1909 / 78 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Im Laufe der Debatte erklärte der Ministerpräsident Dr. von Weizsäcker den Ruf nach einer Vereinfahung tes Verwaltungsapparats für sehr begründet. Das Staatsministerium habe die Ginsezung einer Kommission beschlossen. Eine fühlbare E: leichterung des Etats könne

erst nah Jahren erreicht werden. Die einzelnen Staaten soliten ein kräftiges L ben führen, aber eine gewisse Selbstbeschränkung üben. Dazu gehöre die Vorsicht gegenüber der fortwährenden Vermehrvng der Staattau?gaben und die Erwägung, ob nicht anstelle des eifer- \üchtigen Wettbewerbes aller einzelnen Staaten und des Strebens. alles in jedem einzelnen Staate selbst zu haben, besser gewisse Vereinbarungen träten in dem Sinne, a man in Süddeutschland sih darüber verständige, welche Kulturaufgaben der einzelne Staat erfüllen solle. Der Minister \sprach ich dann für eine Verkürzung der staatliben Korrespondenz, für eine größere Kürze bei den Gesetzes- vorlagen, für eine Vereinfachung des a ens und Rechnungstwesens, für cine Verringerung der Statistik und eine Erleichterung im Ver- waltungdinftanzengange aus. Hessen.

In der Zweiten Kammer verlas gestern, „W. T. B.“

Las der ‘Abg. Reinhart nachstehende, auf die vor-

E e Verhandlung in der Ersten Kammer sich beziehende rklärung:

Im Auttrage des Sentorenkonvents habe ih folgende Erklärung ab- zugeben: Nachdem das Budget nunmehr feine Erledigung gefunden hat, fühlen wir uns veranlaßt, dem Ministerium für die loyale Ver- tretung der verfafsungsmäßicen Rechte der Zweiten Kammer bei der gestrigen Verhandlung der Ersten Kammer im Namen aller Parteien des Hau'es den Dank au?zusprehen und die Minister unseres unver- änderten Vertrauens zu versichern.

Der Präsident stellte darauf diese Erklärung zur Diskussion und konstatierte, da niemand das Wort ergriff, ihre einstimmige Annahme. Sodann vertagte sih die Zweite Kammer auf unbestimmte Zeit.

Braunschweig. Seine Hoheit der Herzog-Regent empfing, W. T. B.“ zufolge, heute vormittag den Königlich Schan Gesandten von Bülow, der Seiner Hoheit ein Hand- schreiben Seiner Majestät des Kaijers überreichte.

Oesterreich-Ungarn. Der serbishe Gesandte Simitsch hat, dem „K. K. Tele- graphischen Korrespondenzbureau“ zufolge, gener mittag dem inister des Aeußern Freiherrn von Aehrenthal eine Note folgenden Jnhalts überreicht: Uater Bezugnahme auf die frühere Note der serbischen Regterung

an die öôsterreichish - ungarische und um jedes Mißverständnis zu beseitigen, das daraus ent- stehen könnte, hat der serbische Gefandte den Auftrag erhalten, dem Wiener Ministerium des Aeußern folgende Auskiärungen zu geben: Serbien erkennt an, daß es durch die in Bosnien ge- \chaffene Tatsache in seinen Rechten nicht berührt wurde, daß es si demgemäß den Enischliéßungen anpassen wird, welche die Mächte in bezug auf ten Artikel 25 des Berliner Vertrages treffen werden. Indem Serbien den NRatschlägen der Großmächte Folge Listet, verpflichtet es sih, die Haltung des Protestes und

Regierung vom 14. ärz,

Widerstandes, die es hinsiztlich der Annexion seit ver- gangenem Oktober argenommen hat, au fzugeben. Es verpflihtet fich ferner, die Richtung feiner gegenwärtigen

Politik gegenüber Oesterreich Ungarn zu ändern und künftighin mit diesem auf dem Fuße freundaachbarlicher Beziehungen zu leben. Diesen Erklärungen eotsprehend und im Vertrauen auf die friedlichen Absichten Oesterrei Unçarns wird Serbien seine Armee bezüglich der Organisation, Vislokation und des Effektivstandes auf den Stand vom Frühjahr 1908 zurückführen. Es wird die Fceiwilligen und die Banden entwaffnen und entlassen und die Bildung neuer irregulärer Korp3 auf feinem Gebiete verhindern.

