1909 / 147 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

E; Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. Die Beschlüsse des Herrenhauses sind zum Teil keit, das Geseh zum 1. Juli in Kraft zu seßen, wird in vie Ferne

| M 147. Berlin, Freitag, den 25. Juni 1908. Anträgen vereinigt. An dem Stemp:lsteuer- | gerüdckt.

È ten Beilage. ; | | (Sihluß aus der S ) Z als direkte Verbesserungen aufgefaßt worden. Plee Herz hat si gefreut, daß alles das durch die Ansiedlungen ge E e Las Herrenhaus nenen des Lari p noriber Bedenken Nun, meine Herren, möchte ih vor allem noh auf i ges afen ist, Nette, hübsche Kirdher hi Shulhäuser haben servorgerufen. In bezug auf die Warenautomaten {lagen wir eine was die Jagdpachiverträge betrifft, ei nz esehen, die Genossenschaften sorgen für billigen Bezug der Bedarfs- | (E thi vg des Stempels vor; wir hoffen, daß bei dieser Aenderung | darauf l d , eingehen. Ih würde großen Wert mittel. Dem Staat ist es gelungen, eine zufricdene deutsche Bepölke- die A jof Jenindustrie die neue Auflage wird trazen können. W 5 egen, daß man dem Herrenhause au darin folgt, den Jagd- Vie dort niederzuseen, die dauernd dem Deutschtum gesichert ist. _ Mitetöftempel anbetrifft, #0 baben wir zwischen den Beschlüssen stempel für die gemeinschaftlihen Jagden jedenfalls auf # %/o ¡u seven ir haben auch den Eindruck gewonnen, daß die Ansiedlung Ueiner | pes Abgeordnetenhauses und des Herrenhauses eiuen ‘Mittelweg vorge- und nit nur auf ?/10 %/o, an si au kein erhebliher Differenzpunkt. (sier fruchtbringender ift, als die Erhaltung großer deutscher Güter. | slagen insofern, als wir den Stempel bet Mieten von 360 #6 beginnen Bekanntli Hatte das Herrenhaus beschloffen den Ja SO fe en großen Gütern findet man noch heute polniscte Beamte und | [assen Die Béfcetung his zu diesem Betrage empfichlt si deshalb, | diese gemeinsh=ftlihen Jagden auf 2°/o festzusetzen nb uin nad der kleinen Leute handelt. Unser Möglichkeit eine Verständigung A LESAn Abgerbkelecbause

Arbeiter , nit weil es den Besitzern an deutsher Gesinnung fehlt, | weil es sich dabei um die Wohnungen Pari weil es unmöglich ist, deutsche Arbeiter zu finden. Man geht S vermeidet eine Belästigung weiter Schichten der Bevölke- | herbeizufü i C aud mit der Ansiedlung vor Arbeitern vor; gelingt das, so | rung. Die 360 (6 Miete entspricht der üblichen Zehntalermonatsmiete. cizuführen, bin ih im Herrenhause nahdrücklich dafür lion au die großen Güter wieder deutsche Arbeiter bekommen | Dagegen schlagen wir vor, die Luxusmieten {on bei 90 000 6 mit eingetreten, diesen Saß von 2% wesenilich zu ermäßigen won en. Wir haben jedenfalls bei unserer Reise den Eindrxud ger 2 0/9 zu treffen. Meine politischen Freunde sind weiter der Auffassung, | und das Herrenhaus i in dankenswerter W 00 bir 4 daß diese Politik der preußischen Regterung richtig ist. Von | daß die Beschlüsse des Herrenhauses bezügli des Stempels auf | gefolgt und hat ließli den Sch bo 58 i eise dem Eier, Reisen in meinem langen Leben ist mir diese Reise diz er- | Fagdpachtverträge die kleinen Grundbesißer nicht ausreihend } Biertel xElat, N on /s auf 1/2 9/0, also auf ein ste gewesen. s ini derücktsichtigen. Wir haben die betreffenden Sätze entsprehend , ermößigt. Nun halte ih die Differenz von /10 und [2 9/0 Berichterstatter Herr Enobloch: Ih Tann aus eigener Satt 3 | geändert. Mit der Freilassung der Fahrräder können wir urs eine in der Tat nit für so erheblich, um deshalb die ganze Sache nolh- ort hat. Um die Wirkung verstanden erklären, da der Ausfall dur höhere Erträze aus dem | mals an das Herrenhaus zurückgelarg?n zu lassen. Meine Herren Wir können nur hoffen, daß | was macht das aus? Nehmen Sie cine Jagbpacht in gemeinschaft-

