1909 / 94 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Abg. D

u Deutschen Reichs

M,

ove (fr. Vag.): Man wird dem Antrage durGaus zu-

stimmen können,

Um die Materie

Angestellten hat

D Patentrechts

(S{luß aus der Erst:n Beilage.)

_ Zweite Beilage anzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 22. April

B R Ai

diese Tendenz abgestritten hat. Der'§ 13 þ des Ansiedlungsgesetes von 1904, der die Ansiedlungsgenehmigung vorsieht, wird von den NRegierungs- und Oberpräfidenten ganz und gar vexatorish behandelt. Einer Dame ist die Anlage einer Villa in einem Luftkurort ver-

âtte es wohl kaum dieses Antrags bedurft, t worden, weil dadur das Deutshtum geschädigt werden solle, x Gl zu bringen; denn die Frage der Nechte der Si n aaa Falle ist einem Männe, der mit einer Familie von in der öffentlihen Erörterung weit über die Frage elf Köpfen ein ganz kleines Häuschen bewohnte, in ‘dem höchst un- hinaus einen immer breiteren Raum eingenommen.

gesunde Verhältnisse entstanden wären, die Genehmigung zu einem

em Vorredner ist aber darin beizustimmen, wenn er dem Erfinder | Anbau verweigert worden. (Der Nedner führt noch. eine Reihe weiterer das Necht geben wil, seinen Namen auf der Patentschrift genannt zu aale an.) Moreinbzr mit dem Geseß, wle Herr Glayel in der sehen ; damit allein ist aber dem Erfinder noch nit geholfen. Kommission meinte, ist diese verschiedene Behandlung ter Polen und ollte man durch eine zwingende Bestimmung den Angestellten ber- Deutjchen bet der Ansiedlungsgenehmigung nur“ dann, wenn man zu- bindern, zugunsten eines anderen. auf seine Erfindung gegen cine gibt, daß die Polen und Deutschen nicht gleihes Recht genießen.

Entschädigun

Ungemesscne

so

be gehen F3

kan sefillten bur

Urt au ein liebe, au Ble zu einer Erfindung.

u Fftellten S (aven tise eingreifen, Entschädtgung

Vertragsfreiheit

den Unternehmer sprechen.

diesem An- | Beide müssen aber vor dem Gescß glei sein; hat doch der frühere einer | Sustizminister Schönstedt gesagt , daß einem Polen wegen seiner eine } Nationalität tie Ansiedlungêgenehmigung nicht versagt werden dürfe. . wird, | Eine Vertragsbestimtuung, wona der Erwerber eines Grundstücks doch nicht mehr von einer Ausbeutung des An- sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe verpflichtet, wenn er das vielen Fällen | ut an einen Polen iveiterverkauft, ist unge]selich und rechts- usammenwirkèn verschiedener Personen in einem Be- ungültig, denn sie widerspricht dem B. G.-B. und derstößt Auseren 1g. Man wird also nicht fo | egen die guten Sitten. Einem Polen, der cine Bauerlaubnis er- nnen, die bertragsweise Abtretung einer Erfindung an | alien halte, wurde na der Ausführung setnes Wohnhauses -von der

{Untern bieten. bin im übrigen überzeugt, daß | Pe ierung in Allenstein aufgegeben, diese Wohnung sofort zu de adt Revision des Patentgeseßes, die Rechte der Angestellten gé- leh, widrigenfalls er im Zwangswege entfernt werden würde, da Die geschüßt werden. Hoffentlich findet man eine Formulierung, ihm die Ansiedlungsgenehmigung nit erteilt sei. Wir können nur

en berechtigten Ansprüchen der Angestellten gerecht wird.

die dringende Bitte wiederholen, daß im Wege der Gesehgebung Ab-

f Dr. ): Es Handelt sich hier um eine außer- | hilfe geaen werden möge. Hat doch das Oberverwaitungsgeriht ordentli E N nux bei dem neuen Patentgeseß p! fectis gebracht, einem Polen diz Benußung eines Wohnwagens zu f ‘regelt Werden kann und geregelt werden wird. Der Neichötag setner- untersagen, weil er keine Anfiedlungsgenehmtigung habe. Das beweist,

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d rage Stellung genommen, aber die Stwierhgteit bolt ‘erst E sich e handelt, eine bestimmte | weniger Rechte haben als die umherziehenden igeunerbanden. Ur den Schug der Angestellten zu finden.

