Veranlassüng genommen, den Vorwurf gegenüber der 1 fie Landwiïlschaft* zur ütdveiten. Jch Landwir1 schaft h Muhrgebiet bei unde!ezten Gebiet
obue weiteres auch nit die geringste Kontrolle ihrex Profitschluccken dulden wollen. Badischen Anilin- Kredit von 300 das Ersuchen de aus diesem Fonds ist vom ihm Mittel dafür nicht zur hat nun die Unwahrheit ges
Abg. Barteld (Dem.) tritt dem Abg. Kaufhold entgegen.
Abg. Mebinger (Zentr.): Milchverbilligu Städten in die
Machenschasten beim Niederträchtig ist das Verhalten der und Sodafabrik. Der Minister hat von einem Millionen für Konfumgenossenschaften gesprochen; r Berliner Konsumgenossenschaften um 25 Millionen inanzminister abgele ersügung ständen.
sih autzunehmen, ibnen die bessere Ernährung |î damit weiterhin an ibrem Teile dazu beizutragen, die s{weren Schädigungen für die Nnhrbevs zu mildern.
Ich komme dann mit einigen Worten führungen des Abg. Mik?berg zurück, soweit sie sich auf den Gesey- entwurf über den Austausch von Stikstofdünger gegen Getreide im Wirtfchaitäjahr 1923/24 beziehen.
In formeller Bezie Ad bier lediglih um
hnt worden, da r von beiden
weiteren Aus- P Die staatlihen Zuschüsse ng sind nicht, wie Dr. Kaufhold andeutete, von Tasche gesteckt, sondern zweckentsprehend verwendet
hung weise ih zunächst darauf hin, daß es einen Vorschlag handelt, den ih dem boben Hause zur Kenntniänahme unterbreitet babe, weil ich Wert darauf Jege, daß auch der Landtag von dem Entwurf Kenntnis erhält und sich srinerseits dazu äußert. Die Entsceidung darüber wird leuten Endes im Reichsrat und Reichstag getroffen werden müssen
Was die Einzelfragen anlangt, sc isi es durchaus nicht verboten, daß der Landwirt den Salpeter, den er auf die Bescheinigung bin Nicht übertragbar sind die Scheine. Verhastete und Verantwortiiche datür, weil er durch Stickstoff die Abgeltung seiner Lieferung an Getreide tür sih ist ein Sesichtépunkt aus innerhalb der Landwirt)chaft weder autges{hlossen noch braucht ex unzweckmäßig zu sein.
Abg. Wittich (Soz.): Dem Lan Abg. Schulz zu Unrecht ein Vorwurf Ansgleich von während die Unerhört!)
Abg. Stendel (D. Vp.) bleib Siedlungsgesellshaften in manchen F Siedlungsland die Eigentümer an d von solchen Auswüchsen
diwirtschafisminister ist vom i gemacht worden. Stadt und Land sind gerade wir stets
eingetreten, Landwirte die Städte
sabotieren. (Ruf rets: t dabei stehen, daß die allen bei der Enteignung von en Rand des Ruins führen; müsse das Siedlungswesen freigehalten erhält, veräußert Er selber ift der die Zahlung mit
SoyY S3 . oder vertauiht. Viinister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen“
dort f: Meine Damen und Herren! Nachdem ih mi gestern aus- führlih über meine grundsäßliche Stellung zur Umlage geäußert babe, glaube ih heute auf eine nähere Darlegung oder Wiederholung dessen was ich gestern gejagt habe, verzichten zu fönnen. Jch wende mi einzelnen Fragen, die im Laufe der Erörterung angeschnitten worden find, zu und möchte dazu folgendes bemerken:
Zunächst hat Herr Dr. Kau!hold getragt, wie es fih mit der Crhebung der Umlage im Nuhrgebiet verhalte. Ich darf darauf hin- soweit sie zur Selbst- verforgung des Gebiets dient, also nur zur eigenen Versorgung. Falls dadurh Hârten entstehen sollten, werde ih dafür sorgen, daß diele Bei einer Be}prehung, die ih morgen mit dem Herm Neicheernährungêminister haben werde, werde ih versuchen, auch nach dieter Richtung eine Entlastung Preußens von dem entiprehenden Lieferungs-Soll herbeizuführen.
Wenn Herr Abg. Dr. Kau1hold weiter mit Recht darauf ahin- gewiesen hat, daß in der bäuerlichen Landwirt1chatt erhebliche Nöte und Mißstände im besetzten Gebiet vorhanden sind, so kann ich dazu mifteilen, daß nah dieser Nichtung hia schon die notwendigen Schritte vom Landwirt shattsministerium getan sind. A1s sich gleih na dem ersten Einfall der Franzosen berauesstellte, der Truppen erheblich nahme von Futtermitteln,
Austaush vom wirtschaftlichen
16 die rechtzeitige Lieferung des Düngers anlangt, so glaube mnen zu dürfen daß die Befürhtungen nicht berechtigt sind, sorredner geäußert worden sind. anders als mit der Bezahlung des Umlagezetreides im gegenwärtigen Wirtschaftsjahr, die Anstand zu berechtigten Beschwerden gegeben hat, weil bier die Neichegetreidestelle nur den Nachweis, der ihr von dem Kommunalperbaud über die Ablieferung des Getreides zugestellt wird, an die Genossenshatten und Oiganisationen des Dünge gibt, der fseincrseits die Lieferung des Düngers an den Landwirt ver- anlaßt. Es handelt sich nicht um eine bürofratishe Regelung, sondern es wird das Verfahren zwiscken Landwintscha eigentlich garnit dur die Aenderung berührt. die Getreidehandels-Aktiengesell- [haft anlangt. so muß ich bekennen, daß ich darüber auc nit weiter unterrichtet bin, bei der Frage au nit weiter beteiligt ge- we?en bin, als alle anderen Abgeordneten. (Zuruf des Abg. Milberg.) — Ich meine, daß au ih darüber nux etwa erfahren habe, n
die von dem Herrn Es liegt hier
Umlage erhoben wird,
Härten nicht durchgeführt werden. rhandels ab-
f und Düugerhandek
Was endli
