_— Der SRARERTRLY sowie der Ausshuß desselben für Zoli- und Steuerwesen hielten heute Sißungen.

— Im weiteren Verlaufe der vorgestrigen (72.) Sißung des Hauses der Abgeordneten trat das Haus in die erste Berathung des Nachtragsetats, der die durch die Refsortveränderungen im Staats-Ministerium bedingten randerungen zu regeln bestimmt ift.

Gegen die Vorlage trat zunächst der Abg. Dr. Miquel ein. Durch die Geschäftslage des Hauses sei es veranlaßt worden, daß selbst Freunde des materiellen Fnhalts der Vor- lage dem Geseßentwurf nich: schr sympathish gegeuüberstän- den. Diese Verstimmung werde gleihwohl der vollflommenen objefktiven Prüfung keinen Eintrag thun. Denjenigen Theil des Entwurfs, der die Ernennung eines Vize-Minister-Präsi- denten fordere, erkenne er als dringlich an, und ær werde dem- elben zustimmen. Anders aber liege es mit den übrigen

orderungen. Schon formell halte er es für unzulässig, die

ildung eines besonderen Eisenbahn-Ministeriums einfah auf dem Wege des Etats herbeizuführen. Dem Handels-Minister sei in Eisenbahnsahen eine Menge von Befugnissen ein- geräumt, die man einem Minister, der neben dem Eisenbahn- dn S leihzeitig Handel, Gewerbe und Verkehrswesen auf den Wasserstraßen in seinen Händen habe, s{werlich ein- räumen würde. Die s{hwierigstezz Kompetenzfragen würden deshalb gelöft werden müssen, Und dazu bedürfe es einer eingehenden Vorbereitung, zu der in diesem Augenblick keine Zeit vorhanden sei. An sih stehe er dem Gedanken der Bildung eines eigenen Eisenbahn - Ministeriums durch- aus nicht-unsympathisch gegenüber, es frage sich aber, ob man denn nicht gut thue, das gesammte Bauwesen, insbesondere auch die Kanäle, in der N eines einheitlihen Ministeriums zu vereinigen. Geschehe dies aber, so erscheine es zweifelhaft, ob man das Handels-Ministerium überhaupt noch aufrecht er- halten und nicht lieber Handel, Gewerbe und Fndustrie mit dem Ressort der Landwirthschast vereinigen solle. Die Absicht, dur die Bildung eines besonderen Eisenbahn-Ministers dem Staat einen größeren Einfluß auf das gesammte Eisenbahn- wesen zu gewinnen, billige er, aber auch diese Frage stehe in so engem Zusammenhang mit der Frage des NReichseisenbahn- rojekts u. A., daß auch in dieser Nücksicht die sorgfältigste Prü- fung geboten erscheine. Was die Uebertragung der Domänen und

orsten an den landwirthschaftlihen Minister betreffe, so sei eine jer große Partei im Hausc und er selbst einer solchen Verbindung sehr geneigt, dennoch glaube er, bei der gegen- wärtigen Sachlage auhch diesem Schritt niht zustimmen zu können. Fn einem Augenblick, wo kein Finanz-Minister vor- handen sei, der sih über diese wichtige Frage feines Ressorts äußern könne, sei es unmögli, eine Éntscheidung herbeizu- führen. Jn der Sache werde nichts verloren, wenn man bis e nächsten Session mit diesem Schritt warte, und deshalb Lehe er, avch in dieser Beziehung die Vorlage zur Zeit abzu- ehnen.

Fs ergriff der Präsident des Staats-Ministeriums Fürst von Bismarck das Wort:

Der r Vorredner hat im Ganzen unsere Vorlage mit be- redteren Worten vertreten, als ih es im Stande sein würde, wenn id vollständig gesund wäre, und nicht in der Lage, wegen Unwohl- seins die Nachsicht des Hauses in Anspruh nehmer. zu müssen. Es hat mir einen eigenthümlichen Eindruck gemacht, in allen einzelnen Positionen mit der ihm eigenen klaren Beredsamkeit die Vorlage vertheidigen zu hören, und zu sehen, daß er doch zu dem Konklusum kam, er müsse gegen diefelbe stimmen mit Au3nahme eines von den drei e die sie in der Hauptsache betrifft. Das Hauptmotiv für ihn ist, daß die Vorlage intempeftiv ift, nicht dringlich, nicht hinreichend vorbereitet sei. In leßterer Beziehung nt ih aber sagen, gehen die Ansprüche, die er für die gründliche Vorbereitung stellt, so weit, daß ih glaube, daß, wenn wir sie alle erfüllen sollten, ehe wir solche Reform in der Ministerialverfassung einbringen, kaum die Süngsten von uns sie erleben würden, — ich wenigstens habe keine Aussicht darauf. j i

Was nun die Ungelegenheit der Zeit betrifft, so muß ih in der Beziehung auch mit Rücksicht auf eine Aeußerung, die der Hr. Abg. Richter in der ren Sißung gemacht hat, um der Regierung die Schuld für diese Ängelegenheit zuzuschieben, doch historish er- wähnen, wie diese- e on in der wir uns gegenwärtig be- finden, zu Stande gekommen ijt. Als ich macch Berlin kam, war die Sadthlage die, daß der Landtag feine Sizungen vertagt hatte aus der im ganzen Reich in der Regel geübten Rücksicht, dem Reichstag das Feld frei zu lassen. Ich. nahm an, und mit mir meine sämmtlichen Kollegen im preußishen Ministerium, daß diese Haltung des Land- tags so lange dauern werde, bis das Hinderniß seiner S EAge, nämlich die E pungen, aufhörten. Jh war der Ansicht, daß der Landtag überhaupt nicht vor Schluß des Reichstags seine Thätigkeit wieder auf- nehme. Ich habe auch seit ih bier bin nichts gehört und erlebt, was mi in dieser Ansicht hätte irre machen können. Ich habe alfo, bis ih die Tagesordnung des preußischen Landtags, die ih zuerst für eine des Reichstags hielt, bekam und darauf eine Tagesordnung, die ih, nachdem ich zuerst das Datum nicht gelesen hatte, für eine des Reichstags hielt, aus der ih aber später ersah, daß sie nicht den nähsten Wochentag aufstellte, sondern den jfolgenden ins Auge faßte — nun, meine Herren, nachde:n der Landtag fortbestand und nit geschlossen war, war er ja vollkommen in seinem Ret, wenn er, soweit es ihm opportun schien, zu Sihungen zusammentcat; aber die Eo war von dieser setner Absiht nicht unterrihtet. (Be- wegung.

