eber

D Vor der Entscheidung sind Sachverständige zu hören, sofern “Max 1 Was der Herr Abgeordnete Dr. Moses E ck i § i Gta Als Lebens- und Futtermittel im Sinne dieser Verordiung | folhe nicht bei der Entscheidung mitwirien. Gegen die Versagung | dex Prägungen von Neichs münzen in A carl} “n S E A E E ERIS ver 7 Schwierigkeiten, die Sie alle kennèn. Meine Damon anb S ‘8 œlten auch Erzeugnisse, aus denen Lebens- oder Futtermittel her- und Zurücknahme der Erlaubnis ist nur Bes.hwerde zulässig; sie P Münz stäiten 2 ins ana den deutshe Ueberpreise e für Belfögesundheit in eutschland aubgetuührt hat, ift [eider zum großen unter der alten Verfassung bestand die B. c wll 4 und Verren, | gestellt werden. hat Le E LS Anus n übrigen E e en O Ï (en E Manie LAA R onne e p Ic are mir vorgenommen, Jbnen bei der Beratung Neiche und Preußen Das ab S m Rei a P Ee pre zet 8&3. zentralbehoörden die näheren Bestimmungen über das Verfahren. E R e aushalts des Meichsgesundheitsamtes die Graebnisse der Un S E E E SVE MRNELNOLD Der LSCIORSSNIO T! c . : c . (ck: . a2 R bn “ “ . - Ch: D - O ; ° 2 _— i i “ “e. Z E Y Ur bej p tiabt dLe cute zt in 01 ' z 5 frank C a _ Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt. Sie kann zeitlih, Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann | 1. Im Monat Januar ‘1923 sind geprägt aus Aj tllüde gâmatit «ooo 9 200,— | maximal 0,09 9% Phosphor | fragen zugänglich zu machen, die von mir veranstaltet N sind E S ität, die heute nicht in dem Maße vorhanden ist; denn das örtlich und sgr btgrenzt- werden. Wird sie örtlich unbegrenzt | Grundsäße für die Erteilung der Erlaubnis aufstellen. worden in : “miniuy / 11 600,— 0,08 % und ich kann nicht in Aussi L en lind, | Reich instruierte direkt oder indirekt ugleich die preußischen Stimmen erteilt, \Lirkt fie für das Reichsgebiet. Der Erlaubnisschein D ot o; ; U Eo 2 Á 20 500 e ‘0° 9 ’t in Ausficht stellen, daß ih das Bild, das Herr | im Bundesr cor E E E E D O Ee felt: ev Ut Vei Vér Der Erxrlaubnisschein muß mit dem Lichtbild des Fnhabers —— D E Abgeordneter Dr. Moses vor Jhnen entrollt Lat Ma N 1 Vundesßrat und hatte dadur den festen Einfluß im Bundesrat, muß {it dem Lichtbild des Znhabers versehen lein, er it bel der | persegen sein; er ist beim Ankauf mitzuführen und auf Verlangen B E 32 200,— 008 : L E x 5 ut hat, dieses ershreckende, | nahdem die Gese zentwürfe dech zum wesentlihen Teil aus der Mit, AxZübung des Handels mitzuführen und auf Verlangen vorzu- vorzuzeigen. München E 7 G48 57 46 100,— 00005 Z fürchterlihe, niedershmetternde Gemälde, in etwas milderen Farben | arbeit der vre eise a iEntricen Zell aus der Mita gen. Vorschriften, nah denen die Kusübung des Handels mit : 8 13 Mile 4 290 0061 ¿matit und Gießerei- zeihnen könnte. Jch fürchte, ih werte Jhre Seele und Ihr Gemüt bt t E ien, LETOES hervorgegangen waren. Man darf / bestimmien Lebens- oder Futtermitteln in einzelnen Teilen des 8 O s . S G A 6 300 000 — fien « e o o « « | 2800,— | 3 —340% Silizium dur das, was ih auf Grund amtlich “U und Zhr Sen nmcht verkennen, daß hier eine Brüdte abgebroben worden ist; das, ; ” Reichs anderweitigen Beschränkungen unterliegt, bleiben “un--|_- Erzeuger dürfen an Händler oder Auffkäufer, die in eigener Marleribe A M E . 3307 500. 10 4 600,— | 3}—4 9% S noch R belast (Hs & E fragen festzustellen habe, was die Weimarer Verfassung an die Stelle dieser festen und E v berüdrt. : : Person bei ihnen Kartoffeln aufkaufen (§ 11 Abs. 1, § 12 Abj. 1), c L ? : S 7 000,— j 4 —ä}% 2 }_me r belasten. (Hört, Hört! links und in der Mitte.) barén Brücke geseßt hat ist nod verbéshu ait h 2 Sie ist zu versagen, wenn dex Antragsteller niht als hin- Kartofseln nur R L wenn sih die Käufer als Inhaber einer L Di. S0 P ALE SA R E 6 — 9 200,— | 44—5 0% 7 Wenn es an dem wäre, daß nur ein Notgeseß, nur ein Beschluß | bindu sind nid s S E niémaßig leiht. Die Ver« reichend sachverständig anzusehen ist oder sonstige Gründe vor- | Handelserlaubnis nah § 11 oder einer Aufkaufserlaubnis nah __ Summe 1. . f 21 546075. 11 600,— | 5 —54 % Z einer Regierung oder einer parlamentarischen Körperschaft iiliate ey s und ea so fest, wie sie früher waren. Daraus ergibt sich Een; die lee A A Mr bezus au! L: § 12 Abs. 1 ausweisen. Pu 2. Vorher waien geprägt) . . ... « . . . | 182674002 | bne UntersSied 13 800, — s o% Ed um diese Zustände zum Bessern zu wenden i Haun Me e gs E e De mtnisieeims des Innern die Notwendigkeit ührung ‘annehmen i¿ajjen, oder wenn Beden L Ra i- e 8 14. C ——————————— en ohne uünler}chte nalyienanga alien i ç . » É E __ De 1ht eiwa des \chweren *Singriffs in die erhaltnisse L nder liger Art der Erteilung entgegenstehen. Wer es unternimmt, der Vorschrift im § 12 Abs. 1 zuwider | ®% Gesämtprägung, L 204 220 077, ! Mavemenge - » + «| 6000,—]| Sorten s lelberen Regierungen hätten sich die redlihste Mühe gegeben, diese | sondern eine sorgfältige Abwä L d L E L Ee, S 4. ohne Erlaubnis Kartoffeln anzukaufen, oder wer den Vorschriften 4. Hiervon sind wieder eingezogen . e Besondere Preisbesiimmungen Besserung herbeizuführen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo- Reichs - DOO 2E) PEEOITE SON SIET D DON 5 E N 2 Au F : I : A, : G á 2 é S, im § 3 Abs. 1 Sag 4 § 11, Abs. 6, § 12 Abs. 6, § 13 zuwider- | 5. Bleiben . ‘ 204 219 909,— Vergütung für den Handel ist in den a weisen: beut fraten.) Das Schwergewiht der Verhältnisse, unter denen wir Es ist 4 lbstverständli Nei / Die Berg rundpreisen bereits | leiden, ist es, das uns daran Hindert, eine Sanierung unseres Volkes 7s 1 ganz selbstverständlih, daß der Reichsminister des Jnneru

