Anweisung des Preußischen Ministeriums des Innern und des Preußishen Finanzminisiteriuums vom 23. Februar 1923 zur Ausführung des Geseges, beireffend Errichtung eines Landesschieds gerichts, vom 24. März 1922 (Geseßsamml. S. 76) (Min.-Bl. i. Verw. 1922 S. 9193). des Geseßes, betreffend Errichtung

Auf Grund des S 6 i ) : : vom 24. März 1922 wird be-

eines Landesschiedsgerichts,

stimmt: E E 1, Die Festseßung des Wertes def Streitgegenstandes in dem Verfahren vor dem Preußischen Landes)chiedsgericht erfolgt na freiem Ermessen durch den Vorsitzenden. Dabei ist regel mäßig von dem Vermögenswerte der aus der umstrittenen Be- foldungsvorschrift folgenden Leistung auézugeben und deren ein- facher Monaiswert und, toweit es fih ‘num die Eingruppierung handelt, der einfahe Monatsbetrag des Anfangsgrundgehalts der Gruppe bei Berücksihtigung der Zahl der betroffenen NBeamtenstellen zugrunde zu legen. : : —

/ L E lige. des Landesschiedêgerihts und ibren Stell- vertretern wird für die Teilnahme an den Sitzungen eine Ver- gütung aus der Staatsfasse für jeden Sitzungstag „gewährt: Die Meisekosten und sonstigen Tagegelder für die nit ständigen Beisiger sind von der Stelle zu tragen, die den Beisitzer entsandt hat.

Berlin, den 23. Februar 1923.

Zugleich für den Finanzminifier. Der Minister des Jnnern. R, V.: Freund.

Bekanntma G Unl Der Staaisgerichtshof zum Schuße der Republik hat das Verbot und die Auflösung des „Stahlhelm“, Bundes der Fronisoldaten, für den Freistaat Preußen durch Beschluß vom 26. Januar 1923 aufgehoben.

Berlin, den 28. Februar 19283. Der Preußische Minister des Junern. A V: Freund,

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Der bisherige kommissarische Gestütdiretlor : Hasso Sc{hwechien ist zum Direktor des Landgestüts Kreuz b. Halle a. S. ernannt 10orden,

Ministerium für Volkswohlsahrk.

Die Regierungsbaumeister Dr.-Jng. Scheib ner beim Obervyräsidium in Charlottenburg und Georg Müller bei der Negierung in Oppelu find zu Regierungs- und Bauräten er- nannt worden,

Bekanntma Ug

Dem Markscheider. und Landmesser Ernst 2 ohsrab zu Borjigwerk, O. S., ist von heute ab die Befugnis zur selbständigen Verrichtung von Markscheiderarbeiten für den Umfang des Preußischen Staates erteilt worden.

Breslau, den 24. Februar 1923.

] P L A Oberbergamt. Schmeißer.

Nichtamtliches. Sentsches Neich.

__ Der Reichsrat erklärte sich in seier gestrigen öffent- lihen Sizung untec dem Vorsiß des Reichsministers des aFunern Dr. Deser laut Berichi des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger mit der Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverlkehr in Ulm einverstanden, ebenso mit dem Nachtrag zum Abgabentarif für den Nordostseefanal, wonach vom 1. März ab ein Zu- shlag von 200 % . erhoben wird. Die Ausführungshbestim= mungen zum Persounenshädengeseß für das beseßte Gebiet und edenfo die dazu exlassene Vétordnung wurden an- genommèên, wobei der Reichsrat noch erhebliche materielle Verbesserungen zugunsten der Geschädigten vorgenommen hat. Mit dem Beschluß des Reichstags zu dem Geseß über Ma ß- nahmen gegen. die wirtschaftliche- Notlage der Presse, wonach die Holzabgabe auf 14 % festgeseßt tvird, erflärte sich der Reichsrat nunmehr einverstanden. Die zweite Verordnung zur Ausführung des Pressenotgeseßes war bom fünften Ausschuß des Reichstags in einigen Punkten ab= geändert tworden. Der Reichstags8ausschuß hat inder Haupt- sache die Ergänzung hinzugesügt, daß die Teilnahme an der Audvergutungétasje auf die Gewerkschaftspresse und die \o= genanuten religiosen Sonutagsblätter. ausgedehnt würde. Viese Ausdehnuug haben die Ausschüsse des Reichsrats gutigeheißen und außerdem noch hinzugefügt, was die preußische Regierung beantragt hatte, daß die gane der tommunalen Spivenverbäude- an der Rük- vergutungkasse teilnehmen sollen. Nachdem der Bericht- erstatter Graf Holbendorff die Annahme der Ausschußbeschlüsse vesUrivortet hatte, s{hloz sich die Vollversammíung diesen Dessen an. Zu bemerken ist noch, daß die Staaten Dayern und Thüringen sich für das eigentliche Pressenotgesetz nach der Fassung des Reichstags das Protokoll offen ließen, d. h, damit ihre gegenteilige Anschauung bekundeten, An- genommen wurde ein Gesepentwurf über den Verkehr mliî Absynth. Danach ist es verboten, Absynth, ihm ahnliche Erzeugnisse odex die zur Herstellung solhec Getränke Mieitenden Grundstoffe einzuführen, herzustellen, zum Verkauf vorra!ig zu halten, anzukündigen, zu verkaufen oder sonst in deit Verkehc zu bringen. Trinkbranntwein, bei dessen Her= sletung mier leine Mengen Wermutkraut zur Geschmack83- Verbesserung verivendet werden, fällt niht unter tas Verbot. Borjäßllche Und auh fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen as Berbot werden mit Geldstrafe bis zu 500 000 # bestraft. Sodann wuxde eine neue Verordnung über die Regelung des Kraftsahrzeugverkehrs angenommen, wona die zulässige Hcstgeschwindigkeit wesentlich heraufgeseßzt witrde, und der Ausprägung von Zweihundertmarkstücken aus Aluminium zunächst bis zu 60 Milliarden Mark zugestimmt. Die M inzen jollen die Fnschrift „Einheit, Recht und Freiheit“ CLDALTCcit.

