1878 / 69 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 21 Mar 1878 18:00:01 GMT) scan diff

Regts. Nr. 89, Sie fe Pr. Lt. vom Landw. Train des Res. Landw. Bats. Nr. 33, als Rittm. mit seiner bisher. Uniform, Schmidt, Sec. Lt. vom Landw. Train desselben Bats, Wolff, Pr. Lt. vom Landw. Train des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 10, Caesar, Sec. Lt. von der Landw. des Eisenb. Regts., der Abschied bewilligt.

Gestorben: 16. Februar. Dr. Schuly, Marine-Stabsarzt.

Beamte der Militär-Verwaltung. Durch Verfügung des Kriegs-Ministeriums. 9. März. Naumann, Roßarzt vom Kür. Regt. Nr. 3, unter gleichzeit. Verseßung zum Ulan. Regt. Nr. 7, zum Ober-Roßarzt befördert. Lindstaedt, Ober-Roßarzt vom Kür. Regt. Nr. 4, zum Feld-Art. Regt. Nr. 7, Baum-

arten, Ober-Roßarzt vom Drag. Regt. Nr. 7, zum Kür. egt. Nr. 4, Schaeter, Ober-Roßarzt vom Ulan. Regt. Nr. 7, zum Drag. Regt. Nr. 7, verseßt. Königlich Bayerische Armee.

Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Im aktiven Heere. 12. März. Meß, Sec. Lt. vom 2. Ulan. Regt., zum 3. Inf. Regt. auf Nachsuchen verseßt. 13. März. v. Gerovper, Oberst und Commandeur des 5. Jäger-Bats., als Regts. Commandeur zum 8. Inf. Regt, Popp, Oberst-Lieut. und Bats. Commandeur vom 7. Inf. Regt., in dieser Eigenschaft zum 5. Jäger-Bat. verseßt. i

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 6. März. Windis\ ch, Pr. Lt. des 2. Pion. Bats., auf Nach- suhen mit Pension und der Erlaubniß zum Tragen der Uniform, sowie mit der Verleihung des Anspruchs auf Anstellung im Milit. Verw. Dienste verabschiedet, 13. März. Graf v. Joner-Te t- tenweiß, Oberst und Commdr. dez 8. Inf. Regts., mit Pens. und der Erlaubniß des Tragens der Unif. verabschiedet.

m Beurlaubtenstande. 5. März. Horn, Sec, Lt. des

8. Si Rgts., mit \{lichtem Abschied entlaffen.

Nichtamtliches. Deutsches Neich.

Preußen. Berlin, 21. März. Se. Majecität der Kaiser und König nahmen gestern vor dem Diner den Vortrag des Reichskanzlers Fürsten von Bismarck entgegen.

Heute Vormittag ließen Se. Majestät Sih, nah Ent- gegennahme militärisher Meldungen, von dem Kriegs-Minister und dem General von Albedyll Vortrag halten.

Mittags um 1 Uhr empfingen Allerhöchstdieselben Se. Majestät den König und Se. Königliche Hoheit den Prinzen Georg von Sachsen auf dem Anhalter Bahnhofe und nahmen demnächst die Besuche der hier eingetroffenen Fürstlichen Herr- schaften entgegen.

Jhre Majestät die Kaiserin-Königin besuchte estern mit Sr. Majestät dem Kaiser und König Se. König- ihe Hoheit den Prinzen Friedrih Carl zu Seinem Geburts-

tage. Später war Jhre Majestät im Augusta-Hospital an- wesend.

| Heute empfing Allerhöchstdieselbe Se. Majestät den König von Sachsen bei Seiner Ankunft im Königlichen T Bs worauf alle bereits eingetroffenen Gäste des Kaiserlichen Hofes im Palais zum Besuch erschienen. :

Das Diner sindet im Königlihen Schlosse bei Sr. Va-

jestät dem König von Sachsen statt.

Jhre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin begaben Sich estern früh 73/4 Uhr zum Empfange der Großherzoglih ba- ischen Herrschaften nah dem Anhalter Bahnhof. : Gegen Mittag nahm Se. Kaiserliche Hoheit der Kronprinz militärische Meldungen entgegen. j Die hier eingetcoffenen Fürstlichen Der alen statteten im Laufe des Tages den Kronprinzlichen Herr)haften Jhre Besuche ab. A | Gegen 1 Uhr machten Jhre Kaiserlihen Hoheiten Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Friedrih Carl zu Seinem Geburtstage einen Gratulationsbesuch und begaben Sih um 5 Uhr zum Diner zu Jhren Majestäten. Se. Kaiserliche Hoheit begleitete Abends die Hohen Fürst- lihen Verwandten in die Königlichen Theater und begab Sich demnächst zum Thee zu Jhren Majestäten.

Der Bundesrath hielt am 20. d. Mts. eine Plenar- sizung. Den Vorsiß führte der Präsident des Reichskanzler- Amts, Staats-Minister Hofmann.

Nach Feststellung des Protokolls der XIL. Sißung und Erledigung einiger anderen geschäftlichen Angelegenheiten wurden Vorlagen, betreffend a. die zu Berlin am 14. No- vember 1877 unterzeichnete Handelskonvention mit Rumänien, b. den Entwurf einer Verordnung über das Berufungs- verfahren beim Reichs-Dber-Handelsgeriht in Patent1sachen, c. den Entwurf eines Geseges wegen statistisher Erhebungen über die Tabakfabrikation u. s. w., den zuständigen Ausschüssen überwiesen.

Ausschußberihte wurden erstattet über a. den Entwurf eines Geseßes über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genuß- mitteln 2c. Der Geseßentwurf wurde mit einigen Abände- rungen genehmigt; b. eine Meinungsverschiedenheit über das Eigenthumsrecht an einem Wiesengrundstück bei Bastion Röder der Festung Posen. Das betr. Grundstück wurde als Eigen- thum des Reichs anerkannt. :

Hierauf wurden Kommissarien zur Berathung von Vor- lagen im Reichstage ernannt.

