Preußen.

¿ Ministerium für Handel und Gewerbe, Nachtrag

gu den Vorschriften über die Prüfung der Mark-

scheider vom 24. Oktober 1898.

Die Vorschriften über die Preußen vom 24. Oktober 1898 machung vom 18. März 1901 12 Oftober 1910 werden wie folgt

a) § 1 erbält folgende Fassung: _Vorbedingung für die Ausbildung als Marksheider is das Neifezeugnis eines Gymnasiums, Realgymnasiums oder einer Oberreal\chule. d) § 3 erhält als § 2 folgende Fassung : Zum Nachweise der praktischen und wissens{aftlihen Aus- bildung als Markscheider werden Zeugnisse und Bescheinigungen gefordert über: 1. eine mindestens sech8monatige Beschäftigung unter Tage aus einem oder mehreren unter Au}tsiht der Bergbehörde stehenden Bergwerken zur Erlernung der bergmänni)cen Pandarbeiten und zur Erwerbung allgemeiner Kenntnisse vom Bergwerkèbetriebe, « eine febsmonatige Beschäftigung bei einem oder mehreren tonzefsionierten Ma1kicheidern zur Erwerbung allgemeiner Kenntnisse der beruflihen Arbeiten, besonders der regel- inäßigen Nachtragungsarbeiten beim Grubenbetriebe, , ein mindestens dreijähriges Studium an der Bergbaus- abteilung der Technischen Ho&schulen zu Belilin (früberen Bergakademie) oder Aachen oder an der Bergakademie zu Clausthal, . eine einiährige vraftis{G-mart\Feiderisdhe Ausbildung. Der Dang der Ausbildung hat in der vorstehend angegebenen Neibenfolge stattzufinden. : Befcbäktigung zu 2 kann wegen der im Herbst be- ginnenden Hochshulkurse während der Ferien der ersten , beiden Hochichuljahre erfolgen. e) E Aenderungen treten mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

32 vor &Wewerber,

in der

abgeändert:

9

“

Bi

L | die ihre Ausbildung bereits begonnen haben, Eönnen ihre Prüfung noch nach den bisherigen Vorschriften ablegen, sofern ihre Meldung zur Prüfung spätestens am 90. September 1926 dem Oberbergamt vorliegt. Für die- jenigen es Bewerber, welche treiwillig ein drittes Studien- zar _zuruüclegen wollen, verlängert si diese Frist bis zum 90. September 1927, N ; Berlin, den 21. Februar 1923.

Ver Minifter für Handel und Gewerbe.

L M MIEUB.

Ministerium für Wissenschaft, und Volksbildung.

Der bisherige Honorarprofessor in der juristischen Fakultät der Universität in Marburg Dr. Meyer it zum ordentlichen Professor und der Oberverwallungsgerichisrat a. D. Geheime Regierungsrat Professor Dr. Lotz zum Honorarprofessor in der juristischen Fakultät der Universität in Marburg ernannt worden. _Der ordentliche Professor D. Behm in Königsberg ist in gleiher Eigenschaft in die theologische Fakultät der Universität Göttingen verseßt worden.

Kunst

Bekanntmachung.

„Der von mir am 15. April 1922 unter Nr. 37 des Ver- geihnisses ausgestellte und bis zum 14. April 1923 gültige Sprengstofferlaubnisschein (Muster A) für den Bau- unternehmer August Hohmann in Neviges, Elberfelder Etraße Nr. 18, ist diesem abhandengefommen. Dieser Er- laubuisshein wird deshalb hiermit für ungültig erklärt,

Vohwinkel, den 20. Februar 1923. : Der Landrat des Kreises Meitmann. «F Preiß.

E Se

Bekanntmachung,

Die in Gemäßheit ter Bekanntmachung t Í

oDie Semäßhe ‘ekannt g vom 24. Dezember

1912 ([Dentltalblatt tür das Deutsche Neich S. 2) im Sommerbalds

sahr 19283 an der biefigen Hoch)chule abzuhaltende tierärztlide

S U "g O am Péêontag, den 16. A pril d. X. je Seuche um Zulassung zu dieser Prüfung f) is z

1e D 1 Zulassur jer Prüfung find bis zur

öl, Viärz d. J. an mich einzureichen. J 2AM annover, den 22. Februar 1923.

Der Rektor der Tierärztlihen Hochschule.

Dr. Künnemaun,

Bekanntmachung.

J T P Prin t J - A Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverläsfiger personen pom Handel bom 23. September 1915 (RGBI. S. 603) habe ih der Schankwirtin Frau Else B ehrendt, geb. E chneider, in B erlin-Schöneberg, Winterfeidtstraße 18, B Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Gegens- Pn den des tägli en Vedarfs wegen Unzuverlässigkeit in ¿ug auf dieten Handelebetrieb unter sagt.

Berlin, den 14. Februar 1923.

Der Polizeipräsident, Abteilung W.

Cv

D V Dr. HinEeLl,

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanni{macun F ä Auf G &ARannimaqung zur Fernhaltung unzuverlässige serionen vom Hande! vom 23, September 1915 (RGBI S. Uo dabe ih dem Schankwirt Wilhelm Muthig in Berlin- ers dorf, Uhlandstraße 118, durch Verfügung vom Peutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täg- en Dedarfs wegen Unzuverlä)\siakeit iet Handelsbetrieb u nteräaat slfigfeit in bezug auf diefen Berlin, den 17 Februar 1923.

Ver Polizeipräsident. Abteilung W. F. V.: Dr. Hindcke!k,

Bav an r ere

E ekanntmachung. Auf Grund der Vekanntmachung zur Sernhaltung unzuverläsßger h ersonen bom Handel vom 23. September 1915 (NGBI. S 603) B at N fu r he ilkundi gen Karl Holle, wobnhait in Tendal, Prinzenftraf;c 26, wegen UÜUnzuvenlässigkeit der Handel h 2 egensländen des täglichen Bedar fs, insbesondere O Li Veilmitteln, von lofort ab u nterjagt

E Stendal | C Li i

N

i 15, Februar 1923, Die Polizeiverwaltung. Dr. S @) ü je. (Fortseßung des Amtlichen in der Ersten, Zweiten, Oritten, Vierten und Fünften Beilage.)

