Ti MMtorrernzaeren E LEAN

(Erneute Rufe: Unerhört! Ausgeshlossen) JchG kann nit di ganze Verordüzung, die wahrscheinlih alsbald veröffentliht und dami in die Tat umgeseßi werden wird, hier vorlesen, möchte aber au Þwei weitere wichtige Artikel aufmerksam machen. Der Artikel III sagt

Die in den beiden vorbhergebenden Artikeln l und II ent- haltenen Vorschriften sind auf die rein religiösen Vereine nicht Jedoch können die in Artikel 1 angegebenen Militär- behörden jederzeit verlangen, daß ihnen die Statuten dieser Ver- bände und die Namen ihrer Präsidenten oder Direktoren mitgeteilt

anwendbar.

werden.

[Lachen und Zurufe.) Das heißt do, die Vorschriften sind au auf die religiösen Vereine anwendbar; man hat nur die Einleitung gewählt, daß sie an sich nicht anwendbar seien. Jn Artikel VI heißt

e dann:

Ohne Genehmigung der Militärbehörden darf keine öffentliche und private Versammlung politischen Charakters und in den Orten, wo Truppen liegen, darf au keine öffentliche Versammlung und

Kundgebung stattfinden. Es wird also gesagt, dort, wo keine Truppen liegen, dürfen Ver- sammlungen auch nicht stattfinden, so daß nah dieser Richtung in der Verordnung gewisse Widersprübe vorhanden sind. Ursprünglich wurde feierlich erklärt, daß die deutshen Gesehe, die am Tage des Einbruchs in Kraft waren, respektiert werden solkten. (Lachen und Zurufe.) Eins der wichtigsten Geseße zur Aufrechterhaltung des politischen und gewerkschaftlihen Lebens sowohl der Arbeitgeber wie au der Arbeitnehmer ist die Aufrehterhaltung der Versammlungs- freiheit, der Freiheit, jederzeit zusammenzukommen, um über seine wittshaftliben und politishen Interessen mit Parteifreunden oder mit der Allgemeinheit Rücksprahe zu nehmen. Dieses Recht soll durch diese Verordnung beseitigt werden. Jch bin überzeugt, daß die Besaßungsbehörden aub an dieser Verordnung wie .an allen anderen feine Freude erleben werden. (Sehr rihtig) Wenn man auch zunächst erklärt, diefe Verordnung habe für die Bergarbeiter- gewertschaften keine Bedeutung, so bin ich doch der felsenfesten Veberzeugung, daß es nur eine Erklärung ist, der jeder weitere Inhalt fehlt. Jch bin überzeugt, daß sie aub auf die Bergarbeitergewerk- schaften angewendet wird. Jch neige der Auffassung zu und habe das soeben auch schon ausgeführt, daß au diese Verordnung denselben Mißerfolg zeigen wird wie alle bisherigen Anordnungen und Ver» ordnungen. Man kann wohl eine friedliebende Bevölkerung drang- falieren, aber damit gewinnt man keine Kohle, die als Reparations- kohle nah Frankreih abgeführt werden kann. (Sehr richtig!) Mit dieser Verordnung beginnt aber — darüber müssen wir uns, und muß sih au die Bevölkerung ganz klar sein —, ein ver\chärfter Kampf gegen die Arbeiter und ihre Vertreter. Man geht also von dem Grundsaß ab, den man bisher eingenommen hat, um auf diesem Wege vielleiht doch noch zu einem Ziele zu kommen, nachdem inan eben mit den Betriebsräten, mit den Gewerk schafts- organisationen immer noch etwas vorsihtiger umgegangen is als allgemein sonst. Aber der Umstand allein, daß Betriebsräte und

Gewerkschaften jede sih darbietende Gelegenheit ergriffen haben, um -

gegenüber den Besaßungsbehörden mit allem Nacdruck den allein deutshen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, ihnen immer wieder au sagen, daß die Beamten im Ruhrrevier weiter nihts tun, als threm Vaterlande die Treue zu halten, daß sie deshalb nit drang- faliert und bestraft und ausgewiesen werden dürfen —, allein dieser Umstand scheint mittlerweile die Besaßungsbehörden veranlaßt zu "haben, nunmehr auch gegenüber den Gewerkschaften und Betriebs- räten andere shärfere und drakcnisdere Maßnahmen zu treffen.

Es ist richtig: der Einbruch in das Nuhrrrevier- hat Deutschland unendlich großen Schaden zugefügt. Jn der Weltgeschichte steht es einzig da, daß ein. langer Krieg durch einen Friedensvertrag seinen Abschluß findet, in dem dem einen Kontrahenten nur das Necht zu- gestanden worden ist, seinen Namen unter einen Vertrag zu seben, der kein Vertrag ist (sehr ritig!), sondern ein Diktat, das lediglich anerkannt werden mußte. (Erneute lebhafte Zustimmung.) Derjenige, der es anerkannt hat, der es anerkennen mußte, hat in keiner Weise diesen Frieden verleßt, sondern der überragende Gegner, der nah wie vor stärkste Machtmittel anzuwenden in der Lage ist, hat mitten im Uefsten Fieden diesen Einbruch unternommen und damit einen Zustand herbeigeführt, wie ihn glüdckliherweise die Weltgeschichte sonst nicht kennt.