seit bestätigen, nas der Vorredner ausge\Üÿr orte nit abzushwächen, will ih von weiteren Bemerkungea Automatens erh E L bist: O : R i: mit den von uns vorge agenen Aenderungen au da errenhaus | liGem B ; rledigt : em Bezirk von 500 #6 an so hat man nah den B ü nninisnanai e einverstanden stet (fr Volk3p.) kann sih mik den Kompromiß- Herrenhauses /2 °/o ¿1 zahlen, also sage und Tdaibe P S Jahre. Ift das wirkli ein Objekt, um dethalb- die Sache an das

Die Denkschrift wird dur Ke Fuärt, ebenso 1G ntrag Bret Berichterstatters das neue egulativ für den Geschäftsgang der Ansiedlungskommission

anträgen, namentli soweit sie die Besteuerung der Fagdpachtverträge Herrenhaus zurückgelängen zu lossen? Ich lege aber Wert darauf, die

für Westpreußen und Posen betreten Le E E E v teblamn B “i ebe : " : . Leiner 0.) ann m n ea eßigen dr 5 L Es folgen dann noh Kommissionsberihte. ut E 0 Le: lägen bezüglich der Birteuerung der Automaten nach der Zahl der ir nit allzu klein zu bemessen, wil ih fürchte, daß, wenn man D Auf Antrag der Kommunalkommission, Ve lei des Warenbehälter nicht einyerstaaden ‘erklären, am allerwentasten aber e Grenze zu niedrig seßt, dann Umgehungen des“ ganzen Jagd- Sr Oehler, werden zwei Petitionen um Verle hung de mit dem Beschlusse, die untere Grenze jür steuerfreie Mieten bei | stempe!s Tor und Tür geöffnet werden. (Sehr rihtig! links.) Es zan dtre 1s i die Landgemeinde Stegliß der Regie- | 860 S E adfühle tau Es Ret Ei den | ist zu versühreris, daß der auswärtige Pahtlustige f hinter eine L i ¿ einen Leuten Toll n et, 1€ e ese euern

g Zur Gewägnng LDnziger Mietervereins um Beseiti- Ten “Wir kennen hre (zur eten) Gefühle; Ste haben vorgeschobene Person in der betreffenden Gemeinde steckt, di:se die un el V ¡A Der Hausbesißer bei den die Macht, die Sie ich durch Ibren unvershämten Terrorismus bei | Jagd anpachtet und der betreffende Jagdliebhaber also éinfah auf h dos orre (§” 16 der Städteordnung) | den Wablen verschafft haben. (Präsident vol F röcher: Der Vor- | diese Weise den hohen Jagdflempcl spart. Deshalb, meine ih, ist C wurf der Unverscämtkeit gegen Mitglieder dieses Daa a A zue | es nit richtig, hinsiilih dieser Summe alizu Sit herabzugehen er Finanz- | Wir würden mit ?/2 %/% {on eine große Ermäßigung gegenüber

g tadtverordnetenwahlen D isi ) ned auf Antra derselben Kommission der Regierung als lássia, Herr E Leinert, i zue: Ste n Dn minister hat selbst gesagt, daß dem olke erst die Augen aufgehen | pen sonstigen Jagdpalhten ict,

aterial überwiesen. L ) vo Auf Antrag der Petitionsfomm n Berich it werden über die neue Steuerbelastung. i etitio : i : : Dre aa o f „Berlin, namens des Bundes Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Ebenso möhte ih vorslagen, noŸ einem Beschluß des Herren- en und Anna Papp A A Unterstüßungs F hauses zu folgen, der die Begrenzung der Begünstigung bet diesen bänderung des n erstüßungs- Meine Herren! Die Aeußerungen des Herrn Vorredne:s hätten | gemeinschaftlichen Jagden niht auf 1500 4 fond der Väter Un | mir keine Veranlafsung gegeben, meinerseits das Work ‘zu nehmen | #stseßt. W , sondern auf 1000 für ritig, daß ih midh festsezt. Wenn jemand in der Lage ist, sih auf einem gemeinschaft- g, da m lichen Fagdbezirk eine Jagd zu pachten und dafür mehr als 1000 46

