— Der ERRge rath fowie der Ausschuß desselben für Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sißungen.
_— Im weiteren Verlaufe der vorgestrigen (72.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten trat das Haus in die erste Berathung des Nachtragsetats, der die dur die Ressortveränderungen im Staats-Ministerium bedingten Etatsveränderungen zu regeln bestimmt ist.
Gegen die Vorlage trat zunähst der Abg. Dr. Miquel ein. Durch die Geschäftslage des Hauses si es veranlaßt worden, daß selbst Freunde des materiellen Jnhalts der Vor- lage dem Geseßentwurf nihi sehr sympathish gegenüberstän- den. Diese Verstimmung werde gleihwohl der vollkommenen objektiven Prüfung keinen Eintrag thun. Denjenigen Theil des Entwurfs, der die Ernennung eines Vize-Minister-:Präsi- denten fordere, erkenne er als dringlih an, und er werde dem- elben zustimmen. Anders aber liege es mit den übrigen
orderungen. Schon formell halte er es für unzulässig, die ildung eines besonderen Eisenbahn-Ministeriums einfach auf dem Wege des Etats herbeizuführen. Dem Handels-Minister sei in Eisenbahnsahen eine Menge von Befugnissen ein- geräumt, die man einem Minister, der neben dem Eisenbahn- wesen nit gleichzeitig Handel, Gewerbe und Verkehrswesen auf den Wasserstraßen in seinen Händen habe, shwerlich ein- räumen würde. Die s{wierigsten Kompetenzfragen würden deshalb gelöst werden müssen, und dazu bedürfe es einer eingehenden Vorbereitung, zu der in diesem Augenbli keine Zeit vorhanden sei. An sich stehe er dem Gedanken der Bildung eines eigenen Eisenbahn - Ministeriums dur- aus nit unsympathish gegenüber, es frage sih aber, ob man denn nicht gut thue, das gesammte Bauwesen, insbesondere auch die Kanäle, in der Hand eines einheitlichen Ministeriums zu vereinigen. Geschehe dies aber, so erscheine es zweifelhaft, ob man das Handels-Ministerium überhaupt noch aufrecht er- halten und nit lieber Handel, Gewerbe und Jndustrie mit dem Ressort der Landwirthschaft vereinigen solle. Die Absicht, durch die Bildung eines ‘besonderen Eisenbahn-Ministers dem Staat einen größeren Einfluß auf das gesammte Eisenbahn- wesen zu gewinnen, billige er, aber auch diese Frage stehe in so engem Zusammenhang mit der Frage des Reichseisenbahn- oge: U. A., daß auch in dieser Rücksicht die sorgfältigste Prü- ung geboten erscheine. Was die Uebertragung der Domänen und Forsten an den landwirihschaftlihen Minister betreffe, so sei eine sehr große Partei im Hause und er selbst einer solchen Verbindung sehr geneigt, dennoch glaube er, bei der gegen- wärtigen Sachlage auch diesem Schritt nicht zustimmen zu können. Jn einem Augenblick, wo kein Finanz-Minister vor- handen sei, der sih über diese wihtige Frage has Ressorts äußern könne, sei es unmöglich, eine Entscheidung herbeizu- führen. Jn der Sache werde nichts verloren, wenn man bis zur nächsten Session mit diesem Schritt warte, und deshalb lehne er, auch in dieser Beziehung die Vorlage zur Zeit abzu- ehnen.
A ergriff der Präsident des Staats-Ministeriums Fürst von Bismarck das Wort:
Der A Vorredner hat im Ganzen unsere Vorlage mit be- redteren Worten vertreten, als ih es im Stande sein würde, wenn ih vollständig gesund wäre, und nicht in der Lage, wegen Unwohl- seins die Nachsicht des Hauses in Anspruch nehmen zu müssen Es hat mir einen eigenthümlichen Eindruck gemacht. in allen einzelnen Positionen mit der ihm eigenen klaren Beredsamkeit die Vorlage vertheidigen zu hören, und zu sehen, daß er doch zu dem Konklusum kam, er müsse gegen dieselbe stimmen mit Ausnahme eines von den drei Punkten, die fié “in der Hauptsache betrifft. Das Hauvytmotiv
für ihn ift, daß die Vorlage intempestiv ist, nit ns, nicht
hinreichend vorbereitet sei. Jn leßterer Beziehung muß ich aber sagen, gehen die Ansprüche, die er für die gründliche Vorbereitung stellt, so weit, daß ih glaube, daß, wenn wir fie alle erfüllen sollten, ehe wir solche Reform in der Ministerialverfassung einbringen, kaum die Jüngsten von uns sie erleben würden, — ih wenigstens habe keine AneiN darauf. e Uu
as nun die Ungelegenheit der Zeit betrifft, so muß ich in der Beziehung auch mit Rücksicht auf eine Aeußerung, ‘ die der Hr. Abg. Richter in der leßten Sißung gemacht hat, um der Regierung die Schuld für diese Angelegenheit zuzuschieben, do historisch er- wähnen, wie diese Interimssession, in der wir uns gegenwärtig be- finden, zu Stande gekommen ist. Als _ich nach Berlin kam, war die Sachlage die, daß der Landtag seine Sitzungen vertagt hatte aus der im ganzen Reich in der Regel geübten Rücksicht, dem Reichstag das Feld frei zu lassen. Jch nahm an, und mit mir meine sämmtlichen Kollegen im preußishen Ministerium, daß diese Haltung des Land- tags so lange dauern werde, bis das Hinderniß seiner Sitzungen, nämlich die Reichstagésibungen, aufhörten. Ich war der Ansicht, daß der Landtag überhaupt nit vor S{luß des Reichstags seine Thätigkeit wieder auf- nehme. Jch habe auch seit ih Hier bin nichts gehört und erlebt, was mi in dicser Ansicht hätte irre machen können. Jch habe also, bis ich die Tageêordnung des preußischen Landtags, die ih zuerst für eine des Reichstags hielt, bekam und darauf eine Tagesordnung, die ih, nachdem ih zuerst das Datum nicht gelesen hatte, für eine des Reichstags hielt, aus der ih abex später ersah, daß sie nicht den nächsten Wochentag aufstellte, sondern den ¡folgenden ins Auge faßte — nun, meine Herren, nachdem“ der Landtag fortbestand und niht ges{lossen war, war er ja vollkommen in seinem Recht, wenn er, soweit es ihm opportun sien, zu Sißungen zusammentrat; aber die erna war von diefer seiner Absicht nicht unterrichtet. (Be- wegung.
_Ich war im Staats-Ministerium nicht unterrihtet; ih habe meine Herren Kollegen dana gefragt, ob einer von ihnen amtlich unterrihtet gewesen war, und sie haben mir das verneint. Wird das bestritten, \o erwarte ih, daß der Akt, — er muß ja festzustellen sein, — dur welchen die Regierung davon unterrichtet ist, vor Erlaß jener Tagesordnungen, von dencn ich spreche, vorgelegt wird. Für den Fall kann es ja an meiner Nachlässigkeit liegen, daß ih ihn nicht gelesen habe; ich glaube aber niht, daß er existirt. Jh bin, wie gesagt, in der Ueberzeu ung gewesen, daß der Landtag seine Thätigkeit nach dem S{hluß des Reichstags erst wieder aufnehmen würde, daß wir also vollständig die pet haben würden, bis dahif die Vorlagen, die wir noch zu machen hatten, vorzubereiten. Wenn jeßt nun, nah- dem die Sitzungen des Landtags früher wieder aufgenommen sind, als ih erwartet hatte und nah dem, was mir bekannt war, erwarten Tonnte, die Vorlagen hergestellt werden sollten, da wir doch nit unnöthig den Landtag gegen seinen Willen so lange hier zurückhalten wollten, so ist da diligentia prästirt, so weit wir konnten.
