1909 / 147 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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‘dauere nur, daß der Abg Müller in Zukunft mit den Sozialdemokraten -

zusammengehen muß.

bg. Dr. Wiemer (fr. Volksp ): Meine politishen Freunde haben h allerdings 1906 gegen eine Ausdehnung der Erbschaftssteuer er- Tlärt, aber, wie ih damals ausd:üdcklich betont habe, „nicht aus grund- fäßlihen Bedenken, sondern aus Zweckmäßigkeitsrücksichten.

Die Gesamtabstimmung über 8 9a der Regierungs- vorlage ist auf Antrag Bassermann und Singer eine namentliche. L

Unter großer Aufregung des Hauses verkündet der Vize- präsident Paasche das Ergebnis dieser Abstimmung: Es sind 283 Stimmzettel abgegeben, davon mit Ja 187, mit Nein 195, ein Abgeordneter hat ih der Stimme enthalten.

9a ist also E REY ; f; . er Abg. von Gamp zieht darauf seinen Antrag zurü.

Die übrigen Anträge Sg u. Gen., Raab u. Gen. und Bassermann u. Gen. werden glei@falls abgelehnt, ebenso die Anträge Albrecht u. Gen., darunter auch ein n- trag auf Streichung des § 13 des seitherigen Geseßes, der die Steuerbefreiung der Landesfürsten enthält, nahdem Abg. Singer es als nobile officium der Landesfürsten erklärt hat, daß diese auch ihrerseits durch einen solhen Verzicht dazu beitragen müßten, das Deutsche Reih aus seiner Finanznot zu reiten.

Für diesen Antrag stimmen außer den Sozialdemokraten die Freisinnigen und Nationalliberalen, dagegen außer den Übrigen Parteien auch die Ta

Die Vorlage wird in allen Einzelheiten abgelehnt, ebenso au die Einleitung und Ueberschrift des Gesetzes.

Damit ist die Vorlage endgültig. gefallen.

Vizepräsident Dr. Paasche teilt mit, daß {ih bei dem Zählungsergebnis über die namentlihe Abstimmung eine Un- regelmäßigkeit herausgestellt habe, es haben zwei Ab- geordnete doppelte Zettel abgegeben, von den beiden zu viel ab- gegebenen Zetteln habe einer auf Ja und der andere auf Nein gelautet. Es hätten tatsählih mit Ja gestimmt 186, mit Nein 194 Abgeordnète. Weiter bemerkt der Vizepräsident, er habe den Grafen Mielzynski zur Ordnung gerufen, weil dieser den Ausdruck „Kapuzinade“ gebraucht habe. Er, der Präsident, habe \ich nahträglich überzeugt, daß der frühere Präsident Graf Ballestrem diesen Ausdruck als parlamentarisch zugelassen habe, weil die Saputiner au anständige Leute seien, infolgedessen ziehe er den Ordnungsruf zurück.

Unter wiederholten Zurufen: Wo bleibt Bülow? s{lägt der Vizepräsident darauf vor, die nächste Sizun Freitag, 2 Uhr, abzuhalten mit der Tagesordnung: Zweite Litia des Reichsstempelgeseßes und des Wechselstempelgeseßes und Fort- sezung der zweiten Beratung des Entwurfs wegen Aenderungen im Sarifibelen,

Damit ist das Haus einverstanden. Schluß 68/, Uhr.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 17. Sißung vom 24. Juni 1909, Mittags 12 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Es erfolgi zunächst eine nochmalige Abstimmung über einen zu dem Gesegßentwurf, betreffend die Schul- Lind Nail im Gebiete des vormaligen Herzog- tums Nassau und der R Landagrafscaft E Eg, von dem rafen Yorck von

artenburg gestellten Antrag, der in der gestrigen Sißung noch niht gedruckt vorlag, nah dem sih die Geltung des Geseßes auch auf die Gebietsteile er: streckden soll, die früher zum Großherzogtum Hessen gehört Haben und 1866 an Preußen abgetreten worden sind. Der Antrag wird angenommen.

