1909 / 48 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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übcr die Zinsen für die zehn Jahre vom 1. April 1909 bis 31. März 1919 nebst den Erneuerungsscheinen für die folgende Reihe werden vom 1. März d. J. ab ausgereiht, und zwar : : durch_ die Kontrolle der Staatspapiere in Berlin SW. 68, Oranienstraße 92/94, dur die Königliche Seehandlung (Preußische Staatsbank) în Berlin W. 656, Markgrafenstraße 46a, dur die Preußische Zentralgenossenschaftskasse in Berlin C., am Zeughause 2, dur sämtliche preußische Regierungshauptkassen, Kreiskassen, Sorfifaen e Zollkassen und hauptamtlich verwaltete orjikassen, dur sämtlihe Reichsbankhaupt- und Reichsbankstellen und sämtlihe mit Kasseneinrihtung versehene Reichsbank- nebenstellen sowie * dur diejenigen Oberpostkassen, an deren Sig sih keine Reichsbankanstalt befindet. j

Formulare zu den Verzeichnissen, mit welchen die zur Abhebung der neuen Zinssceinreihe berehtigenden Erneuerungs- scheine (Anweisungen, O den Ausreichungsstellen ein- zuliefern sind, werdén von diefen unentgeltlih abgegeben.

Der Einreichung der Schuldverschreibungen bedarf es zur Erlangung der neuen Zinsscheine nur dann, wenn die Er- neuerungsscheine abhanden gekommen sind.

Berlin, den 20. Februar 1909.

Hauptverwaltung der Staatsschulden. von Bishoffshausen.

Nichlamkliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 25. Februar.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen heute vormiltag im Neuen Palais bei Potsdam die Vorträge des Kriegsministers, Generals der Kavallerie von Einem, des Chefs des Generalstabs der Armee, Generals der Jnfanterie von Moltke, des Chefs des Militärkabinetts, Generalleutnants ao von Lynckéèr und später, „W. T. B.“ zufolge, den

ortrag des Reichskanzlers Fürsten von Bülow entgegen.

Der Bundesrat versammelte si heute zu einer Plenär- sißung; ete hielten die vereiniglen Ausshüsse für Eisen- bahnen, Post Und Telegraphen und für Handel und Verkehr, die vereinigten Ausschüsse für ustizwesen und für Händel und Verkehr sowie der Aus\{huß für Justizwesen Sißungén.

_ Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Hertha“ Bat in Ferrol eingetroffen und seht am 8. März die Reise Ln dem Audorfer See in Kaiser Wilhélm-Kanal fort.

S. S. „Bussard“ is vorgestern in Tanga ein-

G und geht am 3. März von dort nah Sadani in Sée.

i - M. S. „Luchs“ is gestern von Tsingtau nach Schanghai in See gegangen.

S. M. S. „Tiger“ is gestern in Manila eingetroffen.

„Potsdam, 25. Februar. Anläßlich: des Geburtstages Seiner Majestät des Königs: von Württemberg fand heute im Neuen Palais bei Jhren Majestäten dem Kaiser und der Kaiserin eine Frühstückstafel statt.

Cassel, 23. Februar. Der 34. Kömmunallandtag des Regieru ngbezirks Cassel ist gestern nah Erledigung der vorliegenden Geschäfte durch den Obekpräsidenten der Provinz Hessen- Nassau Hengstenberg geschlossen worden.

it einem von dem Vorsißenden, Kammecherrn Rabe von Pappenheim ausgebrachten, lebhaft aufgenommenen Ho auf Seine Majestät den Kaiser und König trennte fi die Versammlung.

Oesterreich-Ungarn. i

Wie die „Neue Freie Presse“ erfährt, hat der Minister- rat gestern beschlossen, den Met, für den 9. März einzuberufen.

Großbritannien und Jrlaud.