Endlich wurden einige Eingaben vorgelegt und den be- treffenden Ausschüssen überwiesen, nämlih: a. eine Eingabe der Braunschweigischen Aktiengesellschaft für Jute- und Flachs- industrie und der Rheinishen Jutespinnerei und Weberei 9. d. Braunschweig und Beuel den 10. März d. J., betreffend die Erhebung einer „statistishen Gebühr“ auf Säcke, welhe vom Auslande eingehen, bþ. eineEingabe des Verbandes deutscher Choko- Iladefabrikanten d. d. Stuttgart, den 17. Februar d. J., betreffend die Verzollung von Cacao und Cacaosabrikaten, c. eine Ein- gabe des Fabrikanten A. Breßtel hierselbst, betreffend die Ein- räumung einer Verkaufsstelle auf dem Marktplaße zu Leipzig acn der dortigen Messe, d. eine Eingabe der Anilin- farben-Fabrikanten Bayer & Co. zu Barmen und Elberfeld vom 21. Februar 1878, betreffend Zollfreiheit für Aeßnatron.

Die von der Redaktion der „Deutschen Bauzeitung“ über- met Exemplare von Eingaben und Petitionen über Er- orshung von Baudenkmalen, sowie einer Denkschrift über die Baudenkmäler im Deutschen Reich sind unter die Bevoll- mächtigten zum Bundesrath vertheilt worden.

Jn der heutigen (24.) Sißung des Herren- hauses, welcher der Justiz-Minister Dr. Leonhardt, sowie mehrere Regierungs-Kommissarien beiwohnten, und welche der Präsident Herzog von Ratibor um 114 Uhr eröffnete, trat Das Haus zunächst in die einmalige Shlußberathung

über den Geseßentwurf, betreffend die Feststellung eines Nathtrags zumStaatshaushaltsetat für das Jahr vom 1. April 1878/79. Auf Antrag des Referenten Grafen von der Schulenburg-Angern wurde das Geseß ohne Debatte nah den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses genehmigt.

Der zweite Gegenstand war die einmalige Shluß- berathung über den P EoRtf betreffend die Reguli- rung des standesherrlihen Rechtszustandes des Fürstlichen - Hauses zu Bentheim-Tecklenburg be- züglih der Grafschaft Rheda und der Grafschaft Ho hen-Limburg. Nachdem der Referent Dr. Dernburg und der

egierungs-Kommissar Landrath von Goßler die unveränderte Annahme der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses empfohlen Hatten, beshloß das Haus demgemäß. j

Dritter Gegenstand war die einmalige Scchluß- berathung über den Geseßentwurf , betreffend die Regu- lirung des standesherrlihen Rechtszustandes des Fürstlichen Hauses zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg bezüglich Der Grafschaft Wittgenstein-Berleburg und der real, Homburg an der Mark. Auch bei diesem

eseßentwurf wurde mut Antrag des Referenten Dr. Dernburg ohne Debatte der Bejhluß des Abgeordnetenhauses an- genommen. ; S

Es folgte der mündliche Bericht der Fustizkommission über den Entwurf eines Ausführungsgeseßes zum deutshen Gerichtsverfassungsgeseße, dessen Be- rathung bei Schluß des Blattes ihren Anfang nahm.

Jm weiteren Verlaufe der gestrigen (70.) Sißung des Hauses der Abgeordneten wurde die zweite Be- rathung des Geseßzentwurfs, betreffend die Fertigstellung der Berliner Stadtbahn für Staatsrehnung, fort- geseßt. Zu §. 1 bat der Abg. Berger den Handels-Minister, eine Erklärung dahin zu geben, daß, wenn dermaleinst der Güterverkehr werde eingerichtet werden, lediglich die Rück- sichten des öffentlichen Jnteresses, niht die Konkurrenzinteressen der Staatsbahnen entscheidend sein sollten. ;

Der Handels-Minister Dr, Achenbah antwortete hierauf, er könne sch darauf beschränkén, die an ihn gerichtete Frage unbedingt zu bejahen. Es sei die Absicht des Handcls-Mini- steriums, absolut die Rücksichten der Billigkeit und Gleichheit eintreten zu lassen, soweit es die Einrihtung der Stadtbahn gestatte. Das S nser werde sih in der That nur von den Rücksichten des öffentlihen Jnteresses leiten lassen können und nicht seine Privatinteressen in den Vorder- grund zu stellen vermögen.

8. 1 wurde darauf angenommen. Zum 8§. 2 hat die Kommission den Zusaß beantragt, daß die Staatsregierung verpflichtet sein solle, über den Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken dem Landtag alljährlih Bericht zu erstatten. Der Referent Abg. Dr. Virchow motivirte diesen Zusaß damit, daß der Landtag stets wissen müsse, wie der Erlös aus den zu verkaufenden Grundstücken verwendet werde. Eine Verminderung der Gesammtsumme habe nicht eintreten können, weil sih der in Frage kommende Ertrag nicht habe übersehen lassen. Sollten si später Nachtheile, herausstellen, so liege es immer noch in der Hand der Volksvertretung, eine Aenderung eintreten zu lassen.

Das Haus genehmigte den §8. 2 mit dem Antrage der Kommission und ohne Debatte die folgenden §8. 3—s5.

Es folgte die Berathung der von der Kommission vor- geshlagenen Resolution:

" „In Erwägung, daß in dèm Verfahren der Staatsregierung gegenüber der Deutschen EifenbahnbaugesellsGaft eine Rechtsver- leßung niht nachgewiesen ist, daß die Grundsätze, nach welchen der Vertrag mit den Privatgesellshaften abgeschlossen ist, auf das Ver- hältniß der Deutschen Eisenbahnbaugesellschast nicht anwendbar siud, daß bis jeßt annehmbare Vorschläge zu einem Vergleiche von der Deutschen Éisenbahnbaugesell schaft niht gemacht worden sind, über die Petition der Deutschen Eisenbahnbaugesellshaft zur Tages- ordnung überzugehen.

