Ein neuer Paragraph bringt Aenderungen des Geseyes über Ver- shärfung der Strafen wegen Schleihhandel3 usw. vom Dezember

1920, indem einmal der Vindestbetrag der Geldstrafe für besonders were Fälle des Schleihhandels3, der Preistreiberei usw. von 0 000 auf 100000 Æ erhoht und weiter die Zuständigkeit der Wuchergerichte auf besonders schwere Fälle dieser Straftaten aus- gedehnt wird. Die Vorschriften des Artikels V über die vor- ugsweise Unterbringung dex aus den 10 part adietag va Ge» ieten oder dem neuen Einbruchsgebiet Ausgewiesenen sind in-

soweit vershärft worden, als die oberste Landesbehörde ermächtigt

wird, gesezwidrig verwendete Räume und Gastwirtschaftsräum- lichkeiten, die wegen mangelnden Bedürsnisses oder aus sonstigen gejeßlihen Gründen nah rechtskräftiger Entscheidung geschlossen worden sind, zu beshlagnahmen und bevorzugten e suchenden oder bei Unbrauchbarkeit für Wohnzwecke Gewerbe- treibenden zuzuweisen. Für die Freimachung der Räume soll polizeiliher Zwang statthaft sein; die Maßnahmen der Behörde unterliegen nicht der Beschwerde. Ein über den Rahmen der Vor- lage hinausgehender Antrag, wonach die Unterbringun ih auch auf die von Ausländern bewohnten Näume erstreden l, sofern jene erst seit dem 1. Januar 1919 in das Reichsgebiet ein-

‘wandert sind, wurde unter besonderer Beleuchtung der durch die Vinnareuna der Ostjuden geschaffenen Wohnungsverhältnisse begründet, aber s{ließlich abgelehnt. Der Artikel VI, der die all- geineine Ermächtigung der Reichsregierung vorsah, Verbote zu erlassen uzxd andere vom geltenden Recht abweichende Besti- mungen zu treffen, soweit dies zur Ausschließung fremder Ein- wirkung auf die deutshen Verhältnisse oder zur Ausgleichung der Folgen einer sol&en Einwirkung erforderlich ist, wurde wegen der Bedenken, die von verschiedenen Seiten gegen eine so all- gemeine Ermächtigung erhoben wurden, untex Zustimmung der Retchsregierung dahin abgeändert, daß die Regierung ermächtigt tvird, vom geltenden Recht abweichende Vorschriften auf folgenden Gebieten und zu folgenden Ziwedcken zu erlassen: 1. Zur Abwehr fremder Einwirkung auf die deutsde Gerichtsbarkeit. 2, Auf dem Gebiete der Haupt- und Steuergeseßgebung zur Ab veÿr fremder Einwirkung auf die deutschen Finanzen oder zur Aus- gleichung der Folgen einer solhen Einwirkung, jedoch ohne Aenderung von Steuersäßen. 3. Zum Schuß der Währung gegen remde Einwirkung und ihre Folgen Bestimmungen übz2r den Verkehr mit Zahlungsmitteln und mit Waren. 4. FUrsorge fur Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, Sozialrentner, Klein- rentner, Erwerbsbeshränfte, Arbeitslose und andere notleidende Personen und notleidende Anstalten und Einrichtungen; ferner

