die WMaïk, dann wirdWabnsiunig darüber ges{timpft, und nach meiner Meinung mit Recht, daß das alles auf Kosten der Arbeiter geht (sebr rihtig! bei den Komm.), daß der Wert ihrer Gebôlter, ibrer Löhne immer tiefer sinkt. Wird etwas unternommen, um diesen un- natürlichen Zustand zu beseitigen, dann ge|cieht es nur wieder, um das Kapital zu \{ütßen. (Zurufe bei den Komm.) Den Standpunkt, den ih in der Sache vertrete, hat der vormalige Neichswirtscha!ts- minister Herr Schmidt in einem ausgezeichneten Artikel im „Vorwärts“ niedergelegt. Bitte, lesen Sie ihn nach! Vielleiht können Sie dabei noch etwas lernen Ich gebe ganz offen zu erkennen, daß ih gewünscht hätte, daß diese Aktion zur Stüzung des Wertes der deuten Mark schon viel früher erfolgt wäre, dann wären auch all die unangenehmen Erscheinungen nicht eingetreten, die Herr Ab- geordneter Pinkerneil mit Recht frcitisiert hat, dadurch, daß wir erft einen Dollarstand von nabezu 50 000 bekommen mußten: In dieser, wenn auch kurzen Zeit, hat sch immerhin Handel und Industrie zum Teil mit Devisen eindecken müssen, um Käufe an Nobstoffen zur Einfuhr scerzustellen, um dann mit einem Mal auf 18 000, 19 000 berunterzugehen und um dann auf 23 000 endli einmal fesizubleiben (Zuruf bei den Komm.). Durch dieses Hin- und Herschwanken, durh dieses Nichtfesthalten an dem gegebenen Augen- Blick ist diese unruhige Lage in Handel und Industrie eingeireten, und wenn dadurch Verluste eingetreten sind, auch für die deutsGe Voiks- wirtschaît, mag das bedauerlich sein, aber die Pflicht, einzuschreiten, ist nach meiner Auffassung für die Neichöregierung höchste Zeit gewesen, um uns endlich eine stabile Währung zu vershaffen. Ich habe deshalb s{on vor reihlich einem halben Jahr die Be- slrebungen des damaligen Reichswirtschastsministers Herrn Schmidt, endlich eine stabile Währung bei uns zu schaffen, lebhaft unter- stüßt. Zunächst kam es ja einmal darauf an, die Mark tvieder als einen Wertmesser einzuseßen. Denn wenn Geld überhaupt einen Sinn haben soll, so hat es doch nur den, ein Wertmesser zu sein. (Zurufe bei den Komm.) — Ja, ih kann doch niht datür, wenn Sie Zwischenrufe machen, von denen Sie wirllich nichts verstehen. (Lachen bei den Komm.) Jch kann nicht dafür, daß Sie bei Beginn meiner Ausführungen Zwischbenrufe machen, ohne auch nur zu wissen, welche Gedanken ich überhaupt zum Autdruck bringen will. Sie ahnen viclleiht das vorher, was ih zu sagen gedenke. Und das müßte Ihnen im Zurückdenken auch an der Marxschen Werttheorie nicht ganz unbekanni sein, das müßten Sie doch wissen, daß Geld nur der Wertmesser dex Arbeit ist, um mich so auszudrücken. Deshalb hat die Mark nur Wert, wenn sie einen Dauerwert hat und nicht heute diesen und morgen jenen. Deshaib war es höchste Zeit, daß wir zu einer s\tabilen Währung gekommen sind, und ih freue mich, daß die Stüßzungsaktion, die jeßt unternommen ist, im Interesse der Arbeiter au Erfolg gehabt hat.

Allerdings ist festzustellen, daß die Aktion an der Ruhr, die von Frankieich und Belgien eingeleitet ist, für den deutshen Handel und die deutsche Industrie reht empfindliße Nacenschläge bringt. Wir haben einen nit unerheblichen Nückgang an Aufträgen aus dem Auslande zu verzeichnen. Das hat seinen Grund nicht in dem Steigen des Dollars und in dem geringen Markstande —- das kommt nicht in Frage, weil die Auslandéausträge nux in ausländischer Valuta abge- {lossen werden —, sondern in der unsicheren Lage des Wirtschaftslebens, weil das Industriegebiet an der Nuhr für die deutshe Volkswirtschaft vou ausschlaggebender Bedeutung ist, Der Einbruch in das Indusfiiegebiet an der Ruhr hat den Kampf um die wirtschaitlide Existenz weiter vers{ärst. Ich habe mir erlaubt, das leßte Mal bei der vorjährigen Etatsberatung darauf ausmerkfsam zu machen, daß sih an dem Zustande unserer Wirtschaft bis heute nidts geändert hat, daß unsere scheinbar gute Wirtschaft weiter nihts wie eine Scheinkonjunktur darstellt. Von einer auf- blühenden wirts{astliden Entwicklung ist biéher nicht das Geringste zu merken. Daß diese Lage nicht dadurch besser wird, daß man das Herz der deutsclen Wirtschaft abs{nürt, daß man die gesunde wirt- scha!tlihe Blutzi2fulation hindert, ist selbstverständli%d. Ich darf nur daran erinnern, daß im Nuhrrevier 76 °/% unserer Steinkohlen gewonnen werden, daß wir dort 70 % der Eitenerzeugung und 80 9% der Stahblerzeugung haben; dazu kommen die übrigen Teile des be- setzten Gebiets. Nachdem das ganze Gebiet völlig abges{nürt ist — und diese wirtschaftlihe Frage möchte ih jezt näher beleuhten — ist an cine Auéfuhr von Kohle und Eisen aus dem Industriegebiet nicht mehr zu denken. Inwieweit noch eine WBerbindung in wirts{aftlicher Beziehung mit dem NRuhrkohblengebiet besteht, möchte ih aus gewissen Gründen bier nit erörtern, weil ich glaube, wir haben nit nötig, all die Kraftquellen, die uns uoch zur Verfügung steben, auf öüffents lihem Markte auszutragen. Es mag etwas geheimnisvoll klingen, aber ich halte es aus wirtschaftilihen Erwägungen für notwendig.