Ueber: den ges, betreffend die Landwege im e A E TRG Ses rk Cassel, referiért

Berichterstaiter Fürst zu Ysenburg und Büdingen und beantragt einige redaktionelle Aenderungen.

Unterstaatssekretär Dr. Freiherr von Coels von der Brügghen bemerkt, daß diese Aenderungen allerdings eine bessere Faffung her- t aber do nihts anderes erreihten, als was in der Vorlage

reits stehe, daß es si deshalb niht empfehle, sie anzunehmen. Die Vorlage sei in der vorliegenden Form aus der Jnitative des Provinziallandtags hetvorghangen, und es sei nicht angebracht, sie noch mit Aenderungen zu be|chweren.

Berichterstatter Fürst zu Ysenburg und Büdingen zieht nah dieser Erklärung seinen Antrag zurück, da sonst die Vorlage wegen der Ma Ntalage des Landtags vielleicht nicht mehr im anderen Hause erledigt werden könne, und empfiehlt die unveränderte Annahme en bloc.

Die Vorlage wird darauf unverändert en bloc angenommen.

Ueber den Geseßentwurf über die Ausführung des S E L Ce Ge Preußen und Hamburg vom14.November 1908, betreffend die Verbesserung des Fahrwassers der Elbe und andere Maßnahmen zur Förderung der Seeschiffahrt nah Hamburg, Altona und Harburg, sowie über die Aenderung der Landesgrenzen gegen Hamburg (sog. Köhlbrand- LONN referiert -

erihterstatter Graf-von derSchulenburg-Grünthal und beantragt, dem Gesetzentwurf und dem anliegenden Staatsvertrag zuzustimmen. Der Berichterstatter bemerkt, mit ‘diesem Vertrage könnten beide Teile zufrieden sein, Hamburg habe zwar den größten Teil der Kosten zu tragen, aber es Habe auch den Löwenanteil an den Vorteilen. Die Vertreter Preußens

hätten mit serem Eifer an dem Zustandekommen des Vertrages ge-

wirkt, fie hätten ih nicht von kleinlichen Gesichtépunkten, sondern von großzügigem Verständnis für die deutshen Interessen gegen- Über der Konkurrenz von Rotterdam und Amsterdam leiten la en. So bilde nunmehr der Vertrag ein Kulturwerk ersten Ranges für Deutschland. i

Herr Trawm-e Hannover: Im Abgeordnetenhause wurden ‘anfangs gegen die Regierung Vorwürfe erhoben, weil die Interessen der Stadt Harburg nit genügend. berücksihtigt seien, und es wurde ferner bemängelt, daß die Sache ziemli eilig betrieben sei, sodaf der Provinziallandtag von Hannover nit genügend hätte Stellung nehmen können. Die \{ließliGe Annahme des Vertrages im Abgeordnetenhause hat aber gezeigt, wie unberehtigt alle diese Vorwürfe gewefen sind. Wir haben sogar immer erfahren, daß die preußishen Unterhändler gute Geschäftsleute sind und die preußishen Interessen stets wahrzunehmen wissen. Ich möchte eher meinen, daß die Unterhändler die fiskalischen FInter- essen zu sehr berüdsihtigen. Auch die Vorwürfe, die in der ersten Lesung im Abgeordnetenhause gegen die Stadt Harburg erhoben wurden, ‘waren unberechtigt. Allerdings hat Harburg seinen Häfen vertieft, ohne zu wissen, ob au die Zufahrts\traße, der Köhlbrand, vertieft werden würde. Aber die Stadt hat dies in Fühlung mit der preußischen Regierung getan; man muß anerkennen, daß die Stadt mutyoll vorgegangen ist, Hätte sie nit dieses fait accompli ge- hafen, wer weiß, ob dann der Vertrag, über den 7 Jahre yver- Handelt ist, heute \{on zustande gekommen wäre. Eine Verbesserung