_JIch war im Staats-Ministerium niht unterrichtet; ih habe meine Herren Kollegen dana gefragt, ob einer von ihnen amtlich unterrihtet gewesen war, und sie haben mir das verneint. Wird das bestritten, so erwarte ih, daß der Akt, — er muß ja festzustellen sein, — durch welchen die Regierung davon unterrichtet ist, vor Erlaß Si Tagesordnungen, von dencn ih sprehe, vorgelegt wird. Für den

all kann es ja an meiner Nachlässigkeit liegen, daß ih ihn nicht gelesen habe; ih glaube aber nit, daß er existirt. JIch bin, wie gesagt, in der Ueberzeugung gewesen, daß der Landtag seine Thätigkeit nach dem Sthluß des Reichstags erst wieder aufnehmen würde, daß *wir also vollständig die B baben würden, bis dahin die Vorlagen, die wir noch zu machen hatten, vorzubereiten. Wenn jeßt nun, nach- dem die Sißungen des Landtags früher wieder aufgenommen sind, als ih erwartet hatte und nach dem, roas mir bekannt war, erwarten Tonnte, die Vorlagen hergestellt werden sollten, da wir doch nicht unnöthig den Landtag gegen seinen Willen so lange hier zurückhalten wollten, so ist da diligentia prästirt, so weit wir konnten.

Man könnte sagen, wir hätten in der ersten Sißung vor aht Tagen diese Vorlage einbringen können; da war aber die Vorlage mod nicht fertig. In einem Ministerium, in dem der E des Innern fehlt, in dem der P E in seiner Thätigkeit seit fast zw ci „Wochen, glaube id, schon fehlt, arbeiten sich die Vorla en nit so raf; sie wollen entworfen sein, es hat eine erhebliche fal- fulatorishe Arbeit stattfinden müssen, das Staats-Ministerium muß darüber berathen, es auß die Os Sr. Majestät zu den Vorlagen erbitten. Das alles sind Sachen, die wir nicht in 24 Stunden, nicht in drei Tagen herstellen können, auch bei dem größten Fleiß im Arbeiten, und wir haben sie niht frü- her liefern können. Hätte ih geglaubt, daß diese Vorlagen auf Schwierigkeiten stoßen würden, daß fie eine längere Arbeit erforderten, so wäre es ja indizirt (E daß der Landtag jeßt ge- \chlofsen und nach dem Schluß des Reichstags wieder einberufen

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würde, um diese Ange enheit zu erledigen. Es kommt das ja ganz darauf an, wie viel Sißungen wir gebrauchen. Können wir es er- ledigen in einer oder zwei Sißungen, so wird der Reich2tag sich ja wohl fo lange gedulden, obschon mir von den außerpreußishen Ab- geordneten in meiner Cigenschaft als Reichskanzler wiederholt Vor- würfe darüber gemacht werden, daß gerade der größte Staat in Deutschland und derjenige, bei dem die Berufung und Schließung des Landtags von dem Deutschen Kaiser in derselben Person abhängt, ein Beispiel gä®e, das, wenn andere es nachahmen, doch von uns ge- tadelt zu werden pflegt. Wenn aber die Satte so viele Vorbereitun- gen erford:rt, wie der Hr. Abg. Miquel sagt, dann werden wir, so ungern wir daran gehen, einer neuen Sißung des Landtags nah Schluß des Reichstags uns nicht entziehen können.

__Es ift dagegen eingewandt von dem Herrn Vorredner, daß diese Dinge nit dringlich seien. Jn Bezug auf den einen Punkt, den er selbst bereit war zu bewilligen, ‘den stellvertretenden Minister-Präsi- denten, fällt diese Frage fort, wenn es eben bewilligt wird. J halte fon auch diesen Punkt für dringlich, wenn das beschlossene Reichsstellvertretungsgeseß überhaupt zu eiaer Wahrheit werden soll, wenn die Reform im Finanzwesen durch näheres Aneinandersbließen der preußischen und der Reichsverwaltung verwirkliht werden soll, weil ih dann zweifle, daß bei diesem Umfang der finanzministeriellen Geschäfte auch selbst nach Abtrennung der Domänen und Forsten der Finanz-Minister die nöthige Zeit- und Arbeitskraft haben werde, um das Minister-Präsidium und neben demselben die gesammten Geschäfte des Reichskanzlers zu vertreten.

In lie rinr Y ggaiés mögen die Geschäfte des Finanz-Ministeriums weniger umfänglih gewesen sein oder weniger Arbeit erfordert haben, denn die Zeit, die ich vor 1866 mit meinen finanzministeriellen Kollegen verlebt habe, hat mir nicht den Eindruck gemacht, als ob sie damals mit Arbeit überlastet gewesen wären. Die finanzministe- rielle Maschine, wenn ich sie ohne kränkende Nebenbedeutung fo nennen darf, ist fo vorzügli organisirt, arbeitet bei der ges{ulten Durchbildung ihrer sämmtlichen Organe fo sicher, daß ein Finanz- Minister, der einen weiteren Ehrgeiz nicht hat, sich mit dem Unter- schreiben der Konzepte und Munda jahrelang über Wasser halten kann, ohne daß ein Mangel an Thätigkeit, ja selbst ein Mangel an Beruf für das Amt, welches er übernommen hat, sehr ‘auffällig in der Oeffentlichkeit bekannt wird. Aber jeßt, muß ih sagen, halte ih es kaum für mögli, daß der Finanz-Minister, der eigentlih der natürliche stellvertretende Vorsitende in Preußen wegen der durh- greifenden Beschaffenheit seines Ressorts, in Bezug auf die anderen wäre, die Präsidialgeschäfte nebenbci besorgt. Insofern halte ih auch die Bewilligung eines Stellvertreter; dringlich, wenn man nicht darauf rechnen kann, daß der zu Vertretende mit voller Sicherheit den ganzen Geschäftsumfang ohne Unterbrechung wird besorgen können. — Die Herren verzeihen, wenn ih sißend weiterspreche.

__ Aber für besonders dringlih halte ih namentli die Cisenbahn- seite der Vorlage, die wir Ihnen machen, und in gewissem Maße au gerade aus dem Grunde, weil jeßt der Posten des Finanz- Ministers unbeseßt is. Auf die Frage der anderweiten Zulegung der Forsten komme ich zurück, ich will mich erst mit der Dringlich- keit der Cisenbahnfrage beschäftigen.