daß bei dem Durchmarsc ädigungen dur Weg- von Streu und ungedroshenem Getreide vorgekommen waren, habe ih einen Kommissar in diese Gebiete eut- sandt, der die Schäden festgestellt hat. Die Schäden werden voll Jn der wohl zutreffenden Annahme, daß den Leuten nicht sowohl mit Geld, als vielmehr mit dem Críay des Weggenommenen in Natura gedient ist, sind Maß- nahmen getroffen, daß den geschädigten Landwirten in erster Linie zum Crsay Kieie und Torfstreu für das genommene Streumaterial geliefert wird, und es wird weiter versucht werden, wenn irgend mögli, Heu- und Strohvorräte dort binzuführen. aber, daß das Angebot darin außerordentlih |chrwad bitte ih, davon überzeugt sein zu wollen, daß; getan w werden fann. Gbento steht es mit Beschaffung des Saa tguts. Besonders berehtigte Wünsche bezüglich der Versorgung mit Frühjahrs)aatgut, vor allen Dingen mit Hafer, liegen aus den Gebieten der Eifel und des Hunérück vor. Für die Ver1orgung dieser Gebiete mit Saa‘bafer ist eine größere Maßnahme des Neichs und Preußens in die geleitet. Etwa eine Milliarde Mark wird leihweise zur Ve Es ist dafür gesorgt, daß nit etwa die Frühjahrs. bestellung aus Mangel an Saatgut unterbleiben muß. In dieser Beziehung ist alles geihehen, was ge|cheben fonnte. Zu den Austührungen des Herrn Abg. Schulz - Neukölln möchte ih bemeifen, daß er hier zweierlei durcbeinanderbringt. Bei meinen Ausführungen im Herbst über die Kreditgewährung handelte es si um die Hergabe von Mitteln durch das Neich. Ich habe nicht Preußen als Kreditgeber genannt. Ihrer Rede wurde von Staatökredit gesprochen !) -— Jst das g. Schulz - Neukölln.) — Herr Abg. Schulz - Neukölln, ih nehme es Jhnen nit übel, wenn Sie die Meichösver'afung noch nmchckcht gelesen haben. Im übrigen fönnten Sie Einzelstaaten nah der Neichéver}assung (Eineuter Zurutk des Abg. Schulz - Neutfölln.) — Wovon Sie geredet baben, interessiert mi sehr wenig. — Wenn der Herr Abg. Schulz-Neufölln mir weiterhin Vorwürfe gemacht hat, ich batte mich vit genug für die V Nahrungsmitteln betätigt, so muß id) Vorwurf mit aller Entschiedenheit bestreiten. Partei, die wochenlang den fievelhaften Streif in der Stickstofffabrik in Oppau beraufbeschworen und durd) daß Tausende von Tonnen Sticksto (Abg. ScGulz-Neukölln : hat es. sich doch gar nicht gehandelt ; politischen Kindern; ih brauche nicht darauf einzugehen, denn weiß, daß das hohe Haus davon unterrichtet ist, daß die Zut)amm hänge ganz andere gewesen sind, als es der Abg. Schulz aus be- greifliden Gründen hier darzustellen versucht — ih sage, ein Streik, der weiterhin die verhängnisvolle Folge haben muß, daß das Drei- bis Vierfache der Stickstoffmenge an Getreide weniger erzeugt wird — dem Vertreter einer solchen Partei sprede i ab, dazüber zu reden, w völkerung getorgt hat. Was die Milch verb.i Ul i unterlassen, dem zu widersprechen, gestellten Gelder niht richtig vert Die Stâdte, wiesen sind, haben sie selbstv-rständli die Vermehrung der Milchzutuhr und verwendet. Jh darf darauf hinweisen, des Reichs 3 Milliarden zur Veriügung gestellt sind, von den die erste Milliarde verbraucht ist. Auf Preußen sind davon 1,8 Milliarden gefallen, dieie Summe ist ihrer Bestimmung zugeführt worden. Von Preußen steht eine Beteilung an den Mil in naher Autsicht,
s aus den Zeitungen je alle anderen Abgeordneten au.
In der Zeitung habe ih auch die Erklärung gefunden, die der Herr Neichsschaßzuinister auf der Tagung des Deutschen Landwirt- schastêrats zu dieter Angelegenheit abgegeben hat. Er hat in dieser Sißzung etwa folgendes erklärt:
Der legitime Getreidehandel, der infolge der Geldentwertung unter Kapitalmangel leide und seine Aufgabe nicht mehr aus eigener Kraft erfüllen könne, habe bei den Großbanken Kredit naGgesucht; die)e hätten abgelehnt. an die Neicbékreditgesellsda't, die vom Neicbsschautministerium ressortiere, herangetreten. Die Neichékreditgetellsaft sei cine Bank wie jede andeie; sie finanziere mit Hilfe des Neis industrielle und geweibiiche Unternehmungen. dem Eiliegen zu bewahren, sei unter Beteiligung der Neichékredit- getelliha?t, der f nunmehr auch die Großbanken zugeselli hätten, die angegriffene Getreidebandelégetell\caft A.:G. gegründet worden, durch die sich der Getreidehandel bei der Neicbskreditgejellschaft
UnteisMrift
e Störungen und Betriebs\c
erteßt weiden. Aber nicht allein das.
Darauf sei der Getreidebandel
Sie alle wissen Jedenfalls ird, was getan Um den Getreidebandel vor
treidebandelégesellihaft stempe!ung zu einem privaten (Gotreid [hon der geradezu und die doh nur beshräânkte F
gewissermaßen gestellt werden. ehandelsmonopol auswachse, fataftrophale Kapitalmangel redithilte der Neichskreditgefell\Ghaft ließe eine monopolartige Aktion aus. Die in den Autsic&tsrat Getreideßande!sgelellichast und des Neichternährungeministeriums hätten die Auf- gabe. die Geiellshast und ihre Verbindungen mit der Neicbskredit- en Grefß;banken zu übeinwaden; sie würden noch befonders angewiesen werden, jede Benahteiligung der Landwirt- {aft und iede Schädigung ibrer Jnateressen zu verhindern. Landwirischaft möge aber auch, wenn sie das berul ireter ihres Genosseuschastêwesens in Neichs6schaßziminister werde Er könne versichern, daß sich die Landwirtschaft über d der Gesellschait nicht zu
Neichéichatz- (Abg. Schulz - Neukölln :
ge!ellshatt und
tein Staat? (Zuruf des Ab
)ige, einen Ver- den Aufsichtsrat deligieren dessen Ausnahme gern herbeiführen.
