\{@wieriger und seltener sein, Personen zu finden, die si in gleicher Weise zur Lösung der politischen und wirtschzaftlichen Probleme eignen.

Der zweite Punkt, gegen welchen \sich die Bemängelungen unserer diplomatischen Persönlichkeiten richten, ist die allzu zahlreihe An- nahme von Personen adligen Namens. Auch in dieser Beziehung habe ih ml in der Budgetkommission eingehend ausgesprochen, namentlich über das Verhältnis zwischen Adel und Bürger- tum. Jch kann nur ganz kurz wiederholen , daß, wenn der Adel in der Diplomatie zu übzrwiegen \{eint, nit zu vergessen ist, daß ungefähr 4009/0 unseres diplomatischen Personals Familien angehören, welhe noch vor wenigen Jahren bürgerlihen Namens waren. Ein Privileg des alten Adels besteht also tatsählih nicht, wie der Herr Abg. von Putliy s{chon sehr richtig gesagt und nach- gewiesen hat.

Aber auch den rein bürgerlihen Namen sind die Pforten zur Diplomatie niemals verschlossen gewesen, und sie follen thnen auch ferner ofen stehen, weit offen stehen. So lange ich die Ehre habe- an der Spitze des Auswärtigen Amts zu stehen, werde ich zwischen Adel und Bürgertum keinen Unterschied machen. (Bravo! bei den

Nationalliberalen.) Ich betrahte es niht als meines Amtes, diesem oder jenem Stand zuliebe oder zuleide zu han- deln, sondern ich sehe meine Aufgabe darin, Männer

zu finden nicht Monokel- oder Salonhelden —, Männer, die nah Persönlichkeit, nah Charakter, nah Begabung und Kennt- nissen eine Gewähr dafür bieten, daß sie dem Vaterlande nüßliche Dienste leisten. Wie sie heißen, ob es Prinzen, Grafen, Edelleute oder Bürgerleute sind, das gilt mir gleih. (Bravo! links.) Melden {i in Zukunft mehr Leute aus dem Bürgerstande, welche die all- gemeinen und die persönlihen Vorbedingungen erfüllen, so find sie willkommen; die Auswahl im einzelnen muß selbstverständlih dem Herrn Reichskanzler vorbehalten bleiben.

Nun no@ÿ ein kurzes Wort über die finanziellen Erfordernisse. Es ist doch ganz selbstverständlih, daß namentlich in den ersten Jahren unsere jungen Dipkomaten im Auslande in meist sehr teuèxen Hauptstädten eines gewissen Zuschusses bes dürfen, wenn sie nicht ganz zur Seite {tehen und auf die fo notwendigen persönlichen Beziehungen {verzihten wollen. Aber au später in selbständigen Stellungen ist es bei der Bemessung unserer Gehälter kaum oder nur selten mögli, ohne Zuschüsse aus eigenen Mitteln auszukommen. (Sehr richtig! rechts.) Wir stellen In dieser Beziehung — das möchte ih besonders betonen — in keinem Falle eine Bedingung. Aber es läßt sich häufig niht umgehen het der Beseßung mancher Posten, daß wir auf die rein materielle Be- fähigung sonst durchaus geeigneter Persönlichkeiten einige Rücksicht nehmen müssen. Das ist, wie ih durchaus anerkenne, ein durchaus unerwünschter, ja sogar bedenkliher Zustand, und wenn Sie zur Be- seitigung die Hand bieten wollen, so kann ich das nur dankbar an- nehmen. (Heiterkeit.)