estunmungen des Zeitpunktes der Wahl zu sozialen Aemtern und zu Betriebsvertretungen, soweit dies zur Ausschließung fremder Einwirkungen oder zum Ausgleich ihrer Folgen erforder- lich ist. Allgemeine Bestimmungen auf Grund dieser Ermäach- tigungen sollen der Zustimmung des Retchsrats bedürfen. Weiter wird die Reichsregierung ermächtigt, zum Zwecke der wirk- sameren Bekämpfung der Preistreiberei, des Schleichhandel3, der verbotenen Ein- und Ausfuhr usw. die geltenden Vorschristen in neuen Verordnungen zusammenzuf1ss2n. Die Ermächtigung ist insbesondere dahin ausgedehnt ivorden, daß die Regierung auch sachliche Aenderungen dex geltenden Vor- schriften treffen kann, soweit dies zur Vereinheitlihung oder Klar- icellung der Vorschriften oder zur Anpassung an die veränderten wirtschaftlihen Verhältnisse oder zur wirkfsameren Bekämpfung der Preistreiberei und auderer Auswüchse des Wirtschaftslebens, nameutlih zur Haftbarmahung Dritter für den einzuziehenden übermäßigen Gewinn, erforderlich ist. In der Frage der Geltungs- dauer des Gesetzes einigte sich der Ausschuß dahin, daß nur die Grmäcbtiaungsvorschriften befristet werden iollen, und zwar bis l. Juni 1923, Man ging bei Befristung der Geltungsdauer von der AUussasjung aus, daß vor Fristablauf das Bedürfnis zur Ab- wehr fremder Einwirkungen durch besondere Bestimmungen er- cedigt sei. Der Ausschuß war auch enig darüber, daß die auf Grund der Ermächtigung zu erlassenden neuen Wuchervorschriften auch nah Ablauf der Ermêchtigung in Geltung bleiben. Zu dem Gesegentwuxf wurden vier Entschließungen angenommen, wonach die Reichsregierung ersucht wird, in Berbindung mit den Lande3- regierungen und den Polizeibehörden schleunigst den haupitsäh- listen Fnhalt der Strafvorschriften gegen BPreistreiberei usw. vrsentlih befanntzumachen und dabei unter Ankündigung strengster Strafen und öffentlicher Brandmarkungen eindringlih zu warnen vor Veagehung soccher ehrloser, gemeingefährliher und vaterland83- feindlicher Verbrechen in Zeiten \{werster Volksnot. Die Organi- jatio1.en der Erzenger des Handels und der Verbraucher sind zur Letiwirtung im Kampfe gegen die vorbezeichneten Verbrechen und zum Schuve ehrlicher Geschäftsfreise heranzuziehen. Jn einer weiterer Entschließung wird die Regierung ersucht, die Bekannt- macqung Uber die sc%enswihtigen Gegenstände zum Zwecke der Erweiterung des Verzeichnisses einer Revision zu unterziehen. G dritte Entschließung ersucht die Rei Ysregierung um sofortige —taßnarmen zur reibliheren Œinführung von Gefrierfleis{h, und zwar auf eigene Rehnung odex durch Gewährung von Krediten insbesondere auch an die Zentralen der Konsumgenossenschaften.

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Sc{ließlich soll nah einer vierten Entsclicßung dem Reichstag baldigst

(1 V

menjtellung der auf dem Gebiete des Paßtwesens gelten-

1 den Vorschriften vorgelegt werden. Namens des Ausschusses be- antragte der Berichterstatter, der |{chtweren Lage des deutschen Volkes dadur Rechny z R: - S e :

Bo iea n urO Rechnung zu tragen, daß das Notgeses in der N nq des are VTSCQUSIQU))CS Id euntgoit tn Zweiter und dritter Lung vom Reichstag verabschiedet wird. (Lebhafter Beifall.)

