BVetanutmacGung.
Durch Entschließung von heute ist dem Gemeinde- verband Hohenlohe-Öehringen, Sig Oehringen, die atlihe Genehmigung erteilt worden, zu 10 vH verzinsliche chuldvershreibungen auf den Jnhaber im Gesamt- betrag von 300 000 000 4 in Stücken zu 10 000, 20 000, TO 000 und 100 000 .4 in den Verkehr zu bringen. Stuttgart, den 20. März 1923. Württ. Ministerium des Jnnern. J. B: Qa
Preuf:en.
Auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) wird der Stadtgemeinde Ratibor hierdurch das eht verliehen, folgende in der Gemarkung Altendorf- oschowiß, Kartenblatt 5, gelegenen Grundstücke: a) Grundbu Nr. 2 Proshowiß (Art. 2 Proschowiß) — Eigentümer: Karl Zagolla und Ehefrau Franziska, b) Grundbuch Nr. 153 Proschowiß (Art. 4 Proschowitz — Eigentümer : Veronika Schamscha, geb. Wrauik, c) Grundbu Nr. 4 Proshowiy (Art. 4 Proschowißz) — Eigentümer: Nobert Kregel und Chefrau Pauline, im Wege der Enteignung insoweit zu erwerben, als sie zur Errichtung des Pumpwerks nebst den dazu gehörigen Neben- anlagen für die von der zuständigen Behörde bereits genehmigte Kanalisationsanlage erforderli sind.
Gleichzeitig wird auf Grund des §8 1 des Geseßes, be-
treffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vor- riften dieses Geseßes bei der Ausübung des vorstehend ver- iehenen Enteignungsrechts Anwendung zu finden haben. Berlin, den 20. März 1923. Das Preußische Staatsministerium. Der i Minister für Volkswohlfahrt.
V: Scheid.
Ministerium für Landwirischaft, Domänen und Forsten.
Der Direktor der Landwirtschaftsshule in Dahme, Dr. Heinrich Bünger, ist zum Vorsteher des Instituts für Milch- erzeugung an- der Versuhs- und Forschungsanstalt für Milch- wirischaft in Kiel ernannt worden.
Ministerium für Volkswohlfahrt. Ano Lonunl.
beireffend die Verlängerung von auf Grund der Mietershuß- und Wohnungsmangelverordnung er lassenen Anordnungen.
Auf Grund des 8 5a der Mietershußverordnung und des 8 9 der Wohnungsmangelverordnung in Verbindung mit dem am 21, März angenommenen Reich8geseß ordne ih mit Zustimmung des Reichsarbeitsministeriuums für den Umfang des preußishen Staates an, daß, vor- behaltlich “von Aenderungen, sämitlihe auf Grund der
Mieterschußtz E chuß 7 # verordnung vom 23. September 1918 Wohnungsmangel
in der Fassung der Neichsgeseßze vom 11. Mai 1920 — RNGBI. S. 949 —, vom 11. Juli 1921 — RGBl. S. 933 — Und 28. Juni 1922 — RGBl. S. 529 — erlassenen An- ordnungen, insbesondere auch die auf _einen Endtermin be- fristeten, bis zum 30. Juni 1923 in Kraft bleiben. Berlin, den 26. März 1923. Der Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer.
Miner ür Wi enimait, und Volksbildung.
Das Preußische Staatsministerium hat den Studiendirektor des pas Gymnasiums in Clausthal Dr. Groebe zum Oberstudiendirektor und den Oberstudienrat an der Staatlichen Bildungs8anstalt in Plön Dr. Haßler zum Studiendirektor kiner staatlichen höheren Lehranstalt ernannt.
Kunst
Dem Oberstudiendirektor Dr. G roebe ist die Leitung des Kaiser-Wilhelm-Gymnasiums in Hannover und dem Studien- direktor Dr. Haß ler die Leitung des Gymnasiums in Claus- thal vom 1. April d. J. ab übertragen worden,
Evangelischer Oberkirchenrat.
Der Hof- und Domprediger Vits in Berlin ist von dem evangelischen Landeskirchenausshuß zum Ephorus des Dom- Tandidatenstifts daselbst ernannt worden.
DebanntwachGun s.
