Gesamtbetrag von 60 Millionen Mark, und zwar Stüdcke u 5000, 10 000, 20 000, 50 000 und 100 000 A in den Ver- ehr bringt. München, den 12. März 1923. Bayerisches Staatsministerium des Junern. J. A.: Graf von Spreti.

Bekanntmachung.

Der Händlerin Anna Marie Elsa Mauersberger, geb. rinks îin Chemnitz, Burgstraße 11 Il, wird auf Grund der erordnung vom 23. September 1915, vom Handel, Lebensmitteln und jede Beteiligung daran wegen Un- in bezug auf einen derartigen

betr. Fernhaltung unzuver-

uverlässigkeit Gewerbebetrieb im teibsgebiet untersagt. Chemnitz, den 12. März 1923. Der Nat der Stadt Chemnitz. Dr. HüÞppner, Bürgermeister.

Bekanntmachung. In Sachen gegen Rosenbaum und Genossen wird hiermit der folgende Beschluß veröffentlicht: In der Strafsache gegen den Verleger Ernst Wilbelm Hirt, geboren am 26. Juni 1860 in Hermédorf, wobnbaft Hamburg, Andreaëstr. 33, und Gut Hahle bei Stade. Geschäitsanscchrift: Hamburg, Alterwall 76/78 (Strafsache egen Nosenbaum und Gen.), hat das Wudcergeriht Hamburg am 4. Februar 1923 bcs{lossen, den Handelsuntersagungs- bes chluß des gleihen Gerichts vom 7. Februar 1923 (veröffentlicht in diefer Zeitung in den Nummern 36 u. 41 vom 12./17. Februar 1923) dabin abzuändern, daß dem oben Genannten bis auf weiteres lediglih die Veräußerung der Erzeugnisse ahle bei Stade gestattet wird unter Autrechter- altung desHandel8untersagungsbeshlusses vom 7. Februar 1923 imübrigen. Hamburg, den 10. März 1923. at8anwalt|chaft bei dem Landgericht.

e U ai

seines Gutes

Vreufszen.

Der Vestischen Kleinbahnen G. m. b. H. in Herten (Westfalen) wird hierdurch auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau der Siraßenbahnstrecke von Meckinghoven über Waltrop nah Brambauer erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht. mit einer dauernden Beschränïung zu belasten. Auf staatliche Grund- stücke und staatlihe Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Necht keine Anwendung.

(Sleichzeitig wird. auf Grund des 8 1 des Geseßes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 . 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Geseßes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent- eignungsrehts Anwendung zu finden haben,

Berlin, den 8. März 1923,

Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. U: SMQUlZE,

(Geseßsanmnil.

Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerinn hat auf Grund des 8 28 des Landesverwaltungsgejeßzes (Geseßsamml. S. 195) den Negierungsrat Bethge in Köslin irisausschusses in Köslin ernannt,

vom 30. Juli 1883

zum zweiten Miiglied des

DeéelanntmaM ut Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuberlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) abe ih dem Händler Otto Hartkopf in Berlin, Kotts- buferdamm 43, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel Gegenständen G Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handel Berlin, den 7. März 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. F. V.: Dr. Hin cke[l.

täglihen Bedarfs wegen

8betrieb untersagt.

BDeranntmaSuUn a Dem Inhaber der Schankwirischaft Gabiystraße 9 Val, ilt auf Grund tember 1915 die

wr. Karl ( der Bundesratsverordnung vom 23. Sep- Abgabe von Speisen und Getränken

Schließung des Schank Breslau, den 12. März 1923.

| untersagt betriebes angeordnet worden.

ORNEREAN S MESBE 2 12, i M D C V P S L O C E R E RS E Zu L R E R Kichtamiliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich ungarische Gef nach Berlin zurückgekehrt un r übernommen.

andte Dr. von Emich d hat die Leitung der Gesandtscha

.__ Für Brom, Brompräparaie änderten sich die Ausf Außenhandelsstelle C

gie, Zinkweiß und Mineralwasser uhrmindestpreise. Näheres dur die

hemie in Berlin W. 10.

Deutscher Reichstag. 318. Sigung vom 13. März 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *) zum Reichs8versorgungsgeseß, Krieaspersonen penjionsgeset

Altrentnerge ees und Off der ersten Beratung der Abg. Berthels (K berechtigten Teineswegs Rentenerhöhungen Lebenshaltungskosten Rentenberechtigten staaten und andcz

emerkt in

mm.), daß die Vorsbläge des E der Kriegsopfer entgegentomme i

Ansprüchen und Altrentner omm in vorgesehenen wett hinter den Steigerungen der der Kreis Jn den Sieger- D ndeten Oesterreich iizieren gehe man um so Steuerzahler um; 36 000 als die Gesamtheit der [ Aufenthalt esunden Glieder eingebüßt l vorlage solle mit den dazu bereits eingebrahten An- tragen dem 19, Auss{huß überwiesen werden.

*) Mit Ausnahme der dur der Herren Mini

aanz cinpfindlich beschränkt, ] “un eits tn dem völlig vere!le seien die Säße 1:cit höher. Bei den D mit dem Gelde der einmal soviel ej ' jahrelangen „Qußgengraben ihre Kraft und ihre g hätten. Die L

ver]chivender ill;

ch Sperrdruck hervorge

de obenen Reden ster, die im Wortlaute

wiedergegeben sind,

Kriegsbeschädigten zu verabschieden.

den 19. Ausschuß.

5. Ausschuß überwiesen.

Arbeits8bücher bemängelt in der ersten Lesung der

doppelten Gebührensaßz bezahlen soll.

Vorlage wird unverändert angenommen.

Aussprache angenommen.

Mons ch au zur Annahme empfohlen. demgemäß ohne Erörterung.

Wohnungsbauabgabe, fortgeseßt.

sheuen. (Beifall.)

ziehung auch mit dem Ausshuß in ständiger Fühlung bleiben.

während der Aussprache zur Rede gestanden hat, so möhte ih auf eine Erklärung verweisen, die dex Bertreter des Ernährungs8- ministeriums gleich in dieser Frage noch abgeben wird.

