Falls sih das Parlament und die jeßige Preußenregierung dagegenstemmen, muß- die Reichsregierung souverän darüber hinwegschreiten, eine unabhängige, diktatorishe Zentral- gewalt etablieren, die in der Lage sein wird, die nationale Sammlung, die von unten her ersehnt wird, von oben her staatlich zu forme.

Das ist die direkte Aufforderung zur Diktatur. Das ist, ¡laube ih, der beste Beweis für die Auffassung, daß niht nur der wirtschaftlihe Terror, sondern auch der politishe von den rechtsgerihteten Organisationen in dem gefährlihsten Umfange »ropagiert wurde.

Und daß es nicht bei platonishen Protesten scin Bewenden aben sollte, beweist ein Flugblatt, das im Anschluß an dem auch »om Abgeordneten Hauschildt {on eben erwähnten Fadelzug im dindenburg vorbereitet wurde, in dessen Verlauf, wie den Herren om Landtage bekannt sein dürfte, einige Führer der Selbstschuy- rganisationen in Oberschlesien festgenommen worden sind. Da eißt es an einer Stelle:

Wir protestieren gegen solhe Jntrigen verantwortlicher Persönlichkeiten, die als deuts{feindlih zu betrahten find, und fordern Euch auf, die Jhr in Treue zum Vaterlande steht, uns zu helfen, tren zu uns zu stehen im Kampfe zur Befreiung unserer Führer.

Wie fäklt man unseren leidenden Volks3genossen im Ruhr= gebiet in den Rücken? — Nur durch Zwietracht, die man ins deutsche Volk zu bringen versuht! Darum fort mit den deutsch feindlih gefinnten Häuptlingen, die abermals zum Dolchstoß ausholen wie im Fahre 1918 und das deuts%e Volk ins Ver- derben bringen wollen.

Füllt unsere Reihen, die Jhr

t, und stimmt ein in den Ruf in alle : und sterben als solhe! Wir ergreifen eisecn die Waffe jeden Schädling der deutshen Nation!

eiß. daß gerade in Oberschlesien Mordkommandos ‘usgerüstet und gerade in Oberschlefien die Leute bestimmt werden, e in Berlin politische Führer erledigen sollen (Hört, hört! bei : Vereinigten SozialdemokratisHen Partei), dann kommt man : der Ueberzeugung, daß es sih hier niht um papiernen Protest delt, sondern doß binter allen diefen Ankündigungen der Wille vreerisher Elemenie fteht, die Programmforderung der :tj&voltischen und der Noßbah-Leute „Erst Reinigung im nnern“ auch hier zur Ausführung zu bringen

Nun haben in den früheren Beratungen über die Selbst schautz- age die Vertreter dex Jdee der Selbstshußorganisation immer rft, soweit sich die Selbstschußorganisationen von militärischen

zungen entfernt halten, sei gegen ihre Tolerierung nichts ein- verden. Ich habe mich allerdings bei einem Teil dieses hohen utes vergeblih bemüht, darzulegen, daß jede Selbstschußorgani- ton selbsttätig zur Beiwaffuung, zu militärischen Uebungen ten müsse, wenn sie der Zwekbestimmung der Organisation ‘c2t werden tolle, und alles, was wir in diesem leßten halben bre in Schriftstüken an Programmerklärungen, an Richtlinien : Selbstiußorganisationen behördlich ermittelt haben, befräftigt, s einzelne Stü, diese Tendenz. Fn einem Brief cines Mit- d25 der Deutschvölkischen Freiheitspartei, das in dex Partei ¿e Führerrolle hat, heißt es:

Der ganze Bund ist ges{lossen als Dundertschaft den anderen

3bach-Formationen angegliedert, Im YVorkbund haben wir uns zur Aufgabe gestellt, die uns anvertrauten

annen miülitärisch durchzubilden, fei es theoretisch im orirag oder durch Felddienstübungen, die wir bisher auf dem Grerzierplaß in Staaken abgehalten baben. (Hort, hört! links.)

Eine Mitgliedschaft odex Führerstelle verpflichtet nicht, im Notfalle Mitglied eines aufgestellten Freitorps unter der Füh- rung Noßbachs zu werden.

Zuruf: Solche Uebungen finden noch dieser Tage statt.) Meine erren, die Organisation Roßbach hat in den leßten Wochen ver- 1cht, alle sogenannten Nationalverbände in örtliche Kartelle zus immenshließen, und bei diesen Versuchen ist mun enviesen, aß die sogenannten Sportklubs „Olympia“, ein Vergnügungs- (ub „Haia“ und ähnliche Gebilde, daß alle diese Organisationen, die schon einmal aufgelöst waren oder vor ihrer Auflösung standen, ichts anderes sind, als militärishe Formationen. (Sehr wahr! eti der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.)