Auf Grund der Bekanntmachung zur E unzuverlässiger Jersonen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBI. S. 603) abe ih dem Bäckermeister Hugo Schröder in Berlin, Zransvaalstraße 20, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs N Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter- ag.
Berlin, den 10. Januar 1923.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. §. V.: Dr. Hin ckel[.
: BelanntmäcGung Auf Grund derx Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel yom 23. September 1915 (RGB, S. 603) habe ih dem Geschäftsführer Deinrih Adler in Berlin, Kommandantenstraße 83, dur Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be- darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb Unte [at Berlin, den 7. März 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.
BeranntmaGbung,
Auf Grund der Bekanntmachnng zur Fernhaltung ect Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl_ S. 603) habe ih der Händlerin Auguste Daum in Berlin, Kobpvenstrafe 25, durch Nertstaung bom heutigen Tage den Handel
„die Verwaltungskosten decke.
mit Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 9. März 1923. f Der Polizeipräsident. Abteilung W. F. V. : Dr. Hincke[l.
BekTanutmacGchung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung ungzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (NNBI. S. 603) be ich dem Tabakwarenhändler Julius Born in
Berlin-Neukölln, Friedelstraße 24, durch Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb u ntersag t.
Berlin, den 17. März 1923.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hin ckel.
BerkrannutwaMGunlh.
Dem Kohlenhändler Karl Boge, hier, Heinrich- siraße 38a, wohnhaft, ist auf Grund des § 1 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sey- tember 1915 jeglicher Fee mit Brennstoffen wegen Un- zuverlässigkeit untersagt worden.
Bielefeld, den 20. März 1923.
Die Polizeiverwaltung.
BetranntmaGung
Der Altwarenhändlerin Karoline Jaeg in Breslau, Matthiasstraße 48, habe ih auf Grund der Bundesrats- verordnung vom 23 September 1915 den Trö delhandel mit E des täglihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit unter - agt.
Breslau, den 26. März 1923.
Der Polizeipräsident. F. V,: Dr. Simon.
e E PrIZ R S
Bekanntmachung. Dem Händler Wilhelm Diegtgel in Kir@linde, ngeneistraße 8, und dem Händler Karl Welz in Kley, aiserstraße 37, habe ich auf Grund der Bundesratsverordnun vom 23. September 1915 — RNGBl. S. 603 — den Hande mit Gegenständen des täglihen Bedarfs, insbesondere mit Butter, wegen Unzuverkässigkeit bis auf weiteres u ntersagt. Dortmund, den 19. März 1923.
Der Landrat, J. V.: Dr. Böckenhoff.
T r M L M E r E e Ce Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der ReichLrat hielt gestern eine öffentliche Voll- sibung ab. Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger genehmigte er die Saßung8- änderung der Süddeutschen Bodenkreditbank in München und erlärte sich mit der Erhöhung von Zulagen und Geldbeträgen in der Unfallversicherung in der sung der Beschlüsse des sozialpolitischen Ausschusses des Reichstags einverstanden. So- dann wurde der Höchstbetrag der Darlehnstassenscheine auf ¿wei BVillionen festgeseßt. Der Referent der Ausschüsse be- merkte dazu, daß die Ausschüsse des Reichsrats die Erhöhung ebenso sehr bedauerten, wie sie ihre Notwendigkeit anerkennen müßten.
Dem Reichsrat sind der Entwurf eines Bier- steuergesegyes und im Zusammenhang damit ein Gesetz entwurf zur Aenderung des früheren Geseßes über den Eins tritt von Württemberg, Bayern und Baden in die Biexrsteuer- gemeinschaft zugegangen. Beide Vorlagen haben bereits die Ausschüsse des Reichsrats beschäftigt. Nunmehr beantragte der bayerische Staatsrat von Wolff namens Bayerns, Württembergs und Badens Vertagung der Bevatung.
, Nach den Ausführungen des Herrn von W (en handelt es si bei der een Vorlage darum, die zurzeit bestehende Biersteuer zu verhundertfachen. Der Se sebentours der nah Ansicht der Aus\huß- mitglieder auch verfassungsändernden Charakter hat, ijt dem Reichsrat erst Anfang März gugegangen. Den Hauptkern bilden die Steuersäte, und hier hatte der Nei sfinanzminister zunächst nur eine Verdoppelung beantragt, hat aber am vorigen Greitag in einem Nachtrag eine Verhundertfachung verlangt. Jnnerhalb dieser wenigen Tage war es, wie Staatsrat v. Wolff ausführte, nicht möglich, die not» prnn predungen mit den JFnteressenten herbeizuführen. Außer m ist auch die geschäftsordnungsmäßige Frist von gehn Tagen nicht gewahrt. Der zweite Geseßentwurf will lediglich eine Erhöhung der absoluten Abfindung der süddeutschen Staaten.
