1909 / 52 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Meine Herren, ih würde wirkli glauben, Ihre Geduld zu sehr in Anspruch zu nehmen, wenn ich alles das hier nochmals wiederholen wollte, was der Herr Staatssekretär des Reichsamts des Jnnern im Reichstage son ausgeführt hat, woraus unzweideutig und unzweifelhaft hervorgeht, daß diese polnishe Berufsvereinigung in Bochum nationalpolnische Propaganda betreibt und über die Zweckde der gewerkschaftlichen Genossenschaft weit hinausgeht.

Herr von Jazdzewski hat nun gemeint, die Beweise, die Herr von Bethmann vorgebraht hätte, datieren alle aus einer früheren Zeit und wären nicht beweiskräftig. (Sehr richtig bei den Polen.) Erstens ist das nit rihtig ; denn es find Beweise dafür gerade aus der Zeit nach Inkrafttreten des Reichövereinsgesezes vorhanden {Zurufe bei den Polen.) Wenn Sie aber darüber noch zweifelhaft sind, so möhte ih mi auf den Herrn Abg. Switala berufen, der selber im polnischen Preßbureau in Berlin in einem Artikel „Miitel- stand“ Es der auh im Viarus-Polski am 6. Januar 1909 ab-

Der Kampf der polnischen Gesamtheit für die Erhaltung der elementarften, zugleich aber auch wichtigsten nationalen Unter- sheidungkmerkmale, der allgemein unter der Benennung des Polentums gegen das Eindringen des Germanismus“ hat ¡weifellos neben Licht, auh Schattenseiten.

Als Uchiseite dieses Kampfes muß man ohne Zweifel die sih immer mehr vertiefende nationale Aufklärung ansehen, als Schatten- seite die Zurückdrängung wihtiger politisher Aufgaben innerbalb unserer Gemeinschaft an die zweite Stelle. Beispiele brauen wir niht weit zu suchen. Die Arbeiterbewegu

ng in Deutschland steht überall auf fefter Grundlage; j

der Sozialismus hat alle Parteien gezwungen, fih mit der Arbeiterfrage zu beschäftigen, nur bei uns Und erft in den legten Jahren, wohl g der polnischen Arbeiter, also als vielmehr politifchen en, die Arbeiterverbände

war davon nichts zu spüren. aus Furcht vor der German weniger aus sozialwirtshaftlichen Rücksihten hat man begonn zu organisieren. {Hôrt, hôrt ! rechts.) Der polnische Berufsverband m die polnishe Berufsvereinigung Nun meinte Herr von warten, ob diese Verein Meine Herren, gegenü glaube ih, ift es rihtiger, daß wir gegen den festgestellten Tatbestand bessern Polen), dann werden wir darüber reden. Dann wünst der Ausführungsbestimmung Herren, auch wir erk anerkannten Grundsäße als politishe Vereine man aber keine oder

it dem Sig in Posen entstand 1902, in Bochum im Jahre 1903.

Jazdzewski, wir sollten doh erft mal ab-

igungen gegen das Gefe verstoßen würden.

Tatfachen, die vorgebracht sind,

ob sih die Mitglieder

werden (Lachen bei den

Herr Abg. von Jazdzewski die Ausdehnung der en aus Süddeutshland auf Preußen. Meine en die von ihm hervorgehobenen und dort an, daß die Gewerkschaftsvereine an fich nit int betraten sind. Jn Süddeutschland hat wenig Polen, oder man kenn ift der Zustand in Süddeutschland und bei erahten. (Sehr rihtig! rechts).