Ich fürchte, ih würde Jhre Geduld und Ihre Aufnahmefähigkeit illzu sehr in Anspruch nehmen, wenn ih hnen jedes einzelne Dokument zur Verlesung bringen wollte. Was3 ih Jhnen hier æute vortrage, ift nicht alles Material. Jch habe hier lediglih vie politische Seite zur Erörterung zu stellen, was dem Strafrichter tbermittelt werden wird, ist weit gravierender. Wenn ih heute das nicht in dem Umfange vortrage, wie es auch mir erwünscht iväre, um vor dem gangen Lande die Gefährlichkeit der Organisation darzulegen, so bestimmt mih einmal die Rückficht auf den Gang der Verhandlungen, und es bestimmt mich andererseits das Fnter- esse des Reiches und des Landes. Aber die politishe Seite der Angelegenheit muß reftlos zur Kkärung gebracht werden, und es muß befonders restlos aufgeklärt werden, daß die harmlosen Jugendriegen, die harmlosen Turnerschaften der Organisation Roßbach nihts anderes gewesen find als zum Losschlagen ein- gestellte fertige Kompagnien, zum Teil ausgerüstete Kompagnien. (Hört! hört! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) Ih habe hier einen Brief vom Januar d. I. Zu seiner Vorgeschichte möchte ih folgendes bemerken: Es handelt sich um den Sportklub „Data“. Die Mitglieder dieses Klubs standen in dem Verdacht, daß sie zu sehr s{waßten und daß über die Interna der Roßbah-Bewegung zu viel der Presse mitgeteilt wurde. Gegen diesen Vorwurf ver- ivahrt sih der Vorsißende des Sportklubs („Haia“ mit folgenden Ausfirßrungen :

Wenn wir in unserer Turnerschaft Leute hâtten, die den Mund nicht halten können, wären wir [hon längst, bevor tvir Mitglied der Großdeutschen Arbeiterpartei wurden, von der Polizei ausgelöst und von der Abteilung I A in Haft genommen tworden, denn unser Sportklub „Haia“ ist die Fortseßung der Ortsgruppe Ließmann des aufgelösten „Verbandes national- gesinnter Soldaten“.

(Zuruf bei der Vereinigten Sozialdemokratishen Partei: Wie wird JFhnen, Schlange? — Zuruf bei der Deutshnationalen Volkspartei.) — Das waren Zwillingsbrüder, der Verband hnationalgesinntec Soldaten und der Nationalverband der Soldaten.

ein deutsches Herz am rechten

A

(Ore Cs

Welt: Wir sind

Außerdem betrachten wix un3 als militärische Organisation mit eigenen Waffen.

(Hört, hört! bei der Vereinigten Sozialdemokratishen Partei.)

Unsere Leute, auch die niht Soldat gewesen, find aus gebildet mit dem Geivehr 98, haben in den Jnstruktionsstunden die Schießregeln (Zielen usw.), Kriegsartikel, Gefehts- und Marschordnung durhgenommen, haben Nacht- und Felddienst- übungen in Döber!ß and Schießübungen mit Gewehr 98 auf den Schießpläßen in Kaulsdorf und Weißensee gemacht.

Außerdem haben wir eine in Morse ausgebildete Nachrichtengruppe.

Im November v. F. haben wir 3 Leute nah Oberschlesien geshidt, welche Waffen holen sollten. Diese Mission war dem ganzen Sporiklub „Haia“ bekannt, und sind die Leute mit 13 Gewehren und einem Karabiner ungefährdet nach Berlin zurüdcaekehrt.

Wenn das gelingen sollte, mußten die Mitglieder natürlich dicht halten. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Daß ih auf dem

Plan war, beweist die Tatsache, daß ih in dier Lage bin, Jhnen dieje Es handelt sich eben nicht

amtlichen Mitteilungen zu machen. um Artikel der „Roten Fahne“.

Was es überhaupt mit dem Leben oder vielmehx mit dem Weiterleben der aufgelösten Vereinigung des Verbandes national- gesinnter Soldaten auf sich hat, mag unter anderm folgendes Telegramm beweiien, das ih zur Verlesung bringen werde. Der Verband nationalgesinnter Soldaten ist unmittelbar nach dem NRathenau-Mord aufgelöst worden. Unter dem 22. November 1922

vihtet er an Wulle und Henning folgendes Telegramm:

Verband nationalgesinnter Soldaten steht treu zu Wulle. Für die Richtigkeit: Niessen, Erster Vorsitzender, Graf Reventlow. Jh glaube, Herr Kollege Schlange, wenn Sie diese Dinge jeßt

| zur Kenntnis nehmen, dann werden Sie verstehen, daß ich all | den anderen Firmenschildern, die si die Selbstshutßorganisationen

im Laufe der lezten Monate beigelegt haben, mißtrauisch gegen- überstehe, und wenn ih auf Jhren Zwischenruf einwarf, der Nationalverband deutsher Soldaten sei nihts anderes als ein Zwillingsbruder des Verbandes nationalgesinnter Soldaten, so habe ih auch für diese meine Behauptungen Beweise.

Zum FKriegführen gehört Geld, nohmals Geld und abermal3 Geld. Das Haben niht nur die früheren Heerführer gewußt, jondern das weiß auch Herr Roßbach. Er braucht viel Geld auch für die Vo.… _reitung seiner Kämpfe, und ex hat einen aus gezeihneten Sammler, der in alle preußischen Provinzen reist und das Geld von allen möglichen Stellen zusammentreibt. Diese Stellen habe ih leider noch niht exmitteln können. Die Geld- mittel sind beträhtlih. Fm Augenblick sind aber 6 Millionen Schulden vorhanden. (Heiterkeit.) Neben diesen 6 Millionen, die notwendig sind, um die kleine Schuldensumme zu begleichen, sind bis zum 31. März erforderli für die Bezirke Hannover 4 Millionen, Bremen 3 Millionen, Hamburg - Schleswig 4 Millionen, Mitrteldeutshland 6 Millionen, Groß - Berlin 4 Millionen, Brandenbuxg 4 Millionen, Meck&lenburg 5 Millionen, Vorpommern 3 Millionen, Hinterpommern 4 Millionen, Mittel= und Niedershhlesien 6 Millionen, Oberschlesien 6 Millionen, Ost=- preußen 6 Millionen, Provinz Sachsen 4 Millionen, Staat Sachjen 4 Millionen, Westfalen 10 Millionen, insgesamt 79 Millionen, außerdem für die Hauptleitung 10 Millionen und für eine ganz besondere Propaganda, die ih aus bestimmten Gründen nicht nennen will, 11 Millionen, insgesamt 100 Millionén. Das mußte Roßbach bis zum 31. März haben; bis dahin glaubte er eine neue Revolution in Deutschland inszenieren zu können. (Zuruf.)