Für dieselbe {lug der Abg. Stengel folgende Fassung vor:

„Durch den Beschluß des Hauses über den Gesetßentwurf, be- treffend die Stadtbahn, die rohe der Deutschen Eisenbahnbau- gesellschaft für erledigt zu erklären.“

Nachdem der Antragsteller seinen Antrag begründet hatte, traten für denselben die Abgg. von Benda und Graf Limburg- 2 ein, worauf derselbe angenommen wurde. (Schluß 2 r.

Jn der heutigen (71.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welche: der Handels-Minister Dr. Achen- bach und mehrere Regierungs-Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident zunächst den Eingang eines Geseßentwurfs, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts - Etat für 1879/79, mi. Das Haus genehmigte darauf nach kurzer Generaldebatte, an der sih die Abgg. Berger und Dr. Langerhans, sowie der S Dr Achenbach be- er e mg den Geseßentwurf, betreffend die Fertigstellung der

erliner Stadteisenbahn für Staatsrehnung. j Ohne Debatte wurde der Antrag des Abg. Bork, welcher autet :

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die König- liche Staatsregierung zu ersuhen, durch Bereitstellung eines an- gemessenen Kapitals aus Staatsmitteln den Geistlihen dst:x von Hessen-Darmstadt durch Friedensvertrag vom 3./12. September 1866 an die Krone Preußen abgeSctenen Gebietstheile die Auf- nahme in eine geistliche Wittwenkasse zu ermöglichen. Die Motive dieses Antrages sind aus Nr. 224 Seite 11 der Drucksachen zu entnehmen ;“ E

gemäß dem folgenden Antrage der Budgetkommission:

„Das Haus d r Abgeordneten wolle beschließen: mit Rücksicht auf die Erklärung des Kommissarius der Königlichen Staats- regierung über den Antrag der Abgg. Bork und«Genossen zur Tagesordnung überzugehen“ i

erledigt. Ebenso folg:nde Berichte derselben Kommission :

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Petition des Magistrats und der Handelskammer zu Breslau, betr. den Bau eines Breslauer Oderhafens, der Königlichen Staatsregie- rung mit dem Ersuchen zu überweisen, mit der Stadtlommune Breslau in weitere Verhandlung zu trèten über die baldige. unter Betheiligung des Staates vorzunehmende Herstellung eines Pre in Breslau und demnächst dem Landtage darüber eine Vor- age zu machen.“

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: über die Pe- tition der Einschäßungskommission für die Klassensteuer in der Stadt Bocbum zur Tagesordnung überzugehen.“ A

Bis Schluß des Blattes wurden dann no einige andere Petitionen, nah dem Antrage der Petitionskommission durch Annahme folgender Anträge erledigt :

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: In Erwägung, daß die Petentin gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung die Entscheidung des Finanz-Ministers bisher noch nicht angerufen hat; in Erwägung, daß nah einer Cen Verfügung - des Finanz-Ministers vom Jahre 1863 die Regierungen angewiejen sind,

Gesuche wie das vorlieg nde ciner woblwollenden Beurtheilung zu unterziehen; in Erwägung also, daß hiernach der Petentin die Ausficht nicht verschlossen ist, bei dem Finanz-Minister eine ihrem Gesuche en:sprehend: Entscheidung zu erlangen, über die Pctition der Wittwe Siemfsen in Neu-Brandenburg wegen Zoblung einer Wittwenpension während des Karenzjahres, zur Tagesordnung überzugehen.“

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: über die Petition der Steuerexekutoren in den Provinzen Westfalen und Rheinland, Roehl und Genossen, ihnen ein Einkommen von 1500 Æ zu garantiren und ihre Pension darnach zu bemessen event. ihnen Wohnungsgeldzushuß zu bewilligen, zur Tagesordnung MEIOE. e

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Petition des Pastors Dielmann zu Langenhorn um Bewilligung und Nach- zahlung einer in Aussicht gestellten Gehaltszulage aus Staats- S der Königlichen Staatsregierung zur Erwäcçung zu über- weisen.“

Die in der heutigen Börsen - Beilage abazedruckte tabellarishe Uebersicht der Wochenausweise der deutschen Zettelbanken vom 7. d. Mts. {ließt mit fol- genden summarischen Daten ab: Es betrug der gesammte Kassenbestand 662 698 000 M; d. i. der Vorwoche gegenüber weniger 13 980 000 #, der Wechselbestand in Höhe von 565 870 000 Æ läßt eine Zunahme von 938 000 4 erkennen, während die Lombardforderungen mit 76 030 000 #4 um 2 522 000 M vermindert erscheinen; der Notenumlauf im Be- trage von 792407000 zeigt einen Rückgang von 10 429 000 M, und die sonstigen täglich fälligen Verbindlichkeiten mit 207 842 000 M6 zeigen einen solhen in Höhe von 7 092 000 4, während die an eine Kündigungsfrist gebundenen Verbind- lichkeiten mit 58 165 000 4 ein Wachsthum um 71 000 M konstatiren.

Jn einer Untersuchung wider zwei Materialwaaren-

ändler, welche ohne besondere polizeilihe Genehmigung den Tleinhandel mit Spiritus zu tehnishen Zwecken betrie- ben sie hatten Weinspiritus an mehrere Tischlermeister zur Auflösung von Tischlerpolitur verkauft —, hat das Ober- Tribunal durch Erkenntniß vom 1. März d. J. den Rechts- saß ausgesprochen, daß auch der Kleinhandel mit (rohem) Spiritus zu tehnishen Zwecken ebenso der besonderen polizei- lihen Genehmigung bedarf, wie der Kleinhandel mit spiri- tuösen Getränken.

