1909 / 52 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

farbizen

Extraordinarium 2 000 Anwerb als außerhalb des Schußgebiets g der vine w

mission k Abg. Dr. Arning (nl.): Diesem Titel tspricht eine lautende gleich hohe n Etat für A Der Beschluß der

und

Kommission ist auf die Befür(htung zurückzuführen, daß aus der aligen Mißverständnisse bei den Einge! en ers» E ank dadu!ch Unruhen entstehen könnten. Der Gouverneur von n legt aber außerordentlichen Wert darauf, au folhe Truppen zu haben, und ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung, daß es absolut notwendig ist, die Truppen aus der Kolonie selbst aus Völkerschaften, die weit entfernt wohnen, zu ergänzen. Aus dem Wasen der äthiopisen Bewegung und dem Zusammens{luß der äfrikanishen Negerstämme gegenüber dem immer gewichtiger auf- tretenden Wei können fih leiht Schwierigkeiten ergeben, die es uns unmöglich machen, die Kolonie zu halten. Es fann dahin kommen, daß bei einem Aufstande die Leute für uns versagen, auch wenn sie aus einer entfernteren Gegend der- olonie ftammen, tenn bekanntermaßen verbreiten dortzulande Nachrichten mit rasender Sgnelligkeit. Wir ten aber ausgezeichnete Asfkari au halb der deutschen anwerben, und ih beantrage deshalb gegen den Beschluß der Kommission diese 25000 46 bestehen zu lassen mit der Zweck- bestimmung : „Für Anwerbung farbigen Personals avßerhald der

E olonien“. E O L ‘eridhterstatter Abg. Dr. Semler (nl.): In der Form, wie

der Abg. Dr. Arning den Antra gestellt hat, würde ich ihn persôn- lich unterstüßen, aber nit als Referent. Die etkommission hat bereits früher sich auf den Standpunkt gestellt, daß dur eine Ver-

shickung aus einer Kolonie in cine andere Komplikationen ernster Art

entstehen können. Wenn auch die Militärve walt; olde An- wangen durchführen zu können glaubt, so Linn L a uus große Bedenken, ihren Wunsch budgetmäßig zu unterstügen.

Staatssekretär des Neichskolonialamts Deraburg:

Von seiten der Kolonialverwaltung bin ih mit der Jaterpretation durchaus einverstanden, daß je 25 #4 in beiden Etats niht etwa zum Austausch von Leuten aus einer Kolonie in die andere, sondern mög- list zur Anwerbung von landfremden Leuten aus anderen Schuy- gebieten, besonders solhen fremder Nationen, verwendet werden sollen, _wteftewe "D mit Rücksiht auf die Sicherheit und Ruhe des

em Antrage in dieser Form, die ih ausdrüdcklih akjeptiere, freundlichst zustimmen zu wollen. O

Abg. Erzberger (Zentr.): Bereits eit 1 -

aile ein solches Experiment bavptiählis lien ct Cat E

abgelehnt. Es war 1905 von fremden N \ ineingeworfen waren, eine sehr A Tit e Kolonten

v leppt.

s ist es, wenn der Antrag A t,

e ai Caleed die flimatish dieselben Verbtn Se

t L ü i

Via fta N en as müßte dann aber im Dispositiv

Nach weiteren Bemerkungen der . Dr. Arning (nl.

und des Berichterstatters Dr. Semler (nl.) wird der Ániraz

Mandeg au ommen. s :

aordinariums gelangt nach den s

missionsanträgen a N raus

Die Einnahmen des Etats für Ostafrika werden ohne Debatte nach den Kommissionsanträgen genehmigt.

t des Kolle Le f Dienalée L ute Bre Bes u ens i:

Sande ag hr. Außerdem

Preußiflher

Haus der Abgeordneten. 42. Sihung vom 1. März 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Si Ï gestrig Nummer d. Bl. berißtet dad S A E

