Es folgte der Bericht der Budgetkommission über L Tlamaligen Ausgaben des Etats der Eisenbahnverwaltung für 1878/79. Die Kommission beantragte die Bewilligung der in Ansaß gebrahten Summen, owie den Reichskanzler aufzufordern, dem Reichstage alljä hr- li eine Uebersicht über den Fortgang des Baues der Reichs- Der Bevollmächtigte zum Bundes- rath Unter-Staatssekretär Herzog erklärte, daß er die Resolution so auffasse, daß es der udgetkommission darauf ankomme, dem Reichstage die Uebersicht über das jedesmal abgelaufene Etatsjahr vorgelegt zu sehen. Der Referent Abg. Richter Hagen) bestätigte dies mit dem Buer daß dem preu- CDdrr Landtage nicht blos das Resultat des vergangenen Jahres, sondern auch das für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September Ine worden sei.

Der Antxag der Kommission wurde angenommen.

Bei dem Bericht über den Etat des allgemeinen Pensionsfonds für 1878/79 bemerkte der Bericht- erstatter Abg. Richter (Hagen), daß die Kommission in Ueber- einstimmung mit der Regierung dahin gekommen sei, die Rest- verwaltung bei den Pensionsfonds zu beseitigen, was bei den Anvalidenfonds bereits geschehen sei; im Ganzen seien 300,000 & abgescßt worden, und zwar auf zusammen 13 Titel. L

Die sämmtlichen Kapitel wurden nah den Vorschlägen der Kommission angenommen, auch das Kapitel 73 (Civil- verwaltung). Bei dem leßteren befragte der Abgeordnete von Bernuth di: Regierung, wie es mit der geseßlichen Regulirung

der An fprace Der Ca e ie von Reichsbeamten stehe. ‘ Der Gegenstand sei seit 1872 in den verschiedensten Formen zur Sprache gebraht worden, und die Regierung habe bereits mehrfach die Vorlage eines Geseßentwurfes versprochen. Die Regelung dieser seit sechs Jahren schwebenden Angelegenheit sei dringend nothwendig. i

Hierauf erklärte der Präsident des Reichskanzler - Amts Staats-Minister Hofmann, schon im- Jahre 1874 sei ein Geseß- entwurf ausgearbeitet worden, welcher diese Sache in gleicher Weise habe regeln wollen, wie es ein Jahr vorher in Elsaß- Lothringen geschehen. Es seien aber, insbesondere von der preußischen Regierung, Bedenken über die finanzielle Seite erhoben worden, indem die Berehnungen ergeben hätten, daß für das Reih die Summe von 11 Millionen Mark erforderlich wäre. Auch das Einkaufen der Beamten in Lebensversiche- rungsgesellschaften erscheine bedenklih, da die Reichsregierung dabei eine gewisse moralishe Verantwortlichkeit für die Be- \chaffenheit der Gesellschaften übernehme. Es bleibe nichts anderes übrig, als die Regelung wie in Preußen, auf Grund- lage von Wittwenkassen zu versuhen. Der Geseßentwurf werde hoffentlich in der nächsten Session vorgelegt werden.

Der Abg. Schmidt (Stettin) machte darauf aufmerksam, daß die Post: und Telegraphenverwaltung, welhe 70 000 Be- amte habe, bemüht gewesen sei, für ihre Unterbeamten Verträge mit soliden Versicherungsgesellshaften abzuschließen; die Ver- sicherung wäre keine Zwangsversicherung, jondern eine freie. Auf Grund der eilfjährigen Erfahrung dieser bedeutenden Verwaltung könne wohl der Versuch gemacht werden, diesen Weg weiter zu betreten. Die in Aussicht gestellte Vorlage werde bedeutende Zuschüsse der Landesregierungen erfordern, für Preußen 12—15 Millionen Mark, während bei der Lebens- versihekung ein Zuschuß von 9 Millionen Mark aus der Reichskasse genügen werde. /

Vierter Gegenstand der Tagesordnung war der Bericht über den Etat der Verwaltung der Kaiserlichen Marine für 1878/79. | Q

Zu Kap. 51 (Militärpersonal) beantragte die Kommission die Bewilligung der in Ansaß gebrahten Summen. Der Be- rihtersta.ter Abg. Rickert begründete dies damit, daß der Marine-Minister die Vermehrung des Militärpersonals auch ohne Rücksicht auf die Jndiensthaltung der Schiffe für noth- wendig erklärt abe. A6

Dieses Kapitel wurde alsdann nah den Kommissions- anträgen bewilligt.

Bei Kap. 52 (Jndiensthaltung der Schiffe und Fahrzeuge) hatte die Kommission die Abseßung von zusammen 100 000 beantragt. ;

Der Berichterstatter Abg. Rickert führte aus, die Mehr- forderung der Bundesregierung habe um fast 200,000 M4 den Flottengründungsplan für 1882 überschritten ; wenn man das Jahr 1878 ins Auge fasse, so habe man eine Ueberschreitung von mehr als 800,000 /( Das Mißverhältniß zwischen Ver- mehrung der Schiffe und Vermehrung des Militärpersonals sei ein dauerndes. Der A der Admiralität habe zwar der Kommission eine Denkschrift überreicht, nah welcher das Mi- litärpersonal im Wesentlichen nah Maßgabe des Flotten- gründungsplanes vermehrt worden sei. Allein, da die Jn- diensthaltung der Schiffe über den Flottengründungsplan hin- ausgehe, werde das Militärpersonal in besonderer Weise angestrengt. Nach deu von dem Marine-Minister ertheilten Erläuterungen sei die Kommission zu dem Resultate gelangt 100,000 A abzuseßen, ohne im Wesentlichen das Nothwendige zu beschränken. Der

Abg. Richter (Hagen) bemerkte, daß er nur von der Stellung weitergehender Anträge auf Abstriche durch die vor- aussihtlihe Ablehnung derselben im Plenum abgehalten fei.