__ Die Vorlage, die uns heut: beschäftigt, ist von mir zuerst vor 15 oder 16 Jahren, im Jahre 1862 gemacht worden, und ih habe damals zuerst die Schwierigkeit kennen gelernt, die es hat, von einem Ministerium etwas abzutrennen ; Zulegung der Geschäfte wollen sie alle, auch wenn sie überbürdet sind, — ic kann mir nicht ande1s denken, als aus einem gewissen natürlichen, berehtigten Ehrgeiz zu herrschen und den Rayoa ihrer Herrschaft möglichst weit auszudehnen, — sie nehrnen alle Ressorts, Keiner will was abgeben, und ih habe es er- lebt, daß daraus sofort Kabinetsfragen von den Kollegen gemacht wurden, zu einer Zeit im Jahre 1862, wo es {wer war, überhaupt einen Minister zu finden, der die Verantwortlichkeit für unsere damalige Lage übernehmen wollte. Es wurde eine Kabinetsfrage daraus gemacht, ja, es wurde noch etwas An- deres, es wurde an das Element der Gemüthlichkeit appel- [irt, als wenn man in einer Corpsverbrüderung lebte, es wurde zur Ghrensache gemacht, wir wollen hns* niht trennen, Peer ein einig Minifterium von Brüdern bleiben, und es wurde jede. Befürwortung einer solhen Trennung wie Verrath an der Corpsfarbe angesehen, in der Hauptsahe war es aber immer derjenige Kollege, also hier der Finanz-Minister, der etwas abgeben sollte, und wenn der selbst mit einem geringeren Geschäftsumfange zufrieden gewesen wäre, so waren es seine höheren Untergebenen, die es als Chrensahe betrachteten, diesen sich nicht verkürzen zu las- sen. Jh bin darauf in bewegten Zeiten den inneren An- gelegenheiten vielleiht mehr entfremdet worden, aber ih bin vor 4—5 Jahren sofort wicder in den Zeiten der Ruhe auf diese Angelegenheit zurückgekommen, ih habe versucht, in irgend einer Ge- stalt den Mängeln, an denen, wie ih glaube, unser Eisenbahnwesen leidet, Abhülfe zu schaffen dadurch, daß das Eisenbahnwesen einer isolirten Verantwortlichkeit unterzogen wird, daß derjenige, der es thatsächlich verwalteë — denn cin Handels-Minister kan1 unmöglich alle die heterogenen Fächer, die ihm heut untergeben sind, selbst im Detail so erlernt haben und so verstehen, daß er sie alle direkt ver- walten könnte — ih erstrebe also, daß derjenige, der sie verwaltet, fi nicht gedeckt fühlen soll durch einen Anderen, der doch in der Regel über Details wird sagen müssen, ih werde von technischer Seite mir die Sache vortragen lassen, sondern daß er selbft vor Ihnen, vor seinen Kollegen und vor dem König steht und persönlich mit Wort und Schrift das verantworten muß, was in sciner Cisenbahnabtheilung geschieht. Das ift eine Noth- wendigkeit, von der bin ih stets überzeugt gewesen, und die hat mich schließlich auf den Gedanken gebracht, die Reichs-Eiscn- bahnvorlage, um sie kurz zu bezeichnen, zu mahen. Jch habe diesen Weg gewählt einmal, weil ih fand, daß die Gerechtigkeit gegen das Reich es erforderte, eine stärkere Konzentration der Eisenbahnver- waltung, Geseßgebung, Leitung, wenn sie überhaupt erstrebt würde, zunächst dem Reiche anzubieten, und erst, wenn das Reich es ablehnt, sich damit zu befassen, daß ih dann erst den preußischen Staat als den größten berufen sehen würde, eine feste Führung in der natio- nalen Cisenbahnpolitik auf eigene Rechnung zu überneßmen bis zu dem Zeitpunkt, wo das Reich sich vielleicht bereit finden läßt, ohne die, wie ih glaube, Angere terte eo für 2 an Rechte der cinzelnen Regierungen auf den Reichseisenbahngedanken cinzugehen. Ich habe auch deshalb diesen Weg gewählt, weil ih die Ueberzeu- gung hatte, daß, wenn diese Aufgabe auf den nationalen Weg gebracht würde, daß sie dann mit weniger Bedenklihkeit und mit frischeren Kräften in Angriff genommen würde. Könnte ih Ihnen für die heutige Vorlage irgend cinen nationalen G-\sichtspunkt für die Sache geltend -machen, so glaube ih, würde Ihre Zuftimmung nicht so sehr von des Gedankens Blässe angekränkelt sein, der nationale Zug würde eholfen haben, die Sache zu tragen, und das hat sich damals be- litigt wie Jemand sich trivial ausdrückte: das Reichspferd zieht tärker wie das Staatspferd; es hat sih also dadurch bestätigt, daß der Gedanke, dessen Verwirklihung ih nah wie vor stets entgegen- strebe, damals nach langen Kämpfen die Zustimmung aller Minister erhielt. Der ge Finanz-Minister war niht von Hause aus von der E überzeugt; nachdem wir im Prinzip die Zustim- BanA dazu erhielten, ist es uns gelungen, die Zustimmung beider

äuser des preußischen Landtags zu einer Aufgabe, ich kann wohl

dns der Stguug zu Gunsten des Reichs zu gewinnen. Es

schien also, daß die Sache außerordentlih günstig vor etwa 3 Jahren lag, aber ich bin {on damals vertröôstet worden mit der Jnangriff- nahme, wenn sie im Sommer ges{chah: daß das Budget dringender zu erledigen sei, — wenn sie im Herbst geschah: daß vor allen Dingen das Budget bis zum Januar fertig gestellt sein müsse, — wenn sie im Januar geschah: daß es jeßt fast zu spät sein würde, eine so bedeutende Vorlage zu bringen. So bin ih ver- trôöstet und in meinen Anstrengungen und Erwartungen dilatorisch be- anes worden in einer Weise, die für mich geradezu persönli ränkend war. Jch hatte die DRiGng der Sache im Prinzip von meinen Kollegen, ich hotte die Bewilligung der Sache im Prinzip vom ganzen Landtage und, obshon Minister-Präsident, habe ih mich

absolut unfähig finden müssen, die Sache auch nur einen Schritt weiter zu bringen. Die Bewilligung half mir gar r.ichts, wenn im konkreten Falle der passive Widerstand — von welcher Seite, ift in dieser verwickelten Maschine kaum zu ermitteln — mit solchem Erfolg geleistet wird, daß ich nah 2 oder 3 Jahren kaum im Stande gewesen bin, au nur die Frage, ob und in welcher Form wir das Reih fragen wollen und uns vom Reih den wahr- \cheinlihen Korb in der Sache holen wollen, noch gar nicht zur Erörterung im Staats-Ministerium zu bringen gewesen ist. Ez ist dort noch nicht gelungen, auch nur annähernd ein Verständniß zwischen dem Handels - Ministerium und zwischen dem Finanz-Mini- sterium über die Schäßung der Gegenstände, über die Summe, die man etwa vom Reich verlangen könnte, und über die Form, in der die Sache zu behandeln wäre, innerhalb des preußischen Staats=- Ministeriums zu Stande zu bringen, Jch kenue diese Summe noch nit, auch nur annähernd nicht, und es ist mir in allen diesen leiten drei Jahren wieder so gegangen, daß ich auf den nächsten Hecbst vertröstet bin. Auch der Hr. Abg. Dr. Miquel sprah vom nächsten Herbst, ih glaube, sogar vom Oktober. — Sind wir denn im Ok- tober schon hier versammelt? und wenn wir versammelt find, haben wir hier dann Zeit für andere Dinge als zunächst die Budget- berathung, bis der Reichstag kommt, und um dem Reichstag Platz zu machen, daß auch er sein enge! berathen könnte ?