Der Königlich ungarische Gesandte Dr. von Emich hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat von Magyary die Geschäfté der Gesandtschaft,

Deutscher Reichstag. 308. Sigung vom 28. Februar 1923, Nachtrag.

i Nei ini : Heßler zu dem Die Nede des Reichswehrministers Dr. Geißler zu n Marine“ des Etats des Reichswehrministeruums,

Nbschnitt „N i: ) ehrn | die gestern wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms

nicht mitgeteilt werden konnte, lautet: Meine Damen und Herren! Jh habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß der Wiederaufbau der fleinecn Reichsmarine, die uns nah dem Vertrage von Versailles zusteht, noch viel größere Schwierigkeiten bereitet hat als der Wiederaufbau des fleinen Reichsheeres. Nicht nur, daß der ganze Verlauf der Revolution in der Marine viel größere Gegensäye geschaffen hat, sondern schon vorher sind dort Gegensäße mancher Art vorhanden gewesen, die auszugleichen gerade in den gegenwärtigen Zeitläuften besonders {wer gewesen ist. Dazu kam, daß au die uns verbliebenen wenigen Schiffe lange Zeit nicht dienstfähig waren, daß weiter die Schwierigkeiten in der. Kohlenversorgung und anderes cinen nor malen Dienst der Marine unmöglih gemacht haben. Es ift flar, daß sih bei dem Zusammenleben in den Häfen, bei der starken Einflußnahme, die von anderer Seite, sagen wir einmal: von auch ausgeübt worden ist, eite ganze Reihe von

Weise

Nor. Ver:

abschiedeten, t, ze N Spannungen ergeben- mußten, die fich in unerwünschter/ i ausgewirkt haben. Dazu kam, daß wir. auch eineu Teil der Marine- brigaden auf Grund der Amnestiebestimmungen ibernehmen mußten, und daß hier an einer größeren Zahk von jungen Leuten ein schr ernstes und energisches Erziehungswerk geübt werden mußte. Aber, wie ih schon voriges Fahr gesagt habe: ih bin der Ueberzeugung, daß nunmehr die Hauptschwierigkeiten überwunden sind, und daß jeßt, wo wix allmählich" in den normalen Betrieb hineinkommen, auch in der Marine. in kürzester Frist das erreicht ist, was wir unter allen Umständen erreichen müssen. :

Fch bin allerdings der Ueberzeugung, daß wix die ar nicht nur als eine Modell- und Exerzicranstält auffasseu' dürfen. Wir müssen uns vielmehr durchaus darüber lar sein, daß auh unsere kleine Marine in der gegenwärtigen Zeit oft sehr schivere und ernste Aufgaben zu erfüllen hat. Jch darf nur an die Expedi- tionen erinnern, die im vorigen Winter in shwerster Eiszeit und Eisnot in diè Ostsee gemacht werden mußten, wo - eine große An- zahl. vou deutschen und anderen Dampfern eingesroren war, deren Besatungen vor dem Hungertode standen. Unserer Marine ist es unter unsäglichen Schwierigkeiten gelungen, diese Gefahr zu beheben.. Vielleicht bietet sich einmal die Gelegenheit, dem hohen Hause die Filmaufnahmen zu zeigen, die aus dieser Expedition geblicben sind; Sie werden daraus sehen," welch ungeheure - Au- forderungen hierbei au das Material und vor allem: an die Menschen chgestellt worden sind, und wie gut im großen und ganzen diese Anforderungen, wenn auch. mit ziemlich erheblichen Schäden für unsere Schiffe, von der kleinen Marine bestanden worden sind,

Weiter darf ih aber auch darauf hinweisen, daß im Laufe de2 vorigen Countovr2 11nsora Sriogasichiftfo Gelegenheit“ hatten, bei uns befreundeten Nationen verschiedene Hâsen in | er Ver un- zulaufen, und wir haben dabei das Erfreuliche erlebt, vaß unseren Marinemannschafien von dort die höchsle Anerkennung für thr | Fs ist nötig, daß wix gegenüber

Marine

Auftreten zuteil geworden ist.

R K el Ll R E A E aanz Aal nuilgeus mh BAafunautntaxt zUSIande Uber die VBerhaitnijse bei Uns bestehen, zeigen, daß bei uns in der Marine wieder ein Geist uud eine Ordnung hertscht, die dem deutschen Volke Ehre macht.

Jedenfalls ist die kleine Marine imstande, das zu Leisten, was wir von ihr fördern und fordern müssen. ‘Das gilt aucch für den Fischereishußz. Gerade in einex Beile o so vieles gärt, wo man iveiß, daß hinter dem deutschen Volk keine starke Macht mehr steht, ist es um so nötiger, daß wir hier wenigstens den notwendigen Schuß geben köniten.

“ Déêx Herr Abgeordnete Hünlich hat mit Recht darauf hin- geiviesen, daß der Erziehung der Marine im Junern ganz be- sonderes. Augenmerk zugewendet werden muß, und zwar in gleicher Weise der Erziehung des jüngen Offizierkorps, wie der Erziehung der Unteroffiziere und “Mannschaften. Da Heck Hünlich selbst an der Wasserkantè lebt ünd ein genauer Kenuex der, Verhältnisse ist, weiß er, daß die Verhältnisse bei dexr Marine wesentlich schwieriger sind als bei den Landtruppen. Der Wechsel zwischen Borddienst und Landdieust hindert eine mechanische Nebertragung des Aus-= bildungsplanes für das Heer: auf die Marine. Nachdem aber die Fragen für das Heer, vor allem auch bezüglich der Berechtigung, gelöst gewesen sind, haben wir ungesäumt die Arbeit in Angriff genommen, nun auch für die Marine das Nötige zu schaffen.

