1923 / 68 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 21 Mar 1923 18:00:01 GMT) scan diff

Hechingen. [139651]

Zu der in das Genossenschaftsregister unter Nr. 22 eingetragenen Genossen!chaft -Junginger Spar- und Darlehns- fassen-Verein é D. m. u. Q iy Jungingen wurde heute eingetragen : :

Bekanntmachungen erfolgen in den Mit- teilungen der Hobenzolleri!hen NRaiff- eisenorganisatton in Sigmaringen. Außer- dem sind die §§ 46 und 67 der. Sazzungen geändert. L ,

Hechinge#, den 8. März 1923.

Das Amtsgericht.

Föhstadt. [139652]

Auf Blatt 2 des Neichgenossenschafts- registers, den Produkten- und Waren- verteilung8verein für Arnsfeld und Umgegend, e. G. m. b. H. in Arns- feld betr., ist heute eingetragen worden, daß das Statut abgeändert und die Haft: summe eines jeden Genossen auf fünf- tausend Mark erhöht worden ist.

Amtsgeriht Jöhstadt, den 12. März 1923.

Kaischer. [139653] Bei Elektrizitätsgenofsenschaft e.G. m. b, §. Noesnit, Nr. 35 des Ge- nossenscaftsregisters, ist eingetragen: Wil- Helm Grittner ift aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der S PIEdE Konrad Kremser I. ge- wählt. Amtsgericht Katscher, den 6. März 1923.

Kempten, Alticgim,. [139654] Genosfsenschaftsregistereintrag. Vau- u. Siedlungsgenossenschaft

Kempten u. Umgebung, e. G. in. b. H.

in Kempten. Durh Beschluß der Ge-

neralversammlung vom 30. Dezember 1922

wurde das Statut geändert. Hattsumme

nun 95000 .4. Aus dem Vorstand schied aus Wilhelin Mugzenhardt. Kempten, den 10. März 1923. Amtsgericht (Registergericht).

Lüben, Schles. [139655] Bei der in unterem Genossenschaits- register unter Nr. 81 eingetragenen Elefk- trizitätä@genofsenschaft Würtschhelle, e. O. mm, b. S., in Würtschhelle, ist heute folgendes eingetragen worden: Durch Erhöhung des Geschästéanteils auf 500 4 ist die Hastsumme aut 5000 .4 erhöht. Amtsgericht Lüben, 8. 3. 23.

Lüidinghanusen. [139656]

In unser Genossenschaftsregister ift heute bei der Bäuerlichen Bezugs- und Ab- saßgenossenschaft Seppenrade e. G. m. b. S, folgendes eingetragen :

Die Haftsumme ist für den Anteil auf 50 000 4 erhöht. (Generalversammlung vom 4. Februar 1923.)

Lüdinghausen, den 9. März 1923,

Das Amisgericht.

Lüdinghansen. [139657 }

Jn unser Genossenschaftsregister ift beute bei. der Zuchigenossenschaft des rotbunten Tieflandschlages e. G. m. b, H. zu Osterbauerschaft bei Ascheberg folgendes eingetragen :

Durch Beschluß der Generalversamm- lung vow 18. Dezember 1922 ist die Ge- nossenschaft autgelöst. Die Liquidatoren sind die Vorstandsmitglieder.

Lüdinghausen, den 11. März 1923,

Das Amtsgericht.

Mains. [139658] In unser Gencssenshaftsregister wurde heute bei der Genossenschaft in Firma „-Spar- & Darlehnskafsse, eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Mainz-Kostheim, ein- getragen: Durch Beschluß der General- versammlung vem 11. Dezember 1922 ist: n) die Haftsumme aut 20000 4 fest. seegt und b) die böchfte Zahl der Ge- châftsanteile auf 10 bestimmt. Mainz, den 5. März 1923. Hessisches Amtsgericht.

Mainz. [139659) In unser Genossenschaftsregister wurde beute bei der Genossenschaft Genossen- schaft der vereinigten Milchpro- duzenten in Rheinhessen und an- grenzende Gebiete, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschräniter Haft- pflicht, in Mainz, eingetragen: Die Ge- nossenscaft ist durh Beschluß der Gene- ralversammlung vom 23. und 30. Iuni 1922 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands- mitglieder Karl Schreiber 1., Landwirt in Klein Winte1nbheim. und Carl Michael Seibert, Direktor der Mainzer Milch- ¿entrale in Mainz. sind Liquidatoren.