Das Oberhaus hat gestern, „W. T. B.“ zufolge, în zweiter Lesung die OaRe betreffend die indif he Ver- waltungsreform, einstimmig angenommen, nahdem eine Reihe von Rednern zwar Einzelheiten kritisiert, die Vorlage inV ganzen aber gut lein hattén. h

Jm Unterhause stand in der gestrigen Sihung das Amendement der Radikalen zur Adresse auf die Thronrede, betreffend Zwängsmaßregeln in Jndien, zur Beratung.

Im Laufe der Debatte erklärte der Parlamentssekretär Buchanan,

Laut Bericht des „W. T. B.*, daß die Regierung erdrückende Beweise

habe, daß dort eine VersGwörung zum Sturz der englischen Herrschaft organisiert wörden sei, die fh allerdings nur auf Bengalen und einige andere Landesteile beschränkt habe. Die Verswdrer hätten nicht ver- sucht, ihr Ziel durh einen bewaffneten Aufstand zu erreiden; das set ‘niemals zu befürchten gewesen, bezw. wenn eine solche Befürhtung vorhanden gewesen set, so hätte man reihlich Mittel cehabt, einen Aufstand zu unterdrücken. Dagegen sei man in der Presse tätig gewesen, auch habe die Vershwörung eine Nachrichtenabteilung ge- habt zur Beobahtung der Polizei und! zur Beschaffung von Geldern durch Brandschaßung reiher und Ginshüchterung armer Leute. Der allgemeine Felzzugsplan sei dabin gegangen, dur Terrorism»8 die Exe- kutive sowte die Handhabung der Gesetze lahmzulegen. Zu diesem Zweck seien zablreihe wichti e Zeu en in Krimina!prozessen, Polizeibeamte, die bei der Gntdcckung von Verbrechen tâtig gewesen seien, und Regierungtbeamie, die für die Erhaltung der Geseze und Bestrafung von: Verbrehen energisch éiñgetrèfen wären, ermordet worden. Dér Plan der Ver- s{wörer set jedoh niht gelúngen, uüd wein dieser: Stand der Dinge au nüt’ zeitweilig auf einzelne. Orte: beschränkt gewesen sei, so set dadurch: die Regierüng völlig bérechtigt gewesen, Zwangsmäßregeln zu

fasraifee, Die und werte fic aber dadur nicht abhalten 2 :

en, mit der Einführung von Reformen fortzufahren.

i Frankreich,

\ Die französishe Regierung hat si, „W. T. B.“ zufolge, Lu Deutschlands damit einverstanden erklärt, daß die gegenwärtig an der Togo-Dahomey-Grenze zwischen dem sicbenten und neunten Grad nördlicher Breite mit Grenz- bestimmungsarbeiten beschäftigte deutsh:französishe Kommission beauftXagt werde, auch bezüglih der anderen noch strittigen Punkte“zu einem Einvernehmen zu gelangen.

‘Die Zollkommission seßte O die Beratung über die von der Regierung im Hinbli „auf das Ausland ge- machten Vorschläge fort. Die Kommission bemerkte, obiger Quelle zufolge, daß im allgemeinen ihre Vorschläge, die sh auf alle Länder bezögen, für diese einen Zollaufshlag bedeuten, der niht halb so hoch fei, wie derjenige, den Frankreich infolge der Zollrevision verschiedener Staaten seit einigen Jahren zu

tragen habe. ; e Rußland.

In der Sigung der Reichsd uma standen die Jnter- pellationen úber die Angelegenheit des als Polizei- agenten C Revolutionärs Asew zur Ver-

