Z) bei den Weitersprengstoffen cine Bescheinigung der Ver- suchs\trecke über die nah Ziff. 5 vorgenommene Prüfung, die nicht länger als ein Jahr zurülliegen darf; dieje Be- scheinigung muß bei denjenigen Wettersprengstoffen, die nur in den Bezirken der Oberbergämter in Dortmund, Clauëtthal und Bonn vertrieben werden sollen, von der Versuchs\treck zu Derne, bei denjenigen Wetterspreng- stoffen, die nur in den Bezirken der Oberbergämter Breslau und Halle vertrieben werden sollen, von der Versucbsstrecke u Beuthen ausgestellt sein; bei denjenigen Wetterspreng- fioffen, die in sämtlichen Dberbergamtsbezirken vertrieben werden follen, sind Bescheinigungen von beiden vorgenannten Nersuchéstreden beizufügen.

4, Gesteinssprengstoffe dürfen nur Einhbeitsnamen führen. Diese werden vom Minister für Handel und Gewerbe bei Aufnahme von Svrengstoffen in die Liste festgesetztz —

Wettersprengstoffe tragen als Namen die vom Minister für Handel und Gewerbe den einzelnen Sprengstoffherstellern für ihre Ammonjalpeker-, halbgelatinösen und gelatinöfen

Wettersprengstoffe zuerkannte Gruppenbezeihnung mit ange-

bängten großen lateiniswen Buchstaben. Die Buchstaben sind

für Wettersprengstoffe der gleihen Gruppe, aber von ver- schiedener chemi\cher Zusammensetzung in der Reihenfolge des

A Ipha bets Î astoffhersteller, für welWe Gruppenbezeihnurgen od 1 estehen, fönnen folde bei Anmeldung von Wetter- sprengstoffen *in Vorschlag bringen. Die vorgeschlagenen GBruppenbezeilßuungen müssen das Vorwort „Wetter-“ tühren. Der -vou einem Sprengstoffheriteller für einen Wetter- sprengfstoff Name darf mit jeinem ausdrücklichen Einverständnis auch von einem anderen Sprengstoffhersteller für einen Wetterspiengstof der gleihen hemishen Zutammen- fekung gewährt werden. : ' , Die auf der Versuchsstre&e vorzunehmende Prüfung der Wetteriprengstoffe (Ziff. 3 7) hat sich auf die Sicherheit gegen entzündlihen Kohlenstaub, auf die Detonationsübertragung und die

aeführte

nil (

entzündlid Detonationsfahigkeit, die Brisanz z1! erstrecken. S

», Der Antrag wird nah formgerechtem Eingange zunächst einer Bersuchsstrecke zur Abgabe eines Gutachtens über die Ver- wendbatieit des Sprengstoffes übersandt und dann dem beim (Brubenfiherbeit8amt bejtebenden „Uus\{Guß für das Spreng- toff- und Zündmittelwesen im preußitden Bergbau“ übers wiesen. Zur Verhandlung in dem Auss{chuß ist der Antrag- steller zuzuzieben. :

Der Sprengstoffaus\{Guß kann eine Ergänzung der von der chsftrede vorgenommenen Prüfung (Ziffer 5) bezw. des abgegebenen Gutachtens (Ziffer 6) nach besonderen punkten vornehmen lassen; ebenfo kann er die Stellung-

ti einer praftischen Erprobung: des Sprengstoffes im GSrubenbetrieb abhängig mahen. Im leyteren Falle ist dem Antragsteller autzugeben, eine Grube, auf der die Erprobung stattfinden soll, nambaft zu machen. Die (Frprobung findet unter Aufficht der zuständigen Bergbehörde irm Einvernehinen mit der Versuchsstreke statt. e Nach Stellungnahme des Sprengstoffauzschusses entscheidet der Vinister für Handel und Gewerbe über die Genehmigung D Ablehnung des Antrags und erteilt bierüber einen S id, Gin ablehnender Bescheid ist mit Gründen zu versehen. :

, Cin in der Lisie anfgeführter Sprengstoff. kann durch den Minister für . Handel und Gewerbe allgemein oder für einen einzelnen Sprengstoffhersieler in der Liste gestrichen werden, venn a) der Sprengitoff während zweier Jahre unuuterbrochen

teine Verwendung im Grubenbetrieb gefunden hat oder

dor Ehrongiin î T 2 2 j NAnstà b) cor, Sb Pad Si ran ion! zu lia en Tes eit

lichen Ansprüchen nit genügt.

. Um festzustellen, ob die in Gebrauch stehenden Weiterspreng- ofe die genügende Sicherheit noch besißen, ‘werden sie auf Veranlassung des Ministers für Handel “und Gewerbe von Zeit zu Zeit Nachprüfungen unterzogen. Diese ersirecken fich auf die gleihen Gesichtspunfte wie die Aufnahmeprüfung. Erscheint die Streichung eines Sprengstoffes oder Sprengstoff- verilellers in der Liste aus einem der in Ziff. 9 genaunten Gründe - angezeigt, so wird die Angelegenheit zunächst dem Sprengstoffauëshuß zur Stellungnahme überwiesen. Der be- teiligten Firma ist Gelegenheit zur Aeußerung zu geben.

Von der erfolgten Streichung -ist- die beteiligte Firma unter Angabe der Gründe zu benahritigen. Außerdem erfolgt die Bekanntgabe der Streichung im „Deuts®en Neichs- und Preußischen S taatsanzeiger“. E :

Berlin, den 26. Februar 1923.

Der Minister für Händel und Gewerbe.

Siering.

Galle und

deri

Ministerium des Innern,

Der Staalsgerichtshof zum Schuße der Republik hat dur Beschluß vom 20. - Januar 1923 das Verbot und die Auf- lôsung des Jungdeutschen Ordens aufgehoben, Berlin, den 27. Februar 1923. Der Minister des Innern. Severing.