Eine besonders wichtige Rolle in der Debatte hat dann auch die Frage einer anderen Finanzierung der Bauzuschüsse gespielt. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß eine besondere Heranziehung der erwerbsfähigen Jugendlihen sich vielleicht empfehlen könnte. Der Gedanke ist auch in einex Entschließung niedergelegt, die der Herr Abgeordnete Tremmel vorgeschlagen hat und von dem Herrn Abgeordneten Korthaus gleichfalls aufs wärmste befürwortet worden. Die Regierung begrüßt einen der- artigen Gedanken und steht ihm grundsäßglih durchaus sympathisch gegenüber. Wir werden suchen müssen, wie diesex Gedanke in der Praxis verwirklicht werden kann. I freue mich, daß auch der Herr Abgeordnete Silbershmidt den Gedanken als wertvoll und beachtenswert hervorgehoben hat.

Wegen der Verbilligung der Frahten hat das NReich2arbeit3- ministerium sich bei dem Neichsverkehrsministerium verwandt. Wir haben allerdings einen abschlägigen Bescheid erhalten, und zwar mit Rücfsiht darauf, daß bereits eine Verbilligung der Frachten für die Baustoffe für den gemeinnüßigen Wohnungsbau stattgefunden hat. Das Verkehrsministerium ist der Ansicht, daß bei einer weiteren Verbilligung niht einmal die Selbstkosten des Bahntransportes gedeckt werden würden, und es ist weiterhin au der Meinung, daß eine weitere Verbilligung auf diesem Gebiete zu großen Mißbräuchen führen könnte, Es glaubte deshalb, diesem Antrage nicht stattgeben zu können.

Ferner wünschen die Lohn- und Gehaltsempfänger zu wissen, ob die Mehraufwendungen für ihre Mieten auch bei der Lohn- und Gehaltsfestseßung ihre Berüsichtigung finden sollen, Dem- gegenüber habe ich zu erklären, daß es der Regierung durchaus fern liegt, eine derartige Abgabe auf Kosten des Reallohns der Arbeiter entrihten zu lassen. Es versteht sich ganz von selbst, daß auch diese Ausgaben bei der Feststellung der Kosten der Lebensbedürfnisse eingerechnet werden müssen und daß sie dem- entsprechend auch bei den Verhandlungen über Löhne und Gehälter geltend gemacht werden müssen; die Regierung wird auh bei derartigen Verhandlungen in entsprehender Weise Stellung nehmen.

Es ist verschiedentliß darüber Beschwerde geführt worden, insbesondere auch von dem Herrn Abgeordneten Korthaus, daß die Wohnungsabgabe unwirtschaftlih verwendet worden sei, : Ex hat gesagt, es würden — jedenfalls in einzelnen Fällen — drei Viertel der Baugelder für Straßenbauten verwandk. Dem-

Abg. Thi el (Dem.) gibt zuglei namens des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der Demokraten die Erklärung ab, daß man auf eine Diskussion der Einzelheiten im gegenwärtigen Stadium um so mehr verzichte, als alles daran gejeßt werden müsse, die Vorlage so s{hleunigst wie möglich im Fnteresse der

gegenüber möhte ich darauf hinweisen, daß über die Verwendung der Gelder die Länder u guständig sind. Der Reichsregierung sind solhe Fän kannt. Fh kann mih wohl erinnecn, daß namentli in Zeit dieser Baukostenzushüsse von den Gemeinden einshlägige Forderungen gestellt worden sind. Forderungen sind von allen Seiten, die den Wo den Mitteln der Wohnungsbauabgabe zu fördern Entschiedenheit bekämpft worden. Jh würde dem geordneten Korthaus nur empfehlen können, wenn artige Fälle bekannt sind, sie der entsprechenden Land mitzuteilen, damit sie untersucht werden können. daß dann Abhilfe geschaffen werden würde; liegen durchaus nicht in der Absicht des Gesezgeberz, Dann hat ferner der Herr Abgeordnete Kort daß durch die Rückzahlung der Baukostenzuschüs Lage verseßt worden seien, wertvolles Geld mit minder; abzulösen und sich dadurch aus öffentlißen Mitteln zu b Die Tatsache liegt leider vor (hört, hört! bei den Deutschn: vnd ih teile durhaus die Auffassung, die hier i Geltung gebracht worden ist. stimmungen und Richtlinien in den Fahren 1919 und 1 gestellt wurden, konnte man eine so fkatastrophale unseres Geldes, wie wir sie in den leßten Monaten e niht voraussehen. So ist es verständlich, daß diese geworden sind. Baukostenzuschüsse zurückgezahlt werden.

für die Kon

bg. Meier- Zwickau (Soz.) äußert sih in gleihem Sinne. Die Vorlage geht mit den kommunistischen Anträgen an

Der Entwurf eines zweiten Gesehes zur Entlastung derGerichte wird dem Rechtsausshuß, die Ergänzung der Reihsgewerbeordnung über Anerken- nung der Gesellenprüfungs8zeugnisse von Reihs- und Landeszentralbehörden dem denn \olde Di Zum Gesetzentwurf über Gebühren für E s aus beta Abg. Mealzahn (Komm.), daß nah der Vorlage ein Lehr- je Private in y ling oder jugendliher Arbeiter ein verlorenes Arbeitsbuh mit dem

Fn der zweiten Beratung wird ein Antrag der K o m m u- nisten, in diesem Falle das neue Arbeitsbuch kostenlos aus- zufertigen, von den Sozialdemokraten und einigen Zentrums- mitgliedern unterstüßi. Es muß ausgezählt werden; die Zäh- lung ergibt die Ablehnung mit 138 gegen 104 Stimmen, Die