t fie niht, und des- uns nicht gleih zu

Vereinsgeseyes g Veranstalter von Ver G N bereits in

war damals nit in der Lage, erwidern, weil mir die Fälle Kenntnis nicht gebraGt wa

us der ih erf ergangenen Bes dieses

egen ihn sogar persönli, wenigstens gegen ihn als sammlungen, vorgegangen sein foll. Er hat mir sivn am 12. Februar mitgeteilt. ibm darauf sahlih etwas zu E und bisher zu meiner ren. wischen hat nun Herr Abg. von E R E E 17. Februar bei mir erhoben,

e da! gegen einen in zweiter Inst Qwerdebescheid des Jahres richtet. Ih habe daraufhin dem Herrn

darauf hingewiesen, daß ihm gemäß §8 127/129 des geseßes gegen diesen Bescheid lediglih die Klage bei dem Ober- Ih halte es aus grundfäylichen Gr» für rihtig, von einem Eingreifen von Aufsichts wegen ehen von besonderen durch ein erheblihes öffentliches Interesse gten Fällen fo lange Abstand zu nehmen, als die nah dem Geseye zulässigen ordentlichen Rechtsmittel noch niht erschöpft sind, und habe nah diesem Grundsay auch in diesem Falle handeln zu sollen geglaubt. (Sehr richtig! rets.) Ih muß es daher zu meinem au augenblicklich ablehnen, in diesem und in ähnlichen Fällen auf eine im Instanzenzuge nit erledigte Beshwerde sachlich einzugehen. (Sehr richtig! rechts.) Es ift ja mögli, daß Herrn von Jazd¡ewski Unrecht gesehen ist; das wird ja dann durh das Gericht festgestellt werden. Ich glaube, wenn ih mir hier eine Ent- \s{heidung darüber anmaßen würde, würde Herr von Jazdzewiki do nicht glauben, daß sie richtig wäre. (Heiterkeit Zuruf bei den Polen.) Bemerken möhte ih aber doch, daf gerade diese Versammlungshäuser, deren eines hier in Frage steht, im allgemeinen in Posen für die zur Verfügung gehalten werden, daß also ein gewisses

Mißtrauen gegen ein solches Vereinshaus vielleiht begründet war. Was dann den von dem Herrn Abg. von Jazdzewski berührten Fall des Mickiewtcz-Vereins anbetrifft, so is der Tatbestand ja auh _ von ihm entwickelt worden. Der Mickiewicz-Verein „zur Veranstal- tung volkstümliher Vorträge* in Posen hatte für den 15. November 1908 eine dôffentlihe Versammlung einberufen, ohne vorher die Ge- nehmigung zur Abhaltung der Versammlung in polnisher Sprache einzuholen. Die zur Beobathtung der in der Versammlung zu er- wartenden Vorgänge entsandten Polizeibeamten stellten bei Betreten des Saales sofort fest, daß es éine vollständig öffentliche Versammlung war, die jedem zugänglich war. Veranstalter der Versammlung ohne

_ Befragen unumwunden bejaht. der Versammlung darauf aufmerksam gematht, daß na den gegebenen Be- nunmehr die deutshe Sprache zur Anwendung zu kommen er auf die Versammlung, löfte sie auf, und Haus. Aus diesem Sachverhalt i doch ng einer dôffentlihen Ver- daß die Anwendung der polnishen

der Budgetkommif

vom 5. Februar

verwaltungsgeriht zusteht.

wurde auch von dem zugegeben und

politishe Versammlung war, sondern in diesem Falle darum, ob es eine ôffentliche oder eine niht öffentliche war.

Meine Herren, wie die Verhältnisse in der Ostmark augenblicklih liegen, kann meines Erachtens die Polizei niht darauf verzichten, die Vorschriften über die Ueberwachung von Versammlungen, die sie als politische oder öffentliche ansieht, strikte anzuwenden (sehr richtig! rets); fie kann au niht dazu übergehen, die Besiimmungen, die in § 12 Abs. 1 des Vereinsgesezes enthalten sind, nah welchen die An- wendung der deutschen Landes- und Geschäftssprache vorgeschrieben ift, in der Oeffentlichkeit vollständig zu ignorieren.

Aus den Ausführungen des Herrn von Jazdzewski und aus früheren Aeußerungen seiner Herren Fraktionsgenossen klingt so oft die Auf- fassung hervor, daß das preußishe Beamtentum in der Ostmark die polizeiliche Bedrängung des Polentums als eine Art von Sport be- betreibe, daß eitel Friede und eitel Freude herrschen würde, wenn die Beamten die Polen in ihrem harmlosen Treiben in Ruhe lassen wollten. (Sehr richtig! bei den Polen.)