Besondere Schivierigkeiten haben wir gerade hier deshalb, weil wir niht mehr wie früher durch die Aushebung in der Marine über das notwendige tehnishe Personal verfügen bunen, wie das früher der Fall gewesen ist, weil wir uns jeßt vielfah das technische Personal erst mühsam anlernen müssen. Daß dadurch der Dienst vielfach außerordentlih anstrengend und aufreibend wird, brauche ih nicht extra hervorzuheben, Daß er gerne und willig von unfever jungen Marinemannschast geleistet wird, dafür darf ih in dieser Stelle besonderen Dank aussprechen. : 9m Untersuhung2ausshuß haben vor allem die Verhältnisse in der Marineschule in Mürwik eine eingehende Erörterung er- fahren, und es ist sehr eindrucksvoll gewesen, hier zu hören, welche Schwierigkeiten wir gerade mit den jungen Leuten aus den früheren Marinebrigaden gehabt haben. Die Herren, die nöheren Einblick haben, haben ja gesehen, wie energish Hier mit Strafen und Ent=« lassungen durchgegriffen worden ist.

Ih bin aber der Auffassung, daß gerade neben der technischen Ausbildung unserer Marineoffiziere es für sie besonders nötig ist, auch zu einer gründlichen und gediegenen sdaatêbürgerlihen Er- ziehung zu kommen, die sie mit den Grundlagen unseres Ver- fassungslebens und unseres politishen Lebens. in einer verständigen Weise vertraut macht. Die Schwierigkeiten liegen für Mürwik darin, daß Mürivirk abseits liegt, und daß es natürlich schwer ist, erste Kräfte für einen derartigen Unterricht zu gewinnen. Jch glaube, wir haben jeßt einen Weg ermittelt, dec uns hier hilft. Es ist beabsichtigt, jedesmal am Schluß einer Ausbildungsperiode einen längeren siaatsbürgerlihen Kursus dur geeignete Herren dort abhalten zu lassen.

Mit dem Herrn Abgeordneten Hünlich bin ih der Auffassung, baß wir alles vermeiden müssen, was einer Entfremdung gwischen Wehrmacht und Volk unh vor allem einer. Entfremdung zwischen

Wehrmacht — hier Marine — und Arbeiterschaft Vorschub leisten

könnte. Jch habe bei jeder Gelegenheit betont, daß die Wehrmach?k keiner Partei gehört, sondern dem ganzen deutschen Volke, und daß sie ihre Aufgabe nur erfüllen fann, wenn sie nicht im Gegen- fat zu Teilen des. deutshen Volkes steht. Das erfordert meines Erachtens — und ih habe das auch immer wieder betont — des entsprehenden Takt, dié entsprechende taktvolle Zurückhaltung dee Reichswehr im öfsentlihen Leben: das, was wir die Entpolitio sierung des Heeres nennen, das heißt, daß das Heer an den Partei kämpfen der Gegenwart einen aktiven äußereu Anteil nicht nimmk. Das erfordert aber auch auf der andexen Seite, daß die Vorgänge, die sih in der Wehrmacht abspielen, nit tendenziós entstellt be- sprochen 1toerden, sondern daß auch hier die Kritik sorgfältig ift 1m der Prüfung des Materials und nicht gehässig in der Darstellung. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) F glaube, das ist etwas, worauf wir beide uns ohne weiteres einigen können (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten), und ih darf fest- stellen, daß ja gerade auch — ich glaube, im legten halben Jahre — nah dieser Richtung hin in der öffentlißhen Meinung eine wesentliche Beruhigung und eine wesentliche Entgistuns eins getreten ist. Jch bin speziell auch dem Herrn Vorredner, der, wie ih weiß, auf diesem Gebiete mit tätig gewesen ist und mitgearbeitet hat, besonders danfbar, und ih glaube, wenn wir in dieser: Weise zusanrmenarbeiten, dann werden auch solche öffentliche Er= örterungen, wie sie zwishen dem Kapitän Lampe und ihm vors gekommen sind, aufhöven, und, damit wird auch derartigen Er- örterungen von selbst jeglicher Boden entzogen werden.

Der Herr Kollege Hünlich hat dann weiter an mich die Frage gerihtet, wie ih mich zu der Frage der Mißhandlungei in der Praxis stelle, ob ih" hier auch wirkli durchgxreife. Zu meiner Kenntnis sind eigentlih nur zwei Fälle gekommen; zunächst ein

: Fall von Mißhandlung, an dem ein Unteroffizier beteiligt gewesen

ist. Gegen diesen Unteroffizier ist selbswerständlih sofort die Klage wegen Körperverlezung erhoben worden. Er ist auf gericht= liGem Wege der Bestrafung. zugeführt worden. Da uns die Strase selbst zu gering erschien, haben wir Berufung gegen das Urteil einlegen lassen. Diese Berufung ist noch nicht erledigt. Da / aber von vornherein zweifellos feststand, daß hier eine: Mißhandlung vorgekommen ist, habé ih vou der soust üblichen Praxis, zu warten, bis - die Gevrichtsentscheidung -vorliegt, um die nötigew disziplinären Maßnahmen. zu ergreifen, abgesehen, sondern ‘habe die fristlose Entlassung des betresfenden Unterosfiziers versügki