Man könnte sagen, wir hätten in der ersten Sißung vor aht
Tagen diese Vorlage einbringen können; da war aber die Borlage noch nit fertig. Jn einem Ministerium, in dem der Minister des Innern fehlt, in dem der Finanz-Minister in seiner Thätigkeit seit fast zw ci Wodcen, glaube i, hon fehlt, arbeiten si die Vorlagen nit so rasch; sie wollen entworfen sein, es hat eine erhebliche fal- kulatorische Arbeit stat1finden müssen, das Staats-Ministerium muß darüber berathen, es muß die Einwilligung Sr. Majestät zu den Vorlagen erbitten. * Das alles sind Sachen, die wir nicht in tunden, niht in drei Tagen herftellen können, au bei
dem größten Fleiß im Arbeiten, und wir haben sie niht frü- her liefern Tönnen. Hätte ih geglaubt, daß diese Vorlagen auf Schwierigkeiten stoßen würden, daß sie eine längere Arbeit erforderten, so wäre es ja indizirt gewesen, daß der Landtag jeßt ge-
Würde, um diese Angelegenheit zu erledigen. Es kommt das ja ganz darauf an, wie viel Sißungen wir gebrauhen. Können wir es er- ledigen in einer oder zwei Sißungen, so wird der Reichstag si ja wohl so lange gedulden, obshon mir von den außerpreußishen Ab- geordneten in meiner Eigenschaft als Reichskanzler wiederholt Vor- würfe darüber gemacht werden, daß gerade der größte Staat in Deutschland und derjenige, bei dem die Berufung und Schließung des Landtags von dem Deutschen Kaiser in derselben Person abhängt, ein Beispiel gäe, das, wenn andere es nachahmen, doch von uns ge- tadelt zu werden pflegt. Wenn aber die Sache so viele Vorbereitun- gen erford:rt, wie der Hr. Abg. Miquel sagt, dann werden wir, so ungern wir daran gehen, einer neuen Sißung des Landtags nach S@luß des Reichstags uns nicht entziehen können.
_Es ift dagegen eingewandt von dem Herrn Vorredner, daß diese Dinge nicht dringlich seien. In Bezug auf den einen Punkt, den er selbst bereit“ war zu bewilligen, den stellvertretenden Minister-Präsi- denten, fällt diese Frage fort, wenn es eben bewilligt wird. J halte sonst auch diesen Punkt für dringlich, wenn das beschlossene Reichsstellvertretungsgeseß überhaupt zu einer Wahrheit werden soll, wenn die Reform im Finanzwesen durch näheres Aneinanderschließen der preußishen und der Reichsverwaltung verwirklicht werden soll, weil ich dann zweifle, daß bei diesem Umfang der finanzministeriellen Geschäfte auch felbst nach Abtrennung der Domänen und Forsten der e a de ige Zeit- O Malt haben werde, um da tnmiller-Prasidium und neben demselben die gesammten Geschäfte des Reichskanzlers zu vertreten. E
In früheren Zeiten mögen die Geschäfte des Finanz-Ministeriums weniger umfänglih gewesen sein oder weniger Arbeit erfordert haben, denn die Zeit, die ich vor 1866 mit meinen finanzministeriellen Kollegen verlebt habe, hat mir nicht den Eindruck gemacht, als ob sie damals mit Arbeit überlastet gewesen wären. Die finanzministe- rielle Maschine, wenn ih sie ohne kränkende Nebenbedeutuna so nennen darf, tjf lo vorzüglich organisirt, arbeitet bei der geshulten Durchbildung ihrer sämmtlichen Organe fo sicher, daß ein Finanz- Minister, der einen weiteren Chrgeiz niht hat, sch mit dem Unter- schreiben der Konzepte und Munda jahrelang über Wasser halten kann, ohne daß ein Mangel an Thätigkeit, ja selbft ein Mangel an Beruf für das Amt, welches er übernommen hat, sehr auffällig in der Oeffentlichkeit bekannt wird. Aber jeßt, muß ih sagen, halte ih es kaum für mögli, daß der Finanz-Minister, der eigentlih der natürliche stellvertretende Vorsißende in Preußen wegen der durch- greifenden Beschaffenheit seines Ressorts, in Bezug auf die anderen wäre, die Präsidialgeschäste nebenbei besorgt. Insofern halte i auch die Bewilligung eines Stellvertreters dringlich, wenn man nit darauf renen kann, daß der zu Vertretende mit voller Sicherheit den ganzen Geschäftsumfang ohne Unterbrechung wird besorgen können. — Die Herren verzeihen, wenn ich sißead weiterspreche.
Aber für besonders dringlih halte ih namentli die Eisenbahn- seite der Vorlage, die wir Zhnen machen, und in gewissem Maße auch gerade aus dem Grunde, weil jeßt der Posten des Finanz- Ministers unbeseßt ift. Auf die Frage der anderweiten Zulegung der Forsten komme i zurück, ich will mi erst mit der Dringlich- keit der Ei enbahnfrage beschäftigen.