Ein Vertreter des Reichs8finanzministeriums erklärte, daß die Reichsregierung es au erordentlich bedauern würde, wenn die Vorlage jetzt nit verabschiedet werden könnte. Es hänge sehr viel davon ab, daß die Vorlage rechtzeitig an den Reichstag gelange, denn es mache monatlich 6 bis y illiarden aus, wenn, so sagte S der Vertreter des Ministeriums, „die jebige ungebeuer niedrige Steuer“ belassen werde, die jeßt kaum
1 Wenn der Reichsrat die Vorlage heute verabschiedet, so. würde sie vielleiht {hon am 1. Juni in traft geseßt werden können. Es seien umfangreihe Ausfü rungse bestimmungen erforderlih. Werde das Geseg heute noch nicht verabschiedet, so würde es frühestens am 1. A in Kraft treten können. Das bedeute einen Einnahmeausfall für die Neichskasse und liege auch niht im Fnteresse der Brauindustrie, die ein Interesse daran habe, die teuererhöhung noch vor Eintritt dex heißen Fahreszeit vornehmen zu lassen. Die Reichsregierung ist der Ansicht, daß die Vorlage keine Verfassun Sänderung enthält, sie gebe lediglih dem Finanzminister eine Beleaation zum Erlaß bon Steuerverordnungen in aäbnlicher Weise, wie es beim Kohlen- steuergesey und anderwärts schon geschehen sei.
Da sich, als der Vorsißende die Unterstüßungsfrage stellte, ein Drittel der Mitglieder für den bayerischen Mniras erklärte, galt dieser als angenommen und die Beratung der Biersteuervorlage wurde zunächst vertagt.
Der Reichsrat erteilte sodann die Zustimmung dazu, daß der im Kohlensteuergesetz grundsäßlih auf 40 Prozent des Wertes der Kohlen festgeseßte Kohlensteuersat durch den Reichsfinanzminiser auf 30 Proze! Cy- mäßigt und daß dieser ermäßigte Steuersaß den ver- schiedenen Hebungssäßen für die einzelnen Bergbaubezirke zu- grunde gelegt wird. Der Reichsrat seßte dabei voraus, daß der Reichsfinanzminister von dieser. Ermäßigung nur dann Gebrauch machen wird, wenn gleichzeitig vom Bergbau auch unavhängig von derx Steuerermäßigung eine Herabseßung der Kohlenpreise vorgenommen wird. Der Reichsrat nahm lveiterhin einen Geseßentwurf an, der das alte Geld- strafengesey entsprechend der Geldentwertung erheblih abändert,
Für Uebertretungen sollen künftig mindestens 200, höchstens 300 000 Æ erhoben werden, bei Perötethen und Bevacben
mindestens 1000 M. Die Höchststrafe bei Verbrethen und Vergehen soll allgemein 10 Millianen hotragen, bei Verbrehem und Ver-
gehen aus Gewinnsuht 100 Millionen. diesem Falle mindestens ebensoviel betragen Gewinn. Der Umwandlungsmaßstab soll ganz in das Ermas des Gerichts gestellt wecden. Die Geldbußen sollen aut N Tausendfache erhöht werden. Weitere Artikel des Geseves 5,0 eine Erhöhung aller anderen Strafen nicht krimineller No.8 also der Zwangs-Ordnungs-Disziplinarstrafen ufw. betrag wurde auf das Achtzehnhundertfache erhöht.
Da das Geseß auch für die Länder gelten verfassungs8änderndes Geseß. Jm Reichsrat fand sich die das erforderliche Mehrheit. — Nach abermaliger Erhöhung 1 Entschädigung fürSchöffen und Gesc ;
wie der erzis
Der
Höh
erklärte sich der Reichsrat {ließlich mit dem aus der Snitia: des Reichstags hervorgegangenen Gesetzentwurf üde, ch
änderungdes Tabaksteuergesetes einverstande
Lf Der tshecho-\lowakishe Gesandte Tusar assen. Havlièek die Geschäste der Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag. 327. Sigung vom 24. März 1923, Nachtrag.
