1909 / 76 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

und die volle Verantwortung für sie tragen soll, die Geschäfte niht in die Hände eines ihm beigeordneten Beamten oder des Steuersekretärs übergehen läßt. Jst er anderweitig zu sehr in An- spruÿŸ genommen, müssen wix allerdings vom Standpunkt der ridtigen

Regierun gs-

Steuereinshäßgung Wert darauf legen, daß die Geschäfte einem mit dem, was wir in dieser Beziehung gehabt haben, da die Ge- grundfäßlihen Entziehung der Geschäfte vom Landratsamt Liegt pflihtmäßig und gere<t so wahrgenommen haben, wie es ihnin das rofessor Delbrü>ks entgegen und plaidiert für die Abzugsfähigkeit der verwaltunge gerichts ist das &inkommen aus Borde Bordellwirte, die oft in Saus und Braus leben, selbstverfländlih zur Abg. von Schmeling hält seine Behauptung aufre<t, daß die Damit schließt die allgemeine Besprechung. des Abg. Cahensly (Zentr.) M i Walla, daß die Regierung mehrung der Landmesser stattfinden ; (fräitdnt) ela liegt ein Antrag Engelbrecht für die Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Westfalen die Abg. Engelbrecht (freikonf.) begründet seinen Antrag. Die Vers der Grundsteuer rihten, würden dadur ebenso ungere:fertigt hoch, open geshäßt habe, fo sei das doch entschieden zu hoh ge- Generalsteuerdi: ektor Walla hält seine bereits in ter Kom- N raun sei Aufgabe der Kommunen. Generalsteuerdirektor Walla legt Verwahrung dagegen ein. Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Heine (nl.) Ueber eine Petition des Verbandes preußisher Kataster- Der Rest des Etats wird bewilligt. Beim Etat der Staats\huldenverwaltung erwidert die sih dur Ableistung einer Probezeit die Anwartschaft auf den Der Etat wird bewilligt. : Abg. Hir s<-Berlin (Soz.) an, ob es richtig ift, daß die Ein- Der Titel des Ministergehalts für den Finanz- präsidenten 2c.“, und zwar beim Titel „Tagegelder, Diensteinkommens der Beamten auch die Notwendigkeit einer Revision Freikarten für die Beamten und einer Einschränkung ter Kilometer-

anderen Beamten übertragen werden. Man sollte in dieser Be- ziehung ohne Bruch mit dem historis< Gewordenen und ohne Bru schäfte anderen Händen anvertrauen, wo ter Landrat in der Tat nit mehr imstande ift, sie pfli<tmäßig wahrzunehmen. Aber zu einer meiner Ansiht nach keine Veranlassung vor, denn i< kann no<mals betonen, daß die Landräte nah meiner Ueberzeugung diese Geschäfte Amt gebot. (Bravo! rechts.)

Abg. Graf von Spee (Zentr.) tritt gleiGfalls den Auslaffungen

ommunalabgaben vom staatésteuerpflichtigen Einkommen.

Abg. Wißmann (nl.): Nach Entscheidungen des Ober-

en nit steuer- pflichtig, da es ebensowenig wie ein Einkommen aus der Hehlerei ein rehtmäßiges sei. Ih bin der Meinung, daß diese Leute, die teuer herangezogen werden müssen. Kaiser Vespasian dachte be- kanntlih in so!<en Fragen: pecunia non olet. Landräte die geeignetsten Beamten im Kreise für die Geschäfte der a seien. : Bei den Ausgaben für die Verwaltung des Grund- und Gebäudesteuerkatasters erwidert auf eine Anfrage fa Generaldirektor der direkten Steuern ebenfalls auf dem Standpunkt stehe, S Ee eine weitere Ver- nur diesem Ja ab davon Abstand nehmen können. sem Zahre habe: man Zu diesem Titel die Regierung zu ersuhen, um die Neueins<häßzung der [landwirtschaftlihenBodenwertezu erleichtern, zunä<hst Verbreitung der verschiedenen Bonitätsflafen des A>erlandes in Meß- tishblätter eintragen zu laffen. 7 Y B lia 6 lagung zur Grundsteuer fei veraltet, sie wirke dadurch in vielen Fällen ungleih und ungere<t. Die Kreis- und Provinzialsteuern, die si< nah anderseits würde dur zu geringe Grundsteuer ost der Kredit ge- \{ädigt. Wenn die Regierung die Kosten einer Neuveranlagung auf

n.

