1909 / 287 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

vexationen kommen, die wir uns ni{ht erklären können. Hiernach kann ich sie mir allerdings erklären. Im französishen Text wird ferner 3. B. von „Verzierungen“ gesprohen. Wenn also z. B. auf poldaer Kinderläßchen ein Knopf ge)ett wird, so kostet diese Kleinig- keit cinen Riesenzoll, da im 0Osischen Text „Verzierung“ steht. Der ganze Handelsvertra ne eigentlih noch einmal nah Portugal! Der portu iesische Minister hat jedenfalls die portu- iesishen Interessen besser zu s{üßen gewußt, als wir die unserigen. as hat uns denn. überhaupt Portugal konzediert? Weder unsere deutsche Crportindustrie noch irgend ein anderer Erwerbsstand, die Landwirtschaft oder das Kle ngewerbe, profitieren von diesem Ver- trage. Das Prinzip in diesem Vertrage kann uns einmal großen Schaden bringen, -es ist eine societas loonina, bei der Portugal den Löwenanteil hat. Es ist ja Fe wenn wir aus Portugal billig Zitronen und Madeirawein bekommen, aber am letzten Ende brauchen wir Arbeit, und deshalb dürfen wir einem Lande, wie RE: tugal, das seine Zollschranken noch erhöhen kann, keine Kon- zessionen machen. Sobald der Vertrag ratifiziert ist, wird Portugal die Zollsäße beschließen; es hat die Absicht, uns E Ra und “die portugiesische Industrie mit englis em Gelde zu heben. arum hat man in dem Vertrage nicht eine längere Ankündigungs- ist für die Zollerhöhungen vorgesehen? Das wäre doch das tindeste, was die deutsche Industrie verlangen kann. Die deutschen, in Portugal - wirklih interessierten Kreise sind über diesen Vertrag garnicht befragt worden. Die Jndustrie steht bei Handels- verträgen immer vor vollendeten Tatsachen und, muß #ich damit abfinden. Die deutsche Industrie hat sih dur ein großes Maß von Fleiß und Intelligenz auf den heutigen Stand erhoben und si einen großen Namen auf dem Grdenrund gemacht. Die Industriellen ind mündig, und man sollte sie hören, wenn es sich um ihre Zutereisen ad elk ègen das Verfahren : eFriß Vogel, oder \tirb“ muß die deutshe Industrie“ protestieren. Der Wirtschaftliche Aus\{uß is gar niht so zusammengeseßt, daß er die weiterverzweigten vielseitigen und s{wierigen Fragen der Industrie übersehen kann; wichtige Exportindustrien sind in dem Auss{huß gar nicht vertreten. Die sächsische Industrie, die cin volles Sechstel der ganzen deutschen Industrie repräsentiert, ist durch ganze zwei Herren in diesem Wirtschaftlichen Aus\{huß vertreten. hne Ausfuhr kann die deutsche Industrie ihren Betrieb nicht mehr aufrecht erhalten; 90 9% arbeiten direkt oder indirekt für das Ausland. Ohne Export kann das Deutsche Reich aber auch seine Weltstellung nicht mehr auf- Er erhalten. Deutshand muß entweder Waren oder den UVebershuß feiner Bevölkerung ausführen. Unsere Politik, unsere ee _muß in erster Linie darauf gerichtet sein, rbeitsgele enheit für die große Masse der Bevölkerung zu {ha en. er vorgelegte Vertrag wird das Gegenteil bewirken z der deutsche Et ort nah Portugal Gat {on nachgelassen, und er wird nah diesem Vertrage weiter sinken. Will man wirklich auf dem Wege fortschreiten, den Brunnen, aus dem Neih, Staat und Ge- uteinde hauptsächlih {öpfen, zu vershütten? Deutschland hat au nicht die kleinsten wirklichen Konzessionen erreiht. Es hat im Gegen- teil dem Port- und Madeirawein noch extra ein Map ewährt; es hat auch anderseits niht einmal erreiht, daß der eutschen Industrie eine Ankündigungsfrist für diè Erhöhung der portugiesischen Zölle zugestanden wurde. Cinen solchen Vertrag sollte der Deutsche Reichstag nicht annehmen; mit Kommissionsberatung bin ih aber einverstanden, weil die Sage, zu interessant ist. Geheimer Dberregierungsrat im Reichsamt des Innern Müller: Es ist rem eromnge jeßt bei der ersten Lesung niht möglich, S L 7 - Einzelheiten einzugehen, die der Vorredner be- rührt hat.

