1909 / 147 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

ourier nin wiener: mgl

Abg. Wolff» Lissa (fr. Vgg.) tritt diesen Ausführungen ent- gegen, namentlich der Auffassung, e ftädtishe Grundbesitz el.

gegenüber dem ländlichen privilegiert Es sei durdhaus nicht richtig, daß der städtishe Grundbesiß floriere, daß es ihm glänzend gebe, während der ländlihe Besiß Not leide. Der städtische Grund- besißb sei höher belastet als der ländliße. Der großstädtische Grundbesißer gehöre in der Hauptsahe auch zum Mittelstande. Auch der Kompromißvorschlag trage einen agrarishen Charakter, und darum müßten seine Freunde ihm ihre Unterschrift verweigern. Die Jagd als Luxus müsse mit einem entsprechenden Stempel belegt werden.

Abg. Kreth (kons.) bestreitet, daß der Großgrundbesiß steuerlih bevorzugt werde; man könne doch nicht ein Geseß machen mit einer vorzugs8weisen Prägravierung des ee ls aus bloßer Feindshaft gegen diesen Besiy. Er freue \ich über die Mittelstandsfreundlihkeit des Vorredners. Wie weit das auf die Tätigkeit des Hansabundes zurückzuführen sei, wolle er nit untersuchen. Müßig sei der Streit, ob der Hausbesiß oder der ländliche Grundbesiß mehr belastet sei; beide seien zu sehr belastet. Die fozialdemokratishe Presse und auch das „Berliner Tageblatt“ hätten es so dargestellt, als ob der Fahrradstempel aus reiner Ar- beiterfeindlihkelt beschlossen worden sei, das set eine falsche Dar- stellung der Tatsahen. Man habe sich einen Popanz zurechtgemacht, um den Stempel zu bekämpfen.

Abg. Fischbe ck (fr. Volksp.) bleibt dabei stehen, daß der ländliche Grundbesiß dnrch das Stempelsteuergeseß bevorzugt werde. Mittel- standspolitik habe die Rehte nur mit dem Munde getrieben, praktish aber dur Liebesgaben usw. die Agrarier bereichert. Der Mittelstand fange endlich an aufzuwachen und einzusehen, daß alles, was ihm als S ole von der Rechten vorgeredet werde, ledigli Blends

er el.

_Mit einer kurzen Bemerkung des Abg. Leinert (Soz.) shließt die allgemeine Besprechung.

Der Kompromißantrag über die Automaten wird ange- nommen.

__ Nath den Herrenhausbeschlüssen sind Namensänderungen, bei denen es sih um Aenderung eines fremdsprachigen in einen deuishen Namen handelt, vom Stempel befreit. G

Die Position wird gegen den Wiederspruh der Polen in besonderer Abstimmung angenommen, nachdem Abg. Dr. Mizerski (Pole) deren polenfeindliche Tendenz bekämpft hat.

Auch der Kompromißantrag über die Pacht- und Mietverträge wird angenommen.

Abg. Kir s (Zentr.) wünscht dringend, daß bei der Redaktion von Gesetzen künftig ein besseres und verständlicheres Deutsch als bei diesem Geseß angewendet werde. N

Bei der Schlußabstimmung wird das Suk nah den Kompromißanträgen gegen die Stimmen der Frei innigen an- genommen.

Es folgt die E der vom Herrenhause in abgeänderter Fassung zurügelangten Novelle zum Allgemeinen Ber g- geseÿ. Das Herrenhaus hat an den Beshlüfen des Abge- ordnetenhauses außer einigen redaktionellen Aenderungen nur die eine Aenderung vorgenommen, daß die für die Wahlen der Mitglieder des Arbeiteraus\husses bezw. der Sicherheits- männer als obligatorisch vorgeschriebene Form der Ver- hältniswahl nur als zulässig bezeichnet worden ist.

Die Abgg Brust (Zentr.) und Gen. beantragen, die Fassung des Abgeordnetenhauses wiederherzustellen.

