auseinanderzuseßen, welche Fülle von Aufgaben nah dieser Richtung im Reichsministerium bearbeitet werden, eine Häufung von Einzelarbeiten, die aber zum Gesamiziel zu dienen haben. Dabei wollen wir nicht vergessen, daß die Erzeugungsförderung in der Hauptsache Angelegenheit der Länder ist, und daß eine Er- geugungsförderung, die niht getragen wird von dem eigenen Wollen der Landtvirtschaft, zu einem praktishen Ergebnis nur in beshränktem Maße führen wird. (Sehr richtig! rechts.) Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zu der Frage, wie wir uns im nächsten Fahre in den beiden großen Gebieten Zucker und Getreide, die bisher noch einer öffentlichen Bewirtschaftung unterliegen, die Regelung denken. Was zunächst den Zucker an- betrifft, so Tiegt von Fhnen (nach links) ja ein Antrag vor, wonach der Zuckerpreis herabgeseßt werden soll. Das täte ih sehr gerne; denn ih weiß, wie das auf die Bevölkerung einwirken würde. (Zuruf von den Kommunisten.) — Nein, niht die Zuckerbarone. Sondern wir wollen einmal den Zuckerpreis des Inlands und den des Auslands einander gegenüberhalten. Wir haben heute eine einigermaßen stabilisierte Währung, wir haben heute einen &Fnlandszuckerpreis von 81000 Mark, Dem steht ein Auslands- zuckerpreis von 140 000 bis 160 000 Mark gegenüber. (Hört, hört! rechts. — Zurufe links.) Diese Preisgestaltung ist also im Gesamt- bild der auf unserer Geldentwertung beruhenden Geldentwicklung nicht übermäßig, Wir haben beim Zucker wie beim Getreide — das muß ih mit aller Deutlichkeit aussprehen — neben der Gegenwart an die Zukunft des Volkes zu denken. (Sehr richtig! rechts.) Wir wollen doch leben (Sehr rihtig! links), und um Ieben zu können, (Zurufe links: Bill iges Brot, billigen Zucker!) — dazu will ih mithelfen, (erneute Zurufe links), — nein, niht mit allgemeinen Redensarten, sondern dadurch, daß die Regierung diejenigen Maßnahmen ergreift, die notwendig sind, damit wir eine hinreichende inländishe Ernte bekommen. (Zuruf von den V. Soz.: Welche Maßnahmen?) — Beim Zucker ist die Maßnahme, wie von der Regierung bereits bekanntgegeben worden ist, die, daß wir grundsäßlih die freie Zuckerwirtschaft ertlärt haben. (Heiterkeit und Rufe Ah! links.) Dabei ist selbst- verständlich vorgesorgt worden, daß eine Reserve für Notfälle bereitgehalten wird. Es ist ferner vorgesorgt worden, daß, wenn gegen unsere Erwartung die Zuckeranbauflähe so zurückgehen sollte, daß wir niht mehr sagen können: aus dem freien Zucker- ertrag wird unsere Bevölkerung ernährt werden können, dann zu einer neuen Verteilung gegriffen werden muß. Dies: Bemerkung soll aber nicht bedeuten, daß etwa mit der linken Hand genommen wird, was mit derx rehten Hand gegeben ist. Sondern sie ist nur ein Ausdruck für das selbstverständlihe Pflicht- bewußtsein der Regierung, für jeden möglichen Fall nah ihrer Kraft vorzusorgen. (Zuruf links.) — Gewiß, 2ucker und Milch brauchen die Säuglinge. Welche Vorsorge insbesondere für die Milch getroffen ist, wissen die Damen und Herren aus dem Haus- haltsplane. Sie wissen, daß dort schr erhebliche Verbilligungs- mittel für Milch eingestellt sind. Wix haben aus Reichsmitteln im Januar und Februar je eine Milliarde, im März 3,2 Milli- arden und für April und Mai je 3,2 Milliarden vorgesehen, das macht zusammen einen Betrag von über 11 Milliarden Mark, die der Verbilligung der Milch zugeführt iverden, — (Hört, hört! Ycechts, — R a links), eine Maßnahme, die un- bedingt notwendig A, und die infolgedessen auch, soviel ih weiß, O “Jh Téhe Än, auses ergriffen worden ist, (Sehr Hiuweis auf diesen Tatbestand durch Zwischenrufe unterbrochen ird. (Erneute Zurufe links.) — Das ist ein völlig unmöglicher ÉEintvand, denn die Milliarden sind nicht zu einex allgemeinen Verbilligung verwendet vorden, bei der in der Tat cine jolche Gefahr hätte bestehen können, jondern sie sind benußt worden, um da, wo die Not am stärksten ist, besonders bei den kinderreichen Familien, Zuschüsse zu geben.

Meine Damen und Herren! Zch komme nun zur Getreide- wirtschaft. Fch wäre Zhnen im GJnievesse der Ernährung unseres Se dankbar, wenn Sie mir die Möglichkeit verschafften, über diese Frage, die die Reichsregierung seit längerer Zeit als eine der ernstesten Angelegenheiten ununterbrochen beschäftigt hat, mit derjenigen Ruhe, aber auch mit demjenigen Ernst zu sprechen, der mit dieser Frage verbunden is. Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratishe Partei hat einen Antxag vorgelegt, der die Frage der Getreidewirtschast durch einen Austausch zwischen Stick- sloff und Brotgetreide zu lösen versuht, der von einer staat- lichen Erfassung des gesamten deutshen Stickstoffs ausgeht. Dieser Antrag deckt ih in der Hauptsaße mit eincr im preußischen Landivirtshaftsministerium ausgearbeiteten Voxr- lage, die vom preußischen Landwirtschaftsminister nah grundsäßz- liher Zustimmung der preußischen Staatsregierung dem Reichs- tabinett vorgelegt worden ist. Dex Herr Abgeordnete Schmidt Hat vorhin die Bemerkung gemacht, es sei eines der Haupthinder- nisse — ich weiß niht, ob ih ret verstanden habe — für den preußischen Plan gewesen, daß dadur eine Verbilligung des Vrotes eintreten würde. Wenn diese Bemerkung sagen will, daß die Reichsregierung nicht das äußerste Gewicht auf die Ver- billigung des Brotes legt, dann verstehe ih sie einfah niht. Die weitere Bemerkung, die Reichsregierung sei in sich nicht einig, irifff auch nicht zu. (Zuruf des Herrn Abg. Schmidt-Cöpenick: vJch meine die Widerslände, die die Landwirte dagegen mochen!)

B

Der Herx Abgeordnete Schmidt hat durchaus zutreffend im Hroßon geschildert, wie billig die Düngemittel, instesoudexe die ganz aus dem Julande stammenden Düngemittel, bis vor ver- Hältnismäßig kurzer Zeit waren im Verhältnis zum Getreidepreis an der Friedensrelation gemessen. Dieser Zustand hat gegolten, solange wir uns in fortshreiteirder Geldentwvertung befunden haben und solange infolgedessen auch eine erheblihe Spanne zwischen inländischen Erzeugungsfkosten und ausländishen Kosten bestanden hat. Fett ist dieses Bild verändert. Wir haben eine Markstabili- sierung herbeigeführt, die nah meiner Auffassung die wirkungsvollste Maßnahme ist, die wir überhaupt ergreifen konnten, um jenem Preis- taumel mit den bösen Folgen für die Ernährung der Bevölkerung ein Ende zu machen, Aber diese Markstabilisierung hat gleichzeitig zur Folge gehabt, daß wir mit erheblichen Ueberschneidungen der Jnlandspreise zu den Auslandspreisen zu rechnen haben und überhaupt mit einer scharfen Verwirrung innerhalb der Preis- gestaltung. Nun hat sich unter dieser Voraussezung ein Preis für den Slicfstoff entwickelt, der höher licgt, als der Friedens- relation zum Getreidepreis ‘entspriht, und es is gar kein An- ócihen dafür vorhanden, daß, wenn wir auf dex Basis der Stabili-

sierung bleiben, wie wix doch alle höffen, etwa die Düngemittel sih auf die Dauer wieder absenken würden unter dieses Frièdens- verhältnis zu den Getreidepreisen. (Hört! Hört rechts.)

So möchte ih Jhnen mitteilen, welches jeßt die Zahlen sind, die einerseits für Stickstoff und andererseits für Getreide auf- zuwenden sind, um eine Tonne Roggen zu erwerben, und zwar bezogen beim Stikstoff so, daß ih diejenige Sticfstoffmenge berechne,

die ih brauche, um cinmal nah dem Vorschlage, der hier im Hause

eingebracht ist, wo es heißt „annähernd gleih dem Friedenspreise“, und dann nach dem preußishen Vorschlag, wo der Abschlag ein etwas größerer ist.

Da sind die Verhältnisse so, daß ih für Stickstoff nah d2r Formel „gleich Friedenspreis“ rund 977 000 Mark bezahlen muß, während für die Tonne Roggen im Julande an dem Tage, für den die Berehnung gemacht ist, nämlih am 14. März, 745 000 Mark und beim Weltmarktpreis 826 562 Mark aufgewendet werden müssen. Also die Tonne Roggen auf dem Umwege über Stickstoff gekauft ist teurer als unmittelbar gekauft. Beim preußishen An- trag ist die Zahl nicht 977 000, sondern 914 000 Mark. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten.) — Jch verteidige niŸt den Antrag Schiele, Herr Abgeordneter Dr. Hert, sondern ih sprehe von der Stellungnahme der Regierung! (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Angenehm zu hören!). — Nein, die Rechnung ist, glaube ih, nicht konfus. Das Ergebnis ist, daß Sie, um eine Tonne Roggen unmittelbax zu kaufen, 745 000 Mark nah Jnlandspreis und 826 562 Mark nah Auslandspreis brauhen. Um sie mittelbar zu kaufen auf dem Uniwege über Stickstoff, brauchen Sie bei Gleichseßung entsprehend der Friedens- relation 977000 Mark und nach dem preußishen Antrag, der dahinter etwas zurückbleibt, 914 000 Mark, (Zurufe von den Kommunisten: Was gedenken Sie gegen das Sticstoffsyndikat zu tun?!) — Jch gedenke zunächst aus meinen Zahlen die Schluß- folgerung zu ziehen, daß ein Umweg über den Stickstoff keine Ver- billigung des Brotes bedeuten wird. (Große Heiterkeit und Zu- stimmung.) s

Meine Herren, ich würde aber an sih, wenn wir nux sagen könnten — das können wir aber bei den jeßigen Verhältnissen au niht mal —, der Preis ist der gleiche, natürlich deswegen nicht zurückshreckten vor dem preußishen Antrag und vor dem Antrag, der hier eingebracht ist, sondern die Regierung kann diesem Antrag niht beipflihten, weil er unausführbar ist. (Hört, hört! rets und im Zentrum.) Er ist zunächst finanziell unausführbar. Der Antrag seßt voraus, daß wir neben der ganzen inländishen Stick- stofferzeugung noch eine Million Tonnen Chilesalpeter einkaufen müssen. Der Betrag, der für die Einfuhr erforderlich wäre, beläuft sich auf etiva 240 Millionen Goldmark (hört, hört! rets), eine Summe, die s{lechterdings niht aufzubringen ist.

Nun ist der Antrag freilih verknüpft mit der Hoffnung, daß wir kraft des Austauschvorshlages an die Landwirtschaft die ganzen 44 Millionen Tonnen, die wir für die Broternährung der Bevölkerung brauchen, herausnehmen könnten aus der inländischen Erzeugung, ohne daß wir gleichzeitig Getreide einzuführen brauhen. Wenn das auch gelingt, so wird dadurch derx Land- wirtschaft ein erhebliher Bestandteil an Futtermitteln weg- genommen (sehr richtig! rechts), und dann muß die entsprechende Menge von Futtermitteln eingeführt werden. JO gebe ohne inoitoro& 21 San dio Qutttormittolatufuke T Swirthattlty ge- sprochen, besser ist als Noggenverfütterung. (Sehr richtig! rechts.) Jh kann mir aber nicht vorstellen, daß es gelingen sollte, jeßt mit einem Male unsere ganze Wirtschaft darauf einzustellen, daß ivir so viel Getreide wirklich abliefern können, und dann die große Anzahl Landwirte, die bisher ihr Getreide zum Teil als Futter- mittel verbrauchten, sich auf dem Weltmarkt Futtermittel kaufen. Die organisatorishe Frage, ob der Austausch überhaupt möglich ist oder niht, möchte ih niht als unlösbar bezeichnen, obwohl ih sie für sehr shwierig halte.

Aber etivas anderes. Jh möchte noch als Hindernis be- zeichnen, über das wir nicht hinwegkommen können: Wir haben das größte Jnteresse daran, daß derjenige Landwirt den Stickstoff bekommt, der ihn am besten verwendet. Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Niemand anders als der Begründer des Antrages, der Herr Abgeordnete Schmidt, hat scharf ausgesprochen, wie ver- shiedenartig die Leistungsfähigkeit der einzelnen Landwirte ist. Sie haben von den vorbildlihen Landwirten gesprochen und von den anderen. Selbstverständlich ist das, daß es unter den Land- wirten Leute von verschiedenen Anlagen und von verschiedener Leistungsfähigkeit gibt. F\t es aber so, dann müssen wir dafür sorgen, die Stickstoffmenge, die wir überhaupt bekommen können, denjenigen Landwwirten suzuführen, die sie am besten verwenden, und deswegen dürfen wix sie nit zwangsläufig mit dem Brot- getreide verbinden. (Sehr richtig! rechts und in dex Mitte.) Denn der Stickstoff- ist notwendig und nüßlih auch für unsere Kartoffeln, Wiesen und Weiden usw. und hat in all diesen Beziehungen aus- gezeihuete Erfolge gehabt. (Erneute Zustimmung rechts und in. der Mitte.) Die Reichsregierung teilt den Grundgedanken des Antrages, daß die Stickstofferzeugung gefördert werden soll und daß alle gangbaren Wege gegangen werden sollen, um möglichst viel Stickstoff der Landwirtschaft zuzuführen. Die Reichsregierung hat sich bisher bemüht und wird sih weiter bemühen, im Be- nehmen mit der preußischen Regierung einen Weg zu suchen, um dieses Ziel zu verwirklihen. Aber auf diese unsihere Grundlage die Brotgetreideversorgung des nächsten Fahres zu stellen, ist für die Reichsregierung unmöglich. Das könnte nux derjenige, der glaubt, daß auf diesem Wege ganz unbedingt ohne finanzielle Hemmung, ohne Einfuhrstörung nun wirklih die Brotgetreidefrage fürs nächste Jahr endgültig gelöst werden kann. So sieht sih die Reichsregierung vor der Lage, ohne diesem Antrage Folge geben zu können, eine Stellung für das nächste Fahr einzunehmen.

Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Reichsregierung schon in dem Programm, mit dem sie ihr Amt übernommen hat, und zwar in wörtliher Wiederholung einex Stellungnahme der früheren Regierung folgenden Saß ausgesprochen hat:

Zwedcks Steigerung der landwirtschaftlihen Produktion wird die Zwangstwwirtschaft des Brotgetreides abgebaut werden. Bei einer Vesserung der Mark fallen die wesentlichen Gründe für die bisherige Getreidepolitik fort.

Die Besserung der Mark, die Stabilisierung, ist ein Zustand, vor dem wir heute stehen, Der weitere Umstand, der die Regierung seit ihren Erklärungen von Anfang an in die Richtung auf die

d)

freie Wirtschaft hin bestimmt hat, ist niht eiwa eine vorbchaltlof Auffassung, es müßte immer freie Wirtschaft sein. Jh habe bereits gejagt und wiederhole: Jh lehne für meine Person derartige All. heilmittel ab. Es ist vielmehr die Untersuchung, welhe Vey, hältnisse beim Brotgetreide jeßt bestehen. Da steht zunächst dog fest, daß der Umlagegetreidegedanke — ih möchte es einmal G ausdrücken — verbraucht ist. — Der Umlagegetreidegedanke hai in diesem Jahre, wie dem ganzen Hause bekannt ist, su großen Schwierigkeiten bei der Erfassung des Getreides geführt, so daß diese Umlage niht mit Aussicht auf Erfolg wiederholt werden kann. (Hört, hört! und Zurufe links.) Fch bitte dabei auch nid zu vergessen, daß sih der Umlagegetveidegedanke im Laufe der Zeit vollkommen verwandelt hat. Ursprünglih war ex eine Art Abbay der Kriegswirtschaft, die erfassen und verteilen wollte. Dann hat er in seiner Fassung die Form angenommen, daß neben der unmittelbaren Belastung des Getreidebauers eine Art landwirt, shaftlihe Flächensteuer, zahlbar in Roggen, eingeführt wurde Diese beiden Gedanken, die von vornherein, entsprehend dis normalen Entwicklung im Geseß, miteinander ringen, haben au in der praktishen Ausführung miteinander gerungen. Und nun kam das, was, wenn ih so sagen darf, der Umlage in diesem Jahre einen leßten Stoß verseßt hat, die außerordentlich shlechte Ernte des vorigen Jahres. Natürlih gab es au inm laufenden Fahre Landwirte, die die Umlage spielend geleistet haben. Es sind auch im laufenden Jahre Gegenden und Einzelbesiße mit guten Ernten da gewesen. Aber das ist ja eben die innere Ungerechtigkeit des Umlagegedankens, daß er nah seiner Natur auf solhe Umstände keine hinreichende Rücksicht nehmen kann (sehr wahr! rets), sondern sich mit einex gewissen Wah. losigkeit bei den einzelnen Landwirten auswirken muß. Nr Tatbestand ist der, daß bei der Aufbringung der Umlage, und zwar in allen solhen Bezirken, wo mit äußerster Energie vor- gegangen ist, zum Teil doch Belastungen des einzelnen im Vers hältnis zu anderen eingetreten sind, die man vom Staatsstand- punkt aus als wirklih niht mehr richtig betrahten kann. (Sehr rihtig! rechts. — Zurufe links.) Wir haben augenblidli shwere Klagen über die Handhabung beim leßten Sechstel, über die ganze Art, wie überhaupt die ganze Umlage eingeholt worden ist, Solche Klagen kommen bei mir in großen Mengen, Ih muß sie vevweisen auf die einzelnen Länder, die dafür zuständig sind. Fch habe selbstverständlih über all diese Dinge Einzelerörterungen in meinem Ministerium gepflogen, Denn Recht muß Recht bleiben. (Sehr richtig! rets.) Aber auf der anderen Seite muß es auch dabei bleiben, daß im Rahmen des Rechts die ausgeshriebene Umlage eingebracht wird. Härten werden dabei durchaus nicht ganz vermeidbar sein. Wix wetden versuchen, sie zu mildern. Aber eingebraht werden muß die Umlage, Auf Einzelheiten kann ih hiex nicht eingehen.

Nun twerden Sie vielleiht bei dieser grundsäßlichen Stellung der Regierung zur Umlage fragen, warum nit hon längst cin bestimmtes Programm für dié Getreidewirtschaft des nächsten Jahres vorgelegt sei, wo doch’ feststeht, welch Jnteresse die Land- wirtschaft an einer Kenntnis dieses Programms rechtzeitig vor der Frühjahrsbestellung hat. Der jetzigen Regierung und (Zuruf links), jawohl dem sogenanuten Ernährungsminister — (Rufe links: Sehr gut! Wo ist der Ernährungsminister?)? — Jchch habe Jhnen hier, glqube ih, etwas zuaespielt, was Sie nicht verstanden haben. (Grofe Heiterkeit und Zurufe.) Mir ist nämli aus Jhrem Reihen zugerufen worden: „Weil kein Ernährungsminister -da ist.“ (Lebhafte Rufe links: Sehr richtig!) Es ist doh einer da. (Rufe links: Wo?) Es ist einer da, und er wird seine Schuldigkeit tun. Aber vicl leiht seßen wir jeßt die Unterhaltung in der bisherigen ruhige Weise fort.

Also es ist gesagt worden, es fehle an Juitiative. Darf ih daran erinnern, daß im vorigen Jahre und im vorvorigen Jahre die Entscheidungen viel später vorgelegt worden sind? Das liegt an der außerordentlichen Schwierigkeit der Angelegenheit. Vir wollen doch nicht vergessen, daß das Brot etwas ganz Besondere ist. (Abg. Heydemann: Sehr wahr!) Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, welche Rolle in der Stimmung dex Bevölkerung seit langen Jahren die Brotregelung spielt. Wix wissen auth, daß die Art, wie der Brotpreis seit langer Zeit behandelt wird, bedeutet, daß ein Teil der Belastungen, die in Form von Löhnen von der Fndustrie und von den sonstigen Arbeitgebern getrag werden müßten, praktisch durh geringere Brotpreise ausgeglichen wird, Das sind Verhältnisse, die ih durhaus nicht für gesund halten kann und die, soviel ih weiß, auch noch niemand für gesund erklärt hat, die auszugleichen aber niht eben einfach ist.

In der Lage, in die wir dur das Ruhrunternehmen hinein- gekommen sind, hat es selbstverständlih einer besonders ein- gehenden Prüfung aller Gesichtspuukte bedurft, um zu einer be stimmten Stellungnahnæe kommen zu können. Jh möchte Jhnei diese Gesichtspunkte vortragen. Punkt 1 — ohne ihn ist kein Heil — ist die Förderung der Erzeugung. (Lebhafte Zustimmung reis. — Zurufe links.) Punkt 2 ist die Sicherung einer Reserve in der Hand des Reiches so, daß erstens mit dem Brotgetreide eint Spekulation getrieben werden kann und daß zweitens für Notfälle die nötigew Mengen vorhanden sind. Punkt 3 ist eine Verbilligung für diejenigen, bei denen wirklihe Not besteht.

Nun hat die Regierung eine Vorlage in dem Sinne - v0 bereiten wollen, daß diese drei Punkte als Einheit behandelt ivurden; denn der Zusammenhang diesex drei Dinge ist mem Erachtens für jeden, derx die Bedeutung der Brotversorgung rit würdigt, offenkundig. Die Sachlage ist aber durch die Ruhrakiton so geworden, daß wir die Vorarbeiten nah der Richtung hin nid! haben abschließen können. Denn zu einer vollständigen Vorlage 18 diesem Sinne gehört ja doch eine Stellungnahme zu der Frage, ob wir im nächsten Fahr Brotkarten verteilen wollen, oder ob vir im nächsten Jahr nux für Notfälle vorsorgen wollen. Das Zie! I freien Wirtschaft muß selbstverständlih sein, genau so wit N Übrigen Karten vershwunden sind, wie wir auf den auderen 06 bieten in eine Wirtschaft hineingekommen sind, die dem c! A auf natürlichem Wege und nicht mit Hilfe von Karten das Nôtigl sichert, auch bei der Brotversorgung die Karten entbehrlid dl machen. Ob dieser Zustand aber im nächsten Herbst möglich isk läßt sich heute noch nicht sagen.

Meine Damen und Herren, nun ist gang neuerdings eins #09 lage eingetreten, in der sih, was gegen eine Fortsehung der A ¡priht, noch deutlicher zeigt als bisher. Die Ueberschneidung f freien Preise im Verhältnis zu den Umlagepreisen, die dn

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«hungseßung der Brotgetreidepreise zu den Düngerpreisen macht vutlich, daß wir hier zu einer Aenderung des Verfahrens kommen güssen. (Sehr ‘gut! rechts.) Wir können zu einer solchen Aende- ing aber nur kommen, wenn die Regierung aus dem Reichstag (eraus die Sicherheiten bekommt, daß sich für die drei von ihr be- eihneten Gesichtspunkte eine Mehrheit hier im Reichstag findet. gie endgültige Stellungnahme der Regierung muß und wird also yuvoit abhängen, welche Beschlüsse der Reichstag jet fassen wird. gabei muß dann, wie die Dinge jeßt liegen, die Frage offen jleiben, ob und inwieweit im nächsten Fahr die Verteilungswirt- {hast noch aufrehtzuerhalten ist.

Aus den heutigen Erörterungen verdient als sehr bemerkens- wert zweierlei als Stellungnahme des Reichstags hervorgehoben 1 werden: erstens, daß niemand für eine Fortseßung der Umlage eingetreten ist (sehr richtig! rechts), ¿weitens, daß von allen Seiten die alsbaldige Stellungnahme der Regierung gefordert wird. Das # für die Regierung ein maßgebendes Zeichen, dem sie n Einklang. mit ihrer eigenen Ueberzeugung folgt, vor- uégeseßt, daß der Reichstag die Grundlagen gibt, um die drei (esihtspunlte: Erzeugungssteigerung, Reserve und Verbilligung mitcinander zu verbinden. (Abg. Hoffmann [Berlin]: Und das olf hungert weiter!) Der Hauptausshuß des Reichstags hat ja fürzlih hon grundsäßlih in diesem Sinne beschlossen und damit von sich bekundet, daß er den Zeitpunkt für die Regelung als ge- flmmen erachtet.

Was nun die Reserve angeht, so muß sie groß sein; denn, wie hon gesagt, es muß auch mit der Möglichkeit gerechnet werden, jß wir im nächsten Fahre zunächst, vielleicht in beshränktem Um- sjange und nur noch für einige Zeit, eine Kartenversorgung bei- behalten müssen. Die Reserve muß zweitens in die Hand der Fegierung die unbedingte Kraft legen, um bei etwaigem mangemessenen Steigen der Preise für inländishes Getreide, be- sonders im Verhältnis zum Weltmarktpreis odex bei sonstigen spekulativen Gestaltungen durch geeignete Maßnahmen, indem

P E E L B

1. Untersulungssachen.

2. Aufgebote, Verlust- u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

3, Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

4, Verlosung 2c. von Wertpapieren.

b, Kommánditgesellschaften auf Aktien, AktiengesellshGaften und Deutsche Kolonialgesellshaften.

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Öffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1400 4

eben Getreìde auf den Markt gebracht wird, ben Markt în Ordnung zu halten. (Abg. Ziegler [Württemberg]: Verbieten Sie die Schnapsproduktion, dann haben wir Brot! — Heiterkeit.)

Was endlih die Aufbringung der Umlage betrifft, so müssen von den 374 Millionen Tonnen, die ins Auge gefaßt sind, etwa 2 Millionen, tvie leider bisher au, aus dem Auslande erworben werden. (Hört, hört! rechts.) 114 Millionen Tonnen müssen als Reserve aus dem Jnlande kommen, und zwar hofft die Regierung, dabei 74 Millionen Tonnen im freien Markt kaufen zu können. Das Vebrige muß von der Landwirtschaft dur die Genossenschaften, den Handel, die Mühlen aufgebraht werden, und zwar auf der Grundlage der Marktpreise. Sollte ein solches Abkommen in ge- shäftlih bindender, durhweg befriedigender Form, die bestimmte Liefermengen zu bestimmten Zeiten sicherstellt, auf dem von mir bezeihneten Wege nicht zustande kommen, so muß die Regierung troß aller Bedenken diesen Teil des Getreides wiederum umlegen zu einem Preise, der die Abdeckung der Unkosten, die mit der Um- lage verbunden sind, gleichzeitig sichert. Aber die Regierung darf nah den bisherigen Erörterungen erwarten, daß es gelingen wird, durch Vereinbarungen mit der Landwirtschaft usw. zum Ziele zu kommen,

Endlich, meine Damen und Herren, die Verbilligung! Was die Verbilligung betrifft, so kann ih erklären, daß sich die Regie- rung auf den Standpunkt der Entschließung, die die Namen von Guérard usw. trägt, stellt. (Abg. Dr. Herz: Der Reichsfinanz- minister auch?) — Daß die Regierung si auf diesen Standpunkt stellt! (Abg. Dr. Her: Auch der Reichsfinanzminister?) — Es gibt nur eine Regierung, Herr Dr. Herz! (Erneuter Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten.) Dagegen würde der Regierung die Entschließung, die nur allgemein von der Belastung der Leistungs- fähigen spricht, niht genügen. Die Regierung legt Gewicht darauf, daß die Entschließung sich unmittelbar in der vorgesehenen Form auf die Belastung des Besiyes bezieht. Jch wiederhole: Voraus- seßung für die Stellungnahme der Regierung ist, daß eine solche

Entschließung ïn klarer Form zustandekommk. Die Regierung wirb in dieser Entschließung die feste und feierliche Erklärung des Willens sehen, einer derartigen Steuerbewilligung zuzustimmen (Sehr richtig! bei den Deutshen Demokraten). Sie wird damit die Grundlage finden, um zu sagen, daß mit den von mir bezeichneten Vorbehalten die Landwirtschaft auf freie Getreidewirtshaft im nächsten Fahre rechnen kann. /

Es sind dann noch eine Anzahl von Entschließungen vorgelegt worden, die Kreditwünsche der Landwirtschaft betreffen. Der Land= wirtschaft muß in gleihem Maße wie dem Wirtschaftsleben über- haupt Kredithilfe auch in jeßbiger Zeit zuteil werden, wie ja füv Düngemittel auch shon erhebliche Kredite bewilligt sind. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Die Landwirte können ja wieder Hypotheken aufnehmen!) — Alle Entschliezungen werdem nach ihren Einzelheiten geprüft werden, und im Zusammenhange mit den Entscheidungen für die Wirtschaft überhaupt wird au hier die Entscheidung fallen.

Aber ich muß daneben der Hoffnung Ausdruck geben, daß, wenn der Landwirtschaft die Aussicht eröffnet wird, nun künftig ihr so langangestrebtes Ziel der freien Getreidewirtschaft zu er- reichen, dann auch in der Landwirtschaft alle die Kräfte gelöst werden, die aus eigener Anspannung sich helfen wollen, und daß das Anrufen der Staatshilfe sih auf dasjenige Maß beschränkt, das dem Wirtschaftsleben überhaupt zuteil werden muß. Fch erwarte, daß die Landwirtschaft ihre Verheißung, daß sie mit der freien Wirtschaft das deutshe Volk besser ernähren könne, cinlöóst. Denn das Ziel ist und bleibt, die Ernähruûñg unserer Bevölkerung zu sichern, und möchten die Städter do nit vergessen, daß diejenigen, an denen sih die Ernährungsnot auswirkt, gerade die Städter sind! (Zustimmung bei den Vereinigten Sozialdemokraten und den Kom- munisten.) Wir müssen infolgedessen alles tun und haben das leb- hafteste Jnuteresse daran, daß die Erzeugungskraft der deutschen Landwirtschaft so sehr gesteigert wird wie“ nur irgend möglich. (Beifall rehts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.)

6. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung 2c. von Nechtsanwälten.

8, Unfall- und Invaliditäts- 2e. Versicherung. 9. Bankausweise.

10. Verschiedene BekanntmaMhungen.

11. Privatanzeigen.

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ie Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staatsanzeiger beziv, im Zentral-Haudelsregister bestimmten Druæ&aufträge müssen künstig völlig druckreif eingereiht werdenz es muse aus deu Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperr- druck over FettdruckX hervorgehoben werdeu sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle leßnen jede Verantwortung für die auf Verschulden der Auftraggeber beruhenden Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten

stellung geladen sind=—und troßdem ver- meinen, daß ihnen an kinem in den zer- störten oder abhanden gek&nmenen Grund- büchern verzeihnet geweseken Grundstücke das Eigentum zusteht sow| alle Personen, welche vermeinen, daß ihnen an einem sfolhen Grundstück ein die/Verfügung über dieses beshränkendes Rkcht oder eine Hypothek, eine Grundschfild, eine Nenten- huld oder ein andereß der Eintragung im Grundbuche bedüffendes dingliches

des Manuskripts ab. “Wz

Ma) E R E E COE N D ree E

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Recht zustehe, werden iermit aufgefordert, | am

[144554] / Ubhanden gekom Elbe u. Saale Akt. Nl 18 431/2 +4 Div. 192J. VBexrlin, den 26. 3. Der Polizeipräsiden

[144555] Abhanden

9) Aufgebote, Ver- [ust-und Fundsachen, ustellungen u. dergl.

[144076] Zwangsversteigerung.

Im Wege der ZwangsMRllstreckung soll an 30, Mai 19283, \Vormittags 10 Uhr, an der GerichtÄtelle Berlin, Neue Friedrichstraße 13/15, drittes Sto- werk, Zimmer Nr. 159/1 versteigert werden das in Berlin, Movenstraße 10, belegene, im Grundbuche Pom Oranien- hurgertorbezirk Band 12 (Blatt Nr. 352

geko Div.-Sch.

Der Polizeipräsiden [144082]

Nr. 214 066 ist ermit#lt.

n : .Æ 6000 Verein. 7716, 18338/40,

93. (Wp. 138/23.) AbteilungI1V. E.-D.

menu : Nombacher Hülte Aktien Nr. 964/68 —+-

Berlin, den 26. 3/1923. (Wp. 139/23.) bteilung IV. E.-D.

Erledigung, Dien Neichsanzeiger 65 vom 17. d. M. gesperxte Karstadt - Aktie

Samburg, den 24 März 1923.

ihre Ansprüche innethalb einer drei- monatigen Frist, fdie ain 20, Fuli | ba, in 192§S abläuft,- bef dem Grundbuhamt Aachen, des Amtsgerichts r anzumelden. Die- |1870, c) jenigen Personen, elche ihre Hypotheken- rund\chuld- und/ Nentenschuldbriefe oder ita Urkunden und Abschriften ihrer bigen Grundstücken einge- | Ost reiht haben, fbedürfen einer derartigen Anmeldung n{t. Nah Ablauf dieser dreimonatigen Frist erfolgt die Anlegung der Grundbuhblätter für die obigen Grundstücke.

Bialla, deu 20. März 1923. Das Amtsgericht.

Aufgebot. . Die Witwe Wilhelmine Heinold, geb. Joachim, in Niemegk 2. die Ehefrau

Aachen,

Rechte an den M 9000

[144081]

Peter Müller, Elisabet in Buchholz, geboren anm c) Ehefrau Johann Lim L, Anna Timothea geb. Büllesbach, geboren am 15. Februar 188, zu je !/g; 2. von den Kindern bezw. F des am 29, März 1900 vorßerstorbenen Bruders Johann Büllesbah haus Buch- holz, namens: Lang, Bertha Helene geb. Büllesbach, in Remscheid (Nhld.), Werthstr. 6. Juli 1864, b) Ebe &rings, Maria Johanna g#b. Bülles- in Würm geboren Leopold motivführer in Herzogenra{h-Worm bei geboren am 4) Peter Büllesbach in str, geboren am 15. e) Gertrud Büllesbach, b. Linden — Bezirk Achen —, geboren am 30. März 1880, F Johann Mathias Büllesbach in Düs} 22. März 1861, 4. November 1862 1897 gestorbenen ) Koblenz, nämlich:/Helene Mathilde Karo- line Büllesbach, /Ebefrau Dagobert Nehl in Koblenz, Vistoriastr. 12, geboren am 19. März 1891,/zu je 1/14. Alle diejenigen,

E Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrlickungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “2

Blatt 45 Abt. TIT NTN für den ver- storbenen Gärtner Peter Krise eingetragene Hypothek von 120 #: 2. das auf den Namen Wandsbek, lautende l Nr. 1727 der früheren - und Leih kasse, G. m. b. H. zu ensburg, jeßt Sparkasse des Kreises Stormarn, Filiale P über e) Guthaben von 742,85 M: 3. der Gesamthypgthekenbrief über die in den Grundbüchern/bon Tangstedt Band L Blatt 34 Abt. TT& Nx. 7 und Tangstedt Band F Blatt r E Nr. 3 für den Kaufmann H m Polano in Ham- burg eingetragen HWothek von 12 000 .4; i; : HypKhekenbrief über die im Grundbuch voi Altrahlstedt Band IX Blatt 330 Aþhck. 1II[ Nr. 4 für den Ober- förster Otto{( Dudy in Hoheheide eins getragene Hypdhek von 5000 .. Ahrensburg, den 20. März 1923. Das Amtsgericht.

geb. Büllesbach, 27. Mai 1878,

in Limbach, Eduard Groth, Sparkassenbuh

ndesfindern

a) Chefrau Karl Viktor 2a, geboren rau Peter

Der Q am

Vülle

Bezirk Oktober ah, Loko- 2. fSamtar 1874, in W., ezember 1875, edig in Würm

orf, geboren am das Kind des am eborenen, am 31. 12. ilhelm Büllesbach aus

[144086]

Durch Aus\chlußurtsi 1923 ifl der verschollen VBiemanu, geb. anm Iprump, für tot er}{ärt. des Todes ist der/ 31. Dezember festgestellt. A i

Delmenhorst{ den 21. März 1923.

voin 21. März Johann Friedrich 0. April 1832 in Als Zeitpunkt 1883

(eingetragener Eigentümey' am 17. Februar 1923, dem Tage der Eiztragung des Ver- sleigerungsvermerks: deyKaufmann Heinrich Pahl zu Berlin-Sch/neberg) eingetragene Grundstü: a) Vordofkwohnhaus mit linkem Seitenflügel und teilweise unterkellertem of, b) Wohnhaus quer, c) Stallgebäude rechts, GemarkfuzG Berlin, Kartenblatt 17, Parzelle 377/193, b a 36 qm groß, Grund- Peuermutterrole Art. 341, Nußzungswert (940 #, Gebäudesteuerrolle Nr. 341. —

6, K, 7, 23 Verlin, (den 21. März 1923. 7 erlin-Mitte. Abteilung 85.

Autsgericht [144551] Beschluß.

Der Aktiengesell {ft Farbwerke vorm. Meister Lucius & rüning zu Höchst 0. M. wird auf AntFag der Bayerischen Staatsbank zu Münghen verboten, an den vnhaber ihrer Mtien Nr. 179 295, 179226, XL Emi#ion, eine Leistung zu bewirken, insbesonFere neue Zins-, Nenten- oder Gewinnantei scheine oder einen Er- veuerungéshein as ;

Höchst a, M., ben 19. März 1923.

Amtsgericht. Abt. 6. [144078] f A „Bhlungösperre, i Schuldverschrét-

gungen 95 9% DeutscherWteichsanleihen 1917 ckit. C Nr. 13 542 537 bis 13 542 539 über ! 1000 4, ist aufgehoben.

„n Nr. 40 unte/Nr. 127 521 muß es qi 0009" : „7FJO8“ heißen. Amtsgericht Berkin-Mitte. Abt. 154.

[14.415,59

bhaudeu gekommen: M 15 000 Lamdurg-Amerika Pafetfahrt Aktien Nr. gol, 169184, 7172608, 174324, 9 gele 46 877, 89 #74, 111 011, 69 284, 979, 116 772, 124 019, 47 967, 156 566, 165 095 4 Div. 1922. g Lerlin, den 28. 3. 1923. (Wp. 136/23.) vet Polizeipräsißent. Abteilung IV. E.-D. (144553) S A men: Bogen und Alsen Portland 74, 1503/04, 5461,

Verlin, den 26.6. 1923. (Wp. 137/23.) ‘r Polizeipräside(, Abteilung IV. E.-D.

7358 + D

Die Polizeibehörde. - IL (Krim:.-Pol.),

[144079] Aufgebot.

Der Gutsbesißer &raf Angus von Douglas in NRalswik uf Nügen, ver- treten durch die Nechtsan}välte Kempf und Beutner, Berlin, hat d#s Aufgebot der auf Seite 66—67 eing&ragenen 12 Kuxe Nr. 659—-670 der Ggwerkshaft Conow in Lübtheen i. MecklbeF, als deren Eigen- tümer der Antragstellfr verzeichnet \teht, wegen VerlorengehenF beantragt. Der In- haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem aff den 23. November 1923, Vormittckgs 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gêriht anberaumten Auf- gebotstermin sene Nechte anzumelden und die Urkunfen vorzulegen, widrigen- falls die Kraftsoëerklärung, der Urkunden

erfolgen wird.

Lübtheen, Fen 21. März 1923,

Mecklb.-SMswerinsches Amtsgericht. [144077] Aufgebot.

Die Landesbank der Provinz Ostpreußen zu Königéberg i. Pr. bt das Aufgebot des am 8. Februar 19Þ zu Königsberg von Christoph “Senf, Königsberg, aus- gestellten, von "Erich &yer, Angerburg, angenommenen, am 8. Péärz 1923 bei der Angerburger Bereinsb4k e. G. m. b. H. zahlbaren und mit eem Blankogiro des Christoph Senf vezfehenen Wechsels über 815 000 #4 beantrágt. Der unbekannte Inhaber des Wechsels wird aufgefordert, spätestens in decn auf den 8, Oktober 1928, Vormfttags 10 Uhr, vor dem unterzcihneleiz Gerichte, Zimmer Nr. 5, anberaumten Hufgebotstermin seine Nechte anzumelden qnd den Wechsel vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung des Wech]els erfolge wird. E

Angerburg, den 22. März 1923.

Das Amisgericht.

[144080] Aufgebot.

Die Ermittelungen zFr Wiederherstellung der bein MNusseneiffall 1914/15 ver- nichteten Grundbul/lätter und Grund- akten sind beendet/ für die Grundbuch- bezirke: 1. Orlown Blatt 76, 2, Dom-

Anna Wald, geb. Heinokd, in Niemegk, 3. der Maurer Nichard Peinold, 4. die Ehefrau Ida Seidel, geb. sHeinold, d. der Arbeiter Willi Heinold, {vertreten dur Rechtsanwalt Lindemany! in Bitterfeld, haben zum Zwecke dey Anlegung eines Grundbuchblatts das Nufgebot der in der Grundfsteuermutterro des Gemeinde- bezirks Niemegk ; ejfigetragenen Parzelle Artikel 199 Karteäblatt 3 Parz. 135/8 Plan Nr. 15a vgá 9,70 a beantragt. Es werden daher allé. Personen, weldhe das Eigentum an Fem aufgebotenen Grund- stüdke in Ansyruch nehmen, aufgefordert, spätestens in Zem auf den 6. Juni 1923, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gerißt — Zimmer 19 an- beraumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden, W\drigenfalls ihreAus\{ließung mit ihren Netten erfolgen wird. Bitterfeld, den 13. März 1923.

denen gleiche foder bessere Grbrechte auf den Naclaß/ der Erblasserin zustehen, werden aufg@ordert, sich spätestens am 8. Juni 123 bei dem unterzeihneten Gericht zu m|lden. Asbach, d&a_16. März 1923. Das Amtsgericht.

[144089]

Durch AusschlußuridN[l des unterzeich- neten Gerihts vom 20. März 1923 ist der Scheck Nr. D 7 127854 vom 30. Ok- tober 1922 über 200000 G (zwei Millionen), ausgestell# von der Deutschen Bank Filiale Katto(#iß, gezogen auf die MNeichsbank in Bezthen, O. S., zahlbar an Ueberbringer, fr kraftlos erklärt.

Amtsgeriht Beuthen, O. S., den 21, März t923. —

Anitsger ht. Abr. 11.

[144087] : Durch Auss{hlußurteid\ vom 21. März 1923 ist der .am 3. Dézember 1896 ge- borene Landwirt Wa}fer Schulte in Sreienbessingen für to{érklärt. Als Todes- tag ist der 24. Dezer. Tennstedt, den N. Mär: Das Amtsgericht.

[144092] Oeffentliche C g

1. Frau Helene Auguse Clara Koza, geb. Konopka, in Wald b. Pittau. Prozeß» bevollmächtigter : Rechtsanwbalt Marschner in Bauten, 2. die Fabrikarßeiterin Hedwig Clsa Thierbach, geb. Kühye, in Pulsnitz M. S. Nr. 77, Prozeßb vollmächtigter -

Rechtsanwalt Golßsch in Baugen, klagen 1: den früheren

Der Karl Ott von“

Amtsgericht.

[144084] lahowski und seineny volljährigen Sohne, Lehrer Johannes F Görlitz ist der kowsty erteilt.

Amtsgêriht Görlitz.

[144085] . : i Durch Verfügung\ des Preuß. Justiz-

tzewnißki in Lennep

assistent Nüdolf Ott iltennamen Rewnitz

ermächtigt, den Fa zu führen. Lennep, 2, I#nuar 1923, Muntsgericht.

Bekanntmachuug. Lz 2 ist in Asbach die üllesbach, zuletzt

[144083]

Am 7. Februar 1 gewerblofe Katharina in Asbach wohnhaft Hewesen, im Alter von 82 Jahren ges: . Der Ackerer Wilhelm Büllesbach/in Limbach hat die Grteilung eines gémeinschaftlißen Erb- scheins nach ihr d@æhîn beantragt, daß die genannte Erblgfserin geseßlich beerbt worden ist: 1./ von den Kindern des am 15. Januar 1997 vorverstorbenen Bruders Karl Büllegbachß in Ümbach, namens:

browken Blatt Alle Personen, die

niht als EigenKmer zwecks Wiederher-

E ar e 2

P L

a) Wilhelm{Büllesbah“ in LUmbach, ge- boren am 2&Dezember 1876, b) Ebefrau

nun in Amerika, erkläx èf Bat 5 F Josef Ott in Vg J d 1916 erteiltes WÆmach kéaftlos. Di

Dem Vorkosthänd)r Marimbtlau Grze 9

nz Grzelahowsfi, in. milienname Schella-F

ministers vom 19. 12, 1922 ist Negierungs-+

ig vorsKnder Bekann|F vurde mit Beschluß des Amts hr vom 1. April 1922 bewillig| hr a. M., den 23. März 1923, | Gerichtsschreiberei des ¡ L

(112090) Bekanntmachung. i

Anf Añtrag des Dertschen Neiches, ver- treten durch das NR&chsausgleichsamt, Zweigstèlle Hamburg, i durch Urteil des Amtsgerichts in. Hambs(rg, Abteilung für Aufgebotssachen, vom/23. März 1923 „der von der Firma Sez{per & Co. in Prima und Sekunda äusgglstellte, auf die Vereins- bank in Hamburg gezogene und von dieser atzeptierte Wedel d. d. Manáúos, 2. Mai 1914, über 2590 £, zahlbar 90 Tage nah Sicht bei dex London City & Midland Bank, Ltd., Yondon E. C. an die Order der London & Brazilian Bank, Ltd.,, für kraftlos erklärt worden.

Hamburg, den 23. März 1923.

Der Gerichts\{reiber des Amtsgerichts. [144088]

Durch Aus\{lußurteil pom 6. 3. 1923 sind folgende Urkunden füpkraftlos erklärt:

. der Hypothekenbr#f über die im Grundbuch von . Ahrensburg Band IT

A Gastwirt Jülius Koza,

gegen ihre Chemänner, z1 L 1 jere rübher in Wald,

zu2: den Schriftsezer Kärl Walter Thier- bach, früher, in PulsnZb, zu 1 und 2 jeßt unbekannten Aufenthafts, auf Grund der Voraus\eßzungen zu 1,des § 1568 B. G.-B., und zu 2, des § 1597 B. G.-B., je mit dem Anirage auf Chescheidung. Die Kläge-

# rinnen laden die Beklagten zur mündlichen F Berhandlung de t zweite Zivilkammer des Landgerichts zu 1 Baußzen auf Dgfmerxrstag, den 24. Mai

Nechts\treits vor die

1923, Vornnttags 9 Uhr, mit der Aufforderung, fich durch einen bei diesem Gericht zugelssenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmähtigten vertreten zu lassen

Bautzen, deid22. März 1923.

Der Gerichts\{èd@ [144093] Oeffentliche Zuitet::ng,

Die Chefrau-des Dixzisten Kurt Ehlers, Ida geb. Madelung] hier, Klägerin, Prozeßbevollinächtigte} MNechtsanwälh Mädge und, Aronheiyf, hier, klagt gege1 ihren genannten Ehmann, hier, jeßt un bekannten Aufenthälts, auf Grund: del & 1568 B. G.-Bé mit dem Antrage au Ghescheidung. ie Klägerin ladet dei Beklagten zur /mündlihen Verhandlun des Nechtsstreiß vor die zweite Zivil fammer des Laßdgerichts in Braunschwei auf den 8. i 1923, Vormittag 10 Uhr, mit er Aufforderung, fi durch einen bei diefe ericht zugelassene