Es folgt die erste Beratung des Gesevßentwurfs pu. Erhaltung leistungsfähiger Kranken- assen (Heraufsebung der Grenze der Versicherungspflicht auf 2 400 000 Æ, Neuregelung der Sachleistungen, Zusammen- legung kleiner Kassen usiw.).

Ein Regierungs®svertreter legt die Gründe dar, die zur Einbringung der Vorlage geführt haben. Den Wünschen der Kassen nah Er}aß der Sachleistungen durch Barleistungen habe in vollem Umfange nicht entsprochen werden können. Die Lage der Kassen sei so prekär, daß unbedingt Abhilfe baldigst geschaffen werden müsse.

Abg. Ho ch (Soz): Einzelheiten müssen wir der Ausshuß- beratung überlassen. Nach einer Zusammensiellung, die mir der Krankenkassenverband hat zugehen lassen, sind die Ausgaben für Sachleistungen so gestiegen, daß die Beiträge damit niht Schritt gehalten haben. Die Krankenkassen müßten leider mit Zahlungen an Aerzte und Apotheker im Rüekfstande bleiben. Das Elend des Aecerztestandes ist aber nicht durch die Krankenkassen verschuldet. Meine Freunde 6rkennen die Notlage der Kassen voll an, aber die Sorge für ärztliche Behandlung der Kassenmitglieder können wir dex Kassenverwaltung nicht abnehmen. Wir lehnen es ab, den Krankenkassen ein solches Kampfmittel gegen die Aerzte zu geben. Wir wollen ein Zusammenwirken zwishen den Kassenvorständen Und den Aerzten erre?chen, indem sie beide aufeinander angewiesen sind. Die Abhängigkeit der Patienten von den Krankenkassen ist für die Mitglieder {chädlich. Wir {lagen vor, den Kassen und

den «Aerzten Gelegenheit zu geben, gemeinsam auf diesem Gebiete zu arbeiten und die Fälle, in denen keine BVerständi-

qung zwishen ihnen mögli ist, einem Schiedsgertht zu über- weisen. Diesem Schiedsgericht muß die nötige Bedeutung gegeben werden. Mit Rücksiht auf die allgemeine Gesundheitspflege shreden wir vor dem leßten Mittel des Zwanges zurück, rufen aber der Aerzteorganisation zu. daß wir die Krankenkassen nicht zugrunde gehen lassen wollen. Die Aerzte müssen sich dem Schied3- geriht unterwerfen. Die Ersaßkassen verlangen aus schamlosem Eigennußz neue Vorrechte; nux der Reaktion war es seinerzeit zu verdanken, daß man die Ersobkassen überhaupt bestehen ließ. Das geshah namentlich mit Rücfst ht auf den Deutschnationalen Hand- lungsgehilfenverband, der sehr zahlreihe Kassenmitglieder hatte; es geichah aïso aus politischen Grüuden. Die Ortskrankenkassen werden dadurh zu Armenkassen. Wir wollen aber die Einheit83- front des ganzen deutschen Volkes und wollen niht die Arbeiter vor den Wagen der Rechten spannen. Die deutschnationalen Prin- zipale üben einen unerhörten Zwang auf ihre Angestellten zu- gunsten dex Erscßkasse aus. Das3 Großkapitak treibt Wucher, und dex Miniïter Becker hat den Arbeitern im Auss{chuß zugemutet, von der Forderung weiterer Lohnerhöhungen Abstand zu nehmen. (Großer anhaltender Lärm recht3, entrüstete Rufe: Unwahrheit!) Das deutsche Volk wird aber zeigen, wo die Gerechtigkeit ist. (Weiterer Larm recht3, Rufe: Hebvrede! Abg. Höllein [Komm.]: Die «rdioten! Vriezepräfident Rießer erteilt dem Abg. Höllein einen Ordnungsruf, und als dieser erklärt, durch einen Zwischenruf von der Rechten provoziert zu sein, rügt er auch den Abg. Streiter [{D. Vp.] dafür.) i

