1909 / 36 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Ministerialdirektor D. Shwarbkopff: Die leßten Redner aben übereirftimmend die Besorgnis gehegt, daß den Städten mit 8 bis Sghulstellen, aber auch den größeren Städten dur dieses Geseß ein erhebliher. Druck erwachsen könnte, und haben die Regierung um möglichste. Schonung und wohlwollende Prüfung der Verhältniffe dieser Städte ersuht. Daß die Städte von der Bewilligung derjenigen Instanz, die über die Staatsmittel verfügt, abhängen, ist keineswegs der Fall. Schon - bisher erfolgte die Bewilligung an die Ge- meinden mit 8 bis 25 Sculstellen lediglich durch den Mi- nister, und genau dieselbe Sache war s bei den Gemeinden mit ber 25 Sghulstellen. Das hat im Laufe der ganzen leßten Jahr- ¿ehnte nicht zu Schwierigkeiten geführt, daß die staatliche Fustanz, die die Geldmittel hergibt, auch die Bewilligung verfügt. n ist die Erleichterung eingetreten, daß bei Gemeinden unter 2% Sghulstellen nit mehr allein der Staat die Verfügung in die nd nimmt, sondern der Kreisausschuß, also ein Selbstverwaltungs- örper, der von unabhängigen, objektiv denkenden Leuten gebildet ist. Das ist doc eine Verbesserung gegen den früheren Zustand. hoffe mit Zuversicht, daß ein Druck auf die Gemeinden nicht aus- geübt wird, der fühlbar über ihre Kräfte hinau8geht. So weit kann man {on jeßt die Verhältnisse übersehen, daß die Befürchtungen, die gehegt werden, si nit erfüllen werden. Den -Verteilungsplan Kreisaut {usses werden selbstverständlich die Gemeinden ¿ur Kenntnis bekommen, sie sind ja selbst darin vertreten, jeder Bürger- meister weiß das, und ih habe keinen Zweifel, daß jeder Landrat und jede Regierung den Gemeinden sagen werden, wieviel sie erbalten werden. Eventuell kann si ja auch die Gemeinde bei der höheren Instanz und beim Minister beschweren. Die Befürchtungen sind also nit begründet, und in den Ausführungêanweisungen werden formelle estimmungen getroffen werden.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Abg. Graf von Spee (Zentr.) bemerkt persönli, baß _ er den Kommissionsberiht genügend E habe; er kônne den Vorwurf des Abg. Schiffer diesem vielleicht zurückgeben, denn Herr Siffer sei selbst án deé Kommission gewesen und scheine den Bericht nicht ge-

iu haben.

Abg. Schi L) erwidert, baß die Ansichten über das, was zu tinem E i Stubm E E sei, do sehr verschieden zu fein seinen. Die 88 43—50 werden angenommen. its Der lebte Ailhuiii dés Geseßes, §S 51—b9, enthält die ergangsbestimmungen. Abg. Es A (konf.): Bei diesem S@lußabschnitt des Gesetzes gebe ih namens meiner politischen Freunde der Hoffnung Ausdruck, daß die Lehrer daa deen n alles Lene Mane s e ärt en erreihbar Ü. fedrer et ie absehbare Be on jedem Kampfe zur Verbesserung ter Besoldungsverhältnifse absehen. Uebe auf werden die 88 51 bis 59 angenommen, ebenso rshrift und Einleitung des Geseßes. Außer den bereits früher mitgeteilten Resolutionen der ommission liegt der Antrag der Abgg. Schiffer und

K - Fürbri : ringer (nl.) vor: zu ersu&en, dur einen Nath-

edie Königliche Staatsregierung fragsetat E Unterstüßung leistungs\chwacher Gemeinden

und ulverbände bereitzustellen, welche dur die den Besoldung8- gien Felle rückwirkende Kraft in eine unvershuldete Notlage geraten sind.“ - E