die fiüheren Länder heißen. ie Giündung higen brauche ; daß sich die Zwangs- } bewirtshaitung des Getreides duinh das Neich aut dem W Gelireidehandelsgesellsda!t \chaîtung des Getreides umbilde, sei ganz anêgesch!oßen. Jch darf weiter darauf hinweisen, daß scart könne ih zu einem Monop
erlieint, weil
ersorgung der Bevölkerung mit ibm die Berechtigung zu diesem Ein Vertreter einer
Zwangsbewirt-
die Befürchtung, diese Gesell- ol anêwachsen, son deswegen un- mit verhältniemäßig iehr besdecidenen Ihr Gesellichaftskapital be- das entipriht etwa dem Wert von 1060 t Die Tätigkeit dieser Gesellschaft bezieht ih also zunächst wenigflens aut Mengen, die tür die ge!amte Bersoraung und de samten Umsatz an Getreite gar nicht in Betracht kommen e es selbsiverständlih für meine Pflicht erachten, dieser Angelegen- Aufwerkiamfkeit zuzuwenden.
if ch bed (Dem.):
geführt hat, der zur Folge batte, ffdüngers weniger erzeugt wurden Sie sollen bessere Löhne zahlen !) — Sie reden bier niht mit
qerusen werden ift
Diese Art der Verhandlung ist Gori ebung der obgeslessonen Generaldiéfussion. Damit ch die Berechtigung Beim Ministergehalt sollte do h
kommen wir è er und in welcher Weise er für die Be-
Int o nit weiter. lediglih von diesem die Rede sein Die Abgg. Milberg und 9 Q) 44 82 45- Neufölln stets sei bei diesem
Dr KaufHold (D. Nat. widersprechen é Titel eine allgemeine Ausf
gung anlangt, so möchte ich nit als ob die dafür zur Verfügung eilt und verwendet worden sind, die Kommunal!verwaltungen, denen die Mittel über- ch und nicht ohne Erfolg für die Verbilligung der Milch daß für diesen Zweck seitens
prache gepflogen ÄAbg. Fishbeck (Dem.): ben wir doch
Für die leptere ha jeder Fraktion 14 S ¡ 9 h
tunden Spielraum gewährt. hold (D. Nat.): Ministers, die f nehnien tonnen. — Die Wünsche des Kuhrgebiets sind eine Angelegenh darf von einer x die Rede sein.
Gesiern haben wir ZUr ât fiel, gar nit Stellung eihwerden der Beivohner eit aller Fraktionen. weiteren Eintreibun Wenn der
Programmre
Nußgÿrgebiet überhaupt nicht mel säßliher Anhänger der freien Wirth hältnissen“ ist, so sind wir der Meinung, durch die freie Wirtfchast herbeigeführt w Mit der Stickstofsb verschonen.
g der Umlage Minister grund- „Unter normalen Ver- daß diese lesteren nur erden tönnen. ezahlung soll man die Landwirtscha|t ptausshuß hat die erdrückende Mehrheit von iteren Getreideum!age nihts mehr wissen wollen.
og. Schulz- Neukölln (Komm.): dem Eticsstofsversorgungsgeseß, hauptsächlich deswegen, weil
chverbilligungsmaßnahmen so daß fie weiter tortge)eßt werden fönnen. Ich bin überzeugt, daß auf diesem Wege =— und ein anderer Weg führt jedenfalls niht so s{nell zu dem Ziel, das wir ereiden wollen — ersorqung der bejeßten Gebiete uud der grôßeren ch doch wesentli gebessert worden ist.
immerhin die V Städte mit Mül
§ „d
t ® T M B E, L N «D: y Iut -È S Zum Schluß noch eun Wort auf dlè, Audfübèungen des H Abg. Stendel. Soweit ih ibn genern verstanden habe, hat A als Gegner der Enteimung von Pantliß und der zu i Güter bekannt. (Widerspruch des Abg. Stendel.) — Nun je habe ih ihn dahin verstehen müssen. Die Sachlage is} doch dj Herr Kollege Stendel, daß den Damen auch nit i Quadratfuß ihres Erbteils weggenommen worden ist, \ die Hâlfte der Besizung ist“ der Ansiedlung zugeführt,
4
Geschäfte machen, hat mit der Frage gar nichts zu tun. Sie einen Nechteanspruch nur auf die Hâlfte der Besitzung. Diese Hälfte haben sie bekommen und behalten. (Abg. Stende]: Si haben si vorber geeinigt!) Die Damen haben sich tat\ählih mit ibrem Miterben erst hinterher geeinigt. Vielleiht wird dag aber auch noch den Gegenstand der Auéeinanderseßzungen im Ausschy bilden, obwohl meines Erachtens die Sadhe erledigt sein dürfte, Ich kaun nur nockmals die Erklärung widerholen, die ih son im Aus\shuß abgegeben habe, daß mit der Auflage der Holzlieferungen an die Siedlungsgesellhaft der Besiperin der Restgüter wirkli feine wirtschaftlichen Härten zugemutet werden. (Abg. Held: Außer den 20 Millionen!) Diese Dolzabgaben sind notwendig, wenn es mögli sein joll, unsere dort angesiedelten vertriebenen 75 Ostmärkertamilien auch instand zu seßen, die Gebäude zu errihten. Tatsächlich bedeutet das keine wirtschaftliche Schêdig (Wider)pruh und Unruhe bei der D. VPp.)
Was das zweite Gut, die Frage Wittichfelde angeht, so möchte ich wiederholen, daß die Befsitzerin nicht Landwirt is: und niemals auf dem Gut gewohnt hat Es ist versucht worden — babe Wert darauf gelegt, daß dieser Versuch unternommen is —, eine gütlihe Einigung mit der Dame berbeizuführen. Sie hat si aber nur bereit gefunden, 600 Morgen faum landwirischaftligh nupbaren Ackers und 600 Morgen Stubbenland anzubieten, Dag Land ist mir allerdings für Siedler, die da angeseßt werden jollen, nicht gut genug. Auf einen jolchen Vergleich konnte nit ein: gegangen werden. Jch bedaure, daß von der anderen Seite nit entgegentfommend gehandelt worden ist.