Dle orlage, die uns heute beschäftigt, ist von mir zuerst vor 15 oder 16 Jahren, im Jahre 1862 gemacht worden, und ih habe damals zuerst die Schwierigkeit kennen gelernt, die es hat, von einem Ministerium etwas abzutrennen ; Zulegung der Geschäfte wollen sie alle, auch wenn sie überbürdet sind, — i kann mir nicht ande1s denken, als aus einem gewissen natürlichen, berechtigten Ehrgeiz zu herrschen und den Nayou ihrer errschaït möglichst weit auszudehnen, — sie nehmen alle Ressorts, Keiner will was abgeben, und ich habe es er- lebt, daß daraus sofort Kabinetsfragen von den Kollegen gemacht wurden, zu einer Zeit im Jahre 1862, wo es \{chwer war, überhaupt einen Minister zu finden, der die Verantwortlichkeit für unsere damalige Lage übernehmen wollte. Es wurde eine Kabinetsfrage daraus gemacht, ja, es wurde noch etwas An- deres, es wurde an das Element der Gemüthlichkeit appel- lirt, als wenn man in einer Corpsverbrüderung lebte, es wurde zur Chrensache gemacht, wir wollen uns nit trennen, sondern ein einig Ministerium von Brüdern bleiben, und es wurde jede Befürwortung einer solchen Trennung wie Verrath an der Corpsfarbe angesehen, in der Hauptsache wär es aber immer derjenige Kollege, also hier der Finanz-Minister, der etwas abgeben sollte, und wenn der selbst mit einem geringeren Geschäftsumfange zufrieden gewesen wäre, so waren es seine höheren Untergebenen, die - es als Ghrenfache betrachteten , „diesen sich nicht verkürzen zu lasf- sen. Jch bin ‘darauf in bewegten Zeiten den inneren An- gelegenheiten „vielleicht mehr entfremdet worden, aber ich bin vor 4—sd Jahren fofort wieder in den Zeiten der Ruhe auf diese Angelegenheit zurückgekommen, ih habe versucht, in irgend einer Ge- stalt den Mängeln, an denen, wie ich glaube, unser Eisenbahnwesen leidet, Abhülfe zu schaffen dadur, daß das Eisenbahnwesen einer isolirten Verantwortlichkeit unterzogen wird, daß derjenige, der es thatsächlich verwaltet — denn ein Handels-Minister kan2 unmöglich alle die heterogenen Fächer, die ihm heut untergeben sind, selbst im Detail so erlernt haben und so verstehen, daß er sie alle direkt ver- walten könnte — ih erstrebe also, daß derjenige, der sie verwaltet, si nit gedeckt fühlen foll durch einen Anderen, der doch in der Regel über Details wird sagen müssen, ih werde von technischer Seite mir die Sache vortragen lassen, sondern daß er selbs vor Ihnen, vor seinen Kollegen und vor dem König steht und persönlich mit Wort und Schrift das verantworten muß, was in sciner Eisenbahnabtheilung geschieht. Das is eine Noth- wendigkeit, von der bin ih sets überzeugt gewesen, und die hat mich {ließli auf den Gedanken gebracht, die Reiche-Eiscn- bahnvorlage, um sie kurz zu bezeihnen, zu machen. Ich habe diesen Weg gewählt einmal, weil ih fand, daß die Gerechtigkeit gegen das Reich es erforderte, eine „stärkere Konzentration der Eisenbahnver- waltung, Gesebßgebung, Leitung, wenn sie überhaupt erstrebt würde, zunächst dem Reiche anzubieten, und erst, wenn das Reich es ablehnt, sih damit zu befassen, daß ih dann erst den preußischen Staat als den größten berufen sehen würde, eine feste Führung in der natio- nalen Eisenbahnpolitik auf eigene Rechnung zu übernehmen bis zu dem Zeitpunkt, wo das Reich sich vielleicht bereit finden läßt, ohne die, wie i glaube, ger Gerne Besorgniß für eigene Rechte der einzelnen Regierungen auf den Reichëeisenbahngedanken einzugehen. Ich habe auch deshalb diesen Weg gewählt, weil ih die Ueberzeu- gung hatte, daß, wenn diese Aufgabe auf den nationalen Weg gebracht würde, daß sie dann mit weniger Bedenklichkeit und mit frisheren Kräften in Angriff genommen würde. Könnte ih Ihnen für die heutige Vorlage irgend einen nationalen Gesichtspunkt für die Sache geltend machen, so GEe ih, würde Ihre Zustimmung nicht so sehr von des Gedankens Blässe angekränkelt sein, der nationale Zug würde In haben, die Sache zu tragen, und das hat sich damals be- tätigt, wie Jemand sich trivial ausdrückte: das Reichspferd zieht stärker wie das Staatspferd ; es hat sih also dadurch bestätigt, daß der Gedanke, dessen Verwirklichung ih nach wie vor stets entgegen- strebe, damals nah langen Kämpfen die Zustimmung aller Minister erhielt. Der Rec Finanz-Minister war niht von Hause aus von der Richtigkeit Uberzeugt; nachdem wir im Prinzip die Zustim- mung dazu erhielten, ist es uns gelungen, die Zustimmung beider idi des preußischen Landtags zu einer Aufgabe, ich kann wohl agen, der Gntfagung zu Gunsten des Reihs zu gewinnen. Es schien also, daß die Sache außerordentlih günstig vor etwa 3 Jahren lag, aber i bin schon damals vertröstet worden mit der Inangriff- nahme, wenn sie im Sommer geshah: daß das Budget dringender zu erledigen sei, — wenn sie im Herbst ges{chah: daß vor allen Dingen das Budget bis zum Januar fertig gestellt sein müsse, — wenn sie im Januar geshah: daß es jeßt fast zu \pät sein würde, eíne so bedeutende Vorlage zu bringen, So bin ih ver- trôöstet und in meinen Anstrengungen und Erwartungen dilatorish be- handelt worden in einer Weise, die für mi geradezu persönlich kränkend war. Jch hatte die Bewilligung der Sache im Prinzip von
{lossen und nach dem Schluß des Reichstags wieder einberufen
absolut unfähig finden müssen, die Sache auch nur einen S(ritt
weiter zu bringen. Die Bewilligung half mir gar nichts, wenn im
konkreten Falle der passive Widerstand — von welcher Seite, ist-
in dieser verwickelten Maschine kaum zu ermitteln — mit solchem
Erfolg geleistet wird, daß ih nach 2 oder 3 Jahren kaum im
Stande gewesen bin, au nur die Frage, ob und in welcher Form
wir das Reih fragen wollen und uns vom Reih den wahr-
scheinlichen Korb in der Sache holen wollen, noch gar nit zur Erörterung im Staats-Ministerium zu bringen gewesen is. Ez ist dort noch nit gelungen, auch nur aunähernd ein Verständniß zwischen dem Handels - Ministerium und zwischen dem Finanz-Mini=- sterium über die Schäßung der Gegenstände, über die Summe, die man etwa vom Reich verlangen könnte, und über die Form, in der die Sache zu behandeln wäre, innerhalb des preußischen Staats-
Ministeriums zu Stande zu bringen. Jch kenne diese Summe noch nit, auch nur annähernd nit, und es ist mir in allen diesen leßten drei Jahren wieder so gegangen, daß ich auf den nächsten Herbft
vertcöstet bin. Auch der Hr. Abg. Dr. Miquel sprach vom nächsten
Herbst, ih glaube, fogar vom Oktober. — Sind wir denn im Ok-
tober schon hier versammelt ? und wenn wir versammelt sind, haben wir hier dann Zeit für andere Dinge als zunächst die Budget- berathung, bis der Reichstag kommt, und um dem Reichstag Platz zu machen, daß auch er sein Budget berathen könnte ?