Abg. Fürb ringer (nl. empfiehlt diese Resolution zur Annahme, da die Beamten- und Le rerbesoldungtgeseße zusammenwiik-:n, um die Gemeinden sehr zu belasten. Die Stadt Linden bei Hannover B. müsse 261 9% an Steuerzushlägen für Schullasten auf-

îgen, bätte weitere 100 %% mehr zu zahlen, wenn der Staat ihr nit für die rückwirkende Kraft des Lehrerbesoldungkgeseßes Gnt- gegeukommen bewiese.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Antrag, den der Herr Abgeordnete eben begründet hat, erweckt bei mir ein lebhaftes psychologishes Interesse; denn als ih hier auftrat und immer all den Anträgen gegenüber auf weitere Grhöhung der Beainten- und Lehrergehälter auf die not- “wendigen Konsequenzen für die Gemeinden hinwtes, predigte ih tauben Dhreu. Man ging einfach darüber hinweg, und der verehrte Herr Abgeordnete war einer der cifrigsten, der in der Budgetkommission für die Beamtea immer die weitestgehenden Anträge stellte. (Heiterkeit und Hört, hört!) Bitte, tragen Sie selber die Konsequenzen ihrer Anträge. I glaube, man kann nicht dazu übergehen, die Kouségüenzen auf eine Instanz fallen zu lafsen, nämlich auf den Staat, der an der ganzen Situation unsGuldig ist. Die Gemeinden waren ja völlig darauf vorbereitet, daß die Geseyentwürfe, sowohl für die Lehrer wie für die Beamten, mit rückwirkender Kraft ausgestattet sein würden. Ih habe bereits etwa vor Jahresfrist hier ausgeführt, daß wir im Herbst 1908 die Vorlage wegen der Lehrer, und Beamten- gehälter bier einbringen würden, und daß die Vorlage im Interesse der Beamten und Lehrer mit rückwirkender Kraft autgefstattet sein würde. Also die Gemeinden wußten, daß diese Beträge bereits für 1908. ¡u zahlen sein würden. Nun wäre ih dankbar gewesen, wenn der Herr Vorredner mitgeteilt hätte, woher der Staat die Mittel nehmen solle. Bekanntlich haben wir für 1908 ein Defizit von voraus\ihtlich 166 „oder 195 Millionen, je nahdem der Steuerzushlag von 30 Millionen für 1908 bewilligt wird oder nit, und wir würden die Beiträge für die Gemeinden einfach auf Anleihe übernehmen müfsen. Das kann man aber do billigerweise nicht fordern, zumal der Herr Ministerialdirektor Shwarßkopff darauf hingewiesen hat, wie die großen Gemeinden in der Lage find, si selber zu helfen, die Heinen Gemeinden die ganzen Bedürfnisse au für 1908 nahezu aus Staatsfonds bekommen und den in der Mitte liegenden Gemeinden von 8 bis 25 Shulstellen Grgänzungs8zushü}e gewährt werden. Es wird B. gal S N Gemeinden geholfen werden, soweit das

A 2 en at das Kultusministeri Diébotitio Lefoits ur Berfügune, isterium auch noch gewisse

Also, ih glaube, man wird helf l en, soweit man helfen kann. Aber hier nun generell die Verpflihtung auf den Staat A über:

nehmen, troß seiner Finanzlag S SEt Situation, vorbereitet: Ge T D Le Weinelndeg ‘auf die

en, hier einfah die Beträ herzugeben, das {eint mir zu weit zu gehen. E M Ich nehme an, daß der Antrag ges{äftéordnungs Budgeikommission überwiesen werden wird. Da L nx s abet

darüber unterhalten. Ich: muß von vornherein d, mir weder ein sahliches Bedürfnis vorzuliZien cat E eR E