Hierauf ergriff das Wort der Chef der Admiralität, Staats-Minister von Stosch. Es sei darauf hingewicsen wor- den, daß die Verwaltung nicht die Grenzen des Flottengrün- dungsplans innegehalten habe; es habe fich aber damals gar nicht voraussehen lassen, welche Leistungen von der neu entwickelten maritimen Macht Deutschlands in der Fremde

efordert werden würden. Die einmal hervorgetretene acht Deutschlands sei Anfangs sehr gejuht worden, und es sei vorauszusehen, daß in den nähsten Fahren eben solche Anforderungen an sie würden gestellt werden. Er gebe zu, daß deswegen das Personal mehr angestrengt worden sei, als wünschenswerth erscheine. Aber das Militär- personal habe nur dann seinen vollen Werth, wenn es gut er- ogen und vollständig für die Sache herangebildet sei; das ie aber einen starken Gebrauch und eine große Uebung voraus. Besonders das junge Personal könne nur bei sehr großer Uebung etwas Ausreichendes leisten, und man sei ge- wungen, häufig junge Leute an die Spiße wichtiger Kommis- ionen zu stellen. Was das Material der Flotte betreffe, fo werde es durch die stärkere Jndiensthaltung nicht zu sehr an- gegriffen, besonders, da es mehr vertrage, als voraus berechnet worden fei. Nach einer, Bemerkung des Abg. Schmidt (Stettin) nahm der Kommissar des Bundesraths, Wirklicher Legations-Rat von Kusserow das Wort. Er möchte niht den Eindru

Eisenbahnen vorzulegen.

entstehen lassen, als wenn das Auswärtige Amt bei seinen *

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Anforderungen an die Marine nit jederzeit bestrebt wäre, die verschiedenen ins iel kommen Interessen gegen einander abzuwägen. s L iy habe neulich aus dem Munde des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts eine furze Darstellung der Nicaragua-Angelegenheit gehört. Es werde daraus n en haben, daß es fich um eine sehr ernste Frage handele. an ersehe aus dem Marine-Etat, daß die im Flottengründungsplan vorgesehene Station an der West- küste Amerikas, welche jeßt beseßt werden solle, damals unbe- seßt gewesen sei. Als diese Angelegenheit mit Nicaragua ent- standen sei, habe es auf der Hand gelegen, deß das Auswär- tige Amt fofort mit der Admiralität in Verbindung getreten sei wegen Entsendung eines Kriegsschiffes und mit der Bitte, in Erwägung zu ziehen, wie durch Erfüllung jenes Postulats des Flottengründungsplanes ähnlihen Bedrängnissen vorge- beugt werden könne. Obgleich diese Angelegenheit gespielt habe, habe sich doch das Auswärtige Amt in Folge der ersten Aeuße- rung der Admiralität überzeugt, daß es shwierig sein würde, sofort jenen Wünschen nahzukommen und man habe si dahin be- schieden, daß die Entsendung eines Kriegsschiffes erst erfolgen jolle, wenn si dieselbe mit der hon im vorigen Etat vor- ausgesehenen Entsendung eines für Ostasien bestimmten Kriegs\chiffes verbinden ließe. Obgleich die Nicaragua-Ange- legenheit ih fortgeseßt in einer unbefriedigenden Verhand- lung befunden habe, sei im Sommer v. J. doh mit Rücksicht auf die sonstigen zahlreichen Bedürfnisse namentlich im Orient, vom Auswärtigen Amt die Genehmigung dazu ertheilt wor- den, daß die au der westindishen Küste befindliche Korvette „Victoria“ von dort nah dem Mittelmeer beordert würde. Das Auswärtige Amt habe sih aber genöthigt gesehen, mit Rücksicht auf die größeren näher liegenden Fnteressen und immer in der Hoffnung, daß es gelingen werde, die Nicaragua- Angelegenheit über kurz oder lang befriedigend zu lösen, davon abzuschen , die westindishe Station beseßt zu lassen. Er glaube, an diesem einzigen Beispiele nachgewie}en zu haben, wie schr das Auswärtige Amt bemüht sei, seine Pflicht in Bezug auf den Schuß im Auslande mit den finanziellen Rücsichten und den Rücksichten auf die Schonung des Per- sonals in der Marine zu verbinden. , Das Kapitel wurde hiernach genehmigt.

Bei Kap. 53 (Naturalverpflegung) wurden in Folge der zu Kap. 52 gefaßten Beschlüsse 12000 4 weniger be- willigt.

i Kap. 60 (Werftbetrieb) Tit, 3 fragte der Abg. Dr. Hänel, weshalb die Werstbureauassistenten mit ihrer Bildung und den an sie gestellten Anforderungen nicht entsprechenden Gehaltssäßen als Subalternbeamte in den Etat eingestellt eien. | Der Kommissar des Bundesraths, Geheimer Admiralitäts- Nath Richter entgegnete, diese Frage sei gründlih erwogen worden, aber in Rücksiht darauf, daß die Werftbureau- Assistenten aus den zivilversorgungsberehtigten Personen genom- men, zuerst als Schreiber und nach einer leihien Prüfung, in welcher sie nur Elementarkenntnisse zu dokumentiren hätten, als Bureauassistenten zu leihten praktischen Dienstleistungen verwendet würden , hc.be die Verwaltung keine Veranlassung achabt, dieselben anders wie als Subalternbeamte zu dotiren. Andere Beamtenkategorien, denen niht noch weitere Aussichten auf Jn bessere Karkiere, wie es bei den Bureauassistenten der Fall sei, offenständen und an welche größere Anforderun- gen gestellt würden, hätten zu einer solhen Forderung eine größere Berechtigung. | S

Der Kommissar des Bundesraths, Geheime Admiralitäts- Rath Schul wies auf die große finanzielle Tragweite hin, welche die vom Abg. Pr. Hänel gewünschte Maßregel haben würde, wenn die gleihen Beamtenkategorien in anderen Ver- waltungen dieselben Ansprüche erheben würden. Abgesehen von Preußen, würde das für das Reich eine Summe von 400 000 M bedeuten. Der Referent Abg. Rickert bemerkte, daß die vom Vorredner angeführten Zahlen ihn auh von der Stellung eines diesbezüglichen Antrages in der Budgetkommission zurüdckgchalten hätten. Mh

Der Titel wurde bewilligt.