woh A hs A a nsi 6 zwe er : eheli ad in li un “hrfere iung einer (Sehr richtig! rets). Ih halte es aber i i | eitsscheuer Att E Regterung als Material über- namens der Regterung äußere, weil es für die Reben der na | zy zahlen, fo sche i wirkli nit ein, warum man da noh eine folgenden Redner au vielleiht von Bedeutung ist, kennen zu [ernen, | h 7 2 i: : 26 esondere Nachsicht walten lassen soll. (Sehr richtig ! links.) Ih welden Standpunkt wir einnehmen glaube, cine Jagd über 1000 4 ist son ein ziemliches Luxusobjekt, rung meines Herrn Vor- | und da braucht man nit eine steuerliche Vergünstigung eintreten

e ejen. i é Sizung Freita 11/4 Uhr. 3 Uhr. Nächste igung F Ÿ /3 Uh Jh möchte mi nur gegen eine Ausfüh

luß (Stempelsteuergeseb; kleinere Vorlagen; Rechnungssacen; etitionen.) redners wenden, die ja eine Mißdeutung meiner Worie enthält. | zu lassen. Ae Meine Herren, wenn ih gesagt habe, daß den Steuerzahlern noch die f Augen übergehen werden über die Lelstungen, so betraf das nicht den Was dann die Mielsleuet befi, loalide bre Ausfall, wen Haus der Abgeordneten. Heinen Mann, sondern i habe es rwöhnt in bezug auf die Bes Es en A D E E das bê- : n j L | kann e Grenze auf 30 estgeseßt hat, ui e die Grenze 909, Vormittags 10 Uhr. s&lüsse über die Einkommensteuer Zch habe E E eta wieder auf 360 & heraufrücken, etwa 75 000 M betragen, Wir würden also zuzüglich der 24 000 4 bei den Jagdpachten immerhin

99. Sißung vom 24- guni 1 wiesen, daß das ganzë Psus an Einkommensteuer 1 . Geb rechts ); denn } ¿inen Ausfall von in8gesamt 100 000 erleiden. Und nun muß ih sagen :

(Bericht von Wolffs Telegraphische Bureau.) 2 do Auf der Tagesordnung, steht zunächst die S e E E e nad die Kosten dér Maßnahmen ch bi eint ir das Okjekt Ge Herrenhause in ab S Fa P eu E en | ju tragen haben, die wir für die Beamten, Lehrer und Geistlichen N A eda S e man ohne irgend eine Steg E D l 20- vor 3Ll Juli 1895 vorgenommen haben. Also au hier ift der Gesichtspunkt vor dem | aube 1 A h i: c s S ern ihnen diese Steuer, mpelsteuor gehe at “beit Stemp eltarif in folgender | hohen Hause durchaus gewahrt worden, daß die Lasten von denjenigen 9 \ wi E t i i es “8 men Ste eine Miete von 3E Mjr 24s errenhaus hai de Hauk e fie zu tragen iunslande sind, nit aber von ten an, so würde tas bei "o o H und abgerundet 59 & im Jahr tise geändert zu tragen sind, ¡ auêmachen. Liegt darin wirkli auch für die minderleistungsfähi die Âbst Tarisstelle 11a für ble om Ste und Musier Bur L eisen, von denen Herr Abg. Leinert en gesprochen hat, (Sehr | {assen ein Dru, wenn fie 50 S im Zahr dafür zu SiiSien es ufung der Besteuerung nach tem Ertrage / ! rets. ee Abstutung nah va Anzahl I Waren beh et fwecken Ao E e Herren, ih gehe zum Gegenstande selber über. I I e E E N S Autometen joll Ale fet “inem ober zwei Warenbehältern, | hätte mi sehr gefreut, wenn es dem hohen Hause genehm wäre, den [41a a L : 4 g E é Ae so ist hier nah den Vor- 7 bei dre und vier Warenbehälte:n, 3, bei mehr als vier Waren- Beschlüssen des Herrenhauses beizutreten. Zunächst darf ih darauf A f L jeyt unterbreitet sind, eine weitere Vergünstigung gebültern betragen ; Stereoskop-, Schau- oder Scherzautomaten sollen hinweisen, daß an ih die Differenzen gar nit erheblid sind, daß ür die Automaten vorgesehen. Meine Herren, hier stehe ih wieder t tragen; bel Musikautomaten, mechanischen M vie é Grammo* | Ler jeder Tag den wir in der Sache v:rliezen, die Möglichkeit, das auf dem Standpunkt, daß mir dazu kein Bedürfnis vorzuliegen scheint. h oll die Steuer bei x l en, ershwert. Wir müffen bas Geseg | I halte bie Automaten, die Waren preitbieten, im allgemeinen für ms unterbreiten, wir müssen es kein dringendes öfentlihes Bedürfnis; im Gegenteil, die Automaten verführen bie Kinder vielfah ¡um Naschen, und ein Grund zu einer

phonen, Phonographen und ‘ibnlihen Apparaten einem gon odr aoprels von unter 100 6 mit 9 6 beginnen und | Geseß ium ersten {s von über 4000 4 steigen ; | der Sanktion des Staatsministeriu wir müssen es drucken lassen besonderen steuerliden Bevorzugung liegt meines Erachtens nicht vor. In