Was endlih die Frage Klausdorxf anlangt, so habe id durchaus nit von dem Geschmack des Herrn Abg. Stende] gelprochen, denn dessen Geichmack kenne ih nicht. Ich habe auch keine Ver, anlassung, mich mit ihm darüber auégeinanderzuseygen. Jh mzdte nur ganz allgemein wiederholen, daß es eine Frage des Geschmads ist, ob man sich tür die Sae, namentlih im gegenwärtigen Zeit punkt. einsezt. Diese Frage glaube ih deshalb niht mit Unredt aufs geworfen zu haben, weil es mir immerhin doch nit ganz unbedenf, lih erscheint, wenn deut1cher Grundbesiy unter eine fremde Valuta gestellt wird (Abg. Milberg : Sehr richtig !), wie es von jener Seite geichehen ist, und damit die Verfügung über deutshen Grundbesiy unmöglih zu machen versuht werden soll. Im übrigen werden wir uns über die Angelegenheit, wie ich gestern ausgeführt habe, noch im Ausschuß unterhalten; da wird das Nähere festzustellen fein, wenn auch die legten Ermittelungen abgeichlossen sind.
Abg. M ilber g (D. Nat.) erhebt Beschwerde übex rüdsicts lose Enteignungen, die die Betroffenen dem Ruin entgegengesührt
ätten. Í Aba. Christian (D. Nat.) tritt sü Förderung de8 Kartoffel baues ein und verlangt billigere Transporttarife.
Abg. Ka ufhold (D. Nat.) fordert, daß der Staatskunmniissar für Volksernährung si bei der Reichsgetreidestelle tatkräftiger für jhnellere Bezahlung des Umlagegetreides einseße. Das ganze Ver- fahren der Reichsgetreidestelle werde von den Landwirten be- mängelt. Wenn der Minister die freie Zuckerwirtshaft in Aussiht gestellt habe, so solle er auch tatkräftig auf den Reich8ecnöhrungs- minister einwirken, damit die Anbaufläche für Zuckerrüben nitt noch mehr zurückgehe. Im Lebensmittelhandel müßte endlih Shluß gemacht werden mit den allzu freigebigen Handelskonzessionen; gerade darin liege eine der Hauptursachen fc dne Preis? steigerungen. 4
Minister für Landwirtschaft, Domänen uad Forsten Dr, Wendorff: Zur Kleiefraze, die der Herr Vorredner socben berührt hat, bemerke ih folgendes: Die ganze auf Preußen ent' tallene Kleie ist :ur Verteilung gelangt. Sie geht, soweit sie nichi auf Grund der reichsgefetzlihen Bestimmungen an die Erzeuger abgeliefert wicd, ausschließlich an die Nheinprovinþ
ang,
ih
preußischen Landes, wo die stärkste Arbeiterbevölkerung ist; außerdem geht sie nah dem Kreise Naumburg, wo ein schwerer Hagelschlag die Suttergewinnung sehr ungünstig beeinflußt hat. Also grundsäglich ist so vertahren, wie es der Herr Vorredner wünscht. Mehr Kleie, als vorhanden ist, fann ih aber leider nit geben.
Was nun die weiteren Fragen angeht, die von den Herren Vor rednern angescnitten sind, so gehe ih zunächst auf die Frage der ÜUnterverteilung der Umlage auf die Provinz Oberschlesien ein, von der Herr Abgeordneter Milberg g® sprochen hat. Ih möchte aber dabei nicht unterlassen, hervor heben, daß die Unterverteilung Sache der Provinzialinstanzen ish dann weiter der Kommunalverbände, so daß ih für einz-lne Fälle nicht verantwortlih zu machen bin.
Was die Verteilung auf Oberschlesien anbelangt, so ist von vornherein eine Herabseßung des Lieferungösolls von 500 000 Doppel ¿entnern auf inêgesamt 400 000 Doppelzentner von mir ausgesprochen worden. Es haben sich dann aber außerordentliche Härten in det Kreisen Falkenberg, Grottfau und Neisse herausgestellt, die au mir vorgetragen worden find. Den zwingenden Gründen für eine Ermößigung habe ih mich nit verschließen fönnen. Das Umlagesoll diefer Kreise ist von ursprünglih 88860 Doppelzentnern um 30000 Doppelzentntl, also um mehr als ein Drittel, auf 58 000 Doppelzentner ermäßigt worden. Damit sind wir leider an die Grenze nnserer Leistung fähigkeit gelangt, weil die Reserve, die mir zur Verfügung flebh nur einen beshränften Umfang hat und so gut wie vollständig ausgegeben ist.
Was endlich den Einzelfall anlangt, den der Herr Abgeordnete Milberg vorgetragen hat, so ist auch er mir in den lezten Tagen bekannt geworden. Jh habe mih mit dem Landrat in Verbindung gefeßt und ihn ersuht, daß von einein unmitelbaren Eingriff in di Wirtschaft Abstand genom:nen wird. Solche Eingriffe find vorgekommel und haben dazu getühit, die Lebensfähigkeit der Wirtschaft in Frage stellen. Zunächst wird das Beichwerdever*ahren abzuwarten sein, um Fs Ermäßigung herbeizuführen, wenn die Unterlagen, die von dem B siger selbst beigebraht worden sind, sich als begründet herausstellen sollten. Allerdings daf ih wiederholen, daß die noch zur Verfügung stehende Reserve sehr stark zusammengeschmolzen ift und nur nozh fis paar Tausend Zentner beträqt. Ich will aber versuchen, von dew Meichsernährungsminister eine gewisse Menge frei zu bekommen,
gebörigen
ein einziger ondern nur
1 die der andere Erbe mitgeerbt hat. Was die Damen mit ihren Miterben für
habey
Mir diese Gelreidemengen ausgestellten Wechsel dex Kommunalver bände
Niederschlesien und Westfalen, also in die industriellen Gebiete unieres |
Ie he angelegenheiten, um das Dage en on zu leußens zu R a C auen E dorff: Auf die Auregung des Herrn Abg. Dr. Kaufhold möchte Abg. Milberx (D. Nat.) nimmt die Siedlungsgesellshaften | ih erwidern, daß die An siedlungskommission mit dem Angriffe des Abg. Stiendel in Schuy. 1. Juli aus dem Hauéhalt vers{winden wird.