Das E Reriums des Jun die Beratung des Etats des Mini-

nern und die bei dem ersten Aus- “ey T guaza des Ministers * üblihe allgemeine ¡Hierzu n Ridene 7 r n Antrag der x 4+.) und Genoffen, be- treffend Grlaß etner cietettttSe e Eemtinvercto n mit allgemeinen, gleichem, direktem und geheiwem Wahlrecht, Be- dis staatlichen Aufsichtsrehts und Einkammersystem ; 2) eim Antrag der Abgg. Dr. Wendlandt {nl.) und enoles, dem die Foimulare für die Aufnahme der Wahblprotokolle in Urwablbezi:ken für Terminwahlen und Fristwahlen {on für Nachwakhlen getrennt aufgestellt werden solley, damit Irrtümer bei Streichung der nebeneinander stehenden Texte, betreffend Termin- D Da i fe De Belzer Gutr) ‘und ‘S f ein Antrag g. r. Delzer (Zentr.) und Genossen, betreffend Ersaß der Kosten an Armenverbände an der Grenze, die durch die Abstoßung verarmter Deutscher aus dem Ausland entstehen; 4) ein Antrag der Abga. Hir \ch (Soz.) und Genossen betreffs Nt CERTERS V E L uE es M eatriSer Rechte r rmenunter ungen entsprechend dem Reichsgesetz; 5) ein Antrag der Abgg. Schmedding- Mün r.) un “pN bee A B ED En s A) s ein Antrag 9g. medding- Münster (Zentr.) und en, nah dem Personen, die si dée Veroitatn ur Unterbaitung ihrer Angehörigen entziehen, zur R batten find: G ntrag der Abgg. Dr. Szuman (Pole) und Genossen auf dusbeburs der Verfügung des Ministers de Innern vom 16. Januar 1907, betreffend die Ausftell-ng der Legitimations. karten für ausländishe Saisonarbeiter; §8) ein Antrag der Abgg. Dr. Szuman (Pole) und Genossen auf Vorlegung eines Geseßentwurfs, dur den der un beschränkte Gebrauch der nichtdeutsch{en Sprachen in öffent- lihen Versammlungen 12, 1 und 2 des Reichsvereins- gesezes) gefichert wird.

Abg. Lufensky (ul.): Durch die Wahlgesetnovelle von 1906 ift der bisherigen Terminwahl bei den Wahlen zum Abgeordneten- auh die Fristwahl zugelassen, wobei die Wähler nit alle

A@zeitig in ter Wahlversammlung anwesend zu sein braußeñ, um re Stimme beim Aufrufe ihres Namens zu Protokoll zu geben, jondern innerbalb der für die Wahlversammlung bestimmten Frist

e abgeben können. In der Praxis hat das zu Schwierig-

N da manche Wahlvorstände über den Unterschied der und Frisiwahl nicht geusgend im klaren waren und bei der ad E Wakblprotokolle dur Streichung der betreffenden