Mainz, den 5. März 1923,

Hessisches Amtsgericht. S E E E Melle. / [139660]

In unser Genossen)chaftsregister ist beute Nr. 24 eingetragen :

Svar- und Darlcehnskafse, ein- getragene Genoffenschaft mit be- {chränkter Haftpfliht, in Nencen- kirchen, Kr. Melie. Gegenstand des Unterne mens ift der Betrieb einer Spar- und Varlehnskasse zum Zwece der Ab, wicklung von Geldgeschätten aller Art für den Geschäfts- und Wirtschaftsbetrieb aut gemein}chafilihe Rechnung zwecks Förde- rung des CGrwerbs oder der Wirtichaft der Mitglieder.

Die Haftsumme beträgt 500 000 M, Deteiligung mit Höchstens 20 Geschäfts- anteilen zulässig.

Vorstandsmitglieder: Kaufmann Wil, belm Wiendiek, Neuenkirhen, Landwirt

August Koring, Neuenkirchen

1 Ztatut ist am 12. Februar 1923 festgestellt „, Bekanntmachungen erfolgen unter der irna der Genossenschaft, gezeichnet von öwei Borstandsmitgliedern, im „Genofssen- jchaftsblatt“ des Verbandes hannover ]cher

N

landwirt \chaftlicher Genossenschaften e. V.

1923, Offenbach, Main, [139666]

zu Hannover, Beilage zur „Hannoverschen Land- und Forstwirtschaftlihen Zeitung“, und, wenn diefes Blatt eingeht, bis zur nächsten Generalversammlung im Deut- schen Reichsanzeiger. Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenscha}t er- tolgt durch zwei Vorstandämitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossen- schaft beifügen. j Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgeriht Melle, 28. I]. 23.

Nastätten. [139661]

In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 9 bei der Molkereigenossen- schaft e. G. m. b. H. in Miehlen folgendes eingetragen worden :

An Stelle des ausgeschiedenen Karl Ludwig ist der Landwirt Peter Wagner zu Miehlen in den Vorstand gewählt worden.

Nastätten, den 24. Februar 1923,

Das Amtsgericht.

Nordenham. [139662] In das Genossenschaftsregister wurde unter Nr. 61 die durch Statut vom 30. November 1922 errichtete Licht- genossenschaft Stollhammer - Wisch, eingetragene Genossenschaft mit un- beschräuèiter Haftpflißht in Stoll- hamnmer-Wisch eingetragen. .

Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von eleftrishem Strom zwecks Förderung des Erwerbes und der Wirt- haft der Genossen.

Borstand: Gerdes, Otto, Landwirt, Busch b. Stollhamm, Mengers, Willy, Landwirt, Stollhammer-Wisch, Wreeden, Gerhard, Landwirt, Stollhammer-Wisch.

Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlihen Bekanntmachungen erfolgen in den Oldenburgischen Anzeigen, ersazweise im Deutschen Reichsanzeiger. |

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt dur zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge- schieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Nordenham, den 7. März 1923.

Amtsgericht Butjadingen. Abt. IL.

Northeim, Hann. [139664] Der Gemeinnützige VBauvercin Northeim i. H., eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft: pflicht in Northeim hat am 15. Fe- bruar 1923 unter Abänderung der Satzungen beschlossen, die Haftsumme auf 5000 4 zu erhöhen. Die stellvertretenden Vors standsmitglieder Maurer Gustav Opper- mann in Höckelheim und Tischler Wilhe!m Sperling in Northeim sind aus dem Vor- stand ausgeschieden. Maurerpolier Her- mann Schnabel in Northeim ist im Vor« stand verblieben. Berwaltungsgehilfe Adolf Kaiser und Lagerhalter Nobert Schnabel, beide in Northeim, sind zu neuen Vorstandémitgliedern bestellt. Dies ist in das Genossenschaftsregister Nr. 45 eingetragen. Amtsgericht Northeim, den 12, 3. 23.

Nortorf. [139663]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der „Neuen Genofsenschafts- meierei und Schrotmühle, e. G. m. u. H. in Gnuß““ eingetragen worden, daß der Landmann Heinrich Mehrent in Gnuß aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landmann Iochim Sachau in Gnußz getreten ist,

Nortorf, den 9. März 1923,

Das Amtsgericht.