Wenn wir uns aber den Erfolg ansehen, den Frankreih und Belgien bisher mit der Beseyung gehabt haben, so baben sie in den ersien sechs Wochen der Nuhrbesetzung 53 000 € Kohle abtranêportiert. Das ist nicht so viel, wie früher an cinem Tage an NReparatione- Tohle gelicfert wurde. Diese 53 000 t Kohle haben Frankrei und Belgien nur dadurch bekommen, daß sie aus allen Verschiebe- bahnhöfen die Kohlen zusammengestohlen haben, wie das ganze Einbruchsgebiet heute nur noch eiz Gebiet ist, in dem Raub, Mord und Diebstahl an der Tageéordnung sind. (Sehr richtig!) Herr Dr. Pinkerneil hat {hon mit Necht darauf aufmerksam gemacht daß die Aftion Frankreihs und Belgiens vollständig erfolglos geivesen ist, und sie konnte auch nidt von Erfolg gekrönt sein; das s sih mit wirtschaftliGen Dingen beschäftigt, daß ein L intreten mußte. Wenn man in Paris damit gerechnet hat, daß man nur das Ruhrgebiet zu besetzen braude und daß die Beamten, Angestellten, Arbeiter und die ganze Vevöllerung dann mit großer Liebe die französische Ingenieurkommission in Empfang nehmen würden, so hat man sich in dem gesunden Sinn der west- fälishen Bevölterung geirrt. „Der Herr Abg. Osterroth hat mit Recht darauf aufmerksam gemaht, daß man mit Bajonetten Kohle nicht fördern kann. Ih bin überzeugt, mögen auch hier im nit beseßten Deutschland die Meinungen auéeinandergchen, — an der Nuhr sind si die Arbeiter aller politi- schen Nicbtungen darüber einig, daß die Aktion Frankreichs keinen Erfolg zeitigen wir. (Zuruf bei den Kommunisten: Darüber ist bier auch nur eine Meinung!) — Aus Ihrem ganzen Verhalten geht aber nicht hervor, daß das Ihre Meinung ist; (Sehr wahr!) wenn es Ihre Meinung ift, dann sollten Sie Ihren abweicbenden Standpunkt

kurz und prägnant zum Ausdruck bringen, aber im übrigen die ganze Aktion, ten Einigungéwillen der Bevölkerung zu stärken suchen. Das lehnen Sie leider ab. (Sebr wabr!)

» 1, Á 4,

) bin überzeugt: wenn, was ja höchst tragisch ist, die Franzosen

mit noch viel größerer Brutalität im Nuhrrevier vorgehen werden, — wirtschaftliche Erfolge werden sie nah der Nichtung nicht erzielen. Wenn sie noch so sehr dazu übergehen. Beamte, die ihrein Diensteide getreu handeln, ins Gefängnis zu werten oder Näume, die dem Handel dienen sollen, wie die Bochumer Handelskammer, zu zertrümmern, zu zerschlagen, zu vernihten, — ich bin überzeugt alle diese Maßnahmen werden daran nichts ändern. Die Besayzungsbehörden machen ja gar feinen Unterschied mehr, ob es sich um Staats- oder Privateigentum handelt, wie fie auch feinen Unterschied machen zwischen Organen der Polizei und anderen Personen; jriedlihe Bürger, Arbeiter, auch Kommunisten, find verprügelt, geshlagen, gestoßen worden. Nach der Nichtung gibt es ja gar keinen Unter|chied. Man kann eigentlih gar niht mehr davon reden, daß nur vereinzelt Mißhandlungen errolgen, wie sie auch ün Kriege mehr oder weniger 1n Erscheinung getreten lind; sondern das ganze Verhalten der Besagungstruppen hat schon mehr den An\cein, als wenn dort an der Nuhr ein paar Tausend Sadisten ihr trauriges Gewerbe ausüben. Es ift ein großes Quälen. (Sehr wahr !) -

Es wird sich auch nichts ändern, wenn man jeßt für gewisse Versehlungen Todesstrafen seßen will. Jh bin überzeugt und habe das Zutrauen, daß alle diese Maßnahmen unsere Volksgenossen, die in der vorderften Linie des Treffens stehen, nicht beeinflussen werden, sondern daß sie nah wie vor voll und ganz ihre Pflicht und Schuldig- keit erfüllen werden. (Bravo !)

Ebenso selbstverständlich- ist es, daß die Preußische Staatsregie- rung und die Negierung des Neiches ihre Aufgabe nur erfüllen kann, wenn sie ihre Maßnahmen ständig im engsten Einvernehmen mit der Nuhrbevölkerung trifft. Das ist natürlih nur möglich, wenn sie diese

enge Verbindung dur persônlihe Fühlungnahme herstellt. Die Minister in Preußen und im Reiche denken gar nicht Data, Una, Well man & nit mebr baben will und

mit strenger Strafe bedroht, das Nuhrgebiet zu meiden. (Zuruf bei den Komm.: Die Helden!) Wenn wir es für nötig halten, werden wir persönlich mit der Bevölkerung des Ruhrgebiets Fühlung nehmen und gemeinsam die Maßnahmen besprechen, die erjorderlich und nötig sind. (Lebhafter Beifall.) Wir werden das selbst auf die Gefahr hin tun, daß wir uns irgendwelhen Unannehmlichkeiten aussetzen. Aber,“ meine Damen und Herren, die Bevölkerung des Nuhrgebiets ist ja täglich und stündlih in der unendlih großen Gefahr, und es wäre pflichtvergessen von uns, wenn wir anders handeln würden. (Erneuter lebhaîter Beifall.) Damit werden wir nicht Helden oder besonders hervorragende Männer im Lande, sondern jeder einzelne tut damit nur einfach seine Pflicht (sehr richtig! Bravo!), wir tun damit gar nichts Besonveres. Jch betone und unterstreihe das nur, um ganz deutlich diefen Willen zum Ausdruck zu bringen.

Noch vor gar nicht langer Zeit habe ih Gelegenheit gehabt, mit der Bochumer Handelskammer die Wirtschaftsfragen zu erörtern, die Herr Abg. Pinkerneil hier soeben mit Nachdruck ver- treten hat, Deshalb ist mir das \{öne Gebäude so sehr in Er- innerung, und es war für mi wirflich ein besonders empörender Gedanke, als ih hörte, daß die Befatzungstruppen dort wie Vandalen gehauft haben.