hat das Abgeordnetenhaus in}ofern vorgenommen, als der Rechtsweg für die Entshädigun 8ansprühe für Schädigungen der Anlieger dur diese Hafenbauten festgelegt worden ist. Der Provinziallandtag von Hannover hat mit großer Ueberstürzung diese Vorlage prüfen müssen, sie ging erst Vormittags 10 Uhr ein und mußte sofort in der um 1 Uhr beginnenden Sißung beraten werden. tese Eile mag in diesem Falle nötig gewesen sein, um die Vorlage noch in dieser Session des Landtags vorlegen zu können, aber in Zukunft wäre es doch wünschenswert, wenn den Provinziallandtagen hin- reichende Zeit zu solchen Beratungen gelassen würde. Jch lee mich den Worten des Referenten an, daß dur die Vorlage ein Kulturwerk ersten Ranges geschaffen wird. Falls eine Höherlegun der Bahn erforderlih werden sollte, soll die Stadt Harburg nur a „Billigkeit“ zu den Kosten herangezogen werden. Diese Höherlegung der Bahn würde aber lediglih dem Interesse Hamburgs entsprechen, die Heranziehung Harburgs dürfte also nur eine minimale sein. Ich bitte die Regierung, der Stadt Harburg bei dieser Gelegenheit tunlichst entgegenzukommen. Die Stadt soll ferner für die Vertiefung des Köhlbrands eine Zinsgarantie über- nehmen; auch dabei bedarf die Stadt der möglihsten Schonuna. Die ebenfalls hier in Frage kommende Gemeinde Wilhelmsburg ist eine notleidende Gemeinde; die Regierung hat sh bereit finden lassen, den Gemeinden Wilhelmeburg und Altenwärder ¿war keine bestimmte Entschädigungssumme, wohl aber eine jährliche Beihilfe von 10000 #6 für die Schullasten zu gewähren. Ich bitte die Regierung auch für diese Gemeinde um möglistes Entgegenkommen.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Namens der Königlichen Staatsregierung habe ih wie im andern Hause zu erklären, daß gegen die von der Kommission dieses hohen Hauses empfohlenen Resolutionen keine Bedenken bestehen. Es ift vom Herrn Referenten und auch vom Herrn Vorredner darauf hin- gewiesen worden, daß. es sich um den Abschluß eines Werkes handelt, welches die beiden Staaten Preußen und Hamburg \chon seit [angen Jahren beschäftigt hat. Für Preußen war der Ausgangépunkt legiglih das Interesse Harburgs, dem eine sür Seeschiffe von größerem Tiefgang zugängl‘che Schiffahrtsstraße geshaffen werden sollte; für Hamburg war es der Wunsch, auf der linken Elbseite neue Häfen anzulegen. Aber die Verhandlungsgrenzen sind im Laufe der Verhandlungen ausgedehnt worden, man hat es für angezeigt erahtet, die gesamten Verhältnisse an der Unterelbe um- fafsend zu regeln. Es gereicht mir zur hohen Befriedigung, daß hier ausdrücklich anerkannt worden ist, es handle fich um den Abschluß eines großen Kulturwerks. So if es auch. Durch den Abschluß dieses Staatsvertrages wird die deutshe Seeschiffahrt eine außer- ordentlihe Begünstigung erfahren und damit unser Welthandel. Es ist schwer abzusehen, auf welher Seite die größeren Vorteile des Ver- trages liegen. Beide Teile sind bemüht gewesen, die mittlere Unie einzuhalten, Von preußisher Seite darf autgesprocen werden, daß im großen und ganzen das erreicht worden ist, was im Interesse des preußishen Staats, in erster Linie Harburgs, erstrebt werden mußte. E sind für Harburg dlkejenigen Tiefen für die Zukunft im Köhlbrand festgestellt worden, auf Grund deren der Hamburger Hasen das geworden ist, was er zur Zeit bedeutet.