Dle Rede, die der Reichsminister der Finanzen Dr. im Laufe der Ausfprache über den Etat des Reich8ministeriu; für Ernährung und Landwirtschaft gehalten hat, hat folgend Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Meine Stellungnahme zu do Antrag der fozialdemokratishen Fraktion wird sih aus der Stell, nahme zu der Entschließung Nr. 5698 ergeben. Diese Stellungnahy habe ich wie folgt zu präzisieren. :
Den Grundgedanken der beantragten Entschließung Nr. 561 Abs. 2 kann ih zustimmen, um so mehr als ih mi in den leid Wochen anläßlih der Beratungen über einzelne Steuergesege y die Löfung der Frage bemüht Habe, bis zu welchem Aut die steuerliße Belastung des Besitzes im Rahmen der yj schaftlihen Notwendigkeiten möglich ist. In welcher Wi die in der Entschließung geforderte weitere Besißbelastung - folgen kann, darüber ist mir selbstverständlih heute ein schließendes Urteil noch nicht möglih. Die Frage he) namentlich in der Nichtung sorgfältiger Prüfung, wie diese Belastu in der einfachsten und raschesten Weise durchgeführt werden kön Auf alle Fälle muß vermieden werden — und ih darf das mit h fonderem Nachdruck hervorheben —, daß wiederum ein neues fo pliziertes Gescß geschaffen wird, das sowohl die Steuerbehörden q auch die Steuerpflichtigen vor neue s{wierige Aufgaben stellen soll,
Die spâte Verabschiedung des Geldentwertungs8geseßzes hat « durchaus unerwünsch{te Hinausschiebung der Veranlagung in diess Jahre zur Folge. Die verlorene Zeit muß eingeholt werden. {ließt meines Erachtens die Veranlagung einer neuen Steuer q neuer Grundlage aus. Demgemäß kann die neue Besißbelastunq n in engem Anschluß an die bestehenden Geseße und in einer Vi erfolgen, die keine neue Veranlagung erfordert. Einzelheiten ü die verschiedenen Möglichkeiten werden Sie von mir im gegenwärtig Augenblick nit erwarten, in dem Augenblick, in dem noch nit mal die Vermögenésteuererklärungen abgegeben sind.
Als Ausgangspunkt für die neue Besigtzbelastung wird Zwangsanleihe in Betraßt kommen können. Jch bin aber sell verständlich gern bereit, Vorschläge aus den Parteien des hoh Hauses entgegenzunehmen, die auc in anderer Nichtung gehen, wo ih allerdings noch einmal auf die bereits betonten unerläßlide tehnishen Voraussetzungen hinweisen darf. Im Laufe des Mou Mat wird das Ergebnis der Zwangsanleihe vorliegen, und dann wi sih au einigermaßen übersehen lassen, mit welchem fsteuerbad Gesamtvermögen überhaupt zu renen ist. Ich halte es für a geschlossen, eine zweckentsprehende Entscheidung zu treffen, sola mir diese Grundlagen nicht zur Verfügung ftehen. Sobald | im Besiß dieser Grundlage bin, werde ich aber ungesäumt d weitere veranlassen.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs maßregeln.
Gang der gemeingefährlichen Krankheiten.
(Nach Nr. 12 der „Veröffentlihungen des Reichsgesundheitsamit" vom 21. März 1923.)
Pe t. | British Ostindien. Vom 14. bis 20. Januar 140 krankungen (und 12 Todesfälle) in Nan gun und 8 (6) L on 1, bis 6. Januar 2 (1) in Bombay und 2( n Karachi. Aegypten. Vom 19. bis 25. Februar 2 Erkrankungen.
Cholera.
Britisch Ostindien. Vom 14. bis 20. Sanuar 10 krankung und 1 Todesfall in Nangun.
Podcken.
Deutsches Neich. Nachträgliß wurde aus Hamburg | Erkrankung eines indishen Matrosen, der mit einem englischen Damb| von Kalkutta gekommen war und ih auf der Fahrt ange]t1eckt ha! tür die Woche vom 25. Februar bis 3. März mitgeteilt.