Abg. Westermann (nl.) erklärt, daß seine Freunde ein - stimmig dem Antrage Engelbrecht beitreten würden. mission vor, etragene Re<nung aufr-<t, daß die Kosten einer Neu- veranlagung zur Grundsteuer 60 Mill. Mark betragen würden; eine

“Abg. Humann (Zentr.) beklagt die Langsamkeit des Verfahrens bei den Katasterämtern.

Abg. von Schmeling (kons.) tritt gleichfalls für den Antrag Engelbrecht ein. und Klo>e (Zentr.) wird der Antrag Engelbre<t an die Agrarkommission vérwiesen. kontrolleure in Berlin um Neuregelung der Ausbildung der Landmesser wird zur Tagesordnung übergegangen.

Ohne Debatte wird der Etat der Lotterieverwaltung genehmigt. auf eine Anfrage des Abg. Wißmann (nl.)

Geheimer Finanzjrat Dr. S<hr der, daß die 19 Militäranwärter, Kanzleisekretärposten erworben hätten, keine Beeinträchtigung der ibnen zustehenden Rechte zu befürchten hätten. »

Es folgt der Etat des Finanzministeriums.

Bei den Einnahmen fragt nabmen aus Ueberstunden der Zollbeamten nit zur Einkommensteuer herangezozen werden. minister wird ohne Debatte bewilligt.

Beim Kapitel „Oberpräsidenten,

NReise- und Umzugsko sten“ erinnert

Abg. Dr. Wagner (freikons.) daran, daß bei der Ecörterung des der Bestimmungen über die Tagegelder 2. der Beamten betont worden set. Er persönlih mache den Vo: schlag der Einführung von gelder. Allerdings wäre dann die Frage einer Einteilung der Beamten in verschiedene Klassen nit zu umgehen in der Richtung, in welcher

Eisenbahnklasse ein Beamter zu fahren berc<tizt sei. Aber 1816 hâtte man auch {on unterschieden, ob ein Beamter Extrapost mit 2, 3 oder 4 Pferden zu erhalten habe.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! : Zh bin sehr dankbar, daß diese Frage der anderweiten Gestaltung der Tagegelder und der Reisekosten in der Budgetkommission eine so eingehende Beratung erfahren hat. Die Bedeutung. diefer Frage nach der finanziellen Richtung, au< na der Richtung, wie von den Beamten hier ein Odium zu nehmen ist, das \<æer auf ihnen lastet, ist von uns nie verkannt worden, und es ist neuerdings ein Zirkularerl:ß in Vorbereitung, der diese Dienstreisen der Beamten regelt. Der Herr Referent hat hon meiner Ansicht na< mit Ret hervorgehoben, daß man si< da zwischen zwet ent- gegengeseßten Polen befindet: auf der einen Seite dürfen wir gewiß die Beamten nicht zurückhalten, ¿we>mäßige Reisen autzuführen, deun man wirft uns vielfa<h und ni&t ganz ohne Grund vor, daß unsere Beaz:ten nicht genug in lebendiger Fühlung mit Land und Leuten drgußen stehen, daß fie fehr vom grün.n Tisch regieren, diese Mängel Iôanen nur beseitigt werden, wenn die Beamten au< in ihre Bezirke kommen, dort in reger Fühlung fi< mit allen Kreisen der Beo vöikeruecg halten. Auf der anderen Seite muß aber vermieden werden, daß Reisen unnüß gemahi werden. (Sehr rih:ig!)) Zwischen diesen beiten Polen im einzelnen Falle die rihtige Gntscheizung zu treffen, U ganz außerordentlich \<wer; namentlich ist es außerordentlich \<wer, das von der Zentralinstanz aus zu regeln. Das muß in erster Linie dem LTakigefühl, dem Pflichtgesühl des einzelnen Beamien überlassen

werden, und es find die Vorgeseßten der Beamten, namentli die Chefs der Provinzialregierungen und sonstiger Behörden diejenigen, die darüber zu wachen haben, daß die Reisen in angemessener, nur sahliden Zwe>en dienender Weise ausgeführt werden. (Sehr richtig !) Also die Frage des Maßes der Reisen im einzelnen von der Zeniral- instanz aus zu regeln, ist überaus \{<wierig.

