Nichtamtliches.

(Fortsebuna aus dem Hauptblaii.)

Deutscher Reichstag. 314. Sißung vom 9. März 1923, Nachmittags 2 Uhr. WBerichi des Nachrichtenbüros des Vereins deuischer Zeitungsrerleger.)*) Präsident Löbe eröffnet die Sißung um 2 Uhr.

Die zweite Beratun die Berüdcksichtigu denSteuergesehzen wird fortg Abänderungen

euergeseßy enthält. fich bei den E 45 % der Be

g des Gesetzentwurfs über Dent wertung it eseßt bei Artikel 1 § 2, Körperschafts- Nah den Ausshußvorschlägen soll rwerbsgese!lschaften die Körperschaftssteuer um träge erhöhen, die als Gewinnanteile irgend- Art verteilt werden. Während der Dauer der Nicht- g der Kapitaleriragssteuer beträgt diese Erhöhung 25 %. l Von den Deutschnationalen und der Deut- schen Volkspartei ist folgender Zusaß beantragt:

3 Prozent findet jedoch nicht statt bei ter Haftung der im § 3 Ziffer 5 des neten Art, ejes Gesetzes

A Lr Le

Die Erhöhung auf 2! aften mit beschränk ; eßes vom 29. März 1920 bezei S S Ziffer 5 di urch „eine Miüion“ erseßt wird.“ Mit der Zurechnung der Körperschaftssteuer sind Natürlich darf diese Zurechnung nur erfolgen, ie Kapitalertragsjieuer erhoben worden nicht, soweit Befreiung vorgesehen worden war. Unseren Antrag den für Gesellschaften mit be?”

Kapitalertragssteuergeset: Und zwar mit der Maßgabe, da das Wort „Dreibunderttausend“ Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.): Kapitalertragssteuer zu den 16 Prozent Wir einverstanden. soweit überhaupt d Wir wollen durch räukter Haftung

Nebtszustand auf- | Mark auf eine Anpassung an die Geldentwertung ren Bestimmungen können ja ohnehin Haftung nux mit mindestens fünf rundet werden.

Familiengesellshaften bestebenden reht erhalten. Mit der Erhöhung von 300 000 Million Mark ift zugleich diè | Nach den neue {(Besellshaften mit beschrä Millionen Stammkapital ge

Ministerialdirektoer Dr. Popi Bs freiungen läßt sih doch nit \ auf eine MiUion b ihasien mit beschränkter Haftunc nunmehr befreit werden; Anlaß vor.

Die Herübernahnme dieser Be- o einfah vornehmen. i jet eschlossen wird, so würden Gesell- , die früher niht befreit waren, erden; zu einem solchen Geschenk liegt gar fein ( Die Höhe des Stammkapitals gibt dafür, wie kapitalkräftig die einzelne Ge Haftung ist. {chränkter Haftung Familiengesellschaften gemein aussprehen wollen.

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.): JIch bedauere der Auffassung abgegangen ist, die viederholt betont hat, daß timmungen nichts geändert dringend bitten, nicht t grundsäßlichen Auffassung n Konsequenzen. elfferih und seine Freunde 1 haben diese Anschauung ise nur auf den Versuch der

i ! Wenn jeßt vie Grhöhung

auch keinen Anhalt aftg L sellshaft mit beschränkter gibt eine Fülle kleiner Gesellshafsten mit be- , die schr leistungsfähig sind,

¡ : Auch bei den man die Befreiung keineswegs all-

der Regierungsvertireter von die Regierung im Ausshuß grundsäßlih an den- bestehenden Bes Fh kann die diesen Anlaß zur Dur§hbrehung dieser zu benuyzen, ih warne vor de

Abg. Dr. Hertz und auch andere buürgerlihe Parteie1 œæineswegs immer vertreten; ih verwe Nbänderung des Gesellshafts\stemvels connen dem Regierungsvertreter n Veränderung der antivortung für das Geseß noch viel iveniger übernehmen.

Abg. Lange-Hegermaniu Abstimmung über die

werden soll. Negierung nur

ur zustimmen. Wenn jetzt eine

eFreigrenze

j a ( wünscht getrennte beiden Teile des Antrags. Der Anirag wird in seinem erste

Í x Anira( n Teile angenommen, im ziveiten abgelehnt, der so umgestalte

te § 2 gelangt zur An-

Die Vorschriften der Vorlage über die Vermögenssteuergesetes, anleihegesebves geseBes werden genteinsam beraten.

Die Tarifvorschriften für jeden Veranlagun besonderes Gesetz anlagungszeitraum auf Grun 81. Dezember 1922 soll in das 8 34 a eingeschoben werden. dem Auss{hußbes{luß 200 000 Æ) bemessen werden, be und bis 40000 Æ Ge gierungsvorlage 600 000 X), füx über 60 erwerbsunfähige Personen bei bloße 60 000 f Einkommen Millioneu Mark).

Der Vermögenssteuertarcif im ersten Ve raum (1923 bis 1925) für die folgendermaßen festgeseßt werden: gefangenen odex vollen 1,5 Millione Vermögens 1 v. T., für die nächst nächsten 1500000 #4 2 v. T 1 500 000 { 3 v. T., für die näch nächsten 12 000000 #4 5 v. T., 18 000 000 Æ 6. v. T., für die nächste 30 000 000 60 000 000 Æ# 9 v. T, (die Regierungsvorlage hatte ein D geschlagen). Für die nichtphysischen die Vermögenssteuer jährlich :

Der nah dem Vermögenssteuer 15 Fahre jährlich zu entrichtende Ur die natürlichen Pe / 100 %, von den nächsten 1500 000 ge 200 % und für die nichiphysi- t Steuerpflichtigen 150 2 der Vermögenssteuer betragen. ie Sozialdemokraten mögensstenertarif nach dec Regierungsvorlage wiederherzu- stellen (Erreichung des höchsten Saves {hon bei 20 000 000 Mf Vermögen).