Staat in R E der Lage ift, hier erheblihe Mittel zur Verfügung

Abg. Dr. von Korn (kons.) empfiehlt n L nad der die mit voller Leitungsbefug: is doclictt RE E u 6 oder mehr Klassen grund\äßglih die Amttbezeihnung R.ktor zw. Erster Lehrer, an Volksschulen mit f

drei Le ung Hauptlehrer erhalten sollen. rei Lehrkräften die Amts-

Die Abgg. D. Hackenberg (nl.) und Hoff (frs. V ü worteu“kurz die Reso walde eine Regelung E Gettidufcitte

miitleren Saa oes L Et Redner hoffen, daß diefe Regelung n n diefer n geschehe. L

e, Abg. von Tilly (kons.) beantragt, die Resolution Schiffer der Budgetkommission zu überweisen. do à

Nach einigen weiteren Bêmerkungen der Abgg. Cassel (fr. Volksp.), Fürbringer (nl.) und Marx (Zentr.) werden die Resolutionen angenommen, mit Ausnahimé derjenigen, welche allgemeine Bestimmungen über die Beschaffenheit 2c. der Dienstwohnungen für Lehrer verlangt, und ferner-derzenigen, die einen Dispositionsfonds fordert für solche Lehrer, die vor dem Jnkrafttreten des neuen Lehrerbesoldungsgeseßes pensioniert wurden. Diese beiden Resolutionen werden dur Konservative, Freikonservative und einen Teil des Zentrums abgelehnt.

Der Antrag Schiffer-Fürbringer wird der Budget- kommission überwiesen, die zur Vorlage eingegangenen Petitionen werden für erledigt erklärt.

Damit ist die zweite Lesung des Lehrerbesoldungsgesehes beendigt.

Es folgen Berichte der Wahlprüfungskommission.

Die Wahl des: Abg. Kölle (b. k. F., Zellerfeld-Zlfeld) wird nas dem Kommissionsantrag ohne Debatte für ungültig erklärt.

Die Wahlen der Abgg. Holtschke (konf.) und von Kalck- reuth (fkons.) Landsberg-Soldin, Dr, Belzér (Bent und Brandhuber (Zentr.) Hechin en ¿Sigmaringen, eters (freikons.) Süderdithmarschen, elish (tons) und Hammer (kons.) Teltow-Beeskow, von Brandenstein (kons.), Graf von Bredow-Görne (kons.) und Meygenthin (fonj.) West- havelland werden ohne Debatte für gültig ertlärt.

Es folgt der Fommissionsdericht über die Wahlen der sozialdemokratishen Abgg. Borgmann, Heimann, Hirs (Berlin) und Hoffmann im 5., 6., 7. und 12. Wahlbezirk der Stadt Berlin. Es l

Gegen die ersten drei Wahlen isi von Stadtv. Jden, Fabrikant Guttfeld und Karl Bickenbah Protest mit der Begründung eingelegt worden, daß die Sozial- demokratie durch geshäftlihen Boykoti einen Terror ausgeübt habe und daß nebenbei auch die Bildung der Abteilungen niht überall ordnungsgemäß erfolgt sei. Gegen die Wahl des Abg. Hoffmann is von dem Leutnant a. D. Konstantin Po Protest mit der Begründung eingelegt worden, daß die Wählerlisten teils nah den Steuersäßen von 1907, teils nah den Steuersäßen von 1908 auen s seien; der Protesterheber bittet, eventuell aus demselben Grunde au die Wahlen in sämtlichen Berliner Wahlkreisen für ungültig zu erklären, hat in einem Schreiben vom 283. Januar d. D: aber diese leßtere Bitte Furügezogen und erklärt, daß si sein Protest nur gegen die Wahl im 12. Wahlbezirke richte.

Die Mahlprüfungskommission, Berichterstatter Abg. Fis h- bed (fr. Volksp.), beantragt, die vier Wahlen zu beanstanden und die Reçicrung zu L USeR eine amtlihe Aeußerung des Magistrats von Berlin darüber herbeizuführen, ob bei den Wahlen im 5., 6., 7. und 12. Wahlbezirke in den Urmwählerlisten und für die Bildung der Abteilungen innerhalb derselben Ur- E für dieselben Steuerarten verschiedene Steuerjahre, teils 1908, teils 1907, berüdsihtigt worden sind, bejahenden- falls, welche Gründe sür die Heranziehung verschiedener Steuer- jahre maßgebend gewesen find, und ob diese Verschiedenheit gleihmäßig in allen Urwahlbezirken der verschiedenen Wahl: bezirke obgewaltet hat.