Justizministerium. tANat Sch meißer von der AA. in Dortmund ist an die StA. daselbst verseßt.

StA. Dr. Jadesohn ist zum StARat bei der AA. in Breslau ernannt.

_Der Amtssiß ist angewiesen: den Notaren Dr. Erich Riccius in Berlin im Bez. des AG. Berlin-Mitte, Mix aus Marienburg in Elbing.

ZU Not. sind ernannt: die NA. JNat Louis Apolant in Berlin (Amtssiz im Bez. des AG. Berlin-Mitte), Dr. Karl Spiller in Berlin (Amts\iß im Vez. des AG. Berlin-Schöne- berg), Max Michaelis in Berlin (Amtssiß im Bez. des AG. Charlottenburg), Marimilian Grote in Dortmund, Erner und Dr. Wilhelm Rohde in Witten.

Ministeriuùúm für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

„„_ Der Kreistierarzt Dr. Kobel in Necklinghausen (Bezirk

Münster) ist in die Kreistierarztstelle in Hôörter (Bezirk Minden)

verseßt worden. j

Winitilterium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

__ Das Preußische Staatsministerium hat den Oberstudien- direktor an vem städtishen Gymnasium Johanneum in Lüne- urg Dr. Weynand zum Oberstudiendirektor an einer staat- lichen höheren Lehranstalt ernannt. Als solchem ist ihm vom 1. April d. J. ab die Leitung des Wilhelms-Gymnasiums in Cassel übertragen worden.

Der Mittelschullehrer Buchholz aus Berlin ist zum Kreisschulrat in Ünruhstadt, Regierungsbezirk Schneidemühl, ernanni worden.

: Nr. 11, ist wegen Unzuverlässigkeit jeglicher Handel mit Gegen

Walther |

Oberbibliothekar Dr. Wille an der Preußischen Staatsbibliothe? ist in gleicher Eigen|chaft als stellvertretender Direktor àn die Universitätsbibliothek in Berlin verseßt worden.

Die bisherigen Hilfsbibliothekare an der Preußischen Staatsvibliothek in Berlin Dr, Gottschalk und Dr. Hoecker find zu Bibliothekaren an der Preußischen Staatsbibliothek,

der bisherige Hilfsbibliothekar an der Univoersitäts- bibliothek in Berlin Dr. Simon is zum Bibliothekar an derselben Bibliothek ernannt worden. E

Der Bibliothekar Dr. Abb von der Universitätsbibliothek in Berlin und der Bibliothekar Dr. Roediger von der Universitätsbibliothek in Breslau sind in gleicher Eigenschaft an die Preußische Staatsbibliothek, :

der Bibliothekar Dr. Balcke von der Preußischen Staats- bibliothek ist in gleicher Eigenschaft an die Universitätsbibliothek in Berlin, : s

der Bibliothekar Dr. Winhold von der Universitäts- bibliothek in Berlin in gleicher Eigenschaft an die Staats- und Universitätsbibliothek in Breslau,

der Hilfsbibliothekar Dr. Schellenberg von der Preußischen Staatsbibliothek in Berlin in gleicher Eigenschaft an die Universitätsbibliothek in Göttingen verjeßt worden. -

Die Wahl- der Leiterin eines privaten Lyzeums in Berlin- Friedenau Anna Schönborn zur Studiendirektorin der städtischen Uhlandschule (Lyzeum) in Berlin-Schöneberg ist be- stätigt worden. i

A C

Detanntmahun 0:

Auf Grund des § 8 des Geseßes zum Schuße der Republik habe ih das Erscheinen der periodischen Druckschrift „Der Sturm“ in Hannover auf die Dauer von zwei Monaten verboten.

Hannover, den 3. März 1923.

Der Oberpräsident. Nos ke.

Bekranutmamhunck Das am 22. Februar/4. August 1922 vom Wuchergeriht in Essen gegen den Kaufmann Heinrich Berger, Barmen,

Filchertaler Straße 25, erlassene Hándelsverbot habe ih

heute zurückgenommen. - Barmen, den 26. Februar 1923. / Polizeipräsidium Elberfeld-Barmen. J. V.: Lührmann, Reg.-Affessor.

dn M akku

Bekanntmachung. a Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlä iger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBIl. S. 603) habe ich der Geschäftsinhaberin Lea Jachimowicz, geb.Zellermayer, in Berlin-NReinickendorf, Provinz- straße 94/95, dur Verfügung | vom beutigen Tage den Handel mitGegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un-

zuberlässigkeit in bezug auf diesen Hondelsbetrieb untersagt. Berlin, den 31. Januar 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung M S Or Ote.

a Boronntman__ u Nr. 15, Gustav Dörfer, ist auf Grund der Bundesrat per- orduung -vom 23, September 1915. die Abgabe von Speisen und Geträn len jeder Art wegen Unzuverlässigkeit untersagt und die Schließung des S@ankbetriebes ange- ordnet worden.

Breslau, den 1. März 1923,

Der Polizeipräsident. J, V,: Dr. Simon,

425 M IEIZ R wR D

Bekanntmachung.

Dem Anton Figur in Nauxel habe ich auf Grund derx Bundesratêverordnung vom. 23. September 1915 den Tröôdel.- handel wegen Unzuverlässigkeit bis auf weiteres untersagt.

Dortmund, den 28. Februar 1923.

Der Landrat. J. V.: Dr. Böckenh off.

E L D

Bekanntmaqchung. Dem Händler Hermann: Marwede in N Ge Haus

des täglichen Bedarfs, insbetondere au der. Handel mit Lebense und Futtermitteln und der Trödelhandel sowie jede unmittel-- oder Pandel, mit dem heutigen Tage untersagt. Fallingbostel, den.1, März 1923. Der Landrat.