Prüfung der Markscheider in Fassung der Bekannt- und des Nachtrags vom

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Gesandte von Cuba Dr. de Agüero hat Berlin ver- lassen. Während seiner Abwe enheit führt der Legationsrat Dr. Portela die Geschäfte der Gesandtschaft.

S E R R L D

Preußen.

Die amilihe Ausgabe der „Jahresberichte der preußischen Gewerbeaufsihtsbeamten und Berg- behörden für 1922“ wird im April dieses Jahres in der NReichsdruckerei fertiggestellt werden. Wegen der Papier- fnappheit werden nur so viele Abdrucke hergestellt werden, wie bis zur Drucklegung bestellt sind. Die Bestellungen nimmt die Direktion der Neichsdrucerei hier SW. 68, Oranienstraße 91, bis 31. März d. J. entgegen. Wenn das Werk, wie zu erwarten ist, etwa 34 Bogen umfaßt, wird der Pfg einshließlih der Gebühren für die PBostbeförde- rung ungefähr 5220 4 für einen gehefteten Abdruck und etwa 6200 Æ für einen in Ganzfaliko gebundenen Abdruck betragen. Diesen Berechnungen liegen die jeßigen Verhältnisse bei den Löhnen und auf dem Papiermarkte zu Grunde. Wenn darin Aenderungen eintreten oder das Werk einen anderen als den jeßt angenommenen Umfang erhält, so müssen auch die Preise entsprehend geändert werden. Die genauen Preise werden, sobald das Werk fertiggestellt ist, befanntgegeben werden. Zur Vermeidung von Beanstandungen wird darauf aufmerksam gemacht, daß jeder bestellte Abdruck auch von dem Vesteller bezahlt werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes gewünsht werden. Die Kosten werden bei der Uebersendung von der Reichsdruckerei durch Postuachnahme erhoben werden. Jn den Jahresberichten für 1922 werden vorwiegend folgende Angelegenheiten be- sprochen werden: Die Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäkereien und Konditoreien : die Durchführung des Res unter besonderer Berücksichtigung der Be- stimmungen über die ewährung von Pausen an stillende Mütter; das Verhalten der jugendlichen Arbeiter (einschl. der Lehrlinge) bei der Arbeit, in der Berufs\chule und in der Freizeit (unter jugendlichen Arbeitern sind Perjonen bis zu 18 Jahren zu verstehen); die Lohnsysteme bei der Arbeit an gefährlichen Arbeitsmaschinen, insbesondere an Pressen, Sianzen und Holzs bearbeitungsmaschinen, und ihr Einfluß auf die Unfallver- hütung; „die Prüfung und Darstellung der gesundheitlichen Verhältnisse in Lumpensortierereien und RNohproduktengeschäften sowie bei der Bearbeitung von Altmetall, Metallabfällen und 7 A die Fortbildungsbestrebungen in der Arbeiter- aft.

Deutscher Reichstag. 305. Sißgung vom 22. Februar 1923, Nachtrag.

1, Die Erklärung, die der Reich3wehrminister Dr. Geßler bei der Bedatmia des Etats des Reuitrebo ministerttums abgab 1nd dix yestecn wegen verspäteten Ein- gangs des Stenogramms nicht mitgeteilt werden konnte, lautet: Meine sehr verehrten Damen und Herren! i De

Herrn Präsidenten gebeten, eine kurze E ifiirune AOdS 2 dürfen im Hinblick auf die Geschäft8ordnungsdehbatte, die zu Beginn der heutigen Sitzung stattgefunden hat. Ju der „Roten Fahne“ ist ein Artikel unter der Veberschrift enthalten: „Sceckt rüstet zum Bürgerkrieg.“ JchG habe kurz zu erklären: dieser Artikel ijt nach Form und JFnhalt unwahr und von Anfang bis zu Ende erfunden. (Lebhafte Rufe bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und rechts: Hört, hört! — Bravo! rechts. — Burufe von den Kommunisten: Abwarten! — Gegenrufe rechts: Gänzlich blamiert! Eine Schändlichkeit! Deshalb der Radau heute mittag! — Wiederholte Rufe vou den Komntunisten: Abiwwarien!) i

_ 2. Die in Erwiderung auf die Ausführungen des Aba. T e E ene Rede des Reichswehrministers Meine sehr verehrten Damen und Herreir! Herrn Abgeordneten Schöpflin ist in zwei Teile zerfallen. “ Der eine hat sich mit meinem Etat und mit den Verhältnissen in der Reichswehr beschäftigt; es ivar ein relativ sehr kurzer Teil. Der weite Teil hat sich mit der allgemeinen politischen Lage in Deutsch- land befaßt. (Hört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemokraten.) Der Herr Abgeordnete Shöpflin hat hier mich vor allem sehr energi|ch apostrophiert, wie ih mi zu dieser politishen Lage in Deutschland stelle. Fh will ihm diese Antwort ganz kurz und bündig geben. Füx mich ist die Politik des Herrn Reichskanzlers maßgebend, eine andere Politik kaun es für mih nicht geben. Für die Heeresleitung ist die Politik des Herrn Reichskanzlers und des Ministers maßgebend, und wer irgendwie den Versuch macht, sich gegen diese Politik zu wenden, gegen den muß auf das aller: schärfste vorgegangen werden. Denn es kann nit zweierlei Art von Politik geben. (Sehr gut! in der Mitie und rechts.) Welche Politik der Herr Reichskanzler macht, hat er erklärt. Wie lange er an dieser Politik festhält, ist seine Sache. (Hört, hört! und Lachen bei den Vereinigten Sozialdemokraten.) — Meine Herren! Jst bin erstaunt über Jhre Heiterkeit. Nach der Verfassung be- stimmt der Herr Reichskanzler die Richtlinien der Politik. FJch wiederhole: Wie lange er an dieser Politik festhält, ist seine Sade. Fedenfalls ist der Herr Reichskanzler Manns genug, wenn ex den Augenkblick für gekommen erachtet, eine andere Politik zu machen (hört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemokraten), das auf dem verfassungsmäßigen Wege zu tun und sih hierbei des Ver- trauens der deutschen Volksvertretung zu versichern. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Jch bin der Auffassung, daß es