Gebisfelde-HKaltendorf, [139665]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 22 eingetragenen Vieh- verkaufsvereinigung Oebisfelde- Kaltendorf und Umgegend, e. G. m. b. H. eingetragen, daß nah dem Beschluß der Generalversammiung vom 17. Januar 1923 jeßt Gegenstand des Unternehmens

ist: Die Vermittlung des Absatzes der

Vieherzeugnisse der Genossen, in deren

Namen und für deren Rechnung, gegen eine der Genossenschaft zu zablende Pro-

vision. Geschäfte der Genossenschaft im

eigenen Namen und für eigene Nechnung find ansgeslofsen.

Ferner ift bei der unter Nr. 29 einge- tragenen Ländlichen Spar- und Dar- lehuskafse Bergfriede-Niendorf bei Oebisfelde, e. G. m. b. H. eingetragen, daß durh Beschluß der Generalversamms-

„lung vom 3. Februar 1923 die Haftsumme

für jeden Geschäftsanteil auf 40 000 4 erhöht ist. Weiter ist bei der unter Nr. 3 einge-

tragenen Spar- und Darlehnsktasse Oebisfelde, e. G. m. b. H, in Oebis-

felde-Kaltendorf eingetragen, daß durch

Beschluß der Generalversammlung vom 3 März 1923 die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 100 000 .4 erhöht und die höchste Zahl der Ge)chäftsanteile auf

100 festgesetzt ift. Ocbisfelde-Kaltendorf, den 9. März 3 Das Amtsgericht.

In das Genossenschaftsregister rwourde bei

dem Bankverein zu Offenbach a. M., e. G. m. b. S., in Offenbach a. M.

A: A 7 c, | elngetragen, Herr Fritz Fuchs 8 Bad Wilhelm Bünger, Holterdorf, Gastwirt E daß Herr Fri Fuchs aus Bad

Soden a. T. iîn den Vorstand gewählt

worden ist.

Offenbach a. M., den 7. März 1923. Hessisches Amtsgericht.

Osterode, Harz. [139667]

Im Genossen)chaftsregister ist dei dem

Konsumverein zu Eisdorf, e. G. m. b, S., am 7, 3, 1923 eingetragen : Durch

Besbluß der Generalversammlung vom 4. Februar 1923 sind die 88 33 und 36 der Statuten abgeändert. Die Haftsumme ist auf 1500 4 erhöht.

Amtsgericht Osterode a. H.

Ottmachau. [139668] Bei dem Konsumverein für Ott- machau und Umgegend e. G. m. b. H. in Ottmachau (Nr. 51 des Genossenschafts- registers) ist am 8. März 1923 eingetragen worden: Durh Beschluß der General- veriammlung vom 28. Januar 1923 ift der Geschäftsanteil auf 5000 .4 erhöht. Damit erhöht sih die Hastsumme für jeden Ge- schäftéanteil auf 5000 4 (8 32 Abi. 1 und à 10 Abs. 16 der Statuten). Der Zollassistent Achtelig in Ottmachau ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Nechnungsführer Garoßki in Oitmachau in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Ottmachau.

Pforzheim. [139669] Genossénschaftsregistereintrag. Landw. Ein- & Verkaufsgenossen- haft Ellmendingen, Amt Pforz- heim, e. G. m. b. H. in Ellinendingen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Februar 1923 wurde das Statut in den 14 und 37 (Haftsumme und Geschäftsanteil) abgeändert. Die Haft- summe ist auf 10 000 .4 erhöht. Amtsgericht Pforzheim.

Preeíz. [139670] In unfer Genossenschaftsregister ist bei

dem Landwirtschaftlihen Bezugs-

verein, e. G. m. u. S. in Lilienthal,

eingetragen, daß für Christian Dibbern

der Hufenpähter C Schnoor in Lilien-

thal in den Vorstand gewählt ist. Preetz, den 9. März 1923,

Amtsgericht.

Ribnitz. [139671] In das Genossenschaftsregister ist am 13. März 1923 zu Nr. 1 (Vorschuß- Verein zu Ribuitz) eingetragen worden: An Stelle der bisherigen Liquidatoren sind Schneidermeister Albert Arndt, Schlachtermeister Franz Fa #st und Land- mann Wilhelm v. Schlieben, alle in Ribnitz, getreten. Meklenburgishes Amtsgeriht Ribnitz.

Schleusingen. - [139672]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 21 „Ländlihe Spar- und Darlehnskasse Rappelsdorf und Umgegend, e. G. m. b. H.“ cin- getragen: Das Statut ist in den 88 14 und 37 u. a. dahin geändert, daß die Hast- summe jeßt 5900 4 beträgt und jeder Genosse höchstens 300 Geschäftsanteile er- werben fann.