Der Zweck der Beseßung war ursprünglich der, die fehlenden Kohlenmengen und Telegraphenstangen nah Frankreih und Belgien

¿u schaffen. Der Erfolg dieser Aktion ist bisher der gewesen, daß sowohl in Luxemburg wie in Elsaß-Lothringen, Frank- reich und Belgien immer mehr Hochöfen ausgeblasen werden mußten, weil die einzelnen Betriebe niht in der Lage waren, die Hochöfen weiter aufrechtzuerhalten. Die ausgeblasenen Hochöfen legen ein beredtes Zeugnis dafür ab, daß die ganze Nuhraktion elend verpufft ist und nit den geringsten Erfolg gehabt hat. Darüber ist man sich auch {on in französischen Wirtschaftskreisen vollkommen klar. Es ist aber interessant, wie besonders die nordfranzösishen und lothringishen Gruppen der dortigen Industrie ihre Pläne ganz nackt und fühl aufzeigen. Herr Abgeordneter Osterroth hat ja auc bei Beratung des Haushalts der Handels- und Gewerbeverwaltung auf die Bedeutung dieser Frage hingewiesen, In einer französischen in- dustriellen Zeitschrift wird ausdrücklih darauf aufmerksam gemacht, daß das Festland Frankreich, Saar, Luxemburg, Belgien, Rheinland und Westfalen, ges{äßte Kohlenwerte von ungefähr 270 Milliarden Tonnen Steinkohle habe. England habe 150 Milliarden Tonnen Steinkohlen an Kohlenvorräten und Amerika 1400 Milliarden Tonnen. An CEisenerzen sind in demselben Festlandsgebiet, das ih eben genannt habe, 2,6 Milliarden Tonnen shäßungsweise vorhanden, in England 1,3 und in Amerika 4,5 Milliarden Tonnen. Die Er- geugung an Koks, Eisenerz und Stahl auf dem Festland stellt \sich England gegenüber, wenn man das ganze Wirtschaftsgebiet zusammen- stellt, im Jahre 1913 an Koks auf dem Festland 38,5 Millionen Tonnen, in England 18,6 Millionen Tonnen, an Eisenerz auf dem Sestland 57,9 Millionen Tonnen und in England 14 Millionen Tonnen, auf dem Festland an Stahl 22,5 Millionen Tonnen und in England 7,8 Millionen Tonnen. Daraus ergibt sich, daß das ganze Wirtschaftsgebiet Frankreih, Saar, Luxemburg, Rheinland und West- falen gegenüber der Kapazität Englands außerordentlich überragt und si der Produktion Amerikas nähert. Dafür nehmen die Wirtschafts- kreise Frankreihs die Begründung her, das Ruhrrevier mögli dauernd in enger Verbindung zu halten, denn sie erklären in dieser Zeitschrift ganz offen, man müsse die Hand auf die Ruhr legen, um in der Koksbeschaffung unabhängig zu werden, und Lothringen, Saar, Puremburg und Ruhr seien ja dur jahrzehntelange organische

. haben; das Manko war bekanntlih sehr gering. Jedenfalls kamen

t | zuseßen.

f Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß diese rein : } wirtshaftlihe Frage auch England zu denken geben wird, und es mehren sih ja auch {on in England die Stimmen, die doch der Auffassung zuneigen, man dürfe die bisherige abwartende Stellung nicht länger einnehmen. Jch will die Frage niht vom politischen Standpunkt aus behandeln; ih will allein an die Tatsache erinnern, daß sich im englischen Unterhause immer mehr die Strömung dahin erweitert, aus der bisherigen Passivität der Regierung heraus-

zukommen und sih zu einer aktiven Maßnahme durczuseten,

Schäden auf alle Fälle erseyt werden sollen. Wir haben bei

und ih war den Herren für die Anregung außerordentlih dankbar —, daß ein gewisser bürokratisher Gang sih bei der Feststellung der einzelnen Schäden bemerkbar gemaht hat. (Sehr rihtig!) Das hat mich veranlaßt, sofort die Reichsfinanzverwaltung darauf aufmerksam zu machen, daß diese Frage nur dann in. einem zufriedenstellenden Sinne gelöst werden kann, wenn sie als eine Vertrauenss\abe und als eine Vertrauenéfrage angesehen wird. Es ist ganz undenkbar, daß es vielen der Geschädigten gelingen wird, einwandfreie Zeugen für derartige Raubzüge beizubringen, Das wird in vielen Fällen un- möglich sein. Andererseits fehlen sehr oft solhe Zeugen, weil ja der- artige CEinbrüche in der Naht auf der Straße passieren und auf diesem Wege kaum jemand in der Lage ist, den genauen Nachweis zu führen. : Neben diesem Ersaß von Schäden, der gegenwärtig in gutem Sinne geregelt ist, steht natürlih die Verpflichtung einer großzügigen Kredithilfe an die dortige Bevölkerung. Diese Kredithilfen werden nicht nur von denjenigen Kreisen benötigt, die man als das Kleinhandwerk und den Kleinhandel . ansehen kann. Wir müssen daran denken, daß: sogar heute große Firmen die Kredithilfe des Neiches in Anspruch nebmen müssen, weil sie nicht in der Lage sind, die geförderten Kohlen und daë erzeugte Eisen abzuscßen. Es wird nicht herausgelassen aus dem Nuhrrevier. Deshalb ist nit daran zu denken, daß ein Unterschied zwischen: den großen und kleinen Betrieben gemacht werden kann. Das geschieht auch nicht, die Großindustrie muß ebenso gut mit Kredit versorgt werden. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) — Da nüßt Jhnen das „Hört, hört“ nichts. Jch halte es für gut, daß es geschieht. - Ih würde mich au sehr dafür einsebßen, daß es geschieht, wenn es bisher nit erfolgen würde. In gleicher Weise habe ih von vornherein den Arbeitern und Angestellten der staatlihen Bergwerke die ausdrücklihe Versiherung abgegeben, daß sie in allen Schäden der Ruhrbeseßzung genau so behandelt würden wie die Staatsbeamten. Auch da sind wir nicht in der Lage, irgendwelche Unterschiede zu mahen. Sie wären nicht nur unberechtigt, sie wären geradezu unmögli bei der einheitlichen Stellungnahme der Beamten, Angestellten und Arbeiter in unseren staatlihen Bergwerken. Soweit wir keine einheitlihe Stellung- nahme haben, ist es höchstens hier in diesem hohen Hause und im nicht beseßten Deutschland. Im beseßten Deutschland kennen wir nur eine einheitlihe Stellungnahme. (Zuruf.) Und davon auch nur ein kleiner Teil. Bei meinem kürzlihen Besuch im Nuhrrevier habe ih mit den kommunistishen Betriebsräten der Hibernia und der staat- lihen Zechen in Recklinghausen längere Zeit verhandelt und fest- gestellt, daß au die kommunistishen Betriebsratsmitglieder mit mir ganz einig waren. Auch die leßten Verhandlungen in Berlin, an denen auch Kommunisten teilgenommen haben, haben bewiesen, daß an dem bisherigen nachdrüdcklihen Widerstand auf keinen Fall etwas geändert werden dürfe. Jch stelle das nur fest, damit nicht etwa der Gedanke’* ausgelöst werden könnte, als sei das anders, und ih nehme an, daß Herr Sobottka über diese Verhandlungen unterrichtet ist und daß er Mitteilungen von dem fommuünistishen Mitglied des Vetriebsrats bekommen hat. Da wird ihm bestätigt werden, was ih ausgeführt habe. Jch kann sogar erfreuliherweise sagen, die kfommu- nistishen Mitglieder haben Vorschläge gemacht, die wesentli über das hinausgingen, was andere Nichtkommunisten vorgeschlagen haben. Das finde ih vernünftig, Den Anregungen ist auch - sofort nach- gegangen worden. Durch diese Abschnürung des Ruhrreviers haben wir gegen- wärtig im Einbruchsgebiet eine Wirtschaftslage, die nur als völlig ungeregelt und unübersichilich angesprohen werden kaun. Kohle ist im Ueberfluß vorhanden, fann und darf nicht angeseßt werden, Erze fehlen immer mehr, weil die Zufuhr nach dem Nuhrgebiet \todt. Trobdem sind sich darüber nit nur die Vertretungen der Arbeitnehmer, sondern au der Arbeitgeber völlig klar, daß die Aufrechterhaltung der Wirtschaft im Ruhrrevier unter allen Umständen durchgeseßt werden muß. Wir haben ganz besonders sofort eingegriffen, als wir hörten, daß die Bauarbeiten im RNuhrrevier eingestellt werden sollten wegen der weiteren erheblichen Preissteigerung der Baustoffe. Davon kann aber feine Rede sein. Wir können uns den Luxus im Ruhr- revier nit erlauben, daß die Bauarbeiter herumlaufen und nichts tun. Sie wollen arbeiten, es muß ihnen also die Möglichkeit der Arbeit gegeben werden. Die Staatswerke sind sofort angewiesen worden, die begonnenen Bauten fertig zu stellen und neue Bauten sofort in Angriff zu nehmen.