Zu Tit. 8 sprach Abg. Schmidt (Stettin) die Hoffnung aus, daß es den westfälischen Kohlen, den shwarzen Diaman- ten des Landes, gelingen möge, die Konkurrenz mit den eng- lischen für die Bedü:s\nisse unserer Flotte siegreih zu bestehen.

Bei Tit. 16 {lug die Kommission vor, zum Bau einer Korvette als Ersaß für die Korvette „Vineia“ 1. Rate statt 900 000 M nur 100 000 4 und bei Tit. 20 zum Bau eines Avisos als Ersay für “Aviso „Grille“ statt 469000 nur 269 000 M. zu bewilligen. Der Referent Rickert wies darauf hin, daß eine Vergleihung mit dem Flotten- gründungsplan, dessen Ansäße schon überschritten seien, und die Nückfsiht. auf die noch niht genügend vorhandene Anzahl der ausgebildeten Militärpersonen es rathsam crscheinen ließe, das Ten1po des Baues etwas zu mäßigen. Gleichwohl habe man geringere Raten bewilligen wollen, um der Admi- ralität den Anfang des Baues zu ermöglichen, :

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Chef der Admi- ralität, Staats-Minister von Stosch bemerkte, daß die großen Ansprüche, welhe an die junge deutshe Marine gestellt seien, es nöthig gemacht hätten, den Bau zweier Korvetten früher zu vollenden, als es im Flottengründungsplan vorge- sehen sei. / :

Zu Kap. 7 der einmaligen Abgaben beantragte die Kom- mission zwei Positionen als erste Naten für den Bau zweier neuer Panzerschiffe im Betrage von 876 000 und 462 000 M4 zu streichen. : /

Der Referent Abg. Rickert bemerkte, diese nothwendige Einschränkung sei begründet, weil in Betreff der Panzerschisse fast schon die Forderungen des Flottengründungsplanes erfüllt jeien. Auch habe der Chef der Admiralität zugegeben, daß die neuen Erfindungen im Torpedowesen Modifikationen im Baue der Panzerschiffe erforderlich A wozu namentlich die Er- fahrungen im russish-türkishen Kriege Veranlassung gäben.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Chef der Amiralität, Staats-Minister von Stol erkannte das leßtere Motiv an und sprah die Erwartung aus, daß ihm im nächsten Fahre die Mittel gewährt werden würden, den Bau der beiden Panzerschiffe zu beginnen. :

Die Positionen wurden demna gestrichen, ebenso ohne Debatte 450 000 4 zum Bau und zur ersten Ausrüstung von zwei Feuerschiffen für das Gjedser-Riff. :

Öhne Debatte gelangte auch folgende Resolution zur Annahme : ;

Den Reichskanzler zu ersuchen: zum Marine-Elat pro 1879 und 1880 eine Uebersicht vorzulegen über die seit 1873 im Extraordi- narium verwendeten und die zur Durchführung des Flottengründungs-

sammitkosten mit dem Ans{lage nah dem Flottengründungsplan von 1873.

u Tit. 41 (Zur Herstellung einer zweiten Dies g.

bei Wilhelmshafen, 4. Rate, 3 500 000 4), fragte der A Schmidt (Stettin), ob die bereits verwendeten hohen Summen E und ob die Anlagen sih als zweckmäßig erwiesen aben.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Chef der Admira-

lität, Staats-Minister v. Stosch erklörte, der Hauptvortheil des neuen Meter tiefer sei, als der bisherige, und daß dadur die Ein-

afeneinganges bestehe darin, daß er einen halben

farhtszeit bis auf fünf Stunden verlängert werde. Die An-

lage sei der Vollendung nahe.

Der Titel wurde bewilligt.

Bei Kap. 19 der Einnahme (Außerordentliche Zuschüsse aus der Anleihe) Titel 15 (zu einmaligen Ausgaben der Marineverwaltung) wurde ohne Debatte statt der in Ansatz gebrahten Summe von 33368 665 #. die Summe von 32 580 165 M. eingestellt.

Es folgten Berichte der Wahlprüfungskom- mission. Dieselben betrafen die Erledigung von Beschlüssen, welche das Haus bei der Prüfung der Wahlen der Abgg. Staudy, Fretherr von Tettau, von Gordon, Dr. Wolffson, Götting und Berger gefaßt hat. Sämmtliche Kommissions- anträge wurden ohne Debatte angenommen. (Schluß 3} Uhr.)

— Jn der heutigen (20.) Sizung des Reichs- ta7e3, welcher der Präsident des Reichskanzler-Amts, Staats- Minister Hofmann und mehrere Bevollmächtigte zum Bundes- rath beiwohnten, erklärte das Haus auf den Antrag der Wahlyrüfungskomnrission, in deren Namen der Abg. Dr. Nieper referirte, und gegen den Widerspruch des Abg. Hasen- cleve: die Wahl des Abg. Dr. Beseler im 6. s{chleswig-holstei- nishen Wahlkreise für gültig. Beim Schlusse des Blattes ging das Haus zu der Berathung von Petitionen über.