Nun, meine Damen und Herren, die Beteiligung dex Reihsa iehr. Es kann erfreulicherweise festgestellt werden, daß die Reichswehrkommandos in der Provinz und die Reichswehrzentrale es bisher striki abgelehnt haben, mit Herrn Roßbach und Per- sönlihkeiten Roßbachs in Verbindung zu treten. Aber nicht ganz so widerstandsfähig gegen die Lokungen Roßbachs haben sich einige Offiziere in dex Provinz erwiesen (hört, hört! links), und dur einige ansheinend gelungene Versuche ermuntert, hat er noch in den leßten Tagen versuht, Reichswehroffiziere und -mann fhaften für seine Pläne einzufangen. (Hört, hört! links.) Am leßten Sonnabend sind in Potsdam nit nur Potsdamer Offiziere bei der Besprechung zugegen gewesen, der Herr Roßbach präsidierte, fondern auch Offiziere aus dem ganzen Reich haben sih auf seine Einladung zusammengefunden. (Hört, hört! links.) Er hat aller- dings {hon vor einigen Wochen die gleichen Versuche unter- nommen. Ex hat in Rostok, Fürstenwalde und Ludivigslust Agenten in der Reichs8wehr. Der Reichswehrminister ist — ih habe das soeben durch eine Verlesung des Erlasses hon zum Ausdruck gebracht — mit mir der Meinung, daß für solhe Offi ziere und Mannschaften kein Plaß bei der Reilswehr sei und daß sie restlos entfernt werden müssen. (Zurufe links: Hoffentlich recht bald!) — Jch habe soeben ganz kategorish erklärt, daß die Zentrale des Reichswehrministeriums durhaus meiner Meinung ist, daß die Reichêwehr mit diesen Elementen nicht die geringste Verbindung untschaltew darf. (Zurufe links).

In den leßten Tagen nun hat Herr Roßbach Konkurrenz be- kommen durch die Herren Lebius und Edmund von Ramin, Namen, die auch JFhnen allen bekannt sind. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Jch freue mich, daß Sie Herrn Lebius abshütteln wollen. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Dieser Herr Lebius und Herr von Ramin haben in den leßten Tagen — (Zurufe und Heiterkeit bei der Deutsch- nationalen Volkspartei. Abg. Meier (Berlin): Das ist das Lachen der Verlegenheit!) — Herr Kollege Meier (Berlin), verlassen Sie sich darauf: den Herren wird das Lachen {hon vergehen; ih bin noch niht am Ende. (Sehr gut! links.)

Meine Damen und Herren, ich habe heute morgen nicht eine einzige Anklage gegen die Herren von derx Deutschnationalen Volkspartei gerichtet, ih habe jede Polemik unterlassen; ih nehme zu ihrer Chre an, daß sie mit mir einig sind, daß gegen diese Gle- mente mit aller Entschiedenheit eingeshritien werden muß. (Lachen bei den Kommunisten. — Zurufe bei der Vereinigten Sozialdemokratishen Partei: Schweigen!) — Jch stelle fest, daß Herr Präsident von Kries mir durchaus zustimmt und Herr von der Osten ebenfalls durch eine Bewegung sein Einverständnis mit meiner Auffassung erklärt hat. (Na, na! und Zurufe links.)

Meine Damen und Herren, es heißt hier in diesem Zirkular der Herren Lebius und von Ramin:

Die Kriegsgefahr wächst. Jm Frühjahr dürften die Ge, wehre von selber losgehen! Nach Ansicht von Sathkundigen ist damit zu rechnen, daß die Polen auf Veranlassung dex Frans zosen im Mai, also in wenigen Wochen (wenn die Wege in Ost europa besser geworden sind) einen Einfall übex unsere Ost

grenze machen, um Ostpreußen und den Rest von Oberschlesien

zu rauben. Wenn si in diesem Falle das deutsche Volk gegen seine Todfeinde, Franzosen und Polen, nicht mit voller Energie zur Wehr seßt — und der Kampf ist durhaus nicht hoffnungs. los —, ist Deutschland für immer verloren. Die Reichswehr langt aber zu dem Kampf niht aus. Es müssen Freikorpz gebildet werden. Da der Versailler Friedensvertrag der Ros gierung die Hände bindet, so muß von privater Seite die Freie korpsbewegung unterstüßt werden. Unser nationaler, aber un politischer Verein,

(Lachen links)

der für den Gedanken des Notwehrkampfes wirbt, bittet Sie im Hinblick auf das Gesagte,