Der Ausschuß hat solgende Aenderung des Ges Zwangs8anleihe in die Vorlage neu

Tarife des _ Bwanas- Erbschaftssteuer-

. des Vermögenssteuergeseßes sollen gSzettraum von je drei Jahren durch FÜr den ersten Ver- d des Vermögensbestandes vom Vermögenssteuergeseß ein neuer Die steuerfreie Grenze soll nah M (Regierungsvorlage i bloßem Kapitalvermögen Millionen (Re- Fahre alte oder m Kapitalvermögen und auf 4 Millionen (Regierungs-

auf 400 000

samteinkommen auf 1,2

ranlagungszeit- natürlichen Personen soll jährlih von den ersten an- n Mack des steuerp cx 1 5009 000 Æ 1:4 v. T. für die nächsten iten G000000 S 49 T, für die nächsten n 18 000 000 Æ# 7 v. T., A M 8 v. T., für die nächsten , für die weiteren Beträge 10 v. T., rittel dieser Ziffern vor- Steuerpflichtigen beträgt

seß (§ 20) für die exsten Zuschlag zur Vermögens- steuer soll rsonen von den 1500 000 S

und sür die weiteren Beträ

beantragen,

seßes über die eingefügt:

„Der Zeihnungs uli 1922 gezeichnete evytember 98 vH, 31. März 1923 100 vH des

preis der Zwangsanleihe beträgt für die im Zwangsanleihe 94 vH, im August 96 vH, im 1. Oktober 1922 bis 0 vg Nennwerts. Sodann erhöht sih der Zeichnungspreis für jeden augesangenen Monat um je Zivangsanleihebeträge, die bis zum 31. August 1922 zahlung des Zeichnungspreises gezeihnet sind, werden auf den end- gültig zu zeihnenden Zwangsanleihebetrag zum doppelten Nenn- epslicht freie Ver-

unter Bar-

wert angerechnet. Die von der mögen2grenze soll auf 400 000 A erböht werden.“

Ein Kompromißantrag Keinath (D. Vp.), Helfferich (D. Nat.), Herold (Zentr.), Mer ck (Bayer. Bp.) will die Frist vom 1. Oktober bis 31. März bis zum 30. April erstrecken.

» Veit Ausnahme der dur dex Herren Minister, die im

rrdruck hervorgehobenen Meden rilaute wiedergegeben sind.

pilihtigen haben die Hälfte dieser Säße zu zeichnen. eintritt.

von 200 0004 ging und der höchste

erreicht werden. Bei einem höheren

mehr als æn Fahre liegen.

gatten und Abkömmlinge Wertes und bei Anfall an P

bis zum Werte von 2 Millionen Mark steuerfrei bleiben.

sähe nah dec Regierungsvorlage wiederherzustellen.

o u. a., daß das vorhandene Vermögen eines Kindes bei der Be- teuerung des Anfalls aus dem- Nachlaß des leßtverstorbenen S[ternteils um einen Betrag zu- kürzen if, der dem Wert des Erwerbs entspriht, um den das Kind durch den Erbfall des vor- verstorbenen Elternteils bereichert war. Wenn unsere Anträge hier abgelehnt werden, werden wir gegen die ganze Vorlage stimmen, (Beifall bei den Sozialdemokraten.) : Abg. Dr. Helfferi ch (D. Nat.): Die Herren auf der linken Seite haben immer nur das Bedürsuis nach Agitation. (Unruhe links.) Jh will die Dinge sahlich darstellen. Hätten wir den Stein der Weisen in einem objektiven Steuermaßstab gefunden, so wäre die ganze heutige Diskussion überflüssig. Es ijt aber leider nicht gelungen, einen stabilen Wertfaktor zu finden. Fm Dezember haben wir zulegt über Vermögenssteuer und Zwangs- anleihe legislatorisch entschieden, damals stand der Dollar 7500. Ich bin nicht Sachwalter des Besißes, sondern der Vertreter des deutshen Volkes, (Lachen links.) Wir sind bereits im Dezember über das hinausgegangen, was der Besitz tragen konnte. (Wider- ¡ivruch links.) Der Entwertungsfaktox in den Tarifen, wie sie der Ausschuß beschlossen hat, ist dem kleineren Besiß und Einkommen günstig. Jun der dritten Lesung werde ih mit Herrn Soldmann mich noch weiter auseinanderseßen. (Beifall rechts.)

Abg. Keinath (Dem.): Wenn die Erträge der Lohnsteuer wachsen, so beweist das nur, daß das Einkommen aus Ärbeits- verdienst Fteigt, während das Einkommen aus Vermögen zurüdck- geht. Die Behauptung, daß die Ausshußbeschlüsse die Besizenden ungebührlich begünstigen, ist durhaus unzutreffend. Es ijt nichts anderes geschehen als daß, d:m Prinzip der Vorlage entsprechend, die Geldentwertung berücksihtigt wurde.

Abg. Koenen (Komm.): Die bürgerlißen Vertreter werden uns nicht glauben machen, daß die Besißenden am Hunger- tuh nagen. Nur im wirklichen Notfall hat die Anpassung der Leistungen an die Geldentwertung zu erfolgen. Herr Helf eri spielt sih zwar als Volksvertreter auf, ift aber nihis als ein Sach- walter und Interessenvertreter des Kapitals und verfiht als solcher alle die LaN Vegünstigunaen des Besißes, die der Aus\{buß vor- genommen hat. Und die Regierung? Sie schweigt, sie nimmt die Prügel, die die bürgerlihe Mehrheit ibrer Vorlage angedeihen läßt, bin wie ein stummer Hund. Die Regierung ihrerseits shreibt zur gleicßzen Zeit Lohnabbau auf ihr Programm und hat für die dringenden Forderungen der Beamtenschast nah Erhöhung ihrer Bezüge taube Ohren. Woher soll der Riesenausfall, den die Ausschuß- beshlüsse für den Fiskus bedeuten, gedeckt werden? Wir werden Los jeder weiteren Belastung des Verbrauchs den stärksten Biderstand entgegenfeßzen. Mindestens die Hälfte aller direkten Steuern wird von den Besißlosen aufgebraht, die fünfmal mehr belastet sind als die Besivenden. Demgegenüber noch fin weitere Ne BNGEN des Vesißes sich einzulegen, ist geradezu Hoch- verrat.