Aber wenn es den Besaßzungstruppen und Frankreih nicht ge- lingen soll, Erfolg zu haben, dann müssen wir uns auch daran ge- wöhnen, die Zähne zufsammenzubeißen wie die Nubrbevölkerung, und wir dürfen hier niht daran denken, die Nerven zu verlieren.

Besonders möchte ich das der Presse sagen. Der Nuhr- presse muß Anerkennung dafür ausgesprohen werden, daß sie ohne RNücsicht auf den Willen der Besazungstruppen, ohne Rücksicht auf die Anordnungen der Befehlshaber ihre Meinung in ihren Blättern rüdhaltlos der Bevölferung zum Ausdruck bringt (bravo !), soweit sie dazu in der Lage ist. Daß sie das tut — obglei sie ja ziemlich stark unter Zensur und Bewachung steht, obgleich umfangreiche Ver- bote erfolgen —, beweisen die Mitteilungen, die troy aller Verbote immer noch in die Bevölkerung hbineindringen; und manche Zeitung in Berlin und in anderen Teilen des nihtbesegten Gebiets Deutsch- lands fönnte sich an dieser rücksidtslosen Stellungnahme ein Beispiel nebmen.

Zur Beruhigung möchte ih besonders zum Ausdruck bringen, daß ein Mangel an Beschäftigung im Nuhrrevier bis zum Augenblick nicht in die Erscheinung getreten ist und auch kaum in nächster Zeit in die Erscheinung treten wird. Das einzige Ge- werbe, das seit der Besetzung sehr stark gelitten hat, bas Bau - gewerbe, ift sofort wieder dadurch in das Wirtschaitsgetriebe ein- geseßt worden, daß auf meinen Antrag Reichsregierung und Staats- regierung fich bereit erklärt haben, alle zur Verfügung stehenden Mittel sofort für die Bautätigkeit einzuseßgen, Das ist notwendig, damit die Bauten nicht zum Erliegen kommen, fondern weitergeführt werden können.

Allerdings kann nit geleugnet werden, daß die Nuhrbesetßzung, die Abshnürung vou Kohle und Eisen einen starken Einfluß auf den unbeseßzten Teil Deutschlands ausübt. Wir müssen daran denken, daß das NRuhrkohlengebiet monatli}ß §8 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert hat, nnd wenn wir die ganze Ne- yarationsfohle nur aus der Nuhrkohlenerzeugung aufgebracht hätten- dann würden wir für unsere deutsche Volkswirtschaft immer noch 6 Millionen Tonnen monatlich zur Verfügung haben. Diese sind für uns jeßt ganz ausgefallen mit Ausnahme der wenigen Nand-

zechen, die uns noch zur Verfügung stehen. (Zuruf.) — Ganz recht, der Selbstverbrauch spielt ja dabei auch eine erheb- lie Rolle, Herr Kollege Engberding. Ih gebe zu, daß

auch der Zechenselbstverbrauß ein sehr hoher ist und für die Birtschast des Nuhrgebieis unter allen Umständen eingeseßt werden tann. — Das Manko ist für unsere deutsche Volkswirtschaft aber doch so groß, daß es durch die wenigen Nandzechen, durch Ober- {lesien und die übrigen hier und da zerstreuten Steinkohlenzechen nicht wettgemacht werden kann. Wenn aber auch eine starke Kon- tingentierung unserer Kohblenversorgung einsetzen muß, so bestehen doch keine Befürchtungen für unsere Volkswirtschaft, weil die Arbeiter der nichtbesegten Zehen einschließlich der Braunkoblengruben fich in dankenéwerter Weise bereit erklärt haben, Ueberschicchten zu ver-

fahren und Sonntags zu arbeiten. (Bravo!) Das ift fein angenehmer Zustand, außerhalb der üblichen Arbeitszeit noch neue Kohle zu fördern; aber die ArbeitersGast djeser Zechen , auch der Braunkoblenreviere , O a untere brochene Arbeitszeit in Frage kommt, hat gern und freudig der Anregung Folge geleistet, Sonntags zu arbeiten, wie diese

Ì

Arbeiterschaft auch der Auffassung ist. daß man den Gedanken der

Verlegung von Hauern in den nihtbeseßzten Kohlenzehen mit allem Nachoruc verfolgen muß.

ÎÌ

P "n \ Os G * H. «D t T ®

B yas

Das {ließt natürliß niht aus, daß wir in erheblißem Um- fange englische Kohle einführen müssen. Wir haben es ja shon vor dem Kriege în erheblihem Umfange getan, wir haben es nah dem Kriege nicht in dem Viaße tun können. wir müssen es jeyt wieder tun, und der gegenwärtige Stand unseres Wertmessers, unserer Mark, gibt uns auch die Möglichkeit dazu. Auch ein Grund, weéhalb die Stabilisierung unserer Währung eine zwingende Not- wendigkeit war.

Viel wichtiger als die Versorguug mit Koble im unbeseßten Teil ist allerdings die Versorgungmit Roheisen und Halb- fabrikaten. Hier kann die Einfuhr nur wenig ausgleichen, ob- gleih sie auch hier in der leßten Zeit so stark fortgeschritten ist, daß in absehbarer Zeit Befürchtungen niht gehegt zu werden brauchen, daß unsere eisenverarbeitende Industrie zum Erliegen kommt. Richtig st — das kann ganz offen get!agt werden —, daß an einigen Stellen sih Störungen bemerkbar machen. Aber diese Störungen zu beseitigen, und dafür zu sorgen, daß die Wirtschaft in enger Verbindung mit der

Staatsregierung bleibt, daß die Wirt\chaft im Gang erhalten werden fann, wird neben der Frage der MNuhrbescßung unsere vornehmste Aufgabe sein müssen sowie wix weiter

unsere Aufgabe darin erblicken, wenn wirklich die Zufuhr von Koble und Eifen für unsere weiterverarbeitende Industrie nicht in dem Maße sichergestellt werden tann, wie es wünschenswert und notwendig ift, daß dann die Staatsregierung alles zu tun hat, um nicht etwa ein großes Arbeitslosenheer zu \{chafffen, das mit Arbeitslosenunterstüßzung über Wasser gehalten werden muß. (Sehr richtig!) Einen folchen Zustand können wir einfa wirtschaftlich nit ertragen, und darum haben wir alle vom Staate in Aussicht genbmmenen Bauten und sonstigen Arbeiten so weit vorbereitet und in Angriff genommen, daß, wenn wirklih starfe Störungen des Wirtschaftslebens an verschiedenen Stellen eintreten, sofort Staatsaufträge herausgegeben werden können, die die Produktion wirksam unterstützen, (Bravo !)