Die Erlaubnis kaun von der Sielle, die zu ihrer Erteilung zuständig ist, zurückgenommen werden, wenn ein volkswirtshaft- Ît besteht, oder wenn sih nahträglich sonstige

lies Bedürfms ni Umstände ergeben, die die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden.

Jn den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 kann der Handel in solchen Fällen unterjagt werden.

§ 5

Gegen die Versagung und die Zurücknahme dex Erlaubnis fowie gegen die Untersagung des Handels ist nur Beschwerde zu- lässig; sie hat keine aufshiebende Wirkung.

8 6.

Zur Erteilung und Entziehung der Erlaubnis sowie zur Untersagung des Haudels sind durch die Landeszentralbehörden be- sondere Stellen zu errichten, denen Vertreiec des Handels an- gehören müssen. Den Vorsiy hat ein Beamter zu führen. Vor der Bestellung der Vertreter des Handels sollen die amtlichen Handelsvertretungen gehört icerden. N

Die Landeszenirxalbehörden bestimmen, welhe Behörden zur Enticheidung über die Beschwerde zuständig sind.

Jst der Vorsißende der zunöchst entscheidenden Stelle mit der Entscheidung niht einverstanden, so kann er die Entscheidung der Beschwerdebehörde herbeiführen. Die zur Entscheidung berufenen Stellen und Behörden können die Vorlegung der Handelzbücher sowie anderer Beweismittel über die geschäftliche Tätigkeit des Antragstellers verkangen.

Die Landeszentralbvehörden bestimmen das Nähere über die

handelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geld- strafe bis zu hunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Strafe kann bei Ner andlungen gegen die Vorschriften im § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 6, § 13 auf Einziehung der Kartosseln erkannt werden auf die sih die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift im § 11 Abs. 1 finden die Vorschriften in §8 4b, 5 der Verordnung über die Fern- haltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 in der Fassung des Axtikels 111 der Verordnung über Sondergerichte gegen SŸhleichhandel und Preistreiberei (Wucher- gerichte) vom 27. November 1919 (RGBl. S, 1999) Antoendung-

8 15.

Die Landeszentcalbehörden können mit Zustimmung des Reihsministers für Ernährung und Landwirtschaft für ihr Gebiet oder Teile ihres Gebiets bestimmen, daß die Vorschriften im § 12, 8 13 und die Vorschriften des § 14, soweit sie sih auf § 12, § 13 beziehen, sinngemäß auch für den Ankauf von Getreide beim Er- zeuger gelten, soweit miht der Verkehr mit Getreide anderweit ge- regelt ijt.

8 16.

Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können bestimmen, daß, wer Lebens- ‘oder Futtec1inittel im Kleinhandel feilhält, verpflichtet ist, ein Verzeichnis in se.nem Verkaufsraum oder an .scinem Vertriebsstand, aus dem der genaue Verkaufspreis der Waren im einzelnen ersihtlich ist, anzubri,:ger. oder die feilgehaltenen Waren mit Preisauszeihnungen (Preis-

Mit Ministeria

München,

Berlin, den 15. Februar 1923.