Die Ausgaben für die Landeskulturämter und Kultur- | hört tamit auf, es bleibt aber die Sürsorgestelle in derselben Weise ler werden mit dex Maßgabe bewilligt, daß nach einem | und mit trage der Regierungsparteien die Zahl der Vermessungs- Las die ‘telâre von 160 auf 173 erhöht wird. — Bei den Ausgaben | eine beienvere einb itliche neue Stelle im Landwirtschaitêministerium h das landwirtschaftliche Schulwesen wird ein Antrag der | ij, S,» inmunisten auf Eingliedeoung dieses Verwaltungszweiges daß wir
l das senscha thranstalte
h V auf 3450 000 Æ erhöht zum Zwete der Unterstüßung | sie stellt. eine
dfe swersten Notfälle, die hler und da vorliegen, abzumildern. Eine allgemeine Ermäßigung fann ih unmöglich in Autsicht nebmen, entern es können nur die Einzeliälle nahgeprüft werden, um dort, po die Existenzmöglichkeit der Wirtschaft in Frage gestellt wird, sozusagen zwisd;en Tür und Angel, nod) eine Ermäßigung zu gewähzen.
Die Klagen, die Herr Abgeordneter Dr. Kaufhold über die spâte Bezahlung des ÜUmlagegetreides hier vorgetragen hat, sind be- | jannt und leider berechtigt. Ih have mi in diesem Sinne |! hier im Hause wie auch in persönlichen Auésprachen wiederholt jußert. Ih darf aber darauf hinweisen, daß die Bezahlung des imlagegetrcides dur die Reichégetreidestelle wenigstens insofern zu perehtigtem Anstand keine Veranlassung mehr gegeben hat, als Getreidemengen in Frage ommen, die auf der Bahn oder auf dem Wasserwege abgeliefert worden sind. Dort ist mit dem Mittel des Pfandscteinkredits die Möglichkeit gegeben, eine sdnelle Bezahlung Zug um Zug vorzunehmen. Bei den der gahl nah erhebliden Getreidelieferungen, die jür den Bedarf dec sh selbst veisorgenten Kommunalverbände bestimmt sind mnd meislens von einen Landwirten abgeliefert werden, ift & gewiß angebracht, die Bezahlung so {nell wie mögli u erhalten, Leider Haben die sehr energiicken Versuche, die @ immer und immer wieder bei der Neiché getreidestelle und auc) eim Reih unternommen habe, daß jür diese Lieferungen eine {nellere Bezahlung stattfinden möchte, keinen Erfolg gehabt. egt hat Preußen si heller geholfen, wie ih in Beantwortung einer ileinen Anfrage dargelegt habe, Preußen hat die Bürgschast ür die
¡benommen. Damit ist endli erreicht, daß auc diese abzuliefernden ('etreidemengen Zug um Zrvg bezahlt werden. Ich bitte, mir die Ehuld nicht zuzuschreiben, daß diefe notwendige Negelung erst so spät rjolgt. E Was weiter die Ausführungen des Herrn Abg. KaufHold iber die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses ju Kreise Cottbus angeht, so darf ih darauf hinweisen, daß irgend- welhe politischen Gesfichtöpunkte bei der Enischeidung des Regierungs- prâsidenten nicht mitgesprohen haben. Es hat sih darum gehandelt, je Frage zu entscheiden, ob es zulässig und tragbar ist, daß die Be- ¡hwerdeauéschüsse die Durhführung der Umlage von sih aus voll- findig anshöhlen und unmöglih machen können. Die Verhältnisse im Kreire Cottbus haben folgendermaßen gelegen. Ursprünglich lle der Kreis eine Umlage von 18501 dz aufbringen. Diese Menge war mit RNückssiht auf das Ernlteergebnis schon tom Staatékommissar um ein volles Drittel, nâmlih auf 12511 az imäßigt worden. Die Beshwerdeausschüsse batten nun das Jesamtsoil auf 3000 Doppelzentner, das heißt auf ein Viertel der lnlage fesigesezt. Gin solches Verfahren macht natürlich die Auf- iingung der Umlage zunx Unmöglichkeit. Die Herabsezungen der Peshwerdeauêëfhüsse müssen ih doch sinngemäß, auch im Sinne des jeichêgeleges innerhalb der Grenzen der dem Kommunalverband zur Verfügung fiehenden Meserven halten; denn die Sache liegt so, daß as, was dem einen Landwirt erlassen wird, von dem Kommunal, erbande anderweitig aufgebracht werden muß. Die Aufbringung arf nicht unmöglißh gemacht werden. Eine Herabsetzung auf ein
Was dann die Ausrührungen zur Zuckerwirt haft anlangt, y habe ih mi schon gestern darüber auégeiproen, und ih fann
er Standbunkt des Ausschusses des Reichswirtschastsrais rihtig und Veinung, daß der Nübenbau nit nur niht verringert werden darf-
vel die Zuckerrühe eine Kulturfrut ersten Ranges ist, die die teigerung der übrigen Ernte na sich zieht. ut ih darauf hinweisen, daß durch das Notgesetz, das vor kurzem
Vdürfnisfrage nachzuprüfen und daß diese Bedürfnisfrage verneint
l Notwendigkeit der Steigerung des Kartoffelbaus und der dafür
ne Summe von 44 259 000 4 mit dem Zwedcke, „Untersiüßung der nwirlschaftlilen Vereine und Förderung der Landeskultur® im
de Mittel der Landwirtscha}t aus dem Spirituêmonopol zufließen
“immen des Haushalts zu niedrig find und dem tatsählihen Be-
(ciderung der Kompetenz der Staaisbehörden in Auseinonder-
dn al@& aegen die
Kultusministerium abgelehnt. Die Titelsumme für ftlihe und Lehrzwede bei den N n wird nach dem Antrage des Hauptausschusses un
“enschaftlichen, der Produktionssteigerung dienenden
i t
Aus8hildun«
3Fwesens die Einberufung eines bes dessen Erg hung
ebnis dem Haupiausshuß zu unter Abg. Frau Deutsch (D. g dex Haushaltungs\ s\hulen, und sür möglichst von Wanderlehrerinnen, pilege auf dem Lande b Jeder Provinz müßten n jein, damit die junge dung erhalten
onderen Ausschusses, ; breiten wäre. Nat.) verwendet sich für bessere chulen, insbesondere der Wander- ausgedehnte Jn diesen Schulen müsse die ejondere Berücksihtigung erfahren. Schulen in genügender Zahl vor- n Mädchen eine tüchtige praktische Der Volksernährung müsse jetzt Handarbeit der Frauen soweit wie cht roerden. . E h n 1 ch" (D, Bp.) en Unterrichts, d wünscht, daß ehenen Mittel ganz erheblich scha tlihen weiblich sein, bei Gelegenheit e liche Fortbil es für das gewerbli
Anstellung
irgend möglich diensbbar &na
Abg. Frau Gar landwirtschaftlih Jugend, hin un;
weist auf die Notwendigkeit des insbesondere auch der weiblichen die dafür im Haushaltéplan vor- erhöht werden. Zur Förderung en Unterichts auf dem ine Stelle für eine weibliche Nefe- dungsschulwesen auf dem liche Fortb!ldungssczulwesen innen gibt. Wix haben einen dahingehenden Autrag
è haustvirt ande wird
renten für das weib afsen, ähnlih wie olche Referent eingebracht, Minisier für Landwirtschaft, Domänen und Meine Damen und Herren, den Austührungen der beiden Vorrednezinnen trete ich in weitestem Umfange be daß die Ausbildung der weiblichen m Lande mit allen Mitteln gefördert werden | muß, und stehe mit Ihnen auf dem Standpunkte, daß sie von größter Wichtigkeit für die Hebung der Ansiedlung Haushalte ist.