Herr Abgeordneter Dr. Hager hat lebhaft beklagt, daß bei sinkendem Dollarstande kein Preisabbau, besonders bei Lebensmitteln, eingetreten ist, und Herr Abgeordneter Dr. Pinkerneil hat mit Necht darauf aufmerksam gemacht, daß man, wenn man von Wu ch er spricht, niht immer nur an kleine Geschäftsleute denken soll, die in enger Verbindung mit dem kaufenden Publikum in erster Linie dew Stoß auszuhalten haben, der sich durch Unwillen bemerkbar mat, (Sehr richtig! bei den Kommunisten.) JIch mache darauf aufmerksam, daß wir die ernste Pflicht haben, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzuseßen, um den Wucher zu bekämpfen. Jch gebe zu, daß es eigentlih von gewissen Kreisen der Bevölkerung richtiger sein würde, wenn sie aus Eigenem dafür sorgten, daß solche Maßnahmen nicht erst nötig sind. Da wir aber damit nicht rechnen können, hat die Megierung die Pflicht, jeder wucherischen Ausbeutung der Notlage des Volkes entgegenzutreten. (Zurufe bei den Kommunisten: Wis wollen Sie das machen?) — Wenn die Frage aufgeworfen wird, wie wir das machen wollen, so darf ich zunächst darauf aufmerksam machen, daß wir in enger Verbindung mit dén Gewerk- schaften aller Richtungen diese Frage eingehend erörtert haben. (Zurufe bei den Kommunisten: Und das Resultat?) — Einen Augens- blick! Wir sind da zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Verschärfung der Wucherbestimmungen über das Maß des gegenwärtigen Standes hinaus ganz unmögli ist. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten.) Eine andere Maßnahme würde höchstens die gewesen sein, daß inan die Todesstrafe eingeführt hätte. (Zurufe bei den Kommunisten.) — Jch kenne au viele Kommunisten, die Wucher treiben. (Sehr gut! — Zurufe bei den Kommunisten: Namen nennen! Eine gemeine Verdächtigung! Nennen Sie den Namen, der Mann wird aus geschlossen!) — Aber Herr Abgeordneter Scholem, Sie tun ja gerade so, als wenn das eine Eigentümlickeit anderer Leute wäre. (Zurufe bei den Kommunisten.) Die Frage des Wuchers — (Zuruf bei den Kommunisten: Die Frage des Wuchers ist eine Frage des zer- fallenden Kapitalismus!) — Die Frage des Wudhers is nicht eine Frage der Klassen, sondern eine Frage der Ausnußung der Notlage des Volkes, und es gibt nun mal Menschen aller Parteirihtungen, die ohne Rülksicht auf die Notlage des Volkes diese Notlage aus- nußen und Wucher treiben. (Sehr richtig!) Da können Sie nah der Nichtung hin das Gegenteil behaupten; damit wird nichts bes» wiesen. (Zurufe bei den Kommunisten.) — Aber es würde do wünschenswert sein, nahher von dem kommunistishen Redner mak zu hören, wie er si eine Wucherbekämpfung denkt; es würde sehr wünschenswert fein, mal die. Vorschläge zu hören, wie denn in einer freien Wirtschaft dem Wucher entgegengetreten werden soll. (Zurufe bei den Kommunisten: Aha, in einer freien Wirtshaft! Erfassung der Sahwerte!)) Wenn die bestehenden Wucherbestimmungen richtig angewendet werden und wenn die Bevölkerung die Maßnahmen der MNegierung wirksam unterstüßt, dann wird wirklicher Wucher au mit Erfolg bekämpft werden.

Die Erfassung der Sachwerte kann nur erfolgen, wenn dis Mehrheit des Volkes, die im Parlament ihren Niederschlag findet, es nahdrüdlichst verlangt. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Meine Damen und Herren, ih bin begierig — ic habe ja ausdrücklih darum gebeten — von dem kommunistishen Redner nahher Ratschläge nah der Nichtung hin entgegenzunechmen. Soweit wir auf. Grund der bestehenden geseblihen Bestimmungen — — (Erneute Zurufe bei den Kommunisten.) — Ja, ich kann sie doch nicht ändern. Bitte, sorgen Sie durch Mehrheitsbeschluß dafür, daß sie geändert werden, danm babe ih nichts dagegen. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Ach, Herr Kollege Pieck, hätten Sie doch bloß Sachsen nihht wieder genannt. Sie sorgen doch dafür, daß die sächsische Negierung keine wirksamen Maßnahmen treffen kann. Sie sorgen ja dafür, daß die sächsische Negierung, die nah Ihrer Ansicht ja niht von Bürgerlichen infizierd ist, keine Maßnahmen gegen den Wucher treffen kann, weil Sie sie daran hindérn. (Zurufe bei den Kommunisten.)

Meine Damen und Herren, ih habe es für meine Pflicht gehalten, gerade auch dem Wunsch des Herrn Kollegen Dr. Hager entsprechend, die Handelskammern darauf aufmerksam zu machen, daß die Preis- gestaltung der Lebensmittel in keiner Weise mit den gegenwärtigen Wertstand der Mark in Einklang steht. Jch bin über- zeugt, daß, wenn diese Mahnung, die ja zunächst nur eine solche sein kann, feinen Erfolg haben wird, dann — darin sind der Herr Neichs- wirtishaflsminister und ih völlig einer Meinung — Maßnahmen geseßliher Art getroffen werden müssen, um diesen Widerspruch — will ih mal sagen — zu lösen.