Abg. Imbusc (Zentr.) empfiehlt diesen Antrag mit Hinweis auf die früheren E D | s A

Hirs - Essen (nl.) erklärt namens seiner politischen

g. E kurz die Zustimmung zu der vom Herrenhause gewünschten enderung.

Die Abgg. Wol ff- Lissa (fr. Vgg.) und Leinert (So: schließen sich dem Vorschlage des Zentrums an. S

Abg. von Gescher (fons.) wendet si gegen den Antrag des Zentrums auf Wiederherstellung der Abgeordnetenhausfafsung.

Minifter für Handel und Gewerbe Delbrü:

Meine Herren! Ich habe ledigli zu erklären, daß auch die Königliche Stzatsregierung auf dem Standpunkte steht, daß es ¿weckmäßiger und wünschenswert gewesen wäre, wenn die Vers hältniswahl obligatorisch geblieben wäre, da aber im Herren- hause dieser Abänderung eine erheblihe grundsäßliße Be- deutung beigelegt wurde, und auß ih der Ansi@t bin, daß die jeßige Bestimmung, wona die Verhältniswahl fakultativ sein soll, keine erheblide praktische Bedeutung hat, so trage i kein Bedenken, die Zustimmung der Königlichen Staatsregierung zu den abändernden Beschlüssen des Herrenhauses, denen Sie beizutreten bes absihtigen, in Aussicht zu stellen.

Zu den Ausführungen des Herrn Abg. Leinert möchte ih kes merken, daß, soweit ich mich des Ganges der Verhandlungen in diesem hohen Hause und in der Kommission erinnere, bei den Mehrheits- parteien nie ein Zweifel darüber bestanden hat, daß ter Sicherheits- mann mit Ablauf seiner Wahlperiode entlassen werden kann. (Sehr rihtig! rechts.) Um nach dieser Richtung keinen Zweifel aufkommen zu lesen, hat das Herrenhaus die von dem Herrn Abg. Leinert an- gegriffene Veränderung vorgenommen. Ich teile die Auffassung der übrigen Herren Redner dieses hohen Hauses, wonach diese Aenderung nur eine redaktionelle is. Ich kann Sie also nur bitten, dem Ge- seße in der Fassung, in der es das Herrenhaus angenommen hat, zuzustimmen.

Nach einer kurzen Auseinandersezung zwischen den Abgg. Zmbusch (Zentr.), Leinert (Soz.) und Brust (Zentr.) darüber, welher Partei das größere soziale Verdienst gebühre, wird die allgemeine Debatte geschlossen. Der Antrag Brust wird abgelehnt. : : Z

Nach weiterer untvesentlicher Debatte wird das Geseß bei der Gesamtabstimmung gemäß den Beschlüssen des Herrenhauses angenommen.

Damit is die Berggesehnovelle endgültig angenommen.

Für verschiedene Rechnungen des Staatshaushaltsetats wird Entlastung erteilt.

Es folgt die zweite Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Deckung von Ausgaben des P ae jahres 1907.

Namens der Rechnungskommission beantragt Abg. Dr. Röchling (nl.) als Berichterstatter die unveränderte Annahme der Vorlage, die die Aufnahme von 21 342 187,06 /6 im Wege der Anleihe vorsicht, um die Ausgaben des Jahres 1907 zu decken, welche aus den Einnahmen dieses Jahres nicht haben bestritten werden können.

Unter staatssekretär von Dombois: Zu der leßten Erklärung des Herrn Berichterstatters darf ih mir einige Worte gestatten. Als Vertreter der Finanzverwaltung kann ih es nur mit Vank begrüßen, wenn die Rehnungskommi|sion recht gründlich arbeitet und die Etats- überschreitungen ernst nimmt. Es ist in der Tat anzuerkennen, daß die Etatsüberschreitungen recht beträhtlihe Summen ausmahen, daß sie im Bereich der eta'smäßigen Verwaltung sih auf nicht weniger als 199 Millionen und im Gebiete der außeretatsmäßigen Verwaltung auf 7 Millionen beziffern. Diese Beträge erscheinen ret hoh, aber