Meine Herren, ih glaube, daß in den Oftmarken kein Beamter ist, der die Polizeigewalt sozusagen aus Passion gegen die Polen spielen läßt (na, na! bei den Polen sehr rihtig! rechts) und sih nicht lieber mit anderen ersprießlichen Dingen befaßt. (Heiterkeit und sehr richtig! rechts.) Herr von Jazdzewski fragte: ift es Verblendung oder find es andere Rücksichten, die die Königliche Staatsregierung nicht einsehen lasen, daß uns Unrecht geschieht? Ih kann Ihnen ver- sihern: es sind andere Rücksichten! (Große Heiterkeit.) Meine Herren, auch ih wünsche durchaus eine besonnene und gerechte Handhabung der Geseze ohne polizeiftaatliche Engherzigkeit. Jch meine aber, andererseits kann man sih doh nicht dem verschließen, daß in den Ostmarken ein immer dihter werdendes Ney von Sokol- und Straz- vereinen und dergleihen entsteht (Widerspruch bei den Polen), welche in kaum verhüllter Weise diesseits und bisweilen auch jenseits der Landesgrenze national-polnishe Propaganda treiben (sehr richtig! rets), und das erinnert mih doch lebhaft an die ähnlichen National- Togen, an die harmlosen Lesevereine, an die agronomishen Vereine, die Kafinos und die Jagdklubs der 30er und 40er Jahre. Meine Herren, so lange die national-polnishe Jdee ihrem ganzen Vereins- und Versammlungsleben, - in welcher Richtung es fich auh dffentlich bewegen mag, ihre eigenartige Färbung gibt, so lange die Leitung ihrer Bestrebungen im Lande auf allen ihnen zugänglihen Gebieten des volkswirtshaftlichen Lebens bemüht ift, ihre Volkégenofsen von den für alle preußishen Staatsbürger gleihmäßig beflehenden Ginrichtungen abzusondern (Widerspruch bei den Polen) und fie zu einem wirtschaftlichen Sonderleben staatsfremd zu organt- fieren, so lange werden die Polen es auch ertragen müssen, daß die Staatsregierung von ihren geseglichen Befugnissen konsequent und nahdrücklihs| Gebrauch macht. (Bravo! rechts.) Wir haben die Verantwortung dafür zu tragen, daß die Achtung vor den Gesetzen aufrecht erhalten bleibt, daß die deutshe Bevölkerung in Posen sich des staatlichen Schuyes bewußt bleibt, und daß die preußische Staats- idee in den Osftmarken unverkümmert aufreht erhalten bleibt, und wir werden uns den sich hieraus ergebenden Konsequenzen be allen persönlihem Wohlwollen niht entziehen. (Bravo! rets.)

. Strosser (kons.): Die Ausführungen des Abg. Fischteck gegen See M deears waren eigentli demi gegenstandslos, zumal der Abg. Fischbeck mit dem Abg. von Heydebrand, wie er selbft zuzibt, im wesentlichen übereinstimmt bezüglich der B der Beamten. Nicht die freifinnige Gesinnung des Hérrn Schückina ist die Ver- anlassung gewesen, eine Untersuchung gegen ihn anzustellen, sondern das von ihm verfaßte Buch, und ih glaube, daß die Freisinnige Volkspartei sih mit den in dem Buche ausgejprochenen Anschauungen zu idenfifizieren wohl s{wer hüten mag. Das ging doch zweifellos aus den Ausführungen des Herrn Fischbeck hervor. Daß die Landstraßen dur Automobil- wettfahrten ihrem allgemeinen Zweck entzogen werden, können wir nun und nimmer dulden. Die Königliche Staatsregierung scheint ganz eigenartige Anschauungen zu haben, wie weit die Berechtigung des Automobils auf der Landstraße geht. Jn Automodilisterkreisen die utomobilverkehr

rafen E ca n ges

Ansicht, daß, wenn der gewissen utomobil-

nicht der

. pas t einem Verfahren entziehen: S hose, dad em ahren en h e den tigten Ansprüchen der Nichiautomobilisten