Abg. A n dré (Zentr.): Der Minister Becker hat nah beiden Seiten, Fndustrie und Arbeiter, in gleicher Weise zur Mäßigung ermahnt. Der Vorgänger des sezigen Wirtschaftäminifter3 hat auch gegenüber der Industrie nit mehr errceihen können. Weil der Druck des stenographishen Berichts täglih zwei Millionen kostet, spreche ih zualeih für die Bayerische Volkspartei und die Demokratishe Partei. Die Vorlage muß so s{chnell wie möglich verabschiedet werden, denn die Krankenkassen müssen leistung3- fähig erhalten werden. Die Landkrankenkassen sind noch mehr gejahrdet als die städtischen, weil bei der Berechnung der Beiträge ie Naturalbezüge dec Landarbeiter niht hoÿH genug angeseßt werden. Das „Land leidet auch an cinem Mangel an Aerzten, während in den Städten Ueberfluß besteht. Die Verwaltung der Krankenkassen ist viel zu teuer, niht einmal der Achtstundentag wird innegehalten, und die Kassenbeamien sind höher bezahlt als andere Beamten. Jn. Württemberg hat sih eine Arbeit3- gemeinschaft zwishen den Krankenkassen und den Aerzten auch in der Nichiung der Verbilligung bewährt. Zur Gesundung des Krankenkassenwesens ist erforderlich, daß das Aerzteivesen geordnet und die Einnahmen der Kassen in ein rilbtiges Verhältnis zu den Ausgaben gebraht werden. Es fragt sich, ob überhaupt das System des Grundlohnes, nah dem die Beiträge berehnet werden, beibehalten werden kann. Die Ersatkassen, Betriebskassen und Landkrankenkassen sind keine Scha

badlinge im Versiherungswesen; e3 kommt darauf an, was sie leisten, und die Sozialdemokraten können nicht behaupten, daß die großen Ortskraukenkassen billiger arbeiten und mehr leisten. Alle diese Fragen dürfen wix nicht vom parteipolitishen Gesißhtspunkt, sondern von dem sachlichen der besten Organisation und Leistung aus betrachten. Die freie ärztliche Versorgung muß sichergestellt werden. Der Ersaz der Sach- leistungen der Krankenkassen durch Barleisitungen würde eine schwere Gefahr für die allgemeine Gesundheit werden, da die Patienten dann nicht zum Arzt gehen würden. Dagegen könnte man die Patienten zu einem Viertel der Kosten der Arzneien beranziehen, damit darin keine Vershwendung getrieben wird. Die Stellung der Aerzte muß unabhängig bleiben, damit sie ihren hohen Beruf würdig erfüllen können. Die Krankensürsorge für die Reichs- und Staatëbeamten kann niht im Rahmen dexr Reichsversiherung®- ordnung geregelt werden, denn es Tann nicht etwa zu dem Gehalt noch das Krankengeld kommen. fi

Die Krankenversiherung ist für

uns feine Parteiîrage, sondern eine Frage dex Gesundheit des ganzen Volkes. (Beifall.)

Abg. Lamb a ch (D, Nat.): Die ‘ztestandes ist ein bedeutsamer Teil unserer allgemei l

Kreije des ¿ 3

Mi 4. p 2 Pr S nd «l G;

Nerztestandes konnen nicht mehr - die ung und N í c: ; B 3 4 y + Bw Beleucltung aufbringen. Viele Aerzie anderen Beruf suchen nur noch de en. Dem Aerztestand zu st eine der wicht Die Ursache des Notstandes j viele Aerzte in di ! 5 Kranken- Pee : D A E O N C kassenzwanges HauptursaŸhe Zusammenbruch

L vantonfs A A i N iCNTA U In CINCT

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Berechnungen

be t, hmen. Bis die Ac b immer weiter fortgeschritten. en beibehalten werden, abex die Bezahlung n und deshalb ift eine Be- schleunigung. der Berehnung notwendig. Herr Hoh will die Zentralisation noch weiter treiben die Vorlage, wir Deutsche 1at len ! n aber nicht, daß kleine, gesunde Gebilde beseitigt werden, um größere, ungesunde gesund zu machen. Die Höochstgrenze