Den weiteren Fall, von dem der Herr Kollege Hünlih ge prochen hat, wo ein junger Maunu als Abrichier veuvendet ivorden ist, ist noch niht endgültig zu meiner Kenntnis gekommen, jo daß ih — da ja auch kein Name genannt ist und ih nicht weiß, o es derselbe Fall ist — keine bestimmte Auskunft geben fann. Richtig ist, daß ein Oberleutnant einen jungen Mann in seiner Umgebung sehr auffallend bevorzugt hat. Der Oberleutnant fl verabschiedet worden und, weun ich richtig unterrichtet ivorden biw auch der betreffende junge Maun. (Abgeordneter Hünlich: Jh gebe’ Jhnen vann den Namen genau!) — Sollte es ein anderev Fall sein, so ist mir über diesen Fall einstweilen nihts bekaunk. D-s-Falls kann darüber gar kein Zweifel sein, daß BVißhand- fungen — und ih vem“. «ranridlih auf ehrverletende: Bes schimpfungen aus — uuvermeidlich zur Entlassung des "Scyuidigen führen, daß ich aber auch andererseits denjenigen, der sich das ge Falsau Vase us 3e vom Mut zur- Beschiverde aufbringt, nicht für würdig halte, weiter zu dienen, und daraus für meine Person die Ádonsequenzen ziehe, : ) / ‘Der Herr Kollege Hüulich ist vann weiter auf die Verhältnisse in der Marinetverst zurückgekommen, Wir Haben uns ja übev diese Fragen ‘im Ausshuß schon eingehend unterhalten, Jch höre eute zum ersten Male, daß Klagen über dié Veberstunden- be- stehen sollen, Jh kann nicht beurteilen, wieweit diese Klagen berechtigt sind. Jch muß mir die Nachprüfung vorbehalten. Die Schwierigkeiten liegen ja für die Marinewerst jeßt in der Haupt« sache darin, daß sie viele Fustoudsezungsarbeiten vornimmt, vaß eine ganze Reihe von Ueberholungen stattfinden müssen, und es ist. fax, daß diese Ucberholungen bis zu einem bestimmten Zeit- punkt-fertig sein müssen, damit ebeu die Schiffe wieder rechtzeitig iu Dienst gestellt werden können, teil das von wesentlicher Bedeutung für die ganze Betriebsführung ist. | Aber ‘ih möchte meinen, daß hier S weiteres im Einzelfall: ein. geeignetes Benehmen zwischen der Werftdirektion und" der Arbeiterschaft stattfinden wird und muß, Berechtigten Klagen abzuhelfen, habe ich natürlich das - größte “nteresse. Es hâtte ja gar keinen Sinn — darin stimme ih dem Hexrn Kollegen Hünlih zu —, unnötig Ueberstunden zu machen; deun abgesehen davon, daß- uns diese Ueberstunden sehr teuer kommen — ich will einmal rein vom Standpunkte des Betriebes aus sprehen —, macht uns au die Beschäftigung der Werft ges wisse Sorgen, so wie die Dinge heute- liegen. Wix haben gerade für die Arbeiterschaft das größte Interesse daran, diese Arbeiten möglichst zu strecken. * Deun darüber: sind wix uns ja alle cinig, daß Wilhelmshaven und Rüstringen mit dem gauzen Betriebe, wie ex dort ist, dur die Entwicklung zu den am s{chwersten ge- shädigten Städten gehören. Es ist alles auf einen viel größeren Betrieb eingestelli, und es handelt sich um Arbeiter, die ein Menschenalter dort gewesen sind und denen man jeßt nicht zu- muten kann, sich irgendwie anders umzustellen. Jh möchte meinen, daß sich hier ohne weiteres eine Verständigung sollie ‘er« zielen lassen.

JZch glaube, daß ih damit auf die wesentlihsten Vunkte eins gegangen bin, oder -habe ih noch etwas vergessen? (Aba. Hünlich: Wasfentragen der Soldaten!) — Die Matrosen haben bei thien Dienstanzug keine Pistolen, sondern das sind Privatpistolen, - zu deren Tragen sie an ih ebensosehr und ebensowenig berechtigt sind, wie jeder von der Zivilbevölkerung berechtigt ist. Sie machen sih also strafbar, wenn sie solche Waffen tragen. Aber das baugt damit zusammen, daß umgekehrt ja auch Reich8wehrangeßöria2 be- haupten, angegriffen zu werden. (Abgeordneter HünlicG: | aber bei uns in Wilhelmshaven nicht der Fall!) — Jch kann mix sagen, daß die Pistole nicht zu der dienstlichen Bewaffnung dec Matrosen gehört, sondern das sind eben unerlaubte Wasfen, wie in meiner bayerischen Heimat das griffeste Messer. (Abgeordnetzr Hünlih: Dagegen können Sie doch vorgeheu!) — Gewiß wird das gegen vorgegangen werden, aber ih kann nicht jedeczeit jeden Mann untersuchen, ob er eine Pistole hat. (Abgeordneter Hünlich: Alle aht Tage eine Spindrevision!) —- Herr Kollege Hünlicß, 1G- glaube, Sie wissen selbst zu gut, daß, wenn der Soldat so etwa#-

hat, man mit Revisionen da nicht durchlommt, (Abgeordneten:

S

Höllein: Na, na, es ist so manches srühex bei uns gesunden worden! = Hört, hört! und Heiterkeit rechts und in der. Mitte.) — Fa, zu JZhrer Zeit, Herr Kollege Höllein, war man offenbar noch nicht jo iveit. Fedenfalls ist mit regelmäßigen Durchsuhungen nichts getan. Dagegen wird mit unvermuteten Revisionen von mir aus alles geshehen, um diesem Unfug vorzubeugen. Denn das ist richtig, abgesehen von dem Falle im einzelnen bleibt dann immer wieder eine gegenseitige tiefe Verstimmung zwishen der Truppe und der Bevölkerung übrig. Aber auch da wird, glaube ih, die ganze Atmosphäre ruhiger - werden. Es sind ja glücklicherweise im großen und ganzen keine politishen Streitigkeiten, um die es \ih handelt, sondern es sind vielfah Streitigkeiten, die sich von dzn Tanzböden auf die Straßen fortpflanzen. Jch glaube, daß auch hier Wandel geschaffen wird.