Rechnung getragen wird, vor allen Dingen sollte mit der von Sirafen niht zu milde vorgegangen werden. Wenn der Abg. r gesagt hat, ih selbst hätte bei den letzten Reichstazs- wahlen Straßeademonstrationen veranstaltet, und die Straßen- demonstrationen seien ein durchaus erlaubtes Mittel, so will ih hier nur darauf hinroetsen, daß der Abg. Ströbel vor einiger Zeit in einer Gewerkschaftsversammlung selbst vor den Straßendemonstrationen gewarnt hat; vorläufig müsse man sih damit begnügen, das Pulver troden und das t geshliffen zu halten. Fr hat davor ewarnt, sih jeht in Straßendemonstrationen einzulassen, weil die Sache noch nicht zeitgemäß sei. Daß die Stroßendemonstrationen an sich erlaubt seien, dagegen hat sih shon dzr Herr Minister ausgesprochen, der sür Ei die Zustimmung der Polize angt. ift aber doch auch wohl ein ganz gewaltiger Unter- See ¡wishen einer spontanen Kundgebung, wie sie nach den eihstagswahlen allerdings ftattgefunden hat, und den von Zhnen organifierten Straßendemonstrationen. Gs if eia ewaltiger Unterschieck, wenn man Versammlungen zu dem Zwecke abhält, um nachher Straßendemonstrationen zu inszenieren, oder wenn bei patriotischen Gelegenheiten eine begeisterte Menge vor das Sloß zieht. E des Abg. Hoffmann.) Sie haben ja selbft aus- esprohen, daß Sie mit den Straßendemonstrationen einen bestimmten weck verfolgen. Nun sagte der Abg. Hirsch, die Demonstrationen seien ruhig und friedlich verlaufen ; fie sind so merkwürdi verlaufen daß nur Sie im stande find, sie als fciedlih zu bezeihnen. Wir

hörde ver-

wissen, daß viel Blut dabei (eflofsen ist ; ih erinnere nur an die Aus-

ungen, die in Dresden ftattgefunden haben, wobet 6 und zahlreiche Demonstranten verwundet wurden. Jn May able kreise in Breslau waren die Straßendemonstrationen alles andere als friedlih,. Wie war es denn den allerleßten Straßer» demonstrationen am 9. Februar, wo die Polizei erft etwas spät hinzukam ? Die Demonfstranten haben die deuts Fahnen, wo sie deren habhaft werden konnter, berunterzerissen, sie haben Omnibu e estürmt und die Passagiere belästigt. enn der Abg. Hirsch agte, ih s{chwärmte ja so sehr für die Prügelstrafe, und wenn er mir als geei etes S P die Polizeispitz-[ empfahl, so bemerke ih, be die Prügelstrafe nur empfohlen bei den aller- seneiesien Roheitsverbrehen, die an Frauen und Kindern in der heußlihsten Weise begangen werden ; die Sozialdemokraten gehen

also in der Anwendung der Prügelstrafe viel weiter, da fie fle | Spiyeln angewandt wissen wollen. Der Abg. Hirsch T das Spihelwesen aufs schärfite verdammt ; wir find ganz damit ein- anden, aber wie i es denn bei Ihnen, was haben Sie denn seit Jahren {hon in bezug auf daz Spithelwesen ge- leiflet! FO erinnere Ste jeyt z. B. daran, zu welch hervor- ragender Blüte die Sozialdemekratie das S pelwesen im Reichs- d zur Bekämpfung der Sozialdemokra gebraht hat. (Der

Redner nennt eine Reibe von Namen.) Als diese Männer ter Sozial- demokratie unter die Nase gerieben Ma erklärte man, die [driften seten ge fälscht, wenn auch sehr geschickt. Der Keichtverband t aber den Beweis dafür erbracht, daß dieselben Leute auch tel phonish mit Sozialdemokraten verhandelt haben. Wenn Sie Cs Sozialdemokraten) solhe \{öne ehtsauffafsang über das igel wesen haben, wie kommen Sie dam, Material zu ben was Ihnen nur durch Spitel oder durch Beamte, die 4m verleyt haben, auf den Tisch der Redaktion E ein kann? Sie haben im Reichstag von Mitteilungen 5 gemalt, die s ly a Vertrauensbru bekann E onnten. e ha auf - Pferd das Sp yeltum sei das \chmußigste O nit