Wenn ih nun vier, fünf Jahre auf diese Weise von einem Jahr aufs andere vertröstet worden bin, und wenn ich fühle, daß meine Kräfte abnehmen und ih nit lange mehr für die Sache, die meiner Ueberzeugung nah dem’ Lande unentbehrlich ist, werde thätig sein können, können Sie mir nit verdenken, wenn ih lediglih aus pa- triotishem Gefühl für diese Sache eintrete, und ich kann für meine Perfon nicht die Verantwortlichkeit für irgend eine Konzession meiner- seits übernehmen, die dahin ginge, noch mehr Zeit in dieser Sache zu Ae Ad f Eifenb
Es find in unferen Eisenbahnverhältnissen ja doch manche Zu- stände, die auf das wirthschaftlihe Gebiet dermaßen Man Due daß in der Zeit des wirthshaftlihen Nothstands doch der Frage näher getreten werden muß: kann es ohne Schaden nicht einen Monat, sondern neun bis zwölf Monate länger so bleiben, und ist es nicht unsere Pflicht, die Sache früher anzufassen? Ih will nur einize Beispielc anführen, wie augenblicklich die Eisenbahnpolitik auf andere, namentlich wirthschaftlihe Verhältnisse zurückwirkt. Von Seiten der Königlichen Forstverwaltung sind mir Klagen zugegangen, die mit Zahlen belegt wercen können, wie die Erträge der Corfte zurlitgegangen lind und wie namentlich in der Provinz
chlesien von der öfterreihishen Grenze bei Ratibor, bis etwa zur Warthe herunter die Holzpreise gerade dort gefallen sind und das Holz unverkäuflih geworden i}, wo früher der beste
Absatz war, nämlich dort, wo die großen Verkehradern der Eisen- bahn und der Oder liegen. Es kommt dies davon, daß die König- lihen Forsten dort der Konkurrenz des österreihishen Holzes aus Galizien u. ä, unterliegen, welches von den Eisenbahnen, und zwar von de1 Eisenbahnen, die unter Königlicher Verwaltung stehen, zu einem Preise gefahren wird, daß es nach der Meinung der Forstver- waltung zu dem Preise nicht auf dem kürzesten Chausseewege gefahren werden kann. Es geht daraus hervor, daß wir zu Gunsten der öster- reichischen Staatêwaldungen und Forstbesitzer zu der Zeit, wo der Raupenfraß und Käferfraß das Holz wohlfeiler mahtz — daß wir da Ausfälle, ih will die Ziffer von 2 Millionen einmal nennen, in unseren Forsten erhalten, die nicht alle hierher treffen werden. Aber wie decken wir diese Ausfälle in unseren Staatsrevenüen? Doch dadur, daß wir, da wir indirekte Hülfsmittel im Lande nicht haben, den direkten Steuern, sagen wir der Klassenfteuer, der Einkommenst'uer, das zu- s{chlagen, was uns an Forstrevenüen ausfällt, hauptsächlih wegen der wohlfeileren Beförderung österreichischen Holzes. Bezahlen wir auf diese Weise nicht unsere Klassensteuer an den österreichischen Forst- fiskus? Sind solche Zustände vernünftig, sind Zustände vernürftig, wo selbst Gisenbahnen, die in einer Hand sich befinden, gegen einan- der rivalisiren und sich die Frahtgüter möglichst wohlfeil abjagen, wenn dazu kommt, daß die österreihishen Frachten wohlfeiler sind, als es bei uns zulässig wäre, und wohlfeiler gemacht werden durch das System der fogenannten" Refaktion, indem ein er- hebliher Theil. der Fracht bonifizirt wird für gewisse Gegen- stände, für deren wohlfeile oder Gratisbeförderung man gewonnen ist. Ein anderes Beispiel aus Forsten bietet in der Gegend von Eschwege die ungarische Lohe, die zu einem geringeren Preise als aus der 1¿ Meilen von dort entlegenen Forst gefahren werdea kann. Das sind fo unrihtige Verhältnisse, dur die die ganze natürliche wirthshaftliche Gravitation und Stätigkeit unserer Zustände nah der Willkür einzelner Cifcnbahnverwaltungen verschoben wird in einer Weise, auf die kein Mensch si einrichten kann, wo keine menschliche Möglichkeit rihtiger Berechnung einer Produktion mehr möglich ift. Die Cisenbahnen sind bei der jeßigen Zerfahrenheit in der Lage, durch beliebig wohlfeile Tranéporte von Erz und Kohlen, durch Begünstigung der Expeditionsmodalitäten, das eine große industrielle Ctablissement zu fördern auf Kosten eines anderen, das eine zu ruiniren, wenn sie sich ihm feindlich stellen wollen, das andere in Pro|perität zu bringen nach ihrer Willkür. Das sind unnatürlihe Zustände, worunter die stetige und regelmäßige wirth- schaftliche Entwickelung leidet, da kann nur eine fah- und sachkundige Hand helfen, die in unser Eisenbahnsystem eingreift. Nach fünf Jahren, während welchen cs mir mit s{lechtem Gewissen als Mi- nister niht möglih gewesen ist, dem abzuhelfen, diesen Jahren noch ein sechstes hinzuseßen, dazu kann ih meine Zustimmung freiwillig niht geben. Jh will die Frage, ob wir ohne Mitwirkung des Land- tages, also ohne einen größeren Geldverbrauch, als das Budget uns gewährt, in der Lage sind, durch Königliche Verordnunz — ich meine nicht die Vorlage — aber die dringendste Abhülfe zu \{bafen, ob wir nah der Auslegung, die der Art. 45 der Verfassung, daß dem König die Erekutivgewalt und die Ernennung der Minister zusteht, daß über- haupt zu der Gültigkeit von Anordnungen dies Kontrasignatur eines Ministers exrforderlich ist, aber niht eines bestimmten —-ich will alle diese juristishen Fragen nit untersuchen; denn Kompetenz- fragen führen zu Streitigkeiten, und ich wünsche, meine Herren, diese Frage in Uebereinstimmung mit Jhnen zu erledigen und nit ein Konfliktsobjekt darin zu schaffen, aber erledigen müssen wir fie, wenigstens ih muß sie erledigen, oder ih kann mit gutem Gewissen in meinem Posten nicht bleiben. Die Möglichkeit, sie zu erledigen, auch wenn Sie uns die Mittel zur Besoldung eines neuen Ministers versagen, die Möglichkeit ist thatsählih vorhanden, ohne Anlaß zu einer juristischen Meinungsverschiedenheit oder gar zu einem Kon- flikte zu geben. Jch will das Mittel hier nit besprehen und möchte nicht auf diefen Ausweg gedrängt werden, aber ich werde mich ihm nit versagen können, wenn ih dur Landtagsbeshluß in die Lage (eth werde, auf anderem Wege die Sache nicht erledigen zu können.
ört!
, Meine Herren! Rufen Sie nicht: Hört! es ist das etwas für Sie ganz Unschädlihes und Gerehtes, was ih vorhabe.
Der Herr Vorredner hat über die Zweckmäßigkeit im Ganzen kein abfälliges Urtheil gefällt, aber doch einige rationes dubitandi angeregt; er hat gemeint, daß, wenn man die Berecti- gung, die verschiedene Geseße dem Handelsminister beilegen, nun auf einen Eisenbahn - Minister übertragen wolle, ga einmal dies geleglih unzulässig sei, indem in vielen Geseßen der Hande s-Minister als kompetent genannt sei. Jch weiß eigentlich nicht, ob wir genau genommen einen „Handels-Min:ster“ haben. Wir haben einen Minister für Handel, Gewerbe und Bauten; ih glaube, fo lautet der Titel, ih weiß nicht, ob dieser Titel in den einzeluen Gesetzen überall wiederholt ist, ih bin auf diese Bedenken niht gekommen; indeß. wenn er Handels-Minister heißt, so ist dies nur eine Frage des Namens; es kommt nur darauf an, welchen von beiden wir Handels - Minister nennen wollen und welchen Minister wir anders nennen; es ist auch niht ausges{lof- sen, daß wir zwei Handels-Minister haben, so gut wir lange Zeit zwei Justiz-Minister zu gleicher Zeit gehabt haben, und außerden; ist doch das, glaube ich, gerade ein etwas spezió ex Grund, denn die
meinen Kollegen, ih hatte die Bewilligung der Sache im Prinzi vom ganzen a a und, obschon Minister-Präsident, habe T s
ratio des Gesetzes geht doch nur dahin, daß derjenige gemcint ist,
dèr diese Befugniß in dem betreffenden Ministerium fand, und wenn das Ministerium au getheilt wird, so glaube ic, daß wir da niht jedem einzelnen Geseß nachzuspüren Eben und durch alle Stadien der Gesetzgebung zu ändern haben, sondern daß das selbst- verständlih ist und daß selbs buhstäblihe Genauigkeit der preußi- \{en Richter darin kein wesentlihes Bedenken finden wid. Wenn nun die Interessen des Handels gerade dadurch ges{chädigt werden, oder nicht hinreichend geschüßt sein sollen gegen Einwirkung eines Eisenbahn-Ministers, daß der Hauptmandatar für Handel und Gewerbe, der Handels-Minister, niht zugleich der Ver- treter der Eisenbahnen is, wie der Herr Abgeordnete Miquel an- nahm, fo kann ich das nit zugeben, Sie müssen sich vielmehr ver- egenwärtigen, daß der Handels-Minister dem abgezweigten Eisen- babn-Minister ganz selbstständig, abgelöft von den Eisenbahninterefsen, als aus\ch{ließlicher Vertreter von Handel und Verkehr und nicht mehr als gleichzeitiger Vertreter der (Fisenbahnen und den fiskalischen Eisenbahninteressen gegenüber \tehen würde. Er wird also viel freier diejenigen Interessen von Handel und Gewerbe, die von seinen Eisenbahnkollegen, dem neu zu ernennenden Minister geshädigt werden können, zu leiien im Stande sein. Das Argument ift also nicht zutreffend.