andlurg. Q

J Nach dem Bericht des ,W, T. B.“ sührte der Referent Graf Bobrinski (gemäßigte Rechte) in kurzer Rede aus, die Kommission s{lage vor, die Interpellation der Kadettenpartei anzunehmen, die- jenige der Sozialdemokraten dagegen abzulehnen. Als erster Medner besprach der Ab. Pokrowsky (Soz.) tie in der Presse bereïts veröffentlihten Einzelheiten über Asews Tätigkeit und folgerte zum Schluß, der MNegierungsagent Asew habe mit Wissen der Regierung eine Provokation in ausgedehntem Maß- tbe geübt und" an einer ganzen NReihe terroristisher Morte und Yusfchreitüngen mitgewiikt. Pokrowsky nannte darauf mehrere Polizeiagenten, von denen er zu wissen glaubte, daß fie ebenfalls zu Provokationen terror!stisher Akte verwendet worden seien, und \chloß, ein derartiges Material set genügender Beweis dafür, daß die ganze Regiêtungspolitik auf dem Provokationssystem basiere. Nach Pokrowsky. sprahea zwei Redner des extremen rechten Flügels, die darauf hiniviesen, daß kein genügender Grund zu etner Interpellation vorliege, da das ganze Material aus vers dähtiger Quelle dêèr Sozialisten und der Révoluttionäre stamme ; die Interpellatión näre infolgedefsen entschieden abzulehnen, um- fomehr, als die Duma mit Arbéit buchstäblich überhäuft sei und wichtigere Fragen auszuarbeiten habe. Darauf motivierte der Abg. Pergament in längerer Rede die Interpellation ter Kadetten.

Sodann ergriff der Ministerpräsident und Minister des Innern Stolypin das Wort und erkläite, uagéactet dér Ausführungen der vorhergegängenen Redner erscheine ihm die Interpellation ungenügend begründet, da die thr zugrunde gelegten Tatsachen demjenigen Matertal, über tas die Regierung verfüge, widersprähen. Die Bes(uldigungen, die aus der Interpellation zu folgern wären, ertönten aus dem revolutionären Lager. Ec nehme daher an, daß die Duma, nahdem sie ihn angehö:t, finden werde, daß in der Handlungsweise der Regierung kein Grund zu einer Interpellation wegen geseßzwitriger Handlungen vorliege. Das Haus jolle von ihm fkeine Ver- teidigungs- oder Entschuldigungsrede erwarten. Das würde die Sache nur verdunkeln und ihr den Anstrich geben, als ob die Interessen des Ressorts und der Regierung, aber niht die des Staates im Vordergrund! stünden. Indem er dfe Inter- pellation persönlich beantworte, möêdhte er die, ganze Ange- legenheit vom rein staatlihen Standpunkte beleuhten. Der Minister ging sodann auf die Tatsachen über und erklärte, zu- nähst den Begriff Provokateur feststellen zu wollen. Ec wies darauf bin, daß die Rerolutionäre vorzugsweise alle diejenigen mit diescm Ausdruck bezeichneten, dur die ihre Absiten und Taten der Re- gierung bekannt würden, während diese ‘nur die Urheber von Verbrehen Provokateure nennen könne. Asew, den er weder verteidißen noch beschuldigen wolle, sei ein

ewöhnlide Polijeiagent, dem jeßt legendäre Eigenschaften ib f nah revolutionären

- Quellen eine Reihe von Verbre@Wen ¡ú- geshrieben würben. Der Minister \{ilderte sodann ausführlich die Beziehungen Asews zu den Revolutionären an verschiedenen Orten Rußlands und des Autlandes sowie seine Beziehungen zum Polizei- departement vom Jahre 1892 und wies auf die vom Polizet- departêment festgestellte Talsache hin, daß die Häupter der revolutionären Organisation, wenn es fi um die usführung von Verbre@hen handelte, immer an derm Tatorte anwesend seien, um den Willen der den terroristischen Akt ausführendèn Person zu stärken. Dieser Umstand sei bei Béürteilung der Tätigkeit Asews in Betracht zu ziehen. Was speziell die Ermordung des Gouverneurs von Ufa und des Ministers von

lehwe angehe; wolle er vier Fragen stellen, nämlih: Wo befand ih: zu. dieser, Zeit Asew?_ wlche/ Rolle spielte er in der Partei? welche Angaben machte er der Fel? und hat die Polizei die Tätig- keit threr Agenten nah diesèn Morden geprüft? Alle diese Fragen könnten vollkommen beantwortet werden. Die Aufenthalisorte Asews wären, erklärte der Minister, der Polizei“ bekannk geroesen ;