— Das Recht der Presse, vermeintlihe Uebelstände dur ihre Organe öffentlih zur Sprache zu bringen, und die dem entsprechende Straflosigkeit bei herabwürdigenden Aeuße- rungen in Wahrnehmung der allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte ist vom Ober-Tribunal, 1. Abtheilung des Straf- senats, in einem Erkenntniß vom 14. Februar d. J. nicht an- erkannt worden. „Der fstrafrechtlihe Schuß“, führt das Ober- Tribunal in dem Erkenntniß aus, „gegen ehrverleßende Aeußerungen kommt dem Verleßten allerdings dann nicht zu Statten, wenn die Aeußerung in Wahrnehmung eines Rechts oder berechtigtem Jnteresse erfolgt ist. Ob aber das Lebtere der Fall gew-csen, hat der Richter nah Maßgabe der Anfüh- rungen des Beschuldigten und der ermittelten Umstände zu beurtheilen. Da nun der Angeklagte zu seinen Gunsten nur geltend gemacht hat, daß er das Wahlrecht und die Wahl- freiheit der Staatsbürger, niht aber, daß er sein eigenes Wahlrecht vertheidigt habe, fo durfte der Appellationsrichter ohne Rechtsirrthum annehmen, daß sich der Angeklagte nicht in der Ausführung eines Rechts befunden habe. Denn eine Pflicht, die Rechte aller Staatsbürger vor der Oeffentlichkeit zu vertheidigen, wie sie der Angeklagte behauptet, liegt als eine besondere dem Redacteur einer Zeitschrist niht ob; es entspricht ihr deshalb auch kein besonderes Net; die durch die Presse veröffentlihten Aeußerungen find vielmehr nicht anders zu beurtheilen, wie alle anderen. Es muß daher, wenn sie an sih beleidigender Natur sind, ein sich aus dem fonkreten Fall ergebendes, die Strafbarkeit auss{chließendes Recht, in dessen Ausführung sie gebraucht worden, festgestellt werden.“

— Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren : Arzt Melzer in D.-Eylau, Stabsarzt Dr. Löw in Spandau, Assistenzarzt Dr. Stolte in Potsdam, Dr. Tschörtner in Freien- walde, Dr. Köllner in Neuhof bei Ueckermünde, Dr. Pros- fauer in Cöslin, Dr. Burchardy in Stolp, Dr. Poll in Görliß, Arzt Wohllebe in Barmen, Dr. Dräck in Geldern, Dr. Burg- mann in Lennep, Dr. Cruewell in Barmen.

Bayern. München, 10. März. Vom Kriegs- Ministerium sind die Anordnungen betreffs der Uebungen des Beurlaubtenstandes für 1878/79 erlassen worden. — Der geschästsleitende Auss{huß der „katholischen Volkspartei in Bayern“ hat auf den 12. März nah München eine Generalversammlung ausgeschrieben.

Sachsen - Weimar - Eisenah. Weimar, 9. März. (L. Ztg.) Der Landtag lehnte heute die vom Regierungs- tische aus lebhaft befürwortete Vorlage, betreffend die Ueber- einkunft mit mehreren anderen thüringishen Staaten wegen gegenseitiger Zulassung der Fagdscheine 2c., ab. Derselbe acceptirte jedoch verschiedene Bestimmungen der Konvention, durch welche einzelne Lücken der bestehenden FJagd- geseße ausgefüllt werden , namentlih hinsichtlich der Erthei- lung von Jagdscheinen an Ausländer und der Zurückziehung

gebung überhaupt zu beantragen. Dagegen fand ein anderer Gegenstand der Tagesordnung, der Staatsvertrag mit dem Herzogthum Sachsen-Meiningen, wegen der Ausführung der Grundstükszusammenlegung in den, beiden Staaten gemeinschaftlichen, Fluren Kranichfeld und Stedten, nah der meiningischen Geseßgebung, ohne Debatte die einstimmige Genehmigung des Landtags. Jn der Do- mänenrenten-Angelegenheit ist dem Landtage ein neues Dekret zugegangen, mit welchem die Regierung dem in der leßten Sißung zur Lösung dieser Aufgabe eingebrahten Antrage entgegenkommit. : :

— 11. März. Der Justiz-Organisations-Aus- \{chuß des Landtages hat in der Landgerichtsfrage die Errichtung zweier Landgerichte in Weimar und So nach der Regierungsvorlage mit 5 gegen 4 Stimmen beschlossen.

Anhalt. Dessaue 9. März. (Mgd. Dg Ju der gestrigen Landtagssißung, deren wichtigster Bera hungs- gegenstand die zweite Lesung des Gerichtsorganisations- geseßes war, hat sich die große Mehrheit (wie bereits ge- meldet) dafür entschieden, daß Dessau den Siß des Land- gerichtes bilden solle. Es ist aber auch vezüglih der Amts- erihte zu einer Entscheidung gekommen. Der Landtag uk sich in dieser Beziehung ganz auf den Standpunkt des preußishen Abgeordnetenhaujes gestellt und beschlossen, sih zur Zeit jeder Verhandlung über die Siße und Bezirke der Amts- gerichte zu enthalten, die Bestimmung darüber vielmehr der landesherrlihen Verordnun g zu überlassen, und is nur vorbehalten, daß jede Aenderung der getroffenen Bestimmungen im Wege der Geseßgebung und mit Zustimmung des Landtags zu erfolgen habe. Ein weiterer Antrag des Präsidenten Pietscher,