Se. Durthlauht Heinrich Xl!1l. Prinz Reuß, Oberst und Commandeur des Königs-Husaren-Regiments (1. Rhein.) Nr. 7, ist von Bonn hier eingetroffen.

Bayern. München, 19. März. Ueber die Ergebnisse bei dem Vollzug der 88. 23 U. ff. des Reichsstrafgeseß- buches im Königreih Bayern während der Fahre 1872 bis 1877 wird vom Justiz-Ministerium eine stati- stishe Uebersicht veröffentliht. Nah derselben sind in diesen sechs Jahren von den Strafanstaltsverwaltungen 1807 Anträge auf Bewilligung der vorläufigen Entlassung der Sträflinge gestellt und von diesen durch das Justiz-Ministe- rium 1599 genehmigt und 208 abgelehnt worden ; ein Wider- ruf der Bewilligung zur vorläufigen Entlassung ist nur in 59 Fällen erfolgt. Nachträglich theilt die „Allg. Ztg.“ mit, daß noch vor der Vertagung des Landtages -der Beschwerde- Ausschuß der Kammer der Reichsräthe den Reichsrath von Neumayr, Präsidenten des obersten Gerichtshofes, zum Re- ferenten über die gegen die Münchener Simultan- shulen gerichteten Beschwerden gewählt hat.

Sachsen - Weimar - Eisenach. Weimar, 19. März. (Leipz. Ztg.) Der Landtag wird am nächsten Freitag noch- mals vertagt und voraussihtlih auf Ende Mai zu einer kurzen Session wieder cinberufen werden. Bis dahin hofft die Groß- herzogliche Regierung in den Stand geseßt zu sein, demselben über die Verhandlungen wegen Errichtung eines gemein- schaftlihen Landgerichts zu Gera und über die pro- jektirte Sekundärbahn im Eisenacher Oberlande anderweite Vorlagen zu machen.

Sachsen-Coburg-Gotha, Coburg, 17. März. (Magd Ztg.) Der dem Spezial-Landtage vorliegende Geseßent- wurf über Erhebung einer Kommunalabgabe vom Bier ist durch den mit dem 1. April d. F. in Wegfall kommenden Brausteuerzuschlag veranlaßt. Die neue Kommunalabgabe soll 65 F von je einem Hektoliter Bier betragen Und von den Stadtkafsen erhoben, auf dem Lande aber zu einem Bezirks- fonds für Schul- und Wegebauzwecke verwendet werden.

Anhalt. Dessau, 19. März. (Mgd. Ztg.) Jn der Landtagssißung am 21. März v. F. wurde der Antrag angenommen, die Staatsregierung zu ersuchen, baldigst eine eingehende Revision des Ergänzungssteuergeseßes zu veranlassen, namentlich vergleichende Untersuchungen über die Nesultate anstellen zu lassen, zu denen die V extheilung derSteuer im Einzelnen führt. Es wurde nämlich behauptet, der Grundbesiß sei im Verhältniß zum Gewerbe-Einkommen zu niedrig zur Steuer herangezogen, und der ursprüngliche Prozentsay passe niht mehr. Die Ermittelungen haben nun ergeben, daß die Grundbesißer noch jeßt von ihrem Einkommen aus dem Grundbesiße im Durchschnitte eine verhältnißmäßig höhere Steuer zahlen, als von dem übrigen Einkommen entrichtet wird, obgleih nah der Veranlagung für das vorige Jahr niht mehr 45 Proz., wie ursprünglich in Aussicht genommen war, sondern nur 28,61 Proz. der gesammten Ergänzungssteuer vom Grundbesiß aufgebracht werden. Die bei Gelegenheit® jener Untersuhungen ange- stellten vergleihenden Berehnungen haben .ergeben, daß ein- zelne Bestimmungen des geltenden Steuergeseßzes theils mangel- 21 und unbestimmt in der ad theils hart und un-

illig in ihren Konsequenzen erscheinen und es ist, um diesen Unzuträglichkeiten zu begegnen, ein Nachtragsgeseß beim Landtage eingebraht worden. Sehr tief eingreifend sind in- “eia die vorgeshlagenen Abänderungen nicht, und dieselben haben auch bereits bis auf eine Abweichung die Zustimmung des Landtags in zweiter Lesung gefunden. Die Annahme für die dritte Lesung ist ebenfalls gesichert.

Neuß. Greiz, 20. März. (Leipz. Ztg.) Die regierende Fürstin wurde heute von einem Prinzen entbunden.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 20. März. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung der österreichischen Delegation wurde die Kreditvorlage von 60 Millionen berathen. Die beiden Berichterstatter über die Bewilligung resp. über die Ablehnung der Vorlage, begründeten ihre Anträge. Danach sprachen mehrere Redner sowohl für wie gegen die Annahme der Vorlage. Morgen findet die Fortsezung der Debatte statt,

(W. T. B.) Die „Polit. Korresp.“ veröffentlicht folgende Meldungen: Aus Athen vom heutigen Tage: Die Per nsische Nationalversammlung hat beschlossen, zur Vertretung ihrer Interessen 4 Dclegirte zum Kongresse nach Berlin zu senden. Dieselbe hat eine Regierung unter dem Titel „Provisorishe Administration“ eingeseßt. Aus Bukarest: Die Russen beabsichtigten, in der Nähe des Bahnhofes von Galaß ein Spital zu erbauen und eine Telegraphenlinie über rumänis{h-bessarabisches Gebiet zu führen. Die Munizipalität von Galaß und die rumänische Regierung haben hiergegen Einsprache erhoben.