eine andere Stellung für einen Minister, der auf dem Boden der Verfassung steht, gar nicht geben fann. (Lebhafte Zustimmung in

der Mitte und rets.) Jch bin jedenfalls nit in der Lage

irgendeine andere Erklärung abzugeben. i

Wir dürfen allerdings — darin gebe ih dem Herrn Abge-

ordneten Schöpflin völlig recht — uns über den ungeheuren

Ernst der Lage in Deutschland keinem Zweifel hingeben. Meine

Damen und Herren! Auch das deutsche Volk hat eine Seele, und

Die Rede des

Üa 5E Ic A S R K OMIEN E E ÄNE N S S E E TZTE

Sie können von einem Volke, das täglich mißhandelt wird, nit

ständig ist. (Sehr rihtig! bei den Deutschen Demokrate;

ist die ungeheure Gefahr. Jch bin der Ueberzeugung E Q wenn wix uns in der politischen Lage, in der wir uns i: Y von kalten nüchternen Verstandes8erwägungen leiten losse finde dings sahlih zu einem anderen Resultat als der Herr Ah 1A Schöpflin nicht gelangen können. Denn wie sollte iz dei L entwaffnete Deutschland heute daran denken, etwa Frankre; al da einen andexen Staat anzugreifen? (Sehr richtig!) Dag Odey doch verrüdckt (erneute Zustimmung), das wäre ein Berbren Dn deutschen Volk, die blühendsten Teile Deutschlands zum d shauplay zu machen und den Wiederaufbau Deutschland hundert Fahre hinaus zu zerstören! (Zustimmung rets ». 0 der Mitte.) Es gibt in Deutschland viele Verrücte git Zustimmung und Heiterkeit. — Zurufe links.) — J

ja niht gemeint. (Erneute stürmische Heiterkeit. — Abg, Unl Wenn Sie mich gemeint hätten, hätte ich Jhnen eits 2 gehauen. — Entrüstete Zurufe und große Unruhe in der ui und rechts. — Gloce des Präsidenten.) — Das hätten e gewagt. (Erneuter Zuruf des Abg. Ludwig.) — Dann fo 9 Sie doch hierher! (Abg. Ludwig betritt die Rednertribüng Erregte Rufe: Herunter!) — ZJch wiederhole: wix babe Deutschland viele Verrütckte zurzeit, und in Zeiten der E sind Verrückte gefährlicher als Verbrecher. (Abg. Ledebour: N haben wir an Wilhelm 11. erlebt.) Das ist die ungeheure (Gel und wir müssen uns klar sein, daß diese Gefahr so lange bal als eben unser Staat um sein Leben kämpfen muß. (Sehr ita bei den Deutschen Demokraten.) Jch will jeßt keine N militärpolitischen Betrachtungen anstellen, ih glaube, die + hierfür wird kommen. Aber eines darf ih sagen: das ist nit 7 Sinn des Vertrags von Versailles, daß wir wehrlos 4 Kreis von bis an die Zähne bewaffneten Völkern liegen und uns jedem Drucke und jedem Schlage kuschen müssen. Das ét kein Volk auf die Dauer. (Stürmischer vielfeitiger Beifall. gin flatshen rechts. — Große Unruhe und Zurufe von der äußert Liuken: Das sind die Verrückten! — Glote des Präsidenten, ]