Abg. Ströbel (Soz.): Der Bericht der Kommission enthält Momente, die der Nachprüfung durch das Plenum bedürsen. Die Kommission hat die Wahlen beanstandet, weil die Wahllisten nicht ordnungsmäßig aufgestellt seien, und, weil von den Sozialdemokraten eine Wahlbeeinfl 1 Boykott ausgeübt sei. Die

ablbeeinflufsung dur ges. Kommission hat nah einem möglichst armloe erscheinenden Grunde lTediglich auf den Protest

für die Beanstandung gesucht; fle hat sich

des Leutnants a. D. l gestübt; dieser rihtet sih aber nur gegen die: Wahl im 12. Wahlbezirk. Gegen die übrigen drei Wahlen ist allerdings - von - freisinniger Seite ein E eingegangen, von den Herren Iden, | Guttfeld und Bickenbah, der, aber nur mit dem sozialdemokratishen Boykoit begründet wird. Ueber diese Protestbehauptung is nun die Kommission einfach hinweg- ai weil sie nur ganz lgemein gehalten und nicht ubftantiiert sei. Wenn die Kommission dennoch die sämilihen vier Wahlen beanstandet hat, so enthält ihr Vorgehen eine Unklar- heit, denn fie ftüßt fih auch bei den übrigen- drei Wahlen auf.-die ordnungéwidrige Aufstellung der Wählerlisten. Es handelt si. also um eine feige Ueberrumpelungstaktik gegen einen politishen Gegner. Der Abg. von Pappenheim würde sagen, dieser Bengel kavn nicht im Kammerherrnton reden. Es soll ja ein Protest von freisinniger Seite gegen \ämilihe Berliner Wahlen beabsichtigt gewesen sein, weil überall die Wahllisten nah den Steuerlisten verschiedener ‘Jahre aufgestellt find; die Abgg. Cafsel und Rosenow haben darum gewußt. (abg Cassel: Unwahr!) Ich kann nur wiederholen, was un- estritten im „Vorwärts“ gestanden hat. Wenn es “niht wahr ist, hâtte es bestritten werden sollen. (Abg. Caffel: Wenn ih alles widerlegen sollte, was im „Vorwärts“ falsch stebt!) Auch das „Berliner Tageblatt“, das sich in der Bleckprefse nmerhin durch eine vernünftige und anständige, Auffaffung auszeichnet, hat erklärt, daß, wenn die Aufstellung der Wäühlerlisten als Grund der Beanstandurg angeführt würde, man dann nicht diese vier Wahlkreise willkürlich hätte herausgreifen dürfen, sondern die Wahlen sämtlicher 12 Berliner Wahlkreise für ungültig hätte-er- Hlären müssen. Ih glaube, daß das Haus angesichts der ganzen ‘Un- geheuren Schiebung und angt chts des klaren Wortlauts des Pro- testes des Leutnants Pohl den moralishen Mut besißen wird, entweder alle 12 Wablen oder keine einzige zu beanstanden. Die Abgg. Aronsohn, Malkewißz- und Strofser, die von dem unzwet- deutigen Protest . des Leutnants Pohl unterrichtet waren, hatten die Verpflichtung, ihren Fraktionen klaren Wein darüber ein- zushenken. Hätten sie nicht aeschwiegtn, dann würde die Kommission gewiß zu einem anderen Ergebnis gekommen sein. Der Bericht der Wablprüfungskommission- fagt, daß die Kommission einig gewesen sei, daß das Verfahren bei der Aufstellung der Wählerlisten niht dem Sinne des Geseßes ents reche, und zwar deshalb, weil manche Wähler nach Ansicht der Kommission benachteiligt worden seien, die ein Ginkommen über 3000 haben, und bei denen bei Aufstellung der Listen das Jahr 1907 zu Grunde gelegt war. Wenn der Berliner Magistrat durhweg das Jahr 1907 zu Grunde gelegt hätte, so wären eine ungeheure Anzahl Wähler mit einem Ginkommen unter 3000 4 benateiligt worden, da ja bekanntli für das Jahr 1908 {on die Déklarationépfliht der Arbeitgeber ihren Einfluß geltend gemaht hat. Wenn man die vier Abgeordneten einfach hinaus- werfen will, dann wäre das ein Attentat gegen das Wahlrecht der breiten Massen. Uebrigens könnten Sie uns gar keinen größeren Ge- fallen tun. Das Parlament hat ebenso wie die Gerichte das objektive Recht zu beac;ten; wenn Ste diese Gerechtigkeit niht beahten, dann würde man draußen im Lande endli einsehen, welch etne schnöde und niederträhtige Klassenjustiz Sie jeßt treiben.