— Abg. XCTabig (Soz): Das Gefeß ist kein Gese gegen die “07, namentli nicht gegen die Finanznot. Man durfte nicht cediglih an die BVrivathilfe für das Ruhrrevier appelliecen. Die Steuerge\c8gebung müßte derart geändert werden, daß die Sache verle ersagl werden, z. B. der Grund und Boden nach dem Muster ves Hieinen Anhalt, wo die Domänenyächter sih troß der hohen Pacht ichr gut teen. Jn der Finanznot versagt das vorliegende eseß, auch die Wirtschaftsnot wird davon niht berührt. Nur die Arbeit fann uns reiten, s) haben wix es überall hören fönnen aver dann muß die Regierung auch für Arbeit sorgen. Die Arbeit tit wichtiger als das Hamstern von Papierscheinen.: Sodann muß die Ernährungsnot befämpst werden. Nun wird aber ein Markens- brot bald 1800 Mark kosten, ein Pfund Kartoffeln kostet schon über ©0 Mark und das alles, obwobl der Dollar jeßt nicht weiter steigt! Die _Spitonorganisationen der Landwirtschaft tun nichts gegen den Kartoffelwucber, ein Appell an sie in dieser KRichtung Mrd nur Hohnlachen finden. Das Pfund Zucker soll im nächsten =(conat 900 Mark kosten. (Hört, hört! links.) Immec weniger Leute Tonnen Mundzucker kaufen. Wex unserem Volk den beroischen Kampf um die Existenz des Vaterlandes zumutet, muß auch für ausreichende Volksernährung sorgen. (Sehr rihtig! links.) Soll es mit den himmelschreienden Huständen in der Kinderpflege so weiter geen, vie wir es neulich von dem Prôsidenten des Ge- sundheitsamtes gehört haben? Hier muß fest durchgegriffen werden. _Wir werden beim Etat des Landwirtschaftêmint en ou E auf den Grund gehen. Nas ist mitgeteilt worden, tas N u die Genehmigung zurn Milchverkauf an das- ¡ ¡tige Ausland erteilt hat, das wir bei der jeßigen Situation als eindlih bezeihnen müssen. Tie Vichversc, iebungeu nah Polen nehmen kein Ende. Den Austausch von Zuchtvieh gegen Schlacht- vieh aus Holland hat man aus veterinörpolizeilihen Gründen verhindert. Der Fleishkonsum bei uns ist um die Hälfte e- sunken. Dem Fleischwucher der Viehhändler muß mit Reichs8- kontrolle begegnet werden. Betrügerische Auktionen dürfen nicht geduldet werden. Wir werden ein Verbot der Auktionen lebens- wichtiger Gegenstände beantragen. Heute werden hochtragende Tiere zum Schlachten verkauft, weil sie ein hohes Lebendgewicht baben. Der Augiasstall der Viehwucerer auf dem Berliner Vi L of muß sofort gründlih ausgeräumt werden. Die Konserven- abrifen sollten nur ausländisches Fleisch verarbeiten. Durch die Bestimmungen über Alkoholmißbrauh werden si die Schlemmer nicht abhalten lassen, ihre Shlemmerei weiter zu treiben. Der größte Spihbube ist der Devisenspekulant und gegen den wird

wüchse durch dieses Gesetz sind er Auswüchse des Schankst sondern auch in anderen großen Städten. spricht es nicht, wenn ein Teil des Volkes Schlemmerei sich gefällk. Dagegen sind die schärfsten Maßnahmen angebracht. Die Rechtsprechung hat gegen die Preistreiberei bisher versagt, es bestchen schon strenge Strafen, aber \ie hat sie nicht Wir richten von dieser Tribüne einen Appell an die

j strengen Strafen anzuwenden. Den ehrlichen Handel will keine Partei treffen, die Organisationen des Handels haben selbst den Wucher verurteilt. die Entschließung gefaßt, daß dies kämpfung des Wuchers he

angewendet. Gerichte, die

Annahme eignet.

ist rein künstlich.

ministeriums,

Kapitalismus.

Geschäftsräume heran ländern

beantragen dasfelbe, wonach die Regietun triebenen in erster Linie in Wohn- unterzubringen, die werden, welche haben.

Reichsminister des Funern Dr. Oeser: Meine Damen und Herren! Nah den eingehenden sahlihen Verhandlungen im 22. Ausschuß, die sich mit allen einschlägigen Fragen befaßt haben, liegt mir nur noch ob, zu den vorliegenden Anträgen Stellung zu nehmen. Jch würde bitten, den Antrag auf Nr. 5568 abzulehnen, und awar aus dem Grunde, weil er ausschließlich zu» der Einwande- rung vom Osten Stellung nimmt. gegenwärtigen Sachlage entspricht, die Einwanderung aus dem Westen anders als die aus dem Osten zu behandeln, und die West- einwanderung sozusagen zu privilegieren. Wegen dieser ver- shiedenartigen" Verhandlung bitte ih also den Antrag nicht an- zunehmen.

