1909 / 90 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Amtliches.

Deutsches Reich.

etreffend Beschluß des Bundesrats, i die Sazungen der Deutshen Kolonial- _“Hesellschaft „Diamanten-Regie des südwest-

E aa afrikanischen Schußgebietes“ zus Wi A L L A rene 2, FebruarY1909. redi

Der Bundesrat Î L ram Eim 1 1 ndesrat hat in seiner Sihung voin 2. Februar Faetello en, der Deutschen Kolonieleesellschaft „Diamanten- R Neis gange fikanischen E Nes: M E bres i; er genehmigten Saßungen gem ubgebietsgeseßes die Ne isfähigkeit H D IEBeN,

i Satungen der Diamanten-Regie des südwestafrikanishen Schußtzgebietes,

I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.

Din der Firma Lf

vid jn Regie des südwestafrikanishenSchußgebietes 1900 S, Frund des § 11 des Schußzgebietsgeseßes (Reichsgeseßzblatt ¡a Mi vi eine Kolonialgesellschaft errichtet.

Shubebi è Rechtsverhältnisse der Gesellschast finden, soweit im i oder gedeseh oder in dieser Sayung nicht etwas anderes bestimmt alhemeinen aus der Natur der Sache nit etwas anderes ergibt, die

Anwendung, Vorschriften des Bürgerlichen Geseßbuhs über Vereine

‘g 2. Ver Siß der Gesellschaft Si Berlin.

3. Ne Dauer der Geselliaft tft unbeschränkt.

er Ge s s 1 Genstand des Unternehmens der Gesellschast ift:

feffend semäß der Kaiserlichen R vom 16. Janttar 1909, be- Hatt 1909" QIndel mit \südwestafrikanishen Diamanten (Reicsgeseh- (Reiddkolo s 270) im Auftrage und unter Auffiht des Reichskanzlers êtderten œalamts) die im südwestafrikanishen ußzgebiete ge- Uvertung «anten von den Förderern zwecks Vermittlung der Vetwertyn 9 entgegenzunehmen, zu verwahren und zu bersenden, die Vier (Rä ju bewirken und die Erlöse nad Abzug der vom Reichs- Aiführen. Y8tolonialamt festgelepten Gebühren an die Berechtigten Fete erf, endlich auch die zur Sicherung und zur Erfüllung dieser dufühnerdetlichen oder nüßlihen Maßnahmen festzuseßen und

beiten Diamanten zu handeln, zu veredeln, zu bearbeiten, zu ver- Zur C, zu beleiben. ° lad andere lung dieser Aufgaben if die Gesellschaft berechtigt, Îungen Ai Retsgescäfte jeder Art abzuschließen, Zweignieder- iets sowis Len Haupthandelspläßen des südwestafrikanischen Scuß- tndläudis&, L eutschen Reichs zu errihten, auch die Vertretung Veutlden N r Diamantenyerkaufsunternehmungen für das Gebiet des thnen, , “tels und des südwestafcikanischen Schubgebiets zu über-

8 5. Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen ah „Deutschen Reichsanzeiger“ erfolgen. Die tlafen wo pengen gelten als gehörig veröffentlit, wenn fie einmal r ein Da, en find, es sei denn, daß das Gefeß oder diese Saßung langt, Viversammlungsbeschluß eine mehrmalige Veröffentlichung

Die : lel in gesellschaft soll außerdem ihre Bekanntmachungen noch in Manier erscheinende E sowie in eine in südwest- amkeit »Sußgebiet erscheinende Zeitung einrücken; die Rechts- ie Beka efanntmachungen ist indessen hiervon nit abhängig. lud nige dur das oe joll der Borliand erlaffen, soweit thr e eseß, diese Saßung oder cinen er s \Gluß dem Aufsichtörat fragen Eten ist.

G I. Abschnitt. *Uudkapital, Anteilsheine und Anteils eigner.

20 06008 Grundka 8 6. pital beträgt zwei Millionen Mark und ift in Mark etlzflaufende Numwern tragende Anteile über je einhundert

D f b0o1 teile Nr. 1——5000 bilden die Reihe A, die Anteile

ige bon der Belau, durch den

e Q 000 die Reihe B, die Anteile 10 001—15 000 die und’ die Anteile 15 001-20 000 die Reihe D.