Wir find aber au< na< anderer Rihtung vorgegangen, um die Reisekosten, die in der Tat eine bedenkliche Höhe erreicht haben, einzushränken. Wir haben bei zahlreihen Kategorien von Beamten die Pauschalierung eingeführt. Bei anderen Beamten dfe Herren werden s< der langwierigen Verhandlungen wegen der Kreistierärzte erinnern also bei anderen Beamten: Kreisärzten, Kreistierärzten, Landmessern usw., die viele Reisen machen, haben wir die gesehlih:-n Gebühren ermäßigt, um den Aufwand für die Staats- kasse zu verringern. Was dann das verbleibende Gros der Beamten betrifft, so glaube i, würde im allgemeinen keine Veranlassung vor- liegen, die Tagegeldersäße herabzusegen. Ih glaube niht, daß die im allgemeinen zu ho< find bis auf einen allerdings wesentlichen Punkt, Meiner AnsiHt nah wird jeßt nicht genügend berüdsidtigt, ob ein Beamter genötizt gewesen is, Nactquartier zu nehmen oder niht. Dadurh werden die Kosten fehr wesentli alteriert, ob der Beamte in der Lage ist, wieder in seine Heimat zürü>zukehren oder nit. J glaube, in dieser Beziehung könnte man \<ärfere Unterscheidungen machen, als gegenwärtig geschieht. (Sehr ritig!) Das S@wergewicht liegt ja bei den Kilometergeldern und dabet, daß in der Tat Beamte, die jeßt vielfach Kilometergelder für eine Klasse liquidieren und liquidieren können, die sie tatsähli< gar niht benuyen. Ih siehe wie der Herr Vorredner auf dem Standpunkt, daß mir persönlih es am allerliebsten wäre, daß die Beamten ledigli< Tagegelder bekämen, und daneben eine Fret- fahrkarte auf der Eisenbahn für das Dienftges@äft, das sie zu ver- richten baben. Diese Frage ist aber früher eingehend mit dem Eisen- bahnministerium erwogen worden, und die Eisenbahnverwaltung hat immer die allergrößten Bedenken erhoben, zunä<hst von dem Stand- punkt aus, daß die erste Klasse überlastet werden könnte, vor allem aber au< vom Standpunkt auêreichender Kontrolle. Wenn außer den Eisenbahnbeamten auß no< alle Reihs- und Staatsbeamten Freifahrkarten erhielten, würde, so fürchtet die Gisenbahnverwaltung, die Kontrolle außerordentli< {wierig weiden, unb deswegen hat sich die Eisenbaßnverwaltung immer ablehnend dagegen verhalten. 4

Man wird also voraussihtli< einen anderen Weg gehen müssen, nämli den der Herabsezung der Kilometergelder. (Sehr rihtig! rets.) Das ift ein mir persönlih weniger erfreuliGer Weg, aber es wird wobl \FYließliß der praktis< allein dur<führbare sein, die Kilometergelder herabzuseßen und vor allen Dingen zu bestimmen, daß die Beamten nur dann die Reisekosten erster oder zweiter Klasse liquidieren follen, wenn fie tatsä<li< die betreffende Wagenklasse be- nußt haben. Dann wird man allerdings ni<t um die s{<wieriçe Frage herum kommen, zu beslimmen, welhe Beamten in ter etnen oder anderen Klasse zu fahren bere<tigt sind. Das ist in der Tat eine sehr mißlihe Frage, meine Herren, die zu sehr großen Shwierig- keiten führen wird.

Die Frage, wie in Zukunft die Kilometergelder zu bemessen sein werden, läßt si aker endgültig erst regeln, wenn wir wissen, wie die Fahrkartensteuer im Reiche gestaltet werden wird; erst dann kann fest- gestellt werden, wel<hes Maß von Belastung für einen Beamten aus der Venußung der einen oder anderen Klasse zu erwarten ist, Wir werden also die Gntscheidung im Reiche erst abwarten müssen.