Schweiz. Bern, 20. März. (N. Zürch. Ztg.) Der Bun- d'esrath bringt den eidgenössishen Ständen die Unter- zeihnung des Vertrages, betreffend die Nachsubvention für die Gotthardbahn, zur Kenntniß. Jn seinem Schreiben bemerkt der Bundesrath gleichzeitig: Seit dem Erlasse unseres Kreis\shreibens vom 19. Januar sind uns lediglich Rüd- äußerungen der Kantone Schaffhausen und Thurgau zugegangen, dagegen steht nicht nur Seitens der großen Mehrzahl der Betheiligten jede Antwort noch aus, sondern es scheint auch, nah den Berichten der öffent- lichen Blätter zu s{hließen, an mehreren Orten die ganze Angelegenheit so behandelt zu werden, als ob es völlig gleich-

ültig wäre, ob die Erledigung ein paar Monate früher oder päter erfolge. Wir halten es für unsere Pflicht, Sie daran zu erinnern, daß dem in der That durchaus nicht so ist, daß vielmehr eine möglichst beförderlihe Abklärung der Sachlage in Betreff der Aufbringung der Nachtrags-Subvention durch die Verhältnisse dringend geboten ist. Fnsbesondere liegt es auf der Hand, daß, wenn die Junisession der Bundesversamm- lung den Gegenstand niht zum Austrag bringen kann, ohne Zweifel das ganze Baujahr 1878 fürdie Gotthard-Unternehmung, mit Ausnahme des Tunnels, verloren geht ; ebenso aber ist es einleuchtend, daß wir der Bundesversammlung die Ratifikation des von uns unterzeichneten, Eingangs erwähnten Staatsver- trages nur dann empfehlen können, wenn jene Subventions- frage vorher eine Lösung gefunden hat, welche den Anforde- rungen unseres Cn Kreisschreibens vom 19. Fanuar entspriht. Soll aber diese Lösung vor dem Anfang Juni in allen Kantonen (also au in denen, wo vielleiht ein Volks- entscheid erforderlich ist), herbeigeführt werden, so ist es keinem Zweifel unterworfen, daß die ganze Frage mit einer gewissen Dringlichkeit behandelt werden muß, und wir möchten Sie daher sehr angelegentlih bitten, Jhrerseits in dieser Richtung nihts zu versäumen und jedenfalls dafür Sorge zu tragen, daß spätestens auf die Mitte des Monats Mai die defini- tive Erklärung Jhres Kantons in unsere Hand gelange. Der Handelsvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz ist bis 1. Januar 1879 vorbehaltlos verlängert worden.

“ri E

Großbritannien und Jrland. London, 20. März. (W. T. B.) Jm Unterhause zeigte heute der Deputirte Williams an, daß er morgen eine Anfrage darüber an die Regierung richten werde, welche euglische Kriegsschiffe sich bei den Dardanellen und im Marmarameere be- fänden, ob es wahr sei, daß dieselben die Dardanellen unter Protest von Seiten der Pforte passirt hätten und was das Verbleiben dieser Schiffe im Marmarameere bezwecke, da sih doch die Pforte im Frieden befinde ? Der engli]che Botschafter in St. Petersburg, Lord Loftus, hat am18. Februareine Note der russischen Regierung erhalten, in welcher mitgetheilt wird, daß ein von dem Hauptquartier eingegangenes Tele- gramm die Nachricht bestätige, daß drei Aerzte und ein Korrespondent englischer Nationalität als Kriegs- gefangene behandelt worden seien, obgleich General Gurko den Befehl ertheilt hatte, sie freizulassen. Dieselben seien unglücklicher Weise auch durch Unteroffiziere ungebührlich be- handelt worden. Der Oberstkommandirende bedauere auf das Lebhafteste dieses Vorkommniß und habe unverzüglich die Untersuhung der Angelegenheit und die strenge Be- strafung der Schuldigen angeordnet.

21. März. (W. T. B.) Die „Times“ hebt in der von ihr veröffentlihten Analyse des offiziellen Textes des russish-türkishen Friedensvertrages, der im Wesentlichen der bereits bekannten Version entspricht, besonders hervor, daß Montenegro einen Gebietszuwachs erhalte , der zweimal so groß sei, als ihn die Montenegriner auf der Basis des „Uti possedetis“ beanspruchen könnten und daß dieser Gebietszuwachs hauptsächlich in nordöstlicher Richtung er- folge. Ferner werde Serbien im Süden, in der Richtung von Novibazar und Pristina, beträchtlih vergrößert. Die bulga- rische Grenze laufe weiter westlih, als früher angegeben wor- den, werde dur den Strumafluß gebildet und ziehe sih näher an Salonichi und bis auf nur wenige Meilen Entfernung von dieser Stadt heran. Bezüglih Bulgariens mache Ruß- land das Zugeständniß, daß ein Fahr nah Einführung der neuen Regierung in Bulgarien Delegirte der Pforte und der europäishen Mächte daran theilnehmen können. Endlich ent- halte der Vertrag die Schlußbestimmung, daß nah Aus- wechslung der Ratifikationen Ms und Ort für den formellen Friedenss{luß vereinba®, die Präliminarien aber bereits nah der Ratifikation für beide Theile bindend sein sollen.

(E. C.) Einer bei dem Auswärtigen Amte ein- gegangenen Benachrichtigung zufolge, ist Gelele, König von Dahomey, völlig außer Stande, den Rest der ihm von England bei Aufhebung der über seine Küste verhängten Blokade auf- gegebenen Strasleistung (Lieferung von Palmöl) abzutragen. Mr. Alexander C. Sheriff, der seit 1865 die Stadt Worcester in liberalem Sinne im Unterhause ver- treten hat, ist gestorben. Für Mid-Somerset is Mr. William Stephen Gore-Langton (konservativ) in das Unterhaus gewählt worden. Ein Gegenbewerber war nicht aufgetreten. Der liberale Wahlverein von Greenwich be- [Pian eine Abordnung mit der Bitte an Gladstone zu

iden, daß dieser von seinem Entschluß, bei den nächsten Wahlen für die genannte Stadt niht mehr als Bewerber auf- zutreten, Abstand nehmen möge.