Als aber die eins{lägi

Von der Deutschen Volkspartei ist beantragt, in einem besonderen Geseßentwurs die Zuckerungsfrist ür die Weine des Jahrgangs 1922 bis zum 0 Juni 1923 zu E Auf Antrag von Gudrard (Zentr.) wird die Frist bis 31. Juli 1923 au3gedehnt und der Geseßentwurf in zweiter Lesung mit dieser Aenderung ohne

E 8 dieje Dinge mögli Für die Zukunft ist Abhilfe geschaffen. mit behördliherx Dadurch ist die Behörde in der Lage der Geldentivertung entsprehende höhere Summe zu verla Für die Vergangenheit läßt sich diese neue Bestimmung alle jeßt niht mehr anwenden. aus begrüßen, wenn Personen, die auf dem eber Wege für billiges Geld in den eigentümlichen Besiß eines Hauses gelangt sind, jeßt für Zwecke der Wohnungsabgabe he, sonders belastet werden. Ein solcher Antrag ist ja im Aus\ es für meinen Teil, daß er Jch würde darin einen durchaus be,

Genehmigung

Der Hauptausschuß hat einstimmig den Antrag Dr. La Uu - ch er (Zentr.) wegen Bereitstellung von Mitteln zur Durch- ührung der S imKreise

as Haus beschließt

Nunmehr wird die zweite Beratung der zweiten Nos- velle zum Gesetz, betreffend Erhebungeiner

JIch persönlich würde es aber durdy

1 bezeichneten

auch gestellt worden. worden ist. rechtigten Ausgleih erblicken.

Dann, meine verehrten Damen und Herren, ist der Herr Abg, Leopold darauf zu sprechen gekommen, daß die rentierlichen Werte in den Neubauten zu niedrig bemessen würden. Auch das liegt wiederum daran, daß man die Geldentwertung nicht auf längere Zeiträume, wie etwa ein Jahr, im voraus berechnen kann, Vir haben aber auch diese Grenze im Fahre 1922 erheblich herauf, gejeßt, wie Fhnen folgende Zahlen beweisen können.

Bei den mit Arbeitgeberzushüssen unterstügten Wohnung#- bauten für Beamte ist die Miete, für einen Quadratmeter Fläche Wohnraum angenommen, jeweils für Ortsklasse A folgende ge- wesen: îm Dezember 1921 30 , im Juni 1922 50 , im Oktober 100 Æ, im Dezember 200 #, uyd zurzeit beträgt sie 500 4, Rechnen wir mit einem Kapitalisierungsfaktox von 9 vH, wie er von Anfang an für Mietwohnungen gewährt worden ist, so er geben sich folgende rentierlihen Werte, wenn ich eine Wohnungs größe von 70 Quadratmetern zugrunde lege: bei 20 A 23 100, bei 60 Æ 38 600, bei 100 M 77 000, bei 200 M 154 000, bei 590 A 389 000, Man darf aber bei alldem nit vergessen, daß [ließli niht die Steigerung der rentierliGen Werte allein das Ente scheidende ist, sondern die Frage, find. Das ist für den Neubau das Enticheidende.

Wenn nun insbesondere von verschiedenen Rednern beanstandel worden ist, daß wir uns zu einseitig auf den Kleinhausbau ein stellten, so möchte ih demgegenüber darauf hinweisen, daß wir uns durchaus nicht grundsäglih darauf beshränken. Aber es ist nun einmal Tatsache, daß für den Kleinhausbau das Privatkapita immer noch eher unter den obwaltenden Verhältnissen zu inter essieren ist als für größere Mietshäuser. Jch darf auf die Er} fahrung hinweisen, die wir in diesem Punkte hier in Berlin g& macht haben. Fn Berlin sollte im vorigen Fahre versucht werden, eine Gesellschaft zu bilden, welhe mit städtisher Baukostenhilfe größere Häuser herstellen sollte. Gelder nicht aufbringen können, um zu irgendeinem Ergebnis zu

Jch bedauere

Abg. Sch ir me r (Bayer. Vp.): Die Stellung meiner Freunde

u der Vorlage ist keine einheitliche, wie bei den meisten Parteien. uh mir wird es sehr {wer werden, einer solhen Erhöhung der Abgabe zuzustimmen, zumal der Zweck nur unvollkommen erreicht wird. Höchstens 10 000 Wohnungen würden mit dem Ertrag der Abgabe bei den heutigen Baupreisen hergestellt werden können. Die Berechnungen des Ministers haben gar nicht berücksihtigt, wieviel ein Arbeiter heute für die notwendigsten Lebensbedürfnisse wie Brot, Zucker, Fleisch usw. ausgeben muß. Ueber 50 Prozent des Arbeit3einkommens gehen für diese notwendigsten Auf- wendungen drauf. Die Preise der Baustoffe müssen herabgeseßt werden, die Torife dafür sind zu hoh. Warum hat man die Holz- preise so gesteigert? Auch an die Arbeiter wende ih mi, damit jie ihrerseits zum Bau von Wohnungen beitragen. Sie sollten etwas Mehrarbeit im Jnteresse der Wohnungsbedürstigen nicht

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mix, auf einige Autragen, die während der Aussprache gestellt worden sind, zu erwidern. — Der erste Redner aus dem Hause, der Herr Abgeordnete Silbershmidt, hat besonderen Wert auf die Verbilligung der Baustoffe, der Bau- ausführung und des Baustoffhandels gelegt. Jch kann ihm in seinen einschlägigen Ausführungen nur aus ganzem Herzen zus stimmen und ihm wiederholt die Versiberung geben, daß die Regierung bereit ist, alles zu tun, was irgendwie in ihren Kräften steht, um diesem Ziele zuzusteuern. Wir haben bisher schon, speziell au von seiten des Arbeitsministeriums, in dieser Richtung gearbeitet — das wird Herr Kollege Silbershmidt zugeben —, und vir werden auch für die Folge in der gleichen Richtung weiter- arbeiten, (Bravo! im Zentrum.) Wir werden in dieser Be-