au l Een, E Wahlprüfungskommission

Nein E n@ültigkeit der hlmänner-

Texte für Lee queeantragen deshalb gelrernte E S hiprotokolle, damit fol

i trôrtert worden,

Verschiedenheiteri zwischen den reichtgeseßlihen Normen und den in t en geltenden Normen entstehen. Üm einen genauen Wortlaut zustellen, beantrage ih, auch diesen AnEas einer Kommission zu überweisen. Was den fozialdemokratishen Antrag wegen der einheit- lichen Gemeindeordnung betrifft, so besteht allerdings an fich zwischen den Städten und den Landgemeinden ein so wesentlicher Unterschied nicht, und deshalb könnten wir uns auf eine unterschiedliche Behand- lung der Stadt- und Landgemeinden nicht einlassen, aber es bestehen doch große Verschiedenheiten zwischen den einzelnen Landesteilen, und wir lehnen deshalb den Antrag ab. Wenn der Antrag ein Einkammersystem fordert, fo haben wir wobl in Preußen eer gan im Staate, aber nit in den Gemeinden, denn ter agiftrat ift car keine Kammer. Mit der Tendenz des Antrags Schmedding, wona Perfonen, die der Unterhaltspfliht für ihre Angehörigen hartnäckig und böswi tg entziehen, zur Arbeit anzuhalten find, find wir einverstanden, denn es ift berechtigt, folche Personen zur Arbeit zu zwingen, damit ihre An- Mdcigen nicht den Armenverbänden zur Laît fallen. Aber es fragt , ob wir niht mit diesem Antrag in die Reichsgese ebung ein- greifen; jedenfalls muß der Antrag in einer Kommission geprüft werden. Von den polnischen Abgeordneten sind zwei Anträge hier mit zur Debaite gestellt, von denen der erste die Beseitigung der Legiti- mationsfarten für auzländishe Arbeiter verlangt. Daß die betreffende Bestimmung sich nit bewährt hätte, ift mir nit bekannt geworden; wohl aber kann ih aus meinem Wahlkreise, der an der Grenze liegt und mit ausländischen Arbeitern in großem Umfange zu renen hat, bekunden, daß man dort damit zufrieden is. Wir werden diesen An- trag ohne weiteres ablehnen, ebenfo den anderen Antrag bezüglich der Be- seiligung der Beschränkungen im Gebrauch nichtdeutsher Versammlungs- sprachen. Die betreffende reichsgesetliche Bestimmung richtet d gegen diejenigen Bevölkerungöbestandteile, von denen dem Deutschtum gewisse Gefahren drohen. Die preußishe Gesetzgebung würde fich mit dem Reich8gesez direkt in Wi u seyen, wenn dicsem Antrage ftaitcezeben würde. Anderseits meinen wir allerdings, daß, wenn folhe Gefahren nit vorliegen, au keine Ausnahmebehandlung stattfinden follte. So find z. B. die Litauer gute Preußen geworden, und bei ihnen bestehen keinerlei Bestrebungen, die mit den polnischen irgendwie decken. Die neuerlichen vereinzeltea Heitungs- nachrichten, wonach auch für ein Groß-Litauen Provaganda getrie falsher Information. Die Litauer haben mit größter Entschiedenheit da egen gewendet, fle sind und bleiben treue Untertanen. Hoffentlich werdea jene Be- hauptungen auf die Regierung ohne Eindruck bleiben. Jn der vorgestrigen Debatte i|ff der Abg. von debrand auf den Fall Schücking eingegangen und hat wegen der Beurlauburg des Regierungspräfidenten gegen den Minister einen Vorwurf erhoben. Der Minifter hat seinerseits bestritten, daß zwishen dem Fall Schüdckinz und der Urlaubserteilung ein Zusammenhang besteht ; eine spezielle Darstellung des Sachverhalts hat er aber niht gegeben. Die eigentlihe Frage ist, ob das Verhalten des ungst- präsidenten wirkli so harmlos war ; uad diese Frage können wir nicht abshließend beantworten, weil wir den Sachverhalt nicht über- sehen. Wir jelbst sind ja an der Sache so unbeteiligt wie nur irgend Drr. Triit man ader J e D die der Fall z Jn Der eie gefunden hat, ganz unbefangen heran, so fomm a anderen M s des acchverhalts, als der Abg. von Heydebrand ihn dargestellt hat. Es if wegen der Veröffentlichung verschiedener riften gegen den Bürgermeister Schücking das Disziplinar- verfahren eingeleitet und dadurch insofern zu weit gegangen worden, als auf diese Aa E en, welche ohne dieses Vorgehen bald der Vergessen anheimge*allen wären, die Aufmerk- samkeit weiter Kreise auf sih zogen. ist nicht zu übersehen, daß damals die Reichstagswahlbewegung im Ganae war. Wenn der Abg. von Heydebrand meinte, die Autori:ät der Behörden habe dur das Eingreifen des Ministers gelitten, so würde diese Autorität viel mehr leider, wenn der Minifter an einem Mgidctiten gehindert werden follte. Es if am Sonnabend knsbesondere dem Abg. leuster die \hwierige Frage der Beamtenorganisation und der echni? des Verwaltungsapparates überhaupt behandelt worden. Ueber das Verfahren der Behörden sind im Publikum vielfach irrige Meinungen verbreitet; das Schreibwerk hat sih in weitem Umfange den modernen Ansprüchen angepaßt, auch dur die Verwendung von Schreibmaschinen. Immerhin sind weitere Vereinfahungen des Ver- fahrens möglich. Das Verlangen, den Geschäftsbetrieb der Behörden kaufmännisch zu gestalten, ist in gewissem Sinne berechtigt und eine solGe Gestaltung sehr wünschenswert ; aber die regionalen Verwaltungen können dem nicht eatsprechen. Ueberhavÿt ift bei den Bezirken eine gewisse Schwerfälligkeit nicht ganz zu vermeiden. Mir persönlich würde es fehr ongeiront s&§einen, wenn die höheren Beamten viellei(t auss{hließzlich mit Stenographen und Schreibmaschinen arbeiteten ;