Bei dem gegenwärtig völlig abgedrosselten Verkehr können die geförderten Kohlen nur auf Halden und Felder geschüttet werden. Bisher haben die Besaßungstruppen Kohlen von den Halden nicht abtransportiert. Dig Koblen, die bisher als neue Neparationskohlen von den Besabungsbehörden Belgien und Frankrei zugeführt rourden, haben bis heute noch nicht 100 000 Tonnen betragen, während \ie früher befkfanntlich monatlih nahezu 2 Millionen Tonnen bekommen

diese Kohlenzüge nur dadur zustande, daß sie überall die Bahnhöfe beseßten und die dort vorhandenen Kohlenwagen zu Zügen ¿usammen- foppelten, um sie aus dem Ruhrrevier abzutransportieren — ohne viel zu fragen, was fonst immer der Fall war, ob es sich um gutêë oder um minderwertige Kohle handelte —, während sonst minder- wertige Kohle niemals von der Reparationskommission abgenommen worden ist.

Nachdem dieses Reservoir nunmehr erschöpft ist, hat man jeßt die Aufmerksamkeit den staatlichen Zechen zugewandt. Das war uns

Entwilung wirtschaftlih zu einer Einheit zusammengewahsen, um auf

e | diesem Wege einen fonfinentalen Kobken- - und Eisentrust - dur-

Das Reich und Preußen haben von Anfang der Ruhrbeseßung an diejenigen Maßnahmen ergriffen, die zur Unterstüßung der Bevölkerung unerläßlih waren. — Beide haben vor allen Dingen die Erklärung abgegeben, daß allen denjenigen, die Schaden an Leben und Gesundheit erleiden, Schäden dadurch erleiden, daß ihnen ihre Barmittel gestohlen, daß die Läden ausgeraubt werden, diese

der Beratung im Hauptauss{huß allerdings feststellen können —

niht etwa fiberraschend in eine etwag \s{wieri schon seit längerer Zeit, daß, sobald diese Kohl würden, die aus den alten Reserven, die da un höfen herumstanden, zusammengestellt wurden, nun i Staatszechen die Aufmerksamkeit ¿ugewandt iben ae e,

Die staatlihen Bergwerke baben bisher son z»; Verluste aufzuweisen. Jh darf daran S f. / Präsidenten der Bergwerksdirektion Herrn Gebeimr 4 außer Oberbergräte Sparter, Tegeler, Wittus, Hocstr Reiffeisen Negierungs- und Baurat Van de Sandt verhaftet y E und worden sind. Von den einzelnen Zechenleit Uh do nd ausgewis Oberbergrat Ahrens verhaftet, er ist wieder frei „uberdem 5 ferner ist Herr Oberbergrat Russell verhaftet und nat word

Die Besaßungstruppen haben nun der unter Leitu ‘fen werl Oberbergrats Ahrens stehenden Zeche Wester ‘Sey des He inspektion Buer einen Besuch abgeskattet. In der Naht der den 4. März wurde der Arbeiter Grothe, dec in der Koker g N war, erschossen, (Hört, hört) Es ist unzweifelhaft beshà Besaßungstruppen des Staatsbahnhofs Westerholt der dit daß liegt, diesen erneuten Mord begangen haben. Es ist A