Jtalien. Vom 12. bis 18. ¿Februar 4 Vrkrantkungen, Ul tes in den Provinzen Le 2, Foggia und Cosenza le | n der Provinz Turin vom d. bis 11. Februar 4, vom 22. Zan bis 4. Februar 2; in der Provinz Bari vom 5. bts 11. {Februar
Schweiz. Vom 25. Februar bis 3. März 73 Erkrankungl und zwar in der Stadt Zürich 1 und in den Kantonen Ber — davon in der Stadt Bern 25 —, Solothurn 6, Aa gau 9, Basellandschaft 4, Baselstadt und Luzern i Thurgau und Neuenburg je 1. E Mi
Gngland und Wales. Vom 25. Februar bis 3. ! 45 Erkrankungen.
Polen. Vom 7. bis 21. Januar 35 Erkrankungen U
5 Todesfälle. Fledckfieber.
Es l Deut ses Neich. Nachträglih wurde noch 1 Erkran! in Hansfelde (Kreis Deutsh Krone, Grenzm. Posen:V preußen) für die Woche vom 25. Februar bis 3. März s di Der Erkrankungsfall in Oberjohnsdorf hat sich ni(! igt Polen. Vom 7. bis 21. Januar 751 Gefranfungen ( 66 Todesfälle), davon in der Stadt Warschau 8 (2) und | Bezirken Warschau 38 (2) und B ialy s ok 43 (3). fun Zulgarien. Vom 28. Februar bis 3 März 10 Erkran (und 2 Todesfälle), davon in den Departements Sofia 1 und Va
Die Geldstrafe sor Ÿ
Natur yA soll, so ist
über A
hat Berlin yd Während seiner Abwesenheit führt der Legatione |
Herm
der Einnahmen des Neichs an Steuern, Fnfolge der Gewaltmafßnahnen der Befazungsmächte fehlen
Uebersicht
Zöllen und Abgaben für die Zeit vom L. Avril 1922 bis teiliveise die Angaben aus den Bezirken der Oberfi
zum 28, Februar 1923, nanztassen Düsseldorf, Münster, Köln, Würzburg
und Darmstadt,
e - —— p
Bezeichnung der Einnahmen F
Aufgefommen sind
im Monat ebruar 1923
M
vom 1. April] 1922 bis Ende Februar 1923
M
———————————E E
Aukfgekommen sind
2
3
4
im Monat Februar 1922
M
vom 1. Aypri1 1921 bis Ende Februar 1922
M
9
6
Yéithin
Rechnungsjahr 1922
gegen
Rechnungsjahr 1921
insgesamt
+ mehr — weniger
(Spalte 4 und 6) M 7
Im Neichshaus-
ift die Einnahme für dasNechnungs-
veranschlagt auf
haltsplan
jahr 1922
M 8
E Ra A E Mz
Bemerkungen
A. Besit- und Verkehrsfteuern. a) Fortdauernde Steuern.
Einkommensteuer:
a) aus Lohnabzügen . S s Ï
b) andere . E . . Körperschaftssteuer . „5 ° Kapitalertragsteuer . è s
O R E
b) Abgabe nach § 37 des Vermögenssteu l L Ea e a A Umfabtfteuer:
a) nah dem Gese vom 26. Juli 1918 . , b) „ 24. Dezember 1919:
ergeseßes
a) allgemeine 8) erhöhte . Grun dderwerbsteuer Vermögensteuer Kapitalverkehrs\teuer: a) Gesellichaftssteuer . b) Wertpapiersteuer . c) Sema eiae d) Aufsichtsratssteuer . Krafttabrzeug steuer Bersicherungasf\teuer s Nennwett- und Lotteriesteuers: S eno D E S Wedell S Stempel von Frachturkunden . . . Abgaben vom Perfonen- und Güterverkehr: a) Personenverkehr . . , b) Göterverkeßr á Oraa NReichs\temvpelabgaben von a) GelellsGafloverträdent. « «s D) Me L c) Gewinnanteilschein- und Zinsbogen . . . 4) Kauf- und fonstigen Anschaffungsges{Gäften e) Lotterielofen und Wetteinsäten: «) Wetteinsäßen b. inländischen Pferderennen 8) inländisben Losen anderer Art. . O lis d A f) Erslaubnisfkarten für Kraftfahrzeuge. . . g) Vergütungen an Mitglieder von Auffihtsräten Gesldumsätzen N Gr uCSüDctadunes h) Versicherungen . A
e ooo.