Es ist geroünsht worden, daß man der Frage der Händler besondere Aufmerksamkeit zuwenden soll. Jch kann die Crklärung abgeben, daß ein Erlaß heraus8gegangen ist, alle Großhandels- erlaubnissenachzuprüfen. Alle Handelserlaubnisse, die eins

mal ausgestellt worden sind, müssen in bezug auf das Bedürfnis und die Zuverlässigkeit der Händler nahgeprüft werden. Da die Händler und Verbraucher in den Ausschüssen zusammen arbeiten, bin ih überzeugt, daß man eine sehr große Reinigung vornehmen wivd.

Der Herr Abgeordnete Hager hat dann weiter darauf aufmerk- sam gemacht, daß ein sehr starker Mangel an Zahlungs8- mitteln gegenwärtig besteht. Jh glaube nit, daß dieser große Mangel an Zablungsmitteln jeßt noch vorhanden ist. Wir haben einen starken Mangel an Zahlungsmitteln gleich nach der Ruhr- beseßung gehabt, und das war ganz natürli, weil die Reichsbank, der Meichsfinanzminister und auch ich Wert darauf gelegt haben, daß in allererster Linie die Ruhrbevölkerung mit Zahlungsmitteln versorgt werden sollte. Es ist deshalb zu beklagen gewesen, daß in verschiedenen anderen Teilen Deutschlands Zahlungsmittel in dem erforderlichen Uusmaß niht zur Verfügung standen. Jeßt liegt irgendeine Ursache gar Beunruhigung nicht vor. /

Viel wichtiger und viel bedeutsamer ist die Frage der Kredit- not, in der wir uns gegenwärtig befinden. Die Herren Vorredner haben damit durhaus recht, daß besonders das Kleinhandwerk, der Kleinhandel unter einer starken Kreditnot leiden. Besonders im Nuhrrevier ist ja der Mangel an Kredit deshalh so sehr in die Er- scheinung getreten, weil das Ruhrrevier in starkem Maße abgesperrt ist und eine Verwertung der Erzeugnisse nicht erfolgen kann und weil die Besaßzungsbehörden in starkem Ausmaße Mittel, die diesen Nach- teil beheben follten, mit Beschlag beleat haben. Jch kann hier die Erklärung abgeben, daß die Reichsregierung und die preußische Staatsregierung darin völlig einig sind, daß allen diesen Bevölkerungs8- Freisen — Handwerk, Handel und Industrie, ih mache gar keine Aus- nahme nah der Richtung hin — unter allen Umständen Kredit in ausreibendem Maße zur Verfügung gestellt werden muß, Die Kredits not darf nicht zu einer Tragik für die deutshe Wirtschaft werden.

Meine Herren, so viel darüber!

Lassen Sie mich noch ein paar Worte sagen zu dem gegew- wärtigen Stande der Wirtschaftslage Überhaupt. Jn Paris beschäftigt man sih gegenwärtig mit den Bedingungen, die man Deutschland stellen will, um die NRuhraktion zu beendigen. (Zuruf von den Kommunisten.) — Ich sage: in Paris beschäftigt man si mit den Bedingungen, die Deutschland gestellt werden sollen ; uan envägt sogar- den Plan, England bei diesen Verhandlungen nicht

zu beteiligen. Daß wir — sowohl die preußische wie die NReichs- regierung — im gegenwärtigen Augenblick keine Ursache Haken, zu

G

diesen Dingen Stellung zu nehmen, ist eine Selbstverständlihkeit. ch kann deébalb nur das eine sagen: Wir können keine Verpflich- tungen anerkennen, die wir nit erfüllen können. Darüber müssen wir uns von Anfang an klar sein. Jrgendwelhes Gaukelspiel nah der Nichtung hin, daß man Zusagen mäht, von deren Erfüllungs- möga!ihfeit man .von vornherein niht überzeugt ist, wäre das aller- arôßte Verbrechen, das dem deuishen Volke zugefügt werden konnte. (Sehr richtig! — Zurufe bei den Kommunisten.) Jh weiß auch nit, wie wir Reparationsleistungen erfüllen \follen, wenn das wichs ticste Gebiet unserer deutshen Volkêwirtschaft beseßt und dur die Beseßung völlig ausoeschaltet ist, und ich stimme deshalb dem Ent- {blichung8antrage der Vereinigten Sozialdemokratishen. Partei auf Drucksache Nr. 4819 durhaus zu. Der Abgeordnete Osterroth hat ich hierüber {on ausgesprochen. Jch kann mih daher auf seine Worte beziehen und will hoffen, daß diese überaus wichtige Ent- \{ließung von dem hohen Hause einstimmig angenommen wird. Jh trete dem Herrn Abacordneten Osterroth auch durchaus darin bei, daß der Kampf im Nuhrrevier sich nicht auslösen darf in die Formel, wieviel Prozent der Nuhrproduktion den französishen Industriellen zugestanden werden kann. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Das ijt ja gar nit wahr. Sie erzählen ehvas, was Sie gar nicht yerank- worten können. Ich bin vielmehr der Ueberzeugung, daß die Ne- gierung, die eventuell Verhandlungen zu führen hat, sich dabei von dem Gedanken der Wohlfahrt und der Existenzmöglichkeit des deutschen Volkes leiten läßt. (Sehr ribtig) Helfen wir, die wir weitab vom eigentliden RKampfplaß stehen, daß diejenigen, die an der Nuhr in so ernster Stunde im Interesse des gesamten deulschen Volkes so unendlih viel leiden müssen, diese Aufgabe erfüllen können; sorgen wir vor alen Dingen dafür — und diesen warmen Appell rihte ih an die ganze Bevölkerung —, daß wir die Kinder aus diesem unmenschlichen Gebiet herausziehen. (Sehr gut!) Ich glaube, alle BevölkerungsL- kreise ohne Ausnahme erwerben sih einen Verdienst am Volksganzen, wenn sie dazu ihre hilfreihe Hand bieten. Aber wir können auch sonst noch außerordentlich viel tun, irdem wir uns mit allen Mitteln, auch in geldlicher Beziehung, hinter die Ruhrkämpfer stellen.