_In namentlicher Abstimmung wird dex Antrag der Sozialdemokraten, für die Vermögenss\teuer den Tarif nah der Regierungsvorlage wiederherzustellen, mit 183 gegen 145 Stimmen abgelehnt, die Skala nach der Aus\chußfassung angenommen. (Ruf bei den Kommunisten: Einheitsfront der Steuerdrückeberger!) Auch die übrigen Vorschriften der Vorlage zur Vermögenssteuer finden nah den Auss\chußvor- \chlägen Annahme.

0E Die zum Gesehßüberx die Zwangs8anleihe vom Ausschuß neu an das Haus gebrahten Anträge werden vom Boe mit einer geringfügigen Aenderung hinsichilih des Zeichnungs8preises (der für die iu der Zeit vom 1. Oktober 1922 bis 30. April [Ausschuß 31. März} 1923 gezeichnete Zwangsanleihe 100 % des Nennwertes beiragen soll) zum

Beschluß erhoben, Stveichung der Aenderung der von nati zeihnenden Beträge in namentlicher Abstimmun gegen 149 Stimmen abgelehnt.

Bei dem Erbscha den sozialdemokratischen nah der Regierungsvorlage stimmung mit 192 gegen 148 Stimmen a Auss{schußvorschläge an.

Die Nichterhebuug der Kapitalertragssteuex wird dem Ausschußantrage angenommen, ebenso die Aende des Wechselstempelgesetes, des Versicherungssteuergesezes usw.

Der Artikel 11 der Vorlage enth vorschriften. Zu den Vorschriften im E geseß bemerkt der

Abg. Dr. Her b (Soz.): Helfferih eine Entschließung zugunsten ciner Reform der für Lohn- und Gchaltsempfänger angenommen. fann mit dieser Entshliezung nichts anderes eine unbequeme Agitation loszuwerden. mania“ wiedergegebeneu Gespräh zwijhen Abgeord die Juteressenpolitik im Stenerausshuß so jt selbst die Syndizi der Or Anträge der

Der Tarif der Zwangsankeïhe foll nach dem. Ausfhuß- der Antrag der Sozialdemok beshluß folgendermaßen gestaltet werden: Von den natür- lien Personen ist zu zeihnen: von den ersten 600 000 A des Vermögens 1 %, von den nächsten 900 000 A 2 %, von den nächsten 1,5 Millionen Mark 4 %, von den nächsten 1 500 000 Æ 6 %, von den nächsten 1500 000 # 8 23, von

den weiteren Beträgen 10 @. Die übrigen Zeichnungs-

sfteuer bringt nur 1/500 der englishen auf; das ift auch eine eistungen des Kriegsfinanzpolitikers Helsferih, die Deutsch- ins Verderben geführi haben. i h m Gesey bedeuten den Dolchstoß in die Abwehrfront an der den Genickfang für Deutschlands Selbständigkeit und Zu- Die Sozialdemokraten sehen jeßt, was es bedeutet, bei der sezgebung den Boden des Klassenkampfes verlassen zu

bankrotten Gesellschafts\hicht aus8- tunde besinren und

Die Mehrheitsbeschlüsse zu

tssteuergeseßt le auf Wiederhersteklun R namentlicher A

s einer moralis b und nimmt dj,

aben; mögen sie sih in lebter

h : ; Tari Die Sozialdemokraten beantragen, diesen Tarif Endkampf aufnehmen gegen den steuerbetrügerischen

zu streichen, es also bei dem geltenden Tarif zu belassen, wonach die Zeichnungspsliht schon bei 100000 Æ beginnt und der

höchste Zeichtungssay schon bei 1000000 Æ Vermögen (Dem.) tritt einigen Einzelheiten in den

geordneten Hery entgegen. uschlag einzuführen, sei die Partei an sih weite Lesung dem darauf bezüglichen &rganzunggantra behalte sich aber für die dritte Formulierung vor.

Abg. Dr. Her § (Soz.) repliziert auf den Regierungsvertreter Vorredner; die Ablehnung aller so den Bewertungwworschriften hätten ! i egelung niht gewollt, sondern nur an die Ehonung des Besizes gedacht habe.

Damit shließt die Aussprache. ‘ine Reihe von Ae

des Kapitalverkehrs rungen des Auch für die den höheren

Sie stimme

teuerge geseßes,

Im Tarif der Erbschaftssteuer sind die Wert- grenzen der Erbschaften durch Verdoppelung der einzelnen AELKA ee Io Pera {0 daß Bs pt ringste Steuersaß nah der Regierungsvorlage bis zum W

O rw i Steuer fat bei 10 000 000 Mark erreiht wurde. Der Ausshchuß hat diese einzelnen Grenzen weitec verdoppelt, der geringste Steuersai soll also bis 400 000 Æ gelten und der hst bei 20 000 000 Æ rwerb wird das Fünf- ache der geringsten Steuersäße der cinz:.lnen Steuerklassen I is V (Unterschied der Verwandtschaft der Erben mit dem Erblasser) erhoben. Der Ausschuß hat ferner einen Zufaß

a4 Mis S e ält die Bewerty ngg euts{chnatio-

inkommens esung eine präzisere Der Ausschuß hat auf d auf den aldemokratischen 1 ewiesen, daß die Nach einem i1 neten hat f iera L ark entwidelt, dg niationen hinzugezogen worden ozialdemefraten

Ju der Abstimmung wird nderungen des Einkommensteuergeseßes

ind denn au l hinsichilih der Bewertungsvorschriften nah den Ausschuß-

__ Der Gesetentwur liherReserven der Dollarschahanweisung zwei Lesungen debattelos erledigt.

noch in ei

eR de

Lesungen erledigt werden, damit ec am Montag verkündet werden ‘kann. Wir haben doch keine Zeit zu verschwenden.

_ Abg. Marx (Zentr.): Nach Sidiprad schiedenen Fraktionen kann ich auch nur

Abg. K o ch- Weser (Dem.): Präsidenten erwähnte Entwur heute abend (Heiterkeit) verabschieden.