inwieweit Hypotheken zu erlangen

Was speziell die Holzverbilligung angeht, die wiederholt Hier

Sie hat aber die notwendigen

Dann hat der Herr Abg. Leopold {ließli bemängelt, dah die Baukostenbeihilfen auf öffentlihe und gemeinnügige Unte nehmungen beschränkt seien. Darin irrt er; das ist nicht der Fall Er hat ferner geglaubt, es bestände ein Widerspruch zwischen den Ausführungen, die die Vertreter des Ministeriums im Auß {{huß gemacht haben, und den meinigen von gestern hinsihtlih der Frage dex Verwendung der Mittel aus der Wohnungsbat- abgabe für Ein- und Umbauten. Jm Ausschuß hätten wir für dit Zukunft eine Aenderung der bestehenden Bestimmungen gzugesagh während ih nur von einer Prüfung bei meinen gestrigen Auß führungen gesprochen Hätte. Fn der Haltung des Ministeriunk liegt kein Widerspruch hinsichtlih dieser Ausführungen vor. Le dem Erlaß der erforderlihen neuen Bestimmungen sind wir aber auf die Mitwirkung des Reichsrats angewiesen, und deshalb fonnit ih gestern nach der Seite niht mehr sagen, als i gesagt habe.

Dann hat soeben der Herr Abg. Schirmer meine Berechnung über die Wirkungen der Abgabe für die Gehalts- und Loh empfänger beanstandet, nicht die Richtigkeit der Rechnungen, abet die Folgerungen, die ih daran geknüpft habe. Er hat meines E ahtens mit vollem Recht darauf hingewiesen, daß ja au heult der Reallohn viel niedriger steht als in Friedenszeiten. Das i durchaus richtig; aber zu meiner Rechtfertigung darf ih hin fügen, daß auch die Prozentsäze, welche die Mieten einschließli der Abgabe vom Einkommen heute ausmachen, noch nit halb 1 hoh sind, wie die Prozentsäßze in Friedenszeiten waren. Jnsofent halte ih meine Berehnung, au die Folgerungen, die ih daraus gezogen habe, aufrecht. ;

Jm übrigen freue ih mich, daß troß vieler Bedenken und Eitt wendungen doch durch alle Ausführungen im großen un die Zustimmung zur Vorlage, die. Empfehlung der Anna Vorlage, durhgeflungen ist. (Beifall im Zentrum.) chd Die Rede des preußischen Ministers für Volkswohlfaht Hirtsiefer, der hierauf das Wort ergri tenogramms im Wortlaut veröf Ministerialdirektor Beyerlein : Auf die Anf ob das Reichsernährung ei, weiterhin auf eine Ver sbauten hinzuw!

der Reich3geseßzgebung zu be L ReichSernà Lanadminister

entliht wer

geordneten Silbers grundsäßlih bereit gemeinnüßi falls den We e ere ih folgendes;

eh ung erklärt, daß auch nach seiner Auffassung da3

her au übigen Wohnungsbauten soweit 6:8 möglich ver- lz u Prden müjse. Auf diesem Standpunkt steht der Minister illigt och. Die Länder haben ihm wiederholt erflärt, daß wegen utt rschiedenheit der Verhältnisse sie darauf veseyen müsjen, “Frage in_ eigener Bus ge zu regeln, und sie haben dran diese n daß sie s{hon sehr Wesentliches auf diesem Gebie pen haben. Es soll vecsucht werden, im Wege weiterer Ver- Ie ren diese Leistungen zu steigern. Gegen eine Regelung nd ‘Reichsgeseß becielen EHiGe und verfassungsrechtliche Be- und Troßdem ist der Minister bereit, in Verbindung mit dem nungsaus{uß, mit dem Reichsrat und Vertretecn der Länder Et diese Frage zu prüfen. ; Me , erit Abg eydemann (Komm.): mmer wieder müssen wir hen, daß es in Deutschland zweierlei Recht gibt, daß mit erfa rlei Maß gemessen wird. Was uns eben von drei hohen ié ‘sen verkündet wurde, war völlig unzulänglih, war eher a ku auf DIE Wobunagönot, auf das furchtbare Wohnungs- L als ein pojsitives Wohnungsprogramm der Reichsregierung. a 150 Milliarden will man wieder einmal die breite Masse Me fen, die vielfah längst nicht mehr das Existenzminimum T eite; aber weder wird dem scheußlihen Sa mit Bau- wid ‘gesteuert noch ist mit jener Summe dem Wohnungsbau n aufzuhelfen, da kaum mehx als zehntausend Wohnungen voti hergestellt werden können: ein Tropfen auf einen heißen ein Hunderttausende gehen in e mgn an dem Wohnungs- qugel elend zugrunde; diese Tatsache ist eine überwältigende Anklage gegen das fkapitalistishe System. Wie bekämpft die nier diejes Monument von unjerer Zeitenschande? Sie

ierun f y G A E die Bilder von Käthe Kollwiß, die das Wohnungselend Berlins ershütternd zum Ausdruck »rachten, als zum Klassenhaß

