Dur Bef#luß der Generalversamms- lungen vom 12. und 26. Sanuar 1923 ift die Genossenschaft aufgelöst
Die bisherigen Vorstandsmitglieder Gärtner Diedrich Struthoff und Post- shaffner a. D. Karl Water in Bürger- feld sind Liquidatoren.
Oldenburg, den 15. Februar 1923.
Amtsgericht. Abt. V.
Pforzheim. [133609] Genoffenschaft8registereintrag. Lebecnsmittelbedürfnisverein
Tiefenbronn und Umgebung, e. G.
m. b. H. in Tiefenbronn. Direktor
Karl Wild ist aus dem Vorstand aus-
geschieden und Heimarbeiter Anton Pfef-
finger in Tiefenbronn in den Vorstand gewählt. Arnts8geriht Pforzheim.
Ffrorzheim. [133610] Genofsenschaft8registereintrag. Bezugs- und Absatzgenossenschaft
des Bauernvereins Bilfingen, ein-
getragene Genofsenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Bilfingen.
Statut vom 9. Januar 1923. Der Gegen-
stand des Unternehmens ist der gemein-
schaftliche Ankauf landwirtshaftliher Be- darfsartifel und der gemeinschaftlihe Ver- kauf landwirtshaftlizer Erzeugnisse.
Haftsumme : 20 000 4. Höchste Zahl der
Beschäft8anteile: zehn. Vorstandsmit-
glieder : Landwirte Karl Wilhelm Bechtold
und August Brenk sowie Metzger Nobert
Bechtold, Bilfingen. Bekanntmachungen
erfolgen unter der Firma im Vereinsblatt
des badischen Bauernvereins in Freiburg, gezeihnet von zwei Vorstandsmitgliedern.
Die Willenserklärungen des Vorstands
geschehen durch zwei Vorstandsmitglieder.
Die Zeichnung geschieht, indem die
Zeichnenden zu der Firma der Genossen-
{chaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht in die Genofssenliste ist
während der Dienststunden des Gerichts
jedem gestattet. Amtsgericht Pforzheim.
Pirna. E {133611}
Auf Blatt 35 des Genossenschafts» registers, betreffend die Einkaufs- genossenschaft für das Maler- und Lackierergewerbe zu Pirna, ein- getragene Genoffenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Pirna, ist beute eingetragen worden: Das Statut ist abgeändert. Abschrift der Beschlüsse Blait 31 und 32 fg. der Registerakten. Die Haftsumme eines jeden Genossen be- trägt dreitausend Mark. Amtsgericht Pirna, den 23. Februar 1923.
Prettin. [133612]
In das Genossenschaftsregister Nr. 13, Ländliche Sþpar- und Darlehnskafsse Großtreben, eingetragene Genofssen- schaft mit beschränkter Haftpflicht, Ht beute eingetragen: Geschäftsanteil auf 5000 4, Haftsumme auf 50 000 4 erhöht. Amtsgericht Prettin, den 26. Februar 1923.
Prettin. [133613] Im Genossenschaftsregister Nr. 5, Konsumverein für Groftreben und Umgegend, eingetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht, ist heute eingetragen: Geschäftsanteil und Haftsumme sind auf 5000 4 erhöht. Amtsgericht Prettin, 27. Februar 1923.
Pr. FEylan. [133614]
Im Genossenschaftsregister bei Nr. 6, Schmoditter-Pr. Eylauer Spar- und Darlehnskafsen-Verein, e. G. m. u. H. in Pr. Eylau, heute eingetragen :
Das Statut ist geändert durch Beschluß Vont 30 Dltober 1922
Pr. Eylan, den 21. Februar 1923.
Amtsgericht.
Radolfzell. [133615] Zum Genossenschaftsregister ist bei der Gemeinnüßigen Vaugenofssenschaft Böhringen - Nicelshausen e. G. m. b. H. in Böhringen eingetragen: In der Generalversammlung vom 9. Juli 1922 ift der Gegenstand des Unternehmens (§ 2 Abs. 1 des Statuts) dahin geändert, daß die Häuser und Grundstücke nur in Miete (Erbmiete) oder in Erbbaurecht oder unter Vormerkung des Wiederkaufs- rechts „auf die Dauer von mindestens 50 Jahren” abgegeben werden. Nadolfzell, den 22. Februar 1923. Badisches Amtsgericht. I.
Rees. (133616)
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 19 die Genossenshait Hengst- haltungsgenofsenschaft Haldern und Umgegend eingetrageue Genofssen- schaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Haldern eingetragen. Das Statut ist am 23. Januar 1922 fest- gestellt.