Es liegen also, meine Herren, in dieser Sache viel. größere S<hwierigkeiten, als man prima vista annehmen sollte. Aber ih kann Ihrem Hercn Referenten und tem Herrn Vorredner nur bet- stimmen darin, daß wir bemüht sein müssen, die außerordentli hohen Reisekosten herabzuseßen, und wir werden mit dem Reichéshayamt bemüht sein, die Interessen der Neichs- wie der preußis<hen Staats- kasse hier aufs beste zu wahren. (Bravo!)

Abg. Dr. Lohmann (nl.): Au wir sind der Meinung, daß die Beamten aus den Reisespesen si< kein Nebeneinkommen {afen dürfen. Jun einem Jahre {sind die Reisekosten der preußischen Beamten von 20 auf 25 Millionen angewachsen. Im allgemeinen kann man wohl zu den Beamten das Vertrauen haben, daß fie ihre tatsächlihen Spesen korrekt angeben. t

Abg. von Brandenstein (korf.): Selbitverständlih darf es nie- mals dahin kommen, daß ein Beamter am Schlusse des Jahres mehr an MNeisespesen eingenommen hat, als er ausgegeben hat. Mit den Aus- führungen des Hertn Ministers sind wir einverstanden. Die 1. Klasse der Eisenbahn wird selbstverständli<h niht immer von denen benußt, die dafür 9 4 per Kilometer erhalten. Es besteht nit bloß ein \{ein- bares Odium, sondern ein tatsächli<hes Odium. Es würde zu teuer fein, für die höheren Beamten Regierungéautomobile zu stellen. Aber man köônnte den Beamten, die sih eigene Automobile halten, ein Pauschquantum zahlen, wie es bei den Landräten geschieht, die sich

eigenes Fuhrwerk halten. Diesen Vorschlag stelle ih der Negterung anheim.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Was diese Finessen mit dem Reichskursbu betrifft, so bin i, ofen gestanden, E informiert, ob nur Nebenbahnen berü>si{tigt werden, die im Reichékursbu< slehen. Wäre das der Fall, so würd: Herr von Brandenstein ret haben, daß das geändert werden müßte.

Etwas fkeptischer stehe i< zu der Frage der Automobile. Diese

Frage. ist ja sehr oft an mi< herangetreten, und während das Reich“

Automobile anschafft, bin i< ta Preußen zu sparsam geroesen, sol@e anzuschaffen. Die preußisGen Ministerien haben keine Automobile, au die preußishen Provinzialbehörden | haben keine. Der Scherz kostet jäßrlih etwa 12000 4 für ein Automobil. Man muß mit der Amortisation auf etwa 12000 4 jährli< re<nen, also eine sehr hohe Belastung einflweilen. Und nun kommk hinzu; wenn man hier einmal A gesagt hat, wird man in zahllosen Fällen auß B sagen. müssen. Haben wir erst für einen Dberpräsidenten oder einen Regierungépräsidenten ein Automobil angeschafft, so kommen in der nächsten Zeit alle anderen hinterher, es kommen die sonstigen Chefs der Provinzialbehörden, und keiner wird vom Standpunkte der Dignität gestatten, daß er kein Automobil hat. Aber ih gebe zu, wir werden an diesem modernen Transportmittel niht vorüberkommen. Dazu wird “es aber gesegliher Bestimmungen bedürfen. Wir können bisher die Beamten, die das Automobil ni<t benußen wollen, nicht zwingen, es zu benußen ; die liquidieren also troßdem. die Kosten der

- Eisenbahn usw. Es ist also eine re<t s{<wierige Frage, uxd“ sie ist

au< nit dringend, namentli deshalb, weil unzweifelhaft die Auto- mobile, wie das bei allen neuen Erfindungen ber Fall ist, werden etwas billiger werden. Wenn wir also no<h etwas warten, kommen wir billiger zu dem Spaß, als er augenbli>li<hz kostet, (Heiterkeit.)