Die es Regierung veröffentlicht, laut Meldung des „W. T. B.“, folgende, die Handelsbe- ziehungen zu Serbien betreffende Mitteilung:

Da der Handelsvertrag mit Serbien nicht abges! ossen woden ift, jedo die Aussicht besteht, daß das Uebereinkommen in den nächiten Tagen perfekt wird, so hat die Regierunz die Grenzzellämter angewiesen, Importe aus Serbien einzulagern, oder, p sofortige Ver:ollung gefordert wird, den autonomen Zolltarif anzuneaten. Falls jedoch ein

rovisorifch-8 Uebereinkommen mit Serbien zustande ommt, wird das rfahren auf Grundlage der Meistbe„ünstigung angewendet. Im Grenzverkehr gelten die bisherigen Erleichterungen.

Rußlaud. Ju St. Petersburg ist, nach einer Meldung des R T B eine weitverzweigte revolutionäre Organifation entdeckt worden. Siebzig Personen, darunter mehrere Offiziere, sind verhaftet und zehntausend Patronen sowie eine große Zahl ee aufgefunden worden. Weitere Verhaftungen ehen bevox. Es ijt festgesielt, daß ein U ears wischen dieser Organisation und den kaukasischen Revolutionären

esteht. \ Jtalien.

Jn der gestrigen Sißung der Deputiertenkammer kam es anläßlich der Besprehung der Politik der Regie- xung und des leßten Wahlkampfes zu stürmishen Szenen, an die Sipung unterbrochen werden mußte. Das „W. T. B.“

erichtet L wie folgt : er Abz. Camero ui (Katholik) führte aus, der gemeinsame Gesicht: punkt der äuße: st-n Liaken bei der Ea EF tiges Be sowie bet dem leyien Wahlkampf sei der Antikler:kalismus gewesen. Lärm auf der à- ßersten Linken.) Die katholischen Deputierten bildeten im arlamenti k ine ko. f: \sionelle Partei, sondern sit-n einfach itali- nise De- P e dieden Cid ohne Hinterhalt und ohne Einschrä kung leisten. (Bei- Ee E Zer trum und auf der Rechten Lärm auf ter äußersten Linken.) s tholishen Deputiertea wollten Achtung vor der Freibeit des A ten ie mali Eins bea -Lafes der Jebeltenden thaft demokatiihe und lib‘rale Politik unterstüßen. Der Abg. Macaggi (Rep 1blikaner) mißbilligte das

usammengehen der Kat Dinge der Freiheit ccfälaich D Sa at Une

¿e Rede Macaggis rief im Hause # agc ( o großen Lärm hervor, daß der Präsident die Sißung i i - brechen mußte ñ Sihung für einige Zeit unter-

i Ma tederaufnahme der Sißurg erklärte d Giolitti, die gegenwärtige Debat!e sel R L Prlcaiant EBönnte feine Meinung zum Ausdruck bringen und d‘e Regterung Eönnte erkennen, ob“fie sich auf die Mehrbeit ve.lass-n kôn:e oder nit. Giolitii wandte sib gegen die g-gen die Regterung ' Wre ta s E u. a. b-ezüglih der staat- ¿ aßnahx en elegenheit des Eidb-b üd- D Dak dee owerk nit vollständi die teityilo _daste 8 swerk n vollständig und lüdck nlos sei ite. al ahdem der Mtiutster noch auf Auést Uun„en an der Beroe Uhde E Ï ienbah«en und der Firanzen geantwortet batte, fü»rte er aus kônne. ob1 odl es den Frictea wünsche, nit un'erlassen, für