Ea PUI Ar A

BebanntmaGung. __ Dem Althändler Josef Linke und seiner Ebe- rau, geb. Starosta, aus Wanne habe ih mit Wirkung vom heutigen Tage den Handel mit sämtlichen Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Alt- und Lumpven- handel, für das ganze Neihhsgebiet wegen Unzuverlässigkeit Unter adt. i Gelsenkirchen, den 27. Februar 1923, Der Landrat. J. V.: Schr öer,

E a R E D

DekanntmaMGMung,

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betr. die Fernhaltung unzuverläfsiger Personen vom Handel (NGBl. S: 603), habe ih dem Hän dler Paul Steinke in Annen, Hüllberg 16, den Handel mit sämtlichen Lebens- und Futtermitteln wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Haudeiébetrieb untersagt.

Hôrde, den 1. März 1923.

Der Lndrat. Hansmann,

44 n met Ln La

Bekanntmachung.

Der Handelsfrau Antonie Krause, geb. Nahn, Königsberg Pr., Satheimer Hinterstraße Nr. 41, geboren 22. Juli 1877 in Königsberg, Pr., ist durch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund des § 1 der Bundeératsverordnung zur Fernbaltung unzuverläisiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) der Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs, insbesondere mit Lebensmitteln, sowie jede mittelbare oder unmittelbare Betätigung an solchem Handel untersagt worden.

Königsberg, Pr., den 23. Februar 1923.

Der Polizeipräsident. J. V. : Dr. Lange.

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Bekanntmachung. Dem Bäckermeister August Dey.da, geboren 3. Sep- lember 1856 in Gordeyfken, Kreis Marggrabowa, und seiner Ehejrau, Lina geb, Holdack, geboren 12. Iuni 1865 in

tänden :

mittelbare Beteiligung an diesem

Gerdauen, beide Königsberg, Pr., Wagnerstrafc Nr, 35, wohnhaft, ist durch Versfüo'-ng vom beutigen Tage auf Grund des S 1 der Bundesratsveroicnung zur Sernbaltung unzuverlä!siger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBI. S. 603) der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Backwaren, sowie jede mittelbare und unmittel bare Beteiligung an einem solhen Handel untersagf worden.

Königsberg, Pr., den 24. Februar 1923.

Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Lange.

Bekanntma La

Dem Monteur Friy Link, geboren am 11. Dezember 1898 in Königsberg i. Pr., wohnhaft ebendort, Hippelstraße Nr. 22, ist durch. Verfügung vom heutigen Tage auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vont Handel. vom 23. September 1915 (MGBl. S. 603) der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Produkten, sowie. jeglide mittelbare oder unmittelbare B e - teiligung an einem solchen Handel untersagt worden,

. Königsberg, Pr., den 26. Februar 1923.

Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Lange.

BekanntmaGung. Dem Händler Wilhelm Brokmann“-aus Heidkrug ist. jeglicher Handel mit. Gegenständen des tä gli®en Bedarfs untersagi worden. Soltau, den 1. März 1923. : Der Landrat. J. V.: Harder, Kreissekretär.

BelklanntmaGuUn la

Dem Altwarenhändler Johannes Seyffert in Teuchern habe ich auf Grund des § 1 der Verordnung des stellv. Reichskanzlers vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) zur &ern- haltung unzuverlä)siger Per}onen vom Handel den Trödelhandel, ins- besondere den Handel mit Metallen jeder Art, und zwar au in der Form mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung an einem folchen Handelsbetrieb, wegen Unzuverlässigkeit untersag f.

Weißenfels, den 1. März 1923. Der LUndrat. Zimmermann.

Bekanntmachung.

Den Altkwarenhändlern Pn Baurwinsky und Hermann Jähnert in Teucheru habe ich auf Grund des § 1 der Verordnung des stellvertretenden Reichskanzlers vom 23. September 1915 (NGBIl. S. 6093) zur Fecrnhaltung une zuverlässiger Personen vom Handel den Trödelhandel, ins- besondere den Handel mit Metallen jeder Art, und zwar aud in der Form mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung an einem solhen Handel, wegen Unzuverlässigkeit untersagt.

Weißenfels, den 3. März 1923. Der Landrat. Zimmermann.

Nichtamtliches. Preußischer Landtag.

217. Sitßuna vom 3. Mrz 1993, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *)

Die Beratungdes Haushalts der Handel®ss und Gewerbeverwaltung wird fortgeseßt.