Wenn ih nun vier, fünf Jahre auf diese Weise von einem Jahr aufs andere vertröstet worden bin, und wenn'ich fühle, daß meine Kräfte abnehmen und ih nicht lange mehr für die Sache, die meiner Ueberzeugung nach dem Lande unentbehrlich ist, werde thätig sein können, Tönnen Sie mir nicht verdenken, wenn ih lediglih aus pa- triotishem Gefühl für diese Sache eintrete, und ih kann für meine Person nicht die Verantwortlichkeit für irgend eine Konzession meiner- seits übernehmen, die dahin ginge, no% mehr Zeit in dieser Sache zu verlieren.

__ Es sind in unseren Eisenbahnverhältnissen ja doch manche Zu- stände, die auf das wirthschaftlihe Gebiet dermaßen zurückwirken, daß in der Zeit des wirthschaftlihen Nothstands doch der Frage näher getreten werden muß: kann es ohne Schaden nicht einen Monat, sondern neun bis zwölf Vonate länger fo bleiben, und ift es nicht unsere Pflicht, die Sache früher anzufassen? Jch will nur einixe Beispiele anführen, wie augenblicklich die Eisenbahnpolitik auf andere, namentlich wirthshaftlihe Verhältnisse zurüfwirkt. Von Seiten der Königliden Forstverwaltung sind mir Klagen zugegangen, die mit Zahlen belegt wercen können, wie die Erträge der Ae aeg egangen sind und wie namentlich in der Provinz

chlefien von der österreihishen Grenze bei Ratibor, bis etwa zur Warthe herunter die Holzpreise gerade dort gefallen sind und das Holz unverkäuflih geworden is, wo früher der beste Absay war, nämlich dort, wo die großen Verkehrsadern der Eisen- bahn und der Oder liegen. Es kommt dies davon, daß die König- lichen Forsten dort der Konkurrenz des österreichishen Holzes aus Galizien u. a. unterliegen, welhes von den Eisenbahnen, und zwar von de: Eisenbahnen, die unter Königlicher Verwaltung stehea, zu einem Preise gefahren wird, daß es nah der Meinung der Forstver- waltung zu dem Preise niht auf dem kürzesten Chausseewege gefahren werden kann. Es geht daraus hervor, daß wir zu Gunsten der öster- reichischen Staatswaldungen und Forstbesißer zu der Zeit, wo der Raupenfraß und Käferfraß das Hol; wohlfeiler macht: daß wir da Ausfälle, i will die Ziffer von 2 Millionen einmal nennen, in unseren Forsten erhalten, die nicht alle hierher treffen werden. Aber wie decken wir diese Ausfälle in unseren Staatsrevenüen? Doch dadur, daß wir, da wir indirekte Hülfsmittel im Lande nicht haben, den direkten Steuern, sagen wir der Klafsenffeuer, der Einkommenst-uer, das zu- lagen, was uns an Forstrevenücn ausfällt, hauptsächlih wegen der wohlseileren Beförderung österreichischen Holzes. Bezahlen wir auf diese Weise niht unsere Klassensteuer an den österreichischen Forst- fisfus? Sind solhe Zustände vernünftig, sind Zustände vernünftig, wo selbst Eisenbahnen, die in einer Hand sich befinden, gegen einan- der rivalisicen und sib die Frachtgüter möglichst aa Sr abjagen, wenn dazu kommt, daß die österreichischen Frahten wohlfeiler sind, ‘als es bei uns zulässig wäre, und wohlfeiler gemaht werden durch das System d:r sogenannten Refaktion, indem ein er- hebliher Theil der Fracht bonifizirt wird für gewisse Gegen- stände, für deren wohlfeile oder Gratiébeförderung man gewonnen ist. Ein anderes Beispiel aus Forsten bietet in der Gegend von Cschwege die ungarische Lohe, die zu einem geringeren Preise als aus der 15 Meilen von dort entlegenen Forst gefahren werdea kann. Das sind so unrichtige Verhältaisse, durch die die ganze natürliche wirths{astlide Gravitation und Stätigkeit unserer Zustände nach der Willkür einzelner Eiscnbahnverwaltungea verschoben wird in einer Weise, auf die kein Mensch sich einrihten kann, wo keine mens{liche Möglichkeit richtiger Berehnung einer Pcoduktion mehr mögli ift. Die Cisenbahnen sind bei der jeßigen Zerfahrenheit in der Laze, dard beliebig wohlfeile Tranéporte von Erz und Kohlen, durch Begünstigung dcr Expeditionsmodalitäten, das eine große industriele Etablissement zu fördern auf Kosten eines anderen, das eine zu ruiniren, wenn sie si ihm feindlich stellen wollen, das andere in Pro|perität zu bringen nach ihrer Willkür. Das find unnatärliche Zustände, worunter die stetige und regelmäßige wirth- \chafilihe Entwickelung leidet, da kann nur eine fah- und sahkundige L helfen, die in unser Eisenbahnsystem eingreift. Nach fünf Jahren, während welchen cs mir mit s{chlechtem Gewissen als Mi- nister nicht möglich gewesen ist, dem abzuhelfen, diesen Jahren noch ein sechstes hinzufeßen, dazu kann ih meine Mans freiwillig niht geben. Ich will die Frage, ob wir ohne Mitwirkung des Land- tages, clso ohne einen größeren Geldverbrauch, als das Budget uns gewährt, in der Lage sind, durch Königliche Verordnunz — ih meine nicht vie Vorlage — aber die dringendste Abhülfe zu shaffen, ob wir nah dcr Auslegung, die der Art. 45 der Verfassung, daß dem König die Erekutivgewalt und die Ernennung der Minister zusteht, daß über- haupt zu der Gültigkeit von Anordnungen dies Kontrasignatur eines Ministers erforderlih ist, aber nicht eines bestimmten — ich will alle diese juristischen Fragen niht untersuchen; denn Kompetenzs fragen führen zu Streitigkeiten, und ich wünsche, meine Herren, diese Frage in Uebereinstimmung mit Jhnen zu erledigen und nit ein Konsfliktsobjekt darin zu schaffen, aber erledigen müssen wir sie, wenigstens ih muß sie erledigen, oder i kann mit gutem Gewissen in meinem Posten nicht bleiben. Die Möglichkeit, sie zu erlédigen, auch wenn Sie uns die Mittel zur Besoldung eines neuen Ministers versagen, die Möglichkeit ist thatsählich vorhanden, ohne Anlaß zu einer juristishen Meinungsverschiedenheit oder gar zu eincm Kon- flikte zu geben. Jch will das Mittel hier niht besprehen und möchte nicht auf diesen Ausweg gedrängt werden, aber ich werde mich ihm nicht versagen können, wenn ih dur Landtagébeschluß in die Lage verseßt werde, auf anderem Wege die Sache nit erledigen zu können.