__ Für den Antrag, die sämtlichen bürge

e mit Herren aus ver- empfehlen, morgen frei-

Vielleicht ließe sich dec vom ner besonderen Siyung

morgen feine Sitzung zu halten, stimmen rlichen Par.eien; das Ergebnis bleibt t, es muß aus3gezählt werden. 148 gegen 104 St abend keine Sizung abzu

Die nächste Si 7 Uhr 40 Minuten

Schluß 7 Uhr 35 Minuten,

S

316. Sihung, Abends 7 Uhr 40 Minuten.

über Anlegung geseßh- tiengesellshaften in s Reiches wird in Der Entwurf bestimmt

immen wird beschlossen, am Sonn- haltén. bung beraumt Präsident Löbe an um

Zur

des

È

Aktiengesell{{afien

anweisungen

Höhe . Oktober 1922 Aufgeld

e Dollarschazanreij übersteigt der Erlös ihren ‘B nds nach Absay clôses, jedo nicht über den An hinaus in den Das Geseh tritt mi in Kraft. Gegen die Vornahme der dritten Koenen (Komm.) Widerspruch. Nächste Sihung Montag, 2 Uhr. in zwei Lesungen erledigten Gef ratung der Novelle zur Wohnungsbauabgabe; For zweiten Beratung des Ges entwertung in den S:euergesezen.)

und Kommanditgefell{hafien

welche Dollarshaßzanweisungen des Deutschen Reiches des geseßlihen Reservesonds bejonders buchen und b stellung threr Bilanz einen Veuntust an diesen Schatz infolge eines Rückganges des Dollarkurses jestf Verlust vom geseßlichen R des Betrages,

Schluß 7 Uhr 50 Minuten.

/ Lesung êrhebi Abg,

(Dritte Lesung des soeben ebes; zweite und dritte Bes isezung der eßes über Berücksichtigung der Gekd-

Bei den Bewertungsvor

¡chuß abgelehnt warden. U um die Bewertun

Fintommensteuer handelt es fich râte am Jahresshluß uud der Abjepurgen für Abnu Regierung wollte die Anfchaffungswerte zugrunde [ Antrag will wenigstens die 1woirflißen Werte am

‘jorshlägen angenommen. Darunier befindet sih auch die vom Aus Pestimmung, wonach für

beschlossen, wonach das vorlandene Vermögen eines Kindes bei der Besteuerung des Anfalls aus dem Nachlaß des leßt- verstorbenen Elternteils um einen Betrag zu kürzen ist, der den Wert des Erwerbs entspricht, um den das Kind durch den Erbfall des vorverstorbenen Elternteils bereichert war. Diese

{uß cligefigte

Zeranlagung für 1922 20 % funmens nah Abzug der Werbungskosten, und zwar minde

Schlachtvieh- und Fleischbeschau im Deutschen Reiche im 4. Vierteljahr 1922. CVeschaupflichtige Schlachtungen.) Zusammengestellt im Statistischen Neichsamt.

zugrunde legen. r Aussuß hat aber für 1922 eine Sonder.

90000, höchstens 80 000 F in Abzug ge

Zu der neuen Fassung des § 33 a des Einkomnien eseßes (Ermittlung des Betriebsgewinns) werden die ozialdemokratischen Anträge, welhe Wertpapiere oder aus- ländische Zahlungsmittel nicht als Gegenstände des Betriebs- permögens gelten Tassen wollen und wonach ausländische Zahlungsmittel zum Kurswert am Bilanztage, Wertpapiere

Vergünstigung entfällt, wenn zwischen den beiden Erbsällen régelüng besGlosen, raht werden können. sollen die Bestände an Waren nund Vorrät z

Dritteln mit dem Werte am Schluß ‘des Wirtschastsjah

Marktpreisen am Jahresschluß, a

bedeutet cine steuerli

Man hat die Be

gegen die wir die s{härsste

Eine nmcheentlihe Aenderung des geltenden Geseßes besteht darin, daß H a u srat einschließlich der Wäsche und Kleidungs- stüde bei Anfall an Personen der Steuerklassen 1, IT (Ehe-

ohne Rücksicht auf die Höhe des ersonen der Steuerklassen T11, IV

einèm Drittel mit den 60 Prozent, bewertet werden. günstigung der leislungzsähigstén Kreise. mungen der Vorlage viellei.ht absichtlich so unübersihtl

Zahl der Tiere, an denen die Schlachtvieh- und Fleishbeshan vorgenominen wurde: A

daß erst die. Ansschußverhandlungen Klarheit gebracht Ausschußbeshlüsse berüccksiHtigen " dîe * Geldentive : l Daher können wir die Veranttwortun dieses Gese niht mitübernèhinen. "Der Cffekt der Vorla jegt, daß z. B. statt einer Steucrpslicht von 425 D 30 Dollar gezahlt werden. vorräte nach den Marktpreisen am Fahress{chluß beantrage schast nicht unerträglih und g Í g der Abnußung für vor angeschaffie Gegenstände auf das Tausendsahe i viel zu gün wir beantragen die Bewertung dex Ah- Der Direktorenverban

(Eltern und Geschwister, Großeltern, Neffen, Nichten usw.) nh den allgemeineu Vorschriften zu berehnen find, abgelehnt.

Vor der Abstimmung über die Ausshußfassung bezüglich der Ermittlung des Betriebsgewinns bemerkt dex

Abg. Müller - Franken (Soz.): Vamens meiner Fraktion habe ih folgende Erklärung abzugeben: Wie im Steuerausschuß sind auch hier alle sozialdemokratishen Anträge zu den Tar und zur Vewertung von Einkommen und Vermögen abgele vorden. Damit ist für den gesamten Besiy eine so weit steuerlihe Entlastung, ja teilivei beschlossen, daß die Soz1ialdemokx

rtung nur z

Die Sozialdemokraten beantragen, die Steuex- | Schaden des Fiskus.