1. Mitglied bei uns zu werden (Bemessung des Mitglicds-

beitrages nach Selbsteinschäßung),

2. an unsere Kriegskasse (hört, hört! links)

einen zweckdienlichen Beitrag zu leisten (es geht um Schuß von Haus und Herd),

3. uns Namen nationaler Männer und Frauen mitzuteilen,

die für uns als Mitglieder in Frage kommen. Nun kann ih mir keinen ungeeigneteren Mann zux Aufstellung von Freikorps denken als Herrn Lebius, und ih glaube, daß au Herr von Ramin ein sehr schlechter Chef des Stabes sein würde. Es muß darum auch an dieser Stelle ausgesprohen werden, daß es diesen Herren, die mit den Sammlungen immer in erster Linie bei der Hand sind, nit auf den Schuy Deutschlands selbst anfommt, sondern auf den Schuß des eigenen Portemonnaies, (Sehr richtig! lints.) Die ganze Tätigkeit des Herrn Lebius, die mir bekannt ist, läßt sich mit einem Wort gusammenfassen: es ist ein sehr geshäftstüchtiger Herr (sehr gut! links), und id bin über zeugt, daß von dieser Seite aus dem Auswärtigen Amt und dem Reichswehrministerium keine Schererei erwachsen wird, da es deny Herren nur darauf ankommt, Geld für eigene Zwecke zu s{norren, Gefährlicher bleiben Roßbach, Ludendorff, gefährlicher bleibt Hitler. (Zurufe reht8.) Meine Damen und Herren, es besteht jeßt — ich weiß nicht, ob Jhnen das bekaunt ist — seit etwa 14 Tagen die engste organisatorishe Verbindung der Herren Graefe, Wulle, Hennig, Roßbach einerseits und Hitler, Ludendorff andererseits. (Höri! Hört! links.) Fn einem Briefe der leßten Tage Heißt es: „daß dieser Zusammenshluß“ — nämli der Zu- sammenschluß der nationalsozialistishen Arbeitexpartei in Bayern und der deutschvölkischen Freiheitspartei in Preußen — „große Schwierigkeiten macht, ist selbstverständlich, zumal H. vorläufig verlangt, daß unsere Führer in den Parlamenten dort austreteu und nux Gr. (Graefe) als Sprachrohr dort zurückbleibt. Graef hat sich hier in Berlin Hitler unterstellt, und das Mindeste, was wir aus diesen Verhandlungen erwarten dürfen, ist das, daß Hitler politisch Führer beider Parteien werden wird. FchG telephonierte gestern naht mit München, kounte aber keine Einzelheiten weiter erfahren, - als die Verhandlungen noch andauerten und die Lage nicht ungünstig von Graefe beurteilt wurde“. Aus einen anderen Briefe geht dieser Zusammenhang mit München noch deuilih:r hervor: Teilen Sie bitte R. (Roßbach) mit, daß die Verhandlungen zwischen L. (Ludendorff) und Graefe in unsexm Sinne aus- gelaufen sind,

(Hört, hört! links.) Ludendorff hat die kategorishe Form unserer Forderungen [ih zu eigen gemacht, sich aber den Zeitpunkt der Ausspielung als Führer vorbehalten.

(Hört, hört! links.) Juzwischen sind sehr vertrauliche Dinge Hier vorgegangen, Gr, hat sich und die D. V. Fr. P. Herrn H. aus München zur Unterstellung angeboten, und in diesen Tagen entscheidet sih an M. das weitere Schicksal unserer Bewegung. Ju der Anlage erhalten Sie zwei Nachrichtenblätter, aus denen Sie alles Nähere ersehen können. L.s (Ludendorffs) Verhandlungen mit der O. E. (Organisation Ehrhardt) sind gescheitert.

(Hört, hört! bei den Kommunisten.) Wenn Sie fragen: Was hat denn das alles mit einem Putsh zu tun, so will ich Jhnen folgendes sagen: Roßbach hat den am legten Sonnabend hier versammelten Reichswehroffizieren (hört, bört! links) folgendes erklärt: Der preußische Minister des Fnnern habe die Absicht, mit dem 31. März alle Selbstschußorganisationen aufzulösen; das würde sih die Deutschvölkishe Freiheitspartei unter keinen Umständen gefallen lassen (lebhaftes Hört, hört! links), es würde zu einem Putsch kommen, und man erwarte von der Reichs wehr, daß sie sich mindestens wohlwollend neutral an diesen Tagel verhalte. (Hört, hört! links.) Es liegt aber zum Beweise das, daß es von jeßt bis zum 31. März losgehen solle, nicht nur diese Aeußerung von Roßbach vor. J habe hier einen Brief des wohl aus dem Nathenau-Morte bekannten, jedenfalls mir aus der Selbst s{chußbewegung bekannten Herrn von Salomon, der an Roßbah gerichtet ist. Ju diesem Brief heißt es: ; Erstens ist der Zusammenhalt innerhalb dex Turnerschaft

=—- das ist die Hundertshaft in Stolp — j dadurch erheblich gefestigt worden, und zweitens haben sih bereits alle aktivistishen Kräfte zum Teil uns angeschlossen, zum Te! ihren - Anschluß angekündigt. Auch viele Arbeiter sind dabei soweit klappt also der Laden erfreulih gut. Nun gibt es aber Leute — :

— Herr Kollege Schlange, Sie sind ja Pommer, diese Briefstellé

wird Sie besonders interessieren. Jch nehme an, daß Sie zu del

Leuten gehören, die hier charakterisiert werden. (Heiterkeit!) ¿ Nun gibt es aber Leute, die sich so treffend mit Geheimrätel bezeihnemn

— das sind Sie ja nun gerade niht — (Heiterkeit)

- und die ih etwas kürzer Spießer zu nennen pflege.