Der Antrag auf Nr. 5570 würde namens der Reichsregierung

mertivürdigerweise nihts unternommen. Von autoritativer

Stelle ist dem Handelsredakteur des „Berliner Tageblatts“ ver- sichert worden, daß viele Banken nur durch den T [ existieren. Das Volk hat es wicht verstanden, daß die Regierung der Dollarsp-kulation tatenlo3 zugesehen hat. mung.) Die Stütßungsaktion der Reich2bank hat nur die kleinen Spekulanten getroj}fen, die großen sind die lahenden Erben. Der Dollar fängt jeßt an, sih wieder zu erholen, die Preise steigen wieder, mit gutem Zureden, wie es der Minister Beer getan hat, ilt da nichts getan. Das erste Mittel zur Behebung der Volksnot müßte für die Regierung die Organisierung einer vernürftigen Währung3politik sein. Wir nehmen die Vorlage zwar an, wollen aber damit dem Volke niht sagen, daß damit seine Not völlig be- seitigt würde. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Zu Artikel V beantragen die Abgeordneten Bruhn (D. Nat.), Hergt (D. Nat.) und Genossen, die Be- stimmung einzufügen, daß zur Unterbringung der Flüchtlinge in erster Linie die Wohn- und Geschäftsräume heranzuziehen sind, die von solchen Ausländern — insbesondere Östjuden — bewohnt und benutzt werden, welche seit dem 1. Januar 1919 aus dem Osten in das Reichsgebiet eingewandert sind,

Abg. Bruhn (D. Nat.): Die Herabseßung und Wieder- beraufsezung der Polizeistunde ist nihts als Schikanirerei der Gastwirte, damit begegnet man der Völlerei niht. Dabei werden immerfort neue Konzessionen erteilt. Das al E ist ver- boten, aber in Berlin floriert es so, daß täglich Millionen umgeseßt werden. Hoffentlih kann man ihm mit diesem Geseß zu Leibe gehen. Alle Maßnahmen gegen den Wucher unterstüßen wir, aber der Dollar ist mächtiger, und man foll nicht alles mit Wucher bezeichnen, z. B. nicht, wenn der Kaufmann den Wiederbeschaffungspreis nehmen muß. Der Dollar ist gefallen, aber die Preise steigen und gerade in diesem Augenblick muß der Eisenbahnminister die Gütersrachten kolossal erhöhen. Da sollte das Reichskabinett eingreifen' und sagen, höhung niht möglih ist. Die Eisenbahnfrachten erreichen da3 7500 fache der Friedenstarife. Was für ein Geschrei, wenn die Landwirte ihre Preise in diesem a erhöhen wollten! (Zwischen-

felpreis ist in der leßten Zeit um das Achtfache, der Dollar um das F Die Tarifpolitik der Eisenbahn muß den billigung machen. Statt dessen erhöht Die Elektrizitätspreise, die Mieten steigen, alles steigt. — Alle Parteien sind einig, daß die Ostjuden ein Krebsschaden sind (Widerspruch links). Unser Antrag bezieht sich nur auf die nah dem 1. Januar 1919 hereingekommenen, wir vers{chonen also die, die hon vorher hergekommen sind, um hier O arbeiten. Wozu kommen alle diese jüdishen Flüchtlinge nah & Um hier dabei zu fein und an unserem Zusammenbruch zu pro- fitieren? Der Abg. Fishbeck hat im Abgeordnetenhause auch dieses Treiben gekennzeihnet und besonders he das Wohnungselend in Berlin dur dies wird. Zu allen seinen Ausführungen haben die Demokraten, seine Parteifreunde, „Sehr richtig!“ gerufen. mann (Soz.): Sie sind Vertreter der „Wahrheit“ mich noch einmal so nennen, werde ih mit Fhnen mal ein Wort von Fuwelen sprechen. Land müsse für sich sorgen und lehnt deshalb

ie Ostiuden sind eine Gefahr für uns (Beifall rets).