Wendorff:
bin der Meinung, Jugend auf de
im landwirtichafilichen Ich kann in Aussicht stellen, daß die ausgeworfenen Mittel von 9 360 000 4 eine Summe, die nissen niht annähernd entspricht, wSershritten zw
ja den heutigen Bedürf- entsprechend der Geldentwertung erden darf, so daß es möglich sein wird, einigermaßen auéreihende Mittel für diesen wichtigen Zweck zur bringen. Jch nehme gern die Gelegenheit wahr, an daß ih die Anregung des Antrags Nr. 4768 dankbar bes- grüße und bemüht sein werde, bei ter nächsten Gelegenheit eine Ne- serentiu für diese Fragen ins Lan
Verwendung zu dieser Stelle zu
droirtschaftsministerium zu berufen.
Auf eine Anfvage des Abg. Milbec r g (D. Nat.) er- widert der Landivirischast, : Die Reisekosten für die Kreis sind zweifellos troy der inzwischen eingetrete1 ausreichend. E8 wird mit de eine entspretende Heraufsetzu Ebenso wird darüber verhandelt, im nächs, aufwandsentschädigung der Kreistierärzte Bei den Ausgaben zur ¿Förderung der Landwirtschaft, Dr. Wendorff: Die unter Tit. 3 aufgefü auch der Förderung der Ge f Es ist zuzugeben, daß die Su zminister besteht aber Uebereinstimmun Summe entsprehend dex Geldent bevorstehenden nächsten Haush i \ l Abg. Danklerx (D. V Viertel stellt aber die ganze Umlage in Fiage. Die Entscheidungen Unterstüßung der Jmker eir Jes Vegierungspräsidenten sind durchaus zu Recht ergangen, und es | daß aus bürokratis ird au dabei verbleiben. E. verkür Der Hauptausshuß bat „zuu begängen für Biene î zucht, unter besonderer Be betreibenden
und Forsten IICTarzte wen Erhöhung nicht m Finanzminister vechandelt, daß ng der Reisekosten stattfinden soll. ten Haushalr die Dienst- zu erhöhen.
Viehzucht gibt der
hrten Summen sollen lügelzucht in den Städten dienen. mme an sih zu niedrig ist, Mit dem g darüber, daß die vertung für den unmittelbar alt erhöht werden kann.
p.) tritt lebhaft für stärkere staatliche 1, Es dürfe nicht wiedex vor chen Bedenken heraus die 2 nmert wird und
: Zuckerzuweisung ver- zahlreiche Bienenvölker indessen
Ziele einer vermehrten nzuht und die andecn cüsichtigung und Kommunal- Mark für
| ! Zahl von Le ur in Aussicht stellen, daß ich bei einer Besprehung mit dem Reichs- Ga viete der K
nbrungêminister, die füx Donnerêtag in Auésiht genommen ist, | der Kleintierzucht inen Standpunkt mit aller Entschiedenheit dahin vertreten werde, | beamien und Arbeiter“ Dee
mie Fonds von 1 600 000 iß die Zuckerwirtsha!t vom Zwange befreit wird. Mir erscheint Kleintierz
uchtsörderung auf 2 Millionen Mark e Ramm gibt Auskunft üb i en gemachten staatliche Vienenzucht sei stetig größte Auf
Staatssekretär Dr.