würde, beruhen auf R a

d ien, ga B d A aus- es d dentl v dadur Can d für die leivige Bielschreideret tiegt n derx elbst. den Gesehen wird eine e von Best und dergl. vorgeschrieben. Der Gesetzgeber hâite es in der É i Ier des SHreib- Ba R U Su fer R Ta T Eo

5 e outen au C e er 5 Der © Mintster wird L auf die von dem sozialdemokratischen bg. Hirsch

am Sonnabend vorzebrachten Fälle sogenannter Pol izeispivel anen. ch kann mir zwar denken, daß man im Interesse der bürger ihen esellschaft zu einem folhen niht gerade \{chönen Mittel greift, auf keinen Fall dürfen aber derartige Agenten als Provokateure au eten, das stände für uns im moralischen E DeLprES, Ganz pPanta nis

ist aber die Auffafsung des Abg. Hirsch, taß die Provokat!onen dieser enten Matezial für ein neues P enories {hafen sollten. et nicht eine Politik

der Nadelstiche üben foll, anderseits soll aber au die Reztierung bei En während Straßendemonstrationen mit aller Energie ein ten.

y Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.): Die Anträze des Zentrums und der Sozialdemokraten, betreffend die Beschränkung des Verlustes öffentlicher Rebte durch Armenunterstüzung, halten wir durh- aus für berechtigt ;wir bitten ebenfalls, sie einer Kommissiga zu überweisen. Dingegen lehnen wir den sozialdemokratischen Antrag auf Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrehtes für die Kommunen glatt ab. Der Redner tritt dann für eine einheitliche Gestaltung der Landes- verwaltung ein, hebt die Bedeutung des Landrats hervor, der un- abhängig fein müfse, auch vom Obetrpräsitenten, um das Vertrauen der Bevölkerung zu genießen. Er wendet \ih dann wiedex u dem sozialdewokratischen Antrage, ter au das Aut!sichtsreht des Staates noch mehr beschränken wolle, obgleich heute hon eine Stadt wie Berlin ihren Gtat der Regierung niht vorzulegen brauhe; der Redner bemerkt: Das allgeweine, gleiche Wahlrecht in den Gemeinden soll nur die Herr- schaft der Sozialdemokraten herbeiführen, und das verlangen die herr die so gut wie nichts zu den Gemeindelasten beitragen. Für die Stadt Kiel muß{eht die Gemeindeordnung geändert werden, weil die So1taldemokcaten

ir meinen, daß man gegen derseits tische Part

jo große Fortschritte gemacht haben. (Zwischenrufe bei d i demokraten: Einmishuug von óben!) Nein, unsere Magistrat, wle

niht so, daß sie sich durch Einmischung von oben beeinflufsen u 91s unjere Bürger denken, wenn die Sozialdemokraten in Massen ins rüden, das haben wir in Rixdorf gesehen. Und wenn anderen Ee- meinden das Feuer auf den Nägeln brennt, dann werden

dafür sorgen, daß die Sozialdemo!raten nit zur Herrschaft fe E Wenn die Gemeinden von den Sozialdemokraten überflutet werden dann müssen sie thr Neht handhab-n:; das bab-n dié Mirzorfer ge- zeigt. So dumm werden doch die bürgerlichen

sein, den Sozialdemokraten die Macht in die Hand zu Teciea E und Bauern find nicht so tôriht, diejenigen, die ibnen das Fell über die Ohren ziehen wollen, zu Herren werden zu l fen. Dann wütde

afen. do tie Konfequenz eintreten, daß das Programm der Geseylichkeit rogramm der

bei den Sozialtemokraten verschwände, und daß das P Gewalt an die Stelle trâte. ir haten uns weder bo; der G-walt

s vor andéren Dingen zu fürhten, wir werden tun, was wir im n

eresse des Staates und der Monarchie für nöt F gegen die Sazialdemokratie. N A Dr