Der Herr Vorredner sagte ferner, wenn man einmal änderte, dann müßte man noch mehr ändecn, ich will es kurz nennen: Bau- Minifterium. Es geht uns gewöhnlich fo, daß, wenn wir eine Ver- besserung, die sich machen läßt, einen Schritt, den wir übersehen Fônnen, machen wollen, daß, diejenigen, die ihn nicht machen wollen, sagen, wenn wir einmal daran rühren, daan muß glei eine tiefeingreifende Reform gemacht werden, sonst muß es ganz unterbleiben. Im Prinzip bin ih ganz mit ihm ein- verstanden, und habe mich sehr gefreut bei jedem Workt,
das er sprach über prinzipielles Einverständniß und fann |
nur nicht versfiehen, wie er am Schluß abbrach und was ihn mit einmal veranlaßte, den Abweg der Opportunitätsfrage ein- zushlagen und von dem aus das Gesetz zu verurtheilen. Ein Bau- Minister, ja, das ift ein Bestandtheil desjenigen Programms, welches ih ebenfalls seit 15 Jahren vergeblich vertreten habe, namentlich in der Zeit vor 1866, es hing zusammen mit dieser Theilung des Han- dels-Amtes, und die Abtretung der Domänen und Forsten ist gerade so alt im Plane. Mein Verlangen war {hon damals ein Bau- Ministerium für die sämmtlichen Bauten und ein Gewerbe-Mini- sterium für alle Gewerbe zu haben, ih erinnere mich des Arguments : das landwirthschaftlihe Gewerbe ist auch ein Gewerbe, der Handel ist auch cin Gewerbe, alles gehört unter den Begriff des Gewerbes und follte minis\teriell in einer ga sein, damit es sich nit gegenseitig bekämpft und nicht der Zufälligkeit anheimgegeben werde, ob ein Ressort grade cine überlegene Persönlichkeit hat und dadurch begünstigt wird und das andere nicht; alle diese Gedanken des Vor- redners theile ich im Prinzip und in den Bestrebungen; aber lassen Sie uns doch erst einen Schritt vorwärts machen, den wir übersehen können, und verlangen Sie nicht, daß solhe Organisationen bei den Schwierigkeiten, die man überhaupt hat, irgend einen Schritt vor- wärts zu thun, wie die Minerva aus dem Kopfe des Finanz-Ministers springen foll, der noch nit da ist.
Uns zuzumuthen, daß wir zuvor eine Menge anderer Gravamina auch bessern und eine Menge anderer nüßliher Sachen auch ein- führen, damit follten Sie uns nicht abshrecken von dem Wege, den wir heute einzuschlagen wünschen. Der Hr. Abg, Miquel fragte in Bezug auf das Reichseisenbahnprojekt — ih glaube, ich habe die Fräge schon beantwortet — wie ich mich früher dazu gestellt habe. Wie die Königlihe Regierung sich aber in Zukunft daza stellen wird, wird wefentlich davon abhängen, wie die Per- sonalverhältnisse im Handels - Ministerium und im Finanz- Ministerium sich gestalten, und wenn ih Kollegen gewinnen fann, die nicht gerade Kabinetsfragen daraus machen, sobald man ihnen solche Vorschläge macht, so werde ih suchen, der Sache näher zu treten und sie mit dem Reich wenigstens zu einem geschäft- lichen Abs{chluß zu bringen, der uns freie Hand auf preußischem Gebiet läßt. Dazu müßte ich aber doch erst wissen, wie die Personenfrage sich tellt. Alle di-se Sachen sind ja in viel höherem Maße Perfonenfragen als sachlihe Fragen, man kann dergleichen nicht mathematish wie in den exakten Wissenschaften be- handela, niht wie bei chemis{chen Mischungen, wo man so und so viel Gewichtstheile zusammenwiegt, so gewissermaßen durch Geseg ein Aggregat von ministeriellen Berechtigungen her- stellen, das hilft alles nichts, wenn man nicht die Personen dazu hat. Wenn die eine fähig ist, die andere nicht, wenn die eine energisch ist und die andere das Gegentheil davon ift, so werden die Figuren, die man erhalten hat, so werden die Formeln, die man aufgestellt hat, vershoben. Also ich muß zuerst wissen, wer preußi- scher Finanz-Minister wird und wie sich, je nachdem Sie diese Vor- lage aufnehmen, die Frage des Handels-Ministeriums und des Eisen- bahn-Ministeriums gestalte. Daß wir einen Finanz-Minister niht fofort fertig auf Lager haben oder bekommen können, das liegt in der Natur der Sache. Ich habe micch vor dem Kollegen, mit dem ih 9 Jahre lang in guten und s{lechten Zeiken, in Frieden und Unfrieden zusammen gearbeitet habe, nachdem wir ein gutes Stück g'meinsamer Arbeit hinter uns haben, schwer ge- trennt, und. habe nicht sofort bei den ersten Anzeichen des Unmuths die Hand dazu geboten, daß dieser Abschied beschleunigt würde, bis er mit einer Entschiedenheit, die die Hoffnung auf Umkehr aus- \ch{loß, auf seiner Entlassung beharrte. So lange der Abschied nicht bewilligt war, war es nit thunlich, Verhandlungen mit anderen Personen anzuknüpfen. Diefe- Verhandlungen sind nicht so leicht. Es sind viele Leute geneigt, ein weniger verantwortliches, ein weniger Kampf versprehendes Ministerium zu Übernehmen, wenn es vakant wird; aber zu einem Finanz-Minister Angesichts der finanziellen Reformen, die bevorstehen, Angesichts der Stellung, die die Mehrheit des Reichstags dazu genommen hat, dazu gehört ein Mann von einigem Muth, der sich dazu entschließt. Es erfordert Verhandlungen ; man hat sih mit jedem einzelnen stundenlang aus- einander zu seßen, ob er mit diesen oder jenen Bedingungen einver- standen ist, aber Verhandlungen müssen doch vorher stattfinden, aber niht nacher. Außerdem steht die Ernennung des Finanz-Ministers Sr. Majestät dem Könige zu. Ih muß also Sicherheit haben, daß, wenn Se. Majestät für ein so wichtiges und durch neue Attributionen noch wichtiger zu machendes Ministerium einen Mi- nister ernennt, derselbe politisch dem Monarchen genehm sei; denn im Konflikt mit dem Monarchen die Sache betreiben, ist für einen Minister nit thunlich, nah dem Wortlaut unferer preußischen Ver- fassung ist das eine undurchführbare Aufgabe. Ich bitte, fich darüber nicht zu täuschen, daß es nach unserer Verfassung der König ist, dem das Recht zusteht und der auch vollständig bereit und im Stande ift, dieses Recht auszuüben.