“unter den Révolutionären wäre er noch nicht in Berührung mit

der Aktionspartei gewesen und hätte nur zufällig eini es erfahren; der Polizci: bätte er wihtige Angaben gemacht, bie i R bewahrheitet hätten. Da Asews Stellung unter den Revolutionären bis 1906 feine einflußreihe- gewesen wäre, hätte er bei den Attentaten dieser Jahre weder eine Rolle spielen, noch sie verhüten können. Grst 1906 wäre er Vertreter des Zentralkomitees geworden, und seitdem wären alle Ans@läge “des Zentralkomitees fehlgeshlagen und aae worden, während nur selbständige Organisa: tionen einige Morde zur Ausführung hätten bringen können. Das Gerücht über ein Attentat, das“ angeblih im Fabre 1908 auf den Kaiser verübt worden sci, wäre erfunden. Das Zentralkomitee babe-das Gerücht darüber verbrei'et, um feine Untätigkeit vor den Revolutionèparteien zu bemänteln. Wenn die Aufdeckung revolutionärer Anschläge tur eine Person, die für eines der Häupter der Nevolutiones» bewegung gegolten häâîte, eine traurige Tatsache gewesen wäre, so wäre sie es nicht für die erung, sondern für die Revolutionêpartei. Jn dieser ganzen Angelegenheit bedürfe die Re ierung nur Ubt, während die Revolution der Finfternis brauche. elbstverständli sei es füx die Revolution vo. teilhafter, L ai Eatte verbreherischer Handlungen M Mi als wahre Tatsachen einzugestehen. Der Minister- präsident führte weiter die im „Matin“ voÿ Bakai veröffentlichten engen an, die gerade das Gegenteil bor dem bewiesen, was

der asser zu beweisen wünshe, der ra tis weil "gegide qgSilberte aus{ührlih

L wies auf dessen Verabschiedung aus dèm Dienst der politischen olizei Hn, die erfolgt sei Le des Verdachts, Expré Ries versucht zu baben. Sofort nah seiner Entlassung sei Baka in das Lager der Revolutionäre übergegangen und habe diesen geheime Dokumente und eigene Erfindungen avs8gelicfert. Ferner ging der Ministerpräsident über zu einer Schilderung der Tätigkeit Burzews, dessen revolutionärer Glaube nichts als Terrorismus, Morde, Fürstenmorde und Bomben anerkenne. Au im Auslande sei er deshalb als Verbrecher erkannt und in Gngland zu 18 Monaten Zwangsarbeit verurteilt und aus “ver S@{hweiz nagewiesen wörden. Als dritter Ankläger der Regierung“ fei der frühere Direktor des O mat Lopuchin, aufgetreten, der jezt wegen Unter- tüßung der soztalistishen Revolutionspartei anoctiage set, weil er ru}\ishe Revolutionäce in London empfangen und biesen bestätigt habe, daß Asew Polizeiagent sei. Er weise darauf hin, nicht um ein Urteil über Lopuctn zu fällen, das werde ein unpartetisches Gericht sprechen,

| die Regierung könnte ih aber unmög!ih duldsam gegenüber dem bo ; Lopuchin begangenen Vertrauensbru zeigen. Ueber den Zusammen-

hang mit der Asewaffäre genüge eds, festzustellen, daß qu

au .Lopuchin ketñe- Kenntnis von dem angeblihea Verbrechen Asews

gehabt häbe. Aus dem Angegebenen folge erstens, fuhr Stolypin fort, daß er augenblidlih keine Gründe vorfinde, um Béawte irgend, welcher verbrecherischer Handlungen zu bezichtigea. Gc“ verfüge au