Gegensiand des Unternehmens is die Förderung der Zucht des rheinish-belgischen Pferdes und das Halten von Deckhengsten. Die Haftsumme beträgt 1500 4 für jeden Geschäftsanteil. Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile ift fünf. illens- erklärungen und Zeichnung des Vorstands erfolgen durch zwei Borstand3mitglieder unter der Firma der Genossenschaît, die Bekanntmachungen im Allgemeinen An- zeiger in Nees in gleiher Weise.
Norstandamitglieder sind: 1. as Bischoff, Haldern-Sonsfeld, 2. Johann Cornelissen, Haldern-Helderloh, 3. Nobert íSngenhorft, Haldern, 4. Georg Storm, Haldern-Töwen, 5. Theodor Lensing, Herken, 6. Bernhard Baumann, Haldern- MWittenborst, 7. Aloys Schwechorst, Hai dern-Helderloh. :
Die Einsicht in die Liste der Genossen ift während cker Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Nees, den 10. Februar 1923,
Amtsgericht,
[ Rummelsburg, Pomm. [133617]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen „Länd- lichen Spar- und Darlehnskasse e. G. m. b. S. zu Treten“ folgendes eingetragen worden: Gegenstand des Unter- nehmens ift auch der Abjaß landwirtschaft- liher Erzeugnisse. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 2000 A, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. An die Stelle des Vorstand8mitglieds Julius Raddatz ist der Bäkermeister Wil- helm Wegner in Treten in den Vorstand gewählt. Rummelsburg i. Pomm., den 20. Februar 1923. Amtsgericht.
Schenefeld, Br. Kiel. [133621]
In das hiesige Genossenschaftsregister ift bei der Genossenshaft „„Meierei- genofsenschaft Licsbüttel-Steenfeld zn Spann‘“‘ e. G. m. u. H. in Lies- büttel am 22. Februar 1923 folgendes eingetragen worden :
Die Vorstandsmitglieder Claus Thomsen und Marx Bornholt sind aus dem Vor- stand ausgeschieden und an ibre Stelle Iohann Nathmann in Steenfeld und Daniel Struve in Liesbüttel gewählt worden.
Amtsgeriht Schenefeld, Bez. Kiel.
Schmalkalden. [133618{ In das Genossenschaftsregister ift zu Nr. 6 bei dem Struther und Helmers- hofer Spar- und Darlehnskafssen- verein, e. G. m. un. H. zu Struth, eingetragen : Durch Beschluß der Mit- gliederversammlung vom 24. Januar 1923 ist an Stelle der bisherigen Saßung die Satzung vom 5. November 1922 (Satzungs- entwurf 7 des Generalverbandes) getreten. 8 46 dieser Saßung (Höhe des Geschäfts- anteils) ist abgeändert. Drechslermeister Eduard Weisheit ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Drechsler- meister Gottlieb Weisheit getreten. Schmalkalden, den 26. Februar 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Siegburg. [133619]
In das Genossenschaftsregister ist am 23. 92. 1923 bei dem Beamten- Wohnung8-Verein, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Siegburg, eingetragen : Peter Klein ist aus dem Vorstand autgeschteden. Die Haftsumme ist auf 20 000 4 erhöht.
Amtsgericht Siegburg.
Soldin. [133620]
In unser Genossenschaft3register ist heute unter Nr. 50 der durch Statut vom 20. Dezember 1922 und 10. Januar 1923 errichtete Werblißzer Spar- und Dar- lehensfafsen- Vercin, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Werblißz, eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens if die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld- mittel und die Schaffung weiterer Ein- rihtungen zur Förderung der wirtschaft- lichen Lage der Mitglieder, insbesondere der gemeinschaftlihe Bezug von Wirt- schaftsbedürtnissen, die Herstellung und der Absaß der Erzeugnisse des landwirt- \haftlihen Betriebs und des ländlichen Ge- werbefleißes auf gemeinschattlide Rech- nung, die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge- meinihaftlice Recbnung zur mietwei}en Ueberlassung an die Mitglieder. Mitglieder des Vorstands sind die Landwirte Wil- belm Buchholz, Karl Schulz, Hermann Müseler, 1ämtlich in Werbli9y Die öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossenschattäblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit recht- licher Wirkunyz für den Verein verbunden sind, in der für die Zeihnung des Vorstands fürden Verein bestimmten Form (§16), sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Der Vorstand hat mindestens durch zwei Mitglieder seine Willenserklärung kund- zugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daës die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beisügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge- richts jedem gestattet.
Soldin, den 6. Februar 1923. Das Amtsgericht.
[133622] Sommerfeld, Bz. Frankf. O.
In unser Genossenschaftsregister ist bei ter unter Nr. 21 eingetragenen Lausitzer Möbelindustrie, eingetr. Gen. mit beschr. Haftpfl. in Gassen, eingetragen worden, daß durch Beschluß der General- versammlung vom 22. Dezember 1922 die Haftsumme auf 200 000 4 erhöht ist.