Minister7des Jnnern von¡;Moltke:

Meine Herren! Die beiden Herten Redner des heutigen Tages und verschiedene Redner vom vorigen Sonnabend haben sih mit der Reorganisation der Verwaltung beschäftigt, Jch habe sehr viele interessante Gedanken von thnen gehört und Winke bekommen, die i mir gern ad notam nehme. Ste werden es aber begreiflich finden, wenn ih bet der gegenwärtigen Lage dieser wichtigen Sache mich im wesentlichen rezeptiy verhalte und auf die Einzelheiten, die hier vor- gebracht werden, niht näher eingehe.

Nicht ebenso stehe ih den Ausführungen gegenüber, die wir in später Stunde am Schluß der leyten Sizung vom Herrn Abg. Hirsch gehört haben. Seiner eingehenden und mit Biltern illuftrierten Kritik unserer Berliner Polizeiverwaltung gegenüber muß ich mi doc recht negativ verhalten. „Der Herr Abg. Hirs hat gesagt, die

Sozialdemokratie wolle ihre Ziele doch auf geistigem Wege erreichen“ é

(Zuruf rets.) Das klingt ja außerordentlich harmlos. Aber wenn man mit demselben Atemzuge sazt : wir werden unsere Wahlrehtsbeftrebungen durch Straßendemonstrationen verfolgen, so gewinnt die Sache doh schon ein etwas anderes Gesicht. Ih meine, dieses geistige Mittel (Heiterkeit Zuruf bei den Sozialdemokraten) kommt doch shon dem Ziel gewaltsamer Durtsezung der Absichten und Pläne näher, das auf dem Nürnberger Parteitage zum Ausdruck gebraht worden ist. Ich darf daran erinnern, daß der Abg. Bebel sich bei der Begründung der gegen die Buögetbewilligung der süddeutschen Genossen gerichteten Resolution des Parteivorstandes folgendermaßen vernehmen ließ. Ih schließe mih da an das offizielle Protokoll über die Ver- handlungen des Parteitages Seite 293 an. Herr Bebel sagte: Aber Ihr in Bayern und Baden habt niemals folhe Kämpfe 1# führen brauchen, wie wir sie in Preußen geführt haben; (sehr ritig! bei den Sozialdemokraten) das war für Euch unnötig. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ganz anders bei uns, wo wir noch zu Kämpfen kommen werden die weit über die jeyigen hinausgehen. (Hört! hört! rechts) Die Klugheit gebietet mir, nicht mehr zu sagen ; (hört! hört! rechts) aber in der glatten Weise wie in Süddeutschland geht es bei uns im Norden nicht; (aha! rets) da wird eines Tages Kopf und Kragen daran geseyt werden müssen- (Zuruf des Abg. Borgmann.) Ja, es liegt an Ihnen! (Heiter- keit.) Der Parteibericht verzeichnet hier lebhafte Zustimmung aus der Versammlung.

Meine Herren, bemerkentwert ist auch eine offizielle Partel- \{rift, „Die neue Zeit“, welche einen Aussay des führenden Ger ofsén Parvus bringt. Ec kündigt Straßendemonstrationen an und will 100 000 Arbeiter auf der Straße versammeln Se E die Straße beherrschen“. Meine Herren, darin liegt on ge- wisses System, darauf tauß ih doh aufmerksam machen, und solchen Kundgebungen gegenüber kann nicht darauf verzihtet werden, tas Treiben der Herren Sozialdemokraten doch recht aufmerksam unter die Lupe zu nehmen. (Sehr richtig! rechts Zurufe bei den Sozial- demokraten.) Sache der Polizeibehörden ift es, gegenüber den staats- gefährlihen Bestrebungen alle Maßnahmen zu treffen, welhe er- forderlih sind, um die Staatsordnung aufrecht zu erhalten (sehr gut und bravo! rechts), und dafür ift sie uns verantwortlih. Wenn die Polizei fich nun bei dieser ihrer Pflicht, bei Zusammenrottungen und bei anderen Gelegenheiten der Geheimpolizisten bedient, so steht fie niht vor der Frage: ift das {chöôn oder niht {öôn? sondern vor der Frage: ift das notwendig oder nicht notwendig ? (Lebhafte Zustimmung.)