Abg. Fishbeck (fr. Volksy.): Die Rede des Abg. Ströbel war eine Kette von E Ei „und Unkenntnifsen des Gesetzes. Er hat den Bes&luß der Wahlprüfungékommission gar nicht ver- standen. Die Kommission will über die Frage der Bildung ‘der Abteilungen zunä ch st verhandeln, über die Frage des Wahl- terroriómus der Sozialdemokraten erst \päteri,; Von frei- finniger Seite ift der Protest in erster Linie wegen des Wahlterrors ein-

gelegt, denu wir haben ein Intereffe daran, O einmal ents{hieden wird, ob dieses System der Sozialdemokratie zuläf i ift oder nit, weil wir bura bei den Landtagswahlen dem ersten Ansturm der Soziale

demokcatie ausgeseßt sind. Nah dem Geseß soll die Steuerleiftung

| maßgebend sein bei der Aufstellung der Wählerlisten. Das wirtschaft-

ije Leben unterliegt Schwankungen, und je nachdem wird sich die Gréênze igen den drei Abteilungen verschieben. Im Frühjahr 1908 * waren bei Aufstellung ‘der Liften die Wähler in Berlin erst zur Steuer veranlagt, deshalb hat der Magistrat die bekannte Differenzie- rung vorgenommen. Die Sozialdemokraten wollen dadur benal- teiligt sein. Man darf doch derartige Fragen niht vom Parteiftand- punkt aus beurteilen. Die Wahlprüfungskommission hat si ja auch noch gar nicht festgelegt, sie behält sich die Entscheidung je nah der Antwort des Berliner Magistrats: vor. Die Kommission konnte au sehr wohl der Meinung sein, daß der Protest des Herrn Pohl fi nur gegen die Wahl des Abg, Hoffmann richtete. Die Sozial- demokraten haben gegen die Wahl.in Rixdorf mit der Begründung Protest erhoben, daß dort die Steuerlisten für 1907 zugrunde gelegt find, wodurch das Wahlrecht vieler Arbeiter, die für 1908 höhere Steuern gezahlt haben, geschmälert sei. Berlin ift also in bezug auf die dritte Abteilung fo verfahren, wie es gerade im sozialdemokratishen Interesse denkbar günstig gewesen ist. Sie (zu den Sozialdemokraten) Teben ja nur von dem sozialdemokratishen Interesse. (Abg. Ströbeél Soz.): Ist ja Blödsinn! Präsident von Kröcher: Das ist so chlimm, daß ih selbst davon Abstand nehme, Sie zur Ordnung zu rufen.) Der Abg. Ströbel bezog ih auf das „Berliner Tageblatt“. Die ernste Presse sollte sich um solhe Lobhudeleten der Sozial- demokraten nicht mehr kümmern. Die Frage der Richtigkeit der Wahllisten kann nit beiseite gestellt werden, denn es könnten ja im rühjahr Neuwahlen in Berlin und seinen Vororten stattfinden. hre (zu den Sozialdemokraten) Atgriffe strafe ich mit Verachtung. Abg. Strosser (kons.): Der Abg. Ströbel hat sih auch mit meiner Person beschäftigt, weil ih Korreferent in der Kommission war. Die Abteilungen des Hauses, denen die Wahlakten zugehen, haben lediglih die Pfliht, zu prüfen, für welhe Wahlkreise Proteste eingegangen find, aber niht die Wahlen selbst zu prüfen. Die Wahlen, gegen die Proteste eingegangen find, überweisen die Abteilungen an die Wablprüfungskommission. Da der Protest hier sfich nur auf vier Berliner Wahlkreise bezog, konnte die Abteilung auc nur diese der Wahlyrüfungskommission überweisen. Däher ist au der Vorrourf egenstandslos, daß die Wahlprüfungskommission \fich nicht mit allen Berliner Wahlen befaßt habe. Der Abg. Ströbel sagt, daß in dem Protest der Freisinnigen nur beiläufig gegen die Wählerliste protestiert sei, aber die Kommission hatte do die Pflicht, wenn darin ges war, daß in einzelnen Wahlbezirken die Wählerlisten unrichtig auf- gestellt seien, zu prüfen, in welchen es der Fall war. Nach einer Be- gründung zu suchen, hatte die Kommission gar niht nölig, denn die Begründung war klipp und klar ausge|prohen, wir brauchten sie nur aus dem Protest herausjulesen. Der Abg. Fishbeck und ih haben auhch keineswegs den Protest in der Kommission nur summarisch