aujreizend fonfiszieren! Eine ausreichende, hygienish einwands- freie Wohnung ist die Quintessenz der ganzen Sozialpolitik, die wir zu treiben haben. Davon ist feine Rede; aber Herr Leopold von den Deutschnationalen friegf es fertig, hier zu ertlären, das apital sei der beste, tveueste Freund der Arbeiter! (Zurufe rets.) Sie glauben immer, wenn Sie uns gegenüber Rußland zitieren, das Maul besonders weit aufreißen zu müssen. (Heiterkeit; Vize- prásident Dr. Bell erklärt, er nehme an, daß sich der Ausdruck niht auf die Mitglieder des Hauses Meyen oll. — Erneute roße Heiterkeit.) Mit der deutschen Arbeit wird ein ganz un- erhörter Raubbau getrieben; in den Großstädten sind in unver- ltnièmäßig großer Zahl Luxuswohnungen mit übergroßen äumen, Wohnungen von zehn bis fünfzehn Zimmern, erbaut worden! Jahrzehnte hindurch ist der Tribut des Proletariats an das Wohnlingskapital ungeheuerlih drückend gewesen; in Königéberg nahm es von den kleinen und mittleren Ginkommen ein Piertel, ja ein Drittel, und selbst noch mehr weg, von den Ein- fommen über 12 000 Mark aber nur 7 bis 5 vH! Höhere Mieten sind höhere Löhne, höhere Preise, höhere Bauïosten, kurz, die Schraube ohne Ende. Die Wohnungsnot soll nach Herrn r olge der Jnflation sein. Baut man denn mit Papiermark oder nit vielmehr mit Holz, Ziegeln, Zement? Dringen wir zu den Quellen vor, legen wir die chinesishe Mauer nieder, die uns davon trennt! Material und Arbeitskräfte sind genügend vor- nden. Jst es niht unglaublich, daß die Sozialdemokratie einem 0 volksfeindlichen A E icht sie niht, wie die Bau- toffindustrie sich wucherisch am Elend des Volkes bereichert? li steht im Zeichen des Prosits, des Wuchers. Aber sechs Millionen sind wohnungslos. Die Sachwerte müssen erfaßt werden, wenn man dem Wohnungsbauwesen wirkli aufhelfen will, die Sozialisierung der Baustossindustrie, der Forsten und des Grund und Bodens allein kann .uns vorwärts bringen. Was Herr Silbershmidt von der E zu hören . bekommen hat, sind kere Redensarten, berehnet auf die Täuschung der Massen, gegen die der neueste Raubzug sich richtet. Die Wohnungsfrage ist gerade die Kulturfrage, aber auh die Parteifrage; sie kann von einer Regierung, die nihts ist als eine Vervrâterin der Arbeiter- interessen, nicht gelöst werden. Nicht Mietsteuer, sondern Eozialisierung auf der ganzen Linie, das muß die Parole der werktätigen Arbeitershast, der revolutionären Einheitsfront werden. Schon 1871 hat das Tempelhofer Feld eine Riesen- versammlung von Wohnungslosen gesehen; gegen sie bot man 400 Polizisten und ein Garderegiment auf, heute ist dec Ent- rüstungston ganz anders angeshwollen: discite moniti!

Abg. Wegmann (Unabh.): Was uns der preußische Wohl» fahrisminister vorseßte war ein einziger Widerspruch. Auch in der Frage der Wohnungsbauabgabe sind die Lohn- und Gehalt3- empsänger, die Hand- und Kopfarbeiter, die alleinigen Leîd- tragenden. Fm Berliner Vankvieriel reiht sich Palast an Palast, um die unproduktiven Schiebergewinne aufzunehmen, diese Wirt- haft kann do nur noch kurze Zeit währen, und der Zusammeu- bruch nachher wird um so fürhterliher sein. Der Wohnungsnot kann und müßte auf ganz anderem Wege abgeholfen werden. Auch die Siedlungsversuche sind nur ein Paliativmittekchen. Varum beschlagnahmt man nicht die Baustoffe? Warum müssen die Ziegeleien, die der Krieg noch übrig gelassen hat, unheimliche Kollossalgewinne machen? Muß nicht die Verelendung der Arbeiterklasse immer ärger werden, wenn man ihm solche neuen Lasten außerlegt, zuglei aber jede Lohnerhöhung verweigert? Veberlegen Sie, was auf dem Spiele steht; denken Sie an die Möglichkeit eines wirklichen Mieterstreiks!

Damit {ließt die Beratung.

Jn der Abstimmung werden die Ausschußvorschläge, betreffend die Verpflihtung der gewerblichen Arbeit er bei der Neuerrihtung gewerblicher Räume auch [rbeiter wohnungen herzustellen, wogegen die Wohnungsbauabgabe in Wegfall kommt, angenommen. Zu den neuen Vorschriften, die der Auschuß für die Verwendung der Einkünfte aus dec Abgabe in Vorschlag gebracht hat, gelangt der Antrag der Deutschnationalen: soweit die Abgabeeinkünfte aus der Belastung _landwirischaftliher Gebäude oder Gebäudeteile siammen, sind sie zu Vauten für landwirtschaftliche Zwecke in erster Linie heranzuziehen, mit den Stimmen der bürgerlichen

reien zur Annahme. Die weiter vom Ausschuß ueu vor=- felhlagenen Paragraphen, welche die Abgabemittel im Falle r Errichtung von Neubauten in erster Linie dem Kleinhaus- bau mit Gärten in Stadt und Land und dem Vau von Siedler- tellen zugeführt wissen wollen, und wonach ein angemessener til dieser Mittel auch zur Unterstüßung von Unternehmungen verwandt werden kann, die anerkannt als gemeinnüßig tätig ind, nachveisbar den Kleinwohnungsbau fördern und ver- ligen, werden mit wechseluden Mehrheiten aufrecht erhalten.

le Neubestimmung, wonach ein Arbeitgeber für Arbeiter- sledlungen und Arbeiterwohnungen die Abgabe gegen die ihm raus erwachsenen Kosten aufrechnen darf, wird von einec

aus den bür erlichen Parteien bestehenden Mehrheit zum Be- hluß er hoben.

de Uur Höhe der Wohnungsbauabgabe, die nah ‘éi Ausschußbeshluß 1500 Prozent des Friedensnußzungs- “irg betragen soll, wozu noch dex gleiche Betrag von den Ge- een erhoben wird, und in dieser Höhe für 1923 und 1924 stehen soll, begründet der Abgabe; Oberne yer (Soz.) den Antrag seiner Partei, dië e Ro in dieser Höhe festzuseyen, aber (in Uebereinstimmung mit öhe dor untgsvorlage) die Reichsregierung zu ermächtigen, die im Sta, Abgabe mit Zustimmung des Reichsrats entsprechend and der Valuta vierteljährlich abzuändern. Ko 70s Abgg. Silber [% midt (Soz.), Bahr (Dem.), antra Jaus (Zentr.) und Schirmer (Bayer. Vp.) be- Bn die Höhe nah der Aus\chußfasfung. i in Ube Deutschna tionalen beaniragen, die Abgabe Pro ereinstimmung mit der Regierungsvorlage auf 750

ent zu bemessen und sie auf 1993 und 1924 zu erstrecken.