um fie rihtig zu würdigen, muß man doch die gesamten Etatsziffern in Betracht ziehen. Ich - mache darauf aufmerksam, daß unser Etat mit 3 400 000 000 balanciert. Wenn man diese Gesamtziffern den Veberschreitungen gegenüberstellt, erscheint die Summe der leßteren doch bedeutend geringer. Dann kommt noch ein Moment hinzu: der LWwenanteil bei den gesamten Etatsüberschreitungen fällt auf die Be- triebsverwaltungen. Die Betriebsverwaltungen sind aber abhängig von dem Gang der wirtschaftlihen Eatwicklung, von den Kon- junkturen des Grwerbslebens. Man wird niht verhindern können, daß die Einnahmen und Au?gaben dieser Betriebsverwaltungen durch die Einwirkungen des wirtschaftlichen Lebens beeinflußt werden, namentlich na der Richtung hin, daß mehr Ausgaben geleistet werden. Aber diesen Mehrausgaben stehen auch regelmäßig Mehr- einnahmen gegenüber; und so ist es auch in diesem Jahre der Fall, obwohl bei der Eisenbahnverwaltung \ich ein sehr starker Verkehrs- rüdckgang bemerkbar gemaht hat. Immerhin stehen den insgesamt 207 Millionen Mehrausgaben es is diese Ziffer niht ganz identisch mit der vorhin genannten der Gtatsüberschreitungen, die der Genehmigung bedürfen, weil nämlih außer diesen noch solhe Mehr- ausgaben vorgekommen sind, die viht der Genehmigung be- dürsen, sondern durch Etatvermerke oder in anderer Weise legalisfiert sind Mehreinnahmen im Betrage von 140 Millionen gegenüber, sodaß immerhin der größte Teil dieser Etatsübershreitungen einen mehr formalen Charakter hat. Soviel zu der Frage der Höhe der Etatsüberschreitungen. In der Erklärung des Herrn Berichterstatters ist vor allem moniert worden, daß troß mehrfacher Grinnerungen seitens der Rechnungskommission in den Vorjahren verschiedene Fonds nicht aus- gefüllt und dann wiederholt überschritten worden seien. Der Herr Bericht- erstatter hat die Fonds nicht näher bezeihnet; aber wenn Sie den Bericht der Rehnungskommission durbsehen, so kommen von solchen Fonds hauptsächlich in Betracht die Reisekostenfonds, die Gebäude- unterhaltungsfonds und allenfalls die Fonds zur Remunerierung von Hilfsarbeitern. Meine Herren, es ist zweifellos eine etwas zwei- \hneidige Maßregel, wenn Etatsüberschreitungen vorgekommen sind, dann die Fonds immer fofort aufzufüllen. Das gilt nament!lih von den Reisekostenfonds. Wir haben in der Budgetkommission ausführ- liche Debatten über die Höhe der Reisekosten gehabt. ch habe dort eine Aufstellung vortragen können, nach der sich das überräschende Ergebnis herausstellt, daß wir in Preußen nicht weniger als 25 Millionen für Reise- und Umzugskosten in einem Jahre auegeben, eine überrashend hohe Summe! Daraus ist der Antrieb zu ent- nehmen, nun mit allen Mitteln auf eine Reduzierung dieser hohen Summe hinzuwirken. Wir müssen bestrebt sein, einmal die Neise- kosten einzuschränken dadurch, daß die Zahl der Dienstreisen ver- mindert und die Zahl der beteiligten Beamten beschränkt wird, und dann, daß die geseßlißen Bestimmungen über die Reisekosten mözlihst in diesem Sinne reformiert wecden. Eine solche Erklärung ist von der Regierung abgegeben worden. Wenn man nun die Fonds immer gleich wieder aufhöht, so entzieht man der Verwaltung ein Kompelle zur Sparsamkeit; es ist eine alte Erfahrung, die man immer wieder mat, doß, wenn die Fonds erhöht werden, dann immer die Ausgaben sich vermehren. Der Fall, daß einmal Ersparnisse bei solchen Fonds eintreten, ist mir selten oder gar nicht vorgekommen. Wenn man die materielle Sparsamkeit ins Auge faßt, die doch die größere Bedeutung hat gegenüber dem formalen Etatsrecht, so wird man gut tun, mit einer gewissen Vorsicht bet der Auffüllung folcher Fonds zu verfahren, bei deren Verausgabung ein mehr oder weniger diskreditionäres Ermessen waltet. Wir werden gewiß das, was die Rechnungskommission uns ans Herz legt, gewissenhaft prüfen. Wir werden bei der nächsten Etatsaufstelung von neuem erörtern, ob in der Tat die Erhöhung der Fonds geboten ist. Aber bezüglich der Reisekostenfonds möchte ich eine Erhöhung niht in Aussicht stellen ; da muß vor allem darauf hingewirkt werden, daß größere Wirtschaftlichkeit eintritt; eine Reduzierung der Reisekosten auf dem erwähnten Wege wird hoffentlißh dahin führen, daß die gegenwärtigen Etatsansäße nicht mehr überschritten ¿u werden brauchen., Aehnlich steht es mit den Gebäudeunterhaltungsfonds; werden sie erhöht, so werden sie au verausgabt, fodaß ih glaube, das geringere Uebel if immer noch die Etatsübershreitung gegenüber der Grhöhung der Fonds, die materiell dazu führt, daß mehr Geld ausgegeben wird. Aber ich erkenne mit dem Herrn Berichterstatter an, daß das Etatsrecht nah Möglichkeit gewahrt werden und daß man bestrebt sein muß, die Fonds nah dem wirklihen Bedürfnis zu be- messen, wenn si die Notwendigkeit der Erhöhung der Ausgaben mit Sicherhelt herausstellt. Hier stehen zwei Interessen einander gegen- über, Wir werden sorgfältig prüfen, was die Kommission uns an die Hand nee Aber hierbei müssen wir die materielle parsamkeit im Auge behalten und vorsichtig vor ehen, damit man nicht dahin kommt, zur Verwendung yon Etatsüberschreitungen Aufhöhungen von Fonds Bea e die dauernd in einem solchen Maße sachlich niht not- endig And.

Abg. von Pappenheim (kons.) legt es dringend nahe, die Reisen der Beamten auf das notwendige Maß zu beshränken. Es sei offenes Geheimnis, daß nicht wenige dieser Reisen unnötig seien. Bei den Bauten müsse man {ih an den Voranschlag halten. Nur so könne man \ih vor tatsüberschreitungen bewahren.

Abg. von dem Hagen (Zentr.) {ließt sich namens seiner Freunde diesen Ausführungen an.

Abg. Arons ohn (fr. Volksp.) bedauert, daß diese Angelegenheit so spät zur Verhandlung gekommen set.

Das Geseß wird in zweiter und sodann in dritter Be- ratung endgültig unverändert angenommen.

__Die zweite Beratung des AELS des Abg. von Böhlendorsf - Kölpin, der eine bänderung der Kreisordnung für die östlichen Provinzen in dem Sinne bezweckt, daß auf den Kreistagen der ländliche Einfluß mehr zur Geltung gelange, soll mit der Besprehung- der Anträge der Abgg. Aronsohn (fr. Volksp.) und Dr. Porsch Sei verbunden werden, die eine allgemeine Neuregelung der Grundsteuerverhältnisse für die Wahlen fordern.

Eine Reihe von Anträgen liegt vor, dazu auch ein l des Abg. von Böhlendorff als selbständiger Antrag, r

Es entspinnt sih zunächst eine umfangreiche und So r Rg ebaut S ob diejer E Male werden kann, da er der Kommission nicht vorlag. ú tônen: Wie im Reichsta ; 9 E G

2 g! : Es wird von der Wezatiin des Antrags Abstand ge- nommen.