Vor der Schaffung

daß in Posen und Westpreußen dié Polen auf der heimatlihen Scholle Abg. Glaßgel (nl.): Was die praktishe Händhabung des § 13

dingenden Rechts werden wir nit zurückschrecken ; Kuliverträge, | anlangt, so habe ih wiederholt ertlärt, daß auch wir nit den Wunsch

werden ;

feiner Er n errei

die Refor i

oft

vorgekommen der Angestellte muß findung

gemacht en, daß dieser Paragraph in irgend einer Weise vexatorisch benußt einen angemessenen Nußen von Lir Ot älle i Falle, die der Herr Vorredner fo rührend und das | dramatisch vorgetragen bat, si wirklich ‘so verhalten, ist do vorerst

Gefeß vorbildlih sein, Wir können nur wünschen, daß noh zu bew?isen. Jh bezweifle übiigens nicht, daß in dem etnen

j des Palentgeseßes uns bald vorgelegt wird; an unserer | gder anderén Falle tatsächli so!che traurigen Erscheinungen zu Tage itwirkung soll es nir fehlen.

getreten sind, wenn von einzelnen gezen die Absicht und den Willen

Abg. Na len (Zentr,): Meine politischen Freunde stimmen dem | es Gesetzes der Versu gemacht worden ist, Ansiedlungen | zu

g jtttage ebenfalls zu. “as in A Unternehmungen a rößeren Un besteht, nb odE die Erfindungen, a dém Unternehmer gehören.

der,

werden,

eform des jeßigen Recbtszustandes otwendigt e Zustand ist veranlassen, eine Ansiedlung in die Hand zu nehmen, bevor dîe eine Erfinderabteilung geseßlichen Bedingungen dafür geschaffen sind. Der Zweck des Gesetzes die in dieser Abteilung ge» | geht do gerade tahin, gewisse Anfiedlungen zu verbieten, die mit Der Angellellie Hat} den Zielen unserer ganzen Geschzebung und unserer Volitik in Wider-

Notwendigkeit.

gründen. Die wabthaft Schuldigen sind diejenigen, die diese Leute

tber aud dann keinen - Anspru, wenn er die Erfiatung außerhalb spruch stehen. Ih hâtte eigenrlih geglaubt, der Vorredner würde

der: Fabrik in seinen Mußestunden mat, billigte q ien Angestellten Vlliadung zustebt, trirag verhindert. stellte seine Erfind

Anspruch auf

cine Un- | sener Freude darüber Ausdruck geben, daß die Regierung das Ent- ihre Maf obeeE noch nit angewandt hat. Die Beruhigung auf dem wixd die Ausbeutung der Erfindung dur | (Gütermarkte ist in erster Linie dem Enteignungsg!seß zuzuschreiben. Die Folge davon ist dann, daß der An- | Der Dürchshnittspreis für 1 ha i von 1508 e ira Zahre 1907 i Freund anmelden läßt. auf 1181 6 im Jahre 1908, also um 327 46 gejunken. Jeder, der

€- Verträge sind künstlih ausgeklügelt zugunsten der Unter- heute ‘ein Erundjtü® zum Veikauf anbietet,. weiß, daß er jeßt

nehmer. j denken Gie joll nun qu snders auf

u nit vor sgneden, peenn man die materiellen Ansprüche der Angestellten wirk- Wir wollen die Polen ja gar nit verdrängen, sondern nur cine fo

fam swierig, al will.