. . . . . o .
197 218 980 405 6 606 951 488
744 878 329 270 871 255 301 634 682 18 815 018 42314 783 318 585 220
26 602 297
79 107 067 570 4111 835 164
380 554 107 12 731 729
3 757 527 40L
183 096 672
10 705 879 343
29 749 612 103 363 447 894 6295 154
53 154 671 68 198 073
1 144 457 053
4 369 729 792 199 219
8 227 049 801
11 280
20 763 711 0292 815 706 701
1) 2 359 422 602
14 967
96
9083 726 32 143 291 665 842 609 009 14 335 849
1344 717517060
4 863 409 590 2 183 500 567 3 731 510 455 419 905 043 159 633 672 1 430 784 739
20 211 588
176 693 023 962 9 938 283 496
1 637 460 235 12 731 729
12 872 657 034 199 648 034
11 221 080 612 46 744 410 320 040 349 1816 109 890
614 772 527 206 207 389 2 4595 784 751 100 500 224
4221 810 755 23 906 636 433 4 074 657
845 329 027 241 943 631
25 073 196 2)16 348 940 014
69 794 506 20 099 461 82 125
14 097 626 219 171 579 623 104
9 409 353 203 640 971
4 430 633 035
116 854 089 119 138 545 226 126 863
8 756 694 b7 626 156
4 680 122
/ 1041 673 329
64 930 358
b 573 056 16 697 656
99 380 221 151 046 482 249 481
161 578 718 10 306 879 1 940 949 306 636 017
| 13 822 942
481 278
b 960 515 348 323 41 521
27 995 356
21 899 952 604
1 360 500 936 1 346 489 277 8 397 720 994
89 556 367 528 334 797
52 663 425
9 218 262 165 b73 618 121
e
41 792 133 107 201 684
829 605 818 1 067 790 779 D977 191
1 729 116 476 125 066 344 36 509 446
1 658 987 498
181 974 787
6 307 778 b9 792 676 1470 514 1214 893 174 946 059
I+++ ++++++ +
+ 322 817 564 456
3 902 908 654 837 011 290 4 666 210 539 419 905 043 70 077 305 902 449 942
32 451 837
-+ 177 413 045 293 -+ 19063842 114
12 731 729
12 872 657 034 199 648 034
11 221 080 612 46 744 410 320 040 349
1 816 109 890
614 772 527 206 207 389 2 413 992 618 6 701 460
3 396 204 937 22 838 845 654 97 506
883 787 449 116 877 287
11 436 250
14 689 952 516
+1+1 +++
|
96 202 945
7 789 848 159 378 903 847 410
4 194 460 28 694 912
++1++
92 000 000 000
3 500 000 000 2 000 000 000
| 4 000 000 000
76 000 000 000 3 000 000 000
4 000 000 000 4 000 000 000
2 900 000 000 24. 3590 000 000
20 000 000 700 000 000
900 000 000
117 850 000
150 000 000 140 000 000 330 000 000
215 000 000
60 000 000 150 000 000 100 000 000
Summe a
b) Einumakige Steuern.
Krieg8abgabe vom Vermögenszuwachse Außerordentliche Kriegsabgabe 1919.
5 L 1918, Krieg8abgabe 1916 nebst Zuschlag .
217 451 286 143
198 525 237 29 090 771 4 628 973 3191 132
1 460 430
621 784 039 544
1 664 442 837 161 209 437 18 706 506
1 968 923
9 081 089
6 872 078 585
244 640 724 20 112 933 1 683 093
1 063 873 4598 057
49 488 892 722
4635 313 115 347 593 220 49 042 498
L ALI L160
17 127 236
—1- 972 295 186 822
2 970 870 278 186 383 783 30 335 992 757 808
8 046 147
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218 632 850 000 !
. 6 “ . . . o . .
2 1 Wehrbeitrag j Summe b „
226 473 879
1 855 408 792
267 958 680
9 050 287 184
3 194 878 392
Summe A .