Schleusingen, den 5. März 1923,

Das Amts8zericht.

Schlensîingen. {139673] In das Genossenschaftsregister wurde bei Nr. 5, „Konsumverein zu Hinter- nah, e. G. m. b. H.“‘, am 7. Februar 1923 eingetragen, daß das Statut in den SS 44 und 46 u. a. dahin geändert ist, daß die Haftsumme jeßt 3000 .6 beträgt. Ferner wurde daselbst am 6. März 1923 vermerkt, daß das Statut in den §8 28, 44 und 46 u. a. dahin geändert ist, daß die vorerwähnte Haftsumme auf 10 000 erhöht ist und jedes Mitglied bis fünf Geschäftsanteile erwerben fann. Schlenfingen, den 6. März 1923, Das Amtsgericht.

Sonneberg, S.-Mein. [139674]

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 bei dem Konsum- u. Vro- duktiv - Verein, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschräukter Haft- pflicht in Gefell, Kreis Sonneberg, ein- getragen worden :

Durh Beschluß der Generalversamm- lung vom 17. Dezember 1922 sind die Ph 44 (Geschäftsanteil), 46 (Haftsumme), 49 (Eintrittsgeld) des Statuts abgeändert worden. Haftsumme und Geschäftsanteil betragen jetzt je 5000 4.

Sonneberg, den 6. Februar 1923,

Thür. Amtsgericht. Abt. L.

Stadthagen. [139675] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter lfd. Nr. 29 eingetragenen „Schneider - Rohstoff: Genossenschaft für Stadthagen und Umgegend, E. G. m. b. H.“ in Stadthagen ein- getragen worden, daß die Vertretungs-

befugnis der Liquidatoren beendigt ist.

Amtsgericht, III, Stadthagen,

den 8. März 1923.

Stolpen, Sachsen. [139676] Aut Blatt 12 des hiesigen Genossen- schaftsregisters, betr. den Svar-, Kredit- und Bezugsverein Dittersbach mit Dürrröhrsdorf, eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Haft- pflicht in Ditters8bach, ist am 12. Marz 1923 eingetragen worden, daß das Statut abgeändert worden ist. Amtsgericht Stolpen, am 13. März 1923.

Striegau. [139677] Im Genossenschaftsregister ist am 20, 2. 1923. bet der Elektrizitäts- genossenschaft e. G. m. b. H. in Metschkau : Gruttke, Push und Weigel sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an deren Stelle Otto Grimmig, Georg Kirstein und Gustav Winkler, sämtlich in Metschkau, gewählt, eingetragen. Striegau, 9. 3. 1923, Amtsgericht.

Stuhm. [139678]

In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der Genossenschaft Nr. 15, Stuhmer Spar- u. Darlehnskassenverein E. G. m. u. S. eingetragen, daß an Stelle des ausgeichiedenen Mentiers Otto Timreck aus Braunswalde der Gutsbesißer Her-

mann Feldmann aus Stuhm-Abhau als neues Vorstandsmitglied gewählt worden ist. Stuhin, den 7. März 1923. Das Amtsgericht.

Stuttga2art-Cannstatt. [139637]

Im Genossenschaftsregister wurde beute bei dem Spar- und Konsumverein Caunsftatt-Feuerbach eingetragene Genossenschaft mit beschräntter Haft- pflicht u. a. eingetragen :

Dur Bes{bluß der Generalversamm- lung vom 4. März 1923 wurde die Haft- summe eines Genossen auf den Betrag voin 20 000 4 erböht.

Cannstatt, den 8. März 1923, Württ. Amtsgericht Stuttgart-Cannstatt.

Waldbröl. [139679]

In das. Genossenschaftsregister Nr. 36 ist bei der Spar- und Darlehnskasse Denklingen, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht zu

Denklingen, heute folgendes eingetragen

worden : :

Dié .14 Abs\. 6, 37 Abs: 1 und 45 Abs. 1 sind durch Beschluß der General- versammlung vom 16. 2. 1923 geändert. Die Haftsumme “ist auf 100000 .4 und der Geschäftsanteil auf 20 000 4 erhöht.

Waldbröl, den 10. März 1923,

Amtsgericht.

Wansen; [139680] In unfer Genossenschaftsregister ist bei Nr E Elektrizitätsgenosseuschaft Gaulau, eingetragen worden: Die Hafts- fumme ist àuf 3000 .4 erhöht. Wansen, den 8. 3. 1923. Amtsgericht.