über kelne Beweitmittel, um Asew ber Provokation anzuklagen. Zweitens z'ehe er den traurigen, aber unvermeidlihen Schluß, daß, solange der revolutionäre Terror herrsche, auc der politishe Späher- dienst fortbestehen müse, Das Gewissen verpflichte die Regierungy dem Kaiser und dem Staat nit nur äußerlihen Schuß Auf- gedeihen zu lassen, sondern fie auch mit den Mitteln des Au

Tärungsdienstes zu {üßen. Alle Vorsihtemaßregeln würden getroffen, dawit dieser Dienst nit ausarte. Solange er an der Spiße d Reglerung stehe, werde sie niemals von der Provokation Gebrau

machen. Falls der Regierung irzendwelche Ausartungen i. würden, würden sie streng geahndet werden. Denn er erkläre laut: Die Regierung dulde keine Provokation und werde sie nimmer dulden. Mißratene Einzelfälle könne man nicht zum Prinzip erheben, und er wüsse bezeugen, daß als allzemeine Regel unter den Poren Ehrgefübl und Cidestreue hochständen. Er kénne den Dien der politischen Polizei und wisse, wie Beamte dieses Diensies n g und selbstvergefsen tödlicher Gefahr getroßt und den Tod gefunden hätten. Die inneren Aufgaben Rußlands seien der vernünftigen Majorität klar, do könnten viese Aufgaben leiter nur auf einem 1 Bomben und Brownings bedrohten Wege erreicht werden, und ei ganze Polizeisystem, das im Kampfe gegen diese Seuche aufgebe, f nur ein Mittel dazu, um ein ruhiges Leben und eine ruhige Arbeit zu ermöglichen. Der Volkskörper bedürfe der Stärkung, das ganze Leben müsse aufs neue aufgebaut werden. Mit den viel- fältigen Fretheiten allein sei esz nit getan. Der Weg zur Gesundung Nußlands fet von der Höhe des Thrones gewiesen worden, die Duma set berufen, die gewaltige Arbeit auszuführen, die Negterung baue nur die Gerüste, die den Bau erleihtern sollen. Aber ihre Gegner wiesen auf diese Gerüste als auf ein mißgejtaltetes Gebäude und hie u wütenb darauf los, um fie zu stürzen, Meine Herren“, [{chloß de Minifterpräsident, „das Gerüstwerk wird unvermeidlich stürzen es wird vielleicht auch uns unter seinen Trümmern begraben, a möge dies erst dann gesheben, wenn das neue Gebäude mindesten in seinen Grundzügen uvt:r den Trümmern sihtbar wird, és Gebäude des erneuten und freien Rußlands, frei im besten Sinne í Wortes, das heißt, befreit von Armut, Unwissenheit, Rechtlosigkeil, einmütig treu seinem Katser, und diese Zeit naht, sie wird ton ungeachtet aller Enthüllungen; denn unser ist nicht nur die Kall, sondern unser ist au das Necht.*

Türkei.

Wie die „ZJeni Gazetta“ erfährt, hat der britische S sekretär des Auswärtigen Amts Sir Edward Gre ie güglich der bulgarischen Entschädigung der for einen Modus vorgeschlagen, der den Vorschlag Rußlands un den Gegénvorshlag der Türkei mit einander in Einklars bringen soll. Es sollen die 74 Annuitäten der tür ¿ schen Kriegsentshädigung kapitalisiert, die bulgarishe Entschädigung im Betrage von 125 000 000 Francs L Abzug gebracht und der Rest an Rußland R t li Der Zinsfuß joll mit 5 Proz. ¿esigesebt werden. Die Kapi il fierung würde 6200000 Pfund ergeben. Rußland 700 000 Pfund zu erhalten. «M

Die Kammer verhandelte gestern, „W. T. B. A folge, über die Reform des Unterrichtswesens erledigte sodann eine große Zahl von Anträgen.