_W. Zölle und Verbrauchssteueru,
D Da N K A Tabaksteuer nach dem Gesetze vom a) Tabafïsteuer .
b) Tabafksteueraufs hlag ; abe
fert co. o. A O.
c) Tabakersatzstoffa Biersteuer , E A4 Scbaumweinsteuer. . « Mineralwassersteuer . . Aus dem Branntweinmonopol:
a) Einnabme aus der Branntweinverwerltung
b) E r Gssigsäuresteuer Zuckersteuer . Salzsteuer . Zündwarensteuer Leuchtmittelsteuer Spielkartensteuer . Statistische Gebühr
E E E 0.4.60. o o
6 6“ 6 .
Sn S M S M e 60d... o 60e
- ® L A ® L Â S. ® -
d e oed ° 0_S S. @ S0
217 677 760 022
26 082 334
20 975 842 972 26 950 710 360
15 004 616 714
6 504 580 2 429 118 292 190
2 449 712 007
505 906 1194 246
7320715 212
619 402 123 040 559 41 418 569 9 045 791 13 246 861 1 682 034
1 034 856 B66 173 342 48 393 291
623 639 448 336
229 998 643 69 426 640 737 138 199 434 088
43 411 225 701 11 990 229 925 824
817 275 017 7168 211 719 92519 971
35 878 158
13 373 464 646 08 993 803 276 181 763 416 406 146 95 876 105 131 953 273 60 086 689
14 666 682 792 888 009 215 359 038
7140 037 265
17 648 494 665 396 374 809 836 448
441 435 947 613 761
31 024
21 790 822 90 558 492 8 331 342
1 156 234
25 310 896 942 981 12 036 703 7273 784 b 103 296 933 275
1 343 487 105 353
94 939 139 906
463 603 905 4 455 729 909 5 663 604 621
8 450 941 421 2 057 601
80 157
317 792 909 798 935 791 105 300 597 28 122 737
691 498 313 176 321 891 7 898 835 138 865 012 §3 327 888 99 936 787 18 979 509 11 311 306 1 621 418
-+- 569 100 308 430
237 645 262 -+ 64970911 228 -+ 132 535 829 467
-+ 39 960 284 280 9 932 628
349 667
499 482 108
6 409 675 928
12 780 626
7705 421
12 681 966 333 117 768 088 268 322 928 277 941 134
42 948 217 72016 486 41 107 180 8 355 376 791 266 591 215 359 038
4 84 000 000 000
120 000 000 000
| | | | 218 632 850 000 | | | ;
| 11 000 000 000 j
1 000 000 000 î 2 100 000 000 40 000 000 60 000 006
8 500 000 000
47 200 000 400 000 000 60 000 000 110 000 000 60 000 000 10 000 000 1 500 000 100 000 000
Summe B.
©. Sonstige Abgaben, Ausfuhrabgaben des Reichsfinanzministeriuums .
38 Aus dem Süßstoffmonopol
39 i 40 !
73 458 833 655
42 180 646 607 4 404 946 201
274 8295 496 241
116 443 654 301 24 140 171 128
2 009 453 713
399 169 490 65 600 000
16 405 490 207
1 809 175 545 432 795 349
298 420 006 034
-+ 114 634 478 756 -+- 23 707 415 779
177 488 700 000
25 000 000 000 î
381 350 000
Ausfuhrabgaben des Reichswirtschaftsministeriums i j Summe C ..
46 985 592 808
140 583 825 429
464 769 490
2241 930 894
+ 138 341 894 535
25 381 350 000 î
Im ganzen « «
Zwangsanleibe . . D . D B 4 Ä“ - . . . N s
337 722 186 485
778 780 040
1039048 770006
9 361 025 140
9 614 260 468
_—-
73 186 561 007
-+ 965 862 208 999 -+ 98361 025 240
421 502 900 x
45 840 009 0
2) Darunter Erl88 aus dem Marken-
verkauf 31908578245 H und
123 518 195 405 A.
N Darunter für Kauf- und Anshaffungs-
ihâfte von Waren nach Tarifnx. 4b 12916 6 und 11 559 729 4.
Tarlamentarische Nachrichten.
Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat estern mittag zu einer Sigung zusammen, an der vom Reichs a ;
binett neben dem Minister der auswärtigen Angele R ert,
7 VBKederaufbauministerium Dr. Ulle r sowie zahlveiche Mitglieder des Au§wärtigen Ausschusses
die Miniser Oeser, Luther, und vom
b. Rosenber ftinze, Bedcker
des Reichsrats, der preußische Ministerprösident Braun bayerishe Gesandte v. Pre er, der sähsishe Gesandte G nauer u, a. teilnahmen. Der eht a : D mann (D. Vp.) fprach, laut Beri t des Nachrichtenbüro ereins deutscher Zeitungsverleger, zunächst sein Bedauern
die Erkrankung des Reichskanzters Dr. Cuno aus, die ïhn leider Un der Teilnahme an dieser Sißung hindere. An Stelle des Reichs
fanzlers äußerte sich der Reichsminister des Aeußeren
d. Rosenberg in ausführlicher, vertraulicher Réde über die
politische Lage. M der auf die Rede des Außenministers f den Diskufsion sprachen die WÆbgeord neten 4
(Soz.), Spahn (entr), Dr. Helfferich (D. t Stresemann (D. Dr. Gothein
s p.), Koenen (Komm.) und Dr. Breitscheid (Soz.)) Der
b Dr Streits
Müller- Franken
(Dem.
, der rade
8 des über
Dr. olgen-
Na c
Aus=e
uß war einmüti egterung geforder der Notwendigkeit dem Ziel, hierdur Befreiung des Ru
minister des Anfragen.
ratung des
wie TuUn gemeinen
eußeren Dr. v.
Im Reichsta angelegenheiten brachten gestern bei Fortführung der Be- Beamtenräâtegeseve3s die Demokraten sammen mit den Sozialdemokraten einen Antrag ein, der das
haben: 1. zorschriften, durch welche der D trieb der Dienststelle regelt, soweit hierdur hältnisse der Beamte Dienststundenpläne, 3 , | Regelung von Vertretungen, 4. Urlaubsplanes, 5. bei Schaffung u
. bei
Sausschuß
g in der Ablehnung der von der französischen ten Kapitulation und in der Ueberzeugung von der Fortführung des pafsiven Widerstandes mit ch und durch internationale Abmachungen die [ret hrgebiets von der unrehtmäßigen &Fnvasion her- beizuführen. V einem Schlufßzwort beantwortete der Reichs=
l Rosenberg noh verschiedene
für
wirkungsrecht und das Mitbestimmungsre(t der Beamtenräte regeln joll. Danach sollen die Beamtenräie das Recht der Mits- bei der Auf/ællung nnd Aenderung von all- jenstvorgeseßte den Be= ch die perjöonlihen Ver- n berührt werden, 2. bei Aufstellung der venn Aufstellung von Grundsätzen für die sung der Tätigkeit des bei Aufsællung des jöhrlichen nd Verwaltung von
Beamten-
áu- Mit-
inrichs
den Ruhestand,
Verteilung
sicht in die Personalnachwei
rlaubszeit
Und
hinaus
befhränkt werden hinsichtlih der Festsezung der Dienst- stelle, bei der sie einzusehen sind, wenn sie an anderer als der Dienststelle des Beamten sih befinden, 3. bei Ürlaubsverweige- rungen, 4. wenn Urlaubszeiten unter Berufung auf Art und Ums eamten über die planmäßig vorgesebene verlängert : weigerung oder Widerruf der Genehmigung zur Ausübung eines
lungen, die der körperlichen oder geistigen Wohlfahrt der Beamten dienen, 6. bei der Ernennung von Vertrauensärgzten, 7. bei Wieders- einstellung strafweise Entlassener, ferner auf Antrag des beteiligten 10. bei Unterstüßungêgesuchen, 11. bei der Üebers- weisung erfrankter Beamter an Aerzte oder Heilanstalten, 12. bei Fest, œllung der L | vohnungen, 13. bei der venvaltungsmä igen Entscheidu Haftpflicht eines Beamten, 14. bei der L rhängung vo41 Ordnungse trafen.
l Das Recht der Mitbestimmung sollen die Beamten- räte nah dem demofratisch-sozialdemolkra tischen Antrag haben in folgenden Fällen: 1. wenn ein Beamter in der Wa ortes und seiner Wohnun
8. bei Unjalluntersuchungen; Beanrten: 9. bei Bersezungen in
Dienst» über die
Beschaffentzeit der
seines Wohn- soll, 2. bei Ein»
werden sollen, 5. bei Ver-