Meine Herren, Sie werden es natürlich finden, daß die ge- planten Aenderungen namentli in den höheren Stellen sich mit der Zeit fühlbar machen, hon aus dem Grunde, weil wir auf ein vor- handenes Personal do Nücksiht nehmen müssen, ein Personal, das gerade in seinen jüngeren, jeßt in leitende Stellungen heranrückenden Elementen ganz besonders tüchtige, talentvolle und zukunftsreiche Kräfte besißt. Dieser Umstand hat uns \{chon kürzli bei der Be- sezung der zuleßt frei gewordenen Botschafterposten geleitet und wird uns auch künftighin leiten. Dur ängstlihe Anclennitätsrücsichten werden wir unsere Wahl hierbei niht beengen lassen; aber das vor- handene Personal dur allzu zahlreiche Einschübe von Personen ohne diplomatishe Schulung und Erfahrungen und Kenntnisse zu ent- mutigen, hieße es demoralisieren. (Sehr richtig! rechts.) Denn ein jeder, der in treuer Pflichterfüllung eine Neihe von Dienstjahren hinter sich hat und seine Befähigung zu Höherem nachgewtesen hat, muß als moralischen Ansporn die Aussicht auf Weiterkommen haben. Das gilt in Deutschland nicht allein vom auswärtigen Dienst, fondern in allen Beamtenkategorien. Daß da, wo besondere und namentliG wirtshaftlihe Interessen wahrzunehmen find, aud Ausnahmen gemaht werden, zeigt die erst kürzlich erfolgte Besetzung zweier bedeutender diplomatischer Posten in Amerika mit Herren des Konsulardienstes, der überhaupt nicht durch eine unüber- steigbare Scheidewand vom diplomatischen Dienst getrennt werden foll und tatsählich auch niemals getrennt worden ist.

Sie sehen, meine Herren, es besteht nirgends ein Vorurteil und noch weniger das Bestreben, ein Privileg zu Gunsten irgend einer Gesellschaftsklasse zu schaffen. Ich kann nicht anders, als diese meine Grundsäße ofen und erschöpfend darzulegen und die Hoffnung aus- zusprechen, daß Sie das Vertrauen zu mix haben werden, daß ih diese Grundsäße auch fernerhin hohhalten und durführen werde. (Bravo! rechts und bet den Nationalliberalen.)

Aber eine Bitte möchte ich noch aussprechen, meine Herren: nicht jedem in irgend einem Organ der Presse auftauhhenden Artikel, nicht jeder Anklage gegen unsere Diplomatie im allgemeinen oder gegen einzelne Vertreter ohne weiteres Glauben zu \{enken. Diese Anklagen sind meist so allgemeiner Natur, fle beruhen meist auf so \chwacher, auf so \ciefer, auf so unrichtiger Unterlage, daß sie bei näherem Zusehen in ih selbst sich auflösen und nicht greifbar werden. Bedenken Ste, bitte, wie oft Unkenntnis der Ver- hältnisse, wie oft persönlije Animosität, persönliche Empfindlichkeit sei es bei Mitgliedern der deutschen Kolonien im Auslande, sei es bet Fremden, mit im Spiele ist. Der Diplomat [ebt an exponierter Stelle, und das Wunder, es jedem recht zu tun, kann auch er nit vollbringen. i ;

Nun, meine Herren, ein ganz kurzes Wort noch über das Aus- wärtige Amt. Hier ist der Rahmen zu eng geworden — darüber Unn kein Zweifel mehr bestehen, Vermehrung der Arbeitskräfte, Er- weiterung der Formen is unumgänglih. Vor allen Dingen muß auf Entlaftung der oberen leitenden Stellen durch weitere Arbeitsteilung Bedacht genommen werden. Der Staatssekretär ist dur die Leitung, dur die Vertretung des Ganzen, durch den lebhaften Verkehr mit den Botschaftern und Gesandten, durch vielfahe äußere Ver- anlassungen übermäßig in Anspru genommen, der Unterstaatssekretär dur die Leitung und Ueberwahung des inneren Dienstes in er- drückender Weise belastet. Diese Anforderungen bringen es mit ih, daß gerade dem wichtigsten Teil der Aufgaben, den eigentlichen politischen Geschäften ¿u viel Zeit und Kraft entzogen wird, und es

besteht dann die Gefahr, daß die eine Seite der Tätigkeit“

auf Kosten der anderen leidet. Wir haben uns bisher dur zeit-. weilige Einberufung älterer Gesandten zu helfen gesuht. Aber diese

Ausnahmsmaßregel ist und bleibt ein Notbehelf, der manche Uebelstände mit si bringt, vor allen Dingen den, daß er an anteren Stellen Lücken erzeugt. Es müssen dauernde und feste Verhältnisse geschaffen werden, und zu diesem Zweck ist es nicht zu umgehen, eine neue Stelle zu schaffen, die Stelle eines Direktors der politishen Abteilung, oder zum mindesten einen der vortragenden Räte mit den Befugnissen eines Direktors auszustatten. s

Aber auch in den übrigen Abteilungen des Au8wärtigen Amts, namentli in der Presseabteilung, hat sih das Bedürfnis nah Kräfte- vermehrung längst fühlbar gemaht. Jh habe dem auch vor etwa einem Jahre Ausdruck gegeben. Wenn Sie nicht, wie das in Ausficht genommen war, bereits im diesjährigen Etat eine enisprehende Forderung finden, so erklärt \fich das sehr einfa daraus, daß i, sehr zu meinem Bedauern, {weren Herzens, lediglih mit Rücksicht auf die Finanzlage, zurzeit diese Forderung noch einmal zurückstellen mußte.