ênzuge abgefahren d dort auf den 3

inie

D E Am Sonnabend, den 10. März und 8 Uhr Morgens in der Nähe der Ber inspektio

Automobile, die teils mit französischen A E: i beamten, teils mit bewaffneten Soldaten beseßt waren. Die On suhten die Wohnungen - des Werksdirektors und des R technischen Leiters Jngenieurs Hirsch auf. Leßteren hat man N den Oberbergrat Ahrens, den man früher son einmal tat 1A hat man nicht in der Wohnung gefunden, weil er zufälli A Morgens auf- der Zeche war, um an der Beerdigung des ers Arbeiters Grothe teilzunehmen; man hat ihn aber auch niht weiter gesucht, sondern ihn in Freiheit gelassen. Am Sonnt nahmittag um 3 Uhr, als in der Schachtanlage von Westerbol; y Betrieb überhaupt ruhte, mit Ausnahme der Notstandsarbeiten / des eingeshränkten Kokereibetriebs, also der üblichen Sonntagsarbeitel überstiegen französische Infanteristen * in größerer Zahl die Un friedigung, nahmen den Pförtnern die. Schlüssel ab und sind da in die Tore eingestrómt, und zwar in einer Anzahl von mehrere Kompagnien Infanterie und Kavallerie; selbstverständlich durften aud mehrere Tanks nicht fehlen. (Heiterkeit.) Dieses ungeheure Truppe aufgebot war selbstverständlich ganz überflüssig; denn die Belegschaft wa ja Sonntags, gar niht angefahren; Sonntagsarbeit ist ja jekt al den Zechen des Ruhrgebiets am allerwenigsten nötig. Der Vorsißend des Gesamtbetriebsrats, der alsbald davon Kenntnis erhielt, hat mi dem Werksdirektor sofort verlangt, daß zunächst einmal die Tank abrückten, was denn au nah einiger Zeit geshah. Die Besaßzungs truppen erklärten nun folgendes: sie wollen den Grubenbetrieb nid stören, aber sie legen großen Wert darauf, daß die Bestände de Kokshalden abtransportiert werden. Es kam ihnen also auf det Koks an. die Kokerei einen Zaun hergestellt, den sie nun unter sehr starke Bewachung gestellt haben. Sie haben dort fremde angeworben

chossend nach

Arbeitswillige eingestellt, an die die Bevölkerung gar nit heran kommen fann. Es sind anderthalbmal so viel Soldaten eingeseh um diese Arbeitskräfte zu bewachen, die dort auf dem Verladeplat beschäftigt werden. (Hört, hört) Es ist richtig, daß dort große Kol bestände lagern. Ob sie im einzelnen an diesen Koksbeständen greß Freude haben werden, das glaube ich nicht. Nähere Einzelheite darüber möchte ih mir versagen. Die Zeche liegt besonders günstig weil sie an der Hauptstreke Lünen—Oberhausen liegt und die Koki halden besonders leiht zu ergreifen waren. Erst an diesem Sonntag früh bei der Beseßung wurde eine Bekanntmachung an die Ver waltung und die Belegschaft der Zeche Westerholt ausgehändig und zwar ein Exemplar der Verwaltung und eins dem Betriebf rat, das beginnt: „Die interalliierten Behörden haben beschlossen; die auf der Kokerei der Zehe Westerholt lagernden Koksbeständt ¿u beschlagnahmen und abzutransportieren. Die Vorbereitungen für diese Opérationen beginnen am 11. Maárz 1923." Von demselben Tag ist die Verfügung: „Die Verladung des Kokses und die Beförderung der Züge beforgen die interalliierten Behörden.“ Sie erklären dant no weiter: die interalliierten Behörden wünschen dringend, daß die Tätigkeit der. Arbeiterschaft nicht gestört wird und daß sie nah wie bor ihre Arbeit vollführen kann. Sie nehmen an, daß die Belegschaft und der Betriebsrat damit einverstanden ist, daß nun erst recht meht Kohle gefördert wird, in die Kokerei geschafft wird, um auf diesem Wege die obtransportierten Kohlenhalden möglichst wieder zu et gänzen. — Weder die Betriebsleitung noch der Betriebsrat denkt daran, diesem Wunsh Rechnung zu tragen. Jm Gegenteil, in dem Betriebsrat befinden sich auch einige Kommunisten, die sofort gewünsdt haben, daß der Betrieb eingestellt werde. Dementsprechend ist auth beschlossen worden, daß die Kokerei nah und nach ausgeblasen werden soll, und daß nur noch die Notstandszarbeiten auf der Zeche von det Belegschaftsmitgliedern gemaht werden sollen, die in der Nähe det Zeche Westerholt wohnen. Die ganze übrige Belegschaft ist gern bereit, viele Unannehmlichkeiten auf sih zu nehmen und auf den um liegenden Zehen — Staatszechen, Privatzehen — in Arbeit zu gehe, um auf diesem Wege ein neues Arbeitsgebiet zu gewinnen, : Es ist ganz selbstverständli, daß gar kein anderes Mittel eiw geseßt werden konnte. Es war ganz undenkbar, daß wir woinöglid damit einverstanden sein konnten, daß der Betrieb auf Westerholt — allerdings eine unserer besten Zechen, die wir dort haben — ausreht erhalten würde. Das scheint aber nur der Anfang zu sein. Es wird sicher damit gerehnet, daß au die übrigen Staatszechen auf alls Fälle nunmehr schärfer erfaßt werden — es kommen ja da in erstet Linie diejenigen Zechen in Frage, die Koksbatterien haben —, us auf diesem Wege wenigstens den Koks zu bekommen, Nach der sehte Besprechung, die ih mit dem Gesamtbetriebsrat erst vor wenige Tagen hatte, besteht bei den Beamten, Angestellten und Arbezlers vêéllig Einmütigkeit, daß alles geshehen muß, um diese Pläne def Franzosen und Belgier zunichte ¿zu machen. N Wenn wir dann noch die Wirtschaftslage imi beseßten Deutshland ganz kurz betrachten, o müssen l feststellen, daß wir einen erheblichen Man gel an Kohle “La Ei sen zu verzeichnen haben. Von der eigenen Eisenprodultion ung Ruhrreviers sind wir ja völlig abgeslossen. Nur mit E der Besaßungstruppen kann eine Ausfuhr erfolgen. Da 2 oft Genehmigungen nicht nahgesuht werden, ist also an eine vid nicht zu denken. Hier kann nur starke Einfuhr einen Au "A wenn auch einen bescheidenen, herbeiführen. Aber diese Einfayr 9

schon einige Tage vor der - Beseßung bekannt, wir kamen deshalb

einseßen, weil wir uns nah meiner Ansicht darüber klar e daß alles geschehen muß, um die Wirtschaft aufrecht z1

interessant, wie sih die Besebung der Zehe Wester, Ÿ )0

erschienen zwisg

(chd

Sie haben dann den: Holzplaß geplündert und haben und

sind (sehr rihtig! links), gar nichts kaufen können.