Gr hat gewünscht, daß der portugiesishe Text mitgeteilt wird, aber nicht dieser, sondern der franzöfische Tert ist das NMNechtsverhältnis, das zwischen

maßgebend fr l Deutschland und Portugal auf Grund des Vertrages bestehen wird. Der Vorredner hat ferner die Position 176, betreffend Wirkstoffe, ins Lächerliche gezogen. Es gibt hier wie überall Mitteldinge, und die Reichsverwaltung hat sich über diese Begriffe eines fachverständigen Rates bedient, allerdings nit der deutschen Importeure in Lissabon, sondern unserer eigenen Geschäftsleute in Deutschland. Wir haben über diese Frage eingehend mit einer unserer größten Wirkwarenfabriken, einer Firma in Thüringen, verhandelt und festgestellt, daß es tat- js lih Mitteldinge zwishen Wirkwaren und Webwaren gibt. Wir aben mit der portugiesischen Regierung darüber noch Erörterungen gepflogen, und es ist fel gestellt worden, daß doch auch nicht außer acht zu lassende E erhalten. Jn der Kom- mission wird darüber näher zu prehen sein. An der Nichtigkeit unserer Statistik müssen wir festhalten. Es ist ausgeschlossen, daß Portugal in der Lage ist, cine Erhöhung der Zollsäße ins Ungemessene vorzunehmen; denn«es ist nach oben eine Grenze (ezogen. Abg. Buddeberg (fr. Volksp.): Dem Antrage as Ver- weisung an die Sau a schließe ich mi an. Der vorliegende andelsvertrag ist wohl der sonderbarste, . der jemals hier ver- andelt ist. Wenn ein Handelsvertrag den Zweck haben joll, daß er den Handelsbeziehungen der kontrahierenden Staaten eine sichere Grundlage gibt und dur gegenseiti e Zugeständnisse den Warenaustausch erleichtert und ausgleiht, so verfehlt dieser Vertrag, wenigstens was die deutshe Erportindustrie anlangt, in jeder Nichtung seinen Zwek. Eine Erhöhung der Zollsäße ins Ungemessene ist allerdings nicht mögli, aber die Marximalgrenze ist so gezogen, daß es unsinnig wäre, fie noch zu erweitern. Die dortugiellGe L wird von ihrem Rechte, das sie si vorbehalten hat, bei der überspannten Squyzollrichtung in Portu Mr O Gebrauch machen. Sind wir denn im Deutschen Reiche in derart trauriger Verfassung, daß wir uns von einem Staat wie Portugal die Bedingungen für einen andelsvertrag T T lassen müssen, haben wir denn gar kein Hüttel der Gegenwehr? ; Abg. Dr. Südekum (Soz.):. Es ist ja richtig, daß die Ver-

treter des Deutschen Reiches und Portugals in Lissabon zusammen- etreten sind, um diesen Handelsvertrag P fixieren. Aber der Handelsvertrag ist nicht in Lissabon entworfen worden, sondern in ondon. Dies ist ein Handelsvertrag, . der durchaus dant einseitig die englischen Interessen bevorzugt. Gewiß ist Portugal heute, staats- redztlih betrachtet, ein unab jängiges Land, wirtschaftlich ist es aber nihts anderes als eine von Cngland abhängige Rb D Das englishe Kapital hat jedes Hilfsmittel benußt, um fich dieses Land vollständig zu unterwerfen. . Englisches. Kapital is neuerdings mit unchmender Schnelligkeit in Pra, investiert worden, und durch ohe Schußzölle ist man dort bemüht, die portugiesische Industrie im englischen Interesse aufzuschließen. Sehr intere)sant is es, daß der Vertreter der nationalliberalen Partei, die hier in diesem Haufe doch den {ubzöllnerishen Standpunkt bisher immer vertreten hat, nun auf einmal gegen s{ubzöllnerische Tendenzen in Portugal so nach- drückliß Verwahrung einlegt und“ unsere Regierung ilt, daß sie diesen Bestrebungen nicht mit der nötigen Energie entgegengetreten ist. Neu ist das nicht, jeder Schußzöllner ist der Gegner der Schußzölle im anderen Lande. Das portugiesische Schubzollsystem ist aber keines- wegs weiter ausgebildet als das deutshe. Portugal ist heute noch eut S agrarisher Staat mit einem ausgedehnten Latifundien- besiß; die Bevölkerung kann bei den shlechten Siuloerpelassen und dem guos@lag ebenden Einfluß der katholishen Kirche kein nennenswerter Bnebinier sein, da es wirtschaftlich zurückgeblieben ift. Interessant it es, daß auch ein sächsischer Vertreter Zweifel an unserer deutsGen Diplomatie ausgesprochen hat. Unsere Diplomatie und Bureaukratie hat ih hier mit einer Nonchalance bewegt, die ciner Kaste der Beamtenschaft unmöglich fehlen kann, die si eigent- lih nur durch Inzucht fortpflanzt. Gegen eine Kommissionsberätung haben wir nichts einzuwenden, wir fürchten nur, es wird dabei wenig herauskommen, dènn unsere Diplomatie wird Portugal gegen- über niht die Schlapþe zugestehen wollen, daß sie diesen Vertrag im Deutschen Neichstage niht habe durhseßen können. Der Ver- treter der verbündeten Regierungen war nicht imstande, die Richtig- keit der Feststellung des Abg. Merkel + nur anzuzweifeln. Er at nit widerlegt, daß Sport iesischer Text besteht, der erhebliche bweichungen vom französischen Original entbält. Gr hat gemeint, daß für Zollstreitigkeiten aus diesem Vertrage nur der französische

die Wirkwaren

Text maßgebend sei. Ich möchte bezweifeln, daß die portugiesischen Richter dies tun werden. Nach der Vorlage können Ursprungs- eugnisse für eine bestimmte Art der Einfuhr gefordert werden. Der franzöfische Text hat in dem betr. Paragraphen die Worte „sora oxigé“. Die deutsche Regierung erklärt, der französische Text hat hier niht die Bedeutung einer vertraglihen Verpflichtung, sondern sie überseßt einfah: Kann ein Ursprungszeugnis gefordert werden. Es handelt \sih hier doch nit, soweit ih die französishe Sprache verstehe, um eine Kannvorschrift, sondern um eine Mußvorschrift. Abg. Linz (Np.): Auch ‘ih habe die Besorgnisse hervorzuheben, von denen meine Heimatskreise im bergishen Lande, namentlich die Kleineisenwarenindustrie, bei diesem Handelsvertrag erfüllt sind. Man urteilt dort ebenso wie der Abg. Merkel; au dort beschwert man si, daß nur der Wirtschaftliche uu, cine lose zusammen- geseßte Körperschaft, gehört worden ist. Dieser Vorwurf ist aller- dings von der Regierung zurückgewiesen wörden. In der Budget- kommission hat am 22. Januar der Staatssekretär von Bethmann Hollweg mitgeteilt, daß in allen Stadien vom Reichsamt des Innern und vom s Beratungen mit den Interessentenkreisen stattgefunden hätten, und daß ferner im Wirtschaftlichen Aus\huß eine große Reihe von Sachverständigen gehört, und daß von allen Seiten- das Verdikt abgegeben sei, daß dieser Vertrag den Interessen Deutschlands entspräche. Dieselbe Behauptung steht in der vorliegenden Denkschrift. Solche Denkschriften sollte man uns etwas früher zugehen lassen, mindestens glei beim Zusammentritt des Reichstags. Ich war erstaunt über die g. der Denkschrift, daß der Deutsche Handelstag bereits 1905 eine Rundfrage an seine Mitglieder erichtet habe, und daß das S in einer Denkschrift niedergelegt, Prie daß eine umfangreihe Denkschrift den Interessentenkreisen zur ebracht sei. Danach hat es der Regierung an orien- aterial nicht gefehlt, aber es Bleibt die Frage, weshalb der Vertrag nicht früher veröffentliht worden ist. Der Staats- ekretär sollte uns sagen, welhe deutshe Sachverständigen im irtschaftlihen Ausfchuß gehört worden sind. Der Abg. Merkel hat uns allerdings s{hon mitgeteilt, daß wichtige JIn- dustrie- und Exportkreise im Ausschuß , nit vertreten sind. Die Vertreter der Tertil- und Kurzwarenindustrie können kaum enügend gehört sein, sonst hätten die deutshen Interessen nicht so verleßt werden können. Die Barmer Handelskammer wünscht in einer Eingabe, daß Handelsverträge nicht abgeschlossen werden, ohne dey außer dem Wirtschaftlichen Puy die Handel amers usw. gehört werden; s ragt ferner, ob die maßge ende Bedeutung, die die Negierung dem fie N Aus\{huß beilegt, begründet sei, und ob Handel, Industrie und Export genügend darin ver- treten seien. Der Deutsche Handelstag hat ih auf Grund dieser Anregung im Februar an den Reichskanzler gewandt, und wir möchten doch hören, ob diefer Anregung {hon nachgegangen ist. Man beklagt d ferner darüber, daß die deutshen Erporteure erst von portugiesisher Seite auf diesen Handelsvertrag m oliweg

Kenntnis tierendem

worden sind. er frühere Staatssekretär von Bethmann Hollweg sagte einmal, cine frühere Veröffentlihung solcher érträge widerspräche den diplomatishen Gepflogenheiten. Aber das konnte doch niht mehr gelten, nachdem die Cortes den Vertrag an- enommen hatten. In der „Kölnischen Zeitung“ stand vor einem Lüben Jahre cin Auszug aus diesem Vertrag, der aber gänzli unzulänglißh war. Die Regierung hätte deshalb einen korrekten Auszug veröffentlihen follen. Jn offiziösen Blättern wurde der Vertrag als großer Erfolg der deutshen Industrie hingestellt, da ortugal eine wesentlihe Ermäßigung der Zölle zugestanden abe, aber tatsählich verhält es ih anz anders. Aller- dings stand die Regierung vor Gehe chwierigkeiten, zumal durh das neue portugiesische Geseß bestimmte Artikel von einer Bindung der Zollsäße durch Vertrag ausgeschlossen sind. Schon in seinem Zollvertrage von 1892 hatte Portugal die höchsten Zölle der Welt; der neue Vertrag bringt o wesentlihe Zoll- erhöhungen, zt unser deutscher Export dahin fast gänzlih in Frage felt ist, während der Wert der Herabseßungen mehr als pro- lematish ist. Alle Artikel der Tertil-, der Kurzwaren- und der Kleineisenbranche werden- mit geradezu vernihtenden Zöllen belegt, mit Zöllen bis zum Mehrfachen des Wertes. Das bedeutet geradezu eine unverantwortlihe Benachteiligung «der deutshen Industrie. Die neo der Zölle auf das vertr i zulässige 2 Oa wird natürlih auch nicht lange auf sich warten lassen. Da günstigere Bedingungen nicht zu erreichen gewesen fu vermögen wir nicht zu glauben; wenn nur unsere Regierung ehr Energie und Zähigkeit entwickelt hätte, wäre troß der ees des Protektionismus und troß der politishen Greignisse von 1908 ein besserer Vertrag zum Abschluß gelangt, denn enn al bedurfte ja s eines neuen Ab- nehmers für seine Produkte. er neue portugiesische Zolltarif ist L auch nit für Deutschland allein gemacht; jede Erhöhung der Zölle anderer Völker mindert den Wert unserer Meistbegünstigung für die Erzielung von Zollermäßigungen. Auch der Vergleich des deutschen und des portugiesishen Erportes hätte durhaus zugunsten Deuts{h- lands gesprochen. Die Bedenken des deutschen Handels und Exports gegen die Ratifizierung des Vertrages sind also fo erheblich, daß es uns am genehmsten wäre, wenn die verbündeten Regierungen den Vertrag zurückziehen und mit Portugal in neue Verhandlungen ein- treten wollten. Mit Kommissionsberatung sind wir einverstanden.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Delbrü:

Ja, meine Herren, ob es zweckmäßig sein wird, diesen Vertrag anzunehmen oder abzulehnen, werden ja die Beratungen in der Kom- mission ergeben. Ich bin der Ueberzeugung, daß ein großer Teil der Einwendungen, die heute mit so viel Temperament ausgesprochen und mit solcher Wucht auf die Vertreter der Regierung niedergehagelt sind (Heiterkeit), in dem nüchternen Lichte des Kommissionszimmers au etwas an Gewicht verlieren werden.

. Ich will aber auf diese Einzelheiten hier niht eingehen, ih will nur eins betonen: es handelte sich für uns, nachdem das portu- giesishe Surtaxegeseß von 1908 ergangen war, in allererster Linie um die Frage, ob wir etwas tun sollten, um eine Differenzierung unserer deutschen - Einfuhr in Portugal zu verhindern oder nit, d. h. also ob wir uns die Meistbegünstigung sichern wollten oder nicht. Alle von uns- gehörten Sachverständigen und \ah- verständigen Körperschaften wer das alles gewesen ist, werde ih. naher sagen find der Ansicht gewesen, daß unter allen Um- ständen rechtzeitig Schritte getan werden müßten, um diese Gefahr von unserem Export abzuwenden. Diese Auffassung ist auc wie ein roter Faden durch die Verhandlungen des Wirtschaftlihen Ausschusses hindurhgegangen und hat die auch dort nit verhehlten Bedenken überwogen. Nun, meine Herren, wenn wir Ihnen cinen einfachen Meistbegünstigungsvertrag vorgelegt hätten, würde er hier wahr- sheinlih glatt über die Bühne gegangen sein, und wjr würden wegen unserer staatsmännishen Weisheit belobt worden sein. Da wir aber noch weiter gegangen sind in unserer Vorsicht und bestrebt gewesen sind, die uns drohenden erheblichen Zoll- erhöhungen in dem neuen Portugiesischen Zolltarif nah Möglichkeit zu beshränken und- uns mindestens vor Ueberrashungen ‘auf diesem Gebiete zu {üßen, wird uns der Vorwurf mangelnden Interesses und leichtfertiger Arbeit gemaht: Wir werden auch: darüber in der Kommission zu \prehen Gelegenheit haben.