(Hört! . Meine Herren! Rufen Sie niht: Hört! es ist das etwas für Sie ganz Unschädliches und Gerechtes, was ih vorhabe.

Der Herr Vorredner hat über die Zweckmäßigkeit im Ganzen kein abfälliges Urtheil gefällt, aber doch einige rationes dubitandi angeregt; er hat gemeint, daß, wenn man die Berechti- gung, die verschiedene Geseße dem Handelêminister beilegen, nun auf cinen Eisenbahn - Minister übertragen wolle, pas einmal. dies geseßlich unzulässig sei, indem in vielen Geseßen der Handels-Minister als kompetent genannt sei. Jch weiß eigentlich nit, ob wir genau genommen einen „Handels-Min'* ster“ haben. Wir haben einen Minister für Handel, Gewerbe und Bauten; ich glaube, so lautet der Titel, ih weiß nicht, ob diefer Titel in den einzelien Geseßen überall wiederholt ist, ich bin auf diefe Bedenken nicht gekommen; indeß. wenn er Handels-Minister heißt, so ift dies nur eine Frage des Namens; es kommt nur dacauf an, welhen von beiden wir Handels - Minister nennen wollen und welchen Minister wir anders nennen; es ist auh nit ausges{Lof- sen, daß wir zwei Handels-Minister hben, so gut wir lange Zeit zwei Justiz-Minister zu gleicher Zeit gehabt haben, und außérden: ift doch das, glaube ih, gerade ein etwäs \pezió er Grund, denn die ratio des Gefeßes geht doch nur dahin, daß derjenige gemeint ist,

der diese Befugniß in dem betreffenden Ministerium fand, und

wenn das Ministerium au getheilt wird, so pee ih, daß wir da nicht jedem einzelnen Geseß nazuspüren haben und durch alle Stadien der Gesetzgebung zu ändern haben, sondern daß das selbst- verständlich ist uad daß selbst buchstäbliche Genauigkeit der preußi- \cen Richter darin kein wesentliches Bedenken finden wid. Wenn nun die Interessen des Handels gerade dadurch geschädigt werden, oder nicht hbinreihend geshüßt sein sollen gegen Einwirkung eines Eisenbahn-Ministers, daß der Hauptmandatar für Handel und Gewerbe, der Handels-Minister, niht zugleich der Ver- treter der Eifenbahnen . ist, wie der Herr Abgeordnete Miquel an- nahm, so kann ih das nit zugeben, Sie müssen sich vielmehr ver- ge enwärtigen, daß der Handels-Minister dem abgezweigten Eisen- ahn-Minister ganz selbstständig, abgelöst von den Eisenbahninteressen, als aus\cließliher Vertreter von Handel und Verkehr und nicht mehr als gleichzeitiger Vertreter der Eisenbahnen und den fiskalischen Eisenbahninteressen gegenüber stehen würd-2, Er wird also viel freier diejenigen Interessen von Handel und Gewerbe, die von seinen Eisenbahnkollegen, dem neu zu ernennenden Minister geschädigt werden können, zu lei:en im Stande sein. Das Argument ist also nicht zutreffend. -

Der Herr Vorredner sagte ferner, wenn man einmal änderte, dann müßte man noch mehr ändern, ich will es kurz nennen: Bau- Ministecium. Es geht uns gewöhnli fo, daß, wenn wir eine Ver- besserung, die sich machen läßt, einen Schritt, den wir übersehen können, machen wollen, daß, diejenigen, die ihn nicht machen wollen, sogén, wenn wir einmal daran rühren, dazn muß gleich eine tiefeingreifende Reform gemacht werden, sonst n es ganz unterbleiben. Im Prinzip bin ih ganz mit ihm ein- verstanden, und habe mich sehr gefreut bei jedem Wort, das er sprach über prinzipielles Einverständniß und fann nur nicht verstehen, wie er am Schluß abbrach und was ihn mit einmal veranlaßte, den Abweg der Opportunitätsfrage ein- trsGiagen und von dem aus das Gesetz zu verurtheilen. Ein Bau-

inister, ja, das ist ein Bestandtheil desjenigen Programms, welches ih ebenfalls seit 15 Jahren vergeblich vertreten habe, namentlich in der Zeit vor 1866, es hing zusammen mit dieser Theilung des Han- dels Amtes, und die Abtretung der Domänen und Forsten ist gerade so alt im Plane. Mein Verlangen war {on damals ein Bau- Miniftecium für die sämmtlichen Bauten und ein Gewerbe-Mini- sterium für alle Gewerbe zu haben, ih erinnere mich des Arguments : das landwirthscchaftlihe Gewerbe ist auch ein Gewerbe, der Handel ist auch ein Gewerbe, alles gehört unter den Begriff des Gewerbes und sollte ministeriel in einer La sein, damit es sih nit gegenseitig bekämpft und nicht der Zufälligkeit anheimgegeben werde, ob ein Reffort grade eine überlegene Persönlichkeit hat und dadurch begünstigt wird und das andere niht; alle diese Gedanken des Vor- redners theile ich im Prinzip und in den Bestrebungen; aber lafsen Sie uns doch erst einen Schritt vorwärts machen, den wir übersehen Fônnen, und verlangen Sie nicht, daß solche Organisationen dei den Schwierigkeiten, die man überhaupt hat, irgend einen Schritt vor- wärts zu thun, wie die Minerva aus dem Kopfe des Finanz-Ministers springen foll, der noch nicht da ift. i

Uns zuzumuthen, daß wir zuvor eine Menge anderer Gravamina auch bessern und eine Menge anderer nüßlicher Sachen au ein- führen, damit sollten Sie uns niht abshrecken von dem Wige, den wir heute einzushlagen wünshen. Der Hr. Abg. Miguel fragte in Bezug auf das Reichseisenbahnprojekt — ich glaub-, ih habe die rage schon beantwortet — wie ich mich früher dazu gestellt habe.