— Das sind Sie ja nun auch niht. — fait Diese Leute haben zur Abwechselung einmal wieder Bede"! u und glauben noch, sich auf den Boden ber Tatsachen stellen müssen. Diese Banaken

(große Heiterkeit) :

(Fortfebung in dec Dritten Beilage)

gegen Frankreich

Dritte Beilage

44

uu Deutschen Reichsanzeiger unò Preußischen Staatsanzeiger

E a B

Nr. 72.

(Fortseßung aus der Zweiten Beilage.)

‘izben es nun bereits fertig gebracht, die Herren Zander und Müller, beide durch und durch völkishe Männer, aber ohne jden aktivistishen Schwung, einzushüchtern. Meines Erachtens ln und darf es jeßt kein „Aber“ mehr geben, und ih glaube, arin ganz mit Fhnen übereinzustimmen. Vor allen Dingen darf doch unter keinen Umständen der frische Kampfgeist irgend- yie — außer selbstverständlih durch straffste Disziplin — ge- hemmt werden . . . Jh habe nun gestern nah ziemlich erregten 4uéeinanderseßungen kurz und bündig erklärt, daß mir die Sache als solche denn doch wichtiger sei als die „Ruhe und Ordnung“ eines vollgefressenen, diéwamstigen Spießervolkes, und daß ih niht auf die Partei, sondern auf Sie verpflihtet wäre . gier ist's so, daß die Partei ein zumindest sehr fragwürdiges Gebilde sein und bleiben wird und lediglih die aftivistishen sräfte in der Turnerschaft für die Durhführung eines völkischen FreiheitsSkampfes in Vetracht kommen.

Traurig ist es, daß der hiesige Film ... immer mehr

hinausgeshoben werden muß, ih bitte unbedingt, ihn laufen zu lassen. (aden bei den Kommunisten. — Abg. Koh (Berlin): War das ales? — Rufe links: Frechheit! — Allgemeine Unruhe links.) Lein Jhnen das nicht genügt, wenn Fhnen das pommersche Blut- had niht genügt, das Hier erwartet wird, dann möchte ih einmal isen, was Sie unter den Fnteressen des Staates und des Landes perstchen. Wenn ih nicht sehr irre, waren Sie der Zwischenrufer, err Abgeordneter Koh. Dann muß ich schon sagen, daß ih von hrer Auffassung der christlihen Nächstenliebe mir doch jeßt eine anz besondere Vorstellung mache. (Heiterkeit und Zurufe.) Wenn bie diese rohe Soldatensprache nicht verstehen, wenn Sie nicht wissen, daß dieser Mann nur ‘auf das Losschlagen, auf ein Blut- bd in Pommern wartet, haben Sie kein Recht, die Aussprache urh derartige unqualifizierbare Zwischenrufe zu stören. (Zurufe.) êie sind wirkllih ein sehr sonderbarer Prediger der christlihen shstenliebe. (Sehr gut! links.)

Meine Damen und Herren, das, sage ich, ist die politische beite der Angelegenheit. Auf die kriminelle und militärishe gehe ih niht ein. Das Material wird heute noch dem Oberreihs- malt zugeleitet, und die Untersuhungen des Oberreihs8anwaltes verden Licht in diese trübe Affäre bringen.

Venn nun Herr Abgeordneter Hauschildt im Auftrage der szialdemokratishen Partei mich fragt, was ih zu tun gedenke, so ecvidere ih folgendes: Jch habe hon eben angedeutet, daß ih in Suhl, in Remscheid, in Gevelsberg und, ih füge hinzu: überall, wo sich Ansähße sogenannter proletarisGer Selbstshußverbände zigen, mit allen polizeilichen Machtmitteln dagegen einschreiten werde. Jch werde mit derselben Entschiedenheit — ich wiederhole d ebenfalls, weil ih die rechtsgerihteten Organisationen für lehr viel gefährlicher halte — mit der größten Entschiedenheit auch gegen rechts vorgehen. (Heiterkeit bei den Kommunisten.) Ob das dolitish in diesem Augenblick erfreulich oder unerfreulich ist, kann für meine Amtshandlungen nicht in Betraht kommen. (Sehr tihtig)) Denn nicht derjenige ist s{uld an der heutigen Er- dtterung, an der Nervosität, die augenbli&ich wieder durch unser Volk geht, niht derjenige ist \chuld, der diese geheimen Ver- shwörungen aufdeckt und der Schlange den Kopf zertritt, sondern diejenigen sind huld, die unter dem Deckmantel von Selbstschub- drganisationen in den leßten Monaten Hochverrat getrieben oder doh vorbereitet haben. (Sehr richtig!)