Abg. Drewtg (Wirtschaftsp.): Alle Parteien, mit ciner

Ausnahme, haben der Ruhrbevölkerung ihre Sympathie bekundet. Wenn die“ Einheitsfront aufrehterhalten bleiben soll, daxf die Regierung nicht zu falschen Maßnahmen greifen, darf sie nit Anordnungen treffen, die einen Teil der Bevölkerung R Mit der Legende, daß nur gewisse Bevölkerungskreise das dentse National- und og hochhalten, muß aufgeräumt iverden, Die deutsche Volkswirtscha A einer ganz neuen Grundlage. Die freie Wirtschaft - ist dafür un edingte Voraussezung; so wie heute kann es nicht fortgehen. Leider hat der Landtag darauf nur sehr geringen Einfluß. Wir könuen weder die großkapitalistishe noch die sozialistis&e Wirtschastsform gebrauchen. Das Hand- werk muß wieder so gestellt werden, daß das Individuum voll 21x Geltung kommt; in diesem Sinne muß auch das neue Berufs- geseß gestaltet werden. Wir haben eine Zivangsorganisation nötig. Auch eine andere Steuérpolitik muß eingescchïagen {verdèzn. “ Bon der Aenderung des Gewerbesteuerge|ebes versprechen wir 18 fehr wenig. Der Staatsbürger nmtuß zu der Auffassung erzogéètt werden, daß er Pflichten gegen Reich, Staat ‘und Gemeinde hat: Der Mittelstand darf nicht zum Prügelknaben ‘der Steuergesetzgebunig werden. Die Berufsstände müssen - selbständige Machtfaktoren bildèn. " Bis dahin müssen wenigstens erträglihe Küstände für bén gewerblihen Mittelstand herbeigefiüthrt werden. “Die Hande{s- karnmern sind für ihn zurzeit keine Stüve; die Berliner Hande!s5= kammer ist direkt gegen -die «nteressen des Kleinhandels auf getreten. Die H enen der Handelskammern ist deshalb zu ändern, oder es find Kleinhandelskammern zu scasfen. - Ent iprecbend ist das eventl. Notgeseß für die Gewerbesteuerreform aits- augestalten. Dem richtigen Wucher soll man zu Leibe gehen, aber nehmen nicht auch die Konsunivereine fortwährend teigerungen vor? Der gewerbliche Mittelstand braudt Kredit und staatliche Einrichtungen zur Kreditgewährung. Die deutschen Bäckermeister können die Zahlungen- für Mehl an die Gemeinden unter den geltenden Vorschriften nicht mehr leisten. Es nruß dem gewerblihen Mittelstand auc finanziell geholfen werden, das lieat auch im Futeresse der Sicherung der Volksernährung. Abg. Altegoer (Zentx.): Die Aktion der Reichsbauk hat ja einen Anfang zu stabileren Verhältnissen des Markiveries ge schaffen. Auch der Kaufmann und Gewerbetreibende leidet unter dem Wucher; auch er muß andererseits beretigt sein, den Kon junkturveränderungen zu folgen; ex hat ja nicht den geringsten Einfluß auf die Preisgestaltung; es ist nicht seine Schuld, weun die Preissenkung der Produkte nit irm erwünschten Maße erfolat. Die Grundlage der Kalkulation sind doch die Gestehungskosten. Das Gewerbe ist mit Steuern überlastet; der Steuerpflichtige ist gezwungen, seine Geschäftssubstanz anzugreifen. Wir fordern, daß event. durch ein Notgeseß die s{limmsten Mißstände schon im neuen Rechnungsjahr vermieden werden... Ebenso ist der .Modus der Umfsaßbesteuerung reformbedürftig. Das neue Organisationsgeset ist leider dem Reichstage immer noch nicht vorgelegt worden. Unsere Lehrlinge dürfen nicht in die Lohnstreitiäkeiten hinein gezogen werden. Das Bauhandwerk muß staatlih unterstügzt werden -durch tunlist umfangreiche und zeitige Vergebung der Staatsneubauten und der Reparaturarbeiten an den Staats- bauten, um der Arbeitslosigkeit alsbald entgegenzuwirken. Dér Erlaß gegen - politishe Betätigung der geseblihen Handwerker organisationen könnte von uns insoweit nicht gebilligt werden, als er sich etwa auch auf die wirtschaf1spolitishe Betätigung erstredeir soll, Wenn es auch übertrieben wäre, von einem allgemeinen Not- stand des gewerblichen Mittelstandes zu reden, so ist doch cin Niedergang eines großen Teils unverkennbar. Judustrie, Häudel und Gewerbe müssen durch die heutige shwere Keit hindur; dazit gehört eine gesunde Arbeitsgenieinshaft mit den deut Arbeitern. (Beifall im Zentruxna.)

®) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgebobezen

Preis

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sint

Ubg. Menpyel- Stettin (D. Nat.): Wir unterstüßen jeden Abivehrtampf der Regierung gegenüber dem Einbruch der Fran- zosen. Die gestrigen Ausführungen des Ministers finden unseren Beifall. Solange aber die Beseßung des Ruhrgebietes andairert, taun es sür uns kein Verhandeln geben Der Bevölkerung gebührt unsere voliste Anerkennung. Wir legen Verwahrung ein gegen das scharfe Vorgehen der Regierung gegen die rechts\stehende Presse auf Grund der Schußgeseße. Der Einfluß des preußishen Handels- ministers auf die Wirtschaft {eint uns der Debeutitna des Handelsministeriuums nicht zu ent prechen. Wir brauchen Fach- minister. Wir fordern ferner im Juteresse der Wirtschaft Schuß gegen Gewalttätigkeiten und Plünderungen. Die passive Handels- bilanz muß durch Hebung der Ausfuhr beseitigt werden. Da ist die Förderung der Kunstgewerbeschulen zwecks Ermöglichung von Qualitätsarbeit erforderlih. Dex Kampf gegen den Versailler Vertrag muß auch vom wirtschaftspolitis{hen Standpunkt, gegen die Meistbegünstigungsklausel, geführt werden. An Stelle der pari- tätischen Handels- und Handwerkskammern fordert der Redner im nteresse sahliher Zusammenarbeit die Bildung von Arbeit- geber- und Arbeitnehmerkammern, verlangt schärfsten Kampf gegen den schamlosen Wucher auf allen Gebieten. In manchen Gegenden Berlins hätten die Väter billigere Preise, als die Ver- waltung vorschreibe, Da müsse einmal nach dem Rechten gesehen werden. Der Redner fordert Zuführung von Staatsausträgen an das Handwerk, Resorm des Verdingungstwesens, Vereinfachung des Sieuersystems, überhaupt jede Rücsihtnahme auf den wichtigen deutschen Mit .elstand. /

Abg. Engberding (D. Vp.) wünscht, die Rede des Ab- geordneten Y'iterroth möchte niht bloß von den Franzosen, sondern

auch in Deutschland gelesen werden, besonders von denen, die auf der Siraßye tuschèlten: „Wie wird die Nuhraktion auslaufen?“ und die von der Wirtschaft nichts verständen. Der Wucher kanit nicht [char] genug bekämpft werden. Wir haben im Reichstag für den Antrag Emminger gestimmt, in besonders [chweren Fällen Wucherer mit dem Tode zu bestrafen. Die Sozialdemokraten haben aus prinzipiellen Gründen dagegen gestimmt. In den Zeiten der Not muß ‘man solche Gründe zurückstellen können. Für den ehr- baren Kaufmann fordern wir aber Shuß. Die Wucherverordnung von Beter und Heinze vom 15. Dezember, die diese Minister fix und fertig vorfanden und die die preußischen Minister ‘einschließli des Herrn Severing gebilligt haben, enthalt nihts, was ber Kauf- mann nicht verlangen muß, um sich vor dem Ruin zu schüßen. Zum Schluß wendet sich der Redner den Fragen des Verkehrs zu, dr in unserem Wirtschaftskörper die Schlagader darstelle, und bespriht die Tarifpolitik des Reichseisenbahnmninisters; die schon vor Beginn der Ruhrbesezung zur außerordentlihen Häufung von Lehrmaterial geführt habe.

Abg. Mohrbotter (D.-Hannov.): Auch meine Partei unter- stüzt mit aller Kraft den Abwehrkampf an der Ruhr. Noch immer will das neue Geiverbesleuergeseß niht erscheinen: jeßt spricht man von einem Notgeseß. Jnzwischen kommt das Gewerbe zum Erliegen; das Handwerk kann die \hivere Last nicht mehr tragen. Handwerk und Gewerbe vor dem Untergang zu schüßen, hat man in der Reichsverfassung ausdrücklich versprochen. Die ungeheure Kreditnot in E und Gewerbe muß endlich von der Re- gierung berüdcksihtigt werden. Das Handwerk ist e ras sfähig und kann. Qualitätsarbeit leisten. her müssen die Staats- austräge auch dem Handwerk? und dem geiverblichen Mittelstande

zugeleitet werden.

Abg. Bayer - Waldenburg (D. Vp.): Der Grundstein zur Förderung des Handwerks ist eine sorgsame Ausbildung des Lehrlings, welcher Schüler seines Meisters sein und bleiben muß. Der Lehrling darf niemals in Tarife einbezogen werden, weil er besa zum jugendlichen Arbeiter feme wad. Die Arbeits- beshafsung ist die allerbeste Unter tüußung des Handwerks. Die einseitige Ing der Bauhütten mit öffentlihen Geldern muß unterbleiben, da diese sozialen Baubetriebe wohl gemeinnüßi reden, aber genau wie der Handwerksmeister privatwirtschaftlih handeln. Der Pfush- und Schwarzarbeit muß gesteuert werden. Auch dem selbständigen Handwerk muß Kredit zu erträ lijem Hinsfuß bereitgehalten und gewährt werden. Die Landesau trags- telle muß ebenfalls das in Wirtschaftsstellen zusammengeschlossene Handiver? bei vergebung von Aufträgen in weitestem Ausmaß

rüdcksichtigen. Jn der Abwehrfront B an Ruhr und Rhein auch Gesellen und Meister des deutschen Handwerks, Auch hier muß das Handelsminijterium besorgt sein, das Gespenst der UArbeitslosigkeit und Mittellosigkeit zu bannen.

Minister für Handel und Gewerbe Siering : Meine Damen und Herren! - Zm- Laufe der Debatte ist eine so große Fülle von Anfragen an mich gerichtet wovden, daß ih kaum in der Lage sein erde, alle Anfragen zu beantivorten. Jch glaube aber, eine Auf- klärung dürfte wenigstens durch Beantwortung der wichtigsten Fragen vorteilhaft sein.

Fch darf zunächst etwas nahholen, was ih leider bei meiner Rede vergéssen habe: dás ist eine Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pinkerneil, die-nach" meinex Ansicht. dringend. eine Antwort erheisht. Herr Dr. Pinkerneîl hat mit Recht gefvagt: Was geschieht mit dex Gefchäftsleuten im Einbruhsgebiet, denen die Besaßzungsbehörden Waren rauben, und die dafür keinen En t- gelt bekommen? Es- ist selbstverstärdlih, daß wir. von den Ge- shäftsleuten nicht verlangen, etwa bei den Kommandierenden der Einbruthsarmee um Entschädigung für die geraubten Waren vor- stellig zu werden. Die Reichsvegierung hat si sofort, als die ersien Mitteilungen von solhen Fällen eingingen, bereit erklärt, Entgelt für die geraubten Waren zu leisten. Auf diese Mißstände wurde besonders bei den Verhandlungen in Bochum in der dortigen Handelskammer aufmerksam gemaht. Es wurde lobend anerkannt, daß die Regierung dicse Erklärung abgegeben und Mittel zur Ver- fügung gestellt habe, daß sich dort aber in eingelnen Fällen ein übevaus schwerfälliger bürokratischer &eststellungsgang hevaus- gebildet habe. Jch habe nah meiner Rückkehr aus dem Ruhr» revier sofort auf die Reichsbehörden dahin eingewirkt, den büro- kratishen Fest[.ellungsgang zu beseitigen. (Bravo!) Nach meiner Auffassung ist es selbstverständlih, daß jemand nicht ohne Grund eine Anzeige macht. Er wird nicht immer einen großen Apparat von Zeugen aufbieten können. Jn den Fällen, die sich in Ge- {äften abspielen, sind wohl meist Zeugen vorhanden, wenn aber ein Arbeiter, ein Beamter, übechaupt ein Bürger auf der Straße völlig auêgeraubt wird, wird er kaum Zeugen in ausvreichender Zabl- zur Verfügung stellen können. Da, meine ih, muß auf dem Wege des Vertrauens Entgegenkommen gezeigt werden. Vor allem aber muß den Leuten {nell geholfen werden, damit sie wieder neue Waren anschaffen und den Verlust erseyen können. (Sehr ritig!)

Jh habe daun von der Rednerin der klommunistishen Partei, !

der Frau Abgeordneten Ludewig, ertvartet, daß sie mir bessere Vorschläge über die Wucherbekämpfung machen wird. Jh habe zu meinem lebhaften Bedauern niht feststellen können, daß sie auch nur den geringsten Vorschlag gemacht hat. (Zuruf und Unruhe bei den Kommunisten.) — Herr Scholem, ih will Jhnen nit sagen, wohin Sie eigentlich die Nase steken müßten. (Zuruf: Er hat eine so \chöne Nase! — Heiterkeit.) Verwahrung muß ih tber gegen die Behauptung der Frau Abgeordneten Ludewig ein- egen, die wörtlich lautete: Keinem Wucherer ist bisher ein Haar ætrümmt worden. s nicht wahr! Jch gebe allerdings zu, daß die „Rote Fahne“ die

__bruar haben wir einen Dollarstand von 87 000 Mark gehabt. Fch

(Sehr richtig! bei den Kommunisten.) Das |

Wucherurteile nicht. bringt, weil fle vielleihi die Bevülkerung gus- 1 Eäven könnte. (Zurufe und Unruhe bei den Kommunisten.) Zch | darf aber feststellen, daß: im Jahre 1922 — die Zahlen sind nitt abshließend, weil zwei größere Bezirke, nämlich diejenigen von Düsseldorf und Stettin, für das äweite Halbjahr 1922 Berichte noch nit eingereiht haben — unter Berücksichtigung dieses Fehl» betrages 9262 Verfahren anhängig gemacht worden sind. Wenn niht mehr anhängig gemacht wovden sind, so liegt das an der Be-

völkerung selbst; denn die Bevölkerung kann überhaupt nur die |

Anzeigen erstatten. (Zurufe bei den Kommunisten.) — Von den Arbeitern ist gar keine Rede, sondern von der Bevölkerung im allgemeinen. (Erneute Zurufe bei den Kommunisten.) Von diesen 9262 anhängig gemachten Fällen endeten 1756 mit Freisprehunsg. Auf Geldstrase wurde bei den Verfahren in 3638 Fällen erkannt, dabei unter Berücksichtigung des damaligen Geldstandes in 89 Fällen über 50 000 Mark. (Zurufe und Unruhe bei den Kom- munisten.) — Jh betwveise zunächst nur, daß die Frau Abgeordnete Ludetvig die Unwahrßeit gesagt hat. (Erneuter Lärm bei den Kommunisten.) Auf Freiheitsstrafe ist in 1066 Fällen erkannt ivorden, in 20 Fällen auf Zuchthausstrafe. Die übrigen Unter- fragen im einzelnen dürsten weniger interessieren, da sie mit dex weiteren Technik, Handelëentziehung usw. zusammenhängen, die nah meiner Auffassung nicht von entscheidender Bedeutung zu sein braucht. Jch glaube, naclgewiesen zu haben, daß die Angaben der Frau Abgeordneten Ludewig in diesem Punkt völlig irrig waren. (Abg. Scholem: Sie machen es sih sehr leicht.)

Weiter ist es falsch, die Behauptung aufzustellen, daß aus Anlaß des veränderten Geldstandes überhaupt kein Preisrüd- gang erfolgt ist. Jch habe zufällig den Bericht dex Berliner Handelskammer vor mix und darf daraus folgendes bektanntgeben: Nur ein paar Stichpvoben. Wir hæben am 31, Januar einen Dollarstand von rund 49 000 gchabt. Ein Pfund amerikanisches Schmalz kostete im Großhandel bet dicsem Dollarstand 7368 Mark ab Hamburg und im Kleinverkehr in Berlin, Transportkosten und die Kleinhandel2unkosten dazu, 8000 Mark. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Augenblick doh mal! JFch gebe ja zu, daß Jhnen das wieder einmal niht gefällt, weil es Fhnen nicht in das Kongept paßt; aber das ändert doch nichts daran. Am 3. Fe-

neimne nur die runden Zahlen. Es kostete das Pfund amerikanisches Schmalz 5601 Mark im Großhandel in Hamburg, im Kleinhandel in Berlin 6300 Mark, urid beim niedrigsten Dollarstand am 17. Fe- bruar mit rund 19 500 kostete in Hamburg das Pfund 2932 Mark, in Bevlin 3400 Mark. Bei Margarine liegen die Dinge ähnli. Jch könnte die Preise ebenfalls anführen. Anders bei der Butter. Der Zustand ift doch eine Zeitlang so gewesen, wenn auch nur wenige Tage, daß wir auf dem Buttermarkt eine starke Zurück- haltung hatten, weil die Butter wesentlih billiger war als das Schmalz. Jch gebe zu, daß dieser außergewöhnliche Zustand si sehr schnell ausgeglichen: hat. Heute haben wir eigentlih auch nah

der Richtung hin, wenn man immer davan denkt, daß ja inzwischen eine getivisse Ausgleichung stattgefunden hat, wenn auch bei anormaler Lage des Markies, doch Preife, die sih in derselben Preisbewegung bewegen, wie wir sie in Friedenszeiten auch gehabt haben. Das soll keine Entschuldigung dafür sein, daß in fehr vielen Fällen auch gegen die Erlasse, die herausgégeben sind, verstoßen wird, und daß ein angemessener Ausgleih nicht herbeigeführt wird. Das ist nur eine Antwort auf die Behauptung, es sei überhaupt nichts nah der Richtung geschehen. So viel gegenüber der Frau Abgeordneten Ludewig.

Meine Damen und Herren, es ist dann von fast allen Rednern wieder erneut meine Aufmerksamkeit auf die Gewerbesteuer gelenkt worden. Jh habe gestern schon die Erklärung abgegeben, daß ih diese Klagen für durchaus bereMtigt halte, JFch bekonrnme in der Angelegenheit die Prügek und habe weder die Federführung, noch kann ih wesentlih- dabei helfen. Was wir tun konnten, haben wir schon vor einem Jahr getan. Wir Haben die wesentli in Betracht komanenden Ressorts, das Funnenministerium und das Finanzurinisterium, auf diese zum Himmel schreienden Zustände aufmerksam gemacht und haben dringend um Abhilse gebeten. Bei der gestrigen Besprehung, die mit den einzelnen Parteivertretern stattgefunden hat, ist ja auch zu erkennen gewesen, daß diese An- siht auch von allen Parteien“ getragen wivd, und ih bedauere außerordenttich, daß das Geseß felbst mun niht mehr so {nell verabschiedet werden kann, sondern taß wic un3 mit einem Not- gese beheljsen müssen. Gewiß ist das niht angenehm. Jm Gegén- teil, ih hätte lieber gesehen, wir hätten das Gesey alsbald ver- abschieden können, aber ih gebe die Schwierigkeiten durchaus zu,

Dann hat sich Herx Abgeordneter Engberding gefreut, fest- stellen zu können, daß auch Preußen nunmehr eine Ver- tretung in dem Aufsichtsrat der Rhein-Main- Donau- Aktiengesellschaft bekommen wird. Der Gese!z- entwurf wird Jhnen jeßt zugehen, auf Grund dessen cs mögli sein wird, diesen Eintritt durchzuseßen. Wir durfilen uns nicht davon leiten lassen, daß der preußische Einfluß sicherlih in diesem Unternehmen gering sein wird, weil in dem großen Aufsichtsrat die preußische Veriretung nur einen bescheidenen Anteil darstellt. Wir legen viel mehr Wert darauf — und das ist uns zugestanden worden —, in dem Verwaltungsau8\chu ß mit einem Ver- lreter vertreten zu scin. Das ist entshieden wichtiger und wertvoller für die Wahrr mung der preußischen Juteressen, als im Aufsichtsrat selbst ver:.2ten zu sein. Troßdem will ih auch diese Vertretung niht untecshäßen. (Zuruf rechts.) — Darin trete ih Jhnen durchaus bei. Jch halte es sogar au für über- flüssig, für wêédersinnig, sogar geschästsstörend, derartig große Körperschaften zu haben. Bei wirtshaftlihen Unternehmungei, die in meinem Ministerium aufgezogen werden, werden die Auf- sichtsräte möglichst klein gehalten, damit sie wirklih Arbeitsstätten

| werden und niht Parlamente, die leßten Endes nur die Zeit mit

Reden vertrödelu. Jh trete auch Herru Engberding seinem Vor- shiag über die Durchführung des Lippeseitenkanals bei. Aber hier liegt auch wieder der ceigentümliche Zustand vor, daß das Landwirtschaftsministerium zuständig ist. Troßdem bin ih gern bereit, in dem vou Jhnen gewünschten Sinn zu wirken. Jch möchte aber darauf aufmerksam machen, daß die heutige und gestrige Debatte urir Veranlassung gibt, im Staatsministerium auf eine shleunige Lösung der Frage zu drängen, damit wir einmal aus diesem, meiner Ansiht nah unwürdigen Zustand herauszukommen.

Dann muß „ih dem Abgeordneten Menyel, der mir jeßt hoffentlih Gehör senken wird, antworten. Soweit die Gewerbe- steuerordnung in Frage kommt, habe ih das bereits getan. D2x

Abgeorvneie Menzel hat ! vernünftigen und Pommern gerichtet und von den Jnnungen unterczeihnet wa so große Bedeutung beigemessen habe uro thn politischen bezeihnet habe. Nach der Antwort, die i Fn Ausschuß gegeben habe, babe ih wit angenommen, daß hier noch einmal diese Frage erörtert würde. Je habe bereits im Ausshuß darauf aufmerksam gemat, daß gay kein Zweifel darüber sein kann, daß hier der Fnnun a8ausës- \chu ß seine Stellung als wirtschäftlihe Organisation mißbraucht hat, und zwar in politisher Richtung. Die Antwort hat nicht besriedigi, und nunmehr ist erneut diese Frage aufgerollt O wäre Herrn Menzel dankbar gewesen, wenn er den Fnhalt diescs

en Vorwurf gematŸt, daß ich cinem

t s f d 44 Gf R e „durdaus jahlihen“ Aufruf, der an dic

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werden

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vom Aus\{chuß unterzeihneten Aufrufs vorgetragen hätte. Damn hätte sih das Ha..3 selbst ein Urteil bilden fönnen. Jch will mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wenige. Stellen aus derm Aufruf verlesen. Der ganze Aufruf ist ziemlich lang. JZhr Pommern, {ließt die Reiben! lautet die Ueberscrift. O darf darauf aufmerffam machen haben den Rathenau-Mord gehabt und im Ar\s{luß daran die Beratung des Reichstags zwecks Verabschiedung des Gesetzes zum Schuße der Republik. Hier haben wir eine Stellungnalzne gegen das Geseß zum Schuße der Republik. Das geht ‘beut! | Aufruf hervor: Die politishen Ereignisse der leßten Wochen haben in Pommern weite Kreise der deutsh-vaterländisch gesinnten stark beunruhigt. Sie fühlen sich durch das Auftreten der sozial demokratishen Parteien und der ihnen angeschlossenen Gewerk- ¡haften in ihren von der Verfassung gewährleisteten auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit shwer bedrohi und sind nicht gewillt, si in diesen höchsten Rechten eines StaatSbürgers vergewaltigen zu lassen. Jn derselben Form geht es weiter. Ausschmückung der Einleitung, die ih heißt es:

ih aus de: C 3 D De D VBevollerun 3

R Ret n

Die nächsten Säße sind eine verlesen habe. Dana

Pommern!

Dex an dem Reichsminister verübte Meuchelmord, dex von allen anständigen Menschen verurteilt wird, hat Folgen \{chwerstex Art gezeitigt. Unter dem erheuchelten Vorwand, die Republik zu schüßen, wird die unselige Tat ausgeshhlaHtet, um iweiteste Kreise unseres Volkes politis zu entrehten, die nihts anderes getan haben, als ihrer Ueberzeugung gemäß die ihnen ver- fassungsmäßig zustehenden Rechte zu vertreten.

— jedenfalls mit der Pistole in der Hand — Es ist niht wahr: Es geht niht um Monarchie odex Republik, Es geht um Verfassung oder bolschewistishe Tyrannei. Soll das deutsche Volk untergehen in dem Blutsumpf bolshewistisherx Diktatur oder soll es aufwärts schreiten zu freier verfafsung2s mäßiger Euntwicklung?

Arbeiter, Angestellte, Beamte, Bauern und Bürger! Euch alle rufen wix auf, die Jhr des Vaterlandes Wohl höher stet als parteipolitishe Verblendung, tretet in eine Reihe zu cinem festen Shußwall dec verfassungsmäßigen Rechte! Wir wollen und werden uns nicht entrechten und knehten lassen. Zhr seid stärker, als Fhr glauvt, wenn 3hr einig seid. Auf unserex Seite steht die Mehrheit des deutshen Volkes.

Wie die Verfasser zu der Behauptung kommen, die Mehrheit des deutshen Volkes stehe auf ihrer Seite, ist mir unerfindlih, da do der Reichstag mit großer Mehrheit den gegenteiligen Stand- punkt eingenommen hat. Wie man hier noch im Zweifel sein kann, daß es sich um cine politis®e Aktion bandle, ist mir unver- ständlih. Der Herr Regierungspräsident in Stettin, der kein Sogzialdenmokrat ist, hat sich rückhalilos auf den Standpunkt gestellt, daß die JFnnungsausshüsse, die diesen Aufruf gemeinsam mit politischen Parteien unterzeihnet haben, dazu niht berechtigt {vareu,

Was ist nun überhaupt in der Sache geschchen? Dex JInnungsausschuß hat — das ist ermittelt worden — im Aufirage des Vorstandes gehandelt; es lag also eine durchaus amtliche Handlung der Junnung vor. Jch habe weiter. nichts getan, aïs dur den Hecrrn Regierungspräsidenten diesen Funungsvorstand

belehren zu" lassen, welhe Aufgabe und Pflihten er nah §102 der Gewerbeordnung hat; und er ist wegen dieses Verhaltens vers

warnt worden. Das ist die ganze große Aktion, die dazu benutzt wird, den Vorwurf zu erheben, man Habe politisch einseitig Stellung genommen. Gegen diesen Vorwurf muß ih mich vers» wahren und habe es deshalb für nötig gehalten, den Damen und Herren des Hauses davon Kenntnis zu geben. Fim übrigen biw ih aus demokratishen Kreisen — nicht aus3 sozialdemokratishen Kreisen — auf diesen Aufruf aufmerksam gemaht worden. Wenn die Mitglieder des Landtags in meiner Haltung eine einseitige Stellungnahme meinerseits erblickten, so muß ih demgegenüber die Erklärung abgeben, daß ih nach wie vor in ähnlih gelagerten Fällen die gleiche Stellung einnehmen werde.

Abg. Sobottka (Komm.): Den Kampf gegen den fran zösischen Kapitalismus kann mit Erfolg nur das Proletarias führen. Nationalistishe Phrasen helfen nihts gegen französische Bajonette und kapitalistishe Ausbeuter. Karl Marx hat gesagt, daß man dem Arbeiter niht nehmen könne, was er niht besißt. Also dant ist gesagt. daß der Arbeiter kein Vaterland hat. Der französischen Brutalität gegenüber ist daran zu erinuern, daß in Frankreih und Belgien Volkshäuser von deutschen Militaristent niedergebrannt worden sind. Die Strafen gegen den Wucher müssen erheblih verschärft werden.

Abg. Me nyel- Stettin (D. Nat.) unterstreiht seine Dar= legungen über die Nichtberehtigung der Auflösung von Schuhz- organtsationen der Handwerker.

Damit ist die allgemeine Besprechung mit Ausnahme desu des gewerblichen Unterrichtswesens beendet. Beim gewerhbs lihen Unterrichtswesen tritt der

Abg. Thiele (Soz.) für Unterstüßung und Aufrechterhaltung dieses Unterrichtszweiges ein und wendet sih gegen jeden Abbau des Berufsschulwesens, das vielmehr mit allen Mitteln gefördert und ausgebaut werden müsse. So sei z. B. gerade die Berufs ausbildung der Bergarbeiterjugend im Interesse des _gesamten deutshen Wirtschaftslebens dringend erforderli, Erfreulichers weise sei wenigstens für das Ruhrgebiet die Berufs\chulpflicht deè Bergarbeiterjugend durchgeführt. Auch in der deutschen Textils industrie sei in leßter Zeit hochwertige Qualitätsarbeit geleistet worden, die niht nur wegen ihrer Billigkeit den englischen Markï erobert habe. Das höhere Textilschulwesen verdiene mehr als bisher die Unterstüßung von Reich, Staat und Gemeinden. Dit A mussen niht nur den jungen Tehnikern, sonder auch den uhandwerkern geöffnet werden, um auch aus dere Reihen BVaukbonirolleure heranzubilden, deren Tötigleii großs