Gerate im unbesehten Gebiet : mit : seinen großen Jndustriezentren E wir alles zu tun, um die Wirtschaft ‘in Gang zu ‘echaltent f: dürfen feinen Leerlauf herbeiführen, wir dürfea feine großere l teitslosigkeit bekommen, und soweit wir irgend in der Lage sind, fir en wir Arbeitern, Angestellten und Beamten an ihren bisberigen Petriebéstätten Arbeitsmöglichkeit verschaffen. Wir können uns den furus jezt nicht erlauben, unproduktive Erwerbslosenfürsorge in pohem Umfange gu treiben. Gir haben deshalb für den Fall, daß troß alledem durch Abs» ¿rung des Ruhrreviers und nit ganz so slarke Cinfubr von gchlen wie bisher ein gewisier Leerlauf eintreten sollte — zum Teil jeßt noch Vorrâte vorhanden — dafür gesorot. daß dann alle rojektierten und vorbereiteten Arbeiten. die in E e Zahl zur Verfügung stehen, alsbald in Angriff ge- mmen werden können. Jn der Sißung des Preußischen Staats- pinisteriums ist dieser Frage große Aufmerksamkeit zugewendet den, und das Staatsministerium ist sih darüber völlig klar, daß i e diese Arbeiten, die zum Teil zurückgestellt werden mußten, aus nanziellen Gründen oder weil hier und da sogar Arbeitermangel par, wenn ein Mangel an Arbeitern niht vorhanden ist, sondzrn ¡gere Arbeitslosigkeit sich bemerkbar mat, unter allen

{mständen vorgenommen werden müssen.

Auch Ihnen, meine Damen und Herren, - liegen versHiedene Gesegentwürfe noch vor, die gerade auf diesem Gebiete unsere Pläne wesentlich unterstüßen können. - Jch bitte Sie dringend, diese Geseßz- eitwürse alébald zu verabschieden, damit wir an die Ausführung der großen Arbeiten denken können.

Jn diesem Zusammenhange möchte ih eine lebhaft umstrittene Frage mit wenigen Worten streifen. Auch die Preußishe Staats- regierung hat großen Wert darauf gelegt, daß wir endlih zu einer gejunden Gestaltung des Markwertes kommen. Wir haben gegen- pärtig eine gewisse V arkstabilisierung, so daß man immer- hin, wenn nicht ganz besondere Umstände eintreten, sagen kann, wir werden ungefähr auf derselben Höhe des Markwertes bleiben, den

hir jeßt augenblidÆlih haben.

Jn den leßten Tagen ist sehr viel vom Preisabbau ge-

| sprochen worden, und in der Presse hat. man einer Verringerung der

hne das Wort geredet. Wenn man auch nicht so weit gehen will, dch man von einer Verringerung auf alle Fälle spricht, so möchte man

" do verhindert sehen, daß die Lohnsäße weiter steigen. Jch bemerke

dazu, daß der Preisabbau nah meiner Auffassung erst in sehr starkem Maße einseßen muß, ehe an eine Neduzierung der gegenwärtigen Löhne gedaht werden kann (sehr richtig! links), und zwar aus einem ganz einfahen Grunde: wir haben seit dem Abschluß des Friedens von Versailles die Beobachtung machen können, daß dur die zunehmende Geldentwertung der Reallohn der Arbeitnehmer — der Beamten, der Angestellten und der Arbeiter — immer kleiner geworden, immer tiefer gesunken ist. (Sehr richtig! links.) Herr helfferih irrt, wenn er gestern im Reichstage erklärte, er betrage ungefähr 80 % des Friedenslohnes. (Hört! Hört! links.) Wir müssen die Sache überhaupt niht vom parteipolitishen Standpunkte nus betraten. Das ist ganz falsch. Wir müssen kühl und ruhig feststellen, daß der größte Teil der Bevölkerung, Beamte, Angestellte und Arbeiter, die in unserem Wirtschaftsleben eine überragende

Stellung einnehmen und an Zahl allen anderen Schichten weit über-

legen sind, heute auf dem inneren Markt gar nicht aufnahmefähig Wir können also, wenn wir zu einer Gesundung der Wirtschaft kommen wollen, diesen Zustand unmöglich aus den Augen verlieren. (Sehr richtig!

‘ links.) Das würde eine große und ernste Gefahr sein, und auf diese

uifmerfsam zu machen, halte ich doch für meine Pflicht, nahdem tun jevt in der Presse mehr oder minder, je nah der politischen

\ Cinstellung, zu dieser Frage Stellung genommen hat. Jch bin über-

jeugt, die Frage läßt sih vom politischen Standpunkte überhaupt nidt beurteilen, sondern man hat sie nur nah rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu behandeln.

Zch möchte mir noch erlauben, ein paar Worte zu der Kohlen - detsorgung im allgemeinen zu sagen. Meine Damen