geri vielleicht gelingt es, eine cherungspflicht ohne zahlenmäßige

3 finden. Wir wollen, daß neue Betriebskrantken- achildet werden können, und sind gegen Erleichterung der igung von Orts- und Landkrankenkassen. Die Vorwürfe Hoch gegen die Ersaßykrankenkasse des Deutschnationalen 1ehilfenverbandes sind durchaus unbegründet. Die von bten \charfen Ausdrüdcke entsprangen wohl feinem dürfnis. Jhnen (nah links) scheinen die Érsabkassen darum unangenehm zu sein, weil sie ein Beispiel geben, wie weit man bei sparfamer, faufsmännischer Wirtschaft kommen kann, wäßrend die anderen Kassen dahinter zurücstehen. Das bessere Arbeiten der Ersatkassen ift für Herrn Hoch in der Hauptsache der Grund seiner Gegnerschaft. Meine Fraktion wird im Ausschuß beantragen, die gesamten Kosten der Wochenhilfe auf das Reich zu wberneßmen. Wir werden an dem Entwurf mitarbeiten und er- Aerztefrage.

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von 2 400 000 F ist natürlich 31 estimmung für die Vers it n

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Agitatio

cten von der Regierung Vorscisläge über die Beifall rets.)

Abg. Eichhorn (Komm.) beantragt Vertagung, findet aber seinen Antrag nicht die genügende Unterstüßung.

bg. Malzahn (Komm.): Der Kampf zwischen Aerzten und Krankenkassen wird leyten Endes immer zum Nachteil der Ver- fiherten ausgefohten. Die Aerzte wollen noch immer nicht ein- sehen, daß sie mit dem Proletariat gleihe Juteressen gegen den i d Die kapitalistishe Profitgier und der

Kapitalis8mus verbinden.

Wucber verschulden im Verein mit den Folgen des Krieges die traurigen Verhälinisse der Volks8gesundheit. Die Krankenkassen sind die Grundlage der Voiksgesundheit, aber dieser Entwurf bringt feine Besserung. Die Forderung der Kassenvorstände und Gewerk- schafien, die Sachleistung allgemein durch Barleistung zu erseßen, muß enishieden zurückgewiesen werden. Wir verlangen vom Reiche Mittel ¡üx die Volksgesundheit. für die Verzütung von Seuchen, für Gesundheitshäuser, in denen die Patienten richtig behandelt werden können. Die Aerzte können sich heute gar nicht mehr die erforderlichen Einrichtungen und Fnstrumente beschaffen. Dazu müßte die allgemeine Zwangsversiherung kommen, dann erst wäre ein Anfang zur Sozialisierung der Gesundheitspflege gemacht. Der vorliegende Geseßentwurf, der die Billigung der Gewerkschaften hat, bringt die Sanierung der Krankenkassen nur auf Kosten der Versicherten, die s{ließlich bis zu 10 vH ihres Einkommens für die Krankenkassen tragen müssen. Nimmt man dazu die Steuern, die Fnvaliditätsversicherung, die Beiträge für die Berufsverbände, dann müssen die Arbeiter 25 vH von ihrem färglichen Lohn hergeben. Selbst auf Kosten der Wöchnerinnen sollen die Krankenkassen sanert werden, denn die Wochenfürsorge und das Stillgeld sollen beshränkt werden. Dazu verlangen die bürgerlihen Parteien, daß die Kranken 2òö vH der Arzneikosten aus ree Tasche bezahlen sollen. Was das bei den jeßigen Preisen der )emishen Fndustrie bedeutet, läßt sich gar niht überschen. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Mah’ Schluß!) Fa, dafür haben Sie kein Verständnis. Wir werden aber die Sache behandeln, wie sie behandelt werden muß. Die Vorbeugungsmaßnahmen gegen Krankheiten und die Heilbehandlung haben ganz außerordentlich eingeshränkt werden müssen. Daß die Abgg. André und Lambahh sagen, man müsse diese Frage nicht vom parteipolitishen Stand- punkt aus anschen, ist eitel Heuchelei, denn sie haben im Aus\{chuß Klauen und Zähne daran verwendet, daß die Betriebskassen er- halten bleiben. Das sind die Kassen der Gelben, namentlich des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes. Diese gelben Stümperkassen nehmen nur die besten Risiken auf. Nicht an der Verwaltung der Kassen, niht an den schon unzulänglihen Ge- hältern der Kassenangestellten kann man sparen, sondern durch die Zentralisierung des Kassenwesens. Wir haben die Heraus- nahme der Wochensürsorge aus der Krankenversiherung und die Einrichtung einer allgemeinen E beantragt, aber auch diejen Antrag hat man abgelehnt. Von diesem bürger- lihen Parlament ist allerdings nichis zu erwarten; die Arbeiter- schaft muß, gestüßt auf ihre eigene Kraft, das vercuchte papita- listishe Sysiem niederkämpfen.