Serbien.

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ ist Ziokovitsd zum Kriegsminister ernannt worden. fup-

Die für gestern angekündigte Sizung der Se \chtina findet heute statt. Die Bildung des Koalition kabinetis ist dem „K. K. Telegraphen-KorrespondenzbUüßt zufolge in allen Kreisen Belgrads mit großer Freude hes ien worden. Die Blätter zollen der Skupschtina und allen P9 mes Dank für ihr patriotisches Verhalten, wodur ein gemeine en einmütiges Eintreten Serbiens für die Interessen des serbis Volkes ermögliht worden sei. |

Amerika.

Das amerikanische Nepräsentantenhaus. E „W. T. B.“ zufolge, gestern die Senatsvorlagé, das Dr 0 einkommen des Bundespräsidenten auf 10008 Dollars zu erhöhen, abgelehnt. ende

Der die Interessen Vrankreichs in Caracas vertret die brasilianische Gesandte hat, wie das p D: 2 meldet, d r S des Dekrets erlangt, durch das seinerzeit aus Geschäftsleiter Brun der französishen Kabelgesellshaft Venezuela ausgewiesen worden ist. /

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Parlamentarische Nachrichten. a

Der Bericht über die gestrigé Sihung des Rei hsta j und der Schlußbericht über die gestrige Sipung des ch S R E befinden sih in der Ersten und

cilage. :

per Das Haus der Abgeordneten seyte in heutigen (40.) Sa welcher der Minister 1s Lands schaft 2c. von Arnim beiwohnte, zunächst die Beratu!! aft- Extraordinariums des Etats der landwirtl zur lihen Verwaltung bei dem Fonds von 2 Millione

Förderung der inneren Kolonisation der x vinzen Dilpreufen und Gn fort, zu den deb bereits mitgeteille Antrag aller bürgerlichen Parteien B auses betreffs Einberufun i f des prehung einer anderweitigen Organisation . nsiedlungsweseng : Zentralstelle vorliegt.

Aba. Dr. Heydweiller (nl): Der Abg. Crüger spra be! dem Abbängigkettderg et be ländUchen Arbeiter von ihrem Arbeti geber. Abhängigkeitsverbältnifse werden nicht aus der Welt gel en“ peerden fönnen. Biomaick hat in seinen „Gedanken und Erinnerun, p ‘dis Lien Verhältnisse als eine gottgewollte Ordnung ber Bturs 016 eiwas historish Gewordenes. Dem steht aber eine BVerpfl) feits-

er Arbeitgeber gegenüber. Daß in ter Industrie das Abhängis liegt derhältnis anders geartet ist als in der Landwirisa|l, - hren n dec Natur derx Sache. Die. Verhältnisse haben sich seit 50 ssions- wesentlich eändert. Der Abg. Graw kat leider von / Konfe d ferhältnifsen gesproWen, In Hefen-Nassau muß zwischen einer. nter s und einer unsihtbaren Kirche unterschieden werden. uf das eonfessionelle Kämpfe sind an si berechtigt, wenn sie nit h ne Aale Gebiet übergreifen. Für uns handelt es fi nur tholishen K wehr der Máächt ber politisch organisierten ka in alles vine: (Präsident von Krôöer: Die Kirche sptelt ja in t) Üeber ader hierher gehört die Sache doch nid it an dem cher die Frage der Beteili ung der ostpreußischen Land Sh bedaure Ansiedlungswesen ist ja autführlch gesprohen worden: ¿sage machen A4 daß der Minister in dieser Bezichuna feine S erallands aft onnte, Die tüchtigen Beamten der oflprenp e en ehen. ir und Direktor Kapp dürfen dieser Sathe nicht verloren 6 werden für den Antrag stimmen. R

E rden die 9. Dr. von W ikons.): Hoffentlich Ver ipielt Kämpfe um die Organisations ee 1 Osipreußen A E