in einen

Meine Herren! Jch glaube, wenn Sie mich rubig ausred ließen, dann werden Sie bemerken, daß Sie zu einer Aufregung gar Teine Veranlassung haben. 3h bézeid;ne diesen Zustand unseres Volkes als krankhaft. Aber ih fuche ihn aus dex ganze Situation, in die wix hineingeraten sind, zu erklären, (Sechs richtig! bei den Deutschen Demokraten und rechts.) Und daz ist daß im Verirag von Versailles ausdrüdcklich steht: um die 1a gemeine Abrüstung einzuleiten, wird Deutschland entivaffne Was erleben wir aber? Daß sich die Völker um uns herum täglih mehr bewaffnen, „und daß wir uns jedem Drud fün müssen. Daß wir das müssen, sagt uns der Verstand, weil ivi gegen diesen Druck, wie er gegen uns ausgeübt wird, ohnmättj sind, weil dieser Druck, wenn wir uns nicht verständig verhalten zur Vernichtung unseres Vaterlandes führt. (Abg. Thoinas: Da ist etivas anderes, als Sie vorhin gesagt haben!) Jh glaub Herr Abg. Thomas, wenn Sie Obacht gegeben und niht Zwischen rufe gemacht hätten, so hätten Sie meine Ausführungen richti verstanden. Fch habe ausdrücklih gesagt: wer vernünftig de muß zu den Schlüssen kommen, die der Herr Aba. Schöpslin vor getragen hat. Auch das deutsche Volk hat eine Seele (Zuruß von der äußersten Linken: Sie haben zwei!), und diese wird gepettsht. Fh mate Sie auf folgendes aufnerkfam: nichts matt verbitterier als eine ungerechte Behandlung, und gerade dies ungerechte Behandlung, die wix nach unserer Auffassung erfahren, ist die furchtbare innerpolitisce Gefahr, in der wix uns befinden F meine, das sind Gedankengänge, zu denen sich jeder verständigt Mensch bekennen muß, ob er hier (nach rechts) oder hier (na links) sit. (Zuruf links: Aber da3 Bravo von dort zeigt das Gegenteil!) F habe nit bravo! gerufen, sondern ih bemühe mi, so klar wie möglih auf die mir gestellten Fragen Antwor zu geben. Jh weiß aber auch, daß das, was ih sage, nit nur in diesem Saal gehöct wird, sondern daß man vielleicht au an anderen Orten auf das lausht, was der Reichsoehrminister spricht. Deshalb halte ih mich für verpflichtet, darauf aufmerksan zu machen, daß die furhtbare verhängnisvolle Stimmung, dié heute in Deutschland ist, und die wir unseres Vaterlandes wege bekämpfen müssen, nicht an ihrer Wurzel getroffen werden kant, solange das Unrecht, das gegen uns in der Welt verübt ird, niht beseitigt wird. (Stürmische Zustimmung rechts und in det Mitte.) Darin sind wir alle einig. (Zurufe von dex äußersten Linken: Zwei Seelen wohnen in Jhvrer Brust!) Jn meiner Bul wohnen keine zwei“ Seelen; meine Seele ist einfach und lar, (Zuruf von den Kommunisten: Welche?) “ JG weiß genau, wd ih will. (Lebhaftes Bravo rechts und in der Mitie. — Wi Malzahn: Die Reich8wehrseele!) Meine Damen und Hérren! Jh meine, die Stunde ist zu ernst, als daß wir uns über derartig Dinge unterhalten sollten. — (Stürmische Zustimmung ret, in der Miite und bei den Deutschen Demokraten.) Fch glaube, auh Sie (zu den Kommunisten) haben ein Interesse daran, dh niht der Kampf im Ruhrgebiet zuungunsten des deutschen Volle und der deutshen Arbeiterschaft ausgeht. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Glauben Sie, es ist eine Kleinigkeit, diess Heer still und ruhig bei der Gehorsamspflicht in einem Augenbli zu halten, wo unsere Brüder im Ruhrgebiet diesen furchtbaret Kampf kämpfen müssen? (Lebhafte Zustimmung rechts und ik der Mitte.) Fch kann Fhnen versichern: die Reihs3wehr wün nihts sehnlicher, als daß im Ruhrgebiet dieser passive Kami gegen die französishen Vajonette zum Kiele führen möh (Bravo! reckts. und in der Mitte.) Jch sage ausdrüdcklih dev jenigen, die jevt dráußen die Reich8wehrsoldaten gelegentlih a greifen und fragen: „Was tust du hier, warum bist du nit a1 der Ruhr?“ folgendes: Die Reichswehr steht dort, wo sie nah de Befehlen und ihrer Gehorsamspflicht zu stehen hat, und sie hat stets nirgend wo anders zu stehen als dort, wohin sie befohlen wird (Lebhaftes Bravo rechts und in der Mitte.)

Nun hat der Herr Kollege Schöpflin auf eine Anzahl pot

Fällen hingewiesen, die sih da und dort abgespielt haben.

Dinge berühven mih als Minister nur insoweit, als eine V bindung zwischen diesen Organisationen und der Reichswehr besteh Jch habe vorhin eine Erklärung gegen den Artikel der „Kok! Fahne“ abgegeben. Diese Erklärung war, glaube ich, so eindeu!s wie sie nur sein konnte. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte. Jch will aber nun auch positiv sagen, damit Sie nicht herumhörel und viel ausgebén müssen, um zu erfahren, was an dieser Sat Wahres ist. Gerade die ungeheure Gefahr, die die illegalen O09

verlangen, daß cs in allen seinen Teilen

kalt, vernünftig und ver- | misationen darstellen, macht es den Regierungen, vor allem de

¡erung und den Polizeiverwaltungen der Länder, zur g Augen aufzumachen, damit nah der Richtung hin kein p yssiert. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokvaten.) Das i Paitung, nah der sih die Verhandlungen zwischen dem e den Ländern bewegt haben. (Abgeordneter Ledebour: War e Februar?) — Herr Kollege Ledebour, diese Verhand- ind gegangen“ vom Oktober bis jeyt, und am 5. Februar rhaupt gar feine Sißung stattgefunden. — (Lautes Lachen 4 in der Mitte. — (Abgeordneter Ledebour: Jh frage ja / wollen Klarheit haben!) Wenn ih Jhnen noch etwas P verraten dárf, so möchte ih Jhnen folgendes fagen. Der

f Seeckt ist an diesen Verhandlungen niemals beteiligt

()

‘n, sondern diefe Verhandlungen hat wegen der ungeheuren

jen Bedeutung der Sache der Reichswehrminister persönlich (Eomeutes Lachen vechts und in der Mitte. — Zuruf: ‘ileibt jeßt von dem Artikel der „Roten Fahne“ übrig?) Die dlutgen habe ih mit den verantwortlihen Staat8männern (inder geführt, mit denen ih sie zu fühven hatte. (Zustim- ’ echts. — Abgeordneter Thomas: Jst dabei über den Grenz- , esprochen worden?) — Herr Abgeordneter Thomas, wenn s so sehr interessiert, so bin ih bei den guten Beziehungen, hir beide zueinander haben, bereit, Sie einmal privat in alles inzuweihen, und ih bin überzeugt, daß Jhre Seele feinen yn leiden wird. — (Große Heiterkeit.) Richtig ist, daß jeßt lich alle möglichen Leute tätig werden, die Zirkulare ver- j und Geld sammeln, und wenn es, meine Herren Kommu- bj, so schr gelingt, Geld aus dem deutschen Spießer für solche 4 herauszubringen, so dürfen Sie, meine Herren, sich ein werdienst daran zuschreiben. (Sehr gut! bei den Deutschen raten und im Hentrum.) Wenn Sie die Freundlichkeit 1 wollen, mih eimen Augenblick ganz ruhig anzuhören, — — yrdneter Thomas: Gibt es denn auhch deutshe Spießer?) \lhgeovdneter Thomas, in alleu Lagern niehr, als in dieser qut ist! (Heiterkeit.) Es gibt Revolutionsspießer und Spießer Fpolution! (Stürmische Heiterkeit. — Abgeordneter Thomas: nun Sie mih damit? — Zurufe rechts.) — Herr Abgeordneter nas, wir sind doch so gute alte bayerishe Landsleute, — wie n wir beide uns solche Unhöflichkeiten ins Gesicht fagen! niht immer alles persónlih nehmen, ih tue es von Jhnen nicht! (Zurufe von den Kommunisten.) fun will ih Fhnen einmal sagen, meine Herren Konrmunisten, 1 die ungeheure Gefahr Jhrer bkutcünstigen Reden und Schrift- besteht. — Sie werden sovgfältig ausgeshnitten von irgend- hn Herrn, der in einem Bureau sißt, umd solche Bureaus gibt es Deutschland verschiedene. Mit diesen blutrünstigen Geschichten, darin stehen, läuft man nun zu den andern und sagt: Diese , shlappe Reichsregierung, die vermag euch nicht zu hüten; wir, wir, der „Bund für Ordnung“, „Schwarz-weiß-rot“, in-weiß-blau“ — mwehmen Sie alles, was Sie wollen! es ist hunlih, was für Firmen es gibt, wenn man den Dingen nah- | —, wir werden die Leute sein, die vor ihnen dastehen, wenn große Kladdevadatsch in Deutschland komurt, den Sie (zu den munisien) ja von Woche zu Woche verkündigen (Zuruf des Ab- deten Höllein), und dann schaut der Spießbürger seinen Geld- ink an —- und dann bezahlt er! (Heitere Zustimmung.) Und meine Herren Komnunisten, füllen mit dieser Art der Agi- ju (lebhafte Zustimmung bei den Vereinigten Sozialisten) die dihränke dieser Leute. (Erneute lebhafte Zustimmung in der t und bei den Sozialdemokvaten. — Zurufe des Abgeordneten ein zu den Vereinigten Sozialdemokraten. Heiterkeit.) hen Sie die Revolution, wenn Sie so weit sind, aber kündigen es nicht immex aht Tage vorher an! (Große Heiterkeit.) Sie gen uns nihts weiter. Dabei kommt nihts heraus als höchstens Schießen auf 100 oder 200 Meter mit den von der Entente thmigten Kindergewehren. (Zustimmung in der Mitte und s, — Zuruf auf der äußersten Linken: Das sind niedliche gden!) — Finden Sie das? Vielleicht überlegen Sie fih ein- l heute nacht, was ich gesagt habe, und dann werden Sie sehen, darin ein sehr ernster Kern liegt. (Sehr gut! in dex Mitte ) nhts.) Vielleicht denken Sie dann morgen über diese Dinge entlich anders. (Fronische Ruse in der Mitte und rechts: Un- Bli!) Nun fomme ich. wieder zu dem, was der Herr Kollege Schöpslin meinem Etat gesagt: hat, Als ih hier vor drei Jahren zum eunal dem Hause kurz mein Programm dargelegt habe, habe lipp und klar exklärt, welche Politik ih zu machen beabsichtige, ) ih stelle fest, daß ih von dieser Politik niht abgewichen bin. inn mir heute zugegeben wird, daß eine gewisse Festigkeit. ein- eien ist, so nehme ih das bescheiden für mi, den „Hampel- n“ und den „Schwächling“ und alles das, was mix zum Ruhm Republik nachgesagt worden ist (Heiterkeit), hin, nehme dabei tidings für mi auch das historis&e Verdienst in Anspruch, daß un einer weltigeshihtliden Aufgabe mitgearbeitet habe (sehr r! in der Mitte, im Zentrum und bei der Deutschen Volk8- ti), wie sie bisher in keinem Volke gelöst worden ist. (Sehr t bei den Deutschen Demokvaten und im Zentrum.) Diesen nt gebe ih an dieser Sielle den braven Offizieren, Unteroffi- i und Mannschaften mit weiter. (Leöhäftes Bvavo.) Sie ben das Vertrauen, das ih ihnen entgegengebraht habe, ge- Mtiertigt. Jh frage: Wo in einer Periode der Geschichte solcher iwicklungen hat das Heer dem Staate weniger Schwierigkeiten nt als in unserer? (Sehr richtig! in der Mitte und vechts.) n Sie nah, meine Herren: Jn dêr Zeit von 1807 bis 1818 (das preußische Heer dem Könige von Preußen hundermal mehr Wierigfkeitèn gemacht (erneute Zustimmung; Zurufe auf der etten Linken), als dieses Heer in dieser Zeit im Staate. (Zurufe 118.) — Gewiß! Eckennen Sie das an!- Und bringen Sie nicht bei! | t Gelegenheit Jhr Mißtrauen zum Auédruck! Das ist doch der ritt der leßten hundert Fahre, daß wir gelernt haben, P dr Staatsform den Staat, hinter dem Staat das deutsche P zu sehen (sehr gut! und Beifall în der Mitte), und die D die unter Zurückstellung alles dessen, wofür sie erzogen M a9, sih für diesen Staat zur Verfügung gefiellt haben, F taat thre Dienste geleistet haben, sie haben ein Anrecht i, daß ihnen von diesem Play auch gesagt wird: wir ver- Wen euch! (Beifall) l i ist ivenig vorgekommen. Und viele von den Vorwürfen, k oen werden, haben sich nit nacfkontrollieren lassen. nüt (4 ost auf Vorgänge zurückgegangen, die Fahr und Tag hs (et gen, und die dann in Form einer Denunziation mal an ommen sind. Es wird davon gesprochen, was an uns

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rühren; aber wenn ih die Dinge in die Wagschakle lege: das, was uns nachgesagt worden ist und nicht wahr war, und das, was wirklich an uns häugen geblieben ist, dann wird meines Erachtens die eine Wagschale bedeutend zugunsten des Offizierkorps, der Unteroffiziere und Mannschaften sprechen, die m dieser Zeit für uns gearbeitet haben, und denen èich danke, gearbeitet zu haben unter Verhältnissen, die unendlih hart gewesen sind, und unter den größten wirtschaftlihen und organisatorishen Schwierigkeiten. (Sehr richtig!) Diese Truppen sind von cinem Eck Deutschlands in das andere geworfen worden, wurden vielfa von der Be- völkerung verkannt und mit Schwierigkeiten aller Art belastet, haben die mangelnde Fürsorge empfunden, die oft in den Vers- hältnissen begründet war — wir konnten aber nit von heute auf morgen abhelsen —, und Sie haben keine Klagen gehört. Das ist auch ein Ruhmesblatt für unser kleines Heer. Seien wir stolz darauf, daß dieses kleine Heer, aus allen Schichten unserer Be- völkerung zusammengeseßt, in dieser Zeit der Zersezung folche Zeichen der inneren Kräftigung, der inneren Selbsibesinnung und der inneren Selbstorganisation gegeben hat! (Beifall)

Herr Abg. Schöpflin hat noch auf einzelne Erscheinungen hingewiesen, die gerade in den leßten Tagen vorgekommen sind. Er hat vor allem auf den Fall Stendal hingewiesen, wo junge Leute mit Regimentsmusik auf die Bahn geführt worden sind. Meine Damen und Herren! Wie ist die Sache gewesen? Die jungen Leute wollten hier unterkommen. Es sind doch Volk3= genossen von uns gewesen. Sie verlangten, in einem Lager hier in der Nähe der Stadt untergebracht zu werden. Wir haben uns dagegen gewehrt, weil wir gewußt haben, daß ein derartiges UÜnterbringen in einem Lager, mit dem sofort eine militärische Bewachung verbunden gewesen wäre, sofort wieder zu den größten Tartarennachrihten Veranlassung gegeben hätte. Man hat die jungen Leute nah Stendal weitergebracht, und dort hat der Ober- bürgermeister an den Standortskommandanten die Bitte gestellt, damit er die jungen Leute wieder herausbringt, nachdem ec sie zusammengebracht hat, sie mit Musik auf den Bahnhof bringen zu lassen. (Heiterkeit.) Also der Oberbürgermeister — — (Abg. Höllein: Kein Engel ist so rein!) Es freut mi, auch von JFhnen einmal eine Anerkennung nach der Richtung empfangen zu können (erneute Heiterkeit), und wenn mich Jhre Parteifreunde draußen in Versammlungen angreifen, dann werde ih ihnen erklären: das ist erlogen; ih habe von Herrn Höllein vor dem Deutschen Reichs- tag das Zeugnis bekommen: kein Engel ist so rein! (Heiterkeit. — Zurufe von den Kommunisten: Au, au!) Wenn ih mit diesem HZeugnis — — (Erneuter Zuruf von den Kommunisten.) Das sheint mir eine sehx schwache Retourhaise zu sein. — Bei allen diesen Dingen, wenn man ihnen nahgeht, ergibt sich immer ctivas, iwas die Sache in einem anderen Lichte erscheinen läßt,

Nun komme ih zu dem Kapitel, das Herr Shöpflin noch besouders hervorgehoben hat. Er sprach von den Beschimpfungen in der Truppe. Jch meine, unsere Reichswehr kann das, was ivir von ihr erworten, nur sein, wenn wir in sedem einzelnen Mann ein gesundes Ehrgefühl uud Selbstgefühl erziehen. Unsere ganze Erziehung würde nichts taugen, wenn wir niht das erreichen, daß der leßte Maun eine Beschimpfung noch drückender empfindet als schließlich eine körperlihe Mißhandlung.

Jh teile also die Auffassung, die der Herx Abg. Sc{höpflin hier hat. Wenn wir unsere Leute nicht höher bringen, dann fönnen wir dieses Heer auch, solange wir es in dieser Verfassung halten müssen, niht halten. Jch muß aber au hier sagen: wir haben die Junstitution der Vertrauensmänner; wir müssen ver- langen, daß in einem solchen Fall die Vertrauensmänner zuni Kompagniechef gehen und dem Kompagniechef sagen: das geht niht, Fh habe {hon im Ausshuß gesagt, meine Damen und Herren: wenn ich zur Truppe komme, da wird niht geschimpft (Heiterkeit), und ih bin überzeugt, wenn die obersten militärischen Führer kommen, dann geht anch alles ganz korrekt. Das ist {hon im alten Heere sa gewesen. (Sehr richtig! rechts.) So find eben die Dinge: unten haben wir mit Menschen zu rechnen — — (Zuruf von den Kommunisten: Oben nihi?) Wir sind auch Menschen oben, das habe ih nie verkannt; und wenn wir einmal an unsere Gottähnlichkeit geglaubt hätten, dann hätten Sie uns das gründlih ausgetrieben. (Sehr gui! und große Heiterkeit rechts und bei den Deutschen Demokraten.)

Aber hier kann eben nur die allgemeine Bildung unseres Volks. helfen; denn all die Krankheiten, der Alkoholismus. und andere Dináe, liègen ja leider Gottes in der Zeit. Die ungeheure finanzielle, Krisis, der Verfall unserex Mark, ruft auch immer eine moralische Krisis im Volke hervor, und ih bin überzeugt, daß ein großer Teil der wirtshaftlihen Schwierigkeiten und au der disziplinären Schwierigkeiten, die wir noch haben, in dem Augen- blick beseitigt wäre, wo durch die Stabilisierung der Maxk und des Geldverßältnisses eben wieder eine Ordnung auch in den Haushalt und in den Lebensunterhalt des einzelnen kommen kann. (Ziustimmung.) Denn wie ist die Sahe? Wenn die jungen Leute heute ihr Geld bekommen, dann kaufen sie sich heute eben alles mögliche, weil sie sich sagen: iu acht Tagen kriegen wir schon nihts mehx für die Geschichte. (Zustimmung.) Und daß das, was gekauft wird, auch teilweise unvernünftig ist, liegt eben im Wesen der Dinge. (Erneute Zustimmung.) JFchG bin überzeugt: wenn wir eine ruhige Entwicklung behalten, und wenn der Geist, in dem wir unser neues Heer aufzuziehen suchen, sih in der Er- ziehung durchgesebt hat, dann ist der Zeitpunkt da, wo das deutsche ' Volk auch auf dieses Heer ftolz sein kann und mit Vertrauen auf dieses Heer schen kann. Wir sind auf dem Wege dazu. Wir haben uns bemüht, das Heer aus der Politik herauszubringen, und es ist ganz interessant, daß Leute, die früher am meisten politisiert haben, da- oder dorthin, nah kurzer Zeit erkannt haben, wie verheerend es ist, wenn im Heere Politik gemacht wird,

Jch ritte von dieser Stelle aus gerade auch an die Reich8- wehr noch einmal die dringende Bitte: Erfüllen Sie in dieser Heit die oberste und vornehmste Pflicht des Soldaten, Gehorsam! (Sehr gut! rechts.) Pfliht und Gehorsam und Kameradschaftlich- keit — das, wird der Grundbau sein, auf dem unsere Arbeit weitergeht und auf dem wir auch siher bald an dem Ziele sein werden, daß ein großer Teil von den Klagen, die in der Oeffent- lihkeit und hier erhoben werden, soweit das menschlich überhaupt möglich ist, verschwindet.

Aber eins sage ih zum Schluß, Jm Vertrag von Versailles steht: Zur Einleitung der allgemeinen Abrüstung werden diese Bestimmungen festgeseßt. Es ist für das deutsche Volk unerträg- lich, daß die anderen Völker rüsten und daß wir zu einem Sklaven-

Wir sind bereit, an derx ne Weltoronung mitzuarbeiten (schr richtig! bei den Deutshen Demokraten), ehrlih und ‘treu mitzu- arbeiten, Aber eine einseitige Entwicktlung der Bestimmungen des Vertrages, eine moralische Abrüstung fönnen wir nur in Aussichl stellen und versprechen, wenn die ganze Welt si dazu versteht; (Stürmischer Beifall in der Mitte und rechts.)

306. Sitzung vora 23. Februar 1923, Nachmitiags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *Y

Die Beratung des Etats des Reihswehrs- ministeriums wird fortgeseßt. Abg. Frölich (Komm.): Unsere Behauptung von einer unmittelbaren Verbindung zwishen dem Wehrministecrium und den verbotenen Organisationen ist unbestritten geblieben. Warum sollen die Verbände gerade zum 31. März aufgelöst werden? An diesem Tage laufen ganz formelle Verträge ab, die zwischen der Reihswehr und den betreffenden Verbänden abges{losien sind. Wir haben den Zustand, daß diese Verbände offiziell verboten sind, aber die Reichs8wehr, Herr General v. Seeckt, und wohl auch Minister Geßler, mit verbotenen Organisationen Verträge machen Es ist auch bekannt, daß unser Söldnerheer noch Leute mietet zu dem Zweck, gegen Arbeiter vorzugehen. Wafsen, die der Orgeich abgenommen werden, sind der Reihswehr übergeben worden, bie sie dann wieder den Orgeschverbänden zurücklieferte. Redner ver- liest einen Geheimberiht des Oberleutnants Wichert, der {G auf einen Wafsenfund bei Bergedorf bezieht, sowie noch andere Berichte Wicherts, aus denen die engsten Beziehungen zwischem Reich3wehx und den Orgeschverbänden hervorgingen. Fn meiner Broschüre, so fährt Redner foct, habe ih nachgewiesen, daß der Neichskommissar für die öffentliche Sicherheit, Künzer, Orgesch- leute vor den Elementen der Reih8wehr gewarnt hat, die der Orgesh nicht günstig seien. Der Königsberger Kommandant hat der Studentenwehx die Benußung der ( ypläve der Reich8wehr gestattet. General v. Seeckt schließt Verträge ab mit verbotenen Organisationen. Warum ¡chmeißt man diejen Mann nicht zum Tempel hinaus, der die Geseßze mit Füßen tritt und die deutsche Republik in eine Brutstätte monarchistishen Hochverrats ver- wandelt? Können wir nach diesen Erjahrungen das Vertrauen haben, daß der neue Vertrag von den Herren gehalten werden wird? Die ganze Reichsroehr ist monarchistisch verseuht. Herr Schöpflin meinte gestern, wir hätten die Glocken läuten hören, wüßten aber niht wo sie hängen. Wir haben abex die Glockern sehr gut verstanden. Was 1st denn gestern in der jsozial- dermnotratishen Fraktion verhandelt worden? Sind nicht an die Oberpräsidenten in Preußen Befehle ergangen zur Aufstellung von Stammrollen, zur Bestandaufnahme von Lastwagen und Pferden? Det Herx Severing das alles? Es joll ein zwiler Grenzshuz eingerihtet werden, natürlich aus demelben Elementen, die nun am 831. März wirklich verboten sein sollen. Der Bejuch des badishen Ministers Remmele in Berlin war nicht jo harmlos, wie es heißt, sondern man prach da auch vom Grenzschut. Der Matrosenmörder vom lexanderplay, Oberleutnant Marloh, reist unter fsalshem Namen im Lande umer und häuft Waffen auf. Es sind Mobilmachungss und Werbebüros eingerichtet worden, namentlich für das Ruÿr=- gebiet. Das Wehrkreiskommando IV in Dresden hat im Januar. durch die Zeitungen zum Eintritt in die Reihswehr aufgerufen. Das bedeutet eine Erweiterung der Reichswehr. Eine Gruppe junger Leute konnte an dec Reise nah München nicht verhindert werden, weil der Führer einen Ausweis des preußische? Ober- regierungsrats Weiß vorzeigen konnte. Der nationalistis&e Bund in Bayern hat sih einer bewaffneten Volkswehr Ae Ueberall werden Schüßenvereine gegründet. Man will Deutschs land in ein Blutbad jezen, in dem die Arbeiter zum Opfer ge bracht werden. (Große Unruhe und Zwischenruse rechts: Ft das ein Deutscher? Sie kämpfen ja niht gegen, sondern sür Poincaró!) Herr Beuermann rief uns gestern „HoŸHverrat!“ zu, er sollte sich lieber au seine kapitalistishen Freunde wenden. (Lachen und Zwischenrufe rets.) Soll ih deutlicher werdenZ (Ruf rets: itte!) Dann sollte Herr Beuermann sich an seinen Freund Moldenhauer wenden, der im Aufsichtsrat des Anilin=- tonzerns sit und an dem Hohverrat der Großkapitalisien mit» chuldig ist. Es geschieht jeßt nihts anderes in Deutschland, als en Bürgerkrieg vorzubereiten, Man will ein neues Abenteuer, natürlih nicht einen wirklichen Krieg im Nuhrgebiet hervorrufen, um auf die Arbeiter losshlagen zu können. Herr von Seeckt muß raus; ex muß sich vor dem Staatsgericht8hof verantworten. Wir verlangen aber eine andere Beseßung des Staatsgerichts», hofs. Der Kampf gegen Poincaré wird nur geführt im Jnters esse des Großkapitals. Das sind die Hochverrater, die nur Mil- [tarden einheimsen wollen, die die Kohlenpreise weit über dew Weltmarktspreis treiben. (Ruf rechts: Verrückt!) Vir kämpfen auch gegen Poincaré, d. h. gegen den französishen Fmperialismus. Heute ist der Gründungstag der russishen Roten Armee, die allen Kapitalismus zerschlagen hat; das ist nur möglih gewesen iw einem jelbstbewußten Volk. (Beifall bei den Kommunisten.)