Bayerischer Ministerialdirektor F mHhoff erklärt, daß die bayerische Regierung befürchte, daß die Abgabe in dieser Höhe im gegenwärtigen Äugenblick in weiten Kreisen Beunruhigung her- vorrufen werde. Namens der bayerishen Regierung bitte er, die Abgabe nah dem Antrag der Deutschnationalen in der Höhe der Regierungsvorlage zu bemessen.

Abg. Eichhorn (Komm.) wendet si gegen die zu hohe Be- lastung der Minderbemittelten. Herx Obermeyer habe im Aus3- chuß;, sogar eine Abgabe von 6000 Prozent t Es gebe

eutc, die viel über Belastung zetern und sie selbst hervorrufen.

Das Reich8mietengeseß habe zu der Ungeheuerlichkeit geführt, daß Monat für Moaat neue Mietssteigerungen herauskominen. Fn Berlin werde schon das Fünfzigfache der Grundmiete als Vershuß für die Hausbesitzer gesordert. Berlin fordere auch für seine Wasserwerke Vorschüsse. Die Mieten seien {hon auf 18000 bis 20 000 Progent gestiegen, dazu solle nun noch diese hohe Bauabgabe tfommen. Das heiße nur, den Hausbesizern neue Vorteile zuzu- wenden, Seine Partei stimme zwar zunächst für die Herabsetzung der Abgabe, sodann aber gegen das ganze Geseg.

Abg. Tremmel (Zentr.) spricht sich für seine Pecson für die Ermächtigung der Regierung zur Abändecung der Abgabehöhe aus, beantragt aber, daß dazu die “2 ain des Wohnungs=- ausschusses des Reichstags erforderli ist.

Abg. Bahr (Dem.) tritt dem Abgeordneten Eichhorn ent- gegeu; die Höhe der Mieten werde von der Behörde festgejett.

Abg. Andre (Zentr.) führt aus, die ungeheuere Belastung mit diejer Abgabe werde Entrüstung bei den Mietern und bei den Hausbesißern hervorrufen. Die ganze Wohnungspolitik sei auf einem toten Strang angekommen. Es sei ein Skandal, daß roße Geschäfte, die sch eigene Häuser bauen könnten, umfangreiche Mieträume in Anspruch nehmen. Es gebe in dieser Frage feinen Unterschied zwishen Arbeitern und Hausbesißern, denn es gebe auch Arbeiter, die Hausbesiyer seien. Der Hausbesiz müsse wieder wirtschaftlic gemaht werden durch einen Abbau der Wohnungs- ani eda Der Ausschußbeschluß sei lediglich das Ergeh- nis eines Kompromisses.

Abg. Leopold (D. Nat.) empfiehlt den Antrag seiner Partei.

Abg. Winnefeld (D. I daß das Aeußerste, was ine e annehmen könne, der Antrag SiiberiHmidt-

ahr sei.

lbg. Eihhorn (Komm.) bemerkt, daß die Bauabgabe be- willigt werden Tönnte, wenn die Gemeinden große Wohnungeit beshlagnahmen und daraus kleine A herstellen wollten; aber die ganze Bauabgabe sei nihts als ein kapitalistishes Geschäft.

Jn der Abstimmung wird zunächst der Antrag Leopold auf 750 Prozent, sodann auch die Oa, ung mit 1500 Prozent abgelehnt, leßtere durch Auszahlung mit 157 gegen 138 Stimmen (Sozialdemokraten und ein Teil des Zentrums); ebenso wird der Antrag der Sozialdemokraten auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage (750 Prozent und Ermächtigung der Regierung zu vierteljährlichec Abänderung) abgelehnt. Angenommen wird hiernach nur die Ausshuß- bestimmung, wonach die v s für 1923 und 1924 gelten soll. Durch diesen Ausgang ist jedoch eine Lücke im Geseß entstanden, da die Abgabe in keiner Höhe eine Mehrheit gefunden hat. :

Der Ausschuß hat den sogenannten Ausgleichsfonds, den die Länder an das Reich zahlen, von 19 f auf 40 Æ pro Kopf der Bevölkerung erhöht.

Abg. Dr. Mareyky (D, Vp.) befürwortet die Wieder- herstellung der Regierungsvorlage.

Preußischer Ministerialdirceltor C o nze bittet ebenfalls, die 10 M wieder herzustellen. Es handle sih hiecbei um ein Kom- promiß zwishen Reichsrat und Reichsregierung.

Bayerischer Ministerialrat Freiherr v. Jmho ff erkläct si namens der bayerischen Regierung gegen den Ausshußbeschluß.

Abg. Obermeyer (Soz.) tritt für den Ausshußbes{hluß ein.

Abg. Heydemann (Komm.) erklärt es für zweckl55, in dieser Sache Beschlüsse zu fassen, ehe das Ergebuis des Kuhhandels vorliegt, den die Sozialdemokraten nunmehr wieder einleiten würden. k

Abg. Andre (Hentr.) ist für Wiederherstellung der Re- gierungsvorlage.