í i f

Jedenfalls habe ih bei der gegenwärtigen Finanzlage do ernste Be- denken getragen, einzelnen Beamten, die mit folhen Wünschen vielfa an mich herangetreten sind, Automobile zu bewilligen. Dazu werden noch einige Erfahrungen gesammelt werden müssen, namentli Er- fahrungen na< der Richtung hin, wie teuer ih die dauernden Aus- gaben stellen, Einstweilen werden sie von den verschiedenen Seiten auf 12000 6 jährli angegeben, und das ersien mir do zu hoh. Abg. Graf von Spee (Zentr.) führt mit Hinweis auf die Summe un c abe Mach ar POCEA Mee zPeamten aus, daß auch eine Freunde An n hohen Spesen ï zum Minister ist er aber der Mei Ñ L 'Automebit Tie od

\ einung, daß Mark im Jahr zu halten ist. In Bayern sei die Möglichkeit ganz Klasse gefahren sei, die

ausgeschlossen, daß tin Beamter, der 11. I. Klafse liquidiere.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich will auf diese Sache nicht weiter eingehen, aber der spezielle Fall, den der Herr Vorredner anführte, \heint mir wirkli prima vista so unglaubli<, daß ih do< dringend bitten möte, mir das Material zur Verfügung zu stellen. Ih würde mi dann mit dem Herrn Minister der öffentlihen Arbeiten in Vecbindung seßen, um den Fall nahzuprüfen. Die Beamten sind verpflihtet, von einem thnen staatliherseits gestellten Beförderung?mittel Gebrauch zu machen, und die betreffenden Beamten würden direkt pflihtwidcig gehandelt haben, wenn fie niht von dem bereit stehenden Dampfer Gebrau<h gema<ht, sondern, lediglih um Neijckoflen liquidteren zu können, Wagen genommen hätten. Also einstweilen erlaube ih mir, die Nichtigkeit dec Mitteilung, die dem Herrn Grafen Spee gemacht worden ist, zu bezweifeln; i< würde aber dankbar sein, wenn er mir das Matertal unterbreiten könnte, da wir das größte Juteresse haben, etwaigen Mißbräuchen nachzugehen.

Abg. von Brandenstein: Jh bin anscheinend mißverstanden worden ; ih habe in ketner Weise die Anschaffung von Autcmobilen für die Oberpräsidenten empfohlen. Ih habe nur ein Pausch-

quantum für die Beamten empfohlen, die privat ein solches

Automobil besien. Meh1auegaben würden dem Staat dadurch nicht erwachsen.

Der Titel wird bewilligt.

Zum Titel „Dispositionsfonds der Ober- präsidenten zur Förderung des Deuischtums in den Nes Posen, Oft: und Westpreußen sowie im Negierungs- bezirk Oppeln und in den nördlihen Teilen Schleswig- Holsteins 2 250 000 1“ beantragt

Abg. Dr. Mizerski (Pole) die Ablehnung besfelben.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Jh bin dem Herrn Vorredner dankbar, daß ex keine längeren Ausführungen zu dieser Position gema<ht hat. Wir werden uns ja über die Notioendigkeit oder Nichtnotwendigkeit dieser Position einstweilen ni<t verständigen können. Wir haben scitens der Königlichen Staatsregierung wiederho!entlih darge!egt, daß diese Positionen ¡um Schuße des Deutschtums uver läßlich sind, und ih kann daher nur dringend bitten, sie, wie in früheren Jahreu, so au< in diesem Jahre zu bewilligen.

Der Titel wird gegen die Stimmen der Polen, Sozial- demokraten und des Zentrums bewilligt, ebenso in besonderer Abstimmung der Titel „Erziehungsbeihilfen von höheren Beamten der Ostmark 145 000 M“. :

Der Rest des Etats wird genchmigt.

Schluß gegen 4 Uhr; nächste Sißung Dienstag,

E 2 Uhr, (Petitionen, Sekundärbahnvorlage.)

Literatur.

„Die Landschaften und landshaftsähnlicen Kredit- institute in Deutschland.“ Von Dr. Felix Hecht. Eister Band: Die Statistik. XL,V und 607 Seiten. Verlag von Dun>er u. Humblot, Leipzig. Es ist das Verdienst tes früheren Direktors der Rheinischen Hypothekenbank in Mannheim, Geheimen Hofrats Hecht, schon vox einer Reihe von Jahren zunähst für Deutsch- land, _ dann sür Europa die Schaffung einer Statistik über die Organisation des Bodenkredits in Angri} genommen 1 haben. Von seinem Werke „Die Organisation des Boden- kredits in Deutschland" umfaßt die im Aahre 1891 erschienene erste Abteilung in zwei Bänden die staatlichen: und die provinziellen Bodenkreditinstitute. Von der zweiten Abteilung legt seit 1903 der erste Band vor, der eine Statistik der deuts<en -Hypotrheklenbarken enthält. In der hier angezeigten neuen Veröffentlichung, tie den erslen Band der driiten Abteilung des Gesamtwerks bildet, ist die Statistik der Landschaften und der lands<afttährlihen Institute in den deulshen Staaten gegeben, die ziffermäßige Entwicklungsgescbichte pieler e Be zum 2 n den letzten Gu ves E Underls entlianden, epohewmachend für die Organisation: de f krediis in Deuts&lant Las au< | f <e Staaten yor-

für andere curopä si bildlich gewesen sind. Diesem Werke parallel läuft ein anderes yon dewseclben Herausgeber über den

europäischen Bodenkredit, dessen erster Band im Jahre 1901 erschien. Ein Feil dieses Bandes N dle Gntwi>lung8geshihte der staatlichen und der S und führt kreditinstitute der verschiedenen europäischen Länder sei R die D U f die beiden Bände der ersten Abteilung des Werkes pr h 00 f r sation des Bodenkredits in Deuishland bis ju, Rel Tiaatil ot. Es ist also die Entwi>lungägeschihte der deuts tbelenb : Gen und provinziellen Bodenkreditinstitute und die der Hoe Ai u u euts lands bis zum Jahre 1900, diejenige der E en und landschästê- äbnlihen Institute in den deutschen Sen s zum Jahre 1906 zu ziffermäßiger Darstellung gelaugt. it Bob vunmehr erfolgten Bollendung dieser Stalistik aller - deuts<en Dodenkreditinsiitute jeder Organisationsfocm hat Hecht die Literatur um ein Werk bereichert, wie es für keinen anderen europäischen Staat existiert.

Die staatlichen und die provinziellen Boderkceditinstitute sind die typischen Repräsentanten der Organifation des Bodenk) edits für den kleineren und mittleren. Grundbesiß, die Hypothekenbank-n die der Organisation des {tädtis<hen Bodenkredits, “die Landschaîten und land- \haft8ähnligen Ii stitute die der Organisation des Bodenkredits zu Gunsten des Großgrundbesißzes. Keine ber genannten Organisations- formen besch: änkt si<_ indessen auf die Förderung des Bodenkrevits in den bezelhreten Richtungen. Innerhalb einer jeden Organisat;ont- form finden si< Inftitute, die mehr od:r minder weitergehende Auf- gaben si gestelit haben, und zwar zum Teil vom Beginn ihrer Tätigkelt an, zum Teil erst während threr Entwilungsges>{<te. Auch beschränkt sich die Tätigkeit der Instifute nit auf den Bodenkredit, so: dern fle erstre>t si< au< vielfach insbesondere auf die Pfl-ge des dffeatlidien Koryorationskredits. Der gefamte Pfandbriefumlauf tec preußischen landschafti<en Institute ohne die hannoverschen stellte s Ende 1906 auf den Betrag von 2507164675 4, hderjznige der . dret hannovers<en Insliiute auf 42 963 377 6. Der gesamte Pfand- briefumlauf der länd|caftlihen und landsaftsähnlihen Zustitute außerhalb Preußens (fünf Institute) betrug Ente 19 6 495 035 825 M, und wet privatgenofsenschaftli<e ländliche Bodenkreditinstitute, die Nationalhyvothekenkreditgeselis{aft in Berlin (tis 1900 in Steltin) und die Bayerische Landwirtschaftsbark in München, batten Ende 1976 einen Pfanddriefumlauf von 101 938 100 6, Somit stellt < der gesamte Pfandbriefumlauf der zur Förderung ves ländlichen Bot enk:edits keftimmt:n landshaftlißen und landsaf!8ähnlihen Fnltute Deutschlands auf 3 147 161 977 46, Hierzu tritt no< Lc fandbriefumlauf der iur dritten Teil des eingangs genannten Bu ehandelien städlis<hen Psandbriefinslitute.