Sommerfeld, den 24. Februar 1923.
Das Amtsgericht.
Spandau. [133623]
In unser enc aregiter ist heute unter Nummer 60 bei der Genossenschaft Genossenschaftssiedlung Bößow, G. m. b. H., Bötzow, folgendes eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt.
Spandau, den 26. Februar 1923.
Das Amtsgericht.
Sprottau. [133624]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 9 eingetragenen Konsum- verein und Spargenofsenschaft für Primkenau und Umgegend, e. G. m. b. H. in Primkenau, heute folgendes eingetragen worden :
Robert Linke ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Richard Ragsch gewählt. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen nur noch im
ePrimfkenauer Wochenblatt“. Amtsgericht Sprottau, 24, 2, 1928,
Sprottan. : _ [133625] In unser Genofsenschafisregister ist bet dem unter Nr. 39 eingetragenen ArmadFe- brunner Épar- und Darlehnskafsen- verein e. G. m. u. H. in Armade- brunn heute eingetragen worden, daß Heinrih Begoin und Gustav Talke aus dem Vorstande ausgeschieden und an ibre Stelle Hilféweichensteller Gustav Winkler und Landwirt WilhelmStacbe gewählt sind. Amtsgeriht Sprottau, 26. 2. 1923.
Straubing. [133626] Genossenschaftsregister. „Niederbayerische Schweinemast- Anstalten, e. G. m. b. H.““, Sit Wallersdorf. Die Genossenschaft wurde durch Beschlüsse der Generalversamm- lungen vom 8. und 22. Juli 1922 auf- gelöst. — Liquidatoren: die beiden bis- herigen Vorstandsmitglieder. Straubing,
den 23. Februar 1923. Amtsgericht.
Tempelburg. 133627]
In unser Genossenschaftsregister ift beute unter Nr. 45 folgendes eingetragen worden: Sp. 1: 1. Sp. 2: Edeka Großhandel e. G. m. b. H. in Tempelburg. Sp. 3: Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Nechnung und deren Abgabe zum Handel s8betriebe an die Mitglieder; 2. die Errichtung dem Kolonitialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder; 3. die Förderung der Interessen des Klein- handels. Sp. 4: 20 000 4. 10 Geschäfts- anteile. Sp. 5: Kaufmann Albert Hoff- mann in Tempelburg, Kaufmann Ernst Janke in Tempelburg. Sp. 6: a) Sagzung bom 19. Februar 1923, b) Bekannt- machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft durch den Vorstand in der Zeitschrift „Edeka Deutshe Handel3rund- \hau, Berlin“, d) das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. e) die Willenserklärungen des Vorstands müssen dur zwei Vorstandémitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeihnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Amtsgeriht Tempelburg, den 22. Februar 1923.
Trebnitz. Schles. (133628 In unser Genossenschaftsregister i heute bei Nr. 66, Tischlerei-Genossenschaft von L und Umgebung E. G. m. b. H., die Erhöhung der Haftsumme auf 30000 #4 und der Holzkaufmann Her- mann Rademacher in A an Stelle des ausgeschiedenen Eugen Nickel als Vor- stand8mitglied eingetragen. Amtsgericht
Trebnitz, 26. 2. 23.
Wismar. [133629 Zum biesigen Genofßsenschaftsregister i
bei der Baugenofsenschaft Selbsthilfe.
zu Wismar, e. G. m. b. H.,, Wismar, beute eingetragen: An Stelle des ausge- schiedenen Vorstandsmitglieds Keuscher ist der Tischler Rudolf Wilk zu Wismar in den Vorstand gewählt.
Wismar, den. 24. Februar 1923. L
Amtsgericht. .
Wurzen. [133630]
Af dem die Sächsische Jmkerei- genossenschaft, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Wurzen betreffenden Blatte 21 des hiesigen Genossenscha|tsregisters ist heute eingetragen worden :
Das Statut ist abgeändert. Die Haft- 1umme eines jeden Genossen beträgt vier- tausend Mark. Herr Emil Scherer in Wurzen is aus dem Vorstande aus- geschieden, Herr Tischlermeister Bruno Spalteholz in Bennewiy ist Mitglied des Vorstande.
Amtageriht Wurzen, den 24. Februar 1923.
9) Musterregister.
Frankenberg, Sachsen. [134492] In das Musterregister ist heute ein- getragen worden :
Nr. 288. Fohn, Franz, Buch- und Steindruckereibesizer in Franken- berg, ein Briefumschlag, offen, mit drei Mustern zu Warenetiketten, Nrn. F. I. 74, F. J. 75, F. J. 76, Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 21. Februar 1923, Nahm. 3 Uhr.