Und dann, meine Damen und Herren, habe ih darüber hinaus noch bei dem Herrn Reichsminister des JFnunern angeregt, d niht die Verordnung des Reichspräsidenten vom April 1921, die sih gegen militärishe Banden wendet, exweitert werden kanu uh auf Verbände, die sich polizeilihe Befugnisse anmaßen. Die Redtölage ist dann Tlar. Und ih habe weiter angerget, Straf- bestimmungen zu erlassen, daß auch diejenigen strafrechtlich ver- folgt werden können, die zur Bildung von Turnerschaften, Hundert- [haften oder Selbstshußorganisationen irgendwelher Art mit polizeilichen Handlungen auffordern. (Hört, hört! Abgeordneter Kaß: Das ist der Zweck der ganzen Verhaftungen! Heiterkeit.) Neine Damen und Herren, es if ein trübes Bild, das ih Ihnen heute durch diese Mitteilungen entrollt habe. „Soll man ver- iveifeln?“ fragt eine Zeitung, die mir politish durchaus nicht nahe steht. Jh antworte mit dieser Zeitung: dazu liegt keine Ver- inlassung vor. Die Nervosität dieser Tage wird sich wieder legen, ind ih hoffe, daß durch die Unschädlihmächung derjenigen, die diesen Hochverrat inzwishen vorbereitet haben, durch die Ver- hoftung der Führer, die daran beteiligt sind, durch die Be- inruhigung derjenigen Kreise, die in Verdacht stehen, Hilfe ge- leistet zu haben, es uns gelingen wird, die nächsten {weren Nonate im Jnnern Preußens glücklih zu überstehen. (Lachen bei den Kommunisten.) Jn Preußen wird erfreuliherweise die Ttaatèmacht si wieder so stabilisieren, daß wir uns zutrauen önnen, den Vershwörernestern von links und rechts und wo mer sie sich finden, den Widerstand der Staatsgewalt entgegen- stellen zu können. Darum antworte ih auch mit der genannten vitung, es ist die „Deutsche Allgemeine Zeitung“: „Nicht ver- iWeifeln! Erst einmal dreinshlagen“, und es wird dreingeschlagen Verden. Fch habe es heute morgen hier unterlassen, Fhnen im inzelnen die Maßnahnien der Verwaltung zu nennen, wie ih es interlassen muß, Jhnen im einzelnen nachzuweisen, daß der nilitärische Charakter der Organisationen auch durch andere Dinge als diese Schriftstücke nachgewiesen werden kann. Aber Sie îrfen sich doch darauf verlassen, daß die notwendigen Maßnahmen “0tiffen werden. Die Polizei in Preußen ist stark genug, um die

he und Ordnung aufrechtzuerhalten, unter einer Vorausseßung Alerdings, daß nicht nux die Staatsregierung mit ihren Ministecn,

tit nur die Polizeibeamten, sondern alle Vernünftigen im Lande

Ÿ äusammenfinden und mit der Staatsregierung in einer Front

Berlin, Montag, den 26. März

¿ur Abwehr dieser Schäden stehen. (Sehr wahr!) Fch glaube, diesen Appell darf ih an alle Parteien, die deutshnationale nicht ausgeslosjen, richten. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Jh kann mir nit denken, daß die Deutschnationale Partei, in der Männer sigen, die es wirklih mit dem Wiederaufbau ernst meinen (hört, hört! bei den Kommunisten. — Zurufe links), Gemeinschaft mit Mordbuben haben will. (Sehr wahr! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Jch kann mir auch nicht denken, daß es chre (zu den Kommunisten) Aufgabe ist, in Städten wie Remscheid und Gevelsberg den Namen der Arbeiterschaft so zu shänden, daß man von den proletarishen Selbstshußorganisationen nicht als von Ordnung2männern, sondern vielmehr von Räubern sprechen kann. (Sehr gut! rets, in der Mitte und bei der Vereinigten Sozial- demokratishen Partei. — Zurufe bei den Kommunisten.) Wenn Sie die preußische Staatsregierung in diesem Kampfe unterstüben, dann werden die Schläge, die in den nähsten Tagen verabfolgt werden, niht ohne Wirksamkeit bleiben. Dann bleibt die Ordnung gefestigt, und dann können wir von Preußen jeßt und in der nächsten Zukunft weit eher behaupten, daß es die Ordnungszelle des Deutschen Reiches gewesen ist. (Lebhafter Beifall bei dex Ver- einigten Sozialdemokratischen Partei und in der Mitte.)

Jm Laufe der Besprehung der großen Anfrage S der Minister Severing nochmals das Wort und führte na dem stenographischen Bericht folgendes aus:

Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Schlange- Schöningen hat zu meiner lebhaften Befriedigung das Ein- verständnis seiner politischen Freunde zu dem Programmpunkt meiner Rede erklärt, fest durhzugreifen, er ist sih aber dieser Ein- stellung nicht treu geblieben. Denn einige Säße später hörte ih in seiner Rede: Mit Gewalt ist da nichts getan. Ih bitte den Herrn Kollegen Schlange-Schöningen, mix das Rezept anzugeben, wie man fest durchgreift und niht Gewalt anwendet. Freilich, wenn man aus Kameradschaft, aus Ritterlichkeit oder aus irgend- welchen anderen durchaus schäßbaren Gründen sih verpflichtet glaubt, au für die Herren Graefe, Wulle und Henning hier eine Lanze zu brechen, dann kommt man in eine derartige zwiespältige Stellung. JFch muß aber betonen, um jeden Zweifel auszuschließen, daß, wenn ih mih auch vorwiegend mit einem Material beschäftigt habe, das den Herren Roßbach und seinen näheren Trabanten ab- genommen war, die Herren Graefe, Wulle und Henning nit minder schuldig sind, und daß die Prüfung des vorliegenden Materials schon heute dazu geführt hat, daß die Deutschvölkische Freiheitspartei in Preußen heute verboten wird. Jh bin der festen Veberzeugung, meine Damen und Herren, daß es keinen Staat3- gertMht5ho\ uno reiræ unoere oeyorone Qurce yior, væ vræjem Verbot widersprechen wird, wenn alles Mats al der Stelle bekannt wird. (Abg. Kaß: Siehe Jungdeutsher Orden!) — Die Mit- glieder des Fungdeutschen Ordens sind in ihrer Tätigkeit Limonade gegenüber dem, was dem Staatsgeriht3hof eventuell über diese aufgelöste Deutshvölkische Freiheitspartei unterbreitet werden wird.

Herr Abgeordneter Schlange-Schöningen ist in der Verteidi- gung seiner deutshvölkishen Freunde zu weit gegangen und hat damit doh den guten Eindruck seiner ersten Ausführungen bei mir wenigstens zerstört. Er sprach von einem gelegentlihen Sprach- oder SiHhreibschnizer, der doch einem Mitgliede des Branden- burgischen Heimatbundes einmal unterlaufen könne. Wenn es sih darum handelte, würde ih davon gar kein Aufhebens machen. Jch habe ja gerade Herrn Kollegen Schlange-Schöningen im Haupt- aus\chuß des Landtags den Vorwurf gemacht, daß er mit zu viel Papiershnißelu zu beweisen versuhe. Des Fehlers darf ih mich daher nicht s{chuldig machen. Nein, meine Damen und Herren, das war kein Lapsus, kein Sprach- oder Schreibfehler, sondern ein fein au8geklügeltes Programm des Brandenburgischen Heimatbundes, in dem geschrieben stand, daß neben anderen wichtigen Aufgaben des Selbstshußes auch der Lieferstreik der Landwirte vom Brandenburgischen Heimatbunde verfolgt werden sollte. (Hört, hört!)

Was zu den Mitteilungen der Presse und zu den bezüglichen Ausführungen des Herru Abgeordneten Shlange-Schöningen zu fagen wäre, soweit“ der angebliche Haftbefehl gegen die Herren Graefe, Wulle und Henning in Frage kommt, hat mein Vorredner Herr Abgeordneter Heilmann schon gesagt. Das Ministerium des Innern ist zunächst einmal gar nicht zuständig zur Ausstellung eines solchen Haftbefehls. Die dem Ministerium des Fnnern nach- geordneten Behörden Haben aber keine Haftbefehle ausgestellt. Weder ein Beamter das Ministeriums des Jnnern noch ih baben die Ausstellung eines solchen Haftbefehls angeregt. Es ist deswegen niht nur nicht richtig, daß ein solcher Haftbefehl ausgestellt ist, sondern es ist auch nicht richtig, daß Mitglieder der Reichsregierung oder gar der Herr Reich8präsident interveniert haben, dew Hast- befehl aufzuheben.

Meine Damen und Herren! Das darf ih wohl sagen, nachdem ih die Reden der Abgeordneten Eberlein und Schlange habe auf mich wirken lassen, daß da ein ganz merkwürdiges Bild herausgekommen ist. Das ist aber auch gar kein Wunder, denn eine Kreuzung ¿wischen Eberlein und Schlange muß immer etwas Merkwürdiges sein. (Heiterkeit. — Zurufe bei den Kommunisten.) Der eine meiner Herren Vorredner sagte: Jm Ministerium des Junern können die linksgerihteten Beamten {halten und walten. Das war Herr Schlange-Schöningen. Der andere sagte: Jm Mini- sterium des Funnern siven ja eigentlich noch die Vertrauensleute der Orgesh und der Selbstshußorganisationen. Das war Herr Eberlein. (Zurufe bei den Kommunisten.) Der eine sagte: Der Nationalverband deutscher Soldaten ist zwar formell aufgelöst, er tummelt sich aber noch munter weiter. Der andere sagte: Der Nationalverband deutscher Soldaten ist riht nur aufgelöst, sondern der Herr Minister des Funern ist noch weitergegangen und hat, um die Fortseßung .dieses Verbandes zu hintertreiben, das Ver- mögen des Verbandes beshlagnahmt. Jch wüßte nicht, was da

richtig ist, wenn ih mih von Jhren Reden in irgendeiner Weise -

_1923

beeinflussen ließe. Glauben Sie mir: Der Nationalverbans deutscher Soldaten ist erledigt. (Lachen bei den Kommunisten.) Jh kann es aber nicht hindern — und da akzeptiere ih durchaus die Meinung des Herrn SdclangeSchöningen —, daß die Mis glieder des aufgelösten Verbandes sih ciner anderen bestehenden oder neu zu gründenden Vereinigung anschlicßzen. Aber Sie dürfen überzeugt sein, diese Neugründungen und anderen Vereinigungen werden von den preußischen Behörden überwacht. (Zuruf bei den Kommunisten: Von Weißmann!) Sollte sih herausstellen, daß die Tätigkeit diesec neuen Organisationen dieselbe ist wie die des auf gelösten Nationalverbandes deutscher Soldaten, dann wird au die neue Vereinigung der Auflösung anheimfallen. Und einmal, meine Damen und Herren, kommen wir zu einer Atmosphäre der Gesundung, einer Atmosphäre, die es auch den rechts- und linfk3=- gerichteten Kreisen Preußens als ungeraten erscheinen läßt, weiter {olhe Vereinigungen ins Leben zu rufen. (Rufe bei den Kom- munisten.) Wenn ih heute auf die Einrichtungen, die Programme und Tötigkeit der Selbstshutßorganisationen aus den «Fahren 1921 und- 1922 zurückschaue, wenn ih das in Vergleich stelle mit dem „Stahlhelm“, den »«Jungdeutshen Orden" und meinetwegen au mit dem Nationalverband deutscher Soldaten, dann muß ih doch sagen, daß die polizeilihen Zugriffe in den Jahren 1921/22 ge- wirkt haben, daß die Mitglieder erheblih vorsihtiger gewordemæ sind. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten.) Wenn jeßt durch die Gründung der Deutschvölkischen Freiheitspartei in enger Ver=- bindung mit der Nationalsozialistischen Arbeitierpartei in München dieselbe Situation wiederkehrt, wie sie im Juli vergangenen Jahres bestand, dann dürfen Sie überzeugt sein, daß durch das Drein=- [hlagen, das ih Jhnen versprochen habe und das ausgeführt wird, in kurzer Zeit die Gesundung erfolgen wird.