aats er die im leßten chr für die Imkerschul
n Aufwendungen und merktsamfeit geschenkt
higezeigt, daß die Stellungnalme, die vom Reiche eingenommen wird, | Îc
wleunigst der Landwirtsclaft mitgeteilt wird. Au ih bin der A der
Abg. Dankler (D. Vp.) idern vermehr! werden muß, nit sowohl zur Vermehrung des | mangel im linksrheinischen Ge [gebots an Zucker, jondern auh aus Nüdsichten der Landetkuitur, | im Hunsrüdck, und über de __Sliaatssekretär Dr. aktionen,
verbreitet sich über den Futter- ) in dex Eifel und tigen Rindviehzucht. auf die wiederl; olten Hilfs- speziell für die erwähnten Gebiete | e den Betrag von
‘biet; namentlick n Rückgang der dor djekretar_ Ramm verweist C die die Staatsregierung 2 i E y ium Laufe des Jahres veran Wos die Vedürfniésrage in Handel und Gewerbe aulangt, fo | einec Milliarde in Nnspruc | Zu den dauernden un Reichstag verabschiede! worden ift, die Möglichkeit geichaffen ist, die | der Fif cherei beschwe Abg. Held eden Tann. e R T Was endlich die Ausführungen des Herrn Abg. Chriftange über | fte E | : ) g H a s g Ein Negierun gstommissar bedauert, # F ; : : l ein Staatskommissar nicht zugegen aeme "zuwendenden Mittel angeht, so nehme ih an, daß er sih wohl in | kämen die Einladungen erst sehr spät. n Spalten etwas geirrt hat. Untec Kap. 107 Tit. 1 befindet si vorgelegen. Aba. Held diesem Falle genau unte : A0 j D O J : Der Negierungskommissar ‘\emeinen, und unter Erläuterungen : für allgemeine wirtschaftlickße legung. Maßnahmen 40 Millionen Mark. Von diesen 40 Millionen Mark "id der Kartoffelanbau gefördert, eine Maßnahme, die ih für durh-
é angezeigt eradte. Jch darf weiter darauf hinweisen, daß erbeb-
laßt hat, und deren leb
Ausgäben für die Förderun g
rehtlihen unzulässigen Eingriff Weiter führte der Vizepräsident v. Glasenapp aus, daß die Ver- sorgung des beseßten und des Einbruchsgebiets mit Zahlungs- mitteln bisher, um Verzögerungen zu vermeiden, niht durch Post- sendungen, sondern mit D-Zügen unter Begleitung ausgesuchter Beamten in refervierten Abteilen unter Benachrihtung des Zugs personals geschehen sei. Den Franzosen seien unsere täglichen
(D. Vp.) darüber, daß bei
der Verhandlung einex Kleinfischer die Regierung im A
usschuß nit vertreten
Ein Lf 1e: N ad; Eine böse Absicht habe nickt
den Bahr
wvüßten ferner, daß im beseßten Geb:et Noten gedruckt würden. Eine Belästigung der Transporte habe nie stattgefunden. Aus
Der Oberlandfishmeister war in seiner Dar-
Abg. Lukass nahme mit dem Neich l projefïten, so auch bezügli der
Nah Genehmigung der dauernden
; Z anschließend der all il dem Zweck, derx Hrbung des Kartoffelbaues zu dienen. Ich nehme D m
p
ewih (D. Nat.) plädiert für eiche bei der JFnangri snahme OderregMierung.
engere Fühlung- von SchifsahrtZ-
Ausgaben n regt beim Kapitel für Westpreußen
gemeinen Ausgaben : Insiedlung8§kommission ladings an, daß die hier auêgeworfenen Summen wie alle anderen | un d Posen“
: Abg. Kaufhold (D. Nat.) an, die An uis nicht entsprechen. Die erforderlichen Heraufsezungen werden bestehen zu lassen als Zentralstelle für das Üstverständlih auch der Hebung des Kartoffelbaues zugute kommen. | we'en
siedlungskommission gesamte Siedlungs- Leider cäbe es zuv:el Stellen, 9 / 7 gesiedelt; deshalb sei ein
1.0 V eyer e Oberschlesien (Zentr.) empfiehlt für: Oberschlesien guständige Stelle für die Urbeit und Verdienst käm
Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen -
e Zentralstelle nötig.
Das wäre auch die Veririebenen, damit sie {nell wieder in
Die Kommission
demselben Personenkreis bestehen. de weitere Anregung des Herrn Dr. Kaufhold anlangt,
atargel»genheiten zu schaffen, so darf ih darauf binweifen, ermnritge Stelle bereits baben. wirfschaj!#ainitierzma die Abteilung für Siedlungswesen, die durh- gerecht werden fann, die Herr Dr. Kautbold an rauchen also keine neue Stelle dafür zu s{affen. Fauslaltis wird ohne wesentliche ) aus wendet sich zur Ab h 4. Giese (D. Nat.) wünscht in Uebereinstimmung mit | liegenden (im ganzen etwa 70) Entschl Pauptausshuß &Fvecks Kärung der Frage des gärtnerishen | ein Antrag Held auf Veriagung der
Wir haben im Lands
aus den Üf
Der Nest des
Ausfprache erledigt. Das §
stimmung über die vor- ießungsanträge, nachdem Yhstimmung abgelehnt ist.
Die Anträge des Hanptausschufses, bete. die Bestrafung
| wegen Nichtablieferung von Umlagege eide und die Bezahlung desselben, werden mit den Stimmen famtlicher bürgerlichen Parteien angenommen. — Dem Antrag des Hauptaus\chus{es, doch bei der Reichsregierung arauf hinzuwirken, daß von jeder weiteren Umlage !m Getreide Abftand genommen wird, steht ein Anirag der Demokraten gegenüber: „falls eine Betreidéumlage auh im kommenten Wirischaf:s}ahr n notwendig werden sollte, die Preise so hoch festgeseßt werden, daß sie die Produktionskosten deken“. Dieser Antrag wird mit 120 gegen 104 Stimmen abgelehnt, der Ausschußauntoag angenommen.
Zum Gesehentwurf. beireffend Austaush von Stickstoff
dünger gegen Getreide im Wirtschaftisjahr 1923/24, gelangt der Ausshußantrag, von jedem Austauschzwange abzusehen, gegen die Linke zur Annal;,me, nadem ein Antrag dec Sozialdemokra‘en auf Begründung einer öffentlih-rehilihen Düngerversorgungs-G. m. b. H. abgelehnt ist. Zu derselden Trage wird ein Zentrumsantrag auf Sicherstellung des
tidstoffbedarfs durh Erl öhung der Fnlandsproduktion an-
genommen; ein weiterer Zentrumsantrag auf unverzügliche Herausgabe eines auf die Domäneneinnalmen gegründeten weribeständigen Papiers (Roggenrentenbriefe) wicd dem landiwirischafiliGen Ausschuß überwiesen.
Die sämtlichen übrigen Anträge des Hauptausschusses ges
langen zur Annabme, auch diejenigen wegen Freigave dev Zuckerwirtschaft, Beseitigung der Besteuerung des Kindes erbes und wegen geseßlicher Eanktionierung der Anerbensitte, dieser mit 125 gegen 109 Stimmen.