Herr Stadtdirektor Tramm hat niht mit Unrecht bemängelt, daß dem Hannoverschen Provinziallandtage die Möglichkeit, in eine Er- wägung der Materie einzutreten dadur ers{chwert wurde, daß die Vorlage an thn zu spät gelangte. Ich bitte aber zu berücksihtigen, daß hier nit nur die preußischen Ressorts unter einander verhandelt haben, sondern mit Hamburg. Nachdem die Verhandlungen abs geschlofsen waren, hatten wir den lebhaften Wuns, dem Landtage son in dieser Session den Vertrag zu unterbreiten. Daraus erklärt sich die kurze Frist für den Provinziallandtag; im Provinzialaus\{chuß war man ja bereits früher informiert über das, was gesehen sollte-

Herr Stadidirektor Tramm hat weiter darauf hingewiesen, daß die Abmachungen, obwohl sie ja im großen und ganzen inhaltlih be- friedigen, doch eine Lücke darum enthalten, weil die harburgischen Interessen nicht voll gewahrt seien. Bezüglich der Abmachungen über die Vertiefung des Köhlbrands s{heint ja auch bei ihm Zufriedenheit zu bestehen. Aber in bezug auf die Anschlußbahn von den neuen Hamburger Häfen na Harburg ist das nit der Fall. Es ist voraus- geseßt worden, daß, wenn diese Anshlußbahn gebaut wird der Zeitpunkt steht ja noch nicht fest eine Hochlegung der Linie durch Harburg stattfinden müsse, und es ift gefordert, daß das keinesfalls unter einer Kostenbeteiligung der Stadt Harburg geschehen dürfe. Ich habe mir erlaubt, bereits in der Kommission darauf hinzuweisen, daß eine solhe Auffassung dem Vorgehen der preußisGen Staats- regierung in allen gleiha1tigen Fragen vollständig widersprehen würde. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, . wenn einer Gemeinde sehr wesentlihe verkehrlihe Vorteile zugewendet werden, daß sie dann auch nah Maßgabe ihres Interesses zu den Kosten beizutragen hat. Vors liegend würden der Gemeinde Harburg dur Hohlegung der Linie wesentliche Vorteile zufallen, Denn die heutige Niveaubahn \cheidet das Stadtgebiet vom Hafengebiet der Stadt Harburg und bildet eine Ershwernis des \tädtischGen Verkehrs. Diese würde weg- geräumt werden, wenn die Linie hohgelegt wird. Dadurch ergibt si die Berechtigung, von Harburg einen Beitrag zu erlangen, Dieser soll in Form von Naturalleislungen beansprucht werden. Unter Naturalleistungen versteht man eine Aptierung der Straßen- züge, unter Umständen au einen Beitrag zum Grunderwerb, Feden- falls wird diese Frage ebenso wohlwollend behandelt wie die weitere wie Harburg zu den Kosten der Verbesserungen im Köhlbrand beizu- tragen hat. Es ist bereits im dieejährigen Bauetat festgestellt, welche Forderungen dieserhalb an die Stadt Harburg gestellt werden Es ist zweifellos, daß die Vertiefung des Köhlbrands für Harbur, ; ungewöhnliche Vorteile hat, weil Shiffe von demselben Tief An wie sie nah Hamburg kommen, demnähft na Harburg D)

gelangen können Diese Vorteile seßen sich in Werte um, und deshalb ift am Plaße, von Harburg einen Beitrag zu verlangen, der j A einer Ka pitalabfindurg oder Garantieleiftung geschehen lan 1 Form

Wir haben nit die Absicht, Harburg zu drücken iu @ wir wünschen, daß Harburg erheblich konkurrenzfähi i E

eute der Fall ist. Jh da eiger wird, als das h Ÿ darf angesihts der Befürwortun des St vertrags durch die Kommission und der so freundliche N n A Vorredner ließen und nur noch milteilen e L Hamburgische Bürgerschaft jün L

erster Lesung angenommen e v: De acta Ohne Debatte in

Darauf wird der Ge auf Antrag des Herrn De 4 t, angenommen.