Im übrigen sind wir eifrig bestrebt, dur praktischere Einteilung des Geschäftsganges, dur Vereinfahung der Geschästsformen und des ganzen Betriebes, durch reihlihe Heranziehung aller modernen Hilfsmittel . der Technik einen Ausgleich zu finden zwischen den vor- handenen Arbeitskräften und der stets wachsenden Arbeitslast. Es liegt auf der Hand, daß die Umformung eines im ganzen bewährten, aber so umfangreihen und damit unübersihtlichen und vielleicht auch in einzelnen Teilen etwas \{chwerfällig gewordenen Behördenapparais in eine praktischere, einfahere Organisation keine ganz leite Sache ist. Sie erfordert behutsames Vorgehen, denn mit ungestümem Be- seitigen des Alten läuft man Gefahr, auch manches Gute in die Brüche gehen zu lassen, und ‘vor allen Dingen entsteht die Gefahr, daß es auf Kosten des Grundfaßes der Genauigkeit und der Gründ- lichkeit geschieht, deren Befolgung stets eine Zierde deutsher Behörden gewesen ist“ und bleiben foll.

Nun weiß ih wohl, meine Herren, — ih gebe mir darüber vollständig Rechenschaft —, daß es mit Vermehrung der Arbeitskräfte, mit Erweiterung der Formen im Auêwärtigen Amt so wenig getan ift wie mit neuen Vorschriften über Bildung#gang und Prüfung der Diplomaten. Nicht mit der Schablone sind Dinge und Menschen zu gestalten und zu bemessen, niht auf die Zahl der Räder und die Zu- sammensezung des Mechanismus kommt es an, so wichtig sie ist, sondern auf die lebendige Kraft, auf den schaffenden Geist, der das Getriebe bewegt. Ih bin mir der ernsten und {weren Pflicht, diesen Geist zu erfassen und in ihm zu wirken, wohl bewußt. Jh bin aber auch der verständnisvollen Hilfe meiner Mitarbeiter und Untergebenen gewiß und ih hege die Zuversicht, daß das Auswärtige Amt das kostbare Vermächtnis einer ruhmvollen Zeit und das teure Erbe des größten deutschen Staatsmannes zu wahren wissen wird. (Lebhaftes Bravo! rets.)

Abg. Stadthagen (Soz) begründet den Antrag seiner Fraktion Systematish werden Tausende und Hunderttausende von Arbeitern dur ministerielle Anordnungen geschädigt, insofern als unter Ver- leßung der vom Reiche geschlossenen Staatsverträge von ausländischen Arbeitern die Beschaffung entgeltliher Legitimationskarten verlangt und ausl[ändishen Arbeitern die Ausweisung angedroht wird, falls sie solhe Legitimationskarten niht besißen. Die ursprünglih nur auf die aus dem Osten kommenden Arbeiter angewendete Maßregel

sei inzwischen auf alle ausländischen Arbeiter ausgedehnt worden ;

sie müßten 2 bis 5 4 für eine Legitimattonskarte entrichten. Die Androhung mit der Ausweisung sei ein direkter Bruch der ab- geschlossenen Staatsverträge. Einzelne Staaten seien dagegen vorstellig geworden, z. B. Italien und die Schweiz, die auf thren Nieder- lafsungsvertrag hingewiesen haben. Die ministeriellen Anordnungen dürfen bestehende Staats- oder Handelsverträge niht ohne weiteres außer Kraft seßen, sie H La Dabei sei es erforderlich, daß der Reichskanzler darauf dringe, daß eine solche widerreht- lige Anordnung beseitigt wird. Den Vorteil davon haben ledigli Private, Menschenhändlerinflitute, die Feldarbeiterzentrale, der die 5 #4 zufallen, im ganzen 24 Millionen jähr- li, dur diesen widerrechtlichGen Federstrich - des preußischen Ministers des Junern. Die Erhebung solher Gebühren stehe im Widerspruch mit dem deutschen Pabgeles und dem Sinne der Neichs- verfassung, die Gleichheit vor dem Geseß garantiere für Arbeiter und Arbeitgeber. Wie kommt der preußishe Minister dazu, die Fremdenpolizei, die Neichs\sache sei, fich anzumaßen ? Auch die Aus- weisungen widersprechen dem Reichsgeseß, das die Ausweisung von einem gerichtlichen Urteil abhängig macht. Auch die Staatsverträge

