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nllonAo ais “nos F é î wollender Weise meine Thätigkeit im allgemein

+ «44 o. 9 G Cs c Tat e die 1 gebrauchte, daß China sein Staatsverr

glaube ih, niht den mindesten Zweifel darüber gelassen Im der

Deutscher Reichstag. 71. Sißung vom 19. März 1901. 1 Ugr.

Am Bundesrathstishe: ‘Reichskanzler Graf von Bülow, Staatssekretär des Jnnern, Staats - Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner, Kriegs-Minister, General der Infanterie von Goßler, Staatssekretär des Reichs-Marine- amts, Staats-Minister, Vize-Admiral von Tirpiß, Staats- sekretär des Reichs-Schagamts Freiherr von Thielmann, Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von

Richthofen.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung des

Reichshaushalts-Etats für 1901. Jn der Generaldiskussion führt der

__ Abg. von Schele-Wunstorf (b. k. F.) aus, daß es unangebracht sei, der militärishen Leitung des ostasiatishen Erveditionsforps be- fondere Anerkennung für ihre Pflichterfüllung zu zollen. Ferner befürwortet er eine Neorganisation des Unteroffizierkorps. Die Ünter- offizier-Wittwenkasse der vormals hannoverschen Armee bedürfe an-

gesihts ihrer Verpflichtungen stärkerer Unterstüßung.

Jn der Spezialdebatte wird der Etat des Reichstages

unverändert bewilligt.

Bei dem Etat für den Reichskanzler und die Reich s-

fanzlei fragt der

_ Abg. Fi) her- Berlin (Soz.), ob der Reichskanzler von der | Spionagethätigkeit der Berliner politishen Polizei Kenntniß habe, |

und ob er dagegen einschreiten wolle. Redner hält die ganze Ein- richtung der politishen Polizei für unmoralisch und erinnert an die unjauberen Enthüllungen aus dem Täusch - Prozeß wie an den „Phönir“ Stierstädter. Ein Kriminal-Wachtmeister habe \sich vor einiger Zeit an einen Parteifreund des Redners gewandt, um ihn durch Judaslohn zum Verrath an seinen Gesinnungsgenossen zu gewinnen. Jener habe ihn mit einem vorgeseßten Polizei-Kommissar von Arnim zusammengebraht, wobei ihm angeboten worden fei, mit einigen Tausend Mark eine Kneipe aufzumachen, in welcher die Parteigenossen bequem überwacht, ihre Beschlüsse belauscht und für die Polizeizwecke verwerthet werden könnten. Redner verlangt, daß gegen die beiden Beamten eingeschritten, eventuell eine Gelegenheit gegeben werde, seine Behauptungen vor Gericht zu befräftigen. Ein anderer Genosse sei durh einen Wachtmeister Leibold, wohl auf Grund seiner Nothlage, in dieselbe Versuhung geführt worden. Bei diesem Versuch, den Betreffenden zu Bespitelungen seiner Genossen zu ver- leiten, habe der Wachtmeister wiederholt die Rede auf den Kaiser Wilhelm [T. gebraht, um ihn eventuell mit der Drohung begangener Majestätsverbkehen einzus{üchtern. i der Neichékanzler mit dieser

S agents provocateurs

DE Thätigkeit der politischen Polizeibeam einverstanden ?

Reichskanzler Graf von Bülow:

Auf die Anfrage des Herrn Abg. Fischer erwidere id, daß mir n de r zur Sprache gebra das Aller- mindeste bekannt ist: s{chon deshalb bin ich nit in der Lage, auf diese Materie hier näher cinzugehen. Ich möchte doch aber auch gleichzeitig darauf hinweisen, daß es sich bier um cine rein vreußkisce Angelegenheit handelt. Wenn diese Angelegenheit im- preußiscen

Anh La Ó î f j 5 ét Landtage zur e ( aht werden }olite, fo wird der Herr Minister

von den Vorgängen, di

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des Innern gewiß ni erseblen, die nötbigen Aufklärungen zu WUokhkafts ABiuiprrrfo ; n (nat R i (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Abg Fi b er - Berlin: : kan dol 5 ß hi j - M « t L V E + Ih. D À 1C D G nil T 1 E Sh E: Q bandelt fh hier nicht um

l h - Alt2:07 D do y 19 ckx 1 2 «f e ¡he Uitton der Polizei e Den Preußzycwen Landtag angtnge jondern um eine Aktion politische Partei dieses Hauses Wenn der Netichäfanzlor “L T0 ut Ee u Wenn der Reichskanzler Erklarung nit abgiebt, fann 7 : S d L s p Da Lil 4114474 L U, Lui feine andere Scblußfolgerung gezogen werd daß ebens i PIICTLUTNY ezogen werden L 1

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vie e der Á6 cine chtfertigung möglich ist. r wird bewillig Auswärtige Amt