Sächs. Amtsgericht Frankenberg,
den 23. Februar 1923.
Hof. [134494]
A) In das hiesige Musterregister Bd. T1 ist eingetragen:
Nr. 164. Porzellanfabrik Scchön- wald in Schönwald, in einem ver- siegelten Umschlag Zeichnung der neuen Kaffeeserviceform Nr. 54 auf alle Größen in dieser Form aus der keramischen Branche, plastishe Erzeugnisse, Schußfrist 15 Jahre, angemeldet am 12. Februar 1923, Vormittags 8 Uhr.
B) In das hiesige Musterregister ift eingetragen:
1. Bei Nr. 50 und 51 Bd. Il: Por- ¿ellanfabrik Schönwald A.-G. in Schönwald hat tür die unter Nr. 50 und 51 eingetragenen Muster für plastische Erzeugnisse Tafelserviceform „Viktoria 1918" und Kaffeeservicetorm Nr. 52 die Verlängerung der Schußfrist um weitere zehn Jahre beantragt.
2. Bei Nr. 96 Bd. Il: Porzellan- fabrik C. M. Hutschenreuther A.-G. in Hohenberg a. d. Eger hat für die unter Nr. 96 eingetragenen Flächenerzeug- nie „tre 17029 T O 17033 317 034, O O 117039 117000: 117 042 die Verlängerung der Schußfrist
um weitere drei Jahre beantragt.
3. Bei Nr. 54 und 105 Bd. T1: Nosén- thal Porzellanfabrik vorm. Jacob Zeidler & Co. in Bahnhof Seib hat für das unter Nr. 54 eingetragene Dekor- muster 26 und für die unter Nr. 105 ein- getragenen dgl. Muster Nr. 59, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 100, 101, 111, 113, 117, 128, 120, 134, 136, 16, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144 und 146 die Verlängerung der Schußfrist um je drei weitere Jahre beantragt.
Hof, den 1. III. 1923. Amtsgericht.
HWeidenheim, Brenz. [134493] In das Musterregister is im Monat Februar 1923 eingetragen bei Nr. 175 und 176: Firma Margarete Steiff G. m. b. S. in Giengen a. Brz. hat für die unter Nr. 175 eingetragenen Spielsachenmuster Fabriknummer 942 fowie für . die unter Nr. 176 eingetragenen Spielsahenmuster Fabriknummer 943 bis 947 die Verlängerung der Schußfrist auf sieben Jahre angemeldet. Württ. Amtsgericht Heidenheim a. Brz.
Luckenwalde. __ [134495]
Fn unser Musterregister ift folgendes eingetragen :
r. 844. Die am 7. Februar 1920, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten, von der Firma Kallenbach, Meyer & Franke in Luckenwalde angemeldete Schußfrist der Mvöbelbeshläge, Fabriknummern 7452/7767, 7453/7768, 7454/7769, 7458/7770, 7459/7771, 7460/7772, T7461, ist auf 13 Jahre verlängert worden.
Nr. 929. Kallenbach, Meyer & Franke, Metallwarenfabrik, Lucken- walde, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend 2 Abbildungen von Tischplatten mit Holzeinlage, Schachbrett und Indisches Muster, Fabriknummern IT und Il], plasti)che Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, Tag und Stunde der Anmeldung: 24. Fe- bruar 1923, Vormittags 11 Uhr 20 Min.
Nr. 930. E. Herzog & Co., Lucken- walde, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend 23 Abbildungen von Modellen für Bommeln, gegossen oder gedreht oder estanzt, mit Rosetten gegossen oder ge- Me, Möbelgriffe und Msbelschilder gestanzt, Muschelgriffe gestanzt und Hut- hafen gestanzt und genietet, Fabriknummern: Bommeln Nr. 1744 C, 1744 B, 1744 A, 1745 A, 1745 B, 1742 A, 1742 B, 1742 C, 1743 A, 1743 B Msöbelgriffe 550B/510 A, 550 C/610 B, 5950 F/510 F, 591 B/SI1 A, DOIL C/OIT B, 001 F/oll C S1 DSILLB, Muschelgriffe 1435 A, 1435 B, 1435 C, Huthaken Nr. 9142 C, 9142 B, 9142 A, plastische Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, Tag und Stunde der Anmeldung: 28. Fe- bruar 1923, Mittags 12 Uhr.
Luckenwalde, den 28. Februar 1923.
Das Amt3gericht.