Präsident Lobe schlägt vor, diese Beratung zu unterbrechen, um das Notgesey noch. heute erledigen zu können. (Abga. Höllein ruft: Geßler soll erst reden!)

Das Haus ift mit dem Vorschlag des Präsidenten ecin4 verstanden und geht über zur zweiien Beratung des Ent« wurfs eines Notgeseßzes.

Abg. Bell (Zentr.) führte als Berichterstatter aus: Nach eins gehender Beratung hat sih der Ausschuß dahin entschlossen, da die Bestimmungen des § 33 dez Gewerbeordnung (Konzession) au auf Vereine und geschlossene Gesellschaften (Klubs usw.) Anwendung finden sollen und zwar jeibst dann, wenn der Betrieb mit Brannts wein auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist. Jm Ausschuß war die Ueberzeugung vorherrschend, daß gerade in der jeßigen außerordentlichen Notlage unseres Volkes den gemeinschädlichen Auswüchsen des Wirtshauslebens, insbesondere den Lastern dex Trunksuht und VöUerei, des Glückspiels und der Unzucht, vor allen in den mannigfaltigen geslossenen Gesellfcaften, Spiel- und Wettklubs, mit nahdrückliherx Schärfe entgegengetreten werdem müjje. Die Verbo1syorschr:ften des § © sind dahin geändert worden, daß an Minderjährige niht nur das Verabfolgen von Branntwein, sondern auch das Verabfolgen branntweinhaltiger Genußmittel und nikotinhaltiger Tabakwaren verboten ist. New hinzugefügt wurde ein § 6, wonach mit Gefängnis bis zu we? Jahren und mit Geldstrafe bis Fi hunderttausend Mark belegt werden soll, wer sih shuldhaft durch den Genuß geistiger Getränke oder durch andere beraushende Mittel in einem die Zurehnungs- fähigkeit ausjchließenden Rauichzuftand verseßt, wenn er in diejenr Zustande eine mit Strafe bedroßhte Handlung begeht. Nach Art undi Maß dau aber diese Strafe niht schwerer fein, als die für die vors ägliche Begehung der Handlung angedrohte Strafe. Der Vorschlas,

ß selbstvershuldete Trunkenheit keinen Strafmilderungsgrund bedeute, wurde jedoch abgelehnt. Jm Art.kel 111 (Preistreiberei, Schleichhandel), der neben der Strafe stets die öffentliche Bekannt machung der Verurteilung durch eine Tageszeitung fowie den öffent=« lihen Anfhlag auf Kosten dor Schuldigen anordnet, wurde vonx Ausschuß die Aenderung angenommen, daß der Anschlag an deutlich ihtbarer Stelle zu erfolgen habe. Wichtige Aenderungen der Wuchergerichtsverordnungen sind insofern be}chlossen worden, als die Wiederaufnahme gegen die Entscheidung der Wuchergerichte zus unsten des Verurteilten auch dann stattfindet, wenn aus tatsächs ichen oder rechtlihen Gründen die Nachprüfung der Sache im ordentlichen Verfehren notwendia erscheint. Weiter ist ein Richter, der an dem Urteil des Wuchergerichts mitgewirkt hat, von der Mita wirkung bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme und in dev erneuten Hauptverhandlung kraft Geseßes ausgeschlossen. Außerdem sind die bisherigen Strafbejtimmungen wesentlich vershärft worden,

®) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen: Reden

Mit , [E , . . 2 en geblieben ist. Jch will nicht alten Streit wieder ausf-

volk herniedergedrückt werden sollen. (Lebhafie Zustimmung.)

der Herren Minister, die im Wortlgute wiedergegeben smd,