[lso, meine Herren, ih möchte Sie in erster Linie bitten, dem Weg, den der Herr Vorredner vorgeschlagen hat, nicht zu folgen, mich nit auf den nähstea Herbst, sage Frühjahr 1879, also jeßt unge- fähr übers Jahr mit diesen Reformen zu vertrösten. Wir wise: alle nicht, wer von uns dann noch lebt, und jeßt is tempus utile, um zu handeln; benußen Sie es! Die Frage, ob man einem neu eintretenden Finanz-Minister diese Bedingung stellen könne, daß er nur unter der Bedingung eintritt, wie ih allerdings wünsche, ershwert auch die Schwierigkeit, die ih vorher andeutete, einen Finanz-Minister zu ge- winnen, vielleiht noch ganz erheblich, und bei mir ist es eine funf- zehnjährige Erfahrung, die mir empfohlen hat, den Moment zu be- nußen, wo keia Finanz-Minister da ist, und wo man dur einen solchen nicht gehindert wird; ih möchte sagen, ich würde Sr. Majestät vicht eher eine Ernennungsordre für einen Finanz-Minister vorlegen, als bis diese Sache wenigstens mit dem Neuzuernennenden, vielleicht auch bis diese Sache überhaupt geregelt ift. Denn ih bin in dieser Beziehung — in Betreff des Schiebens auf die lange Bank und in Betreff deé Sagens: „nur jeßtniht!“— ein gebranntesKind, und ih bin nicht mehr in der Gesundheit, um auf Dinge, die mir so am Herzen liegen, wie diese, lange warten zu können, wenn ih Hand an sie noch legen will. Wenn die Herren niht im Stande sind, uns diese Einrichtung zu bewilligen, ja, so muß ih mir die Entschließung dann vorbehalten, ob ich zu
einem Auskunftsmittel greife, was mi sicher und ohne Konflikt mit JIhnen zum Ziele führen würde, oder ob ich mi amtlich außer Ver- antwortung stellen will, oder ob Sie uns die Zeit bewilligen wollen, die ih glaubte, daß wir sie hätten, nämlich in dem Maße und mit der Gründlichkeit, die vielleiht auch den Abg. Miquel befriedigt, die Geseßesvorlage auszuarbeite: und sie Ihnen im Monat Mai an derselben Stelle wieder zu unterbreiten.
Der Abg. Dr. Virhow erkannte die Zweckmäßigkeit an, den angeregten Fragen näher zu treten, erklärte abec, daß er mit dem Abg. Miquel der Ansicht sei, daß in diesem Augen- blie nit der geeignete Moment dazu sei. Die materiellen Gründe, die sonst für die Dringlichkeit der Vorlage geltend gemacht würden, seien niht durchs{chlagend. Die Differential- tarife, über welche man von vielen Seiten klage, werde auch ein Eisenbahn-Minister nicht beseitigen können, da dieselben unentbehrllch seien. Zunächst möge man die Frage, ob Reichseisenbahnprojekt oder Eisenbahngeseß entscheiden, ehe man an die Bildung eines Eisenbahn - Ministeriums gehe. Die Fortschrittspartei werde deshalb nicht allein aus Gründen der Geschäftslage, sondern aus inneren Gründen gegen die Vorlage stimmen, würde jedoch bereit sein, nach Schluß des Reichstags, wenn man bestimmten neuen Mi- nistern gegenüberstehe, in eine weitere Erörterung einzutreten.
Hierauf entgegnete der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten Dr. Friedenthal:
Wenn ih \chon an dieser Stelle ‘das Wort ergreife — ih hatte mir vorgenommen, dies dann zu thun, wenn der mich näher berüh- rende Theil der Borlage spezi:ll in die Diskussion gezogen wär: —, so halie ich mi dazu verpflichtet gegenüber den per]önlichen Än griffen, welhe der Herr Vorredner gegen mich persönlih und zwei- tens gegen meine Stcllung als Minister, sowie gege 1 das gesammte Ministerium richtete.
Es hat dem Herrn Vorredner gefallen zu bemerken, daß die Erweiterung der landwirthschaftlihen Ressorts. welche Sie gegen- wärtig beschäftigt, mir als Konsolation für das nicht erlangte Mi- nisterium des Innern zugedacht sei. Nun, meine Herren, ih er- widere hierauf, daß der Herr Minister-Präsident unter Zustimmung Sr. Majestät des Kaisers mich damit beehrt hat, mich aufzufordern, das Ministerium des Jnnern zu übernehmen, und daß ich geglaubt habe, Se. Majestät bitten zu müssen, mih von der Annahme dieses ehrenvollen Auftrages zu entbinden, und zwar deshalb, weil meiner persönlichen Meinung und der Schäßung meiner Leistungsfähigkeit und meiner gesammten Individualität nach ih mich für mehr be- rufen hielt îin demjenigen Wirkungskreis zu bleiben, den ih vor 35 Jahren übernommen habe, dem ih vo.i ganzer Seele anhänge, und in welchem ich glaube, dem Vaterlande die besseren Dienste KiRE zu können. So viel, was die “!ngelegenheit des Trostes be-
rifft.