A S 1+ ne A L t en. Unter die Steuer terbreit U e oue rage. . g î en, befretumöen hat ‘has Heerenhaus s die Gas- und Glektrizitäts- e e verlieren, äßt bie Möglichkeit, das automaten fir e 99 (Gesel ede Vorträge) sollen nach dem | Gefeß ‘um ersten Juli in Kraft treten iu lassen, in weite Ferne dem Kompromißvorsthlag ist aber eine solche Bevorzugung enthalten, Herr hantbeschluß die e lcusdasten des bürgerlihen Rech!s, die | rxücken. Auch kostet uns jeder Tag 48 000 4, und, wenn wir das Geseg | indenr Ste die Grenze von 3 # gestrichen haben und {hon bei (Gelegenheitsgelell- | nit zum ersten Juli zustande bringen, würden wir es wahrscheinli Automaten von 1 bis 4 Warenbehältern nur 1 4 erheben wollen. ñ was einen Auéfall von Ein Automat, der 4 Marenkategorien enthält, kann, glaube ih, sehr wohl, wie wir es vorges&lagen haben, 2 H bezahlen und nit blos

/ ledigli vorübergehende beo ote O Ah cet m 0 ragen, recd na haften) nt haus B hi fl Geselscbasten wie die übrigen um einen gan¿en Monat verschieben müsse, würde. Ih frage wirkli, ob 1 46. Ih meine, hier liegt wiederum kein Grund vor, die Automaten

ch ) g ausbe\ckch! dem aen tende rgerlichen Rechts, 20 6 tragen sollten. | annähernd 14 Millionen ausmachen An Tarifstelle 48 ( P Taf ind Mietverträge) hatte das | die Differenzen zwischen dem Abgeordnetenhause und dem Herrenhause | “, den V tetoitemt ere einem M ete Mielspreis so erbeblic sind, um vie Sale noh einmal an das Heirenháus zurüd- günstiger zu behandeln, als das Herrenhaus vorgeschlagen hat. 400 „46 mit /10 °/o beginnen D i N Tie bat zwei pr | gelangen zu lassen. I Ih resümiere mi dahin: ich würde dankbar sein, wenn es St “ot mit ! , Phietspreis von mehr als 300 Unter allen Beschlüssen, die ich in den früheren Lesungen be- | mögli wäre, den Beschlüssen des Herrenhauses beizutreten und uns ufea eingefls { mehr als 400 bis 500 6; der Stempel von | kämpft habe, standen in erster Unte diejenigen, die si - auf die Er- | dadur diz Möglichkeit zu geben, das Geseg roch zum 1. Zuli in 310 9/6 soll dann erst bet mehr als 500 4 Mictuins erdelerhaus den mäßigung des Fagdpaclstemptls beziehen. Ich habe ein Bedürfais | Kraft tretcn zu lássen, was nah allen Richtungen erwünscht wäre. St e Jag vertr Ae nh bo ï Mebr N 300 bis 700 nit anerkennen können und bin nah wie vor der Méáinung, daß der | Ist das nit mögli, so würde ih bitten, zu erwägen, ob nit bei be npel mit 49/0 bei einew v E als 5000 steigen lassen; Das | höhere Jagdpactstempel das Richtige is und daß die Gefahr, daß er den sogenannten gemetinshaftlien Jagdbezirken die Mindestgrenze auf innen und bis auf # el ühren, wie folgt, festgeseßt: bei mehr | auf die Gemeinden abgewälzt werde, nicht besteht, Diesem Gesihts- | # °%%o festgeseßt werden kann, und die Grenze der Summe auf 1000 als 300 bis 1020 ave ehr als 1009 bis 4000 5 9/0, punkt hat au das Herrenhaus meiner Ansitt naÿ in dankenswerter | stait 1500. Gegen die Beschlüsse des Herrenhauses, den Mietstempel h dbezirke \oll Weise Rehnung getragen. a dem Beschlusse des Herrenhauses \chon bei 300 beginnen zu lassen, würde ich meinerseits keine Bee dem Fagdya@tstempel eine Summe von - etwa denken haben und auh befürworten, hinsihtlich der Automaten den Beschlüssen des Herrenhauses beizutreten, die Vergünstigung also nicht