Da ih weiß, daß besonders die Reden der Kommunisten im Auslande ein lebhaftes Echo finden, möchte ih einige Mitteilungen des Herrn Abgeordneten Eberlein nicht untwidersprochen lassen. GA ist nicht richtig, daß im Ministerium des Innern noch die alten Kreisräte der aufgelösten Einwohnerwehren ihre Tätigkeit aus4 üben. (Zurufe bei den Kommunisten.) Als im «Fahre 1919 dia Einwohnerwehren ins Leben gerufen wurden, wurden mit ihrer Beaufsihtigung Beamte, die den Titel Kreisrat bekamen, betraut. Als am 8. April 1920 auf Ersuchen— der Reichsregierung, das wiederum durch ein Gebot der Entente veranlaßt war, die Ein« wohnerwehren in Preußen aufgelöst wurden, haben die Kreisräte sofort ihre Tätigkeit eingestellt. (Abg. Kaz: Zit ja nit wahr!) Da sie als Angestellie von meinen Herren Amtsvorgängern an- genommzg ivaren, glaubte ih, daß mit der Einstellung ihrer Tätiga keit auch ihre Bezüge in Fortfall kommen müßten, und ih habe

uu D Trguge un L Meta Ae V TI C, Ly Luis Vlv Uu räte ihren Anspruch einklagten und die Gerichte wider meine Er«4 wartungen bes{hlossen, daß den Kreisräten für eine längere Zeit noch ihre Entschädigung zu zahlen sei. (Abg. Dr. Meyer-Ost« preußenie bekommen Anweisung von der Regierung!) — Nicht die tee betont bekommen die Herren, die früher in diesen Beziehung tätig gewesen find. Ste haben keine Spur im Mina sterium des Jnnern hinterlassen. Jm Ministerium des Fnnern werden Einwohnerwehren niht gepflegt. (Lachen bei den Kommunisten.)

Herr Abgeordneter Heilmann hak eben schon durchaus zua treffend darauf aufmerksam gemacht, daß es ein sehr merkwürdigeA Taschenspielerkunstückhen der Herren von der kommunistishen Partei ist, daß sie erklären, ih hätte alles, was die „Rote Fahne“ über Abmachungen mit Herrn von Seeckt geschrieben hat, bes stätigt. Jch habe mit dem General von Seeckt seit etwa einem Jahre nicht gesprochen, Weder direkt noch indirekt sind Verhänd« lungen mit Herrn von Seelkt gepflogen worden. Was an Vers- handlungen mit dem Reichswehrministerium geführt worden ist, hatte den Zwet, Klarheit zu schaffen über die Beteiligung von Reichswehroffizierew an rehtsgerihteten Organisationen, Klarheit zu schaffen vor allen Dingen über die Frage, ob Truppenübung3« plâße und andere militärishe Gelände zu Ucbungen der recht3s gerichteten Selbstshußorganisatione)» zur Verfügung gestellt werden. Mein Eingreifen hat den Erfolg gezeitigt, von dem ich in meinen ersten Ausführungen spcah. Jch babe dem nichts hins zuzufügen.

Nun, meine Herren, noch eine ganz kurze Bemerkung zu deu Frage des Selbstshußes in grundsäßliher Beziehung. Jch habe mir erlaubt, im Hauptausschuß des Landtags auf folgende Daten aufmerksam zu machen. Zur Aufrehterhaltung der Ruhe und Ordnung in Deutschland stehen 100 000 Mann Reihswebr und im besten Falle 150 000 Mann Polizei zur Verfügung. Jh mache mir von den in Deutshland noch vorhandenen Wasffenbeständen außerhalb der Reihswehr und der Schußpolizei keine über=- triebenen Vorstellungen. Die Befürchtungen der Entente und dis Hoffnungen einiger recht8gerihteter Kreise, daß wir mit dieser Waffenbeständen im Westen einen aktiven Widerstand leisten könnten, sind unbegründet. Aber so viel Pistolen, so viel Hand«- granaten, fo viel Teschings, so vie l Jagdflinten bassen sth doch auftreiben, daß den 100 000 Mann der Reihswehr und den 150 000 Mann Polizei eine fast gleihsiarke bewaffnete Organisa- tion aus dem einen oder anderen Lager entgegengestellt werden fönnte. Wenn dazu noch Brechstangen und andere sogenannte geistige Waffen kommen, dann können Sie \sih ungefähr cin Bild von derx großen Gefahr machen, die der Staatsautorität oder dem Staate überhaupt erwächst, wenn diesen Selbstshußorganisationewn und ihrer Jdee auch nur die geringste Konzession gemacht wird. Wenn an der ostpreußishen oder \chlesishen Grenze wirklih einige polnishe Banden in die deutschen Dörfer einfallen sollten, wäre ih der leßte, der es den Bewohnern dieser Dörfer verdenken würde, wenn sie jedes Mittel benußten, um die frehen Eindringlinge wieder über die Grenze zu bringen. Es. ist hier {hon der Tell sitiecrt worden. Jch darf Tell auch für mih in Anspruch nehmenz

Darfst du der Ehrfurcht blut’ge Schuld vermengen mit der gerechten Notwehr eines Vaters?