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üher |_fortgesegi, mit deut zugleich die Anweisu

aatsministériums zur“ Ordnung ‘des Ge

E gelaffen werden? Ohne Be- eselich festgelegt werden , L fo A einem Eingriff

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Sehr viel, wird allerdings | werde. Diese Berechnung stimmt nicht, denn wenn auch die

gewonnen. ur 14000 ha angekauft sind, fo sind doch 129000 ha die geistige CEigen- S borben, so daß also aus di:sem Angebote der Bedarf Sicher- | noch für sieben Jahre gedeckt sein würde. Außerdem hat au die

¿war | Regulierung der bäuerlihen Besißungen, die Festigung le D elives ; denn sonst Deren De Pg San M gerade im * leßten Jahr? große Fortschritte - gemaht, un der Sozialgeseßgebung doch wege .

der Antrag Lattmann-Behrens fast ein- aber nit ein, warum nit unter gewissen Vorausseßungen auch die en.

eßteren muß geschaffen werden, Verh, wingendes edt

dge die Vorteile Darauf wird “immig angenomm (Res Yluß na

ch 6 Uhr. olution Ablaß, beitet

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. vom 21. April 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) t | Es wird A O E des Staatshaushalts- | derselben fremde Arbeiter herangezogen werden müßten, die

d as Nechnun Ne Ansiedlungskommi

auh enteignet werden kann. Früher wurden die Preije gesteigert

daß der Name des | y das Rennen von zwei Seiten um ein Gut. Ausgeschaltet ist ferner Man darf P R E L Daß die Regierung im leiten Jahre weniger ia die Vertragsfreiheit zurü. angekauft’ hat als frühec, nur 14000 ha, bekiage ih gar nit.

Frage utshe Bevölkerung ansiedéln, daß den polnischen Vorstößen n uns nicht abhalten, sie zu versuchen, Ne Debet tan Wenn von den Polen keine Vor» er Reform des bestehenden Patentgeseßes, dur | #zze kommen, kann die Regierung auch mit der Aasiedlung zurück- unsoztaler Geist weht. Es muß überhaupt ein | halten. In der Presse ist eine Berechnung aufgemaht worden, Ur die Privatbeamten geschaffen werden. ra d - Manuheim (Soz.): ntra: L S Uen und Arbeiter

wona mit Nücksiht auf die bisherigen Angebote und Ankäufe die

ch meine Freunde | Ansiedlungskommission in drei Jahren nichts mehr anzukaufen haben

m leßten

werden wir au unserem Endziele nähergebraht. Zu dem Antra von Wenßel will ih erst die Begründung abwarten. Ich sehe

beiten Banken die Regulierung übernehmen sollen. Indessen werden

Nächsle Sißung Donnerstag 2 Uhr. | wir erst je na der Begründung des Antrages Stellung dazu nehmen. nd die Einsuhrscheine.)

g den Bau von Nebekneisenbahnen, die in Aussicht genommen S erin die Verkehrsverhältnisse zvgunsten der Ansiedlungen verbessert, aber gleichzeitig wird dadurch au eine Verleuerung- des Grundbesigzes herbeigeführt. Die Ansiedlungskommission würde also, wenn siean diesen Bahnen ankaufen will, si felbst im Lichte stehen. Sie sollte si deshalb, ‘bevor sie Bahnprojekte anregt, überlegen, was fie mit der ganzen Gegend tun will, und rechtzeitig kausen oder eventuell auch enteignen, bevor die Preise - dur die Bahn steigen. Die Bildung größerer Restgüter bei der Aufteilung des Groß- grundbesißes könnte gefährlih wirken, wenn“ zur Bearbeitung

wiederum Polen sein würden. Die Kreisordnung könnte dahin

gsiahr 1909 bei dem. Spezialetat | wi d daß die Landgemeinden stärker auf den Kreis- sion für Westpreußen und S ieten fine jedoh muß dabei votsichtig hargegangen

des König- werden, damit niht etwa in den polnischen Bezirken die deut äftsganges Sache Schaten erleidet. Auf die Differenz zwishen dem Bunde der

dhe

der An isst iv) vom 30, Se lung der An- , September dwirte und den Ansiedlern, wie sie in der Versammlung der An 1908 E ec Ausführung des An- fieber E Gnesen verhandelt worden ift, gehe ih absihtlih nicht ein.

siedlung, c Die Wie n ole mei L E C HDE BA Wam- ausgeschlachtet werden würde. Aber erfreulih ist es, daß die Ansiedler /