plans noch erforderlichen Summen, unter Vergleihung der Ge-

daß das vorliegende Geseß und die auf Grund desselben zuzer-

von Jagdscheinen, und beschloß eine Revision der Jagdgeseß-

lassende landesherrliche Verordnung nah sieben Jahren einer geseßlichen Revision unterzogen werde, wurde gleihfalls ange- nommen. Der Antragsteller geht davon aus, daß der Einfluß der Reichs-Justizgeseße auf die Rechtspflege \ih zur Zeit noh nicht mit zureichender Bestimmtheit ermessen lasse, und daß namentlich für die Frage nah der Angemessenheit der Sitze und Bezirke der Amtsger chte erst eine mehrjährige Erfahrung eine genügende Unterlage gewähre. Der siebenjährige Zeit- raum ist aus dem Grunde angenommen worden, weil die Landtagsperioden hier sechsjährige sind, in diesem Jahre hier Neuwahlen stattfinden und man vermeiden will, daß nicht wieder in der Schlußdiät der nähsten Wahlperiode dem Land- tage die bezüglihe Vorlage unterbreitet werde, um Wahl- reden für diese Neuwahlen zu verhüten.

__ Oesterreich-Ungarn. Wien, 12. März. (W. T. B.) Die Beerdigung des Erzherzogs Franz Karl hat heute unter außerordentlih zahlreicher Betheiligung der Be- völkerung nach dem herkömmlichen Ceremoniel stattgefunden. Der Kaiser, die Kaiserin, sowie sämmtliche Mitglieder des Kaiser- lichen Hauses, der Herzog von Aosta, der Erbprinz von Hohen- zollern, Prinz Georg von Sasen, Prinz Alexander von Hessen, die gemeinsamen, sowie die österreichischen und die ungarischen Minister, die Präsidenten der Parlamente, die Mitglieder beider Häuser des Reichsraths und der ungarishen Dele- gation, der Kardinal Fürst Schwarzenberg, der Erzbischof Haynald, der hiesige Gemeinderath, der Oberbürgermeister von Pest mit einer Deputation und eine große Anzahl von Korporationen und Deputationen nahmen an der Beerdigungs- feier Theil. Die Einsegnung des Verstorbenen wurde vom Kardinal Kutschker vollzogen.

— (W. T. B.) Der Budgetaus\chuß der Reishs- rathsdelegation hat in seinèr heutigen Sißung, die Vor- lage betreffend, die FJndemnität über die gemeinsamen Aus- gaben im 2. Quartal 1878 angenommen; außerdem wurde eine Anzahl vom Kriegs-Ministerium beantragter Posten à conto der außerordentlichen Erfordernisse für das Heer im Jahre 1878 genehmigt.

: Schweiz. Bellinzona, 11. März. (N. Zürch. Ztg.) Die gestrige Abstimmung über die Verlegung der stän- digen Hauptstadt des Kantons Tessin nach ! Bellinzona ergab 6500 Nein und 13 000 Ja; es stehen noch die Ergeb- nisse mehrerer Gemeinden aus, die aber an dem definitiven Resultat nihts ändern.

Großbritannieu und. Jrland. London, 11. März. Der Prinz von Wales ist am Sonnabend voin Kontinent U zurückgekehrt. — Baker Pascha ist zu einem Besuche

eines Bruders, Sir Samuel Baker, in Newton Abbot an- gekommen.

Canada. Aus Quebeck wird dem „Reuterschen Bureau“ unterm 8. und 9. d. M. telegraphirt: Ein neues Ministe- rium unter Mr. H. G. Foly is gebildet worden und hat den Amtseid geleistet. Der Premier kündigte in der geseß- gebenden Versammlung an, die Regierung würde die Steuer- bill fallen lassen und ein System der Sparsamkeit und Einschränkung einführen, welches dieselbe unnöthig machen würde. Die Legislatur ist bis zum 11. April prorogirt worden. Der Gouverneur, Mr. Letellier de St. Just, bemerkte bei dieser Gelegenheit, daß eine A uflös ung rasch folgen würde. — Einem amtlihen Ausweise zufolge, hat \ih die Staats\{uld Canadas während der leßten 11 Jahre um 82 Millionen Dollars vermehrt. Die Einfuhr überstieg die Ausfuhr um 236 Millionen Dollars.

Afrika. Aus der Kapstadt wird unterm 19. Februar

Ma Madeira) berichtet: Sir Bartle Frere kehrt nah der apstadt zurü. Die Gaikas ziehen sich in der Richtung nah Amatolas zurück. Jn der vorigen Woche fand ein heißes Treffen statt, in welhem die Kaffern vollständig besiegt wurden und viele Todte verloren. Jm Kaffernlande droht eine Hungersnoth einzutreten.

… Frankreich. Paris, 11. März. Die Blätter ver- öffentlihen folgende offizióse Note: Die Einberufung der zwei Klassen der Territorial-Armee wird zur Folge haben, daß eine gewisse Anzahl von Familien während einiger Tage ihrer Stüße beraubt sind. Der Minifter des Jnnern hat dieser Lage seine Aufmerksamkeit zugewandt und bereitet im Einvernehmen mit dem Kriegs-Minister ein Rund- schreiben an die Präfekten vor, in welhem die Departements und die Gemeinden aufgefordert werden, sich einige Opfer aufzuerlegen und den Staat zu unterstüßen, der entschlossen ist, den nothdürftigen Familien beizustehen, wie er dies schon in den zwei legten Jahren gethan hat. — Die (gestrige) Probe- nummer des unter der Direktion von Felix Pyat stehenden Blattes „La Commune affranchie, Journal du Tra- vail“ is heute bei allen Zeitungshändlern mit Bes chlag belegt worden. Felix Pyat, der wegen seiner Theilnahme an dem Commune-Ausfstande in contumaciam zum Tode ver- urtheilt ist, ebt bekanntli als Flüchtling in London.