Sodann hat der Herr Vorredner eine Reihe s{werer Angriffe gegen das Ministerium gerihtet Er hat zunähst behauptet, das Ministerium, wie es jeßt beschaffen sei und wie es später sein würde — er hat das antizipirt — hätte einen gemeinsamen Gedanken gar nicht, träte vor das Haus nit mit einem bestimmten Programm, politishe Solidarität, politishes Bewußtsein, politische Zie'e lägen fern, man könne solhe Minister als politishe Männer überhaupt nit betrahten. Nun, meine Herren, was die Vergangenheit be- trifft, fo bestreite ih, daß von diesen Behauptungen irgend etwas richtig ist. J werde auf die einzelnen Punkte noch zurückkommen. Sowohl das Staats - Ministerium in seiner Gesammtheit, als ein- zelne Mitglieder dicses Ministeriums haben nie und in keinem Falle, wo sie direkt oder indirekt genöthigt waren, über ihre politischen und wirthschaftlihen Ziele Auskunft zu geben, eine solche Auskunft ver- weigert. Ich bestreite, daß eine derartige Anfrage unbeantwoortet ges blieben wäre, ich bestreite, daß es an solchen politischen Gedanken und politishen Bewußtsein fehlte. Daß hier und da Schwankungen stattgefunden haben, namentlich was die Methode der Verwoaltungs8- reform, was decen Fortgang be rift; so räume ich dies ein, nicht aber betrafen diefe Shwankungen die leßten Ziele, nicht die Grund- gedanken, sondern im Wesentlichen die der Etappen und Modalitäten der Ausführung. Jch habe {oa an einer früheren Stelle Gelegen- heit gehabt, mich darüber auszusprehen; an diesen Schwankungen, meine He:ren, hat aber das hohe Haus — ich mache Ihnen keinen Vorwurf daraus — genau denselben Antheil wie das Staats-Mini- steri:m. Ganze mit demselben Recht könnte ih behaupten, daß _ in dem hohen Hause über diese Angelegenheit die Meinungen gewechselt haben, und daß man durch die Schwierigk-it der Angelegenheit selbst und durch die anderen mitwirkenden Umstände dazu gekommen sei, bald dem einen, bald dem anderen Wege nachzugehen. Es wurde ausgegangen von der Kreisordaung, in welcher nach sehr {weren Kämpfen, nach mühevollen Arbeiten der gemein- same Ausgangs8purikt gewonnen war. Im Fortgange dieser Geseßz- gebung aber kam es wegen der in der Sache liegenden Schwierig- keiten dazu, daß wir bald das eine zu ordnende Gebiet mehr, das an- dere mehr in den Vordergrund der reformatorishen Thätigkeit treten ließen. Das aber, meine Herren, sind keine Momente, daraus einen Vorwurf dem Hause oder der Majorität oder den Vertretern des Ministeriums zu machen, dahin zielend, daß es fejne politischen Ge- danken verlassen, oder daß es solhe überhaupt nicht besessen habe ; dafür findet fich hierin kein Beweis. Jch habe mir gestatten müssen, als stellvertretender Minister des Innern am Eingange dieser Session über diese Frage mich eingehend zu äußern; ich habe mir erlaubt mit derjenigen Offenheit, deren ih mich immer befleißige, zuzugeben, daß ein unwandelbar fester Plan nicht eingehalten ist, wie ih es ge- wünscht hätte. Das aber sind Mängel der Methode, und sie sind entshuldbar. Denn noch kein Staat ron der Beschaffenheit des preußischen hat eine Aufgabe gelöst, wie wir sie uns gestellt haben, in der Durchführung der Selbstverwaltung und das auch behaupte ih und finde darin eine Unterstüßung in den Aeußerungen eines hervorragenden Mitgliedes dieses Hauses, welches in diesem Augenblick den Prä- sideatenstuhl einnimmt und anerkannte, daß die geseßgeberische Aktion, die wir in dieser Beziehung unternommen haben, unvergleichlih it, nicht nur in den Zielen, sondern auh in den zu ! überwindenden Schwierigkeiten. Ich behaupte, es giebt keinen Staat, der Aehn- lies durchzuführen bisher sih getraut hat. Wenn wir dabei auf Hindernisse gestoßen sind, wenn wir in einem Stadium die Städte- ordnung angriffen und das andere Mal dazu kamen, andere Etappen dieses Werkes zunächst vorzuziehen, nun, meine Herren, so glaube ich, haben Sie nicht das Recht, daraus einen Vorwurf der Prinzipien- losigkeit und des Fehlens politischer Gedanken zu machen.
Der Herr Vorredner hat von uns, von dem Ministerium, mag es bestehen aus welchen Personen es wolle, verlangt, daß es si über den weiteren ah; der Selbstverwaltung programmartig äußern solle. Meine Herren, ih zweifle niht daran, daß Derjenige, der dazu be- rufen sein wird, der Minister des Innern oder der Vize-Präsident oder der Herr Minister-Präsident die Pflicht, sich hierüber zu äußern, anerkennen und dieser Pflicht genügen wird. Was berechtigt den geehrten Herrn Vorredner, zu sagen: wir werden darüber aub im Herbst keine Ant- wort bekommen, wir werden im Herbst ein Ministerium haben, welches dieses Werk nit fortseßt. Wenn das der Fall sein sollte, nun gut, meine Herren, dann machen Sie di:fem Ministerium Opposition, dann behaupten Sie, daß frühere Gedanken verlassen find, fo lange dies aber thatsächlich nicht konstatirt ist, fo lange niht Beweise da sind, was berechtigt Sie zu einer solchen Be- hauptung? i
Der Herr Vorredner hat dann ferner gerade das Reichseisen- bahn-Projekt als eine Materie bezeichnet, in der solhe Schwankung stattgefunden habe. Nun, meine Herren, ich erinnere Sie daran, was damals hier im hohen Hause vorgetragen wurde von sämmt- lichen ministeriellen Vertretern dieses Projektes, sowohl von meinem Kollegen Camphausen, als von d.m Herrn Handels-Miaister und,
Ueb:rtragung auf das Reih ins Auge fasse, d2ß dies
ein Versuch sei, um einer nationalen Pflicht, wie wir
sie erfennen, zu genügen und daß erft dann andere Wege
gegangen werden müßten, wenn fich herausstellt, daß dieser Weg ver-
\{lofi n sei für die Ziele, die wir erreihen müßen und die au
heute der Herr Minister-Präsident vollkommen zutrcffend und klar
ohne Verschlei:rung für Jeden, der es verstehen will, bezcihnet hat ;
sie rihten fih vornehmlich dahin, daß nicht blos den fiskalischen,
sondern den wirthschaftlihen Interessen die Eisenbahnen in ihrer für
die Entwicklung der Wohlfahrt der Nation entscheidenden; Bedeutung
zu dienen haben, daß sie niht als gewöhnliche mechanische Tranëéport- anstalten, die 5 Personen von einem Ort zum andern zu fahren und 6 Lasten von einem Ort zum andern befördern, gelten können, son-
dern von dem Gesichtspunkte der gesammtwirthschaftlichen, der Kulture:twicklung der gesammten Nation, von den höchsten Besichts- punkten aus, behandelt werden müssen.
Das ift derselbe Gesichtspunkt, den wir damals wie heute als
[eite»den bezeihnet haben, und in Harmonie mit diesem leitenden
Gedanken wünshen wir, daß das Reich, weil fich im Reiche die Gesammtwirthschaft der Nation konzentrirt, als Träger des Hoheitsrechtes instituirti werden, und erst dann, wenn um solcher Hindernisse willen, welche der Einzelstaat nicht zu über- winden vermag, sih das Reich dieser Aufzabe nicht unterzieht, erst dann glauben wir, daß Preußen als der größte Staat die Lerpflich- tung habe, wenigstens auf beschränktem Gebiete jene staatlichen Ge- sfichtépunkte zu verwirklichen. Genau dasselbe hat heute der Herr Minister-Präsident ertlärt, und ich behaupte, es ist durchaus unrichtig zu sagen, in dieser Beziehung wären Schwankungen zu konstatiren. Nun hat der Herr Vorredner sich bemüht, das aus anderen Aeuße- rungen des Herrn Minister-Präsidenten zu deduziren. Soweit i aber die Auseinandersezung des Herrn Minister-Präsidenten verfianden habe, ging dieselbe dahin, daß der Herr Minister-Präsident sagte, er wäre heut noch nicht im Stande, aus gewissen Gründen — ih komme auf den Vorwurf der Anklage gegen die Minister zurück — zu übersehen, auf wie hoch sich die Schäßung der preußischen Eisenbahnen belause, und wie dieses wichtige (Glied der Beurtheilung der Ausführung des Reichs-Eisenbahnprojektes in seinen Unterlagen aussehe. Ja, meine Herren, beweist denn das, daß dem Reichs-Eisenbahnprojekte gegenüber eine veränderte Beur- theilung eingetreten sei? Der geehrte Herr Vorredner {loß leßte- res ferner daraus, daß gesagt sei, es wäre ein Reichs-Eisenbahngeset in der Vorbereitung. Sind denn das Eventualität-n, die si aus- {ließen oder auch nur widersprechen? (Ruf: Ja!) Verzeihen Sie, Sie sagen: ja! Gestatten Sie, daß ich das Gegentheil beweise. Könnte man nit o prozediren, daß man sagt, wir wollen unter allen Umständen feststellen, welches die thatsächlichen Unterlagen für die Möglichkeit der Durchführung des Reichs-Cisenbahnprojekts sind, Ermittelu agen hierüber müssen angestellt und zum Abs{lvfe gebracht werden? Könnten nicht gleichzeitig Vorbereitungen auch für den eventuellen Weg erfolgen, so daß in dem entscheidenden Augenblicke, wo man vor den Entschluß gestellt ist, definitiv das Eine oder das Andere zu wählen mit der größten Gewissenhaftigkeit und der- jenigen Gründlichkeit, deren Mangel unter allen Umstän- den vermieden werden muß, zu übersehen im Stande ift, wie die eine, wie die andere Gestaltung beschaffen sei. Soll man sich niht in die Lage verseßen, dem Landtage und eventuell dem Reichstage in dieser Beziehung eine volllommen umfassende Dar- legung zu machen? Ist, meine Herren, die gleichzeitige Vorbereitung zweier Eventualitäten eine Schwankung? Das heißt vielmehr auf gründliche und gewissenhafte Weise die Geschäfte betreiben, indem man die vorausseßtlihen Verhältnisse eines Entschlusses approfundirt.