Au 7. Ll di gieranteile ai bei e Feststellung der Satzung der vierte L nzuzahlen. (eWlusses ‘e Einzablungen eide auf Grund eines Aufsichtsrats- Rejgben, daß d Vorstande eingefordert. Der Auffichtsrat kann be- darth, sond te tinzufordernden Einzahlungen nicht auf sämtliche auf eine jo nur auf einzelne Reihen eingefordert werden. Indessen ¡ahl ert ‘werde. Alphabet folgende Reihe eine Euilang erst ein- Unge en, wenn auf die vorhergehenden Rethen die Ein- u einge, gleichen Höhe bereits geleistet worden sind oder i inejeeitteilen sefordert werden. Die weiteren Einzahlungen sind in “ia es Nennwertes unter Offenhaltung einer mindestens rist auszusretben. Die Aufforderung zur Ein- ung ¡1 hl des Vorstándes brieflich oder dur öffentliche 6 ¿u erfolgen.

An 8, heildeiguer, der die auf den Anteil eingeforderten Beträge nzahlt, hat 5% Zinsen von dem für die Ein- age an zu entrihten. Die Geltendmachung eines Zahr ® eln niahlung g e itig, so kann der Vorftand 9 e nicht rechtzeitig, fo kann r daelung ein lWriebenen Briefes dem i Ma Anteilseigner für die unge O Abla en bier Wowen mit der Androhung bestimmen, Ugnér N für V [ der Frist seines Anteils und der geleisteten Ein- R N trllärt werde. Zahlt der oie Anteils, de Ung einer zweiten Nachfrist von wiederu geines Anteit:99 niht ein, so i er mittels brieflicher Mite él 2°t für ber e der geleisteten Einzahlungen zugunsten der Dtwertanter Auge: t0 Iu erklären. Die Gesellschast ist befugt, den hun Die fj gung eines neuen Zwischenscheins arderweitig zu Venden N sind; soweit den für kraftlos erklärten Anteil geleisteten dioen die m MResecvesonpg "1 Decung der Ginzahlun véfalls, è uzuführen. alls, i ner cten Besen haft an diesen Bete eden des Au

etrà etrag oder an den später ein- “bociDié haftet, Ln erleidet, bleibt ihr der ausges{lofsene Auteils- n den peln

r; 20n Ant nen nteilen und deren Rechts x liegenden Leistungen an bie GesK t M, mnen

Erste Beilage

T zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Soundhend, den 17. !

ril werden. Sie können auch gegen" diese Leistungen eine Forderung an dié Gesellschaft niht aufrehnen.

8-9.

Steht ein Anteil mehreren Mitberech{tigten zu, so können sie ihre ReMhte aus dem Anteil nur durch einen gemeinschaftlichen Ver- treter ausüben. Für die auf den Anteil zu bewirkenden Leistungen haften sie als Gesamischuldner.

Hat die Gesellshaft eine Willenserklärung einem Anteilseigner gegenüber abzugeben, so genügt, falls ein gemeinshaftli@er Vertreter der Mitberehtigten niht vorhanden ist, die Abgabe ber Erklärung gegenüber einem Mitberehtigten. Auf mehrere Erben eines Anteils- eigners findet diese Vorschrift nur in Ansehung von Willenserklärungen Anwendung, die nach dem Ablauf eines Monats seit dem Anfalle der Grbschaft abgegeben werden. 10

Nah Vollzablung der Anteile werden Anteilscheine auf den Namen der Anteilseigner Ta, Die Uebertragung kann durch Indofsament gesehen. In betref der Form des Jndossaments, in betreff des Ausweises des Inhabers und in betref seiner Verpflichtung ur Heratisgabe finden die Vorschriften der Artikel 11 bis 13, des

rtikels 36 Saß’ 1 bis 4 und des Artikels 74 der Wechselordnung entsprehende Anwendung.

Bis zur Vollzahlung der Anteile werden Zwischenscheine auf den Namen der Anteilseigner ausgefertigt. Die nah der Ausgabe der Zwischenscheine geleisteten späteren Einzahlungen werden ‘aúf dem Zwischenschein von der Gesellschaft oder einer beauftragten Stelle S Die Uebertragung kann ebenfalls durch Fndossament eschehen. :

G Rei jedem Auteil ist in dem Stammbuch: der Gesellschaft der Anteilseigner nah Namen, Stand und Wohnort zu vermerken, auf wel{hen der Anteilschein oder der iti sPenschein ausgefertigt worden ist.

Im Verhältnisse zu der Gesellichaft gilt nur derjenige als Anteilseigner, welcher als solher ‘im Stammbuche verzeichnet ist.