Damit schließt die Aussprache.

Vor der Abstimmung über den Antrag auf Ueberweisung an einen Ausschuß stellt der Präsident auf Verlangen des Abg. Ba ry (Komm.) die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest und beraumt die nächste Sizung auf Dovners‘ag, den 8. März, 2 Uhr, an; (Abstimmung über die Krankeukassenvorlage; Arbeitslosenversicherung; Geldentwertung in den Steuer- gesezen; Wohnungsbauabgabe).

Schluß 6/2 Uhr.

PVarlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags kritisiertè bei der Beratung des Etats des Neich8verkehrsmitinister iums Una U Or Gothen (Cen) de Gat o litt der Eisenbahnverwaltung. Es ginge, führte er nah dem Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger“ aus, nicht an, daß Tariferhöhungen vorgenommen würden, ohne daß der Reichstag eine entscheidende Stimme dabei habe. Redner verlangte einen Abbau der Gütertarife, um der Teuerung zu begegnen. Seit 1. November 1921 seien vierzehn Tariferhöhungen erfolgt, die für unser Wirtschaftsleben s{ließlich vernichtend wirken könnten. — Abg. Leopold (D. Nat.) wies auf die große Bedeutung der Braunkohlenproduktion hin, die für Deutschland einen immer wichtiger werdenden Ersay für die Steinkohle bilde. Die Braunkohlengewinnung in Deutsch- land übertreffe jeßt bereits an Tonnenförderung die der Stein- fohlen. Um die Braunkohlengewinnung zu fördern, müsse die Einfuhr des für den Grubenbetirieb wichtigen ausländischen Holzes durch Zollermäßigung erleichtert werden. Da die Braunkohle nicht fo viel Wärmeeinhetten aufweise wie die gleihe Menge Stein- ohle, so stelle sich zurzeit die Frachttarifierung für die Braunkohle teurer. Deshalb müsse der Reichseisenbahnminister eine entsprechende Herabseßung der Frachtentarife für Deutsche Braunkohle vornehmen. — Abg. Dr. Quaay (D. Vp.) stimmte Der Stun ag Saliton Der U eIMSban Und Der Met S Tegen a U De S Mark zu, betonte aber auch die großen wirtschaftlihen Schäden, die e diejenigen Firmen entstanden seien, welhe ihre Rohstoffe noch zu teureren Preisen einkaufen mußten. Deshalb müßte die Reichsbank dort, wo es notwendig sei, durch großzügige Kredithilfe eingreifen. Redner stimmte den Ausführungen des Abg. Dr. Gothein bezüglich der Notwendigkeit einex Herabseßung der Frachtentarife zu. Es erivarie in der Zeit des Ruhreinbruchs niemand, daß die Verkehrs- verwaltung durch hre Frahten ihre Selbstkosten hereinbringe. Aber die Eisenbahnverwaltung müsse danach streben, möglichst viele Transporte übernehmen zu können, um das wirtschaftliche Leben zu stüßen. — Reichswirtschaftsminister Dr. Be ck er erklärte bezüglih der Kreditpolitik der Reichsbank: Es müßte dafür gesorgt werden, daß mindestens nicht Kredite in solhen Fällen gewährt werden dürften, in denen sich die Kreditsuchenden noch durch eigene Mittel helfen könnten. Sonst hätte man der Stüßzungs- ation für die Mark zuwidergehandelt. Wo jedoch ein wirkliches Kreditbedürfnis vorhanden sei, werde ihm auch durch die Reichs- bank in vollem Umfange genügt werden. Wo die Reichs- bank mit ihren formal strengen Bestimmungen nicht einspringen Fonne, werde die neuorganisterte Kredithilfe entsprehend handeln.