worden fein be. Das klingt sehr

aber in erster Linie sorgen Sie dafür, daß Sie nicht E de n N davon machen, wie es keine andere Partei tut. (Zuruf d-8 Abg. Holl mann. Präfident von Kröcher: Aber Herr Hoffmann, fallen Juen wieder aus der Rolle!) Wir denken nit daran, Provokationen Material für ein neues Sozialiftengesey schaffen wollen. Aber mit der von dem Abg. Hiesh am Sonnabend #0 betonten friedlichen Bewegung der Sozialdemokraten ift es weit her. Der . Hirs kennt die ften seiner eigenen niht. Er hat behauptet, ich bâtle aus dem Protokoll des , Wydener Parteikages eine Stelle zitiert, in der Gewalttätigkeites gegen die bürgerlihe Gesellschaft empfohlen werden. Es handelt

fi i

allerdings niht um das Protokoll, wohl aber um das Manifest, und darin heißt es: Die erdrückende Mehrzah deutshen Sozialisten hat ih niemals dem Wahne hin daß fie ihre Sruadsäte in aller Friedlihkeit auf rein gese Wege

wird dursezen können, daß die Enn Klasse freiroillig ihre bevo rechtigte Stellung aufgeben wird. W168 nit will kommen von ot herab, das muß brechen von unten herauf. Jh kann also dem Abg. Hirs (eie Wort Erben, die Werke seiner eigenen Partei erst einmal udieren. Der Abg. Bebel sagt in seinem Buch „Unsere Ziele* u. a.: „Di Geschichte lehrt, daß neue Aren nur gewaltsam in die Welt kommen- Ebenso sagt Liebknecht: „Der Sozialismus ist keine rage der Theorit, F sondern eine Machtfrage, die nur auf der Straße und auf dim

F adtfelde zu lôsen ift." Wenn Jhre (zu den zialdemokcaten)

rer so \prehen, wie können Sie da hier noch von friedlichen Bere uin Bebel hat fh ja A. auf dem Parteitäs in Jena vor zwei Jahren als den Todfeind der bür; erliher Gesellschaft bedeutet, die er beseitigen wolle. Das ist, a klares Deutsch. Sie haben fogar fih in der Kunst versucht, das Wort Revolution so umzudeuten, daß damit niht ein gewaitsamek Umsturz verbunden sein müsse, Wenn Sie aber in Ihren Versammlun und in Ihren Kundgebungen außerhalb dieses Hauses von der Re- volution \sprehen, ]o wissea alle, daß das Wort „Revolution“ d2# bedeutet, was auch wir darunter verstehen. Jhre Sprache da draußen i eine ganz andere. Was ist niht alles auf dem sogenannten zweiten reußentag gesagt worden, z. B. daß

s{hlappen und Lämmershwänze nicht das Wahlreht er kämpfen würden. Jhre Parteitage werden mit einem Hch auf die revolutionäre Sozialdemokratie ges{lossen. F Sie hier die Friedensflôte geblasen, und der Abg. Leinert hat qgien F darauf im westfälishen Bergweiksrevier eine Rede gehalten: „Wenn man jeyt nicht die berechtigten Wünsche der Bergarbeiter erfüllt, dant 0 wird ein Brand losbrehen, wie ihn die Welt not nicht gesehen hat! Sie (zu den Sozialdemokraten) brauchen uns hre Ziele keine verschleiernden Reden zu balten; wir aber bitten die Regietung, auf dem von dem Herrn Minister gekennzeihneten Wege fortzufahren, damit Jhre Ziele nicht e t werden. par w