BC_RZE A 3s SU E T M D “D LOON S S

Wöllstein, Hessenm. L39680

In das Genossenschaftsregister des unter- zeihneten Gerihts wurde beute bei der Winzergenofsenschaft e. G. m. u. H. zu Pfaffen-Schwabeunheim folgendes eingetragen:

Das Geschäftsjahr beginnt mit dem

1. September und läuft bis zum 31. August -

des darauffolgenden Fabres. Wöllstein, den 3. März 1923, ¡e Hess. Amtsgericht.

Zeitz. [139682]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 59 eingetragenen Länd- lihen Spar- und Darlehnskafse Theifren und Umgegend, einge- tragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Theißen, heute folgendes eingetragen worten:

Durch Beschluß der Generalversamms- lung vom 26. Februar 1923 ist die Haft- summe für jeden Geschäftsanteil auf 90 000 4 erhöht worden, ferner ist der § 45 der Saßungen abgeändert worden.

Zeit, den 12. März 1923.

Das Amtsgericht,

Zwickau, Sachsen. [139683]

Auf Blatt 36 des Genossenschafts- regifters , die Einkaufsgenofsenschaft der Zigarren : Spezialhändler des Gaues Westsachsen im Verbande Deutscher Zigarrenladen - Fnhaber, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpfliht zu Zwickau i. Sa. in Zwickau betr., ist am 9. März 1923 eingetragen worden : Die Sazung ist durch Beschluß der Mitgliederversamm-

lung vom 18. Februar 1923 in dem § 35

abgeändert worden. Ab|chrift des Be- \chlusses befindet sich Blatt 54 der Re- gisteraften. Die Höchstzahl der Geschäfts- anteile, auf die sih ein Genosse beteiligen kann, ist auf fünfhundert jestge)eßt. Jeder Genosse ist verpflichtet, mindestens 20 Ge- schäf18anteile zu erwerben. Amtsgericht Zwieau.

11) Konkurse.

Altena, Westf. [140532]

Das KonkursverfaßFu über das Ver- mögen der Altenaer Poiksbauk, e. G. m. b. H., in Altena Fwird nach erfolgter Abhaltung des Sc{}/ißtermins bierdur

aufgehoben. Altena i. W,, ârz 1923.

EBaldenbnrg. [140533]

In dem „KonkurFerfahren über das Vermögen der Öftlichen |Holzvertriebs- gesellschaft mit beschwgnkter Haftung in Seemühl ist zur Ahfiahme der Schluß- rechnung des Verwalfers, zur Erhebung von Cinwendungen segen das Schluß- verzeichnis der be der Verteilung zu berüsichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung /der Gläubiger über die nicht verwertbazen Vermögensstücke sowie zur Anhörung er Gläubiger über die Er- stattung der Ruéslagen und die Gewährung einer Vergüfung an die Mitglieder des Gläubigeraßshusses der Schlußtermin auf den 11 April 1923, Vormittags 9 Uhr, voA dem Amtsgerichte hierselbit, Zimmer Nr. i

bestimmt. Amtsgeriht Baldenburg, den 12, März 1923,

I AEMR. A R I 200A A M L A

Berlin. : [140534]

Das Konkursverfahrdy über das Ver- mögen des Kausmayäis S. Simon, Znh. der Fa. Paul S. Berger & Co., Berlin, Mauerstr. 45, früher Schöne- berger Ufer 35, ist ixffolge Zwangsvergleichs aufgehoben wordgfi.

Der Gerichtsscreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, t. 154, den 7. 3. 1923.

Ee E E N Ar RER aren n I

Hannover, [140535]

Das Konkursverfal) über das Ver- mögen der Großhande}{sgesellshaft für Elektrotechnik und lg\ndwirtschaftliche

Maschinen m. b. H. in Hannover, Göbenstraße 31 A, yrd nach abgehaltenem Schlußtermin hierirch aufgehoben.

Amts8geriht Hanover, 13. II[. 1923,

%

Mans.

as Konkursverfgß-,) 5 (1

des verstorbenen Rer Uer den

in Serne wird ng rfolgt, is

des Sclußtermins {ermit t, Abl Serne, den 7 März 1993.8 tsgeridht

Landsberg, yy At Das Konkuréverf

mogen der Firma

hier, wird nach

Schlußtermins

Landsberg g,

Amtsgericht.