“Und Herren, darf ich zunächst ihre Aufmerksamkeit ganz kurz auf die

Praunkohlenförderung lenken. Sehr eingehende Mit- kilungen fann ih mir überhaupt wohl ersparen, nahdem der Reichs- Phlenfommissar erst vor wenigen Tagen im Reichstage sehr ein- ebende Mitteilungen gemacht hat, die alle in der Presse erschienen sind und deren Wiederholung ih nit für nötig halte. Die Braun- boblenförderung betrug im Jahre 1913 in den Grenzen des gegen- bîrtigen Deutschlands 87,2 Millionen Tonnen und im Jahre 1922 1072 Millionen Tonnen. Die Braunkohlenförderung ist um genau 80 Millionen Tonnen gestiegen. Das kann natürlih nit in vollem aße als Ersay für Steinkohle eingeseßt werden, aber wir müssen die Dinge heute ein klein wenig anders beurteilen, als wenn wir nur kein den Moßstab anlegen wollen, wie sih die Dinge gegenwärtig in den Förderungsziffern darstellen, Wir müssen daran denken, daß ganz sonders in Berlin und auch in anderen Orten viele Industrien ihre Produktion heute auf Braunkohle umgestellt haben, ganz besonders dur, daß sie nur den Strom beziehen, der durch die Braunkohle sevonnen wird, und wir wären heute in der Lage, viel mehr zur Entlastung der Steinkohle beitragen zu können, wenn man die Pläne, e man zu besseren Zeitén mit spielender Leichtigkeit hätte ausführen nen, damals ausgeführt hätte. (Sehr richtig! bei den Vereinigten ‘z:aldemokraten.) Jch erinnere mich noch, daß uns versprochen wurde, kj spätestens im Jahre 1913 die Berliner Stadt- und Ningbahn tleftrisiert sein soll. Dieser Plan ist nit durchgeführt worden. Wir kürden beute sicherlih wesentlihe Ersparnisse an Steinkohlen machen Men, wenn nach der Nichtung hin eine Entlastung eingetreten wäre. Vetrachten wir aber nun mal ganz kurz bei der - Frage der tin fle das Nuhrrevier, Wir haben im Ruhrrevier ne monatliche Erzeugung von ungefähr 8 Millionen Tonnen e Davon sind ungefähr 1,2 Millionen Tonnen auf den Zechen 4 verbraucht, so daß noch 7 Millionen Tonnen übrig bleiben. E: L P beseßten Zechen, die zum NRuhrrevier gehören, wurden dies Veseßung 680 000 Tonnen monatli gefördert. Jeßt wird “i en Zechen sehr viel mit Ueberschichten gearbeitet, so daß die P ing natürli etwas höher ist und sicher auch zur Entlastung E kann, Wenn wir aber von der Ruhrförderung die i e: abziehen, da ja die übrigen Steinkohlenreviere über- L Me Reparationskohle mehr abliefern und diese damit ganz aft zugeführt wird, so bleibt uns noch, wenn wir die drbese, einseßen, ungefähr ein monatlicher Fehlbetrag “durch die kn gung von ungefähr 4,3. Millionen Tonnen. Es kann r anerkannt werden, daß die übergroße Mehrzahl der Beleg-

aften der übrigen Steinkohkengruben \ich in dankenswerter Weise bereit erflärt. haben, Nebershichten zu verfahren, um ‘auf diesem’ Wege zur Entlastung der schwierigen Kohlenlage beizutragen. Allerdings fann das nicht von allen Zechen und allen Nevieren gesagt werden (hört! hört! bei der Deutschen Volkspartei), sondern zum Teil ist auch éine stark ablehnende Haltung bekundet worden. Aber das sind ja Schwierigkeiten, mit denen man dabei immer rechnen muß.

Es ist bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuß angeregt worden, besonders darauf zu achten, daß Hauer aus dem Ru hr- revier in die nihtbeseßten Zechen verlegt werden. Jch habe mich sofort bemüht, das auf den staatlihen Zehen Jbben- küren, Barsinghausen und Oberkirchen durchzuführen, um dort einen Versuch zu machen. Aber nah den übereinstimmenden Begutachtungen der dortigen Verwaltungen und der Betriebsräte wird das deshalb große Schwierigkeiten machen, weil wir. einmal in den Gruben ganz andere Verhältnisse haben, die Leute unter ganz anderen Umständen leben und aus diesem Grunde und vielleicht aub aus anderen Gründen dieser Frage niht sehr sympathish gegenüberstehen. Die Frage ist nohch nit abgeschlossen; im Gegenteil; ih habe die Absicht, erneut und ernstlih sowohl- auf die Leitung wie auf die Betriebsräâte dahin einzuwirken, daß sie damit einverstanden sind, daß Hauer aus dem Nuhrrevier angelegt werden. Denn ih bin auch der Auffassung, daß jede Tonne Kohle, die wir dadurch mehr aus der deutschen Erde herauébringen, dazu dienen wird, daß wir unsere Arbeiter vor Arbeits- losigkeit chüßen. Es ist ganz selbstverständlich, daß alle diese Mittel die Fehlmengen des Ruhrreviers niht deten können und, wenn auch nur ein bescbeidener Ausgleich herbeigeführt werden soll, so wird das nur dadurch mögli fein daß in sehr starkem Maße eine Einfuhr. aus England und anderen Ländern einseßt. Allerdings ist zu beobachten, daß besonders die englische Kohle sehr große Preissteigerung erfahren hat; weil neben Deutschland auch Frankrei ein sehr starker Ab- nehmer für englishe Kohle geworden ist, nußen die. Engländer die Konjunktur aus, Troßdem muß die Kohleneinfuhr weiter gesteigert werden. :

Es ift zuzugeben, daß \sich das Gesamtbild, das ih nur in ganz kurzem Rahmen umrissen habe, nit gerade glänzend gestaltet, aber ih bin überzeugt, daß wir, wenn wir in die nächste : Zeit mit dem nötigen Vertrauen hineingehen, au die Schwierigkeiten überwinden werden, die in der Natur der Ruhrbeseßzung liegen. Da uns keine anderen Mittel übrig bleiben, um den Einbruch abzuwehren, werden wir auch an den bisherigen Unternehmungen nichts ändern können.

Meine Damen und Herren, ih möchte mir dann einige Be- merkungen zurn Etat erlauben. Es ist mit Recht shon im Haupt- ausshuß darauf aufmerksam gemaht worden, daß die Zahlen des Etats überholt sind. Jch brauche das niht noch einmal zu unter- streihen. Die Zahlen sind durch -die ingwihen eingeseßte rasende Geldentwertung gegenstandslos geworden; sie werden alle überschritten werden müssen, sowohl in der Einnahme wie in der Ausgabe, weil naturgemäß der Herr Finanzminister damit rechnet, daß wir bei Beurteilung der Zahlen nur den Stand vom August des vorigen Jahres einseßen können.