Die zur Vorlage eingegan

f mit dem Staatsvertra mann- Hildesheim en ée

s enen Petiti - meinde Neuhof, von Speicherbe ißern T Altona “E E

en nach dem Antrage des

Magistrat der Stadt Altona werd

Berichterstatters für erledigt erklärt; einige Punkte der leht- genannten Petition werden jedo der Regierung als Material bezw. zur Erwägung überwiesen, andere durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.

Berichterstatter Graf von der Schulenburg be- antragt \chließlich folgende Resolution:

„die Königliche Staatsregierung zu ersuchen :

1) falls mit Rücksicht auf den Verkehr, der- dur die Eisenbahn Finkenwärder-Hamburg dem Hauptbahnhof in Harburg zu- gefübrt wird, die Hochlegung der unterelbishen Eisenbahn im Weichbilde der Stadt Harburg notwendig werden sollte, die Stadt Harburg mit tunlichster SHonüni und, soweit angängig, nur mit Naturalleistungen zu den Kosten der Hochlegung heranzuziehen,

2) a. eine dem § 53 des Kommunalabgabengesetzes entsyrechende reihsgeseßlihe Regelung der Beziehungen zwishen Wohnsih- und Betriebêgemeinden in Anregung zu bringen, þ. darauf hin- zuwirken, daß die in der Nähe Hamburgs belegenen preußischen Vrte gegen Nachteile geschüßt werden, welhe ihnen als Wohn- gemeinden solher Arbeiter erwachsen, die auf Hamburger Gebtet beschäftigt werden,

3) der Stadt Altona zur Se S LnO und Erweiterung ihrer

afenanlagen eine erheblihe Staatsbeihilfe zu gewähren,

4) bei der Aufnahme des Strominventars die Wünsche der An- lieger tunlihst zu berücksihtigen und zu veranlassen, daß au unterhalb Brunshausens der gegenwärtige Zustand der beider- seitigen Ufer und Deiche, der vor dem Ufer vorhandenen Wofsertiefe sowie der Nebenflüsse, soweit es die Interessen der Anlieger erfordern, festgestellt wird.“

Die Resolution wird angenommen.

Ueber den im Abgeordnetenhause auf Antrag des Abg. von Woyna angenommenen Gesegentwurf, betreffend den Grunderwerb am Rhein:Weser- Kanal und am A gee wége Berlin - Stettin (Verlängerung der Frist, innerhalb welcher der Staat von seinem Ent- garen für Gelände neben dem Kanal über den dauernden Bedarf hinaus Gebrauch machen muß, bis zum 1. Juni 1912), referiert Berichterstatter Herr Becker und empfichlt die Annahme.

Herr Tramm - Hannover meint, daß die Fassung des Geseßes nit ganz klar sei; im Abgeordnetenhause habe jedo die Regierung erklärt, daß jedenfalls vom Staate keine übertriebene Bodenspekulation geirieben werden soll. Die Priva!spekulation sollte gaelosen werden, aber es scheine doch der Hintergedanke vorhanden e ¡u fein, daß der Staat den Nutzen aus der Steigerung der Bodenpreise durch den Kanal ziehen wolle. Der Staat möge nun bei dem Verkauf von Hafengeländen an Ge- meinden möglichst entgegenklommend sein. Die Stadt Hannover habe am Endpunkt des Kanals einen großen Umschlaghafen bauen wollen, und diese Absicht scheine dun die Eisenbahnpolitik des preußischen Staates verhindert zu werden ; der Hafen sei von vornherein tot- tarifiert worden, und die Stadt sei nun in etner ganz bösen Situation. Die ganzen Schwierigkeiten bet dem Bau des Kanals schienen weniger beim Bautenministerium als beim Finanzministerium zu liegen. Die Rheinprovinz und die Provinz Hannover hätten ih gemeinsam mit der Provinz Westfalen an dem Grunderwerb beteiligen wollen, aber Westfalen habe leider eine Beteiligung abgelehnt. Z