Lntter, Barenhb In dem KonkursvertahFy bet fl Vermögen des Kaufmat,4 ch7 Brunken, früher in La; gelöheit zur Abnahme der Sch 1ßrech A Erhebung von Einwen ngen “_@ Schlußverzeichnis und ir Besch{ -d der Gläubiger über nj t verwerth.4 mögensstüde Sh ßtermin e 6, April 19282, ormittags 11 bor dem unterzeißneten Amtsgeris stimmt. Die L rgütung des N, ist auf 6000 (4, feine Auslage 1382 6 festges&zt. N Lutter a. B den 10. Mir Das Amtsgericht Magdeburg, [1 Das KonkursverfaFd&u über den laß des Schuhmache neisters Lemanezyk in Magdeburg - Y wird nah erfolgter Slußverteilun dur aufgehoben. j agdeburg, def 13, März 19 Das Amtsgerid| A, Abteilun

Magdeburg. (14 Das Konkursverfäkxen über den laß des Fabrikdirektors Paul mann in Magde#Furg wird n folgter SchlußverteÄung bierdur gehoben. - Magdeburg, tén 13. März 191 Das Amtôgeridt A. Abteilung

12) Tarif- und F planbekanntmachun der Cisenbahne

[140541]

a) Neihsbahugütertarif, Heft b) Neichsbahntiertarif, Teil Am 1. April 1923 treten erhöhte 9

säße im Güter- und Tierverkehr 1m

Güternebenstelle Westerland(Sylt) in Das alsbaldige Inkrafttreten di

héhung gründet si auf die vorübe1g

Aenderung des § 6 der Eisenbahnvel

ordnung (NGBl. 1914 S. 45d). Nähere Auskunft erteilt unser

kTehrsbüro. Altona, den 14. März 1923, Reichsbahndirektion,

[140542]

Deutsch-shwedisch-norwegisd Gütertarif, Teil Ix, Am 1. April d. F. wird die

Schöningen Reichsb. in den Verband

einbezogen und die Stationsbezeid

„Essen Hgbf." in „Essen Ost" ge

gebo

Nähere Auskunft erteilt unfer!

kehrsbüro. : : Altona, den 14. März 1923, Reichsbahndirektion,

namens der Verbandsverwaltung

[140543] s i Deutsch-dänischer Gütertarif, T Am 1. April d. J. werden die Sta spe-Küctelhausen, Osnabrüd Eilg chöningen Neichsb. in den Verband einbezogen und der Stationsname Hgbf.* in „Essen Ost" geändert, Nähere Auskunft erteilt unser fehrébüro. S Altona, im März 1923. Neichsbahndirektion, namens der Verbandöverwaltung

i R ì sb h teriarif eft ngüteri Hef a) eichsba

Mit Gâltigkeit vom 20, Min ab werden die im Verkehr mit den höfen

b) der Povaer Eitenbahn,

c) der Kerkerbahbahn ; zu erhebenden Frachtzuschläge et) b) Reichsbahntiertarif Ub.

Mit Gültigkeit vom 20. Lari ab werden die im Verkebr mi! Yo Hoyaer Mlemtein zu erhebenden ushläge erhöht. 4 ! titores enthält die am 19 d erscheinende Nummer des Tarisan Das alsbaldige Infkrafttrelen höhungen gründet ih auf dise gehende Aenderung des J 6 Ne Seil Berkehrsordnung (NGBl. 1914 L Auskunft geben auch di qu Güterabfertigungen sowie die der Deutschen Reichsbahn, V Bahnhof Alexanderplaß. 5

Berlin, den 15. März 192

Reichsbahndirektion,

140545 Öfideursch - Südwestdeutscher \ verkehr. Tarifhefte 1% ind Mit sofortiger Gültigkeit f Stationen Oberweinberge e û mit allen Entfernungen i ten zeichneten Tarifhesten zu P Station „Gleiwiß ; Vichbds. Sleiwiß" abzuändern. G h a Mr d. I ab die Station Sf in die Tarifheste s 2 und au Nähe thält der LTart!- 9 U der Deutschen Reichsbahn (% Hess. uw. Neß). ari 1088 Ñ den 14. März Breslau Sbbahndirektion-