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e Siherheit seines Gebietes u sorgen. Er si für el Mies der Militärdienstvfliht im Sinne der Eine

der dweijährigen Dienstzeit. Diese Reform müsse aber

‘handelspolitishen Beziehungen zwishenDesterreic-

Unglüdck, das in ter G-\cichte beispiellos

mit der notwendigen Vorsiht dur{hgeführt werden. Be- züglich der sozialen E LERgrBung erklärte der Minifterpräfident, diese müsse darauf gerichtet scin, die Konflikte zwischen Kapital und Arbeit zu beseitigen. Außer den Gesetzen, die dem Parlament bereits unterbreitet seien, würden andere noch eingebrccht werder. Was ten Staat und die Kirche angehe, fo bleibe er seinem alten Grundfay treu. Absolute Souveränität für den Staat und Freiheit für alle religiösen Bekenntnisse. (Lebhafter Beifall.) Bezüglich der Ehescheidung erklärte Giolitti, die Kammer habe seinerzeit einen Gesetzentwurf, betreffend dieGhe- setzung, abgelehnt, was bedeute, daß das Land sie niht wolle. Er persönlich sei für die Chescheidung, aber er közne cleihwohl der Kammer nit erklären, daß man Jtalien ohne die Ehescheidung nit regieren könne. Der Minifterpräsfident teilte sodann mit, daß er der Kammer wirksame Maßnahmen zur Sicherung der ordnungsmäßigen Ab- widcklung der Wahlen vorschlagen werde; er halte es aber für unzeitgemäß, den Analphabeten das Wahlreht zu gewähren. Zum allgemeinen Stimmret werde man gelangen, wenn man jedermann im Lesen und Schreiben unterrihte. Die Regierung sei in erster Linie für den Fortschuitt und die Freiheit, eine Umkehr sei aus- geschlofsen; aber es sei nôtia, daß man s{hrittweise vorgehe. (Lebs hafter andauernder Beifall. Lärm auf der äußerften Linken.)

Hierauf brachte der Marsengo Bastia folgende Tages- ordnung ein:

Die Kammer nimmt von den Erklärungen der Regierung Kenntnis und geht zur Abflimmung über die Antwortadresse -auf die Thronrede über.

Als der Abg. Sacchi im Namen der Radikalen erklärte, diese würden gegen die Tagesordnung stimmen, da sie eine politische Frage enthalte, und der Abg. Sonnino aus dem egen runde eine Stimmenthaltung der konstitutionellen

pposition ankündigte, erklärte der Ministerpräsident Giolitti:

Die politische Frage sei von den Regierungsgegnern erhoben worden. Die Regierung müsse wissen, ob sie das Vertrauen der Kammer genieße oder nicht, und er fasse eine Stimmenthaltung als ausdrückliche Kundgebung eines Vertrauensmangels auf.

Hierauf wurde über die einzelnen Teile der Tagesordnung getrennt abgestimmt. Der erste Tei!, betreffend die Kenntnis- nahme der Regierungserklärungen, derentwegen Giolitti die Vertrauensfrage gestellt hatte, wurde in namentlicher Ab- stimmung mit 270 gegen 74 Stimmen und 28 Stimment- haltungen angenommen. Der zweite Teil, die Antwortadresse auf die Thronrede, fand durch Handaufheben Annahme. Hierauf wurde die Sigung geschlossen.

Spanien. Der König Eduard von England ist, „W. D. D zufolge, gestern zum Besuche des Königs Alfons von Biarriß in San Sebastian eingetroffen.

Jn der gestrigen Kammersißung beantwortete der Minister des Aeußern Allendesalazar eine Anfrage über die Vertagung des von dem Finanzminister eines früheren Kabinetts eingebrachten Geseßentwurfs, wonach die von ausländischen Gesellshaften in Spanien zu ent- richtenden Steuern erhöht werden sollten.

Der Minister erklärte, obiger Quelle zufolge, die Vertagung sei nit infolge eines diplomatishen Drucks weder von seiten eutsch- lands noch seitens anderer Mächte erfolgt, sondern nur auf den Wunsch des Finaazministers, der den Entwuf in ein Geseh einfügen wolle, das er demnächst dem Parlament vorlegen werde.

Türkei.