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lingen. Nob g Aeußerung bezüglid er wisse nicht: (Frlaß; ift der tollte si an korrekt. ie von Vermögen außerlich etwas wiccklung det jenigen Mäc Grfreulih fin (Geldes: di

wiederhaben! find fommen, fönnen Einzelaufre{nung der wünschen. Der Neichskanz

früberen Gesandten von

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halten werden konnte, mit dem Wunsche, daf

Reichskanzler Graf von Bülow:

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S Ich danke dem Herrn Vorredner für

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G „4 . p p 3 d Welse, (u welcher er meine Thbâtiakeit

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gewiß, meine Herren, der Herr Vorredner

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nicht ganz leihte Stellung in der Cbina-Frage beur Ipreche ih ibm meinen Dank aus M 4p d Ï » 4 j ino

Vorredner mich neulich in einem Punkte nit ganz ric

Ich glaube abe r einen gewissen Widerspruch gefunden lk

er verlefenen Zirkulartelegramm, zwischen dem Telegramm

an unjere wichtigeren Missionen gerihtet habe, und

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vermindern moge in faudem cereditorum, fowie ciner analoae

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Antwort, welhe der Herr Staatssekretär des Auêswärtigen Amts auf

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eine Anfrage dem cinesishea Gesandten ertheilt hat. Ih babe.

vid n, daß

“D I ck D D e “s _ Mandschurei [keine deutshen Interessen

politischen

eristieren, daß ferner das Yangtse-Abkommen sich in keinem seiner drei Artikel auf die Mandschurei bezieht. (Hört, Hört!) Aber ih babe gleichzeitig gesagt, wir müßten natürlich wünschen, daß China seine Fähigkeit, die berehtigten Entshädigungsforderungen der Mäthte zu erfüllen, niht zu fehr verringert. Da der Herr Vorredner dieses Thema angeschnitten hat, fo freue ih mich, übrigens mittheilen zu können, daß ih vor zwei Stunden ein Telegramm: unseres Bot- schafters in'St. Petersburg erhalten habe, nach welchem der russische Herr Minister des Aeußern dem Grafen Alvensleben gegenüber seine Genugthuung mit meinen neulihen Ausführungen über China aus- gesprochen hat. (Sebr gut!)

Nun hat der Herr Abg. Fürst Bismarck si weiter bezogen auf den Herrn Abg. Richter. Da nehme ih gar keinen Anstand, zu sagen, daß auch ich das von dem Herrn Abg. Richter neulih auf- gestellte Programm: redde legiones nostras und bringe uns au unsere Millionen wieder! — ein ganz vortreflihes Programm finde! (Sehr gut! und Heiterkeit.)

Es freut mich übrigens, daß fi bei dieser Gelegenbeit der Herr Abg. Fürst Bismark mit dem Herrn Abg. Richter begegnet hat; es freut mich das doppelt, nachdem der Abg. Nichter sh schon neulich auf den verewigten großen Fürsten Bismarck bezogen bat. Das beweist, daß s{liezlich der Berg und Muhammed \sich do noch irgendwo einmal begegnen. (Große Heiterkeit.) / :

Nun hat der Herr Abg. Fürst Bismarck weiter gemeint, ic bätte durch meine Wendung, daß für uns in Ost-Asien Lebensfragen auf dem Spiele stünden, den ruhigen Staatsbürger ers{reckt. Das würde mir ausfrichtig leid thun, wenn das wirklich der Fall wäre. Das kann ih aber vérläufig wirkflich nit glauben, von einem solhen S{reden habe ih nicht das Allermindeste bemerkt... Jh babe aud neulich, scheint mir, sowohl in meiñen einzelnen Wendun j

m : H gen wie im ganzen Tenor meiner Reden es - nicht tim

r io T, l gelassen, daß

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ih Ost-Asien nicht als Angelvunkt betrachte. Allerdings babe ich ab L L O N S Ost-Asien große und wichtige Handelsinteressen- haben.

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nach Ost-Asien repräsentiert ungefähr 80 Millionen Mark, i glau logar, daß diese Summe eher noch zu niedrig Fen ift, wi

manches nit darin eingerechnet ift, was über B

WC England geht. Dann haben wir in Schantung, 100 Millionen Mark investiert. Das ist doch {ließli ) auch iel. (Sehr richtig! Heiterkeit.) Wir baben ein eminentes Interesse esishe Handel nit die Beute einer einzelnen M Mächte obne uns werde esishen Handel bebalten. int worden, von einem Scbriftste aran, weil bei der Debatte über Bassermann den Ausspru ßersten Linken angebörender

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as General - Konsulat in London hat n Vandelskreise nicht in gehöriger Weise

ih um die Anknüpfung von Beziehungen

zur Ausfuhr eines deutschen landwirtbsaftliGen Erzeuanis,e. - Importfrage, bezw. die Schädi „ati f v fes; ch A in Betracht. Es Wäre Uo ler gsonterefsen fam d nî S i ini r E T Gewejen, folhe Nachweise oder Verzeichnisse zuzustellen Direktor im Auswärtigen Amt Dr. von Körner:

zuweisen ; aber spezielle Auskunft darüber, ob bestimmte bie h mit Nußen benutzt werden können, ob es fulante Firmen sind p ein Konsulat, namentlich wie das Londoner, wo eine Unmase Firmen in Frage fommt, faum geben können. Me boy