Es ift nun die Frage aufgeworfen worden, wie dieser Kampf an der Nuhr ausgehen mag. Meine Damen und Herren, das weiß niemand. Diese Frage heute zu eröttern, halte ih für müßig. Aber ih halte mich für verpflichtet, darauf aufmerksam zu machen, daß man nur dann auf einen günstigen Ausgang dieser folgenschweren Aktion rechnen kann, wenn das deutshe Volk und die Neichs- und die Staatsregierung völlig einmütig zusammenstehen. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Jawohl, nationale Einheitsfront! (Lebhafter Bei- fall. — Zurufe bei den Kommunisten.) Jh darf erfreuliherweise fest- stellen, daß in einer gemeinsamen Sißung des PNeichskabinetts und de3 Preußischen Staatsministeriums am 28. Februar, in der alle Nuhr- fragen aufs eingehendste besprochen worden sind, der Herr Reichskanzler am Schuß der Sißung feststellen konnte, daß in allen grundlegenden Fragen wischen den beiden Megierungen völlige Uebereinstimmung besteht (Bravo!), und daß alles dummes Gerede daran nichts ändern Fann, das dumme Gerede nämlich, das dahin geht: der Kampf an der Nuhr wird {hon Erfolge zeitigen, wenn nur die Regicrung fest bleibt. Einer derartigen Mahnung bedarf es nit, weil sh die Regierung sowohl im Reich wie in Preußen darüber völlig im EÉsaren ist und weiß, was bei diesem Nuhrkampf auf dem Spiele steht. Damit, meine Damen und Herren, entfällt auch alles Rätselraten, welcbe Stellung die Negierung für die Zukunft einnehmen ird.

Besonders möchte ich diese Mahnung, wie ih es schon einmal getan habe, an unsere Presse im nicht beseßten Teil Deutschlands richten. Die Stellungnahme verschiedener Preßorgane kann den Kampf an der Nuhr nicht fördern, sondern ihm nur Nachteile zufügen. Jch will mich auf Einzelheiten nicht einlassen. Jch halte es aber troßdem für nôtig, darauf aufmerksam zu machen, daß 1teir diesen Kampf nur dann wirksam unterstüßen können, wenn wir uns auch in manchen Aeußerungen, die besser ungesagt bleiben, Maß auferlegen. (Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratiscen Partei und im Zentcum.)

Für besonders wichtig und notwendig halte ih es, daß alle nationalistishen Treibereien unterbleiben, Man hat ja an der Nuhr auch versucht, den Kampf in übernationalistischer Beziehung sich aus-

Aber die gesamte Ruhrbevölkerung, ganz gleich, wo sie politisch steht, hat eine solhe Hurrastimmung abgelehnt; sie will

wirken zu lassen.

nicht, daß dieser ernste Kampf in irgendeiner Weise nationalistis{ ausgebeutet werden soll. Es ist auch deshalb nah meiner Auffassung ein sehr chwerer Fehler, wenn in einigen Preßorganen untersucht wird, wer denn jeßt {on den Dolch \schleift, um den Ruhckampf um den Erfolg zu bringen und ihm Schwierigkeiten zu bereiten. Jch halte es auch für einen außerordentlich {weren Fehler, roenn an einen Kampf mit wirklihen Waffen appelliert wird. Jch erinnere daran, daß Herr General von Deimling, ein Fahmann auf militärishem Gebiete, in einem ausgezeihneten Artikel in einer Berliner Zeitung diese Be- \strebungen als Wahnsinn bezeichnet hat. Jch glaube, wir sollten uns darüber einig sein, daß wir bei unserem guten Recht keine anderen Mittel nôtig haben, daß wir dabei wohl einen sehr {hweren Stand haben, daß es uns überaus {wer wird, diesen Angriff gebührend abzuwehren, aber ih bin überzeugt, daß wir nur dann in unserem Kampfe die ganze Welt auf unserer Seite haben, wenn wir als Woffe lediglih unser gutes Recht einseten.

J halte es weiter für meine Pflicht, auch an dieser Stelle dem hoben Hause zum Ausdruck zu bringen, daß eine viel größere Grkenntnis der Lebensnotwendigkeiten in vielen Bevölkerungskreisen im gegenwärtigen Augenblick dringend am Plaße wäre. (Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratishen Partei. — Zurufe bei den Kommunisten.) — Lassen Sie mich doch ausreden! Es mag Ihnen ja nit gefallen, das gebe ih ohne weiteres zuz; aber ih rede nicht, um Ihnen zu gefallen, sondern um hier meine Meinung zu fagen.

Jch will deshalb besonders daran erinnern, daß ih es im Interesse des Nuhrkampfes nit für wünschenswert halte, wenn der Besiß dar- über mit fih Hherumfeilshen läßt, wieviel an Steuern er gegenwärtig mehr zu bezahlen hat, und welche Aufgaben er nach dieser Richtung hin zu erfüllen hat. Das Schiksal des Volkes liegt jeßt beim Volke felbst und bei seinen Vertretern in den Parlamenten. Wenn dort die richtige Erkenntnis auch in der Steuerpolitik einseßt, können wir — davon bin ih überzeugt — auch dem weiteren Kampf in aller Ruhe entgegensehen.

Ich halte mich ebenso wie alle bisherigen Nedner für verpflichtet, der Bevölkerung des Muhrreviers für den heldenmütigen Kampf den Dank der Staatsregierung zu sagen (Bravo!), Dank zu sagen für die großen Aufgaben, die sie in einer überaus {weren Zeit zu erfüllen ih bemüht, und das geschlossene Auftreten aller Bevölkerungskreise den Einbrechern gegenüber veranlaßt uns, nicht diefen Dank nur durch ein Lippenbekenntnis zum Ausdru zu bringen, sondern ihn auch in die Wirklichkeit umzuseßen.

Fch will im Ans{bluß daran dann noch einige Anfragen beant- worten, die bereits an mich gestellt worden sind. Es i} darüber Klage geführt worden, daß die vreußishe Staatsregierung dem Reich gegenüber die preußischen Jnteressen nicht mit der notwendigen Deutlichkeit vertritt, wie es vom Hause genünsht wird. Jch gebe gern zu und habe es auch {on in den Sißungen des Hauptausscbusses zum Ausdruck gebracht, daß unsere Mitarbeit bei allen Vorlagen der Neichsregierung nicht so gewäushvoll, will ih einmal fagen, in die Erscheinung tritt, wie es bei andern Länderregierungen der Fall ift. Jch darf aber darauf auf- merksam machen, daß die preußische Staatsregierung von den einzelnen MNeichsressorts im Vorstadium aller Verhandlungen mit zur Beratung herangezogen wird.