Bei der Etatberatung standen zwei Fragen im Vordergeunde. Einmal die Umstellung der staatlichen Bergwerke, Hütten und Salinen in eine andere Wirtschafts- form zu dem Zwette, sie ertragreiher zu gestalten. Der Landtag hatte damals gewünscht, daß ih dem hoben Hause alsbald einen Geseßentwurf vorlegen sollte, der. diese Umstelung vorsieht. Meine Damen und Herren, wir haben nahezu ein Jahr gebraucht, um die nôtigen Vorarbeiten mit der größten Gewissenhaftigkeit durhzuführen. Es waren Besprechungen nötig mit den Berghauptleuten, den Prâ- sidenten der Direktionen, mit den einzelnen Werkleitern, Betriebs- râten, Beamtenvertretern und mit den Organisationen der ver- schiedensten Richtungen. Dam - darf ih davan erinnern, daß der Landtag selbst wünschte, dieser Entwurf möge erst noch einem Sach» berständigenauss{chuß vorzelegt werden. Sch habe diesem Wunsche gern entfrohen und habe mir au erlaubt, einige durhaus sah- Lerständ ge und geshößte Mitglieder dieses hohen Hauses in diesen Ausschuß einzuberufen. Alle diese Körperschaften haben uns mit großem Fleiße und mit inniger Liebe bei dem Plane uaterstüßt. Jch kann den Herren für die Mitarbeit, die sie uns auf den verschiedensten Gebieten geleistet haben, nicht genug Dank sagen. meiner großen Freude mitteilen, daß sie außenpolitishen Bedenken, die zum Teil gegen eine alsbaldige Vorlage an den Staatsrat und den Landtag vorhonden * waren, jeßt zurückgestellt worden sind, weil wir in Preußen leßten Endes einer Sake keine größece Bedeutung beizulegen brauchen als das Reich selbst, das seine einzelnen An- lagen und Wérke, die Deutshen Werke, die Elktrowerke, die Aluminiumwerke und die Stickstoffwerke jeßt durch eine Holding- Gesellschaft vertunden lat. Der Plan ist fast der gleiche wie der, den wir bei ur.serm Umstellungsverfahren für die staatliben Berg- werke, Hütten und Salinen vorgesehen haben. Das Staats-

ministerium hct in seiner leßten Sißung am 13. d. M: beschlossen,

die Vorlage anverzüglih dem Staatsrat und dem Landtag vor- zulegen. J hoffe, daß der Landtag svätestens Ende April oder Anfana Mai zu dieser Frage wird Steltang nehmen können.

Ich darf vielleicht schon jeßt die Bitte aussprechen, dem Geseßz- entwurf eine gründlihe, aber möglichst s{leunige Bebandlung zuteil werden zu lassen, niht deshalb, um diese Sache nun überhaupt zum Abschluß zu bringen, sondern deshalb, weil nach meiner Ansicht die Umstellung eine Lebensfrage für unsere Werke ift. Es hat sich immer mehr und mehr gezeigt, daß die Hoheitsverwaltung für Wintschafts3- betriebe ein Unding ist, daß man sie nit in einer Hoheits- verwaltung verwalten kann. (Zurufe bei den Komm.) — Darüber sind sich alle Sachverständigen einig, darüber gibt es feine Meinungsverschiedenheit, und das wüns@en auch die Betriebs- râte, fogar die Kommunisten. (Widerspruh bei den Komm.) Aus dem Grunde würde ih mi freuen, wenn der Landtag alsbald zu dieier Frage Stellung nehmen würde. Dabei darf ih allerdings die eine Einshränkung machen : so lange die Ruhrbesetzung besteht ist es ausgeschlossen, an eine Umstellung der Recklinghäuser Werke zu denken; das ist leider unmöglich, darüber sind wir uns einig, darüber bestehen niht die geringsten Meinungsverschiedenheiten, und aus diesem Grunde brauchen auch ernstlihe Schwierigkeiten gar nicht zu bestehen.

Cine zweite bedeutsame Sache des Haushalts ist die unserer Kohlenförderung überhaupt. Meine Damen und Herren, dur den Verlust der Saargruber und wertvoller Teile Oberschlesiens ist unsere Kohlendecke immer kürzer geworden. Die Wasserkrätte, die vorhanden sind, müssen, soweit sie irgendwie dienstbar gemacht werden können, als Erfay für die Kohle eintretea. Aber was viel wichtiger

ist: wir müssen bei uns in Preußen einmal grundsäglih feststellen, .

Jch kann zu

wo fiberall’’ noch * KohlensGäge vorhanden- find. Die Gecfkogisdie Landesanstalt, die in den nähsten Tagen auf ein fünfzigjährigeg Bestehen unter der bewährten Leitung ihres gegenwärtigen Präsij- denten Professors Beyschlag zurückblickt, der über 40 Jahre selbs} an diefem Institut in leitender Stellung gewirkt hat, hat in dankens- werter Weise erbeblihe Vorarbeiten nah dieser Nichtung hin ge- leistet. Aber es schien uns doch wichtig zu lein, in diesem Haushalt erstmalig eine größere Summe einzusezen zu dem Zweck, eing Durchforshung Preußens nach Bodenschäyen durch Bohrungen vorzunehmen. Der Ausschuß hat zu meiner lehs haiten Freude diesen Betrag für viel zu gering gehalten, und Herr Kollege Dr. von Waldthausen, dem ih sehr dankbar dafür bin, hat angeregt und beantragt, die Position von 4 auf 20 Millionen zu erhöhen. Das if ja nur eine ersie Rate. Eingehende Bohrungen in den noch nitt erbohrten Teilenz Preußens kosten natürli viel mehr; aber wir müssen einmal auf dem Gebiet damit anfangen, um feststellen zu können, welche Kohlenschäßs und überhaupt welhe Schäge — denn es kommen ja auch Erze in Frage — noch in der Erde vorhanden sind, die wir dann unserex Wirtschaft zuführen wollen, um fie auf diesem Wege darauf einstellen zu können. Dieses Suchen nach neuen Bodenschägen darf uns abex nit der Pflicht überheben, alles zu tun, um mehr Woasserkräfte als bisher in den Dienst der Volkswirtschart zu stellen. Bei der Ex bohrung weiterer Bodenshäße wird die staatlihe Bohrverwaltung eine große und wichtige Aufgabe übernehmen, und ih hoffe, daß sig günstige Resultate zeitigen wird.