Geht ein Anteil auf einen anderen über, so ist dies unter Vor- legung des Anteilscheins oder des Zwischensheins und des Nahweises des Ueberganges bei der Gesellschast anzumelden und im Stammbuch zu vermerken. Die Echtheit der auf dem Anteilschein oder dem Zwischenschein befindlichen Indossamente oder der Abtretungserklärungen zu prüfen, ist die Gesellshaft niht verpflichtet.

Die Umschreibung eines Anteils im Stammbuche auf den Namen des neuen Grwerbers darf der Vorstand nur vornehmen, wenn er keinen Zweifel hegt, daß der neue Erwerber deutsher NReihs- angehöriger ist oder, wenn eine ofene Ponvelagelens@an oder eine KommanditgesellsGaft Erwerberin ist, daß deren fämtlihe persönli haftenden Gesellschafter deutshe Reichsangehörige sind oder, wenn eine Aktiengesellshaft, Kommanditgesellshaft auf Aktien, Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung, Kolonialgesellshaft, Genoffenschaft, Gewerkschaft oder ein eingetragener Verein den Anteil erworben hat, daß diese ihren Siß im eutsGón Reiche oder in einem deutschen Schußzgebiete haben. Der Vorstand ist befugt, die Umschreibung hon dem Nahwelse dieser Eigenschaft des Erwerbers- abhängig zu mahen.

Der Aufsichtsrat kann bestimtnen, daß die Zwischenscheine und später dementsprechend die Anteilscheine in Stücken über einen, zehn, fünfzig oder hundert Anteile ausgefertigt werden, x

Die Ausfertigung der Anteilscheine und der Zwischenscheine ge- sieht im übrigen nah näherer Bestimmung des Aufsichtsrats unter den faksimilierten Unterschriften des Vorstands und ‘eines Mitglieds des Aufsihtôrats unter handschriftlichßer Gegenzeihnung des Stamm-

rers. Du Stange weder Zwischenscheine noch Anteilsheine ausgegeben worden find, weisen die Antetlseigner als solhe durch die Ein- tragung der Anteile auf ihren Namen im Stammbuche der Gesell- schaft aus.

S 11.

em Anteilshein werden Gewinnanteil scheine, und zwar R idt bei E e der Anteilscheine etwas anderes beschlossen worden ift, auf zehn Jahre, fowte ein Erneuerungs\chein bei- gegeben. Nach deren Ablauf werden gegen Einlieferung des Ernéue- rungssheins neue Gewinnanteilscheine für weitere zehn Jahre nebst einem weiteren Erneuerungsschein E: Dies wiederholt fi stets nah je weiteren zehn Jahren. Die Form und den Inhalt der Gewinnanteil- und der Erneuerungssheine bestimmt der Aufsichtsrat, welcher au befugt ist, die Zeit, für welhe die Gewinnanteil scheine ausgegeben werden, auf weniger 2 eve Jahre festzuseßen.

ind Anteilscheine, Zwischenshheine, Gewinnanteilsheine oder Gr- ub meine ldeiee einer Sg oder einer Verunstaltung ¿um Umlaufe niht mehr geeignet, jedoh in ihren wesentlichen Teilen noch dergestalt erhalten, daß ihr wesentliher Inhalt und die Unter- \{eidungsmerkmale noch erkennbar sind, fo hat der Vorstand gegen Einreichung der beschädigten oder verunstalteten Urkunden neue gleih- artige Urkunden auszufertigen und auszureihen. Die Kosten hat der Einreicher zu tragen und vorzushießen. Abhanden gekommene oder vernichtete Anteilsheine und Zwishensheine können für kraftlos er- klärt werden, Die an Stelle der für kraftlos erklärten Urkunde aus- zufertigende neue Urkunde erhält dieselbe Nummer mit der Bezeich- nung „allein gültige zweite Ausfertigung“. Die Kosten des Ver- fahrens sowie die Kosten der: zweiten Ausfertigung hat der Beteiligte zu tragen und vorzuschteßen.

nnanteilscheine, welhe niht innerhalb vier Jahren nah dem

auf bee ict folgenden 31. Dezember zur Zahlung vorgelegt worden sind, verfallen zugunsten der Gesellschaft. Mit der Kraftlos- erklärung eines Antetlsheins oder eines Fwiswenscweins erlischt 'auch der Anspruch aus den noch nit fälligen Gewinnanteilscheinen.

Eine besondere Kraftloserklärung abhanden gekommener oder ver- nihteter Gewinnanteil- und Erneuerungss{heine findet nit statt.