_ Abg. Fürst von Bismarck: Der Reichskanzler bat mi mi verstanden. Ih babe ibn gerade in Schuß genommen ge ) mij, Auslegungen Dritter bezüglißh des Ausdrucks in O Me creditorum. Was die Lebensfrage betrifft, so ift cine S Verschiebung eingetreten; er hat vorhin als Lebonge t bezeihnet, Sühne für die Ermordung des\ Gesandten erlangen. Das i} selb\tverständlib und niemals von ie M ltriflen worden. F1

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1 N mir by. g 1 E die Wahrung der nationalen Ehre s alles daran geseßt werden. Der Reichskanzler hat aber in seiner Res wörtlich gesagt, daß es für uns eine Lebenêfrage' iît, die in Ost-Aßs entstandenen deutschen Interessen förderlih zu entwickeln. IH E gerade, weil die Linke darauf erklärte, das würde viele deuti& Vürger von der Weltpolitik abschrecken, diese Aeußerung ri ¡tig stelle wollen. S Reichskanzler Graf von Bülow: I nehme gern davon Akt, daß ih den Herrn Voriéedner in zwei A e - « a . . - IU Punkten mißverstanden habe, und es bleibt mir nur übrig, dem Herre Fürsten Bismarck zu danken für die woblwollende und erfolgrei Rotîo 133 p or Or L Vat : atel r R E Wei , in welcher er mir bei meiner chinesis{Wen Mensur sefundierte (Heiterkeit.) Y J

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C g. Haußmann - Böblingen (d. Volksp.) : Von den drei (inz

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seßungen

reden Reichskanzlers bat uns jede durch|chnittlich 100 Milliones gekostet. Pardon ist nicht gegeben worden; Peking üt zeribolas, Ounderte von Städten und Dörfern sind eingeäschert; Taufe von Chinesen find umgekommen. Da ist es doch wohl ‘ald: gültig, ob ein paar Mandarinenköpfe mehr oder weniag werden. Ganz Deutschland ruft: Weg aus China! _sind_ mit unjerer Politik in ein Räderwerk gerathen, ws ohne Quetschungen nicht mehr abgeht: folhe Stimmen ivérdes elbst in konservativen Blättern wie der „S{lesischen *eitung® laut Zwischen dem redenden Reichskanzler und der Aktion der de iber 2 iden HNeihStanzler und der Aktion der deuten

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7 Val f + T Lz T f ; of r [ ; poutit in China klafft cin tiefer Zwiespalt. An leitender St 1

el telle hat man fein genügendes Verständniß für die finanzielle anb wirtb. schaftliche Situation in Deutschland und auch nicht das genügende Verständniß für die in China drohenden Zukunftsgefahren. Wilbelm der Weise, ein bessisher Fürst, hat das Wort gesprocen, daß Bürger und Bauer nicht zu viel Lasten aufgebürdet sollen. Jeder Tag, den wir länger in China bleiben, foîte land 250000 Æ Der Reichskanzler aber - will, China bleiben, bis die Kriegskosten bezablt sind. D das Wort gesprochen, daß China keine Vermögensstück audem creditoram: wenn China unfähig ijt, d fo würden sih ja die Occupationen verewigen : ‘in 400 Millionen-Volk mit mechanischer Gewalt niederb n? Vie _chinesishe Politik steht unter dem Zeichen t des Professors Knackfuß. Jch wäre bereit, alles zu bewilli forderlich ist für den Rücktransport, aber der Position,

4 D dio Crt »p «+7 y ï ; zu der Erpedittion ermögtichen soll, kann. ich

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ntmmen. Nach einer Bemerkung des Abg. von Schele- wird das Gehalt des Staatssekretärs ‘bewilligt. Zu demselben Etat liegt der Bericht der Budgetkommission Antrag des Abg. Mü nch- Ferber (nl g von Handelskammern im Auslan ommijsion schlägt folgende Resolutio! 1zler zu ersuchen, -im nächsten tung der Errichtung

einzuseßen.“

ärtigen Amis Pr.

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5 v orr Not lt oyvitnti daß der QVYerr Bericbteritatter , den Bericht über die ig torreft unterzogen

ls Antragîteller diejenigen

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tritt im Namen einer gro

Annahme des Kommifsiont des Münch-Ferber bemerkt der

des Auswärtigen Amts Pr. Freiherr

von Richthofen:

Meine Herren! bier feine längeren Auseinander-

nabdem sie bereits 1o em

gerade die Aufgabe des Genen J m | meinen baben ja die Konsulate die Verpflichtung, Absatzes Allge. Î agebie,

j von allen Seiten, namentlich in der Budgetkommission, be- on ist. Ih möchte nur bemerken, daß, wenn der Herr Abg.