:;Sminister Groener stellte eine Denk-

A C Dari politi der Ne Sa hn it Aussicht, die den Abgeordneten in den nächsten Tagen zugehen soll. er stantdide AU21chuU des NetMhsSetsenbahuLrates werde gehört, soweit das bei dem Ueberstürzen der wirtshaftlihen Verhältnisse, das Fe Beschlüsse bedingt, möglich sei. Die hohen absoluten Zahlen der Tarife gewännen ein anderes Ge- siht, wenn man das Verhältnis der Fracht zum Warenpreis be- rüdsichtige. Heute spielten die Tarife niht die aus\Hlaggebende Iolle wie in ruhigen und stabilen Zeiten. Die Tarife sollten, soweit moglich, nur die Selbstkosten decken. Der Anteil dex Kohle an den Ausgaben sei von 7,47 vH im Fahre 1913 auf 26,5 vH gestiegen. Die Tarife seien niht huld am Rückgang des Kalibezugs der Land- wirtschaft, sondern die allgemeine Kreditnot. Eine Tarisierung dec Braunkohle nah dem Heizwert würde zur Verschiebung der wirt- schaftlihen Verhältnisse führen. Die vorliegende Anregung aber würde geprüft werden. Härten der Tarife sollten soweit als möglich gemildert werden, eine Defizitwirtschaft müsse aber unbedingt ver- mieden werden. — Ahg. Dr. Rießer (D. Vp) empfahl ebenfalls eine Tarifiecung der Braunkohle nach dem Heizwert.

Bei derx nun folgenden Beratung über den Etat des Neichs8wirtshastsministeriums3 wurden dem Vor- schlage der Sparkommission gemäß eine Anzahl Etatsstellen ge- strichen, — Abg. Schulßh «Bromberg (D. Nat.) Moa vei dem Etatstitel über den N aus MUh an Ob es Tatsache sei, daß das internationale Schieber- und Naubritter- tum von den osteuropäishen Börsenplößen jeßt nah Berlin über- esiedelt sei und an der Berliner Börse zugelassen werde. — Ein

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Regierungsvertreter entgegnete, daß die Preußische Staats-

regierung, der die Aufsicht über die Berliner Börse zustehe, diesen Leuten besondere Aufmerksamkeit zuwende und daß diese Speku- lanten dem Vernehmen uach sih jeßt auch [chon wieder von

Deutschland ab weiter ostwärts gewendet hätten. — Bezüglich der Veröffentlichungen des Statistishen : Reichss amts verlangte Abg. H o ch (Soz.), daß die wirtschaftsstatistishen Berichte bei aller Wissenschaftlichkeit au leicht verständlich sein müßten, damit sie ihren Zweck erfüllen können, größeren Kreisen der Bevölkerung zugänglih zu sein. — Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) empfahl eine Statistik über die Rentabilität der deutschen Aktiengesellshaften, Abg. Frau Wurm (Soz.) eine Vereinheits lihung der Statistiken der Gewerbeaufsihtsberihte. — Der Präsi dent Delbrü ck beantwortete. diese Anregungen und gab eine au3s führlihe Uebersiht über das Tätigkeitsaebiet seiner Behörde — Al dann wurde der Etat für das Statistishe Reichsamt bewilligt und der Ausschuß vertagte si h.

— Im Rechtsaus\chuß des Reichstags wurde ein An- trag des Abg. Bart - Hannover (Komm.) über Straffreiheit für politische Straftaten abgelehnt. Dagegen wurde ein Entschließungss antrag des Abg. Dr, Bell (Zentr.) angenommen der lautet: „Ver Reichstag nimmt mit Genugtuung-Kenntnis von dex Erklärung der Reichsregierung, daß in den Strafverfahren gegen Stsenbaunnbeante, -angeitellte 1nd -arvetter aus Anbaß des Etsenbahnerstreiks von Fahre 1922 die zuständigen Landesregierungen im weitesten Umfange vom Rechte der Gnade Gebrauch gemacht haben. Der Reichstag spricht weiter die Erwartung aus, daß der vorbildlichen Haltung dex Eitsenbhahnbeamten im besevten Gebiet Und im Einbruchsgebiet dadurch Rechnung getragen wird, daß auch in den au3 dem nämlihen Anlaß eingeleiteten Disziplinar-« verfahren auf tunlihste Milde und auf weitherzige Ausübung des Begnadigung2rechts hingewirkt wird.“

— Der sozialpolitische Ausschuß des Retchstages seßte die Beratungen über die Reichsversicherungs- ordnung fort und beshloß, am Freitag, dem 9. März, eine Aussprache der Auss{(ußmitglieder mit Veriretern der Kranken- kassenverbände darüber herbeizuführen, wie die Geshästsfithrung der Krankenkassen vereinfacht und demgemäß die Vertoaltungs- fosten herabgeseßt werden fönnen.