Spanien. Madrid, 18. März. (Ag. Hav.) Jn Er- widerung auf eine bezügliche Jnterpellation erklärte der Mi- nister-Präsident Canovas del Castillo, die Friedens- bedingungen in Cuba seien sehr ehrenwerth und hätten die Zustimmung des Ministerraths erhalten.

Türkei. Konstantinopel, 20. März. (W. T. B.) Re- ierungsseitig wird die dem Flottenkommandanten Hobart Pascha zugeschriebene B gegen die von den Auf stän- did en bewohnten Ortschasten mit Feuer und Schwert vor- zugehen, als gänzlih unbegründet bezeichnet: Hobart Pascha habe Befehl erhalten, durch gütliche Ueberredung auf die Auf- ständishen einzuwirken und nur dann Gewalt anzuwenden,

wenn die Güte erTOLToS sei, Es heißt, mit den Führern der Aufständischen seien bereits Verhandlungen eingeleitet.

(W. T. B.) Die türkische Regierung hat ihre Botschafter und Gesandten angewiesen, die Nachricht, daß die Gouverneure von Janina, Prevesa und Arta den Befehl erhalten hätten, die in den Gefängnissen inhaftirten Verbrecher sreizulassen und gegen die Aufständischen in den griehishen Provinzen zu verwenden, fkat:gorisch für unbegründet zu erklären. : : :

(W. T. B.) Die russischen Schiffe sind von Bujukdere abgegangen und haben bei San Stefano Anker geworfen. Nachdem Safvet Pascha es abgelehnt hat, zum Konaresse zu gehen, glaubt man, daß Vefik Pascha oder Mufsurus Pascha die Pforte auf demselben vertreten wer- den. Saadullah Bey wird auf ‘seinen Posten nah Berlin zurückehren.

(W. T. B.) Die Ankunst Osman Paschas steht für nächsten Montag bevor ; derselbe wird in Be- gleitung Reouf Paschas zurückehren und soll mit großen Ehren empfangen werden. Suleiman Pascha befindet sich im Seraskierate fortdauernd in Haft, seine Aburtheilung dürfte erst in vierzehn Tagen erfolgen. Der italienische Gesandte Corti ist nah Rom berufen worden und beabsich- tigt, noch heute die Reise dahin anzutreten. Von den Russen werden, nachdem die Einschiffung der Truppen in Bujukdere von der Pforte nicht gestattet worden ist, die zur Einschiffung der Truppen in San Stefano erforder- lihen Vorbereitungen getroffen.

Nußland und Polen. St, Petersburg, 21. März. (W. T. B.) Der russisch-türkishe Friedensvertrag ist heute veröffentlicht worden. Derselbe führt den Titel „Friedenspräliminarien“. Jn dem Vertrage, welcher 29 Artikel enthält und dessen Bestimmungen im Großen und Ganzen der von der „Cölnischen Zeitung“ am 7. d. M. gebrachten Version entsprechen, wird unter Anderem bestimmt: Monte- negro erhält Gaßko, Bihov, Roshai, Niksic, Spuz, Pod- gorißa und Zabliak. Die Schiffahrt auf der Bojana wird dur eine europäishe Kommission geregelt werden. Bis zum Abschluß des Vertrages, durch welchen die Be- ziehungen zwishen Serbien und der Pforte festgestellt werden sollen, werden die Serben in der Türkei nach dem internationalen Rechte behandelt werden. Die Serben werden dasjenige Gebiet räumen, welches bei der Türkei ver- bleibt. Rumänien wird seine Rechte auf Kriegskosten- entshädigung geltend machen, die zwischen Rumänien und der Türkei festzustellen is. Bulgarien wird ein autonomes Tributärfürstenthum mit einer christlihen Regierung und einer nationalen Miliz bilden. Jm ere einer Vakanz des Thrones wird der neue Fürst von Bulgarien nah den in dem Vertrage näher angegebenen Bestimmungen gewählt werden. Die türkische, griehishe und walachishe Bevölkerung soll an den Wahlen theilnchmen. Ein organisches Reglement wird den Rechten derselben Rehnung tragen. Die Pforte wird über das Kriegsmaterial in den Donaufestungen Schumla und Varna verfügen. Die russischen Okkupationstruppen unterhalten ihre Verbindung mit Rußland über Rumänien, Varna und Bourgas. Nach den Durhschnittseinnahmen Bul ga - riens wird der Tribut desselben berechnet werden. Die Muhamedaner behalten ihr Eigenthum, selbst wenn sie Bulgarien verlassen. Einzuseßende Kommissionen sollen über die Fragen bezüglih des Eigenthums entschei- den. Nach Ablauf von 2 Jahren soll das bis dahin niht reklamirte Eigenthum verkauft und der Erlös des- selben zum Besten der Wittwen und Waisen der im Kriege Gebliebenen verwendet werden. Die in der Türkei sih aufhaltenden Bulgaren sind den osmanischen Gesetzen unterworfen. - Die Pforte verpflichtet sich zur Feststellung der türkisch-persischen Grenze. Die von der Türkei an Ruß- land abzutretenden Gebietstheile sollen einen Werth von 1100 Millionen Rubel repräsentiren. Außerdem hat die Türkei an Rußland 300 Millionen Rubel baar zu entrichten. Das Nähere über den Zahlungsmodus dieser Summe soll später vereinbart werden. Die Ein- wohner der an Rußland abzutretenden Gebietstheile sollen ihre Güter verkaufen und das Land verlassen können. Die russishe Botschaft in Konstantinopel und die russishen Konsulate in der Türkei haben den Schuß über die russishen Pilger und Mönche und deren Eigenthum in der Türkei auszuüben. Die Dardanellen sollen sowohl im Falle eines Krieges wie im Frieden den Handelsfahr- eugen der neutralen Mächie geöffnet bleiben. Die Pforte ol fortan im Schwarzen Meere feine fiktive Blokade an- ordnen dürfen. Die russishen Truppen haben die von ihnen in Asien beseßten Gebietstheile ebl 6 Monaten, von dem Tage des definitiven Friedensab\scchlusses an ge- rehnet, zu räumen. Die beiderseitigen Kommissare werden die Auswechselung der Gefangenen in Odessa und Sebastopol regeln. Die Pforte wird die Unterhaltungskosten für die Gefangenen zahlen, und zwar in 18 Theilzahlungen innerhalb 6 Fahren. Ueber den Ort und den Zeitpunkt des Abschlusses des definitiven Friedens wird man sih später einigen.