Die Dinge hängen mit einer anderen Sache zusammen. Jn dem Alkoholmißbrauch, in der Trunksucht sehe ih im Augenblick wie für unser Volk, so auch für die Verhältnisse in Heer und Marine mit die {chwerste Gefahr, in dem fürchterlihen Trinken, das var allem auch ein Krebsshaden in den Hafenstädten ist, wenn die Leute zurückommen und über große Geldbeträge verfügen. (Ab- geordneter Dr. Moses: Sie vertragen aber sehr viel!) — Leider ist die Sache nicht so, Herr Kollege Moses, daß die Leute sehr viel vertragen. Jh sage das nicht ohne Grund. Als die „Hannover“ in Schweden war, hat unsere Mannschaft sich tadellos verhalten und man Hat nicht einen einzigen Betrunkenen während dieser ganzen Zeit in den Straßen von Stockholm gesehen. (Bravo!) . Das ist mir von dem deutschen Gesandten in Stockholm mit besonderer Befriedigung mitgeteilt worden. Leider ist das Bild, als das Schiff nah Kiel zurückgekommen war und die Kronen gewechselt wurden, das umgekehrte gewesen. (Heiterkeit) Fch Habe das aufs tiefste bedauert,

Aber das sind Zeitkrankheiten, und alle Zeitkrankheiten können wir nit heilen. Wir können sie nur gemeinsam bekämpfen, und ich glaube, wir haben auf diesem Wege — das ist auch von dem Herrn Vorredner anerkannt worden — auch in den leßten beiden Jahren weitere erfreulide Forischriite gemacht,

e Er S

309. Sißung vom 1. März 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungstrerleger.)*)

Gegen den Vorschlag des Präsidenten, heute auch das Devisengeseß zu beraten, erhebt Abg. Koenen (Donat Widerspruch.

Entsprecend den Vorschlägen des Geschäftsordnungs3- ausshusses wird die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Ernst wegen Betruges und Preistreiberei und die Ermächüigung zur Strafverfolgung des Kaufmanus Karl Beuermann tin Hameln und des Bergmanns Roggeukämper in Hombruch wegen Beleidigung des Reichstags verfagl.

Die Vorlage über Verlängerung des Kohlen- stenergeseves geht debattelos an den Steuerauss{huß.

Die Novellen zum Gewerbegerichtsgeseß und Kaufmanns2gerihGisgeseß werden in drei Lesungeun erledigi uuter Aunahme eiuecs Vntrages allec Parteien, wonach die Zuständigkeitsgrenze entsprechend dem gesunkenen Geld- wert vou vier Millionen {weihunderttausend Mark der Vorlage auf aht Millionen vierhunderitausend Mark heraufgeseßt wird. Die Regierung wird ermächtigt, diese Grenze im Bedarfsfall mit Zustimmung des NReichsvais und des sozialpolitischen Ausschusses des Neichs!ags weiter hevaufzuseßen.

Die Vorlage, wona küustig bei stanude8amilichen Eheschließungen tausend Mark Gebühren, Und wenn sie außerhalb des Anislokals vorgenommen werden, fünftausend Mark zu zahlen sind, wird debattelos in allen drei Lesungen erledigt,

Zur zweiten Beratung steht vex Einspruch des Reichsrais gegen den Veshluß des Reichsiags auf Erböhung dev Holzabgabe im Presseunoigesev.

Berichterstatter des volkswirtschaftlihen Ausschusses Abg. Külz: Jm Aus\chuß ist eine Differenz zwischen den. Beschlüssen des Reichsrats und des Reichstags beseitigt worden. Der Reichstag hat beschlossen, die Holzabgabe * zugunsten der Presse

auf zwei Prozent zu: exhöhen. “Der Reichsrat hat hiergegen Ein=-*:

spruch- erhoben. Der Ausschuß s{lägt nunmehr vor, die Holzabgabe mit anderthalb Prozent zu erheben. Wir uehmen an, daß „dev Reichsrat, dex nur bis- zu ein Prozent [gehen wollte, seine Be- denten fallen lassen wird. Außerdem s{lägt der Ausschuß folgende Entschließung vor: „Die Reichsregierung zu ersuchen, baldmöglichst einén Gêseßentwurxf- vorzulegen, “in welhem die Holzabgabe zur Verbilligung des Druckpapiers auf zwei vom Hundert erhöht wird, und ünf vom Hundert von dieser Abgabe den Ländern zur Ver- billigung der Schulbücher zu überweijen.“ Eine Erhöhung auf anderthalb Prozent würde nicht genügen, um eine wesentlihe VeL- billigung des Papiers zu erzielen. Wir wollen aber bei dieser Er- öhung auf zwei Prozent den Ländern und den Holzbesißzern ent- gegeukommen und einen Teil der sich dann ergebenden Gesamt- jumme ihnen zur Verfügung stellen für einen im kulturellen nteresse zu begrüßenden Zwed, d. h, zur Verbilligung der Shul- bücher, in erster Linie der Volksshulbücher, Reih und Länder haben die Lehrfceiheit proklamiert, es ist aber bisher dafür nur von seiten der Länder etwas getan worden. Wix wollen auch mit einem Versuch des Reiches vorgehen. Wan könnte einwenden, dieses Geseß habe damit nihts zu tun; es hat wohl damit etwas ¿u tun, denn fünf Prozent der Abgabe sind schon für die Wissen- ¡chaft vorgesehen; wir gehen nuc einen Schritt weiter und wollen den Ländern Mittel für die Shulbücher zur Verfügung stellen. Wir werden sehen, welche Beträge praktisch herauskommen. Es Handelt sich um eine Kulturaufaabe des Reiches, die in Angriff ge- nommen twerden kann. Fch bitic, den Ausschußantrag anzunehmen.