Abg. Soldman n (Svz.) bestrwortet die sozialdemokratischen Anträge. Die Auseinanderziehung der Tarife in Verbindung mit den eigenartigen Bewertungsvorschriften wirkt geradezu provozierend auf diejenigen, die den vollen Ertrag threr Arbeit versteuern müssen. Die steuerfreie Grenze für Grundbesiß beträgt nicht 400 000 MÆ, sondern erböht sich infolge der dem Grund- besiß besonders günstigen Bewertungsvorschriften auf 30 bis 40 Millionen Mark. (Hört, hört!) Die Regierung ‘wollte mit der Vorlage angeblich soziale Gerechtigkeit, aber die Mehrheit hat es jo eingerichtet, daß die Geldbeutelinteressen die Hauptsache sind. Das Steuereinkommen aus den Steuern der Lohn- und Gehalts- empfänger machte im Dezember 1922 bereits 84 vH des Gesamt- eintfommens aus. Jm Fanuar 1923 lagen Angaben vor, wona bei einzelnen Finanzämtern die Summe sich auf 88 v erhöht hatte; im Februar dieses Jahres waren es bereits 92 vH, bei einigen Finanzämtern bereits 94 vH. (Hört, hört! links.) Bei der ¿Zwangsanleihe hat die Mehrheit des Ausschusses dem Besiß be- sonders günstige Neuerungen beschlossen. Wir find begierig zu erfahren, wie die Regierung sih damit abfinden wird. Die anständigen Leute, die bereits in gutem Gelde ihre Eirzahlungen gemacht haben, werden {wer benachieiligt. Die Auseinander- ziehung des Tarifs in einer Zeit, wo die Sfeuererhebung bereits begonnen hat, schlägt aller Gerechtigkeit ins Gesicht. Derjenige, der seine Einzahlungen verschoben hat und dadurch zeigt, daß er von einer geringen Steuermoralität besessen ist, wird gegenüber dem pünktlihen und anständigen Steuerzahler begünstigt. Ganz mert würdige neue Bestimmungen, die mit der Geldentwertung nichts u tun haben, hat mcR für das Erbschaftssteuergeseß angenommen,

Wenn wir die Bewertung der Waren das auch für die Landtvirt Substanz niht an. Die Bewertun. se vollkommene Sieuerb ß atie die politishe Verantwortun

sür die Beschlüsse ablehnt. Sie muß dies um so mehr, als dur

ßten sozialdemokratishen Anträge die l nur mit einem Bruchteil des Kurs- st eine Begünstigung der Devisen- l ( Stüßungsaktion hwever politisher Fehler. Aus diesem Grunde bezweifle ih die Veshlußfähigkeit des Hauses vor der Abstimmung.

Während dieser Erklärung haben die Sozialdemokraten bis auf den Abg. Müller-Franken und die Kommunisten den Saal verlassen, um das Haus h

Präsident L ö b e erklärt, da fônue, ob das Haus noch beschluß stimmung duxch Auszählung vornehmen. der gesamten Linken nux dex Abg. Müller-Franken

für die Steuerzahler, nußung nux zum Hunderlfaen. gegeben, daß die Gesellschaften nah solhen Vorschlägen Dritteln ihres Wertes steuerfrei bleiben würden. Zahlungsnittel

die Ablehnung der beiden le ausländischen Zahlungsmitte wertes besteuert werden. Gefährdung

Die Beiwertun leistet der Devisenh Vorshub und hemmt die Stühung83aktion für die M beantragen deshalb, Devisen und Banknoten, niht als Waren behandelt, dem Kurswert am Stichiage besteuert werden. es, wenn bei der Erb}s

ausländischen

ausländishen Zahlungsmittel

chaftsstener der land- und forstwirtschast- liche Besiy bewertet wird nah dem Reinertrag der letzten drei vergangenen Jahre uuter Zuziehung des Reinertrags der beiden leßten Friedensjahre. Man will also bei jeßt vorkommenden Erb- fällen auf den zehn Fahre zurückliegenden Ertragswert zurüd- reifen. Das bedeutet völlige Besreiung von der Erbschafts\teuer Wir beantragen, die Einbeziehung der Zur Zwangsanleihe hat

chlußunfähig zu machen,

das Buro sich nicht einigen hig sei, und läßt die Ab- Dabei erscheint von vei den meisten Erbfällen. lviedex im ten Friedensjahrè zu streichen. der Aus}þchuß einen Bewertungszushlag von 390 Brozent be- lossen, nanentlih auf Betreiben dec Herren vom Arbeiter | Aber diese” Verbesserung wird durch die Aus-

g des Tarifs wieder ‘beseitigt. Nie hat solche Naë-

führung der Oeffentlichkeit ‘stättgesunden“ wie bei der Zivangs-

anleihe mit der Bewertung der Kosten der Veranlagung gedeckt werden. Wekche Wertsteigerung haben z. B. die Aktien det Hapag erfahren! 1, April festzustellen, welhe Beträge an indirekten Steuern aus der Mehrbelasiung infolge des Mantelgeseßes vom 8. April 1922 eingegangen sind, und soweit die Eingänge aus der Zwangs- anleige die so ermittelten Summen dem Goldirert nah uicht er reichen, soll die Nackzahlung eines Betrages statifinden, der die Eingänge aus der Zwangsanlecihe dem Goldwert nah auf die Höhe der durch das Mantelgeset- beschlossenen indirekten Steuern Besonders begünstigt wird au

Es lauten 166 Stimmen für die Ausshußfassung, 4 da- gegen. Das Haus ist also nicht beschlußfähig, wozu 230 Ab- geordnete gehören.

Präsident Löbe seht kurz nah 64 Sihung auf eine kalbe Stunde der Beratung unier Ausf gefommenen Abstimniung.

Zentrums. einanderziehun x b : C Uhx die nächste eripapiere, so daß kaum dic später an zur Forisezung chluß der eben

Wir beantragen, an

315, Sißung vom 9. März 1923, Abends 7 Uhx.

Prâsideut Lö b e eröffnet die Sizung um 7 Uhx 8 Mi- uten Abends.

Abg. Koenen (Komm.) (zur Ges Erklärung der Soziale mokrate bon größier Bedeutung ossenen Kampfes u eine lee iz sallen (Lärm rechts). ordnung, die zweite Beratung von der ül Nur wenn das ges llopes gegen den Bürgerblock rer der Arbeiterschaft gegen | ts und in der Mitte.)