S (Cöln. Ztg.) Der neue, vom Kriegs-Minister dem Senat vorgelegte Entwurf über den Generalstab lautet : Art. 1. Das auf Grund der Ordonnanzen vom 6. Mai 1818 gebildete besondere Generalstab8-Corps ist aufgehoben. Der Dienst des Generalstabes wird wahrgenommen: 1) durch ein Personal ron Offizieren aller Waffengattungen, die ein Generalstabs-Patent be- sißen und zeitweilig in diesem Dienst verwandt worden sind; 2) durch R Firional von Archivaren und Sekretären des Generalstabs- eas.

Art. 2. Der Generalstabsdienst hat den wed, das Kom- mando in der Ausführung jeiner Obliegenheiten F unterstüßen und die Uebertragung seiner Befehle zu sichern.

Art. 3. Das Personal der Generalstabs-Offiziere ist in zwei Sektionen eingetheilt: in die eigentliche militärishe und in die geo- graphiscbe Sektion. Die militärishe Sektion begr-ift in si die im Generalstabsdiensst verwandten Offiziere aller Grade und aller Waffengattungen. Diese Offiziere sind außerhalb der Cadres. Die geographische Sektion besteht aus den „Officiers ingénieurs geogra- PÞhes,“ Diese Offiziere werden eine besondere Abtheilung bilden, deren Einrichtung durch ein Dekret geregelt wird. \ Art. 4. Auf Friedensfuß besteht das Personal der Offiziere in der militärischen Sektion aus 320 Offizieren, nämlich 30 Ober- sten, 40 Oberst-Lieutenants, 125 Majors, 125 Hauptleuten ; in der (eooraphishen Sektion aus 30 Offizieren, nämlih 2 Obersten, 2

berst-Lieutenants, 8 Majors, 18 Hauptleuten. Der Minister be- t E ien aa des Perjonals der Generalstabs-Offiziere csfuß.

Art. 5. Die dur den Artikel 28 des Gesetzes vom 13. Mär 1875 eingerichtete Ober-Militärschule erbält E Namen Oket- Kriegsschule. Sie ist dazu bestimmt, militärishe Kenntnisse in der

Armee zu verbreiten und den Offizieren aller Waffengattungen d Erlangen des Generalstabs-Patentes zu erleichtern. as ges

Art. 6. Das Generalftabs-Patent wird den höheren Offizieren und den Hauptleuten aller Waffengattungen sorie den aus der Kriegsschule hervorgehenden Offizieren nach ciner Prüfunz bcrwilligt, deren Prozramm von dem Kriegs-Minister aufgestellt wird. Die patentirten Offiziere stehen zu jeder Zeit für den Generalstabsdienfst zur Verfügung des Kriegs-Ministers.

__ Art. 7. Die im Generalftabsdien nicht verwandten patentirten Offiziere bilden die Reserve des Personals dieses Dienstes. Die- jenigen unter ihnen, welche Lieutenants oder Hauptleute sind, können schon in Friedenszeiten einem Generalstabe beigegeben werden oder die Obliegenheiten des Brigade-Majors versehen. Ihre Zahl über- lavizg “ov R “o

S as dur Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes errichtete Personal des Generalstabs-Bureaus ist unter der A der G-:ne- ralftabs-Offiziere mit dem Dienst des Bureaus und der Erhaltung der Archive betraut. Dieses Personal begreift in si: 1) die erste Abtheilung der Sektion der Sekretäre des Generalstabes und der Re- krutirung, welche von dem Gesez vom 13. März 1845 betreffs der Armeecadres*errichtet wurde; 2) die „o!ficiera archivistes“ der General- stabs-Bureaus, bestehend aus 8 4rchivar-Majors, aus 31 Archivar- Hauptleuten erster Klasse, aus 31 Archivar - Hauptleuten zweiter Ne 1 57 Archivar - Lieurtcnants und aus 57 Arcivar - Unter- ieutenants.

Art. 9 enthält vorübergehende Bestimmungen.

Italien. Rom, 12. März. (W. T. B.) Dem vom „&Wsservatore Romano“ gebrahten Dementi gegenüber hält die „Agenzia Stefani“ ihre Meldung vom 8. d. M. auf- recht, daß der Kardinal-Staatssekretär Franchi das dort erwähnte Rundschreiben an die päpstlihen Nuntien erlassen, daß der König Humbert durch eine Mittelsperson den neuen Papst beglückwünscht und daß der Leßtere auf dem nämlichen Wege dem König gedankt habe. Der mit der Beglückwünschung beauftragte Prälat sei der Erzbischof von Turin gewesen. Die bezüglich der fraglihen Nachricht er- gangenen Dementis rührten nicht vom Vatikan her, sondern seien von der Partei der Unversöhnlichen ausgegangen, die sich von jeder Mäßigungsidee, die dem Papste zugeschrieben werde, beunruhigt zeige. — Zur Ministerkrifsis heißt es, daß die Wahl eines Ministers des Auswärtigen und eines Kriegs-Ministers die meisten Schwierigkeiten verursache, daß S aber doch in Bälde das neue Kabinet gebildet ein werde.

Dánenrark. Kopenhagen, 8. März. (H. S dritte Lesung des Budgets pro 1878/79 wird am Montag be- ginnen. Fn Folge des gemeldeten Kompromisses zwischen der gemäßigten Linken, welche die Majorität im Budgetaus- schusje bildet, und der Rechten des Folkethings liegen zur dritten Lesung verschiedene Aenderungsanträge Seitens der Ausshußmajorität vor, welchen zufolge der Regierung eine Reihe von Forderungen, die in zweiter Lesung vom Folke- thing abgelehnt worden sind, bewilligt werden soll. Es sollen u. A. folgende in zweiter Lesung abgelehnte Forderungen bewilligt werden: 168000 Kronen für Torpedos (in zweiter Lesung waren nur 120 000 Kronen bewilligt), weitere 120 225 Kronen für den Ausbau der Kopenhagener Festungs- werke nach der Seeseite, 513 000 Kronen für H.nterladc- kanonen, 200 000 Kronen als erster Beitrag einer Summe von 2 Mill. Kronen zum Bau eines Torpedoschiffes oder unge- panzerten Kanonenbootes, 140 000 Kronen für Torpedo-Ap- parate, 50 000 Kronen für 10 Kruppsche Kanonen, 250 000 Kronen zum Bau eines neuen Postdampfschiffes zwischen Kiel und Korför und 150 000 Kronen zur Erweiterung des Hafens von Helsingör. Die gemäßigte Linke hat somit sehr wesent- liche Konzessionen gemacht.