verbieten ausdrücklich folhe Ausweisungen, die betreffenden Staaten haben das Recht der Meistbegünstigung und das Recht, ¿zu verlangen, daß ihre Angehörigen, wenn fie nicht

gegen die Reichsgeseße verstoßen, nicht ausgewiesen werden. as Jesuitengeseß habe- ausdrücklich das Ret der Ausweisung für den Geltungsbereich dieses Gesetzes festgestellt, was nicht not- wendig * gewesen wäre, wenn das Recht der Ausweisung dem Staate ohne weiteres zugestanden hätte. Die Anordnung des preußischen Ministers sei eine Anreizung zum Kontraktbruch infolge der Verträge, die die Arbeitgeber mit den ausländishen Arbeitern ießen. Diese Nechtsverleßpung müsse dahin führen, daß die Deutschen im Auslande ebenfalls |chlecht behandelt werden. Der preußishe Minister verfolge den Zweck, Streikbreher und Lohndrücker für Landwirtschaft und Industrie ins Land zu bringen. Der preußishe Arbeitsminister habe ausdrücklich angeordnet, daß für öffentliche Bauten in erster Linie ausländische Arbeiter be- nußt werden. Diese -Verdrängung deutscher Arbeiter durch aus- ländishe Arbeiter habe auch in Hohenfinow stattgefunden, wo Leute, die 20 Jahre lang gedient haben, durch eine Anzahl Russen erseßt wurden. Man möge es nit dahin kommen lassen, daß man an- nehme, daß die Staatsverträge lediglich den Ausbeutern dienen. Direktor im Auswärtigen Amt, Wirkliher Geheimer Rat Dr. von Franßtus führt aus, daß der Hinweis auf die Handels- verträge in diesem Falle nicht stihhaltig sei, weil in diesen ausdrüdck-

lich hinsihtlich der Fremdenpolizet den vertragshließenden Ländern Selbständigkeit gewährt werde. 8

Abg. Dr. Arning (nl.): In bezug auf den Verglei unserer Konsularbeamten mit E ed Konsuln hat der Staatssekretär meinen Freund Stresemann mißverstanden. Der Abg. Gans Edler E zu Putliß hat in seiner Erwiderung auf die Bemerkung des

bg. Stresemann bezügli des Adels in der diplomatishen Karriere die Bemerkung ganz übersehen, daß eine Menge Nobilitierungen er- folgt sind, dur die doch wenigstens der Anschein erweckt wurde, als sei der bürgerlihe Name dem weiteren Avancement der Bürgerlichen hinderlih. Der Redner erörtert dann die Frage der Din der Handelsfreiheit auf dem Congo und mit dem Congoîstaat dur die Inanspruchnahme der Congomündung seitens Portugals. Auf dem Congo müßte absolute Handels- und Schiffahrtsfreiheit gesichert werden. Bet der Vergebung seiner Monopole habe der Congostaat au sonst den Grundsaß: „Gleiches Recht für alle“ niht gewahrt. Gewissen Landgesellshasten sei ein sehr harter Betriebszwang -auf- erlegt worden.

Abg. Graf von Kaniß (dkons.): Es unterliegt leider keinem Zweifel, daß der französische Zolltarif, obwohl er in seinen meisten Positionen {on höher ist als der deutsche, ganz beträhtlih erhöht werden wird, bis zu 150 % der jeßigen Säße. Die Erhöhung trifft hauptsäch- lih solhe Artikel, die für die deutshe Ausfuhr von Bedeutung find. Jh will nur kurz erwähnen, dgs ih in der Hauptsache um Textilwaren, hemishe Fabrikate und Maschinen handelt. Wir sind