“Das Geseß wird nach dem Auss{hußantrag mit der Er- höhung der Holzabgabe auf anderthalb Prozent angenommen, A auch in dritter Lesung. Die Entschließung des Aus=- chusses wird gegen die Stimmen der Rechten und eines Teils des Zentrums angenommen.

Dor Etat des Reichsverkehrsministeriums, Abteilungen für Wasserstraßen und für Luft- und Kraftfahr- wesen, wird debattelos erledigt.

Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr. (Zweite Lesung der Vorlage, betreffend Dollar-Schaßanleihe; Novelle zum Krankenkassengeseß, Vorlage über Versicherung gegen Arbeits- losigkeit.)

Schluß gegen 3 Uhr.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Neden er Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

hoher Pachtpreis gefordert wird.

Preußisher Landtag. 215. Sißung vom 1. März 1923, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *)

Die Beratung des Haushalts der Domänen - verwaltung wird fortgeseßt.

Abg. Facoby-Raffauf (Zentr.): Auch wir wollen die Domänen zu Musterwirtschaften ausgestaltet wissen. Die Natural- pacht muß so gehandhabt werden, daß die Art der Bewirtschaftung berücksichtigt wird, wo es die Produktionsverhältnisse verlangen, muß also auch der Kartoffelpreis mit in Betracht kommen. Jn den Weinbaugegenden pn: die Domänenverwaltung die Züchtung von Qualitätsweinen mit aller Kraft fördern. Den kleinen Winzern ist jedes tunliche Entgegenkommen zu beweisen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Giese (D. Nat): Die Urbarmahung und Nutbar- machung der großen Moore muß in schnellerem Tempo betrieben werden. Die Ansiedlung von Landarbeitern ist dringend wünschenswert; wie soll aber ein Arbeiter unter den heutigen Preisverhältnissen aus eigener Kraft sih ein eigenes Heim erwerben? Da muß seitens der Allgemeinheit mehr geschehen als bisher. Das gleiche gilt von den Arbeiterwohnungen. Es ist tatsächlich sehr bedauerlich, daß man vor dem Kriege nicht genügend für einen seßhaften Bauernstand in Ost- und Westpreußen gesorgt hat.

Abg. Hagemann (Zentr.) tritt für Abgabe von Land aus Domänen zur Siedlung ein. Wir brauchen annehmbare Be- dingungen für die Landarbeiter, vor allem ausreichende Löhne und gunstige Wohnungsverhältnisse. Die Pachtpreise aus. den großen Domänen müssen höher angeseßt werden. Der Rogagen- preis genügt nichi als Grundlage für die Berehnung der Pacht; je nah den Verhältnissen müssen auch unsere Produkte als Grund- lage genommen twerden.

__ Abg. Stendel (D. Vp.) tritt für die notleidenden Flücht- linge ein und begründet einen auch von den Demokraten unter- stüßten Antrag, der das Staatsministerium ersucht, die Ansezung der landwirtschaftlihen Rückivanderer dadur zu ermöglichen, daß 1. mit einer großen Zahl von Domänenpächtern sofort in Verhand- lungen darüber eingetreten wird, ob sie bereit sind, bezüglich des größten Teiles des von ihnen - gepachteten Domönenlandes auf ihre ‘Rechte aus dem Pachtvertvage zu verzichten, falls ihnen der Rest der Domänen als Restgut zum Eigentum gegen angemessene Entschädigung übertragen wird oder falls eine langfristige 4 SLASS A E ) Weiterverpachtung stattfindet, 2, das Staatsministeriutn selbst sofort Mittel bereitstéllt und die Bereiistellung solcher Mittel von Reiche evwirkt, die die Möglichkeit schaffen, das in den Händen der eng Siedlungsgesellschaften befindliche und durch Grwerb wirklich schlecht bewirtshaftelte Güter zu _beschaffende Land zur Wiederansezung der landiwvirischaftlihen Rückwvauderer Zzu- verwenden,

Abg. Pa ete l (Soz.) bekämpft die Art, wie die Enteignung betrieben werde. Die maßgebenden Herren bei den Landkieferungs- verbänden ließen sich bei ihren Entscheidungen von politischen Rüeksichten leiten. Wix wollen aber, daß das Siedlungsgeseß nicht zu einem Schußbgeseßb werde für den abgabepflichtigen Land- besip, Wir wenden uns auc gegen alle Versuche, die Domänen etiva zu beseitigen, um sie in Privatbesiß zu überführen. Deshalb sind wir auch gegen den Antrag Stendel.

Abg. Dr. Krüger - Allerheiligen (D. Nat.) begründet den Antrag seiner Parteî, in die allgemeinen Pachtbedingungen für die Domänen Bestimmungen aufzunehmen, welche dem vorbeugen, daß bei einer Weiterverpachtung von Domäneuland und Streu- parzellen unbillige Preise gefordert tverden,

Minister für LardwirtsGaft, Domänen und Forsten Dr. Wendorff Was die Frage der Unterverpachtung seitens der Domänenvächter angeht, die von verschiedenen Seiten hier anges{chnitten worden ist und über die ich dem hohen Hause eine kurze Zusammenstellung überreicht habe, fo darf ih darauf hinweisen, daß bei den neuen Pachtverträgen “ der. Abshluß von Unter- verpachtungen sowohl dem Umfange wie der Höhe des Pachipreises nach der Einwirkung des Ministeriums unterliegt, so daß also. jede Beschwerde au den Weg ins Ministerium finden faun und vor allem von uns aus von vornlerein darauf -.ein- gewirkt wird, daß ein entsprechender und nit ein unangemessen Ich darf allerdings noch einmal auf die Zusammenhänge verweisen, die ih {Gon im Auss{Guß hervor- geboben habe und die dahin führen, daß der Kleinverpahtungsyreis höher sein muß als. der Durchschnitt des gesamten Pachtpreises, wei die Generalunkosten mit auf die Kleinverpahtung ges{chlagen werden müssen, die Verzinsung des Gebäudekavitals ufw., also daß insofern ein glatter Vérgleich- dieser Zahlen nicht ohne weiteres möglich ist.