Nachdem die Abgg. von Böhlendor kons. i Taktik als eine Verschleppung bezeichnet, ae De (fr. Vgg.) ihren gegenteiligen Standpunkt vertreten haben, be- antragt Abg. Freiherr von Zedliß (freikons.) die Zurück- verweisung der ganzen Sache an die Kommission, um au

den neuen Antrag von Böhlendorff in di Ÿ hineinziehen zu können. ) ff ie Verhandlung mit

Nach einer neuen, langen Geschä tsordnungsdebatte beschließt das Haus nah diesem Antrage: h 4 e Dum ueAE L e aan

f feigen S

ever eine. Pelition der Frau Minna Cauer zu

Abschaffung des Dreiklassenwahlsystems Ln Er?

seßung detselben durch das allgemeine, leihe, direkte und geheime ahlrecht ee beide Geschlechter, gerechte Regelung der Wahlkreis

runs R L U Abg, Dr. Wagner- Breslau reikons.) namens der Petitions i

Tagesordnung, R Uebergang zur

e Abag. e r. Volksp.) u. Gen. b

Petition der Regierung als Material, die Abag tragen (So

und: Liebknecht (Soz.), sie der Regierung[zur Berücksichtigung

zu überweisen.

Die Abgg. Rosenow (fr. Volksp.) und Dr. Lohmann (nl.) weisen auf den bekannten Standpunkt ihrer Parteien zur preußischen Wakhlrechtsfrage hin. i S

Abg. Dr. Liebkneht (Soz.) führt aus: Die Einführung des Dreiklassenwahlsystems in Preußen ist nur dur einen Hochverrat von oben mögli gewesen, Die herrshende Partei in Preußen tritt das Christentum mit Füßen. (Vizepräsident Or. Por ch rügt diese Ausdrucksweise. Zuruf des Abg. Hammer (kons.): Hat ja 13 Jahr Zeit dazu gehabt!) Diese Strafe war für mih die größte Ehre, auch wenn ich Zuchthaus erhalten hätte! Unser ceterum cense0 wird bleiben, daß das Dreiklassenwahlsystem vernichtet werden muß. Wir werden nicht eher nachlassen, als bis die Souveränität des Volkes aufgerichtet is wie ein rocher de bronzoe!

Abg. Freiherr von Zedlitz (freikonf.): Ich werde der Zustimmung des größten Teils des Hauses sicher sein, wenn ih nah dieser Rede beantrage, über die Petition und über den Antrag der Sozialdemokraten zur Tagesordnung überzugehen. Jn diesem Hause sind Anträge im Sinne der Petenten wiederholt mit großer Mehrheit abgelehnt worden, ebenso hat der Mininterpräsident am 10. Januar v. J. erklärt, daß die Einführung des Reichstagswahlreht# in Preußen eine Gefahr für die Sicherheit unseres Staatslebens be- P elite Deshalb bitte ih, nah dem Antrage der Kommission zu beschließen.

Abg. Dr. Hauptmann (Zentr.) : Unser Standpunkt zur Wahl- rechtêresorm in Preußen ist oft hier dargelegt worden. Wir werden für Ueberweisung der Petition als Material stimmen.

Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sozialdemokraten ab- gelehnt, ebenso der Antrag der Freisinnigen (auch gegen etnen Teil des Zentrums), der Antrag auf Uebergang zur Tageßordnung wird angenommen.

Eine Petition des von Deutsch-Traubenberg aus Berlin um E in- führung eines neuen Wahlsystems für Deutschland und Preußen wird der Regierung als Material überwiesen, nahdem ein Antrag Liebkneht auf Uebergang zur Tagesordnung ab- gelehnt worden ist.

Ebenso wird eine Petition der Sthriftstellexin Ruth Bró aus

erlin um geeignete Unterbrin un T endes der Regierung als Material überwiesen. ung Sebär

Eine Petition aus M.-Gladbah um Bekäm der Schhundlitteratur wird der Negterung zur Bert fi@tigunie eine weitere Petition aus Prenzlau um Bestra fung der Ver-

öffentlihung unzühtigerbildli n wird als Material et s: her Darstellunge

Darauf erledigt das Haus noch eine Reihe von Petitionen zumeist örtlichen und personalen Charakters nach den Kom- missionsvorschlägen; die Beratung einiger Petitionen, zu denen M E vorliegen, wird von der Tagesordnung ab-

Schluß 41/2 Uhr. Nächste Si i cinlenhaftüngsatfe Petition) hung Freitag 11 Uhr. (Be |

Verdingungen im Auslande,

S näheren Angaben über Verdingungen, die beim „NReichs- und

taatsanzeiger“ ausliegen, können in ben Wohentagen in dessen

Expedition während der T von 9 bis 3 Uhr eingesehen werden.

Desterreih-Ungarn.

1. Juli 1909, 12 Uhr. K. K. Staatsbahndirektion Villa ch- Herstellung des Unterbaues, - der Bahneinfriedigung und die Lieferung der Grenzsteine in der anläßlich des Ausbaues des zweiten Gleises vom St. Michael nah St. Veit a. Glan zur Aueégestallung gelangenden Station St. Michael samt Ansch{lußstrecken. Näheres bei der er« wähnten Direktion und beim „Reichsanzeiger“.

Niederlande.

30. Juni 1909, Landbouwvereeniging in Odoornerveen, Provinz Drentbe: Lieferung von ungefähr 4000 Ballen Kainit und 2900 Ballen S{lackenmehl, Die Bedingungen sind beim Sthrift- führer erhältlich.

2. Juli 1909. Landbouwvereeniging Vooruitgang, ir Nieuwe Pekela, Provinz Groningenz Weferung der erforderltchen Menge an Chilesalpeter und \chwefel|aurem Ammoniak für das Zahr

1910. Die Bedingungen sind 0,05 FI. Striftsührer- K. Maurits erhältlich. gegen 0,06 Fl. bei dem S

R y Bulgarien. ling ezirksfinanzverwaltung in Sofia. 14, 9; Lieferun von vier Waggonwagen. Anschlag A 000 E Siution 700 ßr- Die Bewerber müssen in besonderem Umschlag eine Bescheinigung einer Gisenbahnverwaltung beilegen wonach sie derselben Wagen zur Zufriedenheit geliefert haben. Fabriken, welche für die bulgarischen Staatsbahnen bereits Wagen geliefert haben, \ind von dieser Bedingung befreit. Die im versiegelten Umschlage einzureidenden Angebote müssen die Aufschrift tragen: „Offerte zur Lieferung von Wagen für die bul- garishen Staatseisenbahnen“. L'eferungébedinaungen usw. sind bet der Generaldirektion der bulgarischen Staatsbahnen erhältlich. n M und alianiima olen D g a un Kaution 748 Fr. Die getungêmaterialien, Anschlag 14 959,75 Fre

: ferungsbedi ate- rialienabteilung der Generaldirektion der Staatskrhnec u Hüfen

und bei den bulgarischen Handelskammern eingesehen werden.

Statistik und Volkswirtschaft.

Ein- und Ausfu i t vor L L S e iger wihtiger Waren in der Zet!

i der beiden leßten Jahre.

Einfuhr Ausfuhr Warengattung im Spezialhandel ‘dz = 100 kg i ad ü 1909 1908 1909 1908 Um ole 74925) 85 10 / 6 ays, gebrochen, ge- R 15 484 192 ungen usw. , , 9 235 1168 62 L . gebrochen, ge- ins ; 190A G ungen usw. , , 146 6 R eta | 2 G1 400 139 tinowolleim Schwe i S e: im N ues 776 n we fa 649 : isenerze o 999 s

977 136| 3 678 51 s 5) 692 570| 850 89

R 204) A2 42%

202 003 34430 80 :

Steinkohlen Braunkohlen . . Erdöl, gereinigt .

“ia I 154 A A 157416 81791 10948| 754 Robluppen,Rohschienen, 826) 66355) 96736) 50790 Ce U s 1613 U r Ee . Eisenbahn-, Zahnrad, BE 4 84 933

lattshienen ,

Ei ea nshwellen aus 70 ¿ 88 229 R e S ns 10731) 0

L A a 512 Berlin, den 24, Juni e s U f:

Kaiserlihes Statistisches Amt.