Ich habe, dem Wunsch des hohen Hauses entsprechend, aub einen parlamentarischen Veurkehrsbeirat berufen, der zu seiner ersten Sißung gestern zusammengetreten ist. Jch bedaure nur, dab troß der wichtigen zur Beratung stehenden Vorlagen, Erhöhung der Gütertarife und Eisenbahnfinanzgeseß, die Anwesenheit der parla- mentarischen Vertreter nur sehr gering gewesen ist. Jh weiß, daß die Geschäftslage des Hauses wesentlich dafür verantwortlich ist, ih möchte aber doh dringend bitten, wenn solche vom Hause gewünschten Ginrichtungen EGtfolg haben sollen, daß sie dann auch bei den Herren Abgeordneten das Interesse zeitigen, das dabei unter allen Unständen und auf alle Fälle notwendig ist. (Sebr richtig!)

Jch kann die Versicherung abgeben, daß bei der Vertretung der preußishen Interessen dem Neich gegenüber alles geschieht, was

irgeniwie geschehen Tann.

Leider kann ih dem Herrn Abgeordneten Dr, Hager auf seine Anfrage, wie es mit dem Promotionsrecht der Handels- hochschule stehe, niht die von ihm gewünschte Antwort geben. Der Herr Abgeordnete Dr. Hager irrt aber, wenn er anuimmt, ih nähme heute einen anderen Standpunkt ein, als ich ‘ihn früher als Abgeordneter eingenommen habe. Jch habe mich in der ganzen Zeit meiner Amtstätigkeit lebhaft dafür eingeseßt, daß der Handelshoch- \chule das Promotionsrecht verliehen werden soll. Die Verhandlungen, die mit dem Kultus- und dem Finanzministerium in der Sache bisher geführt worden sind, sind aber noch nicht abgescchlossen. Der Herr Finanzminister hat mir heute den Entwurf mit dem Bemerken zurük- geshickt, daß er zu seinem lebhaften Bedauern den Entwurf nicht mitzeihnen fönne, fo daß also neue Verhandlungen aufgenommen werden müssen.

Mit Necht ist von den Herren Vorrednern darüber Klage ge- führt worden, daß die Gewerbesteuer den gegenwärtigen Ver- hältnissen in keiner Weise entspriht, Sie ist nicht nur völlig ver- altet, sondern überaus ungereht. Die Gewerbesteuerpflichtigen sind sih völlig darüber im Klaren, daß sie das nötige Geld aufzubringen

haben. Sie wünschen aber eine gerechte Umlage und eine gerechte Verteilung. Die von mir gemachten Vorschläge hat sih auch das

federführende Ressort, das Ministerium der Finanzen, zu eigen ge- macht, und ih hoffe, daß dem hohen Hause alsbald eine neue Vewerbe- steuervorlage vorgelegt werden wird.

Der Herr Abgeordnete Dr. Pinkerneil hat von mir dringend verlangt, eine Ermäßigung der Frachtsäße auf den Eisenbahnen zu veranlassen. Jch glaube kaum, daß es mir im gegenwärtigen Augenblick möglich sein wird, diesem Wunsch zu ent sprechen. Jch will nicht sagen, daß dies verhindert werden sollte, vielmehr hat die Absicht beim Neichsverkcehrsministerium gar nicht bestanden, eine Erhöhung der Frachtsäße eintreten zu lassen. Einer Neuordnung der Frachtsäße wird besondere Aufmerksamkeit zu schenken sein, und zwar um deäwillen, damit wir zu einer geordneten Wirtschaft überhaupt kommen. Die Frachtsäße können nicht nur dana bemessen werden, daß die Eisenbahn in Einnahme und Ausgabe bestehzn kann, sondern werden im wesentlihen im Interesse unserer Wirtschaft fest- geseßt werden müssen. Um einen regelrechten Ausgleich zwischer Bedürfnissen des Nordens und Südens und des Ostens und Westens herbeizuführen, werden die Frachtsäße einer eingehenden urteilung unterzogen werden müssen, und dazu soll auch in erster

N 55

-

f 4

3 —_ _— —

Nes

\ Linie der parlamentarische Beirat dieses Hohen Hauses dienen.

Zwert bezogen, Rieseneinbußen dar. Auch das er Industriellen ist also von ganz erheblichen BVerluite Zurufe den § t en.) Würde he i die Aufitellung S 1 Go ï V chr viele B ma Uß [C dem Mi d B eilen wir d rüstung iber die Brutalitäten des Jsranz n Räuberqg Jm übrigen Deutschland muß jeder alies bieten, um

E83 besteht gegenwärtig niGt die Absicht, die Güiertar-ife zu

L

erhöhen, unter der Vorauéseßung, daß der Geldstand so bleibt wie er gegenwärtig ist. Aber immerhin legt der Herr Neichsverfehr8s minister Wert darauf, daß die Neichseisenbahn niht Zuschüsse vom Reich erfordert, sondern sich selbständig erhält. Insofern wird ja au das Cisenbahnfinanzgeseß eine wesentliche Érleihteruny dadur schaffen, daß dieses große Wirtshaftsunternehmen sich leiter und beweglicher gestalten fann.

Es ist dann besonders gewünscht worden, daß dem kleinen Hanks werk und Gewerbe in der gegenwärtigen Zeit Aufträge zugewiesen werden sollen. Jch darf darauf aufmerksam machen, daß ein solbes Verlangen gar nit mehr gestellt zu werden braucht, sondern daß das schon geschieht, Besonders unsere Landeéauftragéstelle ahtet sebr darauf, daß diesen Wünschen Nechnung getragen wird.

Der Herr Vertreter der Deutshnationalen hat dann voz der Regierung sharfe Maßnahmen gegen den Wucher, gegen den Handel verlangt, die besonders dahin gerichtet sind, daß die Negierung doch zeigen müsse, ob sie etwas kann oder nit kann Meine Damen und Herren, wenn man von der Regierung scharfe Maßnahmen verlangt, dann muß man auch dafür sorgen, daß die Negierung die Autsarität hat, um diese Maßnahmen durhzuseßen. (Sehr richtig! links.) Dana

O

muß man nit jede sih darbietende Gelegenheit ergreifen, um di Autorität der Regierung herabzuseßen. Das gilt ganz besouder Ihrer (rechts) Presse. Wenn ih sie täglich durhsehe, dann muß ih immer wieder die Wahrnehmung maten, daß darin außerordent!id viel gesündiat wird.