Frgufeely gegenüber in einer sehr üblen Lage. Andere änder haben bereits - Gegenmaßregeln in Auésiht geftellt, so Belgien eine Erhöhung des Weizenzolles; eine ähnliche Drohung foll von England ausgegangen sein. Wir sind nit in der Lage, von folhen Maßnahmen Gebrauch zu machen, da wir unsere wichtigsten Zollsäße für eine ganze Rethe von Jahren gebunden haben und nah dem Frankfurter Frieden verpflichtet find zur Gewährun der Meistbegünstigung an Frankreich. Dies hat schon bis jet dadur gute Geschäfte gemaht. Jch will nur an die Herabseßung unserer deutshen Weinzölle erinnern. Die Regierung muß dethalb dahin wirken, daß sich die französishen Zollerhöhungen in mäßigen Grenzen halten; 0 man französischerseits darauf eingehen wird, steht allerdings dahin. Jh habe seinerzeit schon darauf ausmerksam gemacht, in eine wie üble Lage wir Frankreich gegenüber durch die Bindung unserer Zölle geraten können. Das Handelsprovisorium mit Amerika von 1907 if gewiß eine dankenswerte Errungenschaft unserer Negterung. Es soll dle amerikanishen Wertzöle in wvernünstigen Grenzen halten. Die Amerikaner sind nah diesem Abkommen verpflichtet, die Taxen der deutshen Handelskammern über den Wert der von Deutschland ausgeführten Waren als taugliches Beweismaterial gelten zu lassen. Damit find aber die amerikanishen Industriellen in keiner Weise zu- frieden, sie behaupteten von vornherein, das ganze Handelsprovisorium sei ungültig, weil es ohne Anhörung des Kongresses beschlossen sek. Man verlangte -die Aufhebung, und jeßt soll in dem revidierten amerikanischen Zolltarif eine Bestimmung enthalten sein, die das Provisorium nicht dem Wortlaut nah, aber tatsählich aufhebt, Es sollen nämli die Vereinigten Staaten für die Abschäßung des Wertes der Waren maßgebend sein. Uebrigens kann das Provisorium auch sonst leiht beseitigt werden, da es mit sechsmonatiger Frist zum !. Juli oder zum 1. Januar gekündigt werden kann. Daß die Abschaffung dieses P i eigentliche Zweck der Tarifrevision mit ihrer \cheinbaren Tarifermäßigung ift, wird auch von der ametrifa- nischen Presse zugegeben. Nun befinden wir uns leider auch Amerika S in sehr übler Lage, denn wir haben ihm unseren ganzen

ertragstarif eingeräumt duich das Abkommen von 1907. Wird leßteres von amerikanisher Seite gekündigt, so können wir den Amerikanern auch unserseits die Vergünstigung entziehen, aber welche Folgen das haben wird, . brauche ich nit außseinanderzuseßzen. Fch fasse die Sachlage so auf, daß wir den bevorstehenden amerikanischen Zollerhöhungen ziemli wehrlos gegenüberstehen. Sollte der Staats- sekretär in der Lage sein, über den Weg, den er einzuschlagen gedenkt, ih auszusprechen, so würden wir ihm sehr dankbar sein.

Gie E E des Auswärtigen Amts Freiherr von oen:

Meine Herren! JIch möchte nur kurz zur Kongofrage einige Woite sagen. Unsere Nehte und Ansprüche gegenüber dem ehemaligen Kongostaat sind auh nach dessen Uebergang an Belgien gegenüber dem neuen Besißer vollkommen gewahrt. Als uns bie belgische Regierung von dem Uebergang der souveränen Gewalt des Kongo- staates an Belgien Mitteilung machte, haben wir mit einer Note geantwortet, mittels derer wir Kenntnis genommen haben von der uns mitgeteilten Tatsache.

Wir haben in der Antwort ferner zum Ausbruck gebracht, daß wir die Zustände im bisherigen Kongostaat nicht in allen Punkten hätten billigen können, daß wir jedoch das Vertrauen zu Belgien hätten, es werde für eine Abstellung dieser Mißstände sorgen.