Hauptbuchhalterei des Rei sfinanzministeriums. S M lbe

Bekanntmachung

über die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Jnhaber. E

lentschließun

Bekanntmachung

über die Ausgabe von Schuldverschreibungen ' auf den Inhaber.

g von heute ist worden, daß die Stadtgemeinde München mit 8 zinsliche Schuldverschreibungen auf den Jnhaber îm Ges betrag von 3 Milli arden Mark, und zwar Stücke zu 20 000, 50 000 und 100 000 A, in den Verkehr bringt. ca 15, Februar 1923. Staatsministerium des Jnnern.

J, A,: Graf von Spreti.

®) Vergl. den „Neichsanzeigec® vom 2, Februar 1923 Nr, 24

genehmigi vH ves

nhegrisfen. i : Düsseldorf, den 15. Februar 1923.

Eisenwirtschaftsbund. E. Poensgen, Vorsißender.

Preußen. Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der staatl. Kreiskasse in jallupónen, Regierungsbezirk Gumbinnen, ist zu besezen.

Ministerium des Innern.

hndrat ernannt.

rihlar übertragen worden.

und Forsten.

Das Preußische Staatsministerium hat den Landratsamts- rvalter Staatsanwalt a. D. Dr. Usinger in Frißlar zum

Dem Landrat Dr. Usinger ist ‘das Landraisamt in

(inisterium für Landwirtschaft, Domänen

enderung der Prüfungsordnung für Kreistierärzte.

in dem Umfange zu erzielen, wie es tatsächlih notwendig wäre. (Er- neut Zustimmung.) Herr Abgeordneter Dr. Moses hat hier auf den Mangel an Mil hingewiesen. Wohin sind viele unserer Milch- tühe gefommen? Sie mußten auf Neparationskonto ins Ausland gegeben werden. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe links.) Und unsere Wohnungsnot, meine Damen und Herren, hängt sie nicht au zum Teil mit der Besaßung zusammen, die immer mehr Menschen in die engen Wohnungen zusammentreibt? (Zurufe links.) Hängt sie nicht mit der Lieferung der Neparationskohle zusammen, die uns hindert, Ziegel und Zement in dem Umfange herzustellen, wie es erforderlich wäre? (Rufe bei den Kommunisten: Nein!) — Nein! ist leicht gesagt; aber daß diese Verhältnisse mitroirken, kann do niemand mit Ernst bestreiten. (LebHafte Zustimmung in der Mitte und rechts.)

Es ist völlig richtig, daß die Zustände bei uns unerfreulih, be- trübend, ershreŒend sind; nur Hängt die Heilung leider n!“ „4 einem kleineren Teil von unserem eigenen Entschluß ab, vielmehr stehen wir alle unter dem Dru der außerpolitischen Verhältnisse. Ic erinnere an die Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Sollmann hier vor zwei Tagen gemacht hat, in denen er auf den Zusammenhang unserer inneren Verhältnisse mit der Nuhr hingewiesen hat und in denen er cine Reibe von außerordentli zutreffenden, \{önen und edlen Ge- danken ausgesprochen hat. Es ift darauf hingewiesen, daß wir alle

in erster Linie die Ausgabe hat, den Interessen des Reichs zu dienen und diese Interessèn wahrzunehmen. Aber er muß auf der anoeren, Seite auch bereit scin, die Sphäre, die den Ländern geblieben ist, zu- achten und auch da ohne Nervosität und obne Empfindlichkeit aus- zugleihen, soviel als mögli ist. Dieser Aufgabe bin ih nahe getommen. Jch habe in verschiedenen Fragen, die biec berührt sind den Versu des Ausgleichs gemaht. Jn den sächsischen und : thüringischen Fragen sind die Verhandlungen noch nicht voll zun Abschluß gebraht worden. Wir haben aber in ben Ländern Cntgeger- kommen gefunden, und wenn die vorliegenden Interpellationen bee handelt werden, werde ih in der Lage sein, näher darauf einzugehen Wenn aber der Herr Abg. Wulle in diesem Zusammenhang dabon gesproen Fat, daß die thüringishe Regierung in dem voa ihm erwähnten Falle auf Anweisung des Reichs gehandelt habe, so z ist das unrichtig. (Hört, hört! bei der Deutschv. Fp.). Jch habe bier | ein Schreiben des thüringishen Ministeriums des Junern vor 9. Februar, das damit \chließt: Die in der Presse aufgetauchte Meldung, daß der Hecr Reichs- kanzler in die Angelegenheit eingegriffen habe, entspricht- nit den Tatsacen und 1 von der thüringishen Regierung dur das Presse: “amt bereits dementiert worden. (Zuruf von der Deutschv. Fp.: Nicht in dem Moment, Herr Minister? Die umgekehrte Anweisung für das aktive Eingreifen gegen unsere

umensekung der Steilen und das Verfahren. schildern) zu versehen. Die Preisankündigung gilt als Preis- Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmig| ie Vorschrift im § 2 i : N No Ae gut 0g. j i z ¿chmigi My Die Vorschrift im § 23 Absaß 1 der Prüfungsordnung | gleichermake 9 indli i A forderung im Sinne der Verordnung gegen Dee latveibécat vom | worden, daß die Stadtgemeinde Nürnberg Squldyer 1 Kreistierärzte vom 28. Juni 1910 wird wie a na, teiliat E E A 4) pra A E e Freunde hat Herr Frölich neulih tebauptet!)