Jch möchte nur auf den Punkt der leihtfertigen Arbeit eingehen, soweit er das jeßt von mir vertretene Ressort betrifft. Es ist insbesondere moniert worden, daß es der Reichsleitung an der Fähigkeit, der Möglich- keit oder dem guten Willen gefehlt habe, sich über die Bedürfnisse der be-

teiligten heimishen Industrien zu informieren. JIch kann Sie ver- sichern, daß niemand ein größeres Interesse hat als wir, zuverlässig und ershöpfend über die Bedürfnisse der Industrie informiert zu sein. Aber Sie dürfen nicht vergessen, daß es mit diesen Informationen nicht getan ist; denn es gibt im allgemeinen in solchen Fällen so viel Bedürfnisse und Wünsche, als es Köpfe gibt, und diese Bedürfnisse und Wünsche sind keineswegs immer mit ein- ander vereinbar; die Kunst beim Abschluß eines derartigen Vertrages oder bei der Festlegung der Grundlagen für die Verhandlungen dar- über besteht eben darin, die vershiedenen einander häufig wider- sprechenden Interessen so mit einander abzugleichen, daß ein für die Gesamtheit vorteilhaftes und für die einzelnen Teile noch erträgliches Ergebnis herauskommt.

Wie sollen wir nun zu einem solchen Ergebnis kommen? Wir pflegen zunächst einmal in dauernder Fühlung zur Industrie zu stehen. Solange ih Handelsminister in Preußen gewesen bin, ist kaum ein Tag vergangen, wo mich niht dieser oder jener besucht und mir Wünsche für die Gegenwart oder Zukunft vorgetragen hätte. Die Sachen sind notiert, fie sind geprüft, sie sind verwendet worden. Wenn mich niemand aufsucht und mir niemand seine Wünsche vor- trägt, bin ih selbstverständlih außer stande, sie zu berücksihtigen.

Weiter pflegen derartige wirtschaftliche Fragen durch unsere großen wirtschaftlihen Vertretungen behandelt zu werden. Bei der Beratung des portugiesishen Handelsvertrages haben Anträge zu einem Handelsvertrage mit Portugal aus dem Kreise der Mitglieder des deutschen Handelstags (Handelskammern usw.) vorgelegen. Das ist eine Denkschrift von 113 Seiten, die uns im Jahre 1906 zu- gegangen ist, und deren Inhalt selbstverständliß berücksichtigt worden ist. Jch muß allerdings bemerken , daß nach meinen Jn- formationen der Deutsche Handelstag, dem ja alle Handelsvertretungen Deutschlands angehören, seinerzeit sämtlihe Handelskammern aufgefordert hatte, sih zu dieser Frage zu äußern, daß es aber nur 52 der Mühe für wert gehalten haben, zu antworten, und unter denen befinden sih natürlih diejenigen, die sih jeßt über mangelnde Be- rücksihtigung ihrer Interessen beschweren. (Hört, hört! rets.)

Ferner hat eine Denkschrift, betreffend die Regelung der handels- politishen Beziehungen zwischen Deutschland und Portugal, vom Mitteleuropäishen Wirtschaftsverein in Deutschland vorgelegen; fie ift

. ziemlich neueren Datums und 74 Seiten lang. Es hat ferner eine

Denkschrift des Handelsvertragsvereins vorgelegen, und alle diese Denkschriften enthalten und das möchte ih betonen im wesent- lichen ganz dieselben Ergebnisse, dieselben Wünsche und dieselben An- regungen.

Außerdem is noch eine Reihe größerer Zentralverbände mit ein- gehenden Angaben an uns herangetreten, , es haben uns zahllose Einzeleingaben zur Verfügung gestanden, wie sie in solhen Fällen von Korporationen, einzelnen Interessenten, Handelskammern usw. einzugehen pflegen. Alle diese einzelnen Eingaben sind geprüft und in ihren Ergebnissen bei den Vorarbeiten für den Handelsvertrag in Betracht gezogen.