- . œerber alles Heil in den Handelskammern im Auslande sieht, dem schon die Thatsache widerspricht, daß dasjenige Land, das feine Handelëkammern Un Auslande hat, Deutschland, das ist, ger Gandel mit am meisten in der leßten Zeit fh entwidckelt hat. E möchte außerdem noch zwei Aeußerungen des Herrn Freiherrn u Gev! beleuchten. In der ersten erhoffte der Herr Abgeordnete E Da Handelskammern in Amerika und im Auslande überhaupt v Ginwirfung auf die Zoll- und Handelspolitik daheim. Das ist tarke Ueberschäßung der Wirkiamfkeit der Handelskammern im Es giebt bisher keine einzige Handelskammer im Auslande

cinc eine é¿sande-. r unf Zak nur den geringsten Einfluß auf die Handelspolitik des Heimatblandes ausgeütt bätte. : : E “ Zweitens hat der Freiherr von Hevl besonders großen Segei erwartet von der Gründung von Handelskammern in den Vereinigten Staaten von Amerita. Ja, meine Herren, wenn das wirklich der Fall wäre, dann wäre gewiß England diejenige Nation, die am ¡nellsten mit der Bildung von ‘Handelskammern dort vorgegangen

wâre. Es giebt aber feine einzige englische Handelskammer in den

Vereinigten Staaten. Die Resolution der Kommission wird gegen Freisinnige und Zentrum angenommen. Zum Kolonial-Etat hat der Abg.- Bebel (Soz.) beantragt: A : e L Den Herru Reichskanzler zu erfuchen, dem Reichstage baldigst rinen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die in den deutschen Folonialgebieten von Haussflaven geborenen Kinder als freie an- erkannt werden. _ E : L E Abg. Bebel: Der Afrikareisende Krause ‘hat in seiner Veröffent- dung wiederholt behauptet, in Kamerun und Togo würde unker den

Augen der Bebörden die Sklaverei weiter geduldet. Herr Krause iît nit daraufhin vor die Gerichte gezogen worden. Herr von Putt- immer ist inzwishen von scinem Posten geschieden. Jene Behauptung kat, wie ich nunmehr überzeugt bin, auf Wahrheit beruht. In Ost- Afrifa soll die Sklaverei unterdrückt fei Haussklaverei bestebt zber nah wie vor. Ich bitte deshalb Reichstag um Annahme der von mir beantragten Resolution.

Abg. Gröber (Zentr.): In unseren Kolonieen find Sklavenraub 1d Sklavenhandel seit 1895 beseitigt. Es wurde damals auch eine Resolution beslossen, welche die Verhältnisse der Hausfklaverei und Séuldfnehtshaft einer vorbereitenden Regelung unterworfen wisse: ollte. Der Bundesrath ist mit dem Sammeln des Materials dazu

beschäftigt; wenigstens wissen wir ein Weiteres nicht.

Zwischenzeit haben unsere Kolonialbehörden die Frage

- twa ruben lassen. Der Annabme des Antrags Bebel eben zur Zeit unübersteigliche Hindetnisse entgegen. Man kann dur ole uralte Einrichtungen wie die Polygamie und die Schuldknecht bat nicht einfach einen Strih machen. Die eingeborene Bevölkerung virde zum Aufruhr gedrängt werden, und die Sklaven würden sich midt etwa auf die ¿Seite der Befreicr stellen. Von einer Konser- der Haussklaverci will niemand im ganzen Reichtage etwas

Die Abgg. Gröber und Geno haben inzwischen iodzenden Gegenantrag eingebracht:

„Den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage einen Geseßz- ntrourf vorzulegen, welcher bezüglic er in deutschen Zbußtgebieten Unter den Eingeb bestebenden Haus-

rei vorschreibt: 1) daß der Herr ‘ verpflichtet ilt, den

¡sfflaven im Alter und bei Krankheit zu u mnd zu pflegen; ) die Familienmitglieder des Hausfflaven emselben nicht zu trennen; 2) daß dem Haussklaven gestatten werden muß, imten Tagen für si selbst zu arbeiten und den Ertrag Arbeit für sih zu behalten und zu verwenden: 3) Z schaftsverbältniß verwirkt wird, wenn der Herr feine Pflicht den Haussklaven {wer verletzt, insbesondere wenn er den iflaven mißbandelt: 4) daß dem Haussklaven erleihtert wird, durch Arbeit binnen bestimmter Zeit . oder durch Zahl ciner gewissen Geldsumme die Freibeit zu erwerben.“ Abg. Graf von Oriola (nl.): Jch {ließe mich den Aus ng ] Abg. Gröber an. Das Richtigere sofort aufzufordern, die Gouverneure von dem Abg. Gröber geltend gemachten Voreiliges Geseßémachen würde unsere Vofahren stürzen. Es muß mit außerordentlicher Bor Die Erklärungen des Kelonial-Direktors idactfommission baben mir volle Gewähr gegeben, daß die mit allen Mitteln zur völligen Beseitigung der Haus zu wirken géwillt ist. Eine Refolution, wie der Vorredner e bat, mag sebr gut gemeint fein, sie würde aber wirkungslos gar schadlihe Folgen haben. der Kolonial - Abtheilung im Auswärtigen Amt Ih kann den Herren Abgg. Gröber, Graf don Oriola und Dr. Arendt nur außcrordentlih dankbar sein für die Auéführungen, die sie in diesem Hause gemaht haben. Sie überhe mich zum großen Tbeil der Aufgabe, dasselbe hier dem Herrn ‘ Bebel auf seine Rede zu erwidern. Ich möchte hier nur noch zu Bemerkung s Gröber, waë aus dem Material ge wörden sei, ches infolge der Resolution des hohen Hauses