Herx Dr. Krüger-Allerheiligen hat, wie im Auss{huß und auch géftern hier, nochGmals darauf hingewiesen, daß das Vermögen

pon den Pachtliebhabern nicht in ausreichender Höhe -ges-

fordert würde. Der Fall, auf den er fih hier bezogen hat, reit ‘aber sou ‘bis in den Sommer zurück und es ist allèrdings zuzugeben, daß infolge der inzwischen eingetretenen fatastrophalen Geldentwertung die schließlich ‘geforderte Summe nicht mehr ausreichend genannt werden kann. Bei den neueren Verpachtungen hat eine Erhöhung auf mindestens das Zehnfache dieser Summe bereits stattgefunden. Jch glaube doc, daß nah der Nichtung hin das Nötige getan ist» Denn selbstverständlich wollen wir den Wettbewerb nicht allzu eng gestalten, vor allem es den aus den öftlißenProvinzen vertriebenen Domänenpächtern niht unmögli} machen, bei den neu ausgebotenen Domänen mit- zubieten, weil wir davon überzeugt find, daß felbst_bei verhältnis- mäßig geringem Kapital diese Leute ihre große landwirtschaftliche Vorbildung und Tüchtigkeit mit in die Wagschale zu werfen haben, Da ist es wie gesagi unmöglich und wäre auch vom Standpunkt der Domänenverwaltung aus uicht richtig gehandelt, sie von vornherein von dem Wettbderoerb auszuschließen.

Wenn Herr Dr. Krüger-Allerheiligen weiterhin eine Aniwort von mir vermißt hat auf seine Frage, was gegenüber Negierungen ge- {ehen folle, die. einen unzulässigèn Druck auf die Domänenpächter bei den s{webenden Verhandlungen über Erhöhung der Pachten ausgeübt hätten, so darf id darauf erwidern, daß mir gestern die Verfügung der Stralsunder Regierung, auf die befonders Bezug genommen worden 1, nit bekannt war, und ih mich deshalb au nit dazu äußern konnte. Jch habe inzwischen Veranlaffung genommen, mir ein Stück einer solWen Verfügung zu vershoffen. Da muß ih allerdings feststellen, daß der Vorwurf, den Herr Dr. Krüger gestern mir auffälliger Schärfe unter dem Beifall eines Teiles des Hauses gegenüber der Regierung in Stralsund erhoben hat, sachlich meines Erachtens jeder Begründung entbehrt. Er hat einen Saß aus. dem Erlaß herausgerissen und hat den Erlaß mt im Zusammenhang vorgeführt. Jch werde das nahholen und den Erlaß vorlesen und es dem Urteil des hohen Hauses überlassen, ob irgend ein Druck auf den Domänenpächter ausgeübt worden ist oder ob nicht vielmehr die Regierung durchaus pflihtmäßig das getan hat, was ihr bei der berechtigten Wahrnehmung der Belange des

®) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find,

obliegt. Ich lese die Abschrift der Verfligung der Negierurg zu Stralsund vom 21, Februar d. F. wörtlih vor, weil ich eben Wert darauf lege,/ daß auch das Hohe Haus in die Lags kommt, sih selber ein Urteil aus dem vollständigen Erlaß zu bilden. Es heißt hier:

In dem Schreiben vom 19. d. M. baben Sie es abgelehnt, die von dem Herrn Landwirtschaftêéminifter durch den Jhnen bekannter Erlaß vom 26. Juli 1922 nebst Ergänzungen verlangte höhere! Pacht, deren Betrag wir Jhnen durch unsere Verfügung vonx 12. Oftober vorigen Jahres mitgeteilt baben, für die Zeit vont! 1, April dieses Jahres bis zum Ablauf Ihrer Pachtzeit d. t. bis zum 1. Juli 19... zu bezahlen wmd tuns einE erheblich niedrigere Pacht angeboten, die na unseren Dafürhalten dem Werte und dem Ertrage des Pachtobjekte# unter den jegt obwaltenden wirtshaftliden WVerkbältnifses durchaus nicht angemessen ist. Au wollen Sie die angebotene höhere Pacht anders, wie es. der Herr Minisier verlangt, berechnet haben und haben außerdem d ie Bewilligung dieser Pacht noch von der Erfüllung verschiedener Bedingungen abhängig gemacht, wig: folhe der hiesige Domänenpächterverband in einer bem Herrn:

è. überreihten Entschließung:

preußis{hen Staates

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Minister mit Schreiben vom 8. d. M. ü aufgestellt hat. Dur Erlaß vom 16. d. M der Herr Minisier dem Vorfißenden des biesigen Domänenpächter ds nunmehr mit | geteilt, daß an den Grundsäuen - der Pachterböhung, wie folck&e in dem eingangs erwähnten Eilasse b: t find,? eine Aenderung nit mehr z

— Das tabe auch

gründet, -—

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GEPEN gebenst anheim,

— I Ute, }

et aufzumerken, meine Í

nit Nüccksiht auf den Eclaß des Herrn Ministers vo:

h egte Erklärung über die geforderte höhere Pacht nc{mals

erneuten Prüfung zu unterziehen und gegebenen!