Abg. Dr. Bell (Zentr.): Fn der Bekämpfung aller Aus- freulicherweise alle Parteien einig. ättenwesens bestehen niht nur in Berlin,

rufe links: Kartoffeln!) Der Karto

1,

ce

müssen möglichst herabgeseßt werden. wir der Meinung, daß er sich nah Form und Jn (Beifall im Zentrum.)

Abg. Bart (Komm.): Gerade die „Wahrheit“ des Herrn Bruhn enthält, wie kaum ein anderes Blatt, Fnserate, die zum Besuch von Schlemmerclokalen animieren. Herrn Bruhn und seiner Freunde über Sch Gerade in jenen Krei {limmsten Wucherer. Ein wirkliches Notgesey hätte {hon lange vor Beseßung des Ruhrgebiets geschaffen werden müssen angesichts des Elends der Millionen von

Gesey hilft der Not nicht im geringsten ab, gegen den Alkoholmißbrauch werden die S deuten, ebenso wenig wie der Wucher drückt werden wird. Mein Vorschlag, die Wucherbekämpfung völlig in die Hand der Konsumenten zu legen, hat im Aus|\chuß keinen

Anklang gefunden. Der Wucher wird weiter - blühen und gedeihen, trop aller väterlihen Ermahnungen Wie komnit es, daß wir troy der großen Kartoffel- ernte eine so unvershämte Bewucherung des deut den Kartoffelpreisen haben? Den für die Regierun

grundsäßliche Bedenken nicht gegen {ih haben. Er stellt aber in

daß jevt eine solGe Er-

ünfzehnfache ‘ge iegen. Inszng mit einer Ver- Herr Groener die Tarife.

rvorgehoben, daß en Zustrom.- vergrößert

K Adolf Hoff-

(Große Heiterkeit.) Amerika sagt, jedes

die Auswanderer ab.

Der Volksnot ent- in Völlerei und

Deshalb hat ver Ausschuß e Organisationen mit zur Be- rangezogen werden sollen. Die Vreis- prüfung muß "si nicht nur gegen die kleinen Händler richten, Poidern an allen Quellen von oben bis unten eingreifen, damit es nicht wieder heißt, daß nur die Kleinen gefaßt werden. Unser Volk muß ausreichend mit Lebensmitteln versorgt und die Preise Zum Antrag Bruhn sind

Die Entrüstung des lemmer und Wuchex

Das vorliegende seine Bestimmungen chlemmerei nicht unter- durch dieses Geseß unter-

Volksgenossen.

Reich3wirtschafts-

schen Volkes bei Artikel VI, der die Ermächtigung g enthält, fremden Einwirkungen gegenüber Be- stimmungen zu tressen, und die Bestimmungen über die Paß- vorschriften beantragen wir zu streichen. Volkes wirkli steuern, dann machen Sie ein besseres Geseß! Von einer Regierung, die mitschuldig preise, ist nichts zu erwarten. (Beifall bei den Kommunisten.)

Von den Abgeordneten Brodauf (Dem) und Emminger toird der Zusatz bringung der Vertriebenen, insbesondere die Wohn- und zuziehen sind, die von bewohnt und benußt werden, welche seit dem 1. Januar 1919 in das Reichsgebiet eingewandert sind. Abg. Dr. Stresemann (D. Vp.) und Genossen jedohch nur in Form einer Entschließung, g Maßnahmen erwägen soll, um die Ver- und Geschäftsräumen von Ausländern bewohnt und benutzt in dem Reichsgebiet Aufenthalt genommen

Wollen Sie der Not des

ist an der Erhöhung der Brot- Schuld an all dem Elend ist der

beantragt, daß zur Unter-

JZch glaube nicht, daß es der

evisenhandel

(Lebhafte Zustim-

Hunderte von

utshland?