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat

chäft8ordnung): Mit dex n ist ein politischer Schritt getan, der 1. Abex der Versuch des gegen den bürgerlihen Steuerblock darf nicht rve Geste sein; das Schandgesey dés Steuerbetruges Deswegen beantragen wix zur Ge- agesorduung ah- chicht, wird der Versuch eines Vor- zum einheitlihen- Abwehrkampf dex die Steuerräuber gelingen.

F t.): Die Bezweiflung der Be- p ist durch den Abg. Müller-Franken mit einex Moti- ring begleitet worden, welhe auf ei

bei der Zwangsanleihe Wenn der Gesetzgeber derartige unmoralishe Bewertungsvorschriften erläßt, kann ex si über das Sinken der Steuermoral nicht wundern. Einige Herren aus dem FZentun scheinen ja auch Bedenken zu haben. und Bauland freizulassen? hervorragend beteisigt am Abbau aber lehnt sie die Verantwort1 V die Republik untergraben. Auf der Masse -der Arbeiter und Ar gestellten ruht der deutsche Staat, das zeigt der § Nichts wird Arbeiter und Angestellte mehr tent dem Kampf, als wenn sie das Bewußtsein haben, daß Sojzial- politik und Gerechtigkeit weiter fortschreiten. Wenn die besißendeit

die Landwirtschaft.

Wie kommt nian dazu, Die Sozialdemokratie war der Steuergesche, für den mg ah. Dieser Abbau wird

iVlußjähigkeit em Mißverständnis be-

0

Delbrüdck.

Länder Cn, Diedte Zus | güter un é \ S K L bi ei ck Li eatai, us Ochsen | Bullen Kübe Aeu g Schweine | Schafe Einhufer 3 Monate alt

rovin reußen L 9 228 1 661 2 365 7218 6 671 8451| - 50415 21 185

; % A 9 028 11 493 6189 36 851 23 650 38 185] 146 043] 131 668

Provinz Brandenburg. « « « H 456 1 586 4 657 19 308 10 938 27950| 68 169 11 856

° A Cru 3 639 283 2588 O12 4 888 15 427 47 973 10 570

Grenzmark Posen-Westpreußen . . 710 77 313 1 134 1 308 2 368 7190 2334

Provinz Niederschlesien C 6 048 3 619 7 683 17 961 12 101 39 662 50 930 9 598

Oberschlesien . G a 1 078 T 222 1 959 10 299 6 829 13 936 64 791 860

« Sachs e 5 501 2 379 3890| 15848 10708) 24856) 91161! 2922860

d 8wig-Holstein. . , 2671 A 1 169 12 161 10 844 9 018 44 943 8414

» Hannover . 0 5H 618 4 746 3 (23 11 452 9 290 17 845 07 765 24 382

f Westfalen . L 6 093 3 979 6 269 26 351 14 423 19 341 80 770 11453

u E S TE2 4 863 1 906 18 672 15 430 27673| 204 546 24 083

Nheinprovin Ï See 7103 21 124 7 667 53 661 26 582 48 828) 122 665 64 170

Preußen » e 64 318 60 809 90404 234698] 153959| 9294063] 1067 853] 343 474

Bayern rechts des Rheins . 7237 11 901 9 201 51 607 36 154 99180! 110713 68117

/ links des Rheins „ 5 848 2 160 1 449 4 974 7744 9 857 11 411 1 745

Baer « s 8 085 14 061 10 650 5 581 43 898| 109 037| 122 124 69 862

eo wie S 7 629 8 223 8 969 38 359 8 954 72 647| 198 647 45 899

Ortenberg a oe a6 1 889 2 059 2 080 15 258 20 7ò0 309 290 25 118 9 420

Ee 1 962 H 080 3 507 10 563 14 895 30 426 21 852 6 710

Uen a T 1461 214 122 12 347 7 120 18864| 132 547 15 728

C e C S 1 805 oa 837 11 614 8 360 11 756 T (0D 5 923

ale P Ee 6 H 976 H 514 808 5 455 11 514 17 234 61 693 25 366

burg-Schwerin. . „ 5, 1341 75 163 3-115 2 051 11 114 24 786 4 959

° On S 371 801 148 1 946 2U 2 369 61 286 2718

raun Wed s S 454 O94 1147 1 826 1 374 4 460 85 894 4 014

A 841 223 559 1 388 986 2016 12 744 1 264

«8 1143 2 010 513 1 046 860 2716 15 407 2137

U S 198 12 132 33! 264 963 3 062 21

S 424 214 74 1 097 398 1/403 7 443 935

Mecklenburg-Streliß . « « 180 {/ 33 332 298 1 000 4 944 457

G S 21 8 44 166 240 629 1 431 433

Schaumburg-Lippe 7 52 15 34 160 62 340 930 48 Deutsches Reich im 4, Viertel-

8 L N 98 150| 108 241 81824 396 2901| 277720| 613917] 1863 1361| 539555

Davon im Oktober 1922. 26 166 39 263 29 759| 126 734 104 159 199 9093| 487 3321 216 038

November 1922 , 38 209 34 427 26642| 140117 99-790 195 437| 646 212/ 191 072

Dezember 1922 83 77D 29 551 25 4231 129 439 (C8061 222.527) : 729 5992|. 132 445

Dagegen im 3. Vierteljahr 1922 47 085 69 207 84237 328 811| 255 1592| 710904] 1 132 073| 498 552

2, S 19221) 41 469 47 374 70 008) 332 7861 196932 972919| 1619 914| 329016

s 19221) 52 810 96 535 87465) 384591 235 963| 910 049| 2301 612} 402 283

Jahbressumme 19222) 240 014| 316357 8323534| 1442478] 965 7167| 3207 789| 6 916 735| 1 769 406

19211) 9), 148679) 8359 453} 8364635| 1283 536| 866 466| 3 108 376| 6 824 761] 2 092 358

19189) 153 039| 492 148| 466 091/ 1463 656| 791 452] 3 702 536/16 375 542] 1 966 §93

!) Vervollständigte Ergebnisse. — ?) Ohne das Saargebiet. — 2) Die Ergebnisse entsprehen dem jetzigen Reichsumfangæ Berlin, den 9. März 1923.