Meine Herren (zu den Sozialdemokraten), Sie brauchen ja nur aufzuhören mit Jhren Umtrieben, dann werden die Jhnen unbequemen Geheimpolizisten von selber vershwinden. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Wemnn Sie aber öfstentativ und de-

monstrativ und namentlich als politishe Partei auf der Straße er- L

scheinen, so werden Ste mir zugeben, daß G:heimpoltzisten bei threa Tendenzen nicht überflüssig sind. (Lebhafte Zustimmung rechts und bet den Nationalliberalen Zurufe bei dea Sozialdemokraten.) Wenn es Ihnen Spaß macht, dann brauchen Sie sich nicht zu beschweren. (Sehr gut! rechts. Zurufe bei d:n Sozialdemokraten )

Meine Herren, Sie haben dann die Behauptung aufgestellt, dah

seitens meiner untergebenen Polizeiagenten Provokationen vorgenommen

find. Das muß ih bis zum Beweise auf das beftimmteste bestreiten ; sie würden gegen jede Instruktion gehandelt haben, und wenn mir der Beweis erbraht werden sollte, vaß Ihre Behauptung richtig ift, so würde ih mit aller Entschiedenheit einschreiten und die Herren zur Verantwortung ziehen. (Erneute Zurufe bei den Sozialdemok caten. EGlocke des Präsidenten.)

Herr Abg. Hirs, wenn Sie sih darüber beshweren, doß unter meinen nahezu 19 000 Ex-kativbeamten ih eine Reihe von Beamten noŸ nit in die Bestimmunzen des neurn Vereintg-sehez herein- gefunden haben, fo sollten Ste doh auf Ihrem friedlichen Pfade die geseßlichen Bestimmungen selber ahten uad namentli die Bestimmung des Geseyes, fiber dessen Nihtanwendung oder falshe Anwendung Sie fi hier be\chweren. Statt dessen verkündigen Sie das Net auf die Straße ohne behôrdlihe Eclaubnis. (Höri! hört.) Das ift eize bewußite Auflehnung gegen § 7 des Vereti16zeseges. (Sehr gut !)

Für das Anerbieten, daß Sie mir gelegentilich mahen und auch neulich gémacht haben, selber für die Ordnung sorgen und aufkommen u wollea, danke ih bestens. (Bravo! rehts Zurufe bei den Sozialdemo?rateä.) Wir haben am 9. Februar gesehen, wohia das führt, Weil da die Polizei ein bißYen pit zur Stelle war und“ die Ordnung Ihnea selber überlassea blieb, sind unter anderem ses An- kíagen wezen Landfciedensbruhs erhoben worden, (Hört, höet!t) Das ift Ihre Ordnung! Zur Aufrechterhaltung der Ordnung bitte, seien Ste unbesorgt! ift die Polizei da, unz dazu is sie mit Ma@htmitteln ausgestattet und hewaffaet, Maß sie voa der Waffe Gebrauch machen, so haben Sie kein Recht, über Beutalität zu schreten- (Bravo!) Brutal ift es, daß Ste, obwohl Sie wissen, dxÿ die Beamten unter gewissen Umständen die Wzfffen zu gehrguchen verpflichtet sind, die Massen heraustreiben und fi; dea Waffen außseyzen. (Gravo, rechts.) Es ist mehr als brutal, es ist unvecantwortli und frivol. Aber darin liegt Ihre gan¡e Taktik: erft verheyen und dann hinterher

Gewalt shreien. (Lebhastes Bravo! rech!8, Zischen bei den Sozläl- demokraten.)

(Schluß ia der Zweiten Bellage.)