ns in der Woche vom 26. d. M. bis einschließli 3. März d

o mit dem Oberregierungérat Chales de Beaulieu mündlich in der Zeit von 9 Uhr Vormiitags bis 1 Uhr Nachmittags oderë von 4 bis 6 Uhr Nachmittags zu verhandeln, Zuvorige Ans meldung durch Fernruf oder Postkarte bei unserem Domänenbürg ist zweckmäßig. Sollten Sie an Jhrer legten in diefer Angelegen- heit abgegebenen Erklärung fehhalten, feine weitere Erklärung. abgeben und während der genannten Zeit auh nit bier zu ciner" mündlichen Verhandlung erscheinen,

— also der Weg zur Verhandlung ist fortdauernd offengelafsscæ

worden — so werden wir annehmen, daß Sie die höhere Pachi in der vom Herrn Minifter verlangten Höhe. und nah den von ihm für ihre: Berechnung aufgestellten Grundsätzen abiehnen, was uns nötigen“

würde, bei dem Herrn Minister die Erlaubnis zur Erhebung deri

Klage gegen Sie äuf Authebung der Pacht und Näumung des

Domâne zum 1, Juli d, F. vor den - ordentlichen Gerichten einzuts“

holen.

is darübec aus Laruver

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(Hört! hört!) Ich glaube, daß das eîn durchaus eiziwandfreies Verx. fahren ist. (Widerspruch und Zurufe rechts: PactsWutzordnung!) — Wir wollen uns bier in keine juristische Auseinandersezung über die Vorausseßungen der Klage auf Aufhebung von laufenden Pachtverträgen : einlassen, die durchaus gegeben sein fênnen. Die Sace liegt doch so, Es: wird versu, mit dem betreffenden Domänenpätßier bis zum ketten Punkte zu verhandeln. Der Domänenpächter lehnt eine Aeußerung ab. Dann sagt der Negierungspräsident : du willst leider nicht vere handeln, ich muß dem Minister pflihtmäßig vors{lagen und: die Genehmigung einholen, ob eine Klage losgelassen werden? foll odex nit, Die Entscheidung in jedem einzelnen Falle ih mir vor, wie auch in meinem allgemeinen: vom 26. Juni unier auêgetühßrf die Entscheidung ausfällt, wird man von vornherein iht wissen, aber ih hoffe doch, daß der Landtag überzeugt ist, daf: ese Entscheidung nach rein pflihtmäßigem, fachlihem Ermessen ges fällt werden wird ohne- jede persönliche Voreingenommenheit odex: Gereiztheit gegenüber den Domänenpächtern, mit denen id, wie i: bereits - geftern und an anderer Stelle ausgeführt habe, in einen: günstigen Verhältnis zu leben mih bemühe. Ih muß also die Vors würfe, die gegen die Regierung in Stralsund insbesendere ‘und viele* leicht gegen die. Negierungen int allgemeinen geridtet wi indz durchaus zurückweisen, Der Negierungspräfident in Stralsund tneines Erachtens völlig einwandfrei gehandelt,

Dann, meine Damen und Herren, einige Worïe ¿zu dea Aus- führungen einiger anderer Herren. Es ist hier, meines Erachtens miß vollein Necht, darauf hingewiesen worden, daß es Pflicht und Aufe? gabe des preußischen Staates fei, au in erhöhtem Maße dafür zw: sorgen, daß die vertriebenen NRückwauderer, unseres Landsleute, die nah dem Osten deuische Kultur getragen haben, auß? wieder, nachdem sie von der Stätte ihrer bisherigen Tätigkeit vers: trieben sind, Gelegenheit finden, sich auf heimischer Scholl&z anzusiedeln. In dieser Frage bin ih durdaus mit dem hoberz Hause einer Meinung, und bemühe mi fortlaufend, vor allen Dingen? au durch Dru auf die Siedlungsgesellschaften und die Landlieferungs8s? verbände, Land für diese Siedlungen freizumachen. Nicht obne Erfolgz; wie ich hervorheben darf! Ih möchte dem Herrn Kollegen Paehel?

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nur sagen, daß auch die von ihm hier genannten Güter des Prinzen@ Friedrich Leopold von Hohenzollern in der Grenzmark unmittelbas davorstehen, für die Besiedlung in Anspru genommen zu werden. (Bravo!) Es wäre ja ein Skandal, wenn anders verfahren werden? würde. (Sehr richtig !)

Auch hinsichtlich der Abgabe von Domänenland glaube i den Beweis geführt zu haben, daß eine außerordentli große Fläche zux? Verfügung gestellt worden ist und große Flächen au weiterhin zut: Verfügung gestellt werden jollen. Bei der Hergabe dieser Domäne auf Grund des § 2 des Reichésiedlungégesezes an cine gemeins! nützige Siedlungsgesellshaft halte ih es für meine selbstvers! ständlihe Pflicht, die gemeinnügige Siedlungs8gesellshaft darauft hinzuweisen, daß diese Domänen in erster Reihe für die NückwandereW# zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich bin der Meinung, dass die Flächen, die hier abgegeben worden find, doch nicht so unbeachtsŸ lih sind, wie der Abg. Stendel es in einem Zwischenrufe anzunehmec#. scheint. Jch habe bereits neulih bei der Aussprache über die lands? wirtschaftliche Verwaltung darauf hingewiesen, daß bisher immerhié 95 Domänen in einer Gefamtflähe von 21 756 ha zur Neusiedlung abgegeben worden find, daß daneben 20000 ha für die AnliegersŸ siedlung gegeben worden sind und daß im Laufe des Jahres erneutz 10 Domänen mit einer Fläche von 3370 hs zur Besiedlung freigegebede