Im übrigen beruht die Fortdauer unserer Rechte auch auf den allgemeinen völkerrechtlihen Grundsäßen, Es lag fkein Grund für uns vor, zu bezweifeln, daß der neue Besitzer, Belgien, die bestehenden Verträge niht gerau innehalten werde. Wir brauchten also niht Belgien gegenüber Mißtrauen dadurch zu bekunden, daß wir eine ausdrüdlihe Erklärung von ihm verlangten, es werde die Verträge beobachten. Das hindert natürli niht, daß wir der Beobachtung der Verträge durch den neuen Besiger unsere Aufmerksamkeit zuwenden und daß wir gegebenenfalls gegen eine Ver- leßzung derselben Maßregeln ergreifen können. Der Herr Abg. Dr. Arning hat schon daran erinnert, daß ih in der Kommission gesagt habe, es wäre billig, Belgien noch etwas Zeit zu lassen, damit es ih mit den neuen Verhältnifsen zunächst einmal vertraut machen und- in denselben zurecht finden kann. Ich glaube, daß das auch heute noch rihtig ist, urd wir noch einige Zeit dahin gehen lassen müssen, um zu sehen, ob Belgien, das zweifellos den guten Willen hat, mit Reformen in seinem neuen Besiß einzuseßen, auH dazu gelangt, die- selben durchzuführen. Sollte das niht der Fall sein, was an-

zunehmen wir aber durhaus keinen Grund haben, so werden -wir sehen, was zu maten ist.

Abg. von ODertben (Rp.) tritt den Ausführungen des Abg. Stadt- hagen entgegen. Dieser habe si, wie Pa au bezügli der ländlihen Arbeitgeber in Superlativen ergangen. Was die Freiheit der Einwanderung betrifft, so gehe in der Beschänk ang derselben das freie Land Amerika viel weiter als Preußen. Der Mangel an Ar- beitern habe die Arbeitgeber gezwungen, ausländishe Arbeiter heran- zuziehen, denen das leans zur Verfügung gestellt würde. Die Leute hâtten vielfah das Reisegeld genommen, wären dann aber aus dem Dienst gelaufen und hätten überall anderswo bei dem großen Arbeitermangel leiht Aufnahme gefunden. Es nüße nichts, die Polizei dagegen in Anspruch zu nehmen. Da habe ein gewisser E geschafen werden müssen. Da irländische Arbeiter nit zu finden seien (Zurufe links), auch nicht in Berlin, denn von da kämen sie entweder richt, oder sie seien äußerlich und körperlih nicht imstande, Landarbeit zu ver- richten, litten auch mehr als gut an Durst, nähmen die Arbeitgeber die Vermittlung der Feldarbeiterzentrale in Anspru. Die Sozial- demokraten hätten ja keine Kenntnis von den wirklihen Zuständen auf dem Lande. So habe neulih der Abg. Zubeil eine Mortsgeschi{chte von den Gütern des früheren Ministers von Podbielski erzählt, die als durchaus entstellt und unrichtig erwiesen worden sei. Die betreffenden Galizier seien unter Kontraktbruh nah Berlin gegangen. Auf Vorstel-

lung des övsterreichishen Konsuls seie f O Bebbiclaki habe von ben 19 Ben ¿8 Dalmin zurüdckgekehrt,

” o 6 wieder angenommen, nur die drei Nädelsführer nit. Au der Abg, , in den meisten Fällen getäust, (8 Stadthagen werde offenbar

über Arbeitgeber hinterbraht würden ; s „ole Sl

Heyhreden nicht halten, das gebern und Arbeitern werde Gros der Arbeitgeber sei bemüht,

hältnis zu stehen, und sei froh, für guten L Ber-

fommen, (Bebräfdent a e mpf bepeihnet Len Auddrus «Oes

riamenta ,

das Wort nicht „bel gen tarish.) I glaube, die Herren haben mir g. L. L

giesishen Handels em (Zentr.) fragt, ob der Wortlaut des portu-

vertrages bald publiziert ; die deuten Winzer sei das von großer Withtigtet für

Staatssekretär des Auswärti j S G Lene \ uswärtigen Amts Freiherr von

te do Verhältnis zwischen Arbeit- dadurh nicht gebessert. Das mit den Arbeitern in gutem Ver-

Ich beeile mich, auf die Frage des Herrn Abgeordneten zu ant- worten, daß der Handelsvertrag mit Portugal in der Tat abges{chlossen ist (hört! hört!), daß er zurzeit dem Bundesrat vorliegt, welcher die Absicht hat, ihn so rasch wie mögli zu erledigen. Ih glaube aber kaum, daß es vor den Osterferien noch mögli sein wird (Heiterkeit) nehme jedoch an, daß er, sobald er die Zuslimmung des Bundes ig erhalten, dem Reichstage vorgelegt werden wird. f