Jabre 1895 seitens der Kolonial - Abtheilung ge|ammelt

bemerken, daß in den leßten Jahren allerdings cin schr bedeutendes

al über diele in der Kolontialabtheilung gesammelt t

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im Materiì worden ses Material ift jeßt gesihtet worden und wird ‘dem | seiner nächsten Sitßzungsperiode zugehen und ihm zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Von der Stellungnahme, welche der Kolonialrath in der Frage einnehmen wird, werden die Maßnahmen abhängen, welche die Regierung in der Sache machen wird. In der e selbst möchte ih hier noch einmal hervorheben, daß die Ver- dâltnisse der Sklaverei in den vers{iedenen Schutzgebieten außerordent- i vershicden liegen; während in Südwest-Afrika von Sklaverei überhaupt keine Rede ist, sind die Verhältnisse, wie fie in Kamerun dorliegen, doch schon gewissermaßen in dem Wege, auf dem die Be êitigqung der Sklaverei in baldiger Zeit erwartet werden kann. Kamerun ist {on nach eingeborenem Gewohnheitsrecht der i einer Sfklavin ein halbfreier Mann und der Sohn eines i Mannes ein freier Mann. In Kamerun hat auch on Sklave das Recht, seinen Herrn vor den eingeborenen Gerichten in Eigenthuméssahen zu belangen. Es eristieren war in Kamerun noch sogenannte Sklavendörfer, aber diese sind von Menschen vewobnt, die ich im wesentlichen niht von freien Leuten unterscheiden; es bandelt nch hier einfach um Unterschiede in der Nasse, in der Herkunft, in der Abstammung. Diese Leute sind früher Sklaven gewesen, sind es aber heute nicht Sebr. Noch besser it das Verhältnif — Togo. Jn Togo wird das Gouvernement des Verhältnisses der Sllaverei nicht mehr gewahr: es ist überhaupt unmöglih, wie man mir versichert, in Togo noch Sklaven zu sehen. i, Abg, Bebel polemisiert gegen die Vorredner. Wenn man von anem Antrage sage, derselbe sei nicht durchführbar, so fönne man dasselbe auch vom Antrage Gröber sagen. Wiederholt habe sih der \eibôtag für Abschaffung der Sflaverei in den Kolonien aus sevrothen. Jeßt scheue man sich, cine dahin zielende Me jcpition anzunehmen. Jm Antrage Gröber fehle alles, namentli (e 5 Bestimmung über Polygamie, Schuldknechtshaft u. |. w. _ ei traurig, daß die leitende Behörde, der Kol: nialrath, lediglich on kaufmännischen Gesichtspunkten ausgehe und garnichts thue, um gem Ztlaverei abzushaffen. Man habe da den Bock zum Gärtner a Wenn man ernstlih wollte, hätte man {hon längst etwas

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erreichen fönnen. Wem es mit der Abschaffung der Sklaverei Ernft sei, der solle für seinen Antrag stimmen.

Abg. Gröber erklärt sich mit dem-vom Abg. Grafen Oriola zu seinem Antrag gestellten Unterantrag cinverftanden.

Abg. Stoecker (b. k. F.): Der Anttag Gröber geht weiter als der Antrag Bebel: aber auc dieser ist werthvoll. Der Weg der Ver- ordnung ift ja für die Verwaltung bequemer als der der Geteßgebung; aber ih weiß nicht, wie die Nummern 3 und 4 des Gröber schen An- trages auf diesem Wege ausgeführt werden sollen. Durch ein Gefeß wird die Hausfklaverei nicht fauktioniert. Wir dürfen binter der all- gemeinen Kultur in Afrika nicht zurückbleiben. Man fann es nur gutheißen, wenn die Kinder der Sklaven für frei erklärt werden. Ich werde für beide Refolutionen stimmen.

Abg. Graf von Oriola: Die Verhältnisse in Ost-Afrika fönnen mit Cuba nicht verglihen werden. Bei uns handelt es fich um Haussflaven, in Cuba um Sklavenhalter. Wir sind nit an fich gegen den Gedanken des Antrags Bebel , sondern nur gegen ein Mittel, das eventuell zu Unruben und den größten Schwierigkeiten führen fann. Wir bätten dann ein Gesetz, das nur auf dem Papier steht. Haben wir einmal cin solches Gefeß, so muß die Regierung alles tbun, um es durWzuführen, und da haben wir Bedenken. Wir wollen überbaupt nit die Haussfklaverei als eine rechtlide Institution auf- recht erbalten. Wenn heute ein Hauësklave entflicht, so ist die Regierung nicht verpflichtet, dazu zu helfen, daß er zurückgebracht werde. Der Autrag Bebel enthält implicite die Anerkennung, daß die Hausfklaven nit frei sind.