Nu . hat der Herr Vorredner gefragt, wie steht es denn mit dem Reichseisenbahngeseß? Jh scheue mih nicht, Ihnen zu sagen, mein Herr Kollege hat davon früher {hon Andeutungen gegeben, daß ein solches Eisenbahngeseß in der Ausarbeitung begriffen ist, weil wir uns auch darüber klar werden müssen, in welchen Modalitäten die Regelung der Beaufsichtigung möglih is. Jch kann leider nicht nähere Mittheilungen darüber geben. Könnte ih es, so würde ih vielleiht zu beweisen im Stande sein, daß gerade die sehr bedeutsamen Fragen, deren Gewicht am aller- wenigsten innerhalb des preußischen Staats-Ministeriums verkannt wird, wie man die Privateisenbahnen gegen willkürliche Anwendung des Aufsichtsrehts \{Üüßt, wie man in dieser Beziehung Garantieen bieten könnte, wie sie auf anderen Gebieten des öffentlihen Rechtes gefunden worden sind, in förderlihster Bearbeitung begriffen ift. Jch hoffe, es wird der Zeitpunkt nicht mehr allzufern sein, wo Sie sich überzeugen, daß diese Aufgabe nicht bei Seite geschoben, sondern voll- kommen ihrem We-the gemäß anerkannt ift, und daß diese Seite der Sache im Zusammea1hange mit der Schöpfung des Eisenbahn- Ministeriums ihre Lösung finden werde. l
Ferner hat der geehrte Herr Vorredner gesagt, unsere Stellung als Staats-Minister würde dadurch herabgewürdint, daß wir uns gegenseitig hier anklagen und daß das, was innerhalb unserer internen Räume verhandelt werden müßte, vor dem Hause zur Aussprache gelangt. Ich kann mich in dieser Beziehung nur auf das einlassen, was heute vorgekommen ist. Da behaupte ih, daß der geehrte Herr Vorredner die Aeußerung des Herrn Minister- Präsidenten durchaus falsch interpretirt hat. Der Herr Minister - Präsident ift davon ausgegangen, daß gewisse Uebelstände, welche er sih für verpflichtet hielt, zur Motivirung der heutigen Vorlage darzulegen, aus mangelhafter Organisation der Ministerien hervorgehen. Der Herr Minister-Präsident hat dargglegt, daß er diz Organisation ändern wollte, weil die gegenwärtige Einrichtung, unangesehen der Pflichttreue und des Entgegenkommens der Personen, doch dazu führe, daß gewisse Dinge sich nicht erreichen lassen, welche im Interesse des Landes er- reicht werden müssen. Das, meine Herrzn, sind die Anklagen gegen Dinge, aber nicht gegen Personen, und wer in Wahrteit fehr ernste Ziele zu vertreten hat, hat die Pflicht, gegenüber der Landesvertretung die leßten Gründe seiner Maßregeln nicht unausgesprochen zu lassen. und sich nicht blos auf der Oberfläche zu bewegen. Er muß si nit scheuen, \sachliche Anklagen zu erheben. Mehr war hier nit vorliegend, von persönlichen Anschuldigungen habe ih nichts gehört, und ih glaube im Sinne des Herrn Minister-Präsidenten zu handeln, wenn ih diese Behauptung, als hätte er seine Kollegen angeklagt, indem er, was geschehen, vorbrahte, zurückweise. Es ist eine falshe und, wie ich glaube, ein wenig sfophistische Ausle- gung — ich hoffe bei dieser Bezeihnung nicht gegen die parlamentarischen Regeln zu verstoßen — wenn den Worten des Herrn Minister-Präsidenten diese Deutung gegeben ist.
J komme nun, meine Herren, auf den Vize-Präsidenten. Der geehrte Herr Vorredner hat zuerst den angeblichen Vize-Präsidenten als eine solche Person bezeichnet, die ihm und seinen Freunden nicht erwünscht sei. Auf diese Seite der Sache kann ih selbstverstäudlih faum eingehen, weil Zeitungsnachrichten in dieser Beziehung für mich nicht authentisch sind. Wir werdcn also abzuwarten haben, auf wen die Wahl Sr. Majestät si rihten wird. Sollte fie auf diejenige Person fallen, welche der Herr Vorredner im Sinne hat, dann nehme ih an, daß dieser Mann wissen wird, sein Programm 11nd seine politischen Absichten hier vor Ihnen und vor dem geehrien Herrn Vorredner darzulegen und zu vertheidigen, und ih habe das Gefühl, daß dann bei dem geehrten Herrn Vorredner insofern eine Ent- täuschung eintreten wird, als er wahrscheinlich findet, daß dieser Mann lange nicht so {limm ift, als er ihn sih vorstellt. :
Was aber die sachlihe Seite der Einrichtungen betrifft, die Nothwendigkeit des Vorhandcnseins eines solchen Bize-Präsidenten, meine ees so bin ih ebenfalls cnlgegeagenaeE Ansicht, wie der gen orredner. Ich glaube, daß gewisse Abnormitäten in der
onstruktion des Ministeriums Abhülfe finden, wenn wir Jemanden haben, der mit voller ungetheilter Thätigkeit sih dem Geschäfte des Ce widmet, sih zur Aufgabe stellt, diese gewisse Solidarität herzustellen, welche, wenn sie auch vorhanden war, nicht immer fo klar an den Tag getreten ist, wie ih es gewünscht hätte. Es fragt sich sehr, und es ist das ein Punkt, den man von verschiedenen politischen und öffentlichen Seiten betraten kann — ob nicht gerade diese
soweit ih mich erinnere, auch von dem Herrn Minister-Präsidenten, daß man in erster Linie das Reichseisenbahn - Projekt, die
Stellung ohne Spezial-Poktefeuille Vieles für si hat, au im
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