vor- getragen,

ondern ih rufe alle Herren der Kommission zu Zeugen auf sehr eingehend erörtert. Und auf den Punkt der s en Wäkhlerkisten haben wir uns beschränkt, weil {hon aus diesem Grunde die Wahken hinfällig find. Daher ist auch im Beschluß der Kom- mission nichts anderes gesagt, als daß der Magistrat Aufshluß geben soll. Der Abg. Ströbel beschwert sih über den Ton. Wenn das der Kammerton is, den die Sozialdémokraten anschlage dann wissen wir, wie: bei ihnen geflötet wird, Der Präside hat ja eben den Lon _Garakterisiert. Der Ton des Abg. Siröbel ist ja auch im „Vorwärts laut geworden, und dort steht ein Artikel, den kaum ein anderer als der Abg. Ströbel geschrieben haben fann, und da sieht der Kammerton so aus: Gs feht darüber geschrieben: „Ein Schurkenstreih!*, und ‘darin wird der ganzen Kommission der Vorwurs des Shurkenstreihs emacht, weil fe nur die vier sozialdemokratishen Wahlen e diatet Häbe. Q bei den Sozialdemokraten.) Die Ueberschrift: lautet „Ein Squrkenstreih*, leugnen Sie es doch nicht ab! dann behauptet worden, ih hätte diesen Artikel ebensoweni Felsen, wie den Protest, das ist sozialdemokratische Logik. Î anke für folche verwerflihe Logik! Wenn der Leutnant Poh erklärt, daß er seinen Protest aus nationalen Gründen zurück- fiche so haben die Herren für nationale Gründe allerdings gar kein rstä dnis. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Die Pabéi Sie gepahtet!)) Wir . haben den nationalen Sinn nicht gepachtet, aber wir haben ihn ererbt von unseren Vätern und Ux- vätern und suchen ihn auch heute noch zu betätigen und be-