Mannheim. O
Zum Musterregister Band XI D.-Z. 55 wurde eingetragen :
Firma Loesch & Breidenbach, Kammfabrik in Mannheim, ein ver- schlossener Briefumschlag, enthaltend Zeich- nungen von durchbrohenen Spangen und Nackenkämmen, Fabriknummern 2048 bis mit 2059, Muster für plastische Erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 10, Qrebruar 1929 Von 11 Ubr 15 Minuten.
Mannheim, den 1. März 1923.
Bad. Amtsgericht. B.-G. 4.
PasSsau. [134497] In das Musterregister if eingetragen : Brauerei Hackiberg in Hacklberg,
zwei Musteretifetten für Bierflaschen,
offen, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei
Jahre, angemeldet am 27. Februar 1923,
Borm. 11,45 Uhr.
Paffau, den 27. Februar 1923. mtsgericht — Registergericht. dad E Ret: di
Potsdam. [134498 In unser Musterregister ist heute ein- getragen: Nr. 71. Bildhauer Oswald Erich in Potsdam, 18 Muster für Holzspiel- zeug, offen, plastishe Erzeugnisse, Schußz- {rist drei Jahre, angemeldet am 26. Fe- bruar 1923, Nachm. 12 Uhr. 15 Min. Potsdam, 28. Februar 1923. Das Amtsgericht. Abteilung L
Sebnîtz, Sachsen. [134499]
In Musterregister ist eingetragen worden : Nr. 208. Konrath, Nichard, Blumenu- fabrikant in Sebnitz, ein Karton (ver- \chnürt), enthaltend 17 Modelle Scherz- anstecktöpfe aus Leimmasse, Fabriknummern 9910— 5926, plastische Grzeugnisse, Schutz- frift drei Jahre, angemeldet am 16. Februar 1923, Vormittags 10 Uhr 12 Minuten. Nr. 209. Richter, Alwin Bruno, Blumenfabrikant in Sebnitz, ein Karton (offen), enthaltend 49 odelle
Schmetterlinge aus Papier (gevreßt), in:
arben nah der Natur mit Anstecknadeln, eschäftsnummern 2977 (Farbe 1—10), 2978 (Farbe 11—17), 2979 (Farbe 33 his 39), 2980 (Farbe 18—24), 2981 (Farbe 25—32), 2982 (Farbe 40—49), plastische Erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, ange- 5x Uh am 28. Februar 1923, Nachmittags e Amtsgericht Sebnit, am 28. Februar 1923.
Solingen. (134500) In das Musterregister is eingetragen : _Nr. 3892, Firma Max Bruckermann in Wald, Umschlag mit Abbildungen von zwei Mustern für Aeßzungen auf Nasiermesserklingen, ofen, Flächenmuster, Fabriknummern 89/1 und 103, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 1. Februar 1923, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Solingen, den 1. März 1923. Amtsgericht.
Tuttlingen. [134501] In das Musterregister wurde am 15. Februar 1923 eingetragen : Ch. Weiß
Aktiengesellschaft
MundbHarmonika, Fabriknummer 200, ofen niedergelegt, plastishes Erzeugnis, Schuÿ- frist drei Jahre, angemeldet am 12. Fe- bruar 1923, Nachmittags 54 Uhr. Württemb. Amtsgeriht Tuttlingen.
Altdamm. Ueber das Vermögen der G
für Molkerei- und Schlächthaus- produkte m. b. H. in Altdamm, vertreten durch die Geschäftsführerinnen Witwe Marie Engelmann und Pein Margarete Buß in Bad Liebenzell, ist am 13. Februar 1923, Nahm. 2 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechts- anwakt Heß in Altdamm. Anmeldefrist
bis 13. April 1923 Erste Gläubigers
versammlung am D. März 1923, Mittags 12 Uhr. Allgemeiner. Prüfungs- termin den S. Mai 1923, Vor- mittags 11 Uhr. Offener Arkest mit Anzeigefrist bis zum 13. April 1923, Altdamm, den 13. Februar 19232 Amtsgericht. r
Schweidnitz.
Veber das Vermögen des Maufmann|i Paul Andretzki, Fnhabers der Zi- arrenfabrik Paul Andretki in
chweidniß, Grünstraße Nr. 9, ist heute, Vormittags 10 Uhr, das Konkurtver- fahren eröffnet worden. Zum Konkurs3- verwalter ist der Kaufmann Josef Marenz in Schweidnitz ernannt. Frist zur An- meldung der Konkursforderungen bis 29. März 1923. Erste Gläubigerversamm- lung den 27. März 1923, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 10. April 1923, Vormittags 10 Uhr, im Zimmer Nr. 22. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 27. März 1923.
Schweidnis, den 1. März 1923.
; Amtsgericht.
Bleckede. [134507] Sn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Käsefabrikanten Wil- helm Gehrke in Pommoissel wird -áuf Grund des vom Gemeinschuldner gemachten Zwangsvergleihsvorschlags ergleich8- termin a 10. Mäárz- 1923, Vors- mittags 11 Uhr, bestimmt. Der Ver- gleihévorshlag und die Erklärung des Gläubigeraus|{chusses sind auf der Ge- rihts\{hreiberei des Konkur8gerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Bleckede, 19. Februar 1923. Amtsgericht.
Borna, Bz. Leipzig. [134508]
Das Konkursverfahren E Ner- mögen des früheren Geschäftsführers Arthur Ludwig in Lipprändis wird
gemäß § 202 K.-O. auf-Antrag des Ge- meins{chuldners eingestellt. Borna, den 28. Februar 1923. Das Amtsgericht.
NPRresden. [t Das Konkursverfahren über mögen des Fngenieurs Fri illiam Seim, früher in Dresdén, jeßt in Leipzig, wird wegen mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse
gemäß § 204 K.„D. eingestellt. Amtsgericht Dresden, Abteilung T, am 1. März 1923.
Ver.
12) Tarif- und Fahr- planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[134511] Reichsbahn-Gütertarif Heft C TI (Ausnahmetarif) Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 3. März 1923 treten die Niederländischen Cisenbahnen hinsihtliß der auf deutschem Gebiet gelegenen Stationen dem Ausênahmetarif 17 für Kohl bei. Auskunit geben die beteiligten Güterabfertigungen Vuole die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplay.
Berlin, den 27. Februar 1923.
Reichsbahndirektion,
[134512] Reichsbahn 4 Gütertarif Heft A = v
f . 2 A
Mit Gültigkeit vom 1. März 1923 if} mit Ung, des Neichsverkehrss ministeriums für Eil- und Frachtstückguts sendungen sowie Wagenladungen, die von den s{malspurigen Linien der Reichsbahn- direktion Dresden auf die vollspurigen Linien oder umgekehrt übergehen, ein ein- heitlicher Lieferfristzushlag von drei Tagen eingeführt.
Auskunft geben die beteiligten Güter- abfertigungen sowie die Auskunstei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 28. Februar 1923.
Reichsbahndirektion,
[134510] Reichs8bahngütertarif Heft C 1h. Mit Gültigkeit vom 10. März 1923 werden die Umlade- und Rollbockgebühren- säße der Schmalspurbahnen des Reichs- bahndirektionsbezirks Erfurt je für 100 kg sür Güter der Gruppe 1 (Stein r üter der Gruppe us usr. für Güte 4 au 40 L ur Güter ruppe 2 olz, Holze “ waren usw.) von 100 4 (Do P A für Güter der Gruppe 3 (sonstige Wagen- ladungen) von 80 4 auf 160 .4. Die alsbaldige Erhöhung gründet a *Eiscabebeerdhea Me rerug des Ä r Elsenbahnperkehrsordnu it L 27. Feb 0 Erfurt, den 27. Februar 1923, Neichsbahndireklti
in Troffingen, eine;
YVURGAG P A ie R R
“Belguntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde
Deutscher Reichsanzeiger
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Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werder nur gegen Barbezaÿßlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. (rnennungen 2.
Gese über die Ausgabe von Dollarschazanmweisungen.
(eses zur Abänderung der Verordnung über Erwerbslosen- fürsorge vom 1. November 1921.
(Gese, über die Eintragung von Schiffspfandrechten in aus- [sändischer Währung. /
Verordnung über das Jnkraftireten des Geseßes über die Ein- ¡ragung- von Schifsspfardrechten in ausländisher Währung.
Verordnung über vorübergehende Aufhebung und Herabsegung von Zölien. j
Verordnung über vorübergehende Herabsezung von Zöllen,
Verordnung auf Grund des Artikels VI des Notgeseßes vom 24, Februar 1923. : S
Zekauntmachung der Durchschnittskur)e für die an der Berliner Börse amtlih notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat Februar 1923. :
Vefanntmachung, betreffend die Preise für das 4. und 5. Sechstel der Umlage je Tonne Getreide.
Verordnung über künstliche Düngemittel.
Bekanntmachungen der Kaliprüfungsstelle über Neufestsezung von Beteiligungsziffern.
4307. f En ä Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Numymery 16 und 17 des Neichsgefeßblatts Teil T. ; WPreufzen. Exnennungen und tonitige Pertonalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Besiätigung von Wahlen zu ordent- lichen Mitgliedern der Akademie der Künste. Handel8verbote.
Eo ; 6E C P Bi O C S C A S S E R R I S E R R S E E C R R S E E GAO R Amtliches.
Deutsches Neich.
Die preußischen Gerichtsassessoren Dr. Glasemann und Dr, Pusch und der preußische Amtsrichter Schwa rh sind zu Reichswirtschaftsrichtern beim Reichswirtschaftsgericht ernannt.
¿m G-0.4/e 8 über die Ausgabe von Dollarschaßanweifungen.
Vom 2. März 1923.
(Veröffentlicht in der am 5. März ausgegebenen Nr. 16 des RNGBl. S. 155.)
Der Reichstag hat das folgende Geseß beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird :
Der Neicbêminister der Finanzen wird ermächtigt, 50 Millionen Dollar durch Autgabe von Schaganweisungen flüssig zu machen. Die Bestimmung darüber, wann, in welchen Beträgen und unter welchen Hedingungen die Schaßanweisungen auszugeben find, bleibt ihm überlassen.
(Fine Veranschlagung der mit der Begebung der Schatzanweisungen unv der Verwendung ihres Erlöses zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben im Neichehaushaltéplane sowie deren Nachweisung in der Neichshaushaltérechnung findet nicht statt; jedo ist dem Rech- nungéhofe des Deutschen Yeichs über diese Einnahmen und Ausgaben 1öhrlich besonders Nechnung zu legen.
§ 2. i
Auf die Schaganweisungen und die etwa dazu gehörenden Zins- seine finden die Vorschriften der §8 3, 4, 8 bis 17 der Reichs- juldenordnung vom 19. März 1900 (NGBLI. S. 129) entsprechende
nivendung. s
3. Dieses Gesetz tritt mit T at die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Berlin, den 2. März 1923.
Der Reichspräfident.
E vert : Der Reichsminister der Finanzen.
Dr. Hermes.
Geseß zur Abänderung der Verordnung über Erwerbs- losenfürsorge vom 1. November 1921. Vom 20. Februar 1923. (Veröffentlicht in der am 5. März ausgegebenen Nr. 16 des NGBl. S. 155.) Der Meichstag hat das folgende Geseß beschlossen, das mit
einschließlich des Portos abgegeben.
Artikel 1.
Sm §8 9 Abs. 2 Saß 1 der Verordnung über Erwerbslosen- fürsorge vom l, November 1921 (NGBI. S. 1337) werden die Worte „den Ünterstüßungsbetrag" erseßt durch die Worte „das Anderthalb- fache des Unterstüßungsbetrags*“.
Aæxtikel-2; Dies Gese tritt am 19. Februar 1923 in Kraft, Berlin, den 20, Februar 1923. Der RNeichspräsident. Ebert.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
e E
Geseg über die Eintragung von Schiffspfandrecchten in ausländisher Währung.
Vom 26, Januar 1923. , (Veröffentlicht im RGBl. 1923, 1 S. 90.)
Der Reichstag hat das folgende Geseß beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: & 1. / t zurzeit des Iukiaftiretens dieses Gesetzes für eine Forderung, die f ausländischer Währung zu zalvn ist, ein Scbifföpfandrecht in das Schiffsregister eingetragen, sö fan mit Einwilligung der Landes, zentralbehörde die Währung des „eingêéiragenen Schiffspfandrechts und elwaiger Nebenleistungen in die ausländishe Währung umgewandelt werden. y : 4 Die Umwandlung der eingetragenen Währung bedarf der Zu- stimmung der im Nange gleich- oder nahflehenden Berechtigten.
8 2, War ein aus Anlaß des Krieges verlorenes oder auf Grund des Versailler Vertrags oder eines ergänzenden Abkommens den alliüerten oder assoziierten Regierungen übertragenes Schiff mit cinem Schiffs- pfanduecht für eine in ausiändisher Währung zu zahlende Forderung belastet und wird als Ersaß tür dieses Recht ein Schifföpfandrechk . auf ein anderes Schiff in das Schiffsregister eingetragen, fo kann mit Einwilligung der Landeszentralbehörde der Geldbetrag der Forderung und etwaiger Nebenleistungen in der auéländishen Währung ein- getragen werden. Der Nachweis, daß es sich um ein solches Pfand- ret handelt, wird durch eine Bescheinigung des Neichsministeriums für Wiederaufbau geführt.
83
Die Einwilligung der Landeszentralbehörde ift im Schifföreglister zu vermerken.
& 4. i
Die Vorschriften dec §§ 2 bis 10 und der §§ 12 bis 14 der
Verordnung über die Eintragung vou Hypotheken in ausländischer
Währung vom 13. Februar 1920 (NGBl. S. 231) finden entsprechende
Anwendung. An die Stelle des in den 8§ 6, 8, 10 genannten Orts des Grundstücks tritt Berlin.
8 5,
Der Berechnung der Gebühren ntrag Währungs8umwandlung nah Maßgabe des § 1 oder die Eintragung eines Grsatzptandrehts nah Maßgabe des § 2 dieses Gesetzes ist der inm Neichswährung eingetragene oder eingetragen gewe}ene Betrag des Pfandrechts zugrunde zu legen. /
für die Eintragung der
8 6. e Der Neichswirtschaftsminister kann über den Umfang der An-
wendung des Gesetzes Bestimmungen erlassen. Er bestimmt den Zeit- punkt, a dem das Geselz odec einzelne Bestimmungen des Geseyes
in Kraft treten. Berlin, den 26. Januar 1923. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Becker.
Verordnung i über das Inkrafttreten des Geseyßes über die Ein- tragung von Sciffspfandrechlen in ausländischer
Währung vom 29. Januar 1923. (Veröffentlicht im RGBl. 1923, I S. 90.) Auf Grund des § 6 Sah 2 des Geseßes über die Ein- tragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung vom 26. Januar 1923 (RGBl. 1 S. 90) bestimme ich, daß das Geseß am 1. Februar 1923 in Kraft tritt.
j Berlin, den 29. Januar 1923.
j Der Reichswirtschaftsminister.
- J. V.e Trendelenburg.
.
Zustimmung des Neichsrats hiermit verkündet wird:
Véeroroduung
über vorübergehende Aufhebung und Herabsegung von Zöllen.
Vom 19. Februar 1923.
(Veröffentlicht in der am 5. März ausgegebenen Nr. 16 des
RGBl. S. 155.)
Auf Grund des Gesezes über vorübergehende Herabs seßung oder Aufhebung von Zöllen vom 21. Juni 1921 (NGBl. S. 757) in Verbindung mit. dem Geseß über die Ver- längerung der Geltungsdauer des Geseßes über vorübergehende Herabsezung oder Aufhebung von Zöllen vom 8. Juli 1922
(e
(RGBl. I S. 600) wird verordnet, was folgt:
L : Die nachstehend aufgeführten Nummern des Zolltarifs - vom 95. Dezember 1902 (NGBl. S. 303) erhalten bis auf weiteres folgende Fassung :
Zollsag tur l Doppels4 zentner b
Nr. des Zoll- tarifs
5} Weintrauben : / fris (Tafeltrauben): - A Ä in Postsenoungen von einem Gewicht bis
5 kg einschließlich eingehend . « « -
auf andere Weile eingehend « « «+ « Keltertrauben ; Weinmaische . M Nüsse, unrcite (grüne) und reife, auch ausgeschält, gemahlen oder sonst zerkleinecrt oder eina) zubereitet: “
Il UND Qa e #
andere C N (47/9) Anderes Obst : gemahlen, zerquetscht, gepulvert oder in fonstiger
Weise zerkleinert, auch eingelalzen, ohne Zucker
eingefo@t (Mus) oder sonst einfach zubereitet ;
gegoren :
Aprikosen, Pfirsiche « « «
Ande E. & ä Nee O S ¿ Bitronen U ay e dis ; MLARDeIN F = o! Bo N e o a 9 L Bedrattrüchte, Vomeranzen, Granaten, Dattelu,
Feigen, auh Kaktusteigen, Maugopflaumen,
Pistazien und anderweit nicht genaunte Süd-
U O a a e «C Feigen, GEHOUNE, n e s N S Kaktusseigen, getrockuet; Korinthen; Rosinen | (mit Ausnahme der unter Nr. 53 fallenden) Mandeln (mit oder ohue Schale), getrocknet . Pomeranzen (mit Ausnahme der in Nr. 57 ge: nannten), Granaten, Pistazien Mahwablüten
(Malvenfrüchte) und anderweit nicht genannte SUOITUQIC ACIrondt. . . « è (1686/7) Fette Dele: in Fässern:
IODSOL U D s o 4 S S è
N
Bucheckternöl, Erdnußöl, Mohnöl, Nigersäl,
Sejamöl und Sonnenblumenöl . 6 Anmerkung: Sesamsöl, amtlih ungenief,ba1 (denaturiert)
Baumösl (Olivenöl), rein . Lavat- und Sulfuröl . « usw. (wie bisher) in anderen Behältnissen: Baumöl (Olivenöl), rein. « « » « 10 Baumwollsamenöl usw. (wie bisher) Ik Diese Verordnung tritt mit Rückwirkung vom 10. Sanuar 1923 ab in Kraft. Berlin, den 19. Februar 1923. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Herm es. Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Becker. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr, SULY E Véeroronung über vorübergehende Herabseßung von Vom 21. Februar 1923. (Veröffentlicht in der am 5. März ausgegebenen Nr 16 des i RGBl. S. 156.)
Auf Grund des. Gesezes über vorübergehende
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Zöllen,
Herahs-
1921
sezung oder Aufhebung von Zöllen vom 21. Juni