Die Deputiertenkammer sprah si, O D zufolge, bei der gestrigen Beratung des Landstreicher- ges A für Beibehaltung der is gi aus.

er Bericht der Kommission für auswärtige Angelegen- heiten zur Prüfung des österreihisch-ungari)ch- türkis@en Protokolls ist unter die Deputierten verteilt worden. Die Beratung in der Kammer wird am Montag erfolgen. | ai Nach einer Meldung des „K. K. Telegraphen- forrespondenzbureaus“ ist gestern eine Truppenabteilung mit Mitrailleusen nah dem Y ld iz geshickt worden, da unter den dortigen albanesishen Truppen große Erregung herrscht. Griechenland.

In der Deputiertenkammer teilte geslern, nah einer Meldung des „W. T. B.“, der Ministerpräsident Theotokis mit, daß das Kabinett demissioniert habe, und bat den Präsidenten, die Sißungen zu vertagen, bis die Krise beigelegt sei. Die Sihung würde sofort geschlossen.

Serbien.

Gestern hat cine geheime Sißung der Skupschtina stattgefunden die zweieinhalb Stunden dauerte und an die ih eine öffentlihe Sißung anschloß. Jn dieser brachte der Ministec des Auswärtigen Milowanowitsch die von den Vertretern der Großmächte der serbishen Re- gierung überreihte Note zur Verlesung. Jn dieser wird die jerbishe Regierung, dem „K. K. Telegraphen-Korrespondenzbureau“ zufolge, mit dem größten Nachdruck aufgefordert die nunmehr bereits über- reichte Note in kürzester Frist an die österreichisch- ungarische Regierung abgehen zu lassen, Weiter ist darin gesagt, daß die Gesandten Englands, Frankceihs, Jtaliens und Rußlands ermächtigt seien, die serbishe Regierung zu verständigen, daß der Minister Freiherr von Achrenthal den Wiener Vertretern der genannten Mächte erkiärt habe, daß Oesterreih-Ungarn in keiner Weise auf Serbien einen Dru ausüben werde oder die normale Entwicklung der ser- bischen Wehrmacht zu verhindern wünsche, Auch habe Oester- rei-Ungarn nicht die Absicht, die Unabhängigkeit oder Jnte- rität Serbiens anzutasten oder seine freie Entwicklung zu Pindern. Die Verlesung der Note der Großmächte wurde mit vollständigem Stillschweigen angehört und darauf die Sißzung geschlossen.

Der österreichisch-ungarishe Gesandte Graf Forga ch hatte vorgestern und gestern Besprehungen mit dem Minister des Aeußern Milowanowitsh über die Regelung der

Affo dkafse geht Um

! Verbindung nah : schicdenen

Ungarn und Serbien. Da ein Utbereinkommen, wie das „W. T. B.“ melcet, nicht erzielt worden ist, tritt heute zwischen den beiden Staaten der vertragslose Zastand ein.

Die gegenwärtige Koalitionsregierung ist, der- selben Quelle zufolge, durch eine von 102 Abgeordneten unter- zeichnete Petition aufgefo: dert worden, im Amte zu bleiben und die innere Lage wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Dänemark. Der König hat, „W. T. B.“ z"folge, den Nedakteur in Reykjavik Bjötn Fonsson zum Minister für Jsland an Stelle des vecabschiedeten Ministers Hafstein ernannt.

Amerika. Einer Depesche des „W. T. B.“ zufolge: hab leßten amerikanischen Truppen oes E en De Afrika.

Der fcanzösishe Gesandie Regnault is na i Meldung des „W. T. B.“ gestern vom Sultan Mulay Hafib in Abschiedsaudienz empfangen worden.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sißung. des Nei chs- tags und der Bericht über die gestrige Sißzung des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.

Jn der heutigen (239.) Sipung des Neichstags, welcher der Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach und der Staatssekretär des Reichsshayamts Sydow beiwohnten, wurde die zweite Beratung des Neihshaushaltsetats für 1909 fortgeseßt und zunächst der Spezialetat der „NReichseisen- bahnen“ zur Diskussion gestellt.

Die Budgetkommission hat an den ordentlihen: Ausgaben einen Abstrih von 120 000 #6 für die Benußung fremder Betriebsmittel e Dee e im außerordentlihen Etat ist u. a. die zweite Rate für den Bau einer Hauptwerkstätte in der Nähe von Diedenhofen von 2 auf 11/, Millionen herab- geseßt worden. Jn das Dispositiv aufgenommen ist analog dem Beschlusse des Reichstags zum Postetat cine Bemerkung, wonach Verträge, betreffend die Unterhaltung und Ergänzung der Aue stattungsgegenstände sowie für die Beschaffung der Betriebsmaterialien und für die Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der baulichen Anlagen, dem Bundesrat: und dem Reichstage in geeigneter Weise vor Beschlußfassung: über die angeforderten Etatssummen zur Kenntnis zu geben sind.

Das allgemeine Referat hat shon am Schlusse der gestrigen Abendsizung der Abg Shwabach (nl.) erstattet.

Abg. Dr. Will - Straßburg (Zentr.): Der Etat der Netchseisen- bahn ist in der Kommission einer ausführlihen Erörterung unterzogen worden, an der ih als Korreferent teilgenommen habe. Das: Ergebnis des Betriebs ift in dem leßten Jahre nicht als besonders günstig zu bezeichnen. Es sind eine große Zahl von Wünschen auf neue Bahnbauten sowie auf Verbesserung der Organ sation laut geworden. Es wird empfohlen und dem Chef der Verwaltung zur Erwägung gegeben, ob nicht das Verwaltungsgebiet geteilt und in der Stadt Mey etne eigene Generaldirektion errihtet werden könnte. Für die Ausb:fserung der Arbeiterlöhne ist troy des nicht günstigen Ergebntsses toch wieder Erhebliches ge]chehen; allerdings bleiben noch zahlreiche sebr berechtigte Wünsche der Arbeiter unerfüllt, da sie noch immer gegenüber den in der Privatiodustrie beschäftigten zurückstehen. . Auch über die Hand- habung des Afkordsystems wird lebhafte Klage geführt; es wid eine Revision der Aklordsäße gewünscht, die den Arbeitern einen Tagelohn von. mindestens 4,30 4 garanttert. Ebenso wünschen sie eine liberalere Handhabung bei der Grteilung von Freifahrtsheinen. Wir können nur wünschen, daß es gelingen möge, nächstes Jahr den Etat günstiger abzuschließen zum Segen der Beamten wie der Arbeiter. G Abg. Bohle (Soz.): Wir können c uur begrißen, daß die Kommission sich bewogen gefunden hat, den orcbehalt wegen der Verträge in das Dispositiv des Gtats aufzun: hmen. Die Bahnhofs,ensur în den Retickslanden ist nah wie vor ein Gegenstand berechtigter Beschwerde. Vor einiger Zeit hat der Kollege Stor {on einen Appell in dieser Be- ziehung an den Chef des Reichsetsenbahnamts gerihtet. Dieser steht aber dabei außer Schußlinie. H-ute haben wir nun den zuständigen Chef der Reichseijenbähnen hter. Er hat die V r- fügung zu vertreten, die von den Bahnhöfen nicht nur fo¡tal- demokratishe Zeitungen, sondern au bücgerlihe Wigblättez usro, verbannt. Er hätte wirkli allen Anlaß, diese höchsstt unzeit- gemäße Verfügung aufzuheben. Eine andere Verfügung, die von ihm außsgegangea ist, hat fehr vil bôses Blut gemacht; es handelt fich tarum, daß nicht in den NReichslanden geborene Techaiker, wenn sie im reichsländishen Etjenbahadtenst 14 gestellt werden wollen, in Preußen, Hessen oder Braunschweig eine

ochsule besucht und cine Prüfung abgesegt haben müssen. Schr “itsam ist au, daß die Gene1albirektion si bemüßigt gefühlt hat, den Beamten A: eine Jllumination Ao»ressen für den Bezug von Kerzen zu empfehlen. Gbenso wurde yon dleser Behörde den (Clenbahn- arbzitern bei Strafe der Gntlossung verboten, sich an Straßendemon- firationen aus Anlaß von Wahlen zu beteiligen. Die Reichsci)enbahn- verwaltung läßt si, wie in ihrem Bericht jür 1907 wi-derum betont ist, die Förderung und Verbesserung ‘der Lage der Beamten und Arbeiter aufs äußerste angelegen sein; taisädlih müssen sich die Beamten- und Arbeitervereine d:n g?ößten Terrorismus pon der Berwaltung gefallen lassen. Besonders richten sich die Maßnahmen der Verwaltung gegen die Arb-iterkcnsumveretne, die gerapeu vers - gewaltigt werden. Die Arbeitszeit verschiedener Kategortzn von Arbeitern und Unterbeamten is noch immer eine viel zu langé, Pagen beim Streckcn- und Lokomottop:rsonal; es kommen ta noch 1ó-, 1 i 18stüntige Arbeits,eiten vor. Ebe: so“ s{limm steht N 8 der Ausdehnung der Arbetisjeit ia ben Haupt- und Etta ait werkstätten; dabei baben die Arbeiter mit lä: gerer Ar O t keinen Pfennig mehr Lohn als diejentgen mit neunstün: iger Arbe L f Die Ruhezeit für das Zu,b-gleitun;spzrsonal ist eine sehr geringe, dasselbe giit auch von anderen überanstrengten Beamterkate, orten. Das Spa1system, das j-t au iz der Eisenbahnverwalturg grassiert, hat zu einer Verminderung dés Zugbegleitung! per]onols in den R -ichéeisenbahnen geführt. Auf die Lohnerhöhung ter leßten Jahre für die Arbeiter kann di-e Verwal1ung wahrtih vit stolz fein. Bou dem Lohn der Arbeiter gehn noch die Aus aben für die Reise von ihrem Wohnort nah“ der Werkstätte ab. És wârce nur recht und billig, wenn die Verwaltung den Arbeitern Freikärten zugestände: Die Straßburger Arbeiter beschweren 1D dori nhalten wird und in. die

j ebende Verttenst vor: nthailen w Afkord'äße hinausa h Sonntag r be fümm;rt ih die Ver:

1 ot. Die Bahn, die die Etse-babnverwaitung in den teten S8 N ‘gen hat, gefährdet die Freheit der Arbeiter.

Wetterló (CGls.): Seit mehre:en Jahrea steht die Frage eines Vog senzuchb.uchs mit einer Gisenbahn auf der Tages- ordnung, die den Verkchr nah Fcankceih von Colmar erleichtern soll ; eine so:che Bahn würde sehr ect agóre'ch sein uad eine y!el fürzere Paris ermö„lich n. Die Verwaltung [sollte die yer- Projefte studieren u: d dasje fie auewählen, daß den Jiter- efsen des Lands am besten enipriht. Es sino im gan:ea 13 P ojefte aufge aut, von denen aber rur drei er stlich in Frage konmen. Fch appelllere an das Wokblwollen das Ste immer für die Reichs- sa-de bekundet haben, und bitte, unsere Bestrebungen kräftig zu uater-

| stüßen.

Abg. Werner (d. Resp ): Es ift wunderbar, daß die Verwaltung

| der N ihseisenbahnen ihren Kohlerbedarf äuße \ teuer he;ahl1. Das

liegt daran, sie ibre Ab\chlüsse bet hobg- hender K „ftur und Cf lange Zeit abschli ht Der verderbl che Einfluß der Synaitaie mach sh nit nur gegenüber den privaten Konsamen'e ', so-.dern au g über d-r Cisenbzbnoerwaltung geltend. Die Sy-dikate ye1kauten nah dem Autlande billi.er als rah dem Zn'ande. Die Et'enbahnye: waltung sollte bei Vergebung von Liefer»n,en und Bauarbeiten mehr als bisher die kicinerea und mi tleren Handweiker und Lieferanten berüdsih'tgen, wie die Posto:rwaltung es ih zu tun bemüht, Heute bekomm'n die Lieferungen fast aus\{ließlich die großen Unternehmer. Das