t. Schon die Erklärungen der Re ut beweisen, daß seine Bem n irrig waren.

gierung sollten genügt haben, erxfungen über die Bewertung Durch die Bezweiflung der Beschluß- und sollte bürgerlichen daß sie lediglih im Futeresse : besonderes hätten. Wir haben allerdings ein Jutecesse landekommen des Gesezes, abex nux ein allgemeines nteresse, cin Reichsinteresse. Vom Standpunkt des Be- 18 bedeutet dieses Gesey eine Vervierfahung der Ver- Zwangsanleihe, und diese Beschlü Parteien gefaßt worden, gegen die jener Wir sind nicht gesonnen, draußen im Lande den en gzu lassen, als ob wir mit allen Händen uach en. Wir wären bereit gewesen, die wir kein ntere die Herren drüben si Dieser Gedanke gelehnt, ih halte also meinen Antrag auf Ver- ng aufrecht.

Klassen keine Opfer bringen wollen, dann wird das verhängnik- (Beifall links.)

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.): Der Kanf an der Ruhr hen Volk geführt, nit ux ron rbeiter Jh habe bereits beton;, daß wir in der Besteuerung des Besiehßes bereits bis an di Grenze des Tragbaren gegangen sind. ih, daß wir uns in dritter Lesung noch darüber auseinanderseßel vom einzelnen sind wir zu diesem Abschnitt für einen A entrums, wonach für die Bewertung zur Zwangsanlel)e neu aufgenommen werden soll, daß Grundstücke, die 1922 erworbel sind, mindestens mit dem Anschaffungspreis anzuseben sind; hat ein Steuerpflichtiger nah dem 31. August 1922 Wertpapiere el worben und Schulden aufgenommen, fo sind die Wertpapiere bis zum Betrag der Schulden m1t dem Anscha Herrn Dr. Hery muß ih sagen, daß es hie lichen Grundbesiß zu expropriieren, wenn man ihn zum Verkaufswert versteuern wollte. neter Crispien wird wegen eines Die „Deutshe Jndustrie- scbnittsertrag für Industriepapiere auf 0,07 vH mark Das sind die hohen Aktiengewinne:

voll werden,

wird vom ganzen deut

und Angestellten. der Ctat

nährung und Landwirtschaft beraten, über den Abgeordneter Janfsan (D. Vp.) Bericht erstattete. id büros des Vereins deut)cher Zeitungsverleger fragte der Abg. Dr. B öhme (Dem.), welche Maßnahmen der Minister gegenüber der ungeheuren Teuerung für künstlichen Dünger zu ergreiten gedenke. : fünstlihen Dünger (beilpielsweise Kalkstickstoff) betrage das 600. fache des Vorkriegspreifes, während der Marktpreis für Weizen das 3000- fache des Vorkriegsprei)es auêmache. infolgedessen aut dem

(Sehr wahr! rets.) enen vorgeworfen wurde

Jm übrigen wiederhole (goistishes Fnteresse un dem Zuf

trag des Z teuer und der uw} Antrag der trhoben wird. Eindruck entstel dem Gesetz gri

heute zu bee weite Lesung

fungspreis anzuseßell

e, den landwirts(asl Marktpreis füx

d. h. der auf Grundlage ris l ermittelte Preis werde jeßt vom Marlktpreis nicht erreiht. Troßdem sei der Preis jür fünfilidzen Dünger nur ganz unzureichend he1ab- gesetzt worden. Nedner forderte dann die Aujhebung der Be wirtschaft tür Getreide, nachdem jeyt durch die Marktlage bewie

fei, daß tie Zwangüwirtscha)t vertevernd wirke. — Abg. Schmidt» Cöpenick (Soz.) bar den Minister, sich über sein Ernährungéprogramm zu cerflären. — Aka. Dr. Heim (B. Vp.) bielt die Stikstoffdünger- preise nicht mehr tragbar für die Landwirtschaft. — Aba. Döbrich (D. Vp.) führte in einer Reibe von Zahlen die riesigen Produktions- Die Zwangéwiri]cha¡t habe diese Selbstkosten noch dadur erböbt, daß der Landwirt crst nah längerer Zeit in den Besiß des Ertrags seiner Arbeit gelangte, wo er dann für die notwendigen Anschaffungen infolge der Ge!dentwertung viel teur(r einkanten müßte. — Reichsminister für Ernährung und Lands wirtschaft Dr. Luther stelite zunähst an Hand von statistischen jür s{hweselsauren Ammoniak 1923 îim Noggens ungefähr die gleichen scien die jeßigen Preise

«Fett haben bie i es jei R daN y

S eit achen links). Hohngelächter L )

lagung der Siu

Nach Ablehnung des Antrages Koenen wird dec Antrag ch angenommen und die Vertagung der Sihung

(Große Unruhe links, Zurufs zur Ordnung geruf und Handelszeitung“ hat de

leßte Woche berechnet. fall rechts.)

Ministerialdirektor Dr. Popi h ftellt Abänderungen herausgegebenen Bewertungsrichtlini i entlich auf die Einstell die Bilanz beziehen sollen. Abg. Heydemann (Komm.): Wir erleben in der C Zeit, wo Deutschland am Abgrund | ma. Und der Wortführer der P Helfferich, der Vertreter der kapitalistishen Kreise, Bedenken tragen, ihr Vaterland zu verraten, Hin d Fingern auf uns als auf solckte zu weisen, die kein deuts f p Steuerschande land zu einem Kolonialland zu machen, O Gönner haben kein Gefühl noch Verständnis s Reichskanzlers Wirth, daß wir an les stehen; sie benuten lieber diese 2 er riesigen Steuermogelei, So schen die P, Herr Helfferich hat keinen Abg. Herß zu enikxästen vermocht,

Präsident L öbe \{lägt vor, morgen, Sonnabend, um 10 Uhr n mit der Tagesordnung: Antrag aller Parteien der Kommunisten, betreffend die Anlegung ge- in Dollarshaßanweisung betreffend die

buug zu halte

die sich nam ung fremder Wertpapiere 1 l ¿weite und ohnungshauabgabe.