Dem Wunsche, bezüglih des Handels mit Altmetallen und Cdek- metallen eine Ordnung herbeizuführen, ist {on insofern entsproDen worden, als nah dieser Richtung hin die Geseßentwürfe gegenwärtig dem Parlament vorliegen und sicherlih alsbald verabschiedet werden

Libs

ca

G5

Redner der Deuischnationalen weiter erklärt, daß die von mir erlassenen Berordauungen im Sinne des Betriebsrätes geseßes mit den Bestimmungen des Betriebsrätegeseßes niht in Ein- flang zu bringen seien, weil ih die Mitwirkung der Betriebsräte bei Festseßung der Strafen angeordnet habe. Meine Damen und Herren, zunächst ist diese Anordnung im völligen dem Herrn Meichsarbeitsminister erfolgt das niht der Fall wäre, stehe ih auf dem

es unerläßlih ist, daß die Betriebsräte mitwirken sollen und müssen bei allen Strafen, die die Belegschaft betreffen. Es ift für mich undenktbar, daß der Arbeitgeber einseitig Strafen für di Ars beiter festseut, ohne die Zustimmung des Betrieb8rats eingeholt zu baben.

F D t

ann hat de

Einvernehmen mi Aber au wein

«ain 4 f. Standpunkt, daß

{9}

It

“

Daun noch einige Worte zu der ebenfalls angeregten Frage der Handelskammern und Handwerkskammern. Meine Damen und Herren, der Streit darüber, ob die zukünftigen Vertretungen von Hands werk und Handel aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätishch oder nicht paritätisch zusammengeseßt sein sollen, ist ja son ziemlich alt. Die Ansichten in den einzelnen Fraktionen darüber sind geteilt; auch. in der Fraktion des Herrn Abg. Dr. Hager besteht darin keine: einheitlibe Ansicht. Wir haben wiederholt festgestellt, daß bei den Beratungen im Neichäwirtschaftsrat und auch an anderen Stellen, insbesondere bet Verhandlungen zwischen Vertretangen der Arbeits geber, der Handels- und Handwerkskammern mit Vetretern der Arbeiter- und Angestelltenorganisationen, keine Uebereinstimmung nach dieser Nichtung hin gegeben ist. Sie besteht nur in jeder Gruppe, wenigstens in gewisser Weise, Die Arbeitgeber sind fast restlos der Ansicht, daß einer paritätishen Zusammenseßung dieser Körperschaften niht das Wort geredet werden kann, während die Arbeitnchmers organisationen aller Nihtungen — Hirsh-Dunckersche, Christliche und Freie Gewerkschafien, Arbeiter- und Angestelltenorganisationen — nachdrüclichst verlangt haben, daß diese Körperschaften unter allen Umständen paritätish zusammengeseßt sein müssen. Weshalb sollen wir uns in diesen Streit einmischen, wo doch immerhin die Möglich- keit besteht, daß die beiderseitgen Jnteressenvertretungen sich auf einer mittleren Linie einigen werden? Ich meine, in der gegenwärtigen Zeit haben wir doch etwas Wichtigeres zu tun, als diese Frage in den Vordergrund zu stellen, Ich kann mir sehr wohl denken, daß die Frage nur im Zusammenhang mit der Regelung der Bezirkswirts \chaftlsräte getroffen wird. Ueberlassen wir diese Regelung den Bes mühungen des Meichswirtschaftsministers und den meinen, die dahins gehen, zwischen beiden Gruppen eine Verständigung herbeizuführen, die von beiden Teilen angenommen wird. Jch bin überzeugt, daß es diesen Bemühungen gelingen wird, die Gegensäße auszugleichen, Gegenwärtig brennt die Sache niht, weil ih mir sage, daß der Kampf an der Ruhr unsere ganzen Kräfte anspannt. Lassen wir uns von diesem Kampf jeßt nit abbringen, sondern seßen wir alle unsere Kräfte für diese große Aufgabe ein, die ih deutlich genug gekenns zeichnet habe, um sie nicht noch cinmal wiederholen zu müssen, Wenn wir diese große Aufgabe überstanden, wenn wir diesen Einbruch in das Herz der deutschen Wirtschaft abgewehrt und wenn wir wieder erträgliche wirtschaftlide Verhältnisse haben, dann wird es unsere Aufgabe sein müssen, all den Fragen unsere Aufmerksamkeit zuzu» größeren und wichtigeren Aufgabe zunächst

wenden, die wIT wegen De

zurüdstellen mußten.

Aba. Frau Ludewig (Komm.) bekämpft die nationale Ein heitsfront zwischen Arbeitern und Arbeitgebern; ein wirishaftlicher Aderlaß werde die Folge sein. Die Sozialdemokraten aber unter stüßen eine Einigung zwishen den deutshen und franzoiichen Kapitalisten. Die deutschen Kapitalisten haben am Kriege vers dient und verdienen erneut an der Ruhrbeseßzung. Für die lächer« liche Markstabilisierung hat die Reichsbank Goldmillionen Volksvermögen vertan. Bis jevt ist den Wucherern noch geschehen, troßdem so vicl von der Notwendiakeit der Dek geredet wird. Wo bleibt der Preisabbau? Man erhöht statt sie abzubauen. Das erleben wir z. B. bei produkter, ferner bei Roheisen und Stahl. rhr Zuckerwirtschaft; der Zucker geht ins Ausland, und unjere entbehren ihn. (Abg. Sholem sKomm.]: Für den Sb er gebraucht!) Die Arbeitsgemeinschaft vorelendet nur die noch mehr.

Abg. Dr. joir die Tatsache, it h) Geldentwertung für den Wiederau? loren g verloren gehen. Die so hoc geüetterten Borsen: die Vorrednerin berief, beweisen niä Rückgang der Wirtschaft, denn sie s

y- Mis Holttor Saras Vex * WClT TIENITEL WOLAC VE +

Ly 5 lt p g Mittoli e NAS chichten des Weitteita Z

al genossen an der Ruhr in hrem jcweren FanP[ gil t

A

e ——ck—=—