Wenn Ste

halt nicht zuc

rechts) fißen die

folchen Aus8-

Wirklichkeit nihts anderes al3 eine Dtien führungsbestimmung dar und würde meines Erachten Gesey selbst hineingehören. Es würde sich

Antrag in eine Entschließung E E A zum Deutschen FIeichSanzeiger und

geschehen ist.

Im übrigen, meine Damen und Herren, regierung auch in dieser Frage nicht von de entfernen. Da, wo eine rechtsmäßige Einw recht8mäßige Mietverträge abgeschlossen sind, zurzeit niht angängig sein, es sei denn, daß die Bestim} über die Mieten nicht eingehalten sind, also überm in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wird die R regierung nachprüfen lassen, ob die Jnanspruchnahme Wo 4 durch Ausländer eine rechtmäßige ist, und, wo sie ni ist, die Möglichkeit und die Notwendigkeit eine3 E In erster Linie kommen selbstverständlig Interessen der deu:shen Volksgenossen in Frage und nd Dingen die Juteressen der Ausgewiesenen, für die zu sorge Regierung als eine Ehrenpflicht betrachtet.

Aber, meine Damen und Herren, ih glaube, ez mehr darauf an, ob in dem Geseßentwurf noch dag eine ody andere zurzeit geändert wird, denn das Wesentliche sind nich Nuancen in der Abfassung der Paragraphen, das Wesentlig in der Ausführung dieses Geseßentwurfes, liegt jeßt in (Sehr richtig!) Die Verwaltung hat die Aufgabs Beschlüsse, die Sie hier gefaßt haben, mit aller Ents{hloss und Entschiedenheit durchzuführen; | Reichsregierung sein, in dem Sinne auf die Verwaltung wirken, damit die Durchführung dieses Geseßes alsbald in griff genommen wird und so erfolgt, wie es den Beschlüsse Reichstags entspricht.

Abg. Leutheusser (D. Vp.) erklärt L \ :pubeschüssen.

trisst da3 Geseh Hang zu Vergnügungen gewachsen. kehren wir bald wieder zu normalen Zeiten zurück, Wy erer aft werden, wir werden mitgehen, wen ere Vorshriften zur W geschlagen werden. Aber das jeßt ge\chæsfe gar nichts. Wir begrüß

gegeben erachten.

es wird die Aufgah

chränkung der Vergnügungen Leider i#st der

Schieber jollen be der linken Seite ucherbekämpfun ne ist doch bese en auch die Vorschriften über das wir uns lästige Ausländer vom Halse j gung der Ausgewiesenen muß unscy e Sorge sein, aber der Antrag Bruhn ist unanneh kandal ist es, daß so viel Wohnungen von Ausländz Anspruch genommen werden. dürfen keine Wohnun die Regierung billigen wir. (Beifall bei der Deutschen Voll3p(

Abg. Wahrmuth (D. Nat.) befürwortet einen Antrag § 6 des Artikels T zu streichen, wonach, wer sich \{u{dhaî den Genuß geistiger Geträuke oder andere beraushende Mit ¡8 ausschließenden Rausthzy | verseßt, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und Geldstrafe h 100 000 Mark oder einer diejer beiden Strafen bestraft wenn er in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Han begeht. Die Strafe darf jedoch nah Art und Maß nicht s sein als die für die vorsäßlihe Bègehung der Handlung ange Strafe. Versolgung tritt nur auf Antrag ein, ivenn die bega] Handlung nur auf Antrag verfolgt wird. — Nedner führt zu juristische Gründe an, denen Abgeordneter Dr. Rosenfeld (Soz.) beivflichtet.