ie die Königliche Regierung sich aber in Zukunft daza stellen wird, wird wesentlich davon abhängen, wie die Per- fonalverhältrisse im Pee - Ministerium und im Finanz- Ministerium sich gestalten, und wenn ich Kollegen gewinnen fanns die nit gerade Kabinetsfragen daraus machen, sobald man ihnen folhe Vorschläge macht, so werde ih suchen, der Sache näher zu treten und sie mit dem Reich wenigstens zu einem geschäft- lichen Abschluß zu bringen, der uns freie Hand auf preußischem Gebiet läßt. Dazu müßte ich aber doch erst wissen, wie die Personenfrage si stellt. Alle di-se Sachen sind ja in viel höherem Maße Perfonenfragen als sachliche Fragen, man kann dergleichen niht mathematish wie in den exakten Wissenschaften be- handeln, niht wie bei chemischen Mischungen, wo man so und so viel Gewichtêtheile zusammenwiegt, so gewissermaßen durch Gesey ein Aggregat von ministeriellen Berechtigungen her- stellen, das hilft alles nichts, wenn man nicht die Personen dazu hat. Wenn die eine fähig ist, die andere niht, wenn die eine energisch it und die andere das Gegentheil davon ift, so werden die Figuren, die man erhalten hat, so werden die Formeln, die man aufgestellt hat, verschoben. Also ich muß zuerst wissen, wer preußi- cher Finanz-Minister wird und wie sich, je nahdem Ste diese Vor- lage aufnehmen, die Frage des Handels-Ministeriums und des Eisen- bahn-Ministeriums gestaltet. Daß wir einen Finanz-Minister niht {ofort fertig auf Lager haben oder bekommen können, das liegt îin der Natur der Sache. Ich habe mi vor dem Kollegen, mit dem ih 9 Jahre lang in guten und s{lechten Zeiten, in Frieden und Unfrieden zusammen gearbeitet habe, nahdem wir ein gutes Stück rei Arbeit Hinter uns haben, {wer ge- trennt, und habe nicht sofort bei den ersten Anzeichen des Unmuths die Hand dazu geboten, daß dieser Abschied beshleunigt würde, bis er mit einer Entschiedenheit, die die Hoffnung auf Umkehr aus- {leh auf seiner Entlassung beharrte. So lange der Abschied nicht bewilligt war, war es nicht thunlich, Verhandlungen mit anderen

Personen anzuknüpfen. Diese Verhandlungen sind nicht so leicht. -

Es sind viele Leute geneigt, ein weniger verantwortliches, ein weniger Kampf versprehendes Ministerium zu übernehmen, wenn es vakant wird; aber zu einem Finanz-Minister Angesichts der finanziellen Reformen, die bevorstehen, Angesichts der Stellung, die die Mehrheit des Reichstags dazu genommen hat, dazu gehört ein Mann von cinigem Muth, der sich dazu entshließt. Es erfordert Nerhandlungen; man hat sih mit jedem einzelnen stundenlang aus- einander zu setzen, ob er mit diesen oder jenen Bedingungen einver- standen ist, aber Verhandlungen müssen do vorher stattfinden, aber niht nachher. Außerdem steht die Ernennung des Finanz-Ministers Sr. Majestät dem Könige zu. Jch muß also Sicherheit haben, daß, wenn Se. Majestät fär ein so wichtiges und dur neue Attributionen noch wichtiger zu machendes Ministerium einen Mi- nister ernennt, derselbe politisch dem Monarchen genehm sei; denn im Konflikt mit dem Monarchen die Sache betreiben, ist für cinen Minister nit thunlih, nah dem Wortlaut unferer preußischen Ver- fassung ift das eine undurchführbare Aufgabe. Jch bitte, sib darüber nicht ge täuschen, daß es nah unserer Verfassung der König ist, dem das Recht zusteht und der auch vollständig bereit und im Stande ift, dieses Recht auszuüben. s

Also, meine Herren, ich möchte Sie in erster Linie bitten, dem Weg, den der Herr Vorredner vorgeschlagen hat, nicht zu folgen, mi nicht auf den nähsten Herbst, sage Frühjahr 1879, also jeßt unge- fähr übers Jahr mit diesen Reformen zu vertrösten. Wir wissen alle nit, wer von uns dann noh lebt, und jeßt ift tempus utils, um zu handeln; benußen Sie es! Die Frage, ob man einem neu eintretenden Finanz-Minister diese Bedingung stellen könne, daß er nur unter der Bedingung eintritt, wie ih allerdings wünsche, exschwert auch die Schwierigkeit, die ih vorher andeutete, einen Finanz-Minister zu ge- winnen, vielleicht noch ganz erheblih, und bei mir ist es eine funf- zehnjährige Erfahrung, die mir empfohlen hat, den Moment zu be- nußgen, wo fein Finanz-Minister da ist, und wo man dur einen solchen nicht gehindert wird; ih möchte sagen, ich würde Sr. Majestät nit eher eine Ernennungsordre für einen Finanz-Minister vorlegen, als bis diese Sache wenigstens mit dem Neuzuernennenden, vielleicht auch bis diese Sache überhaupt geregelt ist. Denn ih bin in dieser Beziehung — in Betreff des Schiebens auf die lange Bank und in Betreff des Sagens: „nurjeßtnicht!“— ein gebranntesKind, und ih bin nicht mehr in der Gesundheit, um auf Dinge, die mir so am Herzen liegen, wie diese, lange warten zu können, wenn ih Hand an fie noch legen will. Wenn die Herren niht im Stande sind, uns diese Einrichtung zu bewilligen, ja, so muß ih mir die Entschließung dann vorbehalten, ob ih zu

einem Auskunftsmittel greife, was mi sicher und ohne Konflikt mit Ihnen zum Ziele führen würde, oder ob ich mi amtlich außer Ver- antw-rtung stellen will, oder ob Sie uns die Zeit bewilligen wolen, die ih glaubte, daß wir sie hätten, nämlihch in dem Maße und mit der Gründlichkeit, die vielleicht auch den Abg. Miquel befriedigt, die Gesetzesvorlage auszuarbeite: und fie Ihnen im Monat Mai an derselben Stelle wieder zu unterbreiten.

Der Abg. Dr. Virchow erkannte die Zweckmöäßigkeit an, den angeregten Fragen näher zu treten, erklärte aber, daß er mit dem Abg. Miquel der Antcht sei, daß in diesem Augen- blicke nit der geeignete Moment dazu sei. Die materiellen Gründe, die sonst für die Dringlichkeit der Vorlage geltend gemacht würden, seien nicht durchs{chlagend. Die Differential- tarife, über welche man von vielen Seiten klage, werde auch ein Eisenbahn-Minister nicht beseitigen können, da dieselben unentbehrllch seien. Zunächst möge man die Frage, ob Reichseisenbahnprojekt oder Eisenbahngeseß . entscheiden, ehe man an die Bildung eines Eisenbahn - Ministeriums gehe. Die Fortschrittspartei werde deshalb nicht allein aus Gründen der Geschäftslage, sondern aus inneren Gründen gegen die Vorlage stimmen, würde jedoch bereit sein, nah Schluß des Reichstags, wenn man bestimmten neuen Mi- nistern gegenüberstehe, in eine weitere Erörterung einzutreten.