Die Y nh Ql),

E n O ifätenlent zu bewilligen bewußtsein aufgetreten sind, das uns mit der größten owie i

Wir würden es beklagen, wenn diese fahliche Differenz parteipolitisch

in ihrer Versammlung in Gnesen zum ersten Male mit einem Selbst-

fen werd erfüllt,

t zu erklären. daß die Ansiedler thr Deut|chtum sich nicht nehmen laffen werden. Fn

Derihter|t ti (nl) referiert über die Kom dgetkommission sind Bedenken über die Verbindung der Än- UneOnbberhandlungen nav niet R Veberblick@ über den Geschäfts-: Ea Es Nalffeisenshen Genossenschaften geäußert

"Die

Profes h

die äts 1908 nicht dir j; Deutsche Mittelstandskasse i aftung),

reußen und Po

geht tags die pro

nfiëdlungslommission.

d sie zu erabzudrüdcken.

r Hand in deutsche 54700 ha -__Ich bitte daher mtlihen Statist ngsfomtmission erworbenen testantischen An 8 der: amtlihen Stat

il angegebenen 810

03 Ka het die-D é ile S LT En worden; auch meine Freunde billigen nicht die Ueberspannung des a betragen ; ‘die Durchschn 1007 6 6, 1907 : 1508

folge Le Abgg. vo

R T g niglihe erer Güter. in der

Genossenschafts8wesens, namentlich niht künstlihe Gebilde wie das

1904: 1025 6, 1905: 1184 6, 1906: Warenhaus in Posen ; aber wo das “Genossenshaftswesen den An- 1908: 1181 M. n. Wenßtel (kons) u. Gen. beantragen |, Hie Kosten der S En sind im lehten Jahre erfreulicher-

fiedlern Nutzen bringt, muß es seinen Ruhmesweg weiter gehen.

weise geringer gewesen, so daß ih nit wieder über deren Höhe zu

braude, aber es wäre wohl noch zu erwägen, ob nit die

Diet rtae Mahgate dié Giseyes vom Swischenverwaltung unter die Aufsicht eines landwirtschaftlichen Sach- {he Bauernbank in Danzig Und | perständizen zu stellen ist. Meine Freunde sind im ‘ganzen mit der Bes

n Posen (Gesellschaften mit be- | sonrenheit und Ruhe, mit der die Regierung vorgeht, einverstanden, ondern dur) die Ansicdlungskommission für | wir wollen die Regierung nicht zu einem überstürzten Tempo drängen. n ausführen zu laffen.“ dierin g Dr. Seyda (Pole): Die ga 4 at die Tendenz, die þreu sfe Proletariern m Osten p alistishen Landesa

E D 190g Lr Statistik seins Aus polnisge ob in + Umgekehrt,

Gs den von der a sind, 9 der Ansiedlu

Schritt für Schritt je nah der Besißvershiebung vor- S dgl Aus dem Aufblühen der polnishen Provinzen

ae Sfinigrkeopollit dex Bee wird dann ersichtlih fein, daß sie niht nur staatsrechtlich, sondern

Nach dem Königlich Fistiu L ags E E E E Abg. Wolffe Lissa (fr. Vgg.): Die Ansiedlungskommission wird es Ostmarkenvereins sollen aber von 1894 his : ‘einer Schwähung des Deutshtums im Osten

mehr übergegangen (N ne dadmnhs E der Untergang eines wesentlichen u S Teiles des Mittelstandes gefördert, nämlih der der deutschen Güter miteingerehnet | Kausfleut

h S iti fördere, Jo entgegne ih, daß es wohl keinen Menschen auf

au in anderer Beziehung von dem chemaligen Polen getrennt bleiben

dur thre weitgehende Unterstüßung der Raiffeifenshen Genossen-

tädten des Ostens. Wenn der Abg. Glagzel sagt, Z in den Se E au nur so weit, als es das