Namenilich abgestimmt wird über den Antrag der Demos-
kraten, die selbständige Ackernahrung nicht auf die Größe eines wirtschaftlichen Zwergbetriebes, sondern so hoh festzuseßen, wie es ein normaler bauerliher Familienbetrieb erfordert. Die Aunahme* des Antrags erfolgt mit 191 gegen 46 Stimmen. Dié kommunistischen Anträge auf enitschädgungslose Ent- eignung des Großgrundbesißzes, Auflösung dec Technischen Nots hilfe usw. werden abgelehnt. Ein Antrag der Deutschen Volkspariei auf Prüfung der Frage der Gewahrung von Zins garantien an private Stiedlungsgesellschaften findet eine Mehr- heit; andere Anträge derselben Par ei gehen an die Aus\chüsse, Eine Reihe sozialdemokratischer Anträge tvird abgelehnt. Zum Schluß wird noh dec Antrag der Deutschen Volksvartei wegen Bestellung einec Referentin im landwirtschaftlihen Ministee rium angenommen.
Darauf vertagt das Haus die Forisezung der Hauskaltss
beratung auf Mititooch, 12 Uhr.
Schluß 5/2 Uhr.
Parlamentarische Naczrichten. Im Haushaltsau s\chuß des Reichstags erteilte
gestern auf Anfrage des Abg. Dr. Rießer (D. Bp.) der Vize- präsident der Reichsbank Dr. von Glaje F Auskunst über den französishen Raub der 12,8 Milli Reichs8bankgelder. Danach wurde ein von der Reichsbank an 23. Februax abends von Berlin nah Köln abgesandter Gelde transport am 24, Februar morgens 2s Blockstation Hengastey von französischen Truvven geivaltsam besch
enthielt: 12800 Miltionen Mark in Reichsbanknoten, 100 000 Mark in Darlehynskassenscheinen, zwei Kosser mit 210 Druäplatten zur Herstellung von GSünftausendmarknoten nund vier Koffer mit 160 Drufplatten ¿ur Herstellung von Zicanzigtausendmarknoten, Von der Banknotensendung waren dreihundert Millionen für die
arden Mark
agnuazmt. Der Transport
Reichsbanknebenstesle Ohligs, fünfhundert Millionen für die Reichs- anïnebenstelle Solingen, die restlichen zwölf Milliarden für die Reichsbankhauptstelle Köln bestimmt. Hunderttausend Mark Dar- lehnskafsensheine sollte die Reich8sbankfstelle Elberfeld erhalten, Die Druckplatten waren füc die con der Reichsbank im beseßten Gebiet zum Notendruck benußten Dru@ereien bestimmt, Das ges samte Papiergeld war zur Versorgung des besegten er Gebietes mit Zahlungsmitteln bestimmt. Von den nah K
gehenden zwölf Milliarden sollte die eine Hôlfte in Köln selbst Verwendung finden, die andere Hilfte zur allmählihen Aus» stattung dec Reichsbankanstalten Bonn, Düsseldorf, Krefeld, München-Gladbah und Aachen nah Bedacf verwendet werden. Gegen die Beschlagnahme dieser Reichsbankgelder wurde bereits an den zuständigen Stellen feierli Verwahrung eingelegt. Dabei ¡ivurde insbesondere betont, daß die Reichsbank ein autonomes, rein auf Pcribatkapital gegründetes, ausschließlich vom Reihsbank- direktortum geleitetes Bankinstitut und die alleinige Trägerir ihres Vermögens sei, an dem das Reich keinen Anteil habe. Die Beschlagnahme derx Sendung stelle mithin einen klaren völker-
oln
in das Privatre§t dar.
Ge!dsendungen in das besezte Gebiet bekannt; sie sähen täglih auf
A
osen die Ausladung der ungeheuren Notenmalssen, sie
N
dem Verhalten der Franzosen fei mit Bestimmtheit zu {ließen gewesen, daß die Einfuhr von Geld ge{ahrlo3 geschehen konnte. Die durch die Aktion dringend erforderliche eiligste Versendung der ins Ungemessene gewachienen Geldmassen habe de Reichsbank gezivungen, die schnellsten Wege, die vor allem Umladungen aus- sh!ossen, zu beshreiten. Der Geldtransport in das Ruhrgebiet sei visher stets, so auch am Sonnabend, dem 24. d. M., obne Belästis gung der von den Franzosen in Scharnhorst vor Dortmund eins gerihteten Kontrollstelle am Bestimmungsort eingetroffen. Für die Versorgung des linksrheinishen Gebietes sei bis her der über Hagen—Elberfeld laufende D-Zug gewählt worden, da die außerdem bestehende Verbindung über Gießen—Wyhklar stets die Umladung der umfangreichen Sendung in Gießen ersorderlich gemacht häite, Als für beide Streken französis? e Kontrollstellen, und zwar für die Strete Hagen—Köln in Vohwinkel, füx die Strecke Gießeu—Köln in Hennef eingerid/tet wurden, seien der Reichsbank irgend welche Schwierigkeiten seitens der Kontrollsielle Vohwinkel, sowie nach Einrichtung einer weiteren Konirollstelle vor Hagen in Hengsiey, auh von dieser bis zum 23. Februar nicht bereitet worden. Die diesen Transporten mitgegebenen Beträge beliefen sich auf 10 bis 30 Milliarden Mark täglih. Eine Beibehalt1ng des vorbezeichneten Transportweaes schien hiernach unbedenk!ih, — Jn der hierauf folgenden Debatte gaben die Abgeordneten ifrer Emvörung über den französishen Raub an Privateigentum Ausdruck. Alsdann tvoandte sih der Auss{huß der Beratung des Etats des Reichs8wirtshaftsministerinms jus
Wegen der fortgeschrittenen Zeit mußte jedoch die weitere Aus»
sprache auf heute vertagt werden,
— Der Steuerausschuß des Reichstags, dex
gestern in der Beratung des Gefeßentwurfs über die Berüdcfi htds gung der Geldwertung in den Steuergesetßen fort ahren wollte, sah si zum aweitenmal gezwungen, seine Sitzung
L
u vertagen, ohne in die materielle Besprechung cinzutreten. — Ubg. Herold (Zentr.) stellte den Antrag auf Vertaguag und bes gründete ihn damit, daß es insjolge der Abreise der meisten Mito alieder während der vlenarfveien Tage unmöglich gewese: sei eine