Unterstaats\ekretär Dr. D teldeer vonCoels von der Brügghen: Der erweiterte Grunderwerb soll nur dazu dienen, das Kanalwerk zu fördern, und wir werden den Gemeinden, welche si beteiligen wollen, hilfreihe Hand bieten. Allerdings wird der Staat auf Gewinne nit verzihten wollen; wenn Gewinne erzielt werden, so werden die garantieleistenden Kommunalverbände daran teilnehmen. Es ist der Wunsch der Staatsregierung, gemeinsam mit der Stadt Hannover einen Hafen zu schaffen, der den E der Stadt wirklih dient und für Umschlagszwecke geeignet ist. Sollte die Provinz Westfalen nachträgliÞ wünschen, dab die Frist für den gemeinsamen Grund- erwerh der Garantteverbände verlängert werden möge, so weiß ih noch nit, welchen Erfolg das haben würde, aber es wird den An- regungen des Vorredners nah Möalichkeit gefolgt werden.

Der Gesehentwurf wird angenommen.

Der Geseßentwurf, durh den die Bewilligung weiterer 16 Mill. Mark Staatsmittel zur Verbesse- rung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlihen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten gefordert wird wird auf Antrag des Berichterstatters Herrn Becker ohne Debatte angenommen. Die Denkschrift über die Ausführung der früheren gleichen Geseße wird dur Ene für etledigt erklärt.

Den Gesehentwurf, betreffend das Höferecht in der Provinz Hannover, hat das Ab eordnetenhaus in einigen unwesentlihen Punkten geändert; erihterstatter Dr. Graf

von Wedel-Gödens empfiehlt d : Aenderungen. PNSYIE Die Zustimmung zu diese

Herr Dr. Struckmann bedauert des Abgeordnetenhauses wiederum Mun lle nt oan fallen 1 Es f esen N der Anerbe zu zahlen Tat autge ; rfreu Ñ i noch eine andere Instanz gebe; fet ‘beste ¡t über dem Herre pje!

e Bestimmung noch weiter vershle{tert e die Gefahr, daß bie

Justizminister Dr. Be seler:

h O der Staatsregierung habe i f en Aenderungen, welche das Ah eord e beschlossen hat, einverstanden ift E E e N pérliheen A bei denen die Verbesserung klar ¡u Tage liegt, Der Herr

eridterstatter hat au {on darauf hingewiesen. Ebenso ist es bei 9 160; auh hier verdient die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Fassung den Vorzug vor der früheren. Namens der Staatsregierung

k s R nur befürworten, den Antrag des Herrn Berichterstatters

ch zu erklären, baß e mit

Auf Antrag des T - ird das

Geseß mit den ba Herrn Tramm-Hannover wir änder ordnetenhauses en Þbloc

äigenömmét ungen des Abgeord hauses e

, Die Denkschrift über die Ausführung des An-

siedlungsgeseyes für die Provinzen Westpreußen

und Posen beantragt Herr Knobloch - Bromberg durch

Kenntnisnahme für erledigt zu erklären.

Herr Dr. Struckmann: Im Anschluß an den vorjährigen Städtetag in Königsberg haben ungefähr 30 Bürgermeister, namentlich folhe, die Mitglieder dieses Hauses \sind, auf Einladung des Oberbürgermeisters Wilws-Posen die Ansiedlungen während einer - dreitägigen Reise dur die Ansiedlungsdöcfer be- sichtigt. Wir haben zwar niht in alles hineinsehen können, aber wir hatten sämtlich den Eindruck gehabt, daß hier ein Kulturbild allerersten Ranges geboten ist. Wir sind meilenweit gefahren durch blühende Gefilde mit gutem Bestand. Wir haben die Häuser der Ansiedler besuht und mit den Ansiedlern gesprochen, und wir baben bon allen den Ausdruck der größten Zufriedenheit gehört; die Leute fühlen sich zufrieden und glüdlic, Wir haben saubere Hävser, saubere Ställe und saubere Felder gesehen, und zwar meilenweit; Potemkinsche Dörfer waren das nicht, es war Wahrheit. Wo keine Anstiedlungen sind, haben wir Gegenden gesehen, die gänzli anders aussahen, wo das Unkraut herrschte; das waren die mit Polen durchseßten Gegenden-

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

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