Am 20. März 1921 hat das oberschlesische Volk mit übergroßer Mehrheit beschlossen, bei Deutschland zu verbleiben» Diesem Wunsche ist zu unserm größten Leidwesen nicht Nechnung getragen worden. Aber, meine Damen und Herren, heute, nah zwei Jahren — in wenigen Tagen jährt sich der Tag wieder —, steht die obershlesishe Grenze immer noch nicht fest. (Hört, hört!) Sig ist an einer für uns sehr wichtigen Stelle umstritten. Die Delbrücks Schächte werden von Polen - begehrt, und wenn wir diese Schächts verlieren, verlieren wir einen weiteren Pfeiler unserer Volfss wirtschaft, der nur sehr s{hwer oder überhaupt nit entbehrt werden kann. Die Reichsregierung ist \sich darüber tlar, daß sie alles tun muß — und sie hat die nötigen Schritte auch son eingeleitet —s, umeineCrhaltung der Delbrück-Schächte bei Deutschland zu erwirken, um sie nach wie vor der deutshen Volfkêwirtschast zu erhalten. Das schließt natürlih niht aus, daß wir ganz besonders der oberschlesischen Kohlenförderung große Ausmerf\amkeit zuwenden,

Ich habe bereits beim vorigen Etat darauf aufmerk}jam gemacht, daß wir die Absicht haben, in einem außerordentli günstigen Felds eine neue große Doppelschachtanlage anzulegen. Die Vorarbeiten, dis Bohrungen, haben bereits begonnen. Wir dürfen wohl hoffen, daß die Arbeiten nunmehr in um so 1chnellerem Tempo durchgeführt werden

Besonders schwierig ist die Frage der W ohnungsfürsorgs in den Bergrevieren Oberschlesiens Ich habe selbst mit eigenen Augen sehen müssen, wie außerordentli ungünstig dig aus vielen Flüchtlingen bestehende Bevölkerung Ober1chlesiens untexs gebraht ist. Wir haben nicht nur in diesem Etat, sondern auch, außerhalb des Etats erhebliche Mittel aufgewendet, um ten Wohs nungêbau in Oberschlesien mit der allergrößten Energie zu fördern.

Mit der diesjährigen Etatberatung sind die großen Anfragen wegen der Katastrophen, die sich im oberschlesischen Bergbau ereignet haben, verbunden. Es ift außerordentlich be* trüblich, daß gerade Oberschlesien mit derartigen Unglücksfällen in dex leßten Zeit viel zu rechnen hat. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Der Leiter des Grubensicherbeitéamts, Ministerialrat Haßfeld, hat die beiden großen Anfragen bereits beantwortet, nos. mals darauf einzugehen, halte ich für überflüssig. Aber ih halte es doch für meine Pflicht, darauf aufmerk]|am zu machen, daß wir auf Grund der Erfahrungen und Untersuchungen die ernste Mahnung nit unbeachtet lassen dürfen, daß wir den Gefahren des obershlesis schen Bergbaues größere Beachtung als bisher schenken. Nach dex; Nichtung bitte ih die Herren, mit ihrer Kritik niht ganz so streng, vorzugehen, soweit es die Ministerialabteilung des Ministeriums dabet betrifft. Der Herr Abg. Franz hat eine außerordentli strenge Kritik geübt. Soweit sie in den sachlichen Punkten begründet ist, muß ih, ihm durchaus beitreten. Es ist dort viel zu wünschen übrig gewesen. Ganz besonders die Behandlung der Frage der Wetterführung und. der Beriefelung sowie die Cinshätzung einer minderen Gefahr bei den Sprengstoffen hat dazu geführt, daß man die Dinge doch nicht; so weiter gehen lassen fann, wie sie bisher gegangen sind.

Als erste Maßnahme sind zunächst eine ganze Reihe von Vers ordnungen durchgeführt worden, die nah der Richtung hin viel shärfere Maßnahmen vorsehen als sie bisher bestanden haben. Sie haben zum Teil Widerspruch ausgelöst. Aber wenn es sich um Leben und Gesundheit großer Arbeitermengen handelt, dürfen wir nit kleinlih sein und müssen manches Unangenehme mit in Kauf nehmen, Wir haben ‘in allererster Reihe daran zu denfen, daß wir ähnliche Katastrophen, wie sie sih ereignet haben, vermeiden müssen. (Zuruf des Abg. Schulz-Neukölln.) — Aber Herr Abg. Schulz, Sie müsse doch über Dinge sprechen, die Sie verstehen! Jh kann die Erklärung abgeben, daß auf Grund der leßten und der noch in Auz- sicht stehenden Prüfungen die Frage ernstlih beachtet und dafür ge- sorgt wird, daß gegen die Schuldigen au vorgegangen wird, und, was viel wichtiger oder mindestens ebenso wichtig ist, Maßnahmen, getroffen werden, die eine Wiederholung möglichst verhindern, soweit es Menschenkräften überhaupt möglich ist.

Der Herr Abg. Franz hat dabei, wenn die Darstellung rihtig war, eine ungehörige Bemerkung eines Bergrevierbeamten vorgetragen, Ich darf die Bitte aussprehen, mir das Material zuzuleiten, damik ih in der Frage etwas veranlassen. fann. Es ist se1bstverständlicz daß wir solche Dinge nicht so gehen lassen dürfen. Das hat aber au Veranlassung gegeben, \sich im Oberbergamnt Breslau ernstlich mit der Frage zu befassen, und es sind eine Reihe von Personals- veränderungen dabei nötig geweien. (Zuruf bei den Komm.) — Wenn wir es nicht getan hätten, wäre es do noch {lechter. Wix haben einen unserer besten Bergrevierbeamten aus dem Oberbergamt; Dortmund an das Oberbergamt Breslau versetzt, der ganz besonders. angesichts der Gefahren des obershlesishen Bergbaus den Polizeis verordnungen Beachtung schenken toll. Ich hoffe aber auch, daß dex. neue Herr Oberberghauptmann dieser Frage ebenfalls seine besondere Aufmerksamkeit zuwenden wird.

Dabei möchte ih nicht unterlassen, dem in den einfiweiligen Nuhbestand getretenen bisherigen Oberberghauptmantü Althans an dieser Stelle für die jahrelange aufopfernde, liebevolld Tätigkeit ausdrücklich zu danken. Er hat uns tray seines Leiden: