1909 / 78 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Dritte Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußishen Staatsanzeiger.

(S{hluß aus der Zweiten Beilage.)

Der Konsul hätte daher nah $ 901 Z.-P.-O. gegen ihn die Haft zur Erzwingung der Eidebleistung anordnen fönnen. Er nahm jedo davon Abstand und ließ dur den Kanzlerdragomon bei verschiedenen, Herrn Langhoff nahestehenden Personen Schritte tun, um ihn zum EGinlenken zu bewegen. Einige Tage darauf erschienen drei Anhärger Lnghoffs im Konsulat und teilten, da der Konsul selbst abwesend war, dem ihm vertretenden Kanzlerdragomon Hoffmann mit, daß Herr Langhoff das Archiv herausgeben wolle, falls die beschlagnahmten Purivatpapiere herausgegeben und ihm gewisse finanzielle Wünsche er- füllt würden und falls endli eine Generalversammlung der Gemeinde einberufen würde, auf der er seine Sache nohmals vorbringen könne. Der Kanilerdragoman erklärte, daß sich das Konsulat in einer*Zwangs- vollstreŒungsangelegenheit selbstverständlih keine Bedingungen vor- schreiben lassen könne. Die beshlagnahmten Papiere wurden aber den Herren zur Durchsicht vorgelegt. Dabei wurden, zum Teil in andere Stüde geshoben, noh 6 Sghriftistücke privaten Inhalts entdeckt, die ihm ausgehändigt wurden. Außerdem fand \ich ein Paket Abschriften von Gemeindeakten, die zum Keil auf amtlihem Papier mit dem Vordruck „Deutsch - evangelisches Pfarramt* ges{rieben waren. Die Herausgabe dieses Pakets wurde von dem Kanzlerdragoman verweigert. Diese Weigerung wird als begründet anzusehen sein, da Herrn Langhoff ein Recht zur Mitnahme von Abschriften aus den Akten seiner srüheren Gemeinde nicht zu- {tehen dürfte. Es teht ihm jedoch frei gemäß $ 766 Z.-P.-D. im geordneten Verfahren seine Einwendungen gegen die Beschlagnahme dieser noch jeßt in der Verwahrung des Kaiserlihen Konsulats befindlichen Sriftstücke bei dem Vollstreckungsgericht anzubringen.

Wenn der Kanzlerdragoman bei dieser Gelegenheit eine Einigung zwischen den Parteien angeregt hat, wona die Abschriften zunächst einige Monate bis zur Beruhigung der Gemüter auf dem Konsulat hinterlegt bleiben und dann Herrn Langhoff zurückgegeben werden sollten, so handelte es fich dabei um nichts anderes, als einen Ver- gleihsvorshlag, wona die Partei, welche die einstweilige Verfügung erwirkt und die Zwangsvollstreckung veranlaßt hatte, ihrem früheren Pfarrer bis zu einem gewissen Grade entgegengekbommen wäre. Nebrigens ift dieser Vorschlag damit hinfällig geworden, daß ihn Herr Langhoff nicht annahm.

Der Kanzlerdragoman hat \sich dann noch erboten, die ver- bleibenden Papiere gemeinschafilih mit Herrn Langhoff oder seinem Vertreter nochmals auf etwaige private Scriftstücke durchzuseken; Ort und Zeit sollte Herr Langhoff bestimmen. Von diesem Anerbieten hat er jedoch keinen Gebrau gemacht. Dagegen hat er am 18. September den Rest des Archivs dem Konsulat übersandt. Meine Herren, das ist der Auszug aus den Akten, aus den Gerihts- akten! Ich glaube, daß er absolut zuverlässig ist, zuverlässiger jeden- falls als das angebliche Aktenmaterial der „Alldeutshen Blätter“. Aber, meine Herren, es ist nit uninteressant, das Ergebnis dieser amtlichen Ermitilungen mit dem Wortlaut eines Telegramms zu ver- gleichen, das der Pfarrer Langhoff am 12. September an den Herrn Reichskanzler nach Norderney gerihtet hat. Der Herr Reichékanzler ist also mit der Sache befaßt. gewesen. Das Telegramm lautet:

Konsulat mit türkischen Polizisten meine Privatpapiere aus

Wohnung geholt, Deutsche evangelische Gemeinde protestiert gegen

Gewaltakt und erbittet Shuß und Rückgabe. Gs ist schwer zu verstehen, wie Herr Langhoff es mit den Tatsachen in Einklang bringen konnte, im Namen der Gemeinde, die er nicht mehr vertrat, gegen eine Zwangsvollstreckung zu protestieren, die von dieser selben Gemeinde gegen ihn veranlaßt wurde, nur von Privatpapieren zu \prechen, während es sich um amt- lie Papiere handelte, und die den Geseßen entsprechende Zwangs- vollstreckung als Gewaltakt zu bezeichnen.

Auf alles weitere, meine Herren, auf die Beziehungen des Pfarrers Langhoff zu seiner vorgeseßten Behörde, auf die Dinge, die sch im Klub zugetragen haben sollen, gehe ich nicht näher ein. Ich will nur ganz kurz erwähnen, daß mir gestern eine Zuschrift aus Saloniki zu- gegangen ifft, welche sich auf den inzwischen bekannt gewordenen Artikel des Grafen Reventlow in den „Alldentshen Blättern* bezieht. Diese Zuschrift weist - im einzelnen so ziemlich alles, was in diesem an- geblich auf Aktenmaterial beruhenden Artikel gesagt ist, zurü. Jch will Ihnen diese Zuschrift nit vorlesen, dazu is die Zeit zu vorgerückt, ih will nur einen lapidaren Saß herausgreifen. Er sagt, „Der Artikel ist von Anfang bis zu Ende ein Gewebe von Ueber- treibungen, Entstellungen und Unwahrheiten“, und zum S@luß sagt: diese Zuschrift: „Der Pfarrer Langhoff und seine wenigen Anhänger haben das Deutshtum in Salonik sier nit gefördert, wohl aber die nach Langhoffs Ansicht „undeutsche Clique*, die aus eigner Kraft den deutschen Klub, die deutsche Schule und die deutsde evangelische Gemeinde in Salonik ins Leben gerufen und, gefördert durch das Wohlwollen der deutschen Behörden, unter schwierigen Verhältnissen mit großen Geldopfern erhalten und weiter entwidelt hat.* Unter- rieben {s diese Zuschrift: „Die Vorstände des deutschen Klubs, Der deutschen Shule und der Deutschen evangelishen Gemeinde « (Hört! hört! links.) Also meine Herren, das if eine unpartelische Stimme aus Salonik, die Stimme der dortigen deutschen Kolonie. Wenn dem Herrn Abg. Liebermann von Sonnenberg daran gelegen ist, fo stelle ih ihm gern diese Zuschrift zur Verfügung, Ih nehme an, daß sie ihm auch auf andere Weise vor Augen kommen wid. Ich hoffe, daß er sh daraus überzeugen wird, daß seine Darstellungen, wenn er sie auh in vollkommen gutem Glauben gegeben hat, doch irrtümlihe sind, und vielleiht kommt er auh nah genauer Prüfung der Angelegenheit zu der Ansicht, daß es gerade der Sache, die er, wie ih anerkenne, mit großer Wärme ver- tritt, nit förderlih ist, wenn man hier unerwiesene Anschuldigungen vorbringt und \charfe Worte gegen eine Behörde gebraucht, die in erster Unie berufen ist, für die Deutschen im Auslande Sorge ¿u tragen. (Bravo!)

Berlin, Donnerstag, den 1. April

Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirts{. Vag.) bleibt

au diesen Darlegungen gegenüber bei seinen Behauptungen stehen. G Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr von oen:

Um diese unerquickliche Debatte niht in die Länge zu ziehen, will ich mih auf eine Berichtigung beschränken. Ich habe nicht gesagt, daß der Pfarrer Langhoff gescheitert ist mit seiner neuen Sgule, sondern überbaupt als Lehrer, als Shulmann; das bezieht ih auf seine frühere Wirksamkeit an der älteren deutschen Schule in Saloniki.

Der Herr Abg. Liebermann von Sonnenberg hat gesprohen von einer Immediateingabe, von der er annimmt, daß sie mir bekannt sein müßte. An der zuständigen Stelle is diese Immediateingabe jedenfalls nicht eingegangen; ich habe mir alle Mühe gegeben, sie zu entdeden, und bin an alle Behörden gegangen, die dafür zuständig sein könnten es hat si nirgends eiwas gefunden. (Hört! - hört! links.) Es ist also etwas Mysteriöses mit dieser Immediateingabe.

Ich möhte nur noch ganz kurz auf den verhängnißvollen Brief zurückfommen, der vermißt wird, und von dem der Herr Pfarrer Langhoff und die „Alldeutshen Blätter“ sagen, das set ein Drohbrief, und zwar seien einige Stellen in demselben, welhe ihm diesen Charakter geben. I erlaube mir, diese Stelle vorzulesen; sie ist nit lang. Es ist ein Brief des Vorstands des deutschen Klubs, welcher. den Pfarrer Langhoff inständigst und freundlichst bittet, seinen Entschluß, aus dem Klub auszutreten, rückgängig zu machen. In dem Brief sagen die Herren:

Unsere gemeinsame Arbeit in der Kirche und unsere freundschaft- lien, familiären Beziehungen dürften nit unter einem Schritt leiden sollen, dessen Grund in einer Verfügung des Vorstands zu suchen ist, in welher auss{chließlich das Ret aller Mitglieder ge- wahrt werden sollte.

Das leßtere bezieht sih darauf, daß der Pfarrer Langhoff die Ge- wohnheit hatte, Zeitungsnummern mit nah Hause zu nehmen, ohne sie rechizeitig wieder zurückzugeben. Ih glaube nicht, daß jemand be- rechtigt ist, das als cine Drohung aufzufassen; und ih glaube auch nicht, daß Herr von Liebermann es tun wird, wenn er nähere Kenntnis von diesem Schriftstück haben wird, das ih ihm gern zur Verfügung stelle mit der Bitte um Rückgabe,

Abg. Liebermann von Sonnenberg: Also diesen Privatbrief hat der Dragoman an das Auswärtige Amt geschickt, er hat demna einen veruntreuten Privatbrief an sh genommen.

Vizepräsident Kämpf: Die Debatte ist ges{lossen.

Bei den „Allgemeinen eie sind „zur Entsendung von landwirischaftlihen und forstwirtischaftlihén Ste ständigen ins Ausland 202 000 (4, zur Entsendung von Sachverständigen von Handelsangelegenheiten 297 150 46“ ausgeworfen. Die Budgetkommission hat bei jedem dieser Titel 100 000 #6 als künftig wegfallend bezeichnet. Ein Antrag Bassermann (nl.) will diesen Zusaß wieder beseitigen; ein Antrag von Hert- ling (Zentr.) geht dahin:

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, alsbald die erforderlichen Anordnungen für eine Umgestaltung der Einrichtung der Sahh- verständigen für Landwirtschafts- und Handelsangelegenheiten bet

den konfularishen Behörden zu treffen. Abg. Eickhoff (fr. Volksp.) weist daraufhin, daß Ln dur er

ungenaue Berichterstattung eine gayz falsche Darstellung Trag-

weite des Kommissionsbeschlufses in die Presse gelangt sei. Die Kom- mission sei hauptsächlich dadur zu ihrem Vorschlage gelangt, weil bisher die Fonds nicht ganz aufgebrauht seien. .

Die Abgg. Roth (wirlsch. Vag.), Semler (nl.) und Erz- berger (Zentr.) empfehlen den Antrag Bassermann, der Abg. Erzberger auch die Resolution von Hertling.

Staatssekretär des Auswärtigen Amis Freiherr von Schoen:

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen können es natürli nur mit Freude begrüßen, wenn sie instand geseßt werden, keine Ver- ringerung der Zahl der Sachverständigen für Handelsangelegenheiten und für Landwirtschaft eintreten zu lafsen. Also wenn Sie die Ne- solution in diesem Sinne annehmen wollen, so können wir es nur dankbar begrüßen.

Ebenso sind wir gern bereit, zu erwägen, was wir im Sinne der von dem Herrn Abg. Dr. Freiherrn von Hertling vorgebrahten Re- solution veranlassen können, um die Einrichtung der Sachverständigen für Landwirtschaft und Handelsangelegenheiten bei den konsularishen Behörden in anderer Weise zu regeln.