bet 4000 6 74 °/o D 1 meinshaftliher Jag 7 bil einem Pabins bis 1020 d (geordneten erliegen, M, nee Ae, während nah dem früheren Beschlusse des D uo h ofo (Abgeordne f (angenommene Fahrrad steuer hat | gibgeordnetenhausts nux 967 000 6 erzielt werden fsolllen gegenüber | ftatuiezen zu worn, wie hier In, dem Antrag des Abg, von: Bis das Herrenhaus ganz geftrichen. träge der o unserem Regierun gövors{lag?, der ein Mas von 1 400 E hofen und Genossen vorgesehen worden ist. ierzu liegen folgend romißan räge der A0 Das Herrenhaus hat also, wie meine, in riger Abg. 4E i servativen, gleorservativen, Vedn e und der National- et der Verhältnisse das Aufkommen aus dem Jagdpatht- sprodien, Sea lit verlobnt, ihm ren gu ouds E E eralen Vor: ritten 1 stempel wes +. Ziehen Sie davon die Begünstigungen us e R den Vorwurf wenden, als solle mit unseren bei inébe e ren d aran L, 2 s s E E | für ble eigene Gagd gemeinschaftlice Jagd würde richtiger sein = Dei L Schaden E i ptiscen B. aus ungerecht begünstigt Bei den Mietsverträgen soll ragen. pel bei mebr 618 | um mi viele tiren Autdruds zu bedienen, mif e 0 30000 4 | eine gewisse Beglei i n Nes ctbbesises - vor, f 29/9 bei cinem | _ genau kann man das ait shägen ab, so ergibt | aber viese ist auch begründet, weil der ländlihe Grundbesiß 587 000 d. Wenn Sie das Ergebnis nicht so gut verwertbar ist wie der städtische Besiy, und weil er mit allerlei Steuern prägraviert ist, namentlich mit Ge-

380 bis 400 6 Miet zins mit [19 be innen und au Mietpreise von ae E h igen es Skala be eine Summe von buteh ei den Jagdpachtverträgen wird folgende Sw S en T Stempels von !/10 voin Hundert mit 14 009 6 abitcct i ä S 29g, | ded bisherigen Stempe 10 V! e meindezuslägen. Von einer Benachteiligung des Mittelstand 73 000 4. Meine Herren, ich habe | hier keine Rede sein. In der Regelung Les Stempels e ues

antrogt: hci einem Pachtzins von br als bis 1500 0 ) 0 Ia 8 300 4 bis © 0 h, Summe von d bla, Uber 000 4 10 D Hie daj, Vis 6000 d T ider Jad j E Fehler gemacht; die Summe die ih eben angab, bezieht | padtverträge Len wir den Bedürfnissen des kleinen bäuerli ezirfe soll bis zum Pahtzins von 1500 # 3/10 9/0 tragen einea kleinen VS iden Kompromißaniral, der insgesamt 673 020 4 Grundbesißes Rehnung. Daß wir einen Mittelweg ei e eaen t Ahg. Dr. von Kries (kons.): Gestern sind, nie: Anzahl Ver- ch auf den vorliegenden K9 Lie des Herrenhaus cine Summe haken, entspricht durhaus der Billigkeit, die Staffelun 244 u eilen uh verschiedener Parteien 2e Hauses zusammergetreten, umzu | ergeben würte, während A E s Vorsiläge, die uns jet A A, unserem Vorschlage, ‘den Mietofiempel tai 36046 | den Besgilüfen ein el lide ruses mb l E A gegeniter vin ar E 2 E N Ausfall von ca, 24 000 6 bedeuten, also beniitielten: der E N E Ave

bat si eine völli Ginigkel ali) und angängig sei. Leider | tier unterbreitet sind, einen :) { bie Möglich- Kompromihanträ gegenkommen. Ich bitte Sie, die

ge Einigkeit nicht erzielen lassen, immerhin reine sehr erheblihe Summe. Aber, wie gesagt, die 210g nträge anzunehmen. ; "inscbaftlichen ! an sh keine

E S S e h A da