Schweden und Norwegen. Christiania, 18. März. (H, C.) Das Storthing nahm heute die Regierungs- vorlage, betreffend die Kontrahirung einer oder mehrerer An - leihen zu 4 oder 42 Proz. in Höhe von 31 Mill. Kronen zu Eisenbahnbauten, an und bevollmächtigte die Regierung, eventuell einstweilig eine Anleihe von 10 Millionen zu kon- trahiren; es soll jedoch die Zustimmung Seitens des Stor- things dazu erforderlih sein. Die leßtere von dem Führer der Oppolition, J. Sverdrup, veranlaßte Bestimmung findet allseitigen Widerspruch. Das hiesige „Morgenblad“ sagt, diese Bestimmung bezwecke auf Umwegen die Aufnahme einer pro- visorischen Anleihe unmöglih zu machen.

Dänemark. Kopenhagen, 18. März. (Hamb. Corr.) Im Landsthing begann gestern die erste Lesung des Budgets pro 1878/79. Die Diskussion wurde von dem Conseils-Präsidenten Estrup eröffnet, der erklärte, daß das Ministerium das Budget, wie es vom Folkething festgestellt worden sei, für brauchbar halte, da es das Nothwendigste zur Führung des Staatshaushaltes im. nächsten Finanz- jahre bewillige. Allerdings sei das Budget in einzelnen Punkten nicht so, wie die Regierung an und für sih gewünscht hätte, aber diese Punkte seien niht derart, daß die Re- gierung si veranlaßt fühle, Aenderungsanträge B stellen. Hiermit sei jedo nit gesagt, daß die Regierung sich folchen Anträgen widerseßen werde, falls das Landsthing fie stellen würde, um so weniger, als ja selbstverständlih die Regierung

die Gleihberechtigung des Landsthings hinfichtlich des Budgets dem Folkething gegenüber vollständig anerkenne. Seitens der Majorität des Landsthings wurde indessen erklärt, daß das Landsthing im Hinblick auf die ganze Situation das Budget unverändert, wie es vom Folkething gekommen sei, annehmen werde, obgleich dieses niht ohne große Resignation geschehe. Das Folkething trat gestern in die Berathung des vom EM, Tramp eingebrahten Geseßentwurfes, betreffend die zollfreie Einfuhr von Salz zur Sodafabrikation, ein. Der Antragsteller wies, unter Zustimmung des Finanz- Ministers, Tant hin, daß es unbillig sei, wenn die Rohstoffe der Soda zollpflichtig, die Soda selbst aber zollfrei sei. Das Justiz-Ministerium hat unterm 16. d. M. verfügt, daß die zur Verhinderung der Einschleppung der asiatischen Cholera auf dem Seewege geltenden Bestimmungen vom 1. Mai 1868 bis auf Weiteres auch auf den exanthematischen Typhus Anwendung finden sollen.

Nr. 14 des „Amtsblatts der Deutschen Reihs-Pofst- und Telegravhcnverwaltung“ hat folgenden Inhalt: Ver- füzungen vom 15, März 1878: Einziehung der vreußiscen Kassen- anweisungen. Anrechnung der Gebühren bei Rücksendungen im Post- auftragsverkehr.

__— Nr. 3 des „Ministerial-Blatts für die gesammte innere Verwaltung in den Königlih preußischen Staaten“ hat folgenden Inhalt: Cirkular, Erstattung von An- zeigen über eintretende Erledigung eines Mandats für den Deutschen Reichstag betreffend, vom 5. Februar 1878, Erlaß, die Anwen- dung der Berichtsform im \chriftlihen Verkehr der Unterbehörden der Regierungen mit den General-Kommissionen betreffend, vom 27. Ja- nuar 1878. Cirkular vom 17. Juni 1874, die Errichtung gewerb- liher und Fortbildungsshulea betreffend. Cirkular, die Anstel- lungsfähigfkeit geprüfter Lehrerinnen aus Pceußen im Herzogthum Anhalt und umgekehrt betreffend, vom 19. Januar 1878. Cir- kular, die Zulässigkeit der Anstellung in Hamburg geprüfter Lehre- rinnen in Preußen und umgekehrt der in Preußen geprüften Lehre- rinnen in Hamburz betreffend, vom 20. Februar 1878. Bescheid, die Verpflichtung approbirter Thierärzte zur Einholung der polizei- lihen Erlaubniß für die Funktionen eines Fleis{besh1uers betreffend, vom 16. Januar 1878. Bescheid, die Unzulässigkeit der Belastung einzelner Kategorien von Gewerbesteuerpflichtigen mit besonderen Bei- trägen zu den allgemeinen Gemeindebedürfnissen betreffend, vom 2. Ja- nuar 1878. Erlaß, die Wählbarkeit der an GBymnasial-Vorschulen angestellten Lehrer zu Stadtverordneten betreffend, vom 17. Januar 1878. Cirkular, Auslieferung von Verbrechern nach Italien betreffend, vom 15, SFanuar 1878. Cirkular, die Bedingungen, unter welchen Dienst- aufwands-Entschädigungen für Ober-Wachtmeister und Gensd’armen gewährt oder eingezogen werden, betreffend, vom 1. Dezember 1877. Erlaß, die Beding4ngen für eingeschriebene Hülfskassen betref- fend, vom 4. Februar 1878. Bestimmungen über die Aufnahme in die militärärztlichen Bildungsanstalten zu Berlin. Nachrichten für diejenigen Freiwilligen, welche in die Unteroffizierschulen zu Pots- dam, Jülich, Biebrich, Weißenfels und Ettlingen eingest-Ut zu wer- den wünschen, vom 3. Dezember 1875. Nachrichten für diejenigen jungen Leute, welche in die Unteroffizier-Vorschule zu Weilburg ein- zutreten wünschen, vom 15. Juli 1877. g

Statistische Nachrichten.