Alg. von Vollmar (Soz.): Es ist mir ganz merkwürdig, daß Graf Oriola dur die Annahme unseres Antrags die Haussfklaverei gewissermaßen geseßlich sanktioniert sieht. Jm Antrage Gröber stebt doch das Wort Hausfsklaverei au: stört es Sie da nicht, so kann es Sie auch nit in unserem Antrage stören. Unser Antrag zeigt die Direktive, wobin die Reise geben soll. Sind Unruhen zu befürchten, dann doc um so mebr nah dem Antrage Gröber, der sofort ein- greifen will.

Direktor der Kolonial-Abtheilu im Auswärtigen Amt Dr. Stuebel: Wenn die Freigebung : Kinder eines Sklaven auch noch nicht die Aufbebung der Sklaverei bedeutet, so wird sie doch von ibnen als solhe empfunden, - und das bat die Gefahr, daß Auf- stände und Unbeguemlichkeiten für das Gouvernement si daran fnüpfen. Die Eigenthümer der Sklaven, das erwidere ih dem Abg. Stoecker, stehen nit unter dem deutschen Gese; es handelt sich allein um Eingeborene, und die stehen unter dèm Gouvernement.

Abg. Bebel: Die Erklärung des Direktors besagt nichts weiter, als daß der Antrag Gröber in einem Sinne ausgeführt werden oll, der die Fortseßung der Sklaverei ermöglicht.

Abg. Gröber: Herr Bebel trennt das Kind vom Vater und überläßt cs s{Guklos fi selbst. Wir wollen dech cinen Schritt vor wärts fommen. Mit unserm Vorschlag erreichen wir einen neuen Impuls, auf dem beschrittenen Weg rascher als bisher vorwärts zu fommen. Herr Bebel faßt unsere Anschauung absichtlich fals auf. Der Reichstag hat auch 1891/92 keineswegs beschlossen, daß die Sflaverei innerhalb 5 Jahren oder, was wohl dasfelbe wäre, tnner balb 5 Bierminuten aufgeboben werden fol.

Abg. Bebel: Der Vorschlag des Abg. Gröber ist auch mir sympathish: seine letzten Ausführungen gegen uns waren daher in

Weise berechtigt. Daß dieser Antrag einen Aufstand hervor ist mir völlig unerfindlih: was der Kolonial-Direktor in

r Beziehung sagte, spriht auch dafür, daß man an der Haus

rei überbaupt nicht rütteln will.

Die Resolution Bebel wird abgelehnt, die Resolution

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Gröber mit dem Unterantrag Oriola mit großer Mehrheit angenommen. N

Zum Kapitel „Reichsamt des Junnern“ befürworiet der Abg. Schmidt- Elberfeld (fr. Volksp.) folgenden Antrag:

„Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, gemäß dem Gesetze - Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes durch Beschlüsse des indesrathbs festzusetzen, daß Steinkohlen, Braunkohlen und Koks im Einzelverkehr nur in vorgeschriebenen Gewichtseinheiten gewerbs verfauft oder feilgehalten werden dürfen.“ - Antragsteller weist auf die {weren Schädigungen hin rx fleine Konsument im Kleinhandel dur den Verkauf nach und dergleichen Hoblmaßen fortgesetzt erleiden müsse. Es Maßregel auch auf die Brigquêéts ausgedehnt werden. ¿ h) - Coburg empfiehlt ebenfalls die Annahme Nesol1 für welde fd au das konservative bisherige Mitgl des Hauses Graf von Bismarck-Bohlen noch ganz kurz vor seinem Tode privatim sehr lebhaft ausgesprochen l

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tp.) befürwortet lebhaft die Annahme der Reso ion. In der Kobleakommission des preußischen Abgeordnetenhau! es bereits cin Antrag erwähnt worden, den die vreußzische Regierung beim Bundesrath in derselben Richtung gestellt habe. Gerade dle Briquets und namentlih die Braunkohlen-Briquets müßten unter die A ï c N . 9 vos SEA h a 4 A4 nor Mf 6 Vorschriften fallen. Leider habe der Bundesrath von ]etner Befugniß nad) dem in Rede stehenden Gesetze nur etnen ganz geringfsugtwgen e brau gemacht. 5 j Abg. Dr. Hahn (b. k. F.) empfiehlt der Ausmerksamkeit des raths in dieser Richtung besonders die Waarenhäuser, welche erichlechterung der Qualität und Y2uantitkat vielfa den Steg m reellen Geschäftsbetrieb davontruügen. E {bg. Dr. von Levetzow (d. kons.): Auh meine politischen Freunte werden gern für die dankenswerthe Iesolu ton Schmid stimmen. Der Bundesrath könnte auch ohne unfere Anregung nicht nur auf diesem Gebiete, sondern auch auf anderen Gebieten etne viel nergischere Initiative entwickeln.