die leßtere Vorlage morgen

Abg. Marx (Zentr

Abgg. Silberschmidt (Soz) und Barß Komm.) äsidenten angesichts der Dringlich- hiedung dieses äußerst wichtigen Geseßentwurfs

Bromberg (D. Nat.): Gerade ein Geseh von nun unmöglich an einem Sonnabend erledigt reilassen und dem Haupt- alts8beratung zux Versügung

politik gerade in einer ein fatastrophales Pana den Vorschlag des Pr Unterlagen fest,

Verhältnis

tritt hin un

wird den

d kennen! | nur beschleunigt

Aba. Shulg-

Man sollte uß sür die För

äsident:

Irheber und das ernste Wort d des deutschen Vol Gelegenheit zu ein des Besitßes aus!

den Tag morgen derung dex Haush

Dex Geseyentwurf wegen derx Dollarschaß- sollte nah allgemeinex Absicht morgen {n allen drei

heblich gestiegen. auf den heutigen Cag.

a0 (1 der wudchtigen * Die deutsche E"

Parlamentarische Nachrichten. Haushalts8ausshuß des Neichstags

des Neichsministeriums

40 prozentiges zur Kaufkratt wie Im Jahre 1913. jür Thomatmehl und insbesondere tür Q fa auch im Verhältnis zur Kau)krast des Rogaens gegenüber 1913 er- r seien die Verhältnisse bezogen bhibemittel gegen diefe Teuerung aus der Mitze des Auétschusses vorgeschlagenen Maßnahmen, wie beispielôweise die Ermäßigung oder die gänzlihe Weglafsung der

der

kosten der Landwirtschaft auf.

daß die Preise Kalifalz des

Weit: vyngünst! Die als

Dagegen

am

1.

wurde

rür Er- Laut Bericht des Nachrichten-

Der Preis für

Wege zur extensiven Wirtscha)t. — Schiele (D. Nat.) wies darauf hin, daß gegenwärtig der freie Getreide unter dem Getreideumlagepreis liege, landwirtschaftlihen

März

Die deutsche Landwirt)chaft sei

Abg.

Selbstkosten

en

Superphosphate tatfächlih

der

je,

Ÿ

gestaltung, und

Erzeugungsstandpunkt wie vom fältigste vorbereitet werden ; dabe Augenblick der Psvchologie des ga

W

Ansicht,

Besserung erzielen.

die Findung

daß die

der

/ Einführung ] im geeigneten Augenbl1ck am meisten produktionsfördernd sein würde. Zurzeit sei aber durch das Wiual der allgemeinen Wirt

der

Kohlensteuer oder sogar der Fracht, würden keine durchgreifende * Die Kosten der Kohlensteuer und der gesamten

Fracht machten nur einen verhältnis8mäßig tleinen Anteil aus von

dein Gesamtpreis der Düngemittel. Nachweis wicderum mit reichem Zahlenmaterial durch. fassend erklärte er die Entwicklung der Düngemittelpreise im Verhältnis

zu den Noggenpreifen als natürliche Uebeischneidungse1scheinungen | der inneren Preisbildung mit den Weltmarkipieijen, a18s Folge der pom Gesfamtstandpunkt aus so begrüßenswerten Valutasenkungsaktion, / Uebergehend zum Problem der „freien Wirtschaft * Minister daran, daß gemäß ihrem seinerzeit betanntgegebenen gram1n der Regierung die freie Wirtjchait als exrstrebenswertes erscheine, wobei treilih auf einen Zuammenhang mit einex Stabilis sierung der deutshen Mark hingewie)en worden sei. werde wohl allseitig die Notwendigkeit anerkannt werden müssen, d auf feinen Fall jeßt die Getreidewirtf Spiel der Kräfte überlassen werden könne. Reichsregierung in den Stand gesegt werden, über genügende R vorräte jür die Brotversorgung ver}ügen zu können, dann müsse unbedingt für die am meisten Notleidenden der Verbraucher)|chaft Vorsorge getroffen werden, daß fie das Brot zu einem erträglichen und s{ließzlich müsse nach einer L

Der Minister führte die)en Zusammen»

chaft vollständig dem freièz Zum mindesten mü

endgültigen Form es müßte daher das ganze Problem

Verbrauchssiandpunft auf das Sor

i müsse gerade im gegenwärtig

nzen Volkes. also sowohl der Ev zeuger wie der Verbraucher nah V öglichkeit Nehnung getragen werden, Abg. Thomsen (D. Nat.) erkarnte an, daß die Frage des zur freien Wirischajt von ein)chneiden : gehenden Prüfung bedürte. Dieje Prüfung müsse aber schleunig ce folgen, wenn noch eine Wirkung für die fommende Bestellperiode ew hofft werden solle. Die im Auts{uß vorgebrachten Catsachen müßten nach des Redners Meinung zu der Entschließung tühren, den Schritt in die „freie Wirtscha\t“ zu tun, und die Landwirtschaft erwarte von dex Neichöregierung, daß sie nit auf eine Gutscheidung des Neichstags warte, sondern zelbst die Führung in diejer wichtigen Frage übernehme. Dex

auf lies, ols Anlagen ei der Aufs anweisnngeæ tellen, können diesen eservesonds abschreiben, jedoch nur big

der auf Grund beschlossenen Ertöhung des Grundkapitals als bei Ausgabe neuer Aktien gemäß § 262 Handelsgeseßbuches in de Werden di

einer

Nr. 2, 8 325 Nr. 3 n Reservefonds eingestellr worden ist. ungen veräußert oder eingelöst und uchwoert, so sind die von dem Neserve- 1 abgeshriebenen Beträge bis zur Höhe des shafsungspreis der Dollarschaßza Reservesonds wieder einzustellen.“

t dem auf die Verkündung folgenden Tags

erinnorte dex ;

Gegenwärt

Preis gesichert erbalten, i r Lötung ge|trebt werden, die produftionso fördernd und nicht produktionsbemmend wirke. Per)önlich fei ex:

„freien Wirtschaft":

y Pebergangl der Bedeutung )ei und einer eim