Dex Antrag auf Wiederherstellung der Regierungs= vorlage wird abgelehnt, es bleibt bei dem Aus\{ußbes{ch[luß.

u den Befreiungsvorschriften befürwortet der :

Abg. D. Mumm (D. Nat.) einen Antrag, den auch die Demokraten, das Zentrum, die Deutschnationalen, Bayerische Volkspartei und Deutsche Volkspartei unterstüßen, wonach auf Antrag von der Abgabe auch befreit werden: Geistliche, Kirchen- beamte und Angestellte religiöser, wissenschaftliher, mildtätiger und gemeinnüßziger Organisationen, wenn sie über 60 Fahre alt sind und wegen geminderter Erwerbsfähigkeit Bevorzugung nah dem Cinkommensteuergesehß genießen,

Der Anirag wird angenommen, ebenso der Rest der Vorlage und die Entschließungen des E (Verbilligung der Baustosfe usw.). Angenommen wird ferner eine Ent- hließung, betreffend Heranziehung erwerbstätiger Fugend- licher zur Wohnungsbauabgabe und die Entschließzungen, betreffend stvenge Durhführung des Reichsmietengeseßes und beireffend Bildung eines Sparfonds zu Wohnungshauzwecken,

Präsident Löbe Ae vor, nunmehr (es ist 64 Uhr) die zweite Lesung des Gesetzes über Berücksichtigung der Geld- entwertung in der Steuergeseßgebung noch zu beenden, worum er von verschiedenen Seiten des Hauses ersucht sei.

Abg. Koenen (Komm.) erhebt Widerspruch und beantragt Vertagung. Es würde heute niht möglich sein, die Beratung zu beenden, da es noch lebhafte Auseinandersezungen geben würde.

Abg. Müller - Franken (Soz.) ist mit dem Vorschlag des Präsidenten einverstanden. Ob allerdings die zweite Lesung noh heute erledigt werden könne, lasse er dahingestellt. Er sehe aber niht ein, warum sich das Haus bereits jeßt vertagen wolle.

Der Vevtagungsantrag wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Das Haus tritt in die Fortsezung der zweiten Beratung der Vorlage ein und fährt mit den am Freitag durch die Fest- stellung der Beschlußunfähigkeit unterbrochenen Abstimmungen über die Bewertungsvorschriften fort. e i

Die Ausschußvorschläge betreffend das Betriebsvermögen und die Ermittlung des f im Einkommen- egeles sowie die speziell für die Veranlagung der 1922 vom

us\{uß vorgeschlagenen Bestimmungen über die Ansehung der Besiände werden von der bürgerlichen Mehrheit anges nominen, ebenso die Ausschußbeschlüsse, betreffend die Ansezung des Wertes der Abnußzung, desgleichen diejenigen zum Körper- schafis- und Erbschaftssteuergeseßs. Ferner gelangen zur An- nahme die Vorschläge, die der Kusschuß neu zu den Be- wertungsvorschriften im deg A über die Zwangsanleihe ge- ntacht hat. Auf Antrag des Zentrums wird hier hinzu- efügt: gei 9 Grundstü, die im Jahre 1922 erworben worden sind, sind mindestens mit dem Anschaffungspreis anzuseßen. Hat ein Steuer- pflichtiger nah dem 31. August 1922 Wertpapiere käuflich er- worben und Schulden aufgenommen, so sind die Wertpapiere bis zu dem Betrage der Schulden mit dem Anschaffungspreis an- zusetzen.“ s

Von dem 300 prozentigen Zuschlag, der dem festge eßten Wert hinzutreten soll, find nach dem Nusschußvorsch age aus- genommen:

1. bebaute Grundstüde, die Wohnzweckten zu dienen bestimm} find (Villen, Mietsgrundstüe);

2. Bauland (Baustellen, Terrains);

3. inländische festverzinslide Wertpapiere;

4. inländishe Hypothekenforderungen, Grundshuldforderungen und Rentenschulden;

5, andere Vermögensgegenstände, die nah dem Marktpreis oder Kurstoert am Stichtag zu bewerten sind.

__ Nach einem Antrage des Zentrums wird in Ziffee 1 hinter dem Worte „Villen“ hinzugefügt: „mit einem Wehrs beitrag8wert bis zu 50 000 X“. Fm ubrigen nimmt die Mehr- heit die Ausshußvorshläge mit nur redaktionellen Aende- rungen an. Sämtliche von den Sozialdemokraten gestellten Amendements lehnt die bürgerliche Mehrheit ab.

Ju den Vorschriften über die Berüdcksichtigung der Geld- entwvertung bei der Zahlung wird zunächst bestimmt, daß bei verzögerter Zahlung aus den Einkommensteuer-, Körperschafts« steuer-, Vermögensfteuer-, Erbschaftssteuer- und Umfsaßtzsteuers gese Verzugszinsen von monatlich 15 Prozent des Rücstandes und bei Verzögerung von mehr als drei Monaten von 30 Prozent zu zahlen sind.

Die Sozialdemokraten beantragen, daß die ges shuldeten Beträge am Zahltage zu multiplizieren sind mit dem Prozenisaß, um den sich der Goldaufshlag gegenüber dem Fälligkeitstage erhöht hat. Dasselbe soll gelten für Steuer- stundungen und Zahlungsaufshub gemäß der Reichsabaeaben- ordnung, fowie für die Ueberweisungen aus der Lohnfteuer. Für die Einkommensteuer von 1922 soll dex Steuerbetrag mit dem Prozentsay multipliziert werden, der dem Unterschiede zwischen dem durchschnittlichen Goldzollaufshlag des Fahres 1922 und demjenigen entspricht, dec im Augenblick der Fällig- keit gilt. Jm Falle der Ablehnung dieses Antrages be- antragen die Sozialdemokraten Verzugs8zinsen im ecsten Monat von 20 Prozent und vom zweiten Monat ab 80 Prozent monatlich.

Abg. Hartleib (Soz.) begründet den Antrag damit, daß die tapitalistishen Kreise vermöge ihver Selbsiveranlagung mit ihren Steuerleistungen ünmermehr im Rücsstand geblieben seien. Daher genüge der Ausshußbeschluß nicht und trage der Geld- entivertung niht ausreihend Rechnung. Von diejen Verzugs=- zinsen müßten aber gemäß den weiteren Bestimmungen des sozial- demokratischen Antrages diejenigen befreit bleiben, die dur Lohn- und Gehalt3abzüge erfaßt find und nah § 42 des Einkommens- steuergeseßes Vorauszah ungen leisten müssen, ferner die Kleins rentner und die Angehörigen der freien Berufe. Redner be- mängelt die niedrigen Entschädigungssätze für die Mitglieder der Steuereinshäßungskommissionen, die den Lohn- und Gehalts- empsängern die Mitarbeit in diesen Kommissionen fast unmöglich machen. Alle Kreise des Volkes müßten mitwirken, um das Riesendefizit des Reiles zu beseitigen. Deshalb müßten die Steuerbehörden mit proletarischer Hilfe auf tas s{ärfste durd- greifen en diejenigen, welhe dem Reiche nicht geben, was8 des Retches ist.