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Staatssekretär des O Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Wir haben allerdings von dem § 5 des Gesehes, betreffend die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, erst (Gebrauch gemacht in Bezug auf Garne. Eine Verordnung, betreffend den Ver fauf von Kerzen, ist in Vorbereituna. Wir haben auch eingehende Erbebungen angestellt über den Koblenverkauf nah Gewicht und nament lid über den Verkauf von Briquets. Die Sache liegt jeßt der Normalaichungékommission zur Begutachtung vor. Jch halte mich aber für vervflihtet, darauf hinzuweisen, daß namentli bei der Ein bolung der Gutachten in den Handelskammern die Ansichten darüber sehr getbeilt sind. Der Großhandel, bemerke ih übrigens, wünscht eine sole Verordnung, der (lcinbandel ift dagegen. (Sehr richtig!)

(Fs wurde darauf hingewiesen, daß es seßr {wer sein würde, in den Wohnungen der Kunden das Gewicht festzustellen, dort die Manivulationen des Wiegens vorzunehmen. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß die Briquets hygro!i pi sind, daß fie ihr Gewicht sebr verändern, daß auch die Möglichkeit vorliegt, durch Zuführung von Feuchtigkeit und anderen Stoffen das Gewicht betrügerischer Weise zu vergrößern. (Sehr wahr!)

Meine Herren, bei jeder solhen Frage gehen selbstverständlich die Interessen auseinander; Sie können sih aber darauf verlassen, die Frage gerade der Briquets wird weiter geprüft und ohne Nücksicht auf einen engherzigen Interessenstandpunkt erledigt werden. (Bravo!)

Abg. Stoecker kommt auf die Tucker-Afaire zarück und bemerkt gegenüber dem Abg. Bebel, d: ß es damit der reine Schwindel gewesen

j F 1 . j d . sei. Herr Bebel habe schr starke Ausdrücke gegen ihn, den Redner, gebraucht, er sei dafür zur Wrdnung gerufen worden. Herr Singer abe dann den Abg. Bebel in Schuß genommen und den Konfervativen

P : d. Oi f f : D T vorgeworfen, daß sie die Religion für Geschäftsfache hielten. Vas scheine eine orientalishe Auffassung zu_ sein. Habe der Abg. Singer irgend einen Beweis dafür? Sei das nichl unerhört ?

Das müsse man mit Empörung und Entrüstung zurück

weisen. Seine (Redners) ganze Thätigkeit spreche dafür, daß er die Arbeiterwelt niht auf die Ewigkeit vertröste. Saunders, der englische Führer, habe nach der „Sozialen Praxis“ mit Professor Dr. Förster eine Unterredung gehabt, worin er gesagt habe, daß, er zur ethishen Bewegung übergegangen sei, weil er in der fozial- demsokratishen Bewegung die ersten Anfänge der demokratischen Korruption und des fraîsen Egoismus fähe. Der“ „Vorwärts“ babe ja eine Art Hehlereianstalt für Briefe eingerichtet, - die ein anständiger Mensch nit öffentli verwende, weil es vertraulide Privatbriefe seien. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Frechheit !)

Präsident Graf von Ballestrem: Wenn ih wüßte, wer dies gerufen hat, so würde ich ihn zur Ordnung rufen.

Abg. Kunert (Soz) bekennt sich dazu.

Präsident Graf von Ballestrem:

Kunert zur Ordnung.

Abg. Stoecker (fortfahrend): Zu meinen Bemerkungen gegen- über Herrn Bebel bin ich überbauvt nur dadurch gekommen, weil man mir den sogenannten „Scheiterhaufenbrief“ immerfort zum Vorwurf mat, — ich wollte mit diesem Brief garnicht in die Oeffentlichkei treten, sondern nur privatim Gedanken äußern. i Urtheil zweiter Instanz bat das Gericht erklärt, daß es dem Brief keinen Anstoß nehme. Ein Herr von Thielmann, Bruder des & ssefretäars, hat direkt ausgesprochen, daß ich vor ‘igue g zu ibr aufgefordert habe, und sieht vatriotishe That an. Die Gescichte mit d 8 Herrn Ewald nicht kenne, obwohl ih mehrfach mit ihm i lungen zusammen war, die von Tausenden besuht waren wieder in den leßten Wochen gegen mich aufgewärmt worden. „Vorwärts“ vom 18. Januar ist von mir „hundsgemein“ worden. Der erste Artikel war der s{limmîte, und feine Thatsachen, fondern ledigliß Urtheile über Königthum“, und zwar in einer unglaublich empörenden Weise. Wagen die Herren zu behaupten vom 17. November 1881 oder 4. Februar 1890, die Kaiserlichen Botschaften und Erlasse, seien Tage, die beiter nichts angingen, die keine Kulturthat bedeut links : Jawohl!) Sie wagen das? (Stürmische Zurufe Präsident ersucht wiederholt, Ruhe zu halten.) D

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L nur das deutshe Volk aufs s{mählichste belügen, nihtsnußzig verderben und vergiften. Jn der „Vorwärts"-* steht fett gedruckt: Die „Maitrefse als Schmuc der Krone“ ;

doch nur unverständigen Leuten einen Ekel vor der Krone et Öf

tebt Leute, di reck berums{nüffeln, wie die Hunde. iel zu lange hat die z mokratie in Deutschland auf diefem Standpunkt gestanden.