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dauern nur, daß Sie keine Ahnung davon haben. Leutnant Pohl sagt in seinem Protest | E Po Gi reit Teste otest im Anfang ausbrüdlich: „Gegen

ahl im 12. Berliner

der Unterzeichnete Einspruch“ ; E IEE

nur im S{hlußsaß wird dann

noch gesagt, eventuell müßten aus demselben Grunde sämtliche

Berliner ahlen nahgeprüft werden. Ein Protest mit einem

solchen Eingang ist doch klar und deutlich genug, zumal dann! n am Schluß mehrere Herren Unferidriéhen baben, daß fie den A gegen die Wahl im 12. Wahlkreise unterstüßten. Leutnant Pohl war doch autorisiert genug, felbst eine Grklärung abzugeben, was er unter seinem Protest verstanden wissen wollte. Der Abg. Ströbel meint, daß die Ea Pg Tos sich nur dafür interessiere, daß die Wähler über 3000 46 nicht benachteiligt würden. Die Kommission hat aber ausdrücklich erklärt, daß es fh niht nur um die Interessen der Wohlhabenden, sondern um ‘die Interessen aller Wähler handle, und daß das Interesse aller Wähler verleßt sei, wenn die Listen nicht richtig aufgestellt seien. Auchz der -Regierungskommissar hat sich in der Kommission in diesem Sinne ausgesprochen. Daß dieses Haus nur nah Recht und Logik entscheidet, hat es von jeher bewiesen; es bedarf Ihrer (zu den Sozialdemokraten) Aufforderung und Ermahnung nit. Ihre Logik können wir uns niht aneignen. Wir haben uns férner hundertmal dahin ausgesprochen, daß ein Beamter . nicht Sgozialdemokrat sein darf. Da Sie (zu den Sozialdemokraten) deu Staat umstürzen wollen, so wäre es Verrat am Vaterlande, wenn diejenigen Leute, die das Gebäude des Staates utederreißen wollen, noch als Beamte angestellt würden. * j ¿

¿ P von Kröcher: Ih hoffe, daß Sie nur die Sozial- demokraten außerhalb dieses Hauses meinen. Die Sozialdemokraten hier im Hause haben feierli geshworen, daß fie dem König treu und I wollen. Diese Sozialdemokraten wollen den Staat niht umstürzen. «d ;

Abg: Strosser (fortfahrend): Es ist ein unveräußerlihes Recht des Staates, daß er Beamte hat, die seine Interessen; fördern; und daß unsere Beamten nationales „Bewußtsein und nationalen Sinn haben, das wünschen und hoffen wir.

__ Darauf vertagt sich das Haus. Ld

Abg. Cassel (r. Volksp.) bemerkt persönli: Der Äbg. Siröbel behauptet, ih. hätte gestern das „Berliner Tageblatt“ von mir ab- geschüttelt, weil es mich vorher abzeschüttelt habe; davon ist mir nihts bekannt. Das , Tageblatt“ hat nur Angriffe gegen Ansichten meiner Parteigenossen, die auch meine Ansichten find, gerihtet. Jch- habe uur gelagt: daß ih das Zirkular des Abg. Hahn nicht im „Tageblatt“ sondern in der „Freisinnigen Zeitung* gelesen habe. Es wird do noch erlaubt fein, die „Breifinnige Zeitung“ zu lesen. Das „Tageblatt“ sagt nun heute morgen, ih hätte mih dem-Abg. Hahn gegenüber als „Held“ gejeigt und mich entschuldigt, weil ich das Zirkular niht im „Tageblatt“, sondern in der „Freisinnigen Zeitung“ gelesen hätte. (Präsident von Kröcher: Eine persönlihe Be- merkung gegen das „Berliner Tageblait" können Sie niht machen.) Niemand kann behaupten, daß ich mih gegenüber dem Abg. Dr. Hahn ents{huldigt hätte. Daß ih und der Abg. Rosenow von einem beabsichtigten Protest der Freisinnigen gegen sämtliche Berliner Wahlen swn t und davon abgeraten hätten, ift vollständig unrichtig. Wenn

aber alle Behauptungen im „Vorwärts* richtig stellen sollte, hätte

ih viel zu tun. Sghluß gegen 41/, Uhr. Nächfle Sihung Donnerst 11 Uhr. (Wahlprüfungen, Cusizetat9 M S