Hierauf entgegnete der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten Dr. Friedenthal:

Wz2nn ih \chon an dieser Stelle das Wort ergreife — ich hatte mir vorgenommen, dies dann zu thun, wenn der mih näher berüh- rende Theil der Vorlage \pezi-ll in die Diskussion gezogen wär: —, so halte ich mich dazu verpflihtet gegenüber den persönlichen Un griffen, welhe der Herr Vorredner gegen mich persönlich und zwei- tens gegen meine Stellung als Minister, sowie gege.1 das gesammie Ministerium richtete.

Es hat dem Herrn Vorredner gefallen zu bemerken, daß die Erweiterung der A I Ressorts. welche Sie gegen- wärtig beschäftigt, mir als Konsolation für das nicht erlangte Mi- nisterium des Innern zugedacht sei. Nun, meine Herren, ih er- widere hierauf, daß der Herr Minifter-Präsident unter Zustimmung Sr. Majestät des Kaisers mich damit beehrt hat, mih aufzufordern, das Ministerium des Innern zu übernehmen, und daß ich geglaubt habe, Se. Majestät bitten zu müssen, mich von der Annahme dieses ehrenvollen Auftrages zu entbinden, und zwar deshalb, weil meiner persönlichen Meinung und der Schäßung meiner Leistungsfähigkeit und meiner gesammten Individualität nach ih mich für mehr be- rufen hielt in demjenigen Wirkungskreis zu bleiben, den ih vor 35 Jahren übernommen habe, dem ih vo. ganzer Seele anhänge, und in welchem ih glaube, dem Vaterlande die besseren Dienste E, zu können. So viel, was die “!ngelegenheit des Troftes be-

rift.

Sodann hat der Herr Vorredner eine Reihe {werer Angriffe

gegen das Ministerium gerihtet Er hat zunächst behauptet, das Ministerium, wie es jeßt beschaffen sei und wie es später sein würde — er hat das antizipirt — hätte einen gemeinsamen Gedanken gar nicht, träte vor das Haus nicht mit einem bestimmten Programm, politische Solidarität, politisches Bewußtsein, politische Zie e lägen fern, man könne solche Minister als politishe Männer überhaupt nicht betrahten. Nun, meine Herren, was die Vergangenheit be- trifft, so bestreite ih, daß von diesen Behauptungen irgend etwas rihtig ist. Ich werde auf die einzelnen Punkte noch zurückommen. Sowohl das Staats - Ministerium in seiner Gesammtheit, als ein- zelne Mitglieder dieses Ministeriums haben nie und in keinem Falle, wo sie direkt oder indirekt genöthigt waren, über ihre politischen und wirthschaftlichen Ziele Auskunft zu geben, eine solche Auskunft ver- weigert. Jch bestreite, daß eine derartige Anfrage unbeantwortet ges blieben wäre, ih bestreite, daß es an solchen politischen Gedanken und politischen Bewußtsein fehlte. Daß hier und da Schwankungen stattgefunden haben, namentlih was ‘die Methode der Verwaltungs- reform, was decen Fortgang be rift, so ‘räume ic dies ein, nicht aber betrafen diese Schwankungen die leßten Ziele, niht die Grund- gedanken, sondern im Wesentlichen die der Ftappen und Modalitäten der Ausführung. Ich habe {oa an einer früheren Stelle Gelegen- heit gehabt, mich darüber auszusprehen; an diesen Schwankungen, meine He.ren, hat aber das hohe Haus — ih mache Ihnen keinen Vorwurf daraus — genau denselben Antheil wie das Staats-Mini- steri:m. Ganz mit demselben Recht könnte ih behaupten, daß in dem hohen Hause über diese Angelegenheit die Meinungen gewechselt haben, und daß man dur die Schwierigk-it der Angelegenheit felbst und durch die anderen mitwirkenden Umstände dazu gekommen sei, bald dem einen, bald dem anderen Wege nachzugehen. Es wurde ausgegangen von der Kreisordaung, in welcher nah sehr {weren Kämpfen, nah mühevollen Arbeiten der gemein- same Ausgangspunkt gewonnen war. Im Fortgange dieser Geseß- gebung aber kam es wegen der in der Sache liegenden Schwierig- eiten dazu, daß wir bald das eine zu ordnende Gebiet mehr, das an- dere mehr in den Vordergrund der reformatorischen Thätigkeit treten ließen. Das aber, meine Herren, sind keine Momente, daraus einen Vorwurf dem Haufe oder der Majorität oder den Vertretern des Ministeriums zu machen, dahin zielend, daß es feine politishen Ge- danken verlassen, oder daß es solche überhaupt nicht besessen habe; dafür findet sich hierin kein Beweis. Ich habe mir gestatten müssen, als stellvertretender Minifter des Innern am Eingange dieser Session über diese Frage mich eingehend zu äußern; ih habe mir erlaubt mit derjenigen Offenheit, deren ih mich immer befsleißige, zuzugeben, daß ein unwandelbar fester Plan nicht eingehalten ist, wie ih es ge- wünscht hätte. Daz aber sind Mängel der Methode, und sie sind entshuldbar. Denn noch kein Staat ron der Beschaffenheit des preußischen hat eine Aufgabe gelöst, wie wir sie uns gestellt haben, in der Durchführung der Selbstverwaltung und das auch behaupte ich und finde darin eine Unterstüßung in den Aeußeruagen eines hervorragenden Mitgliedes dieses Hauses, welches in diesem Augenblick den Prä- sideutenstuhl einnimmt und anerkannte, daß die delepgeberlige Aktion, die wir in dieser Beziehung unternommen haben, unvergleichlih i t, nicht nur in den Zielen, fouvren auch in den zu überwindenden Schwierigkeiten. Ich behaupte, es giebt keinen Staat, der Aehn- lihes durchzuführen bisher sih getraut hat. Wenn wir dabei auf Hindernisse gestoßen sind, wenn wir in einem Stadium die Städte- ordnung angriffen und das andere Mal dazu kamen, ar“ere Etappen dieses Werkes zunächst vorzuziehen, nun, meine Herren, so glaube ih, haben Sie nicht das Recht, daraus einen Vorwurf der Prinzipien- losigkeit und des Fehlens politisher Gedanken zu machen. (

Der Herr Vorredner hat von uns, von dem Ministerium, mag es bestehen aus welchen Personen es wolle, verlangt, daß es si über den weiteren Sa d¿r Selbstverwaltung programmartig äußern solle. Meine Herren, ih zweifle niht daran, daß Derjenige, der dazu be- rufen sein wird, der Minister des Jnnern oder der Vize-Präsident oder der Herr Minister-Präsident die Pflicht, si hierüber zu äußern, anerkennen und dieser Pflicht genügen wird. Was berechtigt den geehrten Herrn Vorredner, zu sagen: wir werden darüber aub im Herbst keine Ant- wort bekommen, wir werden im Herbst ein Ministerium haben, welches dieses Werk nicht fortsezt. Wenn das der Fall sein sollte, nun gut, meine Herren, dann machen Sie di:sem Ministerium Opposition, dann behaupten Sie, daß frühere Gedanken verlassen find, jo lange dies aber thatsählich nicht konstatirt ift, 7 Tlonge at Dn) e da sind, was berechtigt Sie zu einer solchen Be-

auptung

Der Herr Vorredner hat dann ferner gerade. das Reichseifen- bahn- Projekt als eine Materie bezeichnet, iu der solhe Schwankung stattgefunden habe. Nun, meine Herren, ih erinnere Sie daran, was damals hier im hohen Hause vorgetragen wurde von sämmt- lichen ministeriellen Vertretern dieses Projektes, sowohl von meinem Kollegen Camphausen, als von dew Herrn Handels-Miaister und, soweit ih mich erinnere, auch von dem Herrn Minister-Präsidenten, daß man in erster Linie das Reichseisenbahn - Projekt, die