1909,

der Welt gibt, der nit das Gute billigt und das Shle&te tadelt. Die Frage ist aber die: liegt nicht heute schon eine Ueberspannung des Genossenschaftéwesens vor ? Nach meiner Meinung ja, und zwar hat die Ansiedlungskommission daran Schuld, indem sie die Naiffeisen« Kassen fördert. Da außerdem dur dieje Abhängigkeit des Genofsen- shaft8wesens von der Ansiedlungskomwission eine Art Bevormundung der Ansiedler entsteht, jo hat dadur eine gewisse Unzufriedenheit untec den Ansiedlern Plaß gegriffen, die ihren Ausdruck bei dem Protest gegen die Bildurg von Restgütern gefunden hat. Es muß alles getan werden, um diese Unzufriedenheit unter den Ansiedlern zu befeitigen, damit die Zwecke der Förderung des Deutschtums keine Beeinti ächtigung erfahren.

Abz. Dr. Wolff-Goiki (konf.): Da ich ‘das Material des Abg. Dr. Seyda nicht prüfen kann, so kann ich auch niht weiter darauf eingehen. Daß die von der Majorität dieses Hauses beschlossenen Gesepe den Polen unangenthm sind _vetstehe ih, aber ich kann den Herren darin nicht helfen. Meinem Vorredner stimme ih darin bei, daß das Genossenschaftswesen nicht überspannt werden darf. Die Beweise dafür, daß das geschehen se!, sind aber niht er- braht. Meine Freunde sind auch mit der Aufstellung des Etats der Ansiedlungskommission im wesentlichen einverstanden, ebenio mit der Neuorganisatioa der Kommission und dem Geschäftéordnungs- regulativ derselben. Bitten möchte ich aber ten-Minister, daß der Titel von 25 Millionen, der die Einnahmen ‘aus der Vergebung . von Stellen an Ansiedler enthält, in Zukunft etwas mehr speziali- siert wird. ‘Was die von dem Abg. Glayel erwähnte günstige Einwirkung des Enteignungsgeseßes auf den Gütermarft betrifft, so ist es sehr ¿welfelhaft, ob man bet der eringen Anzabl der angekauften Objekte, unter denen ih dret Domänen befinden, allgemeine Schlüsse zu ziehen berechtigt ist. Wir würden in einem wesentlichen Fallen der Güter- preise jedenfals fkein erfreulihes Moment erblicken. Daß von der Enteignung, dieser immerhin nit angenehmen Waffe, bishex kein Gebrau gemaht worden ist, hat au uns mit Genugtuung erfüllt. Bedauerlih ist, daß es nicht möglich gewesen ist, eine größere Anzahl von Katholiken äanzusiedeln; wir erkennen die Klagen, die seitens des Zentrums deswegen erhoben werden, zum Teil als berechtigt an. Es würde gerade Aufgabe des Zentrums sein, der Regierung Vorschläge zu machen, wie die katholishen Ansiedler aus dem polnischen Kirchensystem losgelö\t werden und ihre eigene Kirhenverwaltung bekommen könnten. Solange ‘dies nit mözlih ist, bestehen gegen die Ansiedlung von Katholiken Bedenken. Vor allen Dingen: wünschen wir, daß in diesen Provinzen endlich eine Beruhigung eintreten möze, und daß wir von allen Seiten als un-

E R SEE E S H R H S ai A RCAD U A E: SEOEE R E L LS E S S R E G E E

_umschränkte Herren dort angesehen werden.

Abg. Ströbel (Soz.): Wenn bisher imm ganzen 90 000 Köpfe an- gesiedelt worden sind, so ist das nur etn mininialer Grfolg dieser Politik, namentlich wenn man damit die Zunahme der polnischen Bea völkerung vergleiht. Dagegen sind die Grundstükspreise ganz be- deutend in die Höhe getrieben worden. Die Herren Großgrundbesitzer haben bei der Ansiedlungspolitik glänzende Geschäfte gemacht auf Kosten des Staates, Diese Germanisationsarbeit ist bei Lichte besehen nichts anderes als wiederum eine Subvention der not- leidenden Agrarier. Es werden Hw.derte von Milltonen dur diese Politik vergeudet, die in die Taschen der Großgrundbesiger fließen. Das Lachen wird Ihnen vergehen, wenn erst das Bewußtsein der Ansiedler mehr _erstarkt. Denken Sie an den Empfang, der dem