Der rufssisch-türkische Krieg.

St. Petersburg, 12. März. (W. T. B.) Das „Jour- nal de St. Pétersbourg“ bespricht das von englischen Blättern gestellte Verlangen, im Voraus festzustellen, daß alle Punkte des Konstantinopeler Friedensvertrages der Appre- ciation des Kongresses unterworfen werden und alle Mächte die Entscheidungen des Kongresses acceptiren sollten. Das genannte Blatt hebt hierbei hervor, der Kongreß sei kein \chiedsrihterliches oder anderes Tribunal, sondern eine Ver- sammlung zur gemeinschaftlichen Berathung über die gemein- samen oder divergirenden Jnteressen. Seine Entscheidungen würden um so mehr der allgemeinen Zustimmung sicher sein, als sie weniger von Eifersuht und Mißtrauen und mehr von den allgemeinen Fnteressen inspirirt würden. Auf den ea würden die Entscheidungen niht mit Stimmen- mehrheit gefaßt, das Verlangen, daß Jedermann im Voraus erklären solle, sih den Beschlüssen des Kongresses unterwerfen zu wollen, sei daher unlogish. Ebenso unhaltbar sei die Forderung, dem Kongresse alle Punkte des Konstantinopeler S unterbreiten. Wenn die Aufgabe des

ongresses ein Friedenswerk sei, so müsse man von den De- batten jeden Gegenstand fern halten, welcher, weil ex nit einen allgemein europäischen Charakter habe und deshalb au nit der Entscheidung des Kongresses unterliege, erregte aka- demische Diskussionen herbeiführen könnte.

— (W. T. B.) Ein Telegramm des „Golos“ aus Odessa vom heutigen Tage meldet: General Jgnatieff und Reouf Pascha sind gestern Abend in Odessa eingetroffen eld Di Nachmittag um 2 Uhr nah St. Petersburg ab- gereist.

Konstantinopel, 12. März. (W. T. B.) Die Russen beseßten gestern Fekerekeui bei Bujukdere und die Pulverfabrik Azatli, sowie mehrere andere Dörfer in der U m- Le von Konstantinopel. Auch gegen Yarinburgas,

apanaria und Aghacli schieben die Russen Truppen in der Richtung der Hauptstadt vor. …_ London, 12. März. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung des Oberhauses theilte Lord Stratheden mit, daß er am Donnerstag die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Vorsichtsmaßregeln lenken werde, die erwünscht seien, bevor England zum Kongresse gehe; gleichzeitig werde er beantragen, den Schriftwechsel bezüglih des Friedens- vertrckges vorzulegen. Jm Unterhause erklärte auf eine Anfrage Wilmots der Schaßkanzler Northcote, die Regierung habe nichts da- von gehört, daß die Russen die Landenge von Gallipoli rect ganit hätten; nah den leßten Berichten ständen die russishen Vorposten 12 Meilen von Boulair jenseits des Kamiescflusses, ihre Hauptmacht bei Kadikiöi. — Peel kündigte an, daß er am Donnerstage die Frage auf- werfen werde, ob die Entsendung des Lord Lyons zum

Kongresse Angesichts feiner bekannten Anschauungen

über die orientalishe Frage erwünscht sein dürfte. — Ashley beantragte ein Tadelsvotum gegen den Botschafter Laya rd wegen des Verhaltens desselben in der Angelegen- heit, betreffend den Briefwechsel zwischen Gladstone und Negro- ponte über Griechenland. Es entspann si hierüber eine längere und lebhafte Debatte, in deren Laufe Hartington die erna aufforderte, ofen zu erklären, ob sie Layards3 Verhalten als seiner Stellung entsprehend und seine Er- klärungen als befriedigend ansehe, da er außerdem“ bea Antrag Ashley’s unterstützen müsse. Sc{aßkanzler Northcote wies auf den Ernst des vom Hause verlangten Schrittes hin und erklärte, Layard möge nicht ganz diskret gewesen sein, wie derselbe das ja selbst zugestanden habe, aber jedenfalls sei derselbe verpflichtet gewesen, die Regierung von dem Brief- wechsel zu unterrichten, der zur Zeit einer großen Aufregung in Griechenland stattgefunden habe und zu einer Zeit, wo England Alles aufgeboten habe, um Griechenland vom Kriege abzuhalten. Der Antrag Ashley's wurde darauf mit 296 gegen 123 Stimmen abgelehnt.

O 13. März. (W. T. B.) Nach einer Meldung derx „Llmes* aus Pera hat die Pforte beschlossen, in der Kürze zwei Armee-Corps nach Volo zu senden, um den Auf- stand in Thessalien vollständig niederzuwerfen. — Na einer Meldung des „Standard“ ist die britische Flotte

am Sonnabend von Tusla nah dem Golf von «Fsmid über- gesiedelt.

Wien, 12. März. - (W. T. B.) Die vereiniaten Subkommissionen der ungarischen Delegation haben in ihrer heutigen Berathung den Antrag des Delegir- ten Falk, betreffend die Bewilligung des geforderten 60-Mil- [io nen -Kredits, einstimmig angenommen.