Nah der „Zeitschrift für Gewerbe und Volkswirthschaft“ waren in Oberschlesien im Jahre 1877 107 Kohlengruben im Betriebe, darunter nur 13 weniger als 12 Monate hindur. Gefördert wurden 162 021 044 Ctr., gegen 168 610 544 Ctr. in 1876. Nah der Sortirung bestand die Förderung aus 50 889 668 Ctr. Stükkohlen, 16 094 436 Ctr. Würfelkohlen, 8989 642 Ctr. Nuß- kohlen, 316 319 Ctr. Erbsen-, 61 873 636 Ctr. Steinkohlen, 14 792 853 Ctr. Staub-, Grus- und Grieskohlen, 1 774290 Ctr. Förderkohlen und 138 701 Ctr. Schieferkohlen, darstellend einen Ge]ammtwerth von 34 997 528 #4 Außer Betrieb oder Förderung waren 46 Grubea. D.e Zahl der Dampfmaschinen zur Förderung beirüg 160 mit 7491 Pferdekr., zur S mit 18 761 Pferdekr., zu andern Zwecken 119 mit 1949 Pferdekr. An Arbeitern über 16 Jahre wurden 28 854 männ- lihe und 2017 weiblihe, unter 16 Jahre alt 94 männliche und 3 weibliche beschäftigt. Die stärkste Förderung hatten die Gruben König in Königshütte mit 19 273 027 Ctr. (gegen 19 276 894 Ctr. in 1876) und Königin Luise in Zaborze mit 19 780 813 Ctr. (gegen 19 935 620 Ctr. in 1876). Erstere zahlte im Jahre 1877 2 062 008 M, leßtere 2024 190 M Lohn aus.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

München, 18. März. Die Akademie der Wissen- \chaften wird am Donnerstag, den 2s. März, zur Feier ihres 119. Stiftungstages eine öffentlihe Sißung halten. Der Vorstand, Stiftsprobst Reichsrath Dr. von Döllinger, wird zur Effileitung dem verstorbenen Präsidenten der Lissaboner Akademie und auswärtigem Mitgliede der historishen Klasse, Alexandre Herculano de Carvalho, eine Gedächtnißrede widmen. Nach Chrenerwähnung der anderen jüngst verstorbenen Mitglieder dur den Klafsensekretär wird alsdann der Gymnasial-Professor Dr. A. Spengel, außerordentlihes Mitglied der philosophisch - philologischen Klasse, „T-Ler die lateinishe Komödie“ einen Vortrag halten.

P aris, 19. März. DichAkademie der Wissenschaften hat gestern den Direktor der Sternwarte von Toulouse, Hrn. Tisse- rand, mit 32 von 55 Stimmen an Stelle des Hrn. Leverrier zu ihrem Mitgliede ernannt; von den übrigen Stimmen entfielen 21 auf den Astronomen Wolf und 2 auf Hrn. Tifsandier, der übrigens gar niht als Kandidat. aufgetreten war. / L

Von dem „Parlamentarishen Handbuch für den Preußischen Landtag“, welches von Fr. Kortkampf heraus- gegeben wird, ist im Verlage von Fr. Kortkampf hierselbst kürzli die vierte Auflage, Ausgabe für die XIII. . Legislaturperiode des Preußischen Landtages, ershienen. Diese vorliegende Aus- gabe hat si, wie der Herausgeber in cinem Vorworte be- merkt, bis nach Schluß der ersten Session dadurch verzögert, daß die bald nah den Wahlen erbetenen biographischen Mittheilungen sehr langsam und spärlih eingesandt worden seien. Die Redaktion habe daher erst in der leßten Hälfte des Februar ges{lossen werden fönnen. In der äußeren Anordnung sowie bezüglih des Jnhalts sind auf Grund mehrfach geäußerter Wünsche ner E, Aenderungen eingetreten. Das ormat is dadurch handliher geworden, daß in vier Ausgabe davon abgesehen worden ist , andere Gesetze als den ortlaut der preußishen Verfassung wiederzugeben, doch ist die „Geschäfts - Ordnung“ für das aus der Abgeordneten beibehalten worden. Bei den iographiza ist eine Aenderung dahin eingetreten, daß die Mitgliedschaft von gc- seßgebenden Körperschaften des Reihs oder Preußens, das Stimm- verhältniß der Parteien bei den Wablen, soweit dem Herausgeber hierüber Nachrichten von den Abgeordneten zugegangen find, ebenfo deren eigène Parteistellung voran gestellt sind. Demnächst folgen die eigentlich Dar pD dee Mittheilungen, von denen diejenigen der Abgeordneten, welche seither dem Hause noch niht oder nur erst kurze Zeit durG Nachwahl angehören, iz kTateinisher Sthrift v sind. Eine anerkennenêwerthe Zugabe bilden die statistischen - sichten, als da sind eine Gruppirung der Parteien des Abgeordneten- hauses nach den einzelnen Landestheilen und eine Uebersicht der Mitglieder na Beruféklafsen, Stand und Glaubensbckenntni