g. Dr. Hahn auf dem Ansiedlertage zuteil wurde! „Fürst Vülow hat die Ostmarkenfrage als die Lebensfrage der näthsten Zukunft Preußens bezeihnet. Das klingt wie Furt vor einer revolutionäten Insurrektion. An eine solche ist nicht mehr ju denken, es sei denn, daß einmal der Sozialismus zu großen Umwälzungen treibt. Das Enteignungsgeseßz ist eines der schmachvollsten Gesetze, das die Geschichte kennt; es stellt etnen Verfassungs- und NRechtsbruch un- erhörtester Art dar. Sie (nah rets) besudeln dur solche Gesetze die nattonale Ehre!

Präsident von Kröcher: Dieser leßte Ausdruck war do eln bißchen stark, Herr Abgeordneter.

Abg. Dr. Rewoldt (frkons.): Der Abg. Ströbel hat die Verhält- nisse im Osten dur die dunkle Brille betrachtet. ira Hoff- mann (Soz.): Sie werden si jeyt die Rosabrille aufsezen!)) Das werde ih nit tun; denn ih bin der Meinung, daß #ich jeder Abge- ordnete stets zu prüfen hat, ob er die von der Regierung befolgte * Politik weiter befürworten kann. Gntgegentreten muß ih der Bes hauptung, daß die Ansiedlungspolitik nur die Taschen der Große grüundbesißzer füllen soll. enn eine Ware gesucht wird, so steigen die Preise, das if ein altes Wirtschaftsge setz. Was die Umwandlung von bäuerlihen Besißungen in Ansiedlungs- besizungen betrifft, f sind Bedenken dagegen, A dazu die Deuts Bauernbank in Westpreußen Und die Deutsche Mittelstandskasse in Posen benußt werden, Tau hervorgetreten, Bedenken be tehen nur gegen die Uebernahme der Bürgschaft eitens der kleinen enofsenschaften. Die Besißfestigung B Güter sollte, wie ja {hon der Antrag Wenzel anstrebt, nur dur die Ansiedlungtkommission für Westpreußen aus- geführt werden. Ich halte im Gegensay zu dem Abg. Ströbel die Erfolge’ der deutschen Besiedlung für gani bedeutend, möge er sich. doch einmal den Kranz von deutshen Dörfern ansehen, der f um die Städte legt. Von dem Bestrében, eine Bevormundung über die deutschen Ansiedler herbeizuführen, indem bet der Aufteilung der großen oi a en größere Mestgüter gelassen werden, wie das. der Abg. Wolf-Usfsa bebauptet hat, kann feine Rede sein. - J verweise aber auf die Wichtigkeit der Nolle, die der Großgrund- besiß im Westen zur kulturellen Aufschließung des Landes ¡u über- nebmen hatte. Es’ handelt \sch nit darum, für bestimmte Kasten Lon E tel Meere R N in e zu schaffen. Es ann fi nur darum handeln, für die x e ung vo und kleinem Besiß Sorge zu tragen. 5 sung von großem

Um 61/4 Uhr vertagt das Haus die weiter Donnerstag, 11 Uhr (außerdem Anträge aus Le ‘Bause 0

Parlamentarische Nachrichten,

Nabwei en und - Nachweisungen cktaat aus dem 4 r ea ques vonKle nbahnen gew Lrten Wr ln "06 Tus ait voll gezagICB S. R voll geöahlte j Beihilfen, aus demselben Fonds big ¿s ‘Sg Oweisung der

i m des 0. cine Na Nt gestellten Staatsbeihilfe Les

C. eine Nachweisung Über die bis : um Schlu auf Stantsbeißilfen (e020 mmenen Nüteinnuie des r Kleinbahnen , zuge

fili Staatsbeihilfen werden in der Regel in ie a LELe aiub s, as n derselben Form gewährt, wie die Unterstüßungen der beibilf B “Baueusen, Westpreußen ünd Posen werden die Staats

en unter Berück tigung der geringeren Leistungsfähigkeit dieser