— Jn der Sigung der vereinigten Subkommissio- nen der ungarischen Delegation erklärte Graf An- drassy auf eine Anfrage des Delegirten Szecsen bezügli der Beschränkungen des Donaustroms, die Türkei habe die Donau nicht als einen konventionellen Strom, sondern als ihre eigene Grenze und Vertheidigungslinie ansehen wollen und das habe Oesterreich-Ungarn nicht zugestehen können. Auf eine weitere Ausführung Szecsens bemerkte Graf Andrafsy, er stimme Szecsen darin bei, daß bezüglich der Veränderung der Lage der kleinen suzeränen Staaten die Jnitiative von Oesterreich hätte ausgehen müssen, der Minister verwies dabei auf den Abschluß des rumänischen Vertrages und die Schritte bezüglich des rumänischen Fürstentitels, fügte indeß hinzu, er könne seine Absichten nur bis zu einer gewissen Grenze enthüllen. Die Regierung sei von Anfang an geneigt gewesen, die Unabhängigkeit Rumäniens, niht aber dessen Neutralität anzuerkennen. Graf Andrassy bemerkte weiter, daß die öffentliche Meinung nicht immer das Richtige treffe und daß au das Volk nicht liebe, die A IENeE zu hören und verwies auf die Wandelung der öffentlichen Meinung in England. Der Delegirte Wahrmann legte entschieden Ver- wahrung gegen die Ansicht ein, daß in der ungarischen De- legation eine Kriegsstimmung vorherrsche und versicherte, Nie- mand wünsche den Krieg, andererseits erkläre die Delegation aber ruhig und ernst, daß sie bereit sei, den Krieg aufzu- nehmen, wenn derselbe zu einer unvermeidlichen Nothwendig- keit werde. Nachdem noch mehrere andere Redner theils in diesem Sinne sich geäußert, theils ausgesprochen hatten, daß sie in der Votirung der Kreditforderung kein Vertrauensvotum erbliden wollten, erklärte Graf Andrassy, daß er gegen die Formulirung des Falkschen Antrags nichts einzuwenden habe, daß er sich jedoch für den Falkshen Antrag auch nit enga- giren könne, weil ihm der Beschluß der österreichishen Dele- gation noch nicht bekannt sei. Sollten die Beschlüsse der un- garishen und der österreichishen Delegation abweichen, so müsse ein Mittelweg vereinbart werden. Es erfolgte hierauf die bereits gemeldete einstimmige Annahme des Falkschen Nntrags. \

— (WV.T. B.) Wie der „Polit. Korresp.“ aus Kon“ stantinopel vom 11. d. gemeldet wird, hätte der Großfürst Nikolaus keine Einladung des Sultans erhalten, sondern aus eigenem Antriebe den Wunsch geäußert, dem Sultan einen Besuh abzustatten. Wie es jcheine, habe es der Sul- tan diesem Wunsche gegenüber lange Zeit an Entgegenkom- men fehlen lassen; erst in den leßten Tagen sei eine Verein- barung über das bei der Begegnung des Großfürsten mit dem Sultan zu beobachtende Ceremoniell gelungen. Neuer- dings werde der Besuh des Großfürsten durh das Unwohl- sein des Sultans wieder verzögert.

— (W. T. B.) Nath einer weiteren Meldung der „Pol. KROTVETP aus Bukarest wäre die rumänische Regierung davon verständigt worden, daß in Kischineff die für Ru- mänisch-Bessarabien bestimmte russishe Civilverwaltung vollständig organisirt sei und nur auf Ordre warte, um die s wit R von Rumänisch - Bessabrabien in die Hand zu nehmen.

— 13, März. (W. T. B) Der „Presse“ wird aus Obbrovazzo (Dalmatien) gemeldet: Jn Süd bosnien hbe- ginnen die Baschibozuks ncue Massacres gegen die Chri- sten. Die Jnsurgenten beschlossen, den Kampf fortzu- segen und wählten den herzegowinishen Woiwoden Bozidaro- vih Weselida zu ihrem Agenten beim Kongresse. Gestern hat bei dem Grenzort Trubar ein Gefecht zwischen den Tür- ken und Fnsurgenten stattgefunden; der Ausgang def- selben ift noch unbekannt.

Paris, 12. März. (W. T. B.) Die „Agence Ha- vas“ läßt sh aus Athen vom heutigen Tage melden, die russische Regierung habe der griechischen Regierung A ihren Gesandten in Athen, Saburow, mittheilen lassen, da sie den Antrag Griechenlands auf eine Vertretung auf dem Kongresse annehme.

Nr. 11 des Amtsblatts der Deutschen Reihs8-Post- und Telegraphenverwaltung hat folgenden Inhalt: Ver- fügungen : vom 28. Februar 1878. Behandlung der kleinen Packete. — Vom 1. März 1878. Neue Ausgabe des Fahrpost-Tarifs für das Ausland.

— Nr. 6 des „Armee-Verordnungsblattcs“ hat fol- genden Inhalt: Neue Probe eines Gewehrriemens. — Gtélne ter Militäc-Anwärter in Elsaß-Lothringen. — Wegfall der besonderen S U Tee Beläge und Liquidationen über Frachtkosten und Insertion8gebühren. — Rcinigungékosten der bei den Uebungen des Beurlaubtenstandes in Gebrauch gewesenen leinenen Effekten. — Ge- währung der Reisekosten und Tagegelder an die zum Lehr-Infanterie- Bataillon kommandirten Offiziere. — Zulagen bei Kommandos zu. Uebungen des Beuilaubtenstandes. — Bezug der Kriegs-Sanitäts- ordnung. — Die Beschaffung von Mesfinghähnen zum Abfüllen des Petroleums betreffend. — Druckfehler-Berichtigung. — Wohlthätigkeit...