Abg. Koenen (Kmm.): Am Freitag machte die Sozial- demokratie, die sich ihres Verantwortungsgefühls rühmt, durch ihren Auszug das Haus beshlußunfähig und verzögerte damit dieses Geseß und die endlihe Vornahme der Veranlagung. Und heute tut sie so, als habe sie nur einmal Oppositionstheater Vielen wollen, wolle aber nunmehr diefes Geseh, das Schlimmste an Steuerraub und Steuerbetrug, s{lucken. Wenn sie das Geseß nicht will, muß sie doch ihren Kampf dagegen fortsezen, aber sie will jeßt den Kapitalisten entgegenkommen, anstatt Front gegen ie zu mahen. Dabei muß die Sozialdemokcatie selbst in die

rüche gehen. Wir hätten die Massendemonstratiouen der Arbeiter gegen dieses Geseß haben können, aber die Sozial- demoîraien machten nur eine kleine Jntrigue und shwenktew dann wieder in die Front der bürgerlichen Steuerräuber eim. Die 15 vH Verzugszinsen werden die kapitalistishen Herrschaften niht abhalten, bei iber Steuerzahlung auf die fallende Mark zu spekulieren und aus der Verzögerung Tes Zahlung weit mehx N C Diese Bestimmung 2 also nur weiße Salbe. An er Milliardenstundung der Kohlensteuer ist der frühere soziale demokratische Wirtschastsminister Robert Schmidt huld. Jeßt erkennt man schon die Cuno-Regierung mit ihrer Siübungs8- aktion für die Mark als einen Fortschritt an. Daß die frühere sozialistis&e Koalition8regierung da3 nicht fertiggebraht hat, beweist ihre Unfähigkeit. Wir fordern, daß ebenso wie die

Kapitalisten auch die Arbeiter und Beamten ihre Steuern erst nachträglich auf Grund der Einshäzung bezahlen können. Wix beantragen daher die Aufhebung des Lohnsteuerabzugs im Ein- Tommensieuergesetß.

Damit schließt die Aussprache. Vor der Abstimmung vertagt sich das Haus auf Mitiwoch 2 Uhr (dritte Lesung dex Wohnungsbauabgabe, Fortsetzung dexr Beratung des Steners- geseßes).

Schluß nach 8 Uhx,

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushalts8au3\chuß des Reichstags seble estern die Etatsberatungen über den aushalt des NelGopouministerinms fori. Abg. Steinkopf Soz.) berichtete, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Feitingverleger zufolge, über die Arbeiten der Sparkommission. 58 wurden eine S Personalstellen gestrichen, anderer}eits wurde aber auch der Möglichkeit weiterer Beförderungen der ver- bleibenden Postbeamten Rechnung getcagen. — Abg. Hoffs mann -Scchmargendors (Soz.) sah eine besondere Härte darin, daß Frauen, die vor ihrer Verheiratung viele Fahre bei der Po tätig gewesen seien, nah dem Tode ihres Versorgers von der Post nicht mehx eingestellt würden. — Abg. Vogel - Berlin (D. Nat.) konnte sih niht der Meinungen einzelner Redner der vorgestrigen Diskussion anschließen, daß die Gebührenpolitik der Reichspost den Verkehr erdrosselt hätte. Umgekehrt jwinge die fortshreitende Verelendung das deutshe Volk zu allgemeinen Einschvänkungew was auch auf den Postverkehr zurückwirke. — Abg. Gie el (Soz.) kritisierte die Methoden der Stellenersparnisse bei der Post. Die Ersetzung eingearbeiteter Personen durch ungeeignete Kräfsté wirke vielfah verteuernd oder mindestens unrationell. — Abg, FraA S ch u ch (Soz.) führte Klage darüber, daß bei Zahlung der

bfindungen für die weiblichen Postbeamten ein Steuerabzug vorgenommen worden sei. Abfindungen bedeuteten kein Eins kommen in steuerrehtlihem Sinne. Die Rednerin beschwerte sich weiter über die ge L TLUN Entlassung von uneheliche Müttern. — Abg. Schmidt - Stettin (D. Nat.) trat dajüx ein, daß bei der Ueberführung von Postbeamten in andere Reichsbehörden nicht nur planmäßige Beamte, sondern auth Diätare höherer Fahrgänge verseßt werden sollen, da bei der Post ein Düâtariatsalter von zehn Jahren üblich sei, während bei der Finanzverwaltung die Verhältnisse viel günstiger lägen — Ministerialrat v. Heimburg (Reichsfinanzmin.) gab Aus« kunft über den Stand der Uebernahmeaktion der Beamten. Die Reichsfinanzverwaltung habe bisher 11200 Postbeamte über- nehmen können, obwohl nach den Staatsverträgen sowohl in Bayern wie in Württemberg ein geseyliher Zwang zur Ueber« nahme der Beamten nicht angewandt werden könnte. Jm all« gemeinen hätten sih die Postbeamten bei der Finanzverwaltung gut bewährt. — Abg. Koch - Essen (Zentr.) hielt es nicht für tvagbar, daß heute in der Reichspostverwaltung mehr Personen beschäftigt würden als in der Vorkriegszeit. Dex stark ein- ge rágtte Postverkehr ließe noch größere Personalersparungen zu. — Abg. Bruhn (D. Nat.) bemerkte zur Tariffrage, die 1