Abg. Itschert (Zentr.) erklärt, daß setne Partei dem sozialdemo- kratishen Antrag auf Einfübruag der einheitl Gemeindeordnung nit an ete: und zwar aus den s von dem isch-

ten den ; der sei zu Hperretis : BereiagSses Der n die tes M Aa den, im

t aleuet ete Parana Fâr Preußen S “teien m wendun t r , u n L etre der Ausführung von Polizeiverordnungen werde

der Vorwurf erhoben, daß in der Gegend von Potsdam und Wannsee gegen das zu s{hnelle Fahren von hochstehenden Auto- mobilisten nicht eingeshritten werde. Redner erörtert dann Umstände, die bei der Eingemeindung Kirdorfs in die Stadt Homburg v. d. Höhe stattgefunden haben. In dem Vertrag zwischen den beiden Gemeinden

follen nachträglich Bestimmungen abgeändert sein, die der Bezirks« 5

aus\{chuß guthieß, ohne d2ß aber die Kirdorfer davon Kenntnis er hielten. Zwar sei dur die Unterschrift Seiner Majestät des Kaiser die Eingemeindung vollzogen, der Vertrag, der die Auseinandersezung der Steuerverteilung 2c. regele, bestehe aber nicht zu Recht. Dieser Fall mahne zur Vorsicht bei Eingemeindungen. F Abg. Haarmann-Witten (al.): Die Explosion der Roburit® A fabrik bei Witten ist noch in der Erinnerung. Nach den bestehende Bestimmungen mußte die Anlage der Fabrik genchmigt werden. Ma hatte das Roburit nicht als gefährlihen Sprengstoff angesehen, abet auf der Eisenbahn ift die Beförderung nur bedin zun weile juaclafi cs Nach der Explosion regte sich die öffentl e Wohbltätigkeit für dle “og ige E i gy M Ra euerveerengöanna n ner Sn ung ei nicht zum dieses Schadens verpflichtet. Mégerichtes nitt |

Der Magi Stadt Witten ch in einer. Eingabe an den M aperat U Ses

wandt, aber der Minifter entschied, daß eia Notstand, der d!e S hilfe rehtfertige, niht vorliege. Jch meine aber, es l moralische aeNidtung des Staates vor ; das würde dem allgemeine Rechtsempfinden des Volkes entspre{hen.

Geheimer Oberregierungkrat von alfenhayn: Die pes 5 gemeindung von Kirdorf hat sih unter Ciaverständnis der Gemein : vollzogen ; es ift au für die Uebergangszeit die Steuerleistung geregelt worden, Das Oberverwaltu t hat über die entschieden, und materiell ift alles das erfúllt worden, was der Eingemeindung® vertrag enthält. Es sind auch materielle Beschwerden b'sher niht «a uns gelangt. Die steuerliche Benasteiligung, war, is von der Stadt Homburg bereits beseitigt worden.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Abg. Shmedding (Zentr.) ftellt er als Antragsteller nicht Griegeabeit En Tee die S E Antrag erhobenen Ein- wendungen zu widerlegen. À Abz. Nissen (Däne) stellt feft, deß ihm nun schon zum zweiten Male das Wort abgeschnitten worden sei; er müsse sih seine Aut- führungen für die dritte Lesung vorbehalten. 4 Abg. Dr. Seyda (Pole) bedauert, daß er dur den Shlub s verhindert set, dem Minister zu antworten, er bittet deshalb, die ä \{lußifafsung über den Antrag seiner Freunde wegen der L-gitimations- farten der ausländischen Saisoaarbeiter vorläufiz noch auszus 4 Abg. Switkala (Pole) widerspricht in persöaliher Bem den Angaben des Ministers über seinen Artikel, betr. die politishe Bee deutung der polnischen Gewerkschaften. s

er immung wird der Titel des Mig gegen die Stimmen der Sozialdemokraten bewilligt.

Der nas Wendlandt, betr. Wahlprotokolle,

F Wahlprüfungskommission, die Anträ Lird der F u » Vie Anir i m 3 | ding, betr, Verlust der politisch ge Hirs ch und d J

Í en en unterstüßhungen, und der Antra Shmedtine, Sie A i n ür unterhaltspflihtige * ersonen, werden der E ommission, der Antrag Belzer (Unterstühung der Armen verbände an der Grenze) der Budgetkommission überwiesen * Der Antrag Hirs, betr, Gemeindeordnung mit allgemeine rae recht, wird gegen die Stimmen der Soz d okraten abgelehnt, Der Ántra Szuman, betr. Zulahe S nichtdeutshea Versammlu liprachen, wird gegen ; timmen des Zentrums, der Polen und SozialdemokraE

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