8ST Oertlich zuständig zur Entscheidung ist die Stelle, in deren Bezirk die Hauptnicderlassung des Handelsbetricbs, der gegründet iverden soll, liegt. Fehlt es an einex inländisen Hauptnuicder- lassung, jo bestimmt die Landeszentralbehörde des Landes, in dem der Handel betrieben wird odex betrieben tverden soll, die zu- ständige Stelle. 8&8

Wird die Erlaubnis versagt oder zurückgenommen, oder wird der Handel untersagt, so hat der &ommunalverband, in dessen Be- zirk ih dio Hauptniederlassung und in Ermangelung einer in- ländischen Hauptniederlassung eine Zweigniederlassung befindet,

8. Mai 1918 (NGBIl. S. 395). Die angekündigten Preise dürfen nicht überschritten werden.

Wer den auf Grund des Abs. 1 erlassenen Bestimmungen oder der Vorschrift im Abs. 1 Say. 3 zuwiderhandelt, wird, sofern nicht nah anderen Vorschriften eine s{chwerere Strafe verivirkt ist, mit Geldstrafe bis zu eintausendsünfhundert Mark bestraft.

Zweite Aenderung

der Bekanntmachung, betreffend Ausfuhr- erleihterungen.

schreibungen auf den Jnhaber im Gesamtbetrag von 500 Mil: lionen Mark, und zwar Stücke zu 5000, 10 000, 50 000 und 100 009 2, in den Verkehr bringt. zum jeweiligen Reichsbankdiskontosa mit höchstens 15 und mindestens 7 vH

München, den 17. Februar 1923.

Staatsministerium des Junern. J. A.: Graf von Spret i.

Die Verzinsung erfolg

L abzüglich 2 vH, jedo

„Die Gebühren für die getamte Prüfung betragen 5000 4, und zwar für die \hristlihe Prüfung 1500 #, für die praftish-mündliche Prüfung 2500 .4, für sächlihe und Ver-

waltungsfosten 1000 4.“

höhten Gebühren abgesehen, Berlin, den 10. Februar 1923.

Die Vorschrift tritt vom heutigen Tage ab in Kraft. So- it die Prüfung8gebühren von den zur Prüfung zugelassenen räuzten bereits bezahlt sind, wird von der Erhebung der

Der Minister für Landwirischaft, Domänen und Forsten.

Linie den Kampf führen, auch Bürger und Bürgerinnen; denn die ge- samte Bevölkerung an der Ruhr ist an dem Abweh-kampfe beteiligt. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Man brauct es nicht in Abrede zu stellen, was von der reten Seite erwähnt worden ist, daß au Anhänger der früheren Staatsform in diesem Kampfe tätig sind. (Zuruf von den Kommunisten: Als Provokateure!) — Provo- kateure können auf verschiedenen Seiten tätig sein! (Lebhafte Zu- stimmung îin der Mitte und rets.) Aber ih glaube, man soll das nicht verkennen, was an guten Kräften in unserm Volke lebendig ift,

Was nun weiter den Erlaß des Herrn Meichsverkehrsministers anlangt, der ebenfalls zur Sprache gekommen ist, so halte ih den für durchaus berechtigt und sahgemäß. (Sehr richtig! bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei den Deutschen Demokraten.) So sind die Dinge do nicht, daß das Reich alles gehen lassen müßte (sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten und bei den Vereinigten Sczial- demokraten) und daß es zusehen sollte, wie irgendwelche Gefahr ent- steht. Das war in jenen Tagen, als die nationalsozialistishe Arbeiter- partei in München ibren Kongreß abhielt, ‘der Ausnahmezustand in München und auch in Gera erklärt worden war und überall im Meichg

en % ; ; dor ob es auf der einen oder auf der andern Seite steht. (Sehr richtig!

s{hwerde (§ 5) eingelegt, so ist mit der Uebernahme nah fontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGBI. S. 2128) wird ver- s : i | L bei den Deutshen Demokrate Es zeigt si in di sich eine Reihe von Haufen zeigte, die mit unbekannt iel irgen : der Staatlichen Kreditanstalt (Fassung der Verordn î Z emokraten.) Es zeigt sih doch in diesen Vor- E T it Unbefanntem Ziel irgeno- ch \ (Fassung ung Ministerium für Volkswohlfahrt. gängen — das wollte ih in allererster Linie sagen — eine Er - wohin fuhren, da und dort erscienen und Waffen verlangten, uw

keit bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu warten. ordnet, was folgt: L Í : ; C Ueber Streitigkeiten, die sih aus der Uebernahme und Ver- ; / vom 29. August 1922) wird die Staatlihhe Kreditansialt vont l s i D u S : wertung zwischen den Beteiligten ergeben, A endgültig | - t 1981 (Deut Rees Se R T Bon Oldenburg ac As, weitere verzinsliche Na unverzinlide E e Eee für O Eo auge 1 der Negierungs- starkung de 8s Staats gedankens in Deutschland, die un- iam: Aktion zu machen. die von den Landeszentralbehörden bestimmte Behörde. Bu an n E Nei pas ge 3 S 2 E Apr August Schaßanweisungen im Höchstbetrage von 500 Million Minister Ta r vom NReicheamt für Landesaufnahme gemein erfreulich ift, (sehr rihtig!) und die — so meine ih — auf allen a, meine Damen und Herren, sollte denn da ruhig zugesehew g Die, Valdes entralhehbrden - Fonnen Ble" Ken Kommunal». | "I wiro abi, geändert : L V } Mark auszugeben. A R O Seiten dieses Hauses mit Freude erfüllen sollte. (Sehr gut! bei den | werden, bis eine derartige Aktion entstand, bis vielleicht im Ruhr R E 1 obliegende Verpflihtiung auf eine andere Oldenburg, den 15. Februar 1923. H Deutschen Demokraten.) Jch denke: daran, welche Kämpfe sich hier |. revier der Versu gemacht wurde, einen Putsch hervorzurufen, dec : / : Staatsministerium. inisteri U n A D issenshaft, Kunst um den Staatsgedanken bei diesem Etat in früheren Jahren abgespielt | Unter den obwaltenden Umständen nur zum Nacteil des Reichs aus- Tanzen. O oltsbildung. haben, mit Recht abgespielt haben, ih stelle fest, daß wir in diesem | fallen konnte? (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und bei | Der bisherige Prorektor Schneider in Preußisch Eylau | Jahre von den wesentlichen Parteien des Hauses gehört haben, daß der | den Vereinigten Sozialdemokraten.) Unter diesen Umständen hat dex jun Eeminardirektor ernannt worden. Jhm ist die Leitung | Staat als solcher nit Gegenstand des Streites bilden soll, daß der | Reichsverkehröminister am 25. Januar eine Anweisung folgendey } Aehrerinnenseminars in Rotenburg a. d. F. verliehen | Staat, wie ec ist, auh von jener Seite verteidigt werden wird. Das Inhalts gegeben: Y t i ist nah meinem Dafürhalten ein Fortscritt, an dem weder die Auf ¿ahlreichen Bahnhöfen sammeln sich Trupps junger Leute, | Parteien noch die Meichsregierung vorübergehen können. (Sehr gut! die die Beförderung nah verschiedenen Zielen verlangen unter dex Jn der Bibliothek der Geologischen Landesanstalt zu bei den Deutschen Demokraten.) j Angabe, sie hätten bestimmte politishe Absichten, z. B. Bildung lin N. 4, Jnvalidensiraße 44, können die Klassen 1 a, b; Ich weise auf den Art. 18 der Reichsverfassung hin, einen stark von Freischaren. Solchen Ansammlungen ist überall mit Hilfe dex F R 18 a—e; 19 f; 21 h; 40 a—e; 42e; 50 c; 78e | umstrittenen Artikel! Ich darf feststellen, daß er zwar zu Recht er beo entgegenzutreten. Die Abbeförderung hat zu unter- riften eingesehen weren, entamt herausgegebenen Patent- | bestcht, daß er aber tatsächlich außer Wirksamkeit geseht worden ist. | reiben, insbesondere sind Personen ohne Fahrtausweis unter allen Verlin G 1 O Ich habe noch im Dezember Anträge wegen Vornahme einer Volks- a Inden von der Fahrt auszuschließen. Die Gestellung vou ' en 6. Februar 1923. : abstimmung in der Provinz Hannover bekommen, Jch habe den onderzügen für solche Zwecke wird ausdrückli verboten. ; P legun Fandesanfialt i Ich halte wie gesagt diese Anortnung für eine durhaus sahgemäße, O ruh. -

Jn Ausführung des § 29a des Geseßes sür den Freistaai

die Vorräte an Lebens- und Futtermitteln zu übernehmen und auf out Gei e Biricb ib die A del uf Grund der Verordnung über die Außenhandels- Oldenburg vom 19. Juli 1922, betreffend - die Neubeordnung

Rechnung und Kosten des Händlers zu verwerten. M e: ogitd)s-

89 t Artikel T. E 2 Es E : Jm § 1 wird im Text der Ziffer 23 a gestrichen :

Personen, denen nach 8 1 die Erlaubnis zum Handel erteilt * A A Zt gens Raumgehalt von ist, haben auf schriftlichen oder gedruckten Mitteilungen, die sie im 14 cbm und mehr)“.

gescästlihen Verkehre versenden, den Tag der Erteilung der Er-

laubnis sowie die Stelle zu vermerken, die die Erlaubnis erteilt Artikel 1L

hat. Wer dieser Vorschrift zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis Diese Bekannimahung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung bis zu sehs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend | in Kiaft.

MLALE Betra, Berlin, den 17. Februar 1923.

§ 10. : : ¿ Auf den Gewerbebetrieb im NUmherziehen finden die Vor- Der Neichswirtschaflsminister. schriften in den 8 1 bis 9 keine Anwendung. J. A. : Dr. Mahn ke. Der Wandergewerbeschein, die Legitimationskarte und der- gleichen (Titel IT und Il der Reichsgewerbeordnung) sind aber zu entziehen oder zu versagen, wenn bet demjenigen, für den sie be- Bekanntmachung, sagung: der Erlaubnis raH §2 Abs, reGterf e E betreffend Preisänderungen in der Deutschen Arznei-

Der Hande?-mit Karto Z A vont 1. August 1922 ab i i Deutschen Arzneitäxe 1923.) chL2r Pander nit Fariosfcint 1 on ‘ ugu 92A ab nur S A z d g : : ; o. . »enelun 1. d t : vom 1. April 1920 und 15. Dezember 1921 über die Regelung

Die in der zweiten abgeänderten Nusgabe der Deutschen ber” EilenwietiGalt find ps Fisenwirtschaftsbund olgende.

solhen Personen -gestattet, denen- eine besondere Erlaubnis zum L, i l j h Arzneitare 1923 uúnd in dem ersten bis sechsten Nachtrag: zu L) 4 / E : sechf E öchstpreije für Roheisen, Ferromangan und Ferrde

Aufhebung eines Vereinsverbots.

Das am 1. Juli 1922 ergangene Verbot des „Stahl- helm“, Bund der E Ortsgruppe Hamburg, ifl vom Staaisgerichtshof aufgehoben worden,

Hamburg, den 15. Februar 1923.

Der Polizeipräsident. Dr. Campe.

- Bekanntmachung des Eisenwirtshaftsbundes. G A M RETSIIITE O andpunkt eingenommen, daß ‘i. in diesen Dingen wie in allen - die damals durch die politische Situation bedingt rvar. (Sebr riktigo

anderen der Verfassung zum Recht verhelfen müß und daß, wenn ein i :

formell zutreffender Antrag auf Vornahme einer Bote En LAE ‘bei den Deutschen Demokraten.) ; 2246 wegen Lostrennung gegeben ist, das Reichsministerium des Junern | Was nun das kirhenpolitishe Gebiet anbelangt, so verpflichtet ist, diesen Antrag zum Zuge zu bringen. Jch habe keinerlei liegen hier die Dinge besonders delikat. Sie wissen ja, dcß in Weimar Einwirkung ausgeübt, damit etwa dieser Antrag zurückgestellt werde. | Wf diesem Gebiete ein Kompromiß abgeschlossen worden ist. Dieses “i!

VPetricbe des ‘Handels mit Kartoffeln erteilt worden ist. Dies gilt | U i 4 t n Il x auch für Personen, die bereits vor diesem Zeiipunkt die Erlaubnis | dieser verzeichneten Préise für Spiritus und spiritushaltige R festgeseßt worden:

Nichtamtliches.

dun BOE O E E e R e [Ne itet CVDIs, S Ung Vie Ugen O EYe: nis nach Sa edürsen zum Handel mit Kartoffeln einer j zus, Spiri Spiri ad | | Ms Clabnls nad 8 1 nine Für Me. p gat Sus Aus ia: E) Grundpreise,| Fracht- | Grundpreise | Fradhb- D Aber die Antragsteller selbst haben ip Anbetraht der gesamten Kompromiß sollte die parlamentarish erforderlihe Mehrheit für dix A ¡Die VorsGrift in A 1 vet e ANNSL gui s E Oa : Sorte R R grund- van T grund- eutsher Reichstag. | Situation mir ihrerseits den Wunsch unterbreitet, eine Abstimmung kirchenpolitischen Bestimmungen der Verfassung \Haffen. Es wurde betriebe, in denen Kartoffeln nur unmittelbar an Verbraucher ab- ez t O Wo 0e oos LOOO a : 1925 einst, | 1age | 192B eins, | 190€ 302. Sizung vom 16. Februar 1923. nicht vorzunehmen. (Beifall.) Ih glaube, daß man das verall- |“ 7! eine Formulierung in erster Linie gewählt, die zur Bildung einer i gegeben werden. i : tt Für O buten mit AnEna hme T L Ferri A A 6 ft Nachtrag. gemeinern Tann, i glaube, baß ani Rhein, in der Pfalz, überall sonst epu ares A E E E ad i: O is nre e dies aetherea, Tinctura Ferri composita, Tinctura Ferri' composiíita | . : : , ; ; Ql ; te die Empfindu e igkeit de : L le juriti]che Formulierung vielleiht ni ; Ls i E Mul 5M, B j Ee ta der Antragsteller | cum Lecithino (19%), Tinctura E e pomati, Tinctura Rhei Mes. n S 1 CaO 100 Ober- O O i Rede, die der Reichsminister Dr. Oeser im Laufe E s der Notwendigkeit der geschlossenen Einheit des warbin ist, wie wis is E S ia E der Q gefunden in bezug auf den Handel mit Kartoffeln nicht als hinreichend sah- | 29n008a, Tinctura Rhei vinosa, Tinctura Rucci Hebrae, ferner die ießereiroheisen I... | 749 Po bauten] §# E i pezialberatung des Etats des Reichsministeriuums des | L sches Volkes zum Durchbruch gekommen ist, (sehr richtig! bei den Æ Teil “4,13 Ne R E bus Glligi ou Zu L Spirituspräparate von Spiritus aethereus, Seite 102 der Deutschen | Gießereiroheisen ITT „ 746 100 742 80. ern gebalten hat, lautet nah dem heute eingegangenen Deutschen Demokraten) und daß Gefahren, vor denen wir noch vor ded i L Decfnisüne, s S A eie U : | gane eden, in der Bersassung vorhanden. Jch glaube, daß der Herr Abg.

verständig anzusehen ist, oder sonstige Gründe vorliegen, die seine M S É E : S, j ä sakeisen : : i N fs S Arzneitaxe, bis Spiritus Vini gallici cum Natrio chlorato, Seite 104 | Siegerländer Zusapeisen : 750 100 959 500 ogramm, wie folgt: ¿wei oder vrei Jahren ernsthaft standen, heute erheblich zurüctgegangen

Unzuverlässigkeit in bezug auf die Geschäftsführung annehmen e e 3 ; N ; / weiß : lassen, oder wenn Bedenken volkswirtschaftliczer Art der Erteilung ber Deut)ichen Arzneitaxe, und die homöopathi)\chen Uriinkturen und N 5 l 263 500 Meine Da ; ; ; sind. Jh känn nicht übersehen, ob derartige Gefah h einmal Sollmann hier recht gehabt hat, indem er von dem Geist der Ver- 1 tacaen stel S; e As Ra L 5; __| Verdünnungen sowie für Liguor Am ii anisatus und Mixt mellert s 94 100// Siegen] 963 5 e Damen und Herren! Dex Herr Abgeordnete Lei c A A A E E A Si : e Ï E entgegenstehen. Sie kann zurückgenommen werden, wenn sih nach- E S baletmcs iür: Ljguo S E grau . 758 100// 967 500 ! eindringlichen Worten barauf u G solle in T A fommen werden. Aber im Augenblick ist doch die Empfindung der Es in E N n E und dex i / ] weit überwiegenden Volkskreise die: unter allen Umständen die Einheit everzeugung Andersdentender ist. (Sehr richtig! bei den

Kalterblajenes ; Zusateisen

der fleinen Siegerländer Deutschen Demokraten.) Das ist der oberste Gesichtspunkt der Ve

fassung, wobei allerdings diese Duldung und Achtung eine oegenseitige

Art) L f 20 igen Situation immer an die ganze Schwere unserer Lage denken.

träglich Umstände ergeben, die die Versagung der Erlaubnis recht- für je 1 &œ um ® ist ein Wort, da ir mi i i ; , das auch für mi an dieser Stelle gilt; Sie

fertigen würden. “o 16,— M

G des Deutschen Neichs erbalten; denn ohne sie sind wir alle verloren!

Die Erlaubnis wird von den gemäß & 6 errthteten Stellen O S x Hütten: : erteilt, soweit die Landeszentralb7hörden niht andere Stellen be- e E s S O þ 74 i den es y M » ú Sehr wahr! erteilt, soweit die Landeszentralbrhörden nicht andere a e Ft de cnberen (U ODAIÜnen: BeietiiteE wh «e 770 900 ¿h 986 400 Wi: erstehen, wenn ih mich bemühe, vorhandene Gegensäße ( ) E L | : ; sein muß und man nicht für si selbst Duld s 1: Vor der ( 1g sind Sa-[ verständige zu hö nderen meliet «L 774900) ab | 990400 i verschärfen, da die Hervorkehrung d ite im 2 Man hat allmählich die Empfindung, daß die demokratische tian Ge Q ofern solche nicht bei der Entscheidung mitwirken. Fm übrigen Ie U A A arau T M8900 e T ea P A od at orfehrung dieser Gegensäße im Augen- | an M N E E ‘4 | langen darf, indem man sie andern verweigert. Aber als Gesamt: finden auf das Verfahrèn und die Zuständigkeit die Vorschriften E R s O2 Siegerländer Bessemereisen | 701 400 896 7UOj rungen enst ist, Jh werde mich deshalb in meinen Aus- | Republik do auch eine Fülle von Segen über die Länder verbreitet tendenz der Bestimniungen der Verfassung kant ¿d vie “inb in den §8 b bis 7 entsprechende Anwendung. L : N 0g , «., « . 260,— i: Puddeleisen . | 701 400|] 896 700/| i D so wie es die meisten der Redrer in diesem hohen Hause | (sebr r.lig! bei den Deuischei Derckraten), daß vielleicht wie in noch Auge fassen G \ 2 M "tat va Rae E Grivas ate N tritt mit Wirkung vom 19, Februar S Siegerländer doi iño 390 700 E n Rae starken Zurückhaltung befleißigen. 0A A S Bestehens des Deuischen Reiches vom Reich aus Nun liegön die: UrearetliGen Feagtnin dex Negebfs daß sie : N N E L Ene : hs ; E L Kraft. i: / alita L ® ¿{2 o L271 QÛ q, Vet ist darauf. hi ì : ; versucht wird, Schwierigkeiten zu beheben, Not zu lindern, helfend ein- : Ne s R I rute (§ 12) miizuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Z e i i L % L ' U Ne cer ie 7 i i i : | fe aud nicht so fest is E , Die Vorschrift im § 9 findet entsprehende Anwendung. Verlin, den 19. Februar 1928. Sre E E M iein des Innern eine Fülle von Aufgaben, von Aufgaben der | greifen, daß also ein Strom von Leben ausgeht von der deutschen is nicht i fest in fei E ret ; S 12. Der Reichsminister des Jnnern. mit 6— 8% Mangan | 730 500] 998 600\ Cp N Art vereinigt ist. Ich glaube, daß wir alle miteinander | Republik, von der Benttale, die als Zusanmmenfassung der Volkskräfte | 48 damit gemeint ist. Jch erinnere s das ir R Wer in eigener Persou beim Erzeuger Kartoffeln zum Wieder- is Dammann. e B- 10 e 735 500 1 003 6001 R “lindung haben, es wäre an der Zeit, wenn in Deutschland | von diesen Volkskräften hergibt da, wo es notwendig ist. Daß das sieben evangelishe L d sf G , daß wir in Preußek verkauf oder hut gewerbömäßigen Verarbeitung oder für Ge- Gieße, T pt " 740 600) Ee ros und jeder einzelne sich dem Wiederaufbau unseres | nicht ausreidend sein kann, daß nicht überall in gleihem Maße der katholischen Diowestn ‘befeilict if t E me U (el 7. R Tbände, Be E e de è C . x ' \ 7 s ; . “a . o A E . L ¿ s 1 1 a ° . ] . meinden, Gemeindeverbände, Betriebe oder als Beausftragter einer Bekanntmachung, A : 736 100 732 800 Find fte ode und unserer Volksgesundheit nachaltig, E S Tann, das liegt eben an der Zerrüttung der Zu- Bestimmungen nit klar a id ene Pia men könnten, Aber die Möglichkeit hierzu hängt | stände, unter denen wir uns befinden. wie nah Landesrecht die Verhältnisse zu gestalten sind. Di t die Verhältnisse zu gestalten sind. Diese Ente

L Mehrheit von Verbrauchern ankauft, bedarf vom 1. August 1922 k ab einer neu zu erteilenden Erlaubnis der höheren Verwaltungs- behörde des Bezirk», in dem der Ankauf erfolgt. Dies gilt auch

Gießereiroheijen 1V, Ober- ; It h S L L ität . | , 730 800! m uns ab; Vom 22. Februar 1923 ab beträgt der Preis einer jeden G us E T Qguien

betreffend die Preise der Patentschriften. i 2 sie wird fast tagtäglih, kann man sagen, zerstört Herr Abgeordneter Dr. Schreiber hat mir die Aufgabe zu- | sceidung kann zunächst niht das Reich treffen. Her zeigt es si

die Ei j : , . ” ‘ . . ce ingriffe, die von außen in unsere inneren Verhältnisse ‘er- | geschrieben, ein Hüter der Meichsverfassung zu sein. Jch nehme diese | daß wir voraussihtlich neben dem Staatêgerichtshof noch ein Neichs-

á für Angestellte c Beausftragte von Personen, die nah § 11 zum us T

# Handel mit &@artoffeln béfugt sind. Die Fnhabex einer Erlaubnis Patentschrift: Luxemburger Qualität . 732 100 728 800 ten, (Sehr rihtig!: inder Mitte und: rechts.) Solanoe wir mit |* Aufgabe ger î Deutsden D ; ;

f nah § Íl [e{6st bedürfen zum Ankauf beim Erzeuger der be- a) für das Juland, für Danzig und Oesterreich 800 4 | Temperroheisen, grau, großes f : 775 800| ser Unsicherheit (biete G Ul e und rechts.) ; olange wir m!î ufga E gern an (bravo! bei den Deutschen Demokraten und den verwaltungs8geriht brauchen (fehr richtig! bei den Deutschen Demo- sonderen Erlaubnis nah Saß 1 nicht. O A : b) für das übrige Aubland +8000, Format as ves e 773 100| ab Werk eht Ueberrascch Y er Verhältnisse renen müssen, solange fort- Vereinigtén Sozialdemokraten) und haste für meine Pflicht, solange | kraten und der Deutschen Volkspartei), für das ja ein Entwurf vor-

Die Erlaubnis gilt für den Bezirk der Behörde, die sie erteilt. Berli «X 923 Ferromangan, 80 %ig. . [*1188 700'{ Ober- J» 1 308 300 in allerort nen der shwersten Art für Deutschland eintreten, | ih an dieser Stelle stehe, ohne Nervosität, objektiv und gerecht über die | lieat damit wir di ; G e D E

4 N Für die Versagung und Zurücknahme der Erlaubnis gelten exlin, den 17, Februar 19283. s e 00 haufen dsa eier Linie die Abwehr nach außen ersordern, solange is es | A führung der Verfas a wir Lese Fragen, die so viel Erbitterung hervorrufen

t die Vorschriften im § 11 Abs. 4 entsprechend; bei ständigen An- Dex Präsident des Reichspatentamkts. Ferrosilizium, 10% ig . . | 985 100| av Wert | 1 013 700 oglid, die volle Kraft der Reg! k V f, L A aldo Ae T ung Z via g a können, aus dem Streit der politischen Parteien herausheben in diè

Í gestellten von Fnhabern einer «Erlaubnis nah § 11 ist jedoch v. Specht. trttt mtrt i R stän en zuzuwenden (Sebr ti gierung und des Bolkes den inneren i Es ist an dem ersten Tage der Debaite von den verschiedensten | objektive Sphäre des Rechts. (Schr gut! bei den Deutschen Demo-

i eine Versagung der Erlaubnis *wegen Bedenken volkêwirtschaft- | a * Der Preis für Ferromangan bastert auf einein Zentrum und bez a ehr rihtig! bei den Deutschen Demokraten, Rednern auf das Verhältnis awishen dém Reich und den | kraten.) Wenn bann- an der Hand des ganzen Materials in einem

; licher ‘ri nit zulässig. Æ 50 000 für ein englisches “Pfund. j i der Deutschen Volkspartei.) Ländern hingerviesen worden. Hier liegen eine Reihe von | objektiven Rechtsgang - entschieden ist, dann glaube ih, kann sit

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