs vernommen, dem Deutschen Handwerksblatt einen Reichézushuß zu bewilligen. Hoffentlich finden au die weiteren Wünsche des kaufmännishen und gewerblichen Mittelstandes, wie die Beseitigung der “unlauteren Konkurrenz, Regelung der Gefängnisarbeit und des Submissionswesens, bald Gr- füllung. Die gewerbliche Sonntagsruhe follte, selbstverständlich von Notarbeiten abgesehen, voll durhgeführt werden. Für das Handels- gewerbe aber wird. dies kaum mögli sein. Es wird ih empfehlen, es bei der Bestimmung zu belassen, wona die Verkaufszett orts- statutaris< für vier Stunden festgeseßt werden kann. Von einem wirklichen Interesse der Handlungsgehilfen an dieser Frage kann hier niht gespro<hen werden, da die überwiegende Mehrzahl der in Betracht kommenden Handelsgeshäfte ohne Gehilfen arbeitet. Möchte der Mittelstand die Föcderung finden, der er so dringend bedarf.

Abg. Graf vo n Kanit (dkons.): Die Ausführungen des Abg. Kaempf von gestern und seine Kritik meiner neuerlihen Aeußerungen ndtigen mich, zum zweiten Male das Wort zu ergreifen. Mit scinen Be- merkungen über den portugiesishen Handelsvertrag bin ih ein- verstanden. Der Abg. Kaemyf hat sich aber au<h gestern wieder als ein erbitterter Gegner unserer ganzen Zolltarifpolitik hingestellt. Er \{<ob ihr die Verteuerung aller Lebensmittel und Bedarfs- gegenstände zu. Ich bedauere au<h, daß Schuhe und Stiefel soviel teurer geworden sind, aber das liegt ni<ht an der Verteuerung der Nohstoffe, der Häute, sondern daran, daß die ganze Fabrikation in ihren verschiedenen Zwischenstadien viel kostspieliger geworden if, nicht die Rohstoffe, díe find billiger geworden. Für die Bertéuerung kann der Abg. Kaempf also ni<t unseren Zolltarif ver- antwortlih machen, Die Wolle ift so billig geworden, daß unsere Schafzucht ruintert ist; troßdem sind die Kleider teuerer geworden. _Die Verteuerung des Brotes, das habe ih bereits im Dezember nahgewiesen, ist nah einem Artikel des „Vorwärts“ auf die Privat- bädereten zurüd>zuführen, die es in Berlin um 50 9/6 teuerer ver- kaufen, als die ftädtische Bäckerei es herstellt. Daran ist also do<h au< der Zolltarif ni<ht \{<uld. Man spri<ht so viel von der Verteuerung der ganzen Lebenshaltung; was am meisten verteuert worden ift, find dite Wohnungen, die Mietpreise. Jetzt, wo die Wohnungsgeldzushüfse erhöht werden sollen, erleben wir es, daß jeßt s<on die Hausbesißer diese Erhöhung für si< in Anspru nehmen und weiter steigern. Der Abg. Kaempf hat gèmeint : die Achillesferse unserer Zoll- politik sei, daß wir wehrlos find, wenn die anderen Länder

"unsere R gegen uns anwenden. Die Sache liegt umgekehrt ; ä

andere Länder haben die Initiative ergriffen, ni<t wir. Der Abg. Kaempf hätte do<h an den MacKinley- und den Dingley-Tarif der Union denken sollen, die {eint er aber gar ni<t zu kennen. Jn Frankreih wurden zu derselben Zeit, wo wir unsere Getreidezölle er- mäßigten, 1891/92, diese ganz erheblih heraufgeseßt; au<h die -Vieh- ¡¿ôle find in Frankreich viel höher “als bei uns. Außerdem wissen wir, daß in Frankrei sehr beträchtliche weitere Zollerhöhungen in Aussicht flehen. Der Abg. Kaempf führt an, daß in der Begründung für diese auf Deutschland als den ersten Urheber dieser Maß- regeln hingewiesen wird; der Abg. Kaempf sollte do< wissen, daß die Franzosen si< damit nur ein Mäntelchen umhängen, sie haben ein \{<le<tes Gewissen in dieser Beziehung. In der Schwetz wird das Getreide- monopol ganz bestimmt eingeführt werden. England wird jedenfalls

* mit der Zeit zum Schußzollsystem übergehen, das hat der Abg. Kaempf

selbst zugegeben. Wenn wir nun in einer Zeit, wo alle anderen Länder die Zölle erhöhen, fie herabseßen oder aufheben wollen, so würde das von geradezu vérheerender Wirkung sein, namentli<h au< Ei unsere Industrie. Der Abg. Kaempf hat auf manche traurigen Gr- <einungen der Syndikate hingewiesen, so auf die Verabredung, keine Schiffe im Inlande mehr zu reparieren, die im Auslande ebaut waren. Da hat der Abg. Kaempf nur wiederholt, was ih bon früher ausgeführt hatte. Was aber die Resolution Be>er- Arnsberg betrifft, wona<h Einfuhrscheine für Roheisen ein- eführt werden sollen, so muß au der Abg. Kaempf si< vor- stellen können, daß, wenn ein so großes Quantum Roheisen, 4 Millionen Tonnen, zollfrei eingeführt wird, dies auf unjere anze Robeisentindustrie von geradezu ruinöser Wirkung sein muß. Der Abg. Stresemann hat mir nachgesagt, ih hätte die Resolution fals< verstanden, weil es si< um zollfreie Ginfuhr des Roheisens für die reinen Walzwerke handle. Ich habe abrr keineswegs fals verstanden; gestattet man einem Werke die zollfreie Einfuhr, so muß man allen Werken dieselbe Lizenz gewähren. Ich erkläre daher, die Ausführungen des Abg. Kaempf können mi<h nicht bewegen, in dieser Frage einen anderen Standpunkteinzunehmen. Der Abg. Kaempf hat auch die Cinfuhr- seine für Getreide erörtert; er meint, unsere Zollkasse werde dadur ges<ödigt. Alljährlih wird ein sehr viel größeres Quantum Getreide eingeführt als ausgeführt; so viel im Osten ausgeführt wird, muß im Westen mehr eingeführt werden. Von einer Schädigung der Reichskasse kann also nicht gesprochen werden. In den leg Jahren ist durhscnitt- lih das zehnfahe Quantum des ausgeführten Getreides eingeführt

worden. Wenn 1908 ein größeres Quantum als vorher ausgeführt.

ein geringeres eingeführt wurde, so liegt das daran, daß die leßte Ernte in Deutschland t baltniemäßio gut war; aber a hiér Le die Einfuhr 54, die Ausfuhr nur 14 Mill. Tonnen. Diese stärkere Ausfuhr ist auch zu erklären bur die Mißernte in Rußland. Daß au andere Artikel als Getreide auf diese Cinfuhrscheine eingehen können, [äßt fh do< ni<t ausnügen, um gegen die Regierung Vors-