— Der Bildungs3auss\cchuß des Reichstages beriet gestern unter anderen Petitionen den Einspruch gegen die belannten Beroronungen des [asten KuliuS Ministeriums, betressend SMUuUloeuU Mh an GEteL- tagen Und. Neligqton Sun tert Die Negteruts wünschte, daß die Beratung mit Rücksiht auf die schwebenden Verhandlungen mit der sächsishen Regierung vertagt werde. Abg. Marx (Zentr) zitierte Mitteilungen aus dem „Sächsischen Staatsanzeiger“, aus denen hervorging, daß der neulih vom Reichsminister des Fnnern mitgeteilte Rückzug der sächsiscen Regierung doch nicht eingetreten sei. Abg. Dr. Everling (D. Vp.) erhob scharfen Protest gegen diese Haltung der sächsischen Regierung. Er würde es lebhaft bedauern, wenn in der jezigen Zeit der Reichstag genötigt wäre. das verfassungswidrige Gebahren der sächsischen Regierung gelegentlich einer ZFnterpellation öffentlich zu kennzeihßnen. Wenn keine Verständigung stattfinde, werde das aber wohl geschehen müssen. — Mit der vorläufigen Abseßung dieses Einspruches erklärten sih die Parteivertreter einverstanden. — Die Weiterberatung des § 2 des Reisschulgesezes wurde auf Freitag, den 9. März, vertagt.

Der finanzpolitische Ausschuß des vorläufigen Reichswirtschaft8rats beschäftigte sich, wie das „Nach- rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, mit einer Anfrage der Mitglieder Bernhard und Genossen über die JIntervention der Reichsbank. Die Verhandlungen wurden fir verctraulih erklärt. Jm Zufofnmenhang damit be- handelte dec Ausshuß den Entwurf eines Gesetzes über die Beschaffung von Mitteln zur Bildung eines Devisenfonds. Da der Geseßeniwurf klediglih eine Ermächtis gung des Reichsfinanzministers enthält, die Ausstattung und Be- leihungsfsähigkeit und damit die wirtshaftlihe Wirkung der Anleihe aber in den Ausführungsbestinmmungen geregelt wird, faßte ver Ausschuß folgenden Beschluß: „Der finanzpeolitische Ausschuß A dem Entwurf eines Geseßes über die Beschaffung von Mitteln zur Bildung eines Devisenfonds unter der Vorausseßung zu, daß ihm die Ausführungsbestimmungen zu dem Gefeß vor threm Erlaß zur Begutachtung vorgelegt werden.“

Außerdem kam ein Antrag der Abteilung 2 (Arbeitnehmer) zum 8§ 11a des Landess\steuergesevßes zur Verhandlung. Nach der Regierungsvorlage kann der Reichsrat Ausnahmen von der Bestimmung in Saß 3 des Paragraphen zulassen, daß mit dem JFnkrafttreten des Kraftfahrzeugsteuerge}eßes oder einer Landes- steuer zu Zwecken der öffentlih-rehtlihen Wegeunterhaltungen die C von Wegegeldern für die gewöhnliche Benußung öffentliher Wege hinfällig wird. Zurzeit werden jolhe Wegegelder und Pflasterzölle von vielen Gemeinden erhoben, und sie tellen eine Erschwerung des Verkehrs. dar. Die Arbeitnehmervertreter beantragten daher die Streihung der Er«- mächtigung des Reichsrats, derartige Ausnahmen zuzulassen. Ein Vertreter dexr Gemeinden widersprah, weil die Gemeinden die Wegegelder nicht entbehren könnten. Der Antrag wurde mit 13 gegen 1 Stimme (Gemeindevertreter) angenommen.