Neue Gewinnanteilschetne N u Be en neuerungss{heins nicht ausgegeben werden , á Anteile MA der Ait aabe widersprochen hat. Die Scheine find in diesem Falle dem Anteilseigner Mig:

ei einer Erhöhung des Grundkapitals können die neuen Anteile zu s höheren als zum Nennwerte, indessen niht unter dem Nennwerte, ausgegeben werden. Der Nennbetrag sowie der Mindestbetrag, unter welhem die Ausgabe der An- teile nicht erfolgen darf, werden von der Hauptyersammlung festgeseßt. Bei der Zeichnung muß mindestens der vierte Teil des Nennwertes und, wenn die Anteile zu einem höheren als zum Nenn- werte auêgegeben werden, au der den Nennwert übersteigende Be- trag sofort bar eingezahlt werden. Jedem Anteilseigner muß auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisherigen Grundkapital ent- spreender Teil der neuen Anteile zum Bezuge unter Offenhaltung

einer mindestens zweiwöcentlichen Frist angeboten werden, soweit nicht -

l d auptversammlung über die Erhöhung des L ttadital Ms steca bestimmt i. Alle sonstigen Bestim- mungen über die Kapitalserhöhung, soweit die ela talng fie nit beschlossen hat, hat der M zu treffen. '

i rundkapitals kann nur mit Ge eee aae (Maditolonialtinte)

d nur

Einwilligung des un tyersammlung mit einer Mehrheit bes{lossen

E e nici drei Vierteile der bei der Ab-

„findet, e ob fie ‘zur ’teilweisen Zurück luna des

Anteile aller Reihen alelhmäßig nach

fung

zugleich p sgegebenen Stimmen umfaßt. Dur den Beschluß muß

tgeleßt werden, ju welchem Zweck die eräbséßung ftatt- rund- kapitals an die Anteilseigner exfolgt und in wel Weise die Maß- regel auszuführen ist. 2 06A

Der Vorstand hat nah dem Beschluß über die Kapitalsherab- seßung unter Hinweis auf diesen die Gläubiger der Gesellschaft dur dreimalige öffentliche Bekanntmathung üfzuforbdern, ihre Ansprüche anzumelden. Den Gläubigern, deren Forderungen vor ber Téßten öffentlihen Aufforderung begründet sind, ist He riedigung ju ge- i Hs oder Sicherheit zu leisten, sofern sie fi zu diesem Zwecke

melden.

Zahlungen an die Anteilseigner dürfen auf Grund der Herabseßung des Grundkapitals erst erfolgen, nachdem seit dem age, an welhem die öffentliche Aufforderung zum dritten Male sa gefunden hat, dret Monate verstrichen find, und nahdem die Gläubiger, die ih gemeldet haben, befriedigt oder sihergestellt worden sind. Eine durch die Herabsezung bezwe Befreiung der Anteilseigner von der Verpflichtung zur Leistung von Einzahlungen auf die Anteile tritt niht vor dem rrierten Zeit- En E L rer Be

¡ur Ausführung der Herabsezung des Grundka itals eine Verminderung der Anteilsheine und wishenscheine dur Umtaus Stempelung oder dur ein ähnliches 5 erfahren vorgesehen, so kann die Gesellshaft die Anteil- und Zwischenscheine, welche troß erfolgter Aufforderung binnen einer dabet zu“ bestimmenden rist von windesteus 4 Wochen nicht bei ihr eingereiht sind, mittels öffentli machung für kraftlos erklären. Das Gleiche E in Ansehung ein- gereihter Anteilsheine und Zwischenscheine, welche die zum Ersage dur neue Anteilsheine erforderlihe Zahl nit erreihen und der Gesellshaft nicht jur Verwertung für Rechnung der Béteiligten zur Verfügung gestellt find. Die Aufforderung: zur E nreihung der Anteil scheine und Zwischenscheine hat die Androhung der Kraftloserklärung zu enthalten. Die an Stelle der für kraftlos erklärten Antéils{heine auszugebenden neuen Scheine find für Nehnung der Beteiligten dur die Gesellshaft bestmöglihst zu verkaufen. Der Erlös is den Be- teiligten auszuzahlen oder, sofern die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, zu hinterlegen.

§ 16.

Die Cinziehung von Anteilen ist zulässig. Sofern fie niht nah den für die Herabseßung des Grundkapitals maßgebenden Vorschriften statifindet, darf fie nur aus dem nah der jährlichen Bilanz ‘verfügbaren Reingewinn erfolgen.

Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigeræ nur das Gesellshaftsvermögen.

Die Verpflichtung des Anteilseigners zur Leistung von Kapitals- einzahlungen wird durch den ‘Nennbetrag des Anteils und, falls der Ausgabepreis höher ist, dur diesen begrenzt.

Die Anteilselgner können ‘ihre Einzahlungen nit ¡urückfordern ;

e haben, solange die Gesellshaft besteht, nur Anspru auf den eingewinn, soweit diesernicht nah dem Gesetz, dieser Satzung oder Handelsgebrauh von der Verteilung ausgeschlossen ift.

TII. Abschnitt. Bilanz, Gewinnverteilung und Reservefonds.

§ 18, Das Bel Sisttiabe beginnt mit dem 1. März und endet mit dem leßten Tage des Februar eus ¿even Jahrez.

Der Vorstand hat auf den leßten Tag eines jeden Geschäftsjahres eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung qs u hres Fflalseie Geschäftsjahr zu ziehen und diese Vorlage innerhalb fünf

onaten nah Schluß eines jeden Geschäftsjahres mit einem den Ver- mögensstand und die Verhältnisse der esellshaft entwickelnden Bericht: a Nie und mit dessen Bemerkungen der Hauptversammlung orzulegen.

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Inventur ist nah den für Aktiengesellshaften gültigen Vorschriften des del8- geseßbuhs und nah kaufmännischen Srundsäßen aufzustellen.

Der Geschäftsbericht des Vorstands nebst den Bemerkungen des Aussihtsrats, der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind mindestens während" der leßten zwei Wochen vor dem Tage der Haupt- versammlung în den Geschäftsräumen der Gesellshaft zur Einsicht der Anteilseigner auszulegen. Auf Verlangen ift jedem Anteilseigner spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Hauptversammlung ein Abdruck des Geschäftsberichts des Vorstands nebst den Bemerkungen des Auffichtsrats, der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung kostenfrei zu übersenden.

Die Feststellung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnunge und der Gewinnverteilung sowie die Entlastung des Vorstands un des Aufsichtörats geschieht durch Beschluß der Hauptversammlung. E, Va vetsammiung a E de O Sai adee nicht geringer, den zu verteilenden Gewinn n er bestimmen, als der Auffichtsrat vorge\{lagen hat. /

20.

Von dem nah Absetzung aller Abschreibungen und Rückla verbleibenden en der Gesellschaft werden zunächst fünf oi Hundert dem Reservefonds der Ge ellschaft zugeführt. Der ver- bleibende Teil wird auf die Anteile verteilt, insoweit die Haupt- versammlung nicht bes ließt, ihn zu außerordentlihen Abschreibungen oder außerordentlien Rütlagen ¿u verwenden.

Die Verteilung des Gewinnes auf die Anteile geschieht wenn die Anteile vollgezahlt oder wenn die Anteile zwar nod nit vollgezahlt, die Einzahlungen aber auf alle Anteile in dem- selben Verhältnisse geleistet worden nd, nah Verhältnis dex Nennwerte der Anteile. Wenn noch nich sämtliche Anteile bollgezahlt und die Einzahlungen auf die verschiedenen Reiben der Anteile nit in demselben Verhältnis geleistet worden find, so wird aus dem ver teilbaren Reingewinn zunächst ein Gewinnanteil bis zur Höhe von fünf vom Hundert auf die geleisteten Einzahlungen gezahlt Ein. ¿ablungen, die im Laufe des Geschäftsjahres zu lei ten waren ‘werden nah dem Verhältnisse der Zeit berüdsihtigt, welche seit dem A Leistung bestimmten Zeitpunkte verstrichen ist. Der verbleibende u 5 \{chuß über fünf vom Hundert der Einzahlungen wird auf sämtliche

verteilt. Verhältnis der Nennwerte

S2 Der Reservefonds dient fi L ues. Die Ueberweisc n obald und fo oft er de s Reservefonds ist qui egieeil des Grundkapitals erreicht hat.

Ausgabe der Anle (Fer bei einer Erhöhung des Grundkapitals dur

für einen böheren als

R, _als den Nennbetrag über

A Do hinaus erlei Ge A R E E er Detrag von Zuzahlungen, die obn Erhö des Z

Es E ccqnteilseignern gegen Gertime e Sm

dieser Zahlungen zu auße etten, Abih Tonre eber 1e Deine

außerordentlicher Verluste beschlossen C S zan

Zufkllenten E s D der Gesellschaft aus kraftlos erklärten Anteile