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[E Alle zur Veröffentlichung im Neichs- und Staats- anzeiger beziv, im Zentral-Handel8Lregister bestimmten Frucaufträge müsseu künftig völlig druckreif ein- gereicht werden; es muf? aus den Manuskripten felbst auh ersichtlih sein, welche Worte durch Sverrdruek oder Fettdruck hervorgehoben iverden solien, Schriftleitung mdGeschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für ctwaige quf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig-

fiten oder Unvollständigkeiten ves Maunskripts ab. “Wz

Inhalt des amilichen Teiles; Deutsches Neich. Crequalurerteilung. Purorduung über den Beitritt von Bergwerksbesißern zum Rheinisch-Westfälischen Steinkohlensyndikat. Pelanntmachung über die weindezugsrechten.

iragbarkeit von Trinkbrannt-

Erste Beilage. 2 Nahirag und Berichtigungen zum Verzeichuis der Original- jihier und Vermehrungsstellen von Wintersaatgetreide 1922. l Nachirag und Berichtigung zum Verzeichnis der Original- ichter und Vermehrungsstellen von Sommersaatgetreide 1922. l, Nachtrag und Berichtigungen zum Verzeichnis der anerkannten erften Absaaten von Sommerjaatagetreide 1922,

Énemungen und sonstige Personalveränderungen. hmndelsverbote.

Amiliche Deutsches Reich,

Dem Konsul von Naraguay in Frankfurt am Main,

wn Klug, ist namens des Neichs das Ereguatur erteilt

Verordnung eitritt von Bergwerksbesißern zum

a) der Bußbach-Licher Eisenbahn, F Steinkohlen) yndikat.

über den L ch - Westfälischen

Vom 20. März 1923, » der Ausführungsbestimmungen zum Kohlenwirt)chaft vom 21. August

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“u Grund des 8 er die Negelung der . S. 1449) bestimme ih:

3esitzer von Steinkoblenbergwerken | Nheinisch-West- -teifohlen\yndikfats, gemäß dem Syntdikatsvertrage vom 03/22, April 1922 und dem Verlängerngsbeshluß der Mit- Vammlung vom 11. Februar 1923: è Wendel'\che Berg- und Hüttenwerke, Abt. Zeche de Wendel, „Lamm i. W,, S Stiemnfktodlenbergwerke Becker Aktiengesells{aft, Bochum, beder, Steinkoblenbergwerke, Bochum, ¿* Vewert\chaft Ver. Eulalia, Witten, « Vewerkschaft Hortensia, Witten.

“le nachstebend genannten y Mitglieder

d. Gewerkschaft He1

llimmung des § 1 gilt als Vereinbarung zwischen den Eteinkohlenbergwerk&s und den Mitgliedern der hudifkatsvertrag gebildeten Vereinigung. - den 20. März 19 Der Neichswirtschaftsminister.

.¿ Drendelenburg. Ferner wilV Bekanntmachung »ertragbarfkeit bezugsrechten.

n Ue Uet Trinkbranntkwein-

einschließlich des P

wird den Firmen des beseßten Gebietes gestattet, die ihnen zustehenden Spritmengen (Bezugsrechte) an Firmen des unbe- N Gebietes zur Verarbeitung in deren Betrieb abzutreten. Den Firmen im unbeseßzten Gebiet wird gestattet, so viel Bezugsrechte aus dem beseßten Gebiet zu übernehmen, daß einschließlih ihrer eigenen Bezüge die volle Bezugszahl nicht überschritten wird. In dem von der erwerbeuden Firma abzugebenden Bestell- schein ist die abtretende Firma zu benennen, leßtere hat den Bestellschein mitzuunterschreiben. Berlin, den 19. März 1923.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein,

Steinkopff.

Preußen.

Ministerium für Wissenschaft, Kuns| und Volksbildung.

Das Preußische Staalsministerium hat den Studiendirektor Dr. Friedrich Muth am Wilhelmsgymnasium in Emden zum Oberstudiendireïtor an einer staatlichen höheren Lehranstalt er- nannt. Als solchem ist ihm die Leitung des Wilhelms- Gymnasiums in Stettin übertragen worden,

Betanntma cut (q. Dem Kaufmann Artur Westerhausen, geboren am 9. März 1887 in Königsberg, Pr., wohnhaft ebendort, Vogel- gasse 6, ist durch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund des S1 der Bundeëratêsverordnung zur Fernbaltung _unzuverlä1siger Per- jonen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) der Handel mit Gegenständen des täglihen Be- darfs, insbesondere mit Lebensmitteln, sowie jede mittel- bare und unmittelbare Beteiligung an cinem solchen Handel untersagt worden. Königsberg, Pr., den 10. März 1923. Der Polizeipräsident. J. V. : Dr. La nge

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BeTranunntmaGung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzubverläfsiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) haben wir dem Händler David Kavermann, Osn abrüd, Pfaffenstr. 13, durch Verfügung vom 23. Januar d. J. die Aus- übung desLTrödlergewerbes, insbesondere den Handel mit Altmetallen, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diejen Handelsbetrieb untersagt. Osnabrück, den 16. März 1923, Die Polizeidirektion. Hermann.