Ih möchte in diesem Zusammenhang noch kurz eine Frage be- antworten, die vorgestern gestellt worden ist und die sich darauf bezieht, ob der Handelssacverständice in Konstantinopel, ter eine größere Reise durch Persien gemacht hat, inzwischen seine Berichte fertig- gestellt hat. Der betreffende Sachverständige ist zurzeit in Berlin und ist mit der Ausarbeitung und Fertigstellung seines Berichts be- \{äftigt. Es wird das nur noch wenige Wochen in Anspruch nehmen. Inzwischen steht derselbe für Jnterefsenten gern zur Verfügung sowohl im Auswärtigen Amt, wie in seiner Privaiwohnung. Der Herr heißt Junk und wohnt Dorotheenstraße Nr. 32.

Der Antrag Bassermann und die Resolution von Hertling werden angenommen.

L ur „Förderung deutsher Schul- und Unterrichtszwecke im Auslande sowie zur Unterstüßung von deutshen Biblio- theken und anderen iu gemeinnüßigen Zwecken im Auslande bestehenden vaterländishen Unternehmungen (mit Ausnahme der Krankenhäuser und Armenunterstühungsvereine) wirft der Etat 850 000 #4“ aus. __ Abg. Cichoff a Volksp.) befürwortet einen von allen bürger- lichen Parteien unterstüßten Antrag, im nächsten Etat auf cine Er- v ilba, Dr. Gör (1) fragt, weahalb die neue beutsGe Shul . A rcke (nl.) fragî, wesha e neue deute e in Budapest ungarischerseits noch nit genehmigt sei.

Staatssekretär des Auswärtigen Amis Freiherr von Schoen:

Meine Herren! Wir werden es von seiten der Regierung mit Freuden begrüßen, wenn wir, wenn auch nicht in diesem Jahre, so

S

doch in einem späteren, in den Stand geseht werden, für die Pflege des Deutshtums im Auslande ausreihend zu sorgen dadur, daß wir die Schulen fördern und zu diesem Zwecke der Fonds erhöht wird. Wir hatten {hon in diesem Jahre eine Erhöhung beabsichtigt, haben aber mit Rücksiht auf die Finanzlage davon Abstand genommen, Sollten wir in künftigen Jahren in der Beziehung mehr tun können, so werden wir gern diejenigen Schulen ins Auge fassen, von denen der Herr Abg. Eickhoff gesprohen hat, und für die wir in der Tat eine besondere Förderung empfehlen. Was die Schule in Budapest betrifft, so ist im Laufe des vorigen Jahres dort, dank der Tatkraft einiger Landsleute, eine deutshe Familienshule ins Leben gerufen worden. Bei der Kürze der Zeit des Bestehens ist es natürli, daß die Schule vorläufig noch in kleinem Umfange besteht und nur von verhältnis- mäßig wenig Schülern besucht wird. Die formelle behördlihe Ge- nehmigung der Schule ist allerdings bis jeßt noch nit erfolgt. (Hört, bört! bei den Nationalliberalen.) Die Angelegenheit hat den Instanzenweg noch nicht durchlaufen, bisher liegen aber keine Anzeichen vor, die auf einen ablehnenden Bescheid der ungarishén Behörden schließen lassen. Die ungarishen Behörden haben vielmehr weder der Eröffnung, noch der Fortführung der Shule Schwierigkeiten bereitet Das Auswärtige Amt hat es ih angelegen sein lassen, die Schule aus dem Schulfonds zu unterstüßen, und die Botschaft in Wien und das Generalkonsulat in Budapest angewiesen, dem Unternehmen fort- gesegt ihre Aufmerksamkeit zu widmen.

Ich möŸhte den Herrn Präsidenten bitten, noch ein Wort sagen zu dürfen über den Fall, welchen Herr Görcke zur Sprache gebracht hat, ich möchte nicht die Diskussion über eine frühere Position

wieder eröffnen, aber die Sache ist infolge eines Zufalls nicht beantwortet worden. Es handelt sch um den Fall eines Deutschen, der in Venezuela nicht zu seinem Recht kommen konnte. Wenn ich Ihnen diesen Fall erschöpfenb

darlegen wollte, müßte ich Ihre Zeit fehr lange in Anspru nehmen, es ist eine sehr unerquicklihe uud unerfreulihe Sache. Ich kann Shnen nur das sagen, daß in der Tat dieser Mann in Venezuela in Ungelegenheiten gekommen is und es ihm {wer gefallen ift, zu seinem Rechte zu gelangen, aber von seiten unserer deutshen Be- hörden, weder von der Minifsterresidentur in Venezuela noch vom Auswärtigen Amte, ist irgend etwas versäumt worden. Für die Ver- ¿ôgerung, ih glaube sogar, man kann von Vershleppung \prechen, liegt nit auf unserer Seite die Schuld, sondern in den Verhält- nissen, die wir niht ändern können. Ih möchte ihnen nur ganz kurz sagen, die Sache ist an das Auswärtige Amt im Juli 1907 heran- getreten und zwar dur eine Eingabe des Herrn Haß, in welcher er niht weniger wie 200 Beshwerdepunkte aufführt. (Hört! hört! rechts.) Die Prüfung dieser 200 Beshwerdepunkte hat natürlich einige Zeit in Anspruch genommen; aber es ist nicht richtig, daß thm erst nach 14 Jahren Bescheid zugegangen ist, so lange hat es nicht gedauert, wenn auch bedauerliherweise die Sathe sihch recht lange hin- gezogen hat.

Der Rest des Etats des Auswärtigen Amts wird ohne Debatte nah den Kommissionsanträgen erledigt.

Die Ergänzung zum Etat für 1909 wird in erfter und zweiter Lesung ohne Debatte erledigt und die einzelnen Positionen unverändert angenommen.

Auf der Tagesordnung folgt hierauf der Etat für die E A rals gern pi

g. n ger (Soz.) beantragt die Vertagung. seit 11 Uhr mit zweistündiger aterbreintag bereits uft 2E E und der Normalarbeitstag sei stark überschritten, Eine derartige Ueber- bastung der Etatsberatung müsse der gründlihen Erörterung des Etats der Reichseisenbahnen {haden und sei umsoweniger sahlich geboten, als die Fertigstellung vor dem 1. April ja doch niht mehr erfolgen könne und im Etatsgesey durch einen Notparagraphen vor- E sei. s Haus sei au nicht beschlußfähig.

er Prôäsident Graf zu Stolberg-Wernigerode läßt über den Pcgneteas obilien Me

Nach Probe und Gegenprobe wird die Vertagung aa. i E :

bg. nger (Soz.) protestiert gegen die Abstimmung, da die Unterstüßungsfrage nicht gestellt und fei N - eit id E Ebe d 4 O Ae I ___Das Haus tritt in die Beratung des Etats ‘der Reih s- eisenbahnen ein. Unter großer Unruhe des Hauses erstattete der Abg. Shwabach (nl.) namens der Budgetkommission das Referat. Nach demselben wird unter großer Heiterkeit des Hauses ein von den 00 08 Normann, Bassermann und Mugdan gestellter Vertagungsantrag einstimmig an- Sülu ß 103/ Uhr. Nächste Sizung D u 4 Uhr. Nächste Sißung Donnersta (Fortseßung und Schluß der zweiten Beratung des U

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 65. Sißung vom 31. März 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus sett die erste B : Eisenba M lehedefeues pri des Entwurfs eines

Abg. Aronfohn (fr. Volkep.) dankt für di / lben Aber Lite in die Vorlage und bittet ‘um Fortführung det B m n und Hopfengarten bis an die Bahn Hohensalza—

g. Dirsch-Essen (nl.) spricht seine be über Mt abe s E ajettes Plettenberg—Hers{eid in As * Boctade L und s dust : m einzelnen die Vorzüge dieser Linie für die dortige Si y Ta Nachteile, welde die Industrie des Sauer- und N egee antes dur die Handelsverträge erfahren habe, müßten dur erbesserung der Transportwege ausgeglihen werden. Der Redner At ferner im Namen seines erkrankten Freund-s Macco bessere ier E EE Siegerland na dem rheinisch-westiälihen Kohlen, : n a“ E Siezerla ibe g rennmaterial für die vielen kleinen Werke g. Haarmann- Altena (nl.): Es ist nit angenehm, Vorlage alljährlich dieselbe Rede i halten. Ih bin in diéser C