Damit ist die allgemeine Besprechung erledigt. — J Abstimmung wird — die Parteien stimmten geteilt — Sf Art. 1, entsprehend dem Antrag Warmuth, gestrichen,

Artikel 11, 111 und IV werden unverändert angenon

Zu Artikel V (Bestimmungen über Wohnungsbesch.(FM d für Ausgewiesene) wendet sich der

Abg. Sollmann (Soz.) gegen den Antrag Bruhn, efürwortet seinen A o i E do. de. do. Ldsk,-Rentensch.

fonv, neue Etüde Praunschive g- Lüneb. Schild Serie 7... [5

do. Bremen 1919 unk. 80 0, do. do. do. do. Elsaß-Lothrrng.Fiente Hambg. Staats-Rente do. amorti. St.-A. 19 do, 1919 Lu. B do. do. 500 000 -St. und 100 009 4-St de, do, 500 000 -Et, do. do. St.-UAnl.1900 bo. 07,08, 09 Ser. 1,2. 1911, 1913 rz./58.

Die Unterbrin

Ausländer,

die Schieberge) g_ erhalten. Di

e Ermähtiguni

Zurechnungsfähigkeit

seines Antrags

Brodauf Unleugbar wird die Wohnungsnot durh die zahlreichen aber einseitig darf nicht vorgegangen Wir vertrauen darauf, daß die Regierung das Gese dul gerecht ausführen wird.

Abg. Ledebour (U. Soz.) bekämpft jede gegen - die länder gerihtete Bestimmung, da sonst die Deutschen es im land entgelten müßten.

Der Antrag Bruhn

länder verschärft,

wird gegen die Stimme Deutschnationalen abgelehnt, ebenso der Antrag Brodauf ( die Stimmen der Demokraten, eines Teils des Zentrums der Rechten. Arikel V bleibt unverändert. : Zu Artikel VI (Ermächtigungen der Reichsregiel erfläri auf eine Anfrage des Abg. H o ch (Soz.) ein Nel rungsvertreter, daßdie Regierung die Ermähiig in keiner Weise zum Schaden von Kriegsbeschädigten | haben werde. l : Nachdem Abg. Ba r’ (Komm.) nochmals die Siri dieses Artikels verlangt hat, wird dicser gegen die Sti der Kommunisten angenommen. *? : Der Rest des Gesetzes wird ohne Debatte in der Aus| assung angenommen. Das Gesetz tritt mit dem Tage der ündung in Kraft, der Art. VI tritt am 1. Juli 1920

Jn der sich sofort anschließenden dritten Lesung | das Gese ohne Debatte im einzelnen und in der ® abstimmung im ganzen gegen die Stimmen der Kon angenommen. Die sämtlichen Entschließungen des Aus) und die Entschließung Stresemann werden angenommen. Entschließung der Kommunisten wegen bes i : erhebung und Besteuerung der Sahwerte wird dem S ausshuß überwiesen.

Nächste Sißung am Dienstag, den 27. L Nachmittags 2 Ühr (kleinere Vorlagen; Einspruch des

rats gegen das Pressenotgeseß; ministeriums).

Schluß 7 Uhr. (Fortseßung des Nichtamtlichen in der Fünften Vila

chleunigter S

stanweisung oder

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wird sich di T u Bod 2M L. Ä

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nderung vorlie,

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Bezüglich das Ri: offe

Amtlich festgestellte Kurse.

1 raue, 1 Lira, 1 Löu, 1 Peseta = 0.80 4. 1 österr. ulden (Gold) =2,00 4, 1 Gld, österr. V, = 1,70 46, . 0d tshech. W.= 0,85 .4. 7Gld, südd. W.

1512,00 4. 1 Gld. holl. W,= 1,70 ,6, 1 Mark Banco 1,00 4. 1 skand. K&rone= 1,125 4, 1 Rubel (alter 1 alter Goldrubel == 83,20 Æ.

1 Peso (arg. Pap.) == 1 Pfund Sterling

gredit-Nbl.) 2,16 „4,

Dollar = 4,20 4, 552040 Á#. .1 Shanghai-Tael = 2,50 4, Die einem Papier beigefilgte Bezeichnung X be- gt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien der hetrefenden Emisfion lteferbar fiud. Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen ° hedeutet, daß eine amtliche Preißsfestistel ung gegen- yrtig nicht stattfindet.

Die den Aktien in der zweiten-Spalte beigefllgten

1,15 4.