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BevbanntmaGunga

auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Osnabrück, den 16. März 1923. Die Polizeidirektion. Hermann.

Berau tmaqun g

Personen vom Handel vom 23. September 1915 f ; Ub dent Qu ndler -Alboert- Dieterich in Littfeld, altem CGijen Und Metallen untersagt worden. Siegen, den 15. März 1923. Per Landral. Q. B: Péune.

BabranntmaGun g

Personen. vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S it dem Ult bandler Alfred. Lraut in

Eisen und Altmetallen untersagt worden. Siegen, den 17. März 1923. Der Landrat: Goeded e.

wir dem Händler Emil Gall,

mit Gegenständen des mit Eisen, Metallen und Altmaterialien, wegen Unzuverlä|sigkeit Uner aa

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverläfssiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) haben wir dem Händler Heinrih Schmertmann, Osna- brüdck, Kommendeuestraße 77, durh Verfügung vom 23. Januar d. J. die Ausübung des Trödlergewerbes, insbesondere den Handel mit Altmetallen, wegen Unzuverlässigkeit in bezug

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger | (NGBl. S. 603) | d, Kreis

Siegen, der Handel mitt Lumpen, Knochen, Papier,

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverläsfiger | ha

L) M) - . f x U . V) | Entwidlung der Salchendorfk, :

Kreis Siegen, der Handel mit Lumpen, Knochen, altem

- \ O‘ ckonito var 10185 j Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, |

4 v: G K Ls id do kn ho betreffend Fernhaliung unzuverlässiger Per)onen vom Panvel, Laven hier, Schuhstraße 22, dem

täglihen Bedarfs, insbesonders

Stargard i. Pomm., den 14. März 1923. Die Polizeiverwaltung. Dr. Mo lkentin,

Si E E A E R R ERAE

(Forisezung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

RNichtamiliches. Deutsche Neich,

Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffeutlichen

Vollsizung zunächst den Note tat an. Der Berichterstatter bemerîte laut Bericht des Nachrichtenbüros d2s Vereins deutscher Zeitungsverleger:

Seit Erlaß der Weimarer Verfassung

Etat rechtzeitig fertig geworden. Darum irerde do : V'UC

Frage vorlegen müssen, auf welchem W

holten Wiederkehr dieses Zustandes zu begegn unter solchen Umständen geraten sein könute, Haushaltsperioden überzugchen. tj ; Í

untor den heutigen Verhäl 8 Einnahmen und Ausgaben im Etat gegeben werden k

N P E O O Noch kurz vor Beginn des neuen Recchuungsjahres i999

sodanu der zwölfte Nachtragsetat für 1922 an-

genommen, Der Berichterstatter, Vinisterialdirektox Sa ch s,

führte aus:

R R N e Itolvendigte

i it zu dem Nachtragsetat ergebe si aus dem ruchlojen Einbruch der Fva! n | as Nuhrgebiet und andeve deutsche Landes ae ieses frevelhaften Rechtsbruches und seine Beg! nungen für unsere Finanzs wirtschaft seien verntchGtend. ßerten sich in einer weiteren gewaltigen Vershlechterung unserer L e!

Stoigerung unjerer Ausgaben und le thm jehr beträchtliche Ausfälle an Ei neue Aufwendungen auf. Wenn es mit Hilfe der Reichsbank gelungen Tse zurüctzudrüccken, und zu ho î Dollarschatanweisungzanleihe e Stand weiter zu halten, so bede eine Verdoppelung der Ausgaben Januar diejes Fahves, al3

Ansäte des leßten großen Nachtrag Jahres schon beträchtlich überholt den Einbruch der Franzosen und ausfall entstanden fei, im Eise Kohlenforderung, Einric ] nahme von Steu?rerträgen und staa großer Summen aus den Fi Ausfuhrabgaben, seien neue ri

schaffung von Ersattohle aus den

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zur Versorgung sür die Ver L0Ynen. regierun;

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ing (Bekanntmachung vom 26. Februar 1923)

A L : t (G a D R Ms y 0 Hâudler Willi Exner, hier, SPügenbarade 6, den

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