Um 6 Uhr wird die weitere Berathung auf Mittwoch 11 Uhr vertagt.

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Preufzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 53. Sißung vom 19. März 1901, 11 Uhr.

Die dritte Berathung des Staatshaushalts Etats für 1901 wird bei dem Etat der Eisenbahn- verwaltung fortgeseßt.

Abg. Ur. Böttinger (nl.) äußert verschiedene Wünsche in Bezug auf die von der Eisenbahnverwaltung zu errichtenden Arbeiterhäuser, emvfieblt die Vermeidung des Kasernenstils und getrennte Zugänge zu den einzelnen Wohnungen. Bei der andauernden lauten Unterhaltung im Saale, die der Präsident vergeblich zu verhindern fucht, ift von den Ausführungen des Nedners nichts weiter zu verstehen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Ich will fehr gern dem Herrn Abg. Bö ¡ugesteben, daß die von uns neu gebauten Arbeiterhäufer winkel nit einen eleganten Eindruck nah außen machen, ur au sehr gern auf seine Anregung hin den Bauentwurf für die herzustellenden Gebäude nochmals einer Revision, auch in Beziehung auf die Facaden hin, unterziehen lassen. Aber, meine Herren, Kasernen, wie sie Herr Dr. Böttinger bezeidhnet hat, find diefe Ge bäude nad meiner Auffassung niht. Wenn hie es bestände au Vohwinkel zum großen Theil aus Kasernen: wie das in Städten der Fall ist, zu welhen Vohwinkel ja doch gerehnet fein will. (Hört, hört!) Wir find, wie auch Herr Pr. Böttinger mitgetheilt hat, gebunden an cine Vereinbarung zwischen Landesvertretung Negierung, daß das für die Wohnungen angewandte Kapital sich mit 10/4 verzinsen soll. Das ist eine große Schwierigkeit, nament Westen. Im Westen darum s{wierig, weil der Grund un 3oden theuer und au der Bau nicht billig ist, und im Often schwierig, weil zwar dort Grund und Boden billig, aber keine Miether zu haben nd die die 49/6 aufbringen. Die Wohnungen sind genügend geräumig, durchaus unterkellert : jede Wohnung hat 45 qm Grundfläche: hie rückwärts, um die \{öne Gegend von Vohwinkel zu Altan : sie haben den Abort im Hause und find auch in tung vollständig bequem, und wir nehmen nur 165 M Die Wohnungen sind daher fehr gesucht. leiht, \{ön zu bauen, wenn man eine höhere Vêiethe gemeinnützige Bauverein in Vohwinkel, dessen Häuser von Dr. Bêttinger so gerühmt sind, nimmt eine Miethe von 240 (Hört, hört! rechts.) Diese Miethe können unsere Arbeiter nicht bé «ablen, und die Arbeiter der Judustrie voraussfichtlich auch nicht Wir bauen auch viel lieber Einfamilienhäuser und thun das auch überall da, wo die Verhältnisse das irgendwie gestatten, aber in diese: orten ist es ohne sehr erbeblihe Erhöhung der Baukoîten n

Nenn der Herr Abg. lr. Bêttinger sich darüber b die Umgebung der Häuser sehr wenig ästhetish \{chön fei das zu: aber die Umgebung ist noch nicht reguliert der Herr Abg. Dr. Böttinger mit Recht hervorhob, kleine Geld aus dem laufenden Etat «alle geworden i1t wir aber, Gott sei Dank! in wenigen Tagen im neuen i boffe auc, daß der Landtag der Monarchie den Etat Mitteln bewilligen wird. Dann können wir auch an der äußeren Verbältnisse diefer Häufer herantreten, dann auch mögli{st {ön machen. Wie gesagt, ih anderen Häuser, die noch hergerichtet werden, in thren Erböbung der Baukosten auch etwas gefälliger ausge fönnen.

MWas die kleinen Differenzen mit der Gemeinde anbetrifft das ein gewisser Kampf, der überall stattfindet. Die Gemeinde will von der Eisenbahn möglichst viel baben, und die Eisenbahn will an dic Gemeinden möglichst wenig bezahlen, und so drückt fich Jeder vor dem Andern. (Heiterkeit.) Das ist in Vohwinkel au nit mebr ge {eben wie sonst überall. Nachdem die Gemeinde verlangt bat, wir sollten an dem „Neuen Weg“ alle möglichen Laîten übernebmen, find wir mit unsereu Bauten an die Provinzialstraße gezogen, wo wir keine Lasten zu übernehmen batten; das würden Private ebenso ge macht baben. I bin auch überzeugt, daß sich auc diese Verhältniss dur eine noGmalige Verbandlung mit der Gemeinde Vohwinkel noch werden regeln lassen