Ueb:rtragunz auf das Reih ins Auge faïse, daß dies ein Versuch sei, um einer nationalen Pflicht, wie wir sie erkennen, zu pru und daß erst dann andere Wege egangen werden müssen, wenn sich herausstellt, daß dieser Weg ve:- chlof n sei für die Ziele, die wir erreihen müjjen und die auch heute der Herr Minister-Präsident vollkommen zutrcffend und klar obne Verschlei:-rung für Jeden, der es verstehen will, bezeichnet hat; sie richten sich vernehmlich dahin, daß nicht blos den fiskalischen, sondern den wirthschaftlichen Interessen- die Eisenbahnen in ihrer für die Eniwicklung der Wohlfahrt der Nation entscheidenden Bedeutung zu dienen haben, daß sie nicht als gewöhnliche mechanische Tranéport- anstalten, die 5 Personen von einem Ort zum andern zu fahren und 6 Lasteu von einem Ort zum andern befördern, gelten fönnen, \on- dern von dem Gesichtspunkte dec gesammtiwirthschaftlihen, der Kultureutwicklung der gesammten Nation, von den höchsten Gesichts- punkten aus, behandelt werden müssen. :

Das ift derselbe Gesichtspunkt, den wir damals wie heute als leite1den bezeichnet haben, und in Harmonie mit diesem leitenden Gédanken wünschen wir, daß das Reich, weil sich im Reiche die Gesammtwirthschaft der Nation konzentrirt, als Träger des Hoheitsrechtes infstituirt werden, und erst dann, wenn um solcher Hindernisse willen, welche der Einzelstaat niht zu über- winden vermag, \ich das Reich dieser Aufzabe nit unterzieht, erft dann glauben wir, daß Preußen als der größte Staat die Lerpflich- tung 2M wenigstens auf beshränktem Gebiete jene staatlichen Ge- sihtépunkte zu verwirklihen. Genau dasselbe hat heute der Herr Minister-Präsident erctlärt, und i behaupte, es ift durchaus unrichtig zu sagen, in dieser Beziehung wären Schwankungen zu konstatiren. Nun hat der Herr Vorredner sih bemüht, das aus anderen Aeuße- rungen des Herrn Minister-Präsidenten zu deduziren. Soweit id; aber die Auseinanders-ßung des Herrn Minister-Präsidenten verstanden habe, ging dieselbe dahin, daß der Herr Minister-Präsident sagte, er wäre heut noch niht im Stande, aus gewissen Gründen —— ich komme auf den Vorwurf der Anklage gegen die Minister zurück — zu übersehen, auf wie hoch sich die Schäßung der preußischen Eisenbahnen belaufe, und wie dieses wichtige Glied der Beurtheilung der Ausführung des MReichs-Eisenbahuprojektes in seinen Unterlagen aussehe. Ja, meine Herren, beweist denn das, daß dem Reich8-Eisenbahnprojekte gegenüber eine veränderte Beur- theilung eingetreten sei? Der geehrte Herr Vorredner {loß leßte- res ferner daraus, daß gesagt sei, es wäre ein Reichs-Cisenbahngeseß in der Vorbereitung. Sind denn das Eventualität n, die sih aus- {ließen oder auch nur widersprechen? (Ruf: Ja!) Verzeihen Sie, Sie sagen: ja! Gestatten Sie, daß ih das Gegentheil beweise. Könnte man nit so prozediren, daß man sagt, wir wollen unter allen Umständen feststellen, welches die thatsäclichen Unterlagen für die Möglichkeit der Durchsührung des Reichs-Eisenbahnprojekts sind, Ermitteluagen hierüber müssen angestellt und zum Abschlusse gebracht werden? Könnten nicht gleichzeitig Vorbereitungen auch für den eventuellen Weg erfolgen, so daß in dem entscheidenden Augenblicke, wo man vor den Entscluß gestellt ist, definitiv das Eine oder das Andere zu wählen mit der größten Gewissenhaftigkeit und der- jenigen Gründlichkeit, deren Mangel unter allen Umstän- den vermieden werden muß, zu übersehen im _ Stande ist, wie die eine, wie die andere Gestaltung beschaffen sei. Soll man sih nicht in die Lage verseßen, dem Landtage und eventuell dem Reichstage in dieser Beziehung eine volllommen umfassende Dar- legung zu mahen? Ist, meine Herren, die gleichzeitige Vorbereitung zweier Eventualitäten eine Shwankung? Das heißt vielmehr auf gründliche und gewissenhafte Weise die Geschäfte betreiben, indem man die vrorausseßtlichen Verhältnisse eines Entshlusses approfundirt.

Nu hat der Herr Vorredner gefragt, wie sieht es denn mit dem Reichseijenbahngeseß? Jch scheue mich nicht, Ihnen zu sagen, mein Herr Kollege hat davon früher {oa Andeutungen gegeben, daß ein solches Eisenbahngeseß in der Ausarbeitung begriffen ift, weil wir uns auch darüber klar werden müssen, in welchen Modalitäten die Regelvng der Beaufsichtigung möglich is. Jh kann leider nicht nähere Mittheilungen darüber geben. Könnte ich es, so würde ich vielleiht zu beweisen im Stande sein, daß gerade die sehr bedeutsamen Fragen, deren Gewicht am aller- wenigsten innerhalb des preußishen Staats-Ministeriums verkannt wird, wie man die Privateisenbahnen gegen willkürliche Anwendung des Aufsichtsrechts {ützt, wie man in dieser Beziehung Garantieen bieten könnte, wie sie auf anderen Gebieten des öffentlihen Rechtes gefunden worden sind, in förderlihster Bearbeitung begriffen ist. Jch hoffe, es wird der Zeitpunkt niht mehr allzufern sein, wo Sie sich überzeugen, daß diese Aufgabe nicht bei Seite geschoben, sondern voll« fommen ihrem Werthe gemäß anerkannt ist, und daß diese Seite der Sache im Zusammenhange mit der Schöpfung des Eisenbahn-- Ministeriums ihre Lösung finden werde.