Weiter verhandelte der finanzpolitische Ausshuß gemeinsaut mit dem Ausschuß zur wirtschaftlichen Förderung der geistigen Arbeit über die Heranziehung von Urheberrechten zur Vermögenssteuer. Das Finanzministerium hat den Standpunkt vertreten,„daß das Urheberrecht als dauernde Nußung ein Vermögensrecht ist, dessen voraussihtliher Ertrag abgeschäßt, mit einem bestimmten Faïtox kapitalisiert und dann versteuert werden muß. Die geladenen Sachverständigen, Oberregierungs- rat Bulcke, Dr. Elsasser, Dr. Fulda, von Molo und Sudermann, bekundeten, daß das Ürheberreht mehr ein Persönlichkeitsrecht als eine Sicherung wirtschaftlicher Erträge sei, und daß die daraus fließenden Erfzägc von so viel unberehenbaren Einslüssen (z. B. Gesbme® des Publikums) abhängen, daß sie s{chlechthin unab- \häßbarx seien. Dex Ausschuß trat einstimmig dem folgenden Antrag cines AvrbeitSaus]chU}es beil: „ULTLhebLerreMhtgs S D D C os Werte Dev Vridenoden Unt, des Scheisttums Und dexr Sontunit handelt, sind unbeschadet dexr rechtlihen Konstruktion des Urheberrechts kein Vermögensobjekt, das hinsihtlih des etwaigen Erirages ge- {äßt werden kann. Fnfolgedessen kommen sie als Träger regel- mäßig wiederkehrender Nußungen niht in Betracht. Dieser Grundsaß muß für die Auslegung der einshlägigen Paragraphen der Reichsabgabenordnung maßgebend sein.“ Fm Anschluß daran wurde auf Antrag eines Vertreters der Zivilingenieure ein- stimmig folgende Entschließung gefaßt: „Der finanzpolitische Aus- huß gibt scine Ansicht dahin kund, daß Verträge, die die Ber Vertu Von Parent, Gebrau uno Geshmaccksmustern zum Gegenstand haben, ebenso zu be- handeln sind, wie es derx 2

Ausschuß in seiner Entschließung über die steuerlihe Behandlung der ÜUrhebecrehtsansprüche an Werten der bildenden Kunst, des Schrifttums und der Tonkunst füx exforderlih erklärt hat.“

“ (Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersien Beilage.)

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Fünf Beilagen (einschließli Börsenbeilage.) und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

Börsen-Beilage

zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger ner Börse vom 2. März _

Heutiger | Vortgerx Kurs3

Berli

Heutiger | Voriger Kur3

ITr. 53.

1223

Heutigar | Voriger

Barmen... «1699 do. 01 x, 07, rüdz. 41—40, 12 X

Herford. 1910, rz. 39/4 Stuttgart 954, 1906|

Kreditanstalten öffentliGßer Körperschaften. 1919, 06 Aug. 19/4 v. Landb. 1 u, [l

v.Lipp.Landessp. u.L. Oldenbg. staatl. Kred.

Amtlich festgestellte Kurfe.

Frane. 1 Lira, 1 Lëöu, 1 Peseta = 0/469 .4, 1 österr* ulden (Gold) = 2.00 4. 1 Gld, österr. W, = 1,70 4* 1 Kr. öft., ung. od tshech. W. = 0,85 46. 7Gld, südd, W. 1 Gld. hou. W.= 1,70 M, 1 skand. Krone = 1,125 4. Kredit-Rbl.) 2,16 M. 1 Peso (Gold) = 4,00 4. 1 Dollar = 4,20 4. 1 Shanghai-Tael = 2,50 #. Die einem Papier beigefltgte Bezeichnuna X be- fagt, daß nur befrimmte Nummern oder Serien der betreffenden Emzssion lieferbar find.

Das hinter einem Wert1papier befindliche Zeichen © Bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststelung gegen- wärtig nit stattindet.

Die den Aktien in der zweiten Spalte beigeflütgten

iffern bezeichnen deu vorleßten. die in der dritten

paste beigefligten den legten zur Auéschilitung ge- komnenen Gewinnantell, ergebn18 ohne Tatum angegeben, so tst es dasjenige des vorleßten Geschäftsjahrs.

E Etweige Druckfehler in den heutigen Kursßangabeu werden am n tage in der Spalte „Voriger Furs‘’ berichtigt werden. Jrrtümliche, später amtlich richti gestellte Notierungen werden möglichst ba am Schluf des Kurszettels als „Berichti- gung“ mitgeteilt.

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Karl3ruße...1907, 12 tonv. 1902, 03

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Deutsche Staatsanleihen.

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Anleihen verstaatlichter Eisenbaßnen. Bergisch #- Märtische

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