——————

Börsen-Beilage Treu

Berliner Vörfe

Bischen Staat8anzeiger vom 23. gebruor _

| Heutiger | Voriger Kurs

Heutiger | Voriger

—1223

Kreditanstalten öffentliher Körperschaften.

Lipp. Landb. l u. [I do, do unk, 26 v.Lipp.Lande8sp. u.L. Oldenbg. staatl. Kred. do. do. unt, 31 do. do. Sachien - Altenburg. TANDDaNt o do. 9. 11. 10. M. do. eCob. Länderbank Ser. 1—4 do. «Gotha Landkred.

do. do. 602, 03 08. M

do. Meining, Ldtfrd. do. do. konv. do. -Weimar. Ldktred. do do, bo

Schwarzburg-Rudolst. e Landtredt 7

do « do. do, -Sondersh. Land- E E eaen 5 0s

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Herford. . 1910, rz. 89 do. 01 x, 07, rüdz. i L

41—40, 12 N erne 1909 un!vu, 24

Hilde3hetm..... 1895131 Hörter. 1896/36 Hohensaïza .…...1897|: früher Inowrazlaw

Homburg v.d.H. 1909

do. 87, 91, 98, 01 N,

Zin 1904S. 2 uk. 22

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Karl8ruße. 190 fono. 1902, 03/3.)

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do. Groß Verb. 1919 Berl. Handelötkammer|z1 do. Städtsyn.99,08,12/4 | do. do. 1899,1904,05|: Bielefeld 1898, 1909,

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Kiel,.,1898, 1904, 07 d

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do. 1901, 1902, 1904/3% Köln 1900, 08, 08, 12

Vingen a. Rh, 1905 bo. 94, 96, 983, 01, 03/3".

ifern bezeichnen den vorlezten. die in der dritten palte beigefligten den legten zur Aucs{lüttung ge- Zst nur eis Gew!nn-

Hess. Ld8.-Hyp.-Pfbr.

ommenen Gewinnanteil, ergeótiis ohne Datum angegeben, so ist es dasjenige dez vorleyten Geschäftsjahrs.

Etivaige Druck augabeu werdc tage in der Spalte werde. Jrrtü 4 Cass) des i j am Cch¿U}e de das Einverstz zung“ mitgeteilt,

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S. 10a, 12—29 do. S. 1-11

do. Komm. S.26—-28/41

do. bo. Eer. 6—14 do. ho, S, 15—25 ds do, S. 1—4

Sächs. ldw. Pf. b. S.28 26, 27 do. d. S, 25/3%

do. Kredit. b. S. 22 26-—33, unt. 28 do. do. bis S. 25

Tou 1913 ukv.23 4 Köninsb.20I uy. [Tufk22

Vonn 1914 #, do. 1891, 93, 95, 01/3.

0.

Vrandenburg x Krefeld 1901, 1913 .. 0.

Breslau 06 F, do

Krotoschin 1900 S, 1 Land8berg a.W. 90, 96 Langensalza „.,.1903/3

Bromberg, . 190

Burg.…......1900 d Cassel 1901, 1908

Bankdiskont.

Berlin 12 (Lombard 13), Amsterdam 4, Helfingfors 8, hagen 6, London 8, Madrid 5%. Paris Etocfholm 4%

Brandenburg. Komm.

Ghristiavia 5, Deutsche Komm. 1919

Echwelz 8.

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Des Reichó)

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Verantwortlich für den Anze

teil: Der Vorsteher der Ged Rechnungsrat i

engering in ; Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Wi

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsal! Berlin, Wilhelmstr. 32.

Neun Beilagen (eins{ließlich Börsenbeilage.)

und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handels

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Anleihen verstaatlichter Eisenbaßnen.

Bergisch - Märkische | Serie 3/8 Magdebg,- Wittenbge.|3 Mecklenburg. Friedr,

SFranzbahn..…... V

Pfälzische Eisenbahn, Ludwig, Max,Nordh./4

bo. 1881 /3%j

do. 1879, 80,83, 85, 96/34

do.

Wismar-Carow 3!

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