Nun liegt es ja auf der Hand, daß eine solche Fülle von Material, wie es sih aus den Vorträgen Einzelner, den Wünschen der einzelnen Handelskammern, derartigen Denk\chriften ergibt, außerordentlich viel- seitig ist. Um die zunächst zur Bearbeitung des Materials berufenen Instanzen zu unterstüßen und in ihrer Verantwortung zu ent- lasten, um ihnen einen sahverständigen Rat in der Bewertung der Wünsche der Einen und der Natshläge der Andeten zu geben, ist der wirtschaftliche Ausschuß gebildet. Dieser ist auf Wunsch des Handels- tags, des Zentralverbands deutscher Industrieller und des deutschen Land- wirtschaftsrats im Einvernehmen mit den Bundesregierungen ins Leben gerufen und unter Berücksichtigung territorialer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte zusammengeseßt und zwar \o, daß etwa die Hälfte der Mitglieder von den genannten drei großen Interessenverbänden, und zwar von jeder Körperschaft annähernd ein Sechstel, vorges{chlagen wird, die andere Hälfte aber vom Reichskanzler berufen wird. Der Aus- {uß zählt unter seinen 36 Mitgliedern 24 Vertreter von Handel und Industrie, darunter den Präsidenten des deutschen Handelstags und der Aeltesten der Kaufmannschaft in Berlin, den Präsidenten der Berliner Handelskammer sowie der Handelsvertretung in Crefeld,

Königsberg, Dresden, Heidelberg, München, Stuttgart, ferner mehrere Mitglieder anderer Handelskammern, darunter Ham- burg. Die Mitglieder des wirts{haftlichen Auss{husses werden

vom Reichskanzler nah Anhörung der beteiligten Bundes- regterungen berufen, und wir . sind nah Möglichkeit be- strebt gewesen, eine gleihmäßige Vertretung aller Interessen in dieser Körperschaft zu erzielen. Nun wird mir eingewandt werden, daß eine so geringe Zahl von Vertretern unmögli ausreichen kann, um die zahllosen und komplizierten Fragen unseres industriellen und wirtschaftlihen Lebens zu erörtern, die der Herr Abg. Merkel vorhin so beredt geschildert hät. Ja, méine Herren, Sie dürfen aber das Eine niht vergessen: wenn wir in eine solche begutachtende, beratende Körperschaft alle möglichen Industrien und Industrie- zweige berufen, bekommen wir ein Parlament, was größer ist als der Reichstag, dann stehen wir vor einer Körperschaft, die überhaupt nit mehr in der Lage ist, die Interessen gegen einander abzuroägen, sondern in der sehr leiht der Fall eintritt, daß die Voten der be- treffenden Herren per majora festgestellt werden, und ob die Unter- stüßungen, die auf diese Weise die verbündeten Regierungen und weiterhin der Reichstag durch ein derartiges Zollparlament erbalten würden, wertvoller find als die sorgsamen Erörterungen in einem kleinen Kreise hervorragender Sachverständiger, das zu beantworten, überlasse ih Ihnen. Es ist ferner unsererseits auf die Möglichkeit hingewiesen, daß die einzelnen Mitglieder des wirtschaftlichen Ausschusses sih vor seinen Beratungen über die ihrer Interessen- sphäre zugewiesenen besonderen Wünsche informieren konnten, und es ist ferner bekannt, daß in zahlreichen Fällen die Interessenten auh über den wirtschaftlichen Ausschuß so unterrichtet gewesen sind, daß fie mit ihren Wünschen rechtzeitig den rihtigen Weg zu demjenigen Mitgliede des wirts{aftlichen Aus\{chuf}es finden konnten, der ihre Interessen zu vertreten hatte, und wenn auf diesem Wege irgend welche zweifelhafte Fragen noch an uns, die verbündeten Regierungen, gelangt - sind oder gelangen werden, können Sie sier sein, daß wir alles daran seßen werden, die Sahe aufzuklären. (Zuruf bon den Sozialdemokraten: Die Publikation des Vertrages.) Darauf werde ih naher kommen. Es ist dann an mi die Frage gerihtet worden, wer denn an den Beratungen des Wirt\schaftlichen Ausschusses teilgenommen hat. Ich glaube, daß ih kein Dienst